Beiratssitzung vom 08.12.2020 — Teil 2 — Mögliche Bahnwerkstatt

Einen grö­ße­ren Zeit­an­teil nah­men auf der Sit­zung auch die Fra­gen und die Bei­trä­ge zur mög­li­chen Ansied­lung einer Bahn­werk­statt ein. Wobei die Ant­wor­ten aus dem Hau­se des Hafen­res­sorts bei man­chem Zuhö­rer wohl eher nicht auf Wohl­wol­len gefal­len sein dürften.

Unse­re Grü­ne Frak­ti­on hat­te im Jahr 2016 eine Anfra­ge zum städ­ti­schen Immo­bi­li­en­be­sitz gestar­tet. Dabei kam z.B. her­aus, das die Stadt im Bereich Till­mann­stra­ße über 30.000 qm Flä­chen im Besitz hat­te. Hat­te — denn zwi­schen­zeit­lich sind die­se Erb­pacht­flä­chen noch unter SPD-Regie des Res­sorts alle­samt an die Nut­zer ver­kauft wor­den. Man muss davon aus­ge­hen, das die Flä­chen nach Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels ca. im Jahr 2024 an Lage­qua­li­tät gewin­nen und somit auch im Preis stei­gen. Aus Sicht der Bür­ger Bre­mens also eher kein guter Ver­trags­ab­schluss, aus Sicht der Fir­men sehr wohl. Das zeigt wie­der, das das Finan­zie­rungs­sys­tem der Wirt­schafts­för­de­rung aus Grund­stücks­ver­käu­fen drin­gend kor­ri­giert wer­den soll­te, wie wir Grü­nen es auch im Zuge des Gewer­be­ent­wick­lungs­plans 2030 anspre­chen und was natür­lich auf wenig Gegen­lie­be stösst — sie­he den Front­an­griff auf uns Grü­ne als “Logis­tik­fein­de”.

War­um schrei­ben wir das? — Weil aus den Ant­wor­ten deut­lich wur­de, das wohl auch das SPD-geführ­te Hafen­res­sort nicht abge­neigt sein dürf­te, die städ­ti­schen Flä­chen an der Reit­bra­ke zu ver­kau­fen, wenn sich dort z.B. jemand fin­det der da eine Bahn­werk­statt bau­en möch­te. Und auch das von DIE LINKE geführ­te Wirt­schafts­res­sort betont natür­lich wie wich­tig es ist Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und zu erhal­ten — gera­de in Grö­pe­lin­gen. Bei Äuße­run­gen man­cher Par­tei­en­ver­tre­ter aus dem Bei­rat kann man ja leicht die­se tat­säch­li­che Posi­tio­nie­rung ihrer Par­tei­en vergessen. 😉

Der Ver­tre­ter des Hafen­res­sorts sprach auch von einer anonym agie­ren­den Orga­ni­sa­ti­on die gegen die Ansied­lung an der Reit­bra­ke ist und ent­spre­chen­de Bei­trä­ge anonym streut.

Wo stehen wir in dem Verfahren?

Bzgl. der Pos­ti­ti­on der heu­ti­gen DB Werk­statt muss man fest­stel­len, das der wesent­li­che Punkt eigent­lich bereits ver­passt wur­de. Denn der ist der, das die Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft die War­tung mit dem Aus­schrei­bungs­teil der Beschaf­fung  ver­bun­den hat und nicht mehr wie vor­her mit dem Aus­schrei­bungs­teil des Fahr­be­trie­bes. D.h. es wer­den die Züge nicht mehr im Wege des Fahr­be­trie­bes bezahlt, son­dern das Land kauft sie selbst, lässt sie war­ten und stellt die Züge Unter­neh­men zum Fahr­be­trieb zur Ver­fü­gung. Wahr­schein­lich ist die­se Vari­an­te für den Steu­er­zah­ler güns­ti­ger. Inso­fern müss­te die DB Werk­statt poten­ti­el­le Gewin­ner der Aus­schrei­bung eigent­lich nicht ver­är­gern, son­dern sich als mög­li­cher Unter­auf­trag­neh­mer anbie­ten. Wenn sie schon die “Alles-aus-einer-Hand-”-Lösung aus War­tung und Fahr­be­trieb nicht bei der LNVG als bes­te Vari­an­te errei­chen konnte.

Wir haben hier unter “Links” einen Ver­weis zu den Bau­lü­cken in Bre­men. Dort kann sich jeder über die­se Flä­chen erkun­di­gen. Genau­so haben es die Bie­ter im LNVG-Ver­fah­ren beim Hafen­res­sort getan und das hat Aus­kunft gege­ben. Das ist nichts Ver­werf­li­ches, son­dern lau­fen­des Geschäft der Behör­den. Es gibt laut Aus­sa­ge noch kei­nen Ver­trag mit einem poten­ti­el­len Bie­ter, weil der Gewin­ner der Aus­schrei­bung erst ca. im März 2021 fest­steht. Inso­fern kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt jeden­falls vom Hafen­res­sort auch nichts zur Dimen­si­on des Vor­ha­bens, Gebäu­de­n­la­gen etc. gesagt werden.

Wenn der Gewin­ner sich dann auf dem Gelän­de Reit­bra­ke ansie­deln möch­te, dann wird es Gesprä­che und ggf. Ver­trags­ver­hand­lun­gen über einen Ver­kauf der Flä­che geben. Deut­lich wur­de aus den Aus­füh­run­gen, das es inner­halb der Regi­on in der die Züge fah­ren sol­len, vllt. kei­ne ande­re Flä­che gibt, die so opti­mal passt wie die ca. 7 ha gro­ße Flä­che an der Reit­bra­ke. Alter­na­tiv­flä­chen im Bereich der Olden­bur­ger Kur­ve (2 ha?) oder mehr Rich­tung Wal­le oder in Heme­lin­gen sol­len zu klein sein. Bei Flä­chen mehr an den Net­zen­den wür­den unwirt­schaft­lich lan­ge Leer­fahr­we­ge anfal­len. Bzw. im Fal­le von Bre­mer­ha­ven wäre die Kapa­zi­tät auf der Stre­cke vllt. nicht gege­ben. Es spricht also eini­ges dafür, das der Stand­ort Rea­li­tät wer­den könn­te und der mög­li­che Bie­ter dann auch im Zeit­druck kommt die Werk­statt zu bauen.

Wir als Grü­ne Bei­rats­frak­ti­on kön­nen uns man­gels Fak­ten der­zeit kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung zu dem Vor­ha­ben bil­den. Wir sind weder dafür noch dage­gen. Wir ver­su­chen nur die Rea­li­tä­ten zu sehen und das was in den nächs­ten Jah­ren an Ent­wick­lun­gen ansteht.

Da ist der Weser­tun­nel, der Tei­le Wal­les und Grö­pe­lin­gen ent­lang der Bre­mer­ha­ve­ner Stra­ße, Nord­stra­ße, Werft­stra­ße etc. erheb­lich vom Ver­kehr zwi­schen dem GVZ und den Indus­trie­hä­fen ent­las­ten wird. Aber er wird auch dazu füh­ren, das die Gewer­be­flä­chen im Indus­trie­ha­fen und in Oslebs­hau­sen attrak­ti­ver wer­den. Fir­men die kei­nen Platz im GVZ fin­den, wer­den evtl. eine Ansied­lung in die­sen Berei­chen prü­fen. Der Stand­ort wird qua­si ide­al für die Errei­chung von Zie­len jen­seits bei­der Weser­sei­ten und nach Bre­men Nord.

Da ist der Umstand, das die heu­ti­gen Flä­chen der Hafen­ei­sen­bahn über die letz­ten Jahr­zehn­te an Nut­zungs­in­ten­si­tät ein­ge­büßt haben. Das erfreut die Anwoh­ner z.B. An der Fin­ken­au, weil sie weni­ger Lärm aus­ge­setzt sind. Aber auf der Sit­zung wur­de deut­lich, das es das Hafen­res­sort nicht erfreut. Die wol­len das wie­der ändern. Es kann also sein, das zukünf­tig auch wie­der mehr lau­te Güter­zü­ge auf den Glei­sen fah­ren bzw. ran­gie­ren. Dage­gen hät­te man kei­ne Hand­ha­be, da es eine seit Jahr­zehn­ten plan­fest­ge­stell­te Alt­stre­cke ist.

Die Ansied­lung einer Bahn­werk­statt könn­te viel­leicht (!) bedeu­ten, das heu­ti­ge Glei­se durch elek­tri­sche Per­so­nen­zü­ge belegt wer­den und nicht durch lau­te Güter­zü­ge mit Die­sel­loks. Bau­li­che Maß­nah­men mit einer ande­ren Nut­zung als bis­her könn­ten viel­leicht (!) bedeu­ten, das auch mehr Lärm­schutz­maß­nah­men als heu­te an der Stre­cke vor­han­den, rea­li­siert wer­den müss­ten. Wir wis­sen all das man­gels Fak­ten nicht. Jeden­falls wol­len wir uns die­se mög­li­chen (!) Chan­cen für eine Lärm­re­du­zie­rung nicht vor­ei­lig neh­men lassen.

Dazu kommt, das die Flä­chen auch bis­her schon genutzt wur­den — in der Ver­gan­gen­heit mit star­ker Staub­ent­wick­lung für die Bewoh­ner bei Woh­lers Eichen, wie wir in einem Vor­bei­trag erläu­tert haben. Aktu­ell min­des­tens durch einen Gar­ten­bau­be­trieb, eine Con­tai­ner­fir­ma und dem Bau­stoff­be­trieb der Hafen­ei­sen­bahn mit teil­wei­se gro­ßen Bau­ge­rä­ten. Das kann wie­der kom­men. Es kann sogar eine Ansied­lung kom­men, die wesent­lich mehr LKW-Ver­kehr etc. brin­gen wür­de als eine Bahn­werk­statt. Inso­fern muss eine Bahn­werk­statt nicht die schlech­tes­te Ansied­lung sein. Die Böden angren­zen­der Grund­stü­cke wur­den u.W. durch klei­ne­re Betrie­be wie Auto­ver­wer­ter erheb­lich kon­ta­mi­niert — da ist eine gro­ße Ansied­lung die spä­ter in staat­li­ches Eigen­tum über­geht vllt. auch nicht verkehrt.

Das alles so blei­ben wird wie es heu­te ist, also die dau­er­haf­te erheb­li­che Min­der­nut­zung des Gelän­des, das ist nicht zu erwar­ten. Wir den­ken, das das aus den Aus­füh­run­gen des Ver­tre­ters des Hafen­res­sorts auch deut­lich wur­de. “Der Indus­trie­ha­fen heisst Indus­trie­ha­fen, weil sich dort Indus­trie ansie­deln soll — auch die Recy­cling­indus­trie gehört dazu”- So war eine Aus­sa­ge aus dem Res­sort und deut­li­cher geht es eigent­lich nicht.

Wir Grü­ne haben auf der Sit­zung dar­auf gedrun­gen, das unser Anlie­gen von der letz­ten Bei­rats­sit­zung umge­setzt wird. Der bezieht sich auf eine recht­li­che Erläu­te­rung durch den Rechts­ser­vice der Senats­kanz­lei, wel­chen Unter­schied es macht, wenn eine evtl. kom­men­de Pla­nung nach dem All­ge­mei­nen Eisen­bahn­recht durch­ge­führt wird und nicht nach Bau­recht. Wir über­bli­cken das in Gän­ze und allen mög­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten nicht. Hat das Nach­tei­le für uns als Bei­rat? — Hat es Nach­tei­le für die Bür­ge­rIn­nen bei ihren Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten? — Das muss geklärt wer­den, damit wir recht­zei­tig vor dem Früh­jahr vor­be­rei­tet sind und nicht eine Pla­nung über­ge­stülpt bekom­men, die in den Rech­ten nach­tei­lig für uns ist.

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