Beiratssitzung (per Videokonferenz) am 10.02.2021

Die Ein­la­dung dazu gibt es wie immer auf der Termin­sei­te des Orts­am­tes: https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741

Haupt­the­ma ist dies­mal der Pla­nungs­stand für den Erwei­te­rungs­bau und die Turn­hal­le der Ober­schu­le im Park in Oslebshausen.

An Anträ­gen lie­gen bis­her vor:

  • For­de­rung eines Akti­ons­plans zur Lärm­min­de­rung nach der Umge­bungs­richt­li­nie für
    die Hafen­bahn im Bre­mer Wes­ten” sei­tens der SPD-Frak­ti­on. Selt­sa­mer­wei­se ist bis­her die Hafen­ei­sen­bahn aus die­ser Richt­li­nie aus­ge­nom­men — im Gegen­satz zu den Glei­sen der Deut­schen Bun­des­bahn. Da hat das SPD-geführ­te Hafen­res­sort sich dem Zeit­wan­del mal wie­der erfolg­reich wider­set­zen kön­nen. 😉 Wir unter­stüt­zen den Antrag natürlich.
  • Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der hat im Auf­trag des Spre­cher­aus­schus­ses einen Antrag zur Ein­stu­fung des REWE-Mark­tes Oslebs­hau­sen im Zen­tren- und Nah­ver­sor­gungs­kon­zept geschrie­ben: Bei­rat Grö­pe­lin­gen 20210210 REWE Oslebs­hau­sen Zen­tren­kon­zept. Das ist zwar jetzt erst­mal beschlos­sen — aber nach dem Kon­zept ist vor dem Kon­zept und wir hof­fen immer noch, das die Tat­sa­chen auch bei den Ent­schei­dern gese­hen werden.
  • Von der Bei­rats­spre­che­rin gibt es einen Antrag zur Klä­rung der Bei­rats­rech­te, der auch mit Glo­bal­mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den soll. Wir wür­den die­sen Antrag unter­stüt­zen. Aus­gangs­punkt ist hier die Infor­ma­ti­on zur mög­li­chen Ansied­lung einer Bahn­werk­statt. Im § 31 des Bei­rä­te­ge­set­zes steht aller­dings klipp und klar: “… Pla­nungs­ab­sich­ten und ‑inhal­te sowie Ergeb­nis­se von Unter­su­chun­gen sind zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt mit­zu­tei­len … .” Also nicht nur kon­kre­te Plä­ne, son­dern auch bereits Absich­ten. Und da muss man sagen, das das SPD-geführ­te Häfen­res­sort das aus unse­rer Sicht klar nicht befolgt hat und es bedarf eigent­lich kei­ner recht­li­chen Klärung.
  • Von der CDU gibt es einen Antrag zur Ein­rich­tung einer WLAN-Ver­bin­dung in den Mobil­bau-Klas­sen der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, was wir natür­lich auch unterstützen.
  • Zudem möch­te die CDU-Frak­ti­on die Grö­pe­lin­ger Auto­fah­rer mit min­des­tens 2 fes­ten Kräf­ten des Ord­nungs­diens­tes der Ver­feh­lung gegen Park­vor­schrif­ten über­füh­ren und ordent­lich bei den Grö­pe­lin­gern abkas­sie­ren. Inhalt­lich ist das zwar nicht ganz rich­tig, da der Ord­nungs­dienst dafür nicht zustän­dig ist, son­dern die Ver­kehrs­über­wa­chung des Stadt- bzw. Ord­nungs­am­tes. Aber auch dage­gen wer­den wir nichts vor­brin­gen, weil wir ja selbst im Hin­ter­grund in die­se Rich­tung poli­tisch aktiv sind und das zu nahe Par­ken an Bäu­men bzw. in Sicht­be­rei­chen von Ein­mün­dun­gen monieren.
  • Auch gibt es einen Bericht zur Jugend­be­tei­li­gung unter dem Mot­to “grö­peln statt grü­beln” auf der its’s lear­ning Plattform.

Viel­leicht gibt es auch Anlie­gen aus der Bevöl­ke­rung? — Schau­en Sie oder schau Du doch heu­te abend mal rein!

PS: Über allem schwebt natür­lich auch die jetzt schon mona­te­lang ver­füg­te Schlie­ßung der Gech­äf­te, die offen­bar immer schlim­me­re Fol­gen im Geschäfts­le­ben auch in unse­rem Stadt­teil zeigt. Vie­les ist in die­sem Bereich nicht nach­voll­zieh­bar und “die Ber­li­ner Poli­tik” scheint ange­sichts der Kol­le­te­ral­schä­den nicht mehr rea­lis­tisch zu sein. Aber das sind Din­ge, die vom Bei­rat aus nicht ver­än­dert wer­den kön­nen. Und von der Lan­des­ebe­ne oder von den Ver­bän­den gibt es bereits Signa­le, das man über­zo­gen hat. Wir kön­nen nur hof­fen, das die­se Signa­le erhört werden.

 

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