Die Antwort auf die Petition S20/92 liegt vor

Die Peti­ti­on “S 20/92 — Ände­rung der Bau­leit­pla­nung für das Gebiet des Indus­trie­ha­fens” von einem Mit­glied der “Bür­ger­initia­ti­ve Oslebs­hau­sen und umzu” wur­de sei­tens des Peti­ti­ons­aus­schus­ses abge­schlos­sen und befin­det sich in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung. Das Ergeb­nis ist hier nach­zu­le­sen: 2021–09-14_Drs-20–499 S_b8373

Ergeb­nis: Es gibt nicht nur die Inter­es­sen der Anwoh­ner. Es gibt auch die Inter­es­sen der Fir­men vor Ort, der Men­schen die dort arbei­ten und ins­ge­samt der Fir­men und Men­schen, die auf die Dienst­leis­tun­gen die­ser Fir­men ange­wie­sen sind und somit auch das Inter­es­se der All­ge­mein­heit. All das muss berück­sich­tigt wer­den und muss daher von poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern abge­wo­gen werden.

Das heisst, das Men­schen die in der Nähe eines Indus­trie­ge­bie­tes gezo­gen sind oder dort woh­nen, dies auch akzep­tie­ren müs­sen. Sie kön­nen nicht ver­su­chen das Gebiet in ein Gewer­be­ge­biet umzu­wan­deln. So funk­tio­niert es nicht wenn vie­le Inter­es­se auf­ein­an­der prallen.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben uns vehe­ment dage­gen gewährt, das der unge­plan­te Innen­be­reich rund um die Rie­de­mann­stra­ße (klamm­heim­lich) in ein offi­zi­el­les Indus­trie­ge­biet umge­wan­delt wird, nur weil sich dort auch Indus­trie­be­trie­be ange­sie­delt haben. Unser Auf­merk­sam­keit ist es zu ver­dan­ken, das eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge für die Depu­ta­ti­on am Bei­rat vor­bei dann doch “auf­ge­flo­gen” ist und von der Tages­ord­nung genom­men wur­de. Das war machbar.

Dito hat­ten wir uns erfolg­reich dar­um bemüht, das ent­spre­chend dem hier berich­te­ten OVG Urteil Lärm­mes­sun­gen für das Hafen­ge­biet statt­fan­den und die auch bezo­gen auf eine Fir­ma kla­re Regeln gebracht haben.

Aktu­ell set­zen wir uns dafür ein, das es — falls es zum Bau einer Bahn­werk­statt mit Abstell­an­la­ge kom­men soll­te — es dann für die Anwoh­ner An der Fin­ken­au eine archi­tek­to­nisch akzep­ta­ble Lärm­schutz­wand gibt, die zumin­dest die­se Anwoh­ner dann ggf. auch von ande­ren Lärm aus dem Hafen­ge­biet abschirmt.

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