Bremer Koalitionsvertrag 2023 bis geplant 2027 liegt vor

Er ist wie­der da! — Der rot-grün-rote Koali­ti­ons­ver­trag! In neu­er Auf­la­ge! Mit alt­be­währ­ten und neu­en Inhal­ten! Schmö­kern Sie jetzt in der belieb­ten Neu­auf­la­ge u.a. hier: https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/06/Koalitionsvertrag-2023–11.pdf

Wir haben ihn einer ers­ten Quer­le­sung unter­zo­gen und sind hoch­er­freut, das sich sogar eini­ge Pas­sa­gen dar­in wie­der­fin­den, die direkt hier in Grö­pe­lin­gen von unse­rer Grü­nen Stadt­teil­grup­pe for­mu­liert wur­den. Da sieht man erneut, was man mit einer Mit­ar­beit bei uns auch auf höhe­rer Ebe­ne doch alles bewir­ken kann.

Auf Sei­te 92 steht z.B.: “Die Koali­ti­on wird … nach dem Vor­bild in ande­ren Bun­des­län­dern das Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­setz mit einer Treu­hand­re­ge­lung ergän­zen, um leer­ste­hen­de Immo­bi­li­en ohne Ein­griff in die Eigen­tums­rech­te und ohne hohe Kos­ten für die Kom­mu­nen zeit­nah einem Treu­hän­der über­ge­ben zu kön­nen.” Das stammt im Wort­laut von den GRÜNEN IN GRÖPELINGEN. Hof­fen wir auf die rasche Umset­zung und damit mehr genutz­ten Wohn­raum im Bestand ohne ver­sie­geln­den Neu­bau und weni­ger Belas­tung für direk­te Anwoh­ner z.B. durch ver­wil­der­te Nach­bar­gär­ten / Rat­ten­be­fall / Wert­min­de­rung der eige­nen Immobilie.

Aber es gibt noch VIEL mehr mit Bezug zum Stadtteil:

Auf Sei­te 20 steht, das die Arbeit der bestehen­den Initia­ti­ven sowie Pro­jekt­för­de­run­gen auch ehren­amt­lich täti­ger Stadt­teil­in­itia­ti­ven in den kom­men­den Jah­ren finan­zi­ell abge­si­chert wer­den soll. Das betrifft z.B. den Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting e.V., obwohl hier ja schon in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode eine insti­tu­tio­nel­le För­de­rung umge­setzt wurde.

Auf Sei­te 32 wird die Fer­tig­stel­lung der bereits begon­ne­nen Kajen­er­neue­rung im Bereich Industriehafen/Kali­ha­fen erwähnt.

Auf Sei­te 57 steht, das das in Grö­pe­lin­gen ent­wi­ckel­te Pro­jekt des KiTa-Ein­stiegs­hauses auch in ande­ren Stadt­tei­len eta­bliert wer­den soll.

Auf Sei­te 60 steht, das in Grö­pe­lin­gen eine neue Ober­stu­fe ein­ge­rich­tet wird. Wo die­se räum­lich ange­sie­delt wer­den soll, dafür fehlt uns der­zeit das Wis­sen, da es ja abseh­bar bereits an Räum­lich­kei­ten für Ober­schul­klas­sen feh­len dürf­te, wenn nicht ein wei­te­rer Stand­ort in Grö­pe­lin­gen bzw. alter­na­tiv im wei­te­ren Fahr­be­reich Wal­le, Fin­dorff, Burg ein­ge­rich­tet wird. Über­haupt ent­hält der Bil­dungs­be­reich eine gan­ze Men­ge an Din­gen. Wesent­lich hat das aber mit Per­so­nal zu tun, wo es in den Vor­jah­ren ja nicht gelun­gen ist, das aus­rei­chend zu gewin­nen. Des­halb sind grund­sätz­li­che Ände­run­gen bei der Per­so­nal­ge­win­nung und im Per­so­nal­ein­satz not­wen­dig. Die Bil­dungs­se­na­to­rin der SPD hat­te damit spät ab ca. Herbst 2022 begon­nen. Das gilt es aus­zu­wei­ten sowohl bei neu­en Maß­nah­men als auch in der Mas­se. Z.B. bei der bezahl­ten Aus­bil­dung von Erzie­he­rIn­nen. Wir wol­len daher an die­ser Stel­le dazu erst­mals nichts wei­ter schrei­ben. Es gitl hier machen statt reden und erst wenn man mess­ba­re Erfol­ge ver­zeich­net, soll­te man sich selbst für die Taten loben.

Auf Sei­te 61 steht, das Schul­as­sis­ten­zen als ori­gi­nä­rer Bestand­teil von Schu­len eta­bliert werden.

Auf Sei­te 71 steht ganz wich­tig: “Die Koali­ti­on wird … eine erin­ne­rungs­kul­tu­rel­le Stra­te­gie für das Land Bre­men gemein­sam mit der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung sowie den in die­sem Bereich akti­ven Trä­gern und Initia­ti­ven erar­bei­ten. Zur Umset­zung die­ser Stra­te­gie wer­den wir die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung ange­mes­sen mit zusätz­li­chen Per­so­nal- und Sach­mit­teln aus­stat­ten.” Dies ist etwas, was WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN in der letz­ten Legis­la­tur in den Bei­rat ein­ge­bracht haben, aber von der Bil­dungs­be­hör­de recht kurz­sich­tig als nicht finan­zier­bar abge­lehnt wur­de. Dabei ging es nur um eine güns­ti­ge Aus­ar­bei­tung im Rah­men einer stu­den­ti­schen Maßnahme.

Auf Sei­te 88 steht, das in räum­li­cher Nähe der Reit­bra­ke in Oslebs­hau­sen an die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen im Bre­mer Wes­ten und die zu Tode gekom­me­nen Zwangs­ar­bei­ten­den und Kriegs­ge­fan­ge­ne erin­nert wer­den soll.  WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN wer­den dazu auch gleich vor­aus­sicht­lich auf der kon­sti­tu­ie­ren­den Bei­rats­sit­zung einen wei­te­ren Antrag vorlegen.

Auf Sei­te 92 wird geschrie­ben: “Wir wer­den zusätz­lich zu Sanie­rungs­ge­biet und IEKs der BREBAU die Funk­ti­on einer Quar­tiers­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft über­tra­gen, die nach Vor­bild der Tätig­keit der STÄWOG im Bre­mer­ha­ve­ner Goe­the-Vier­tel mit ers­ten Pilot­pro­jek­ten auch klei­ne­re Immo­bi­li­en in den Quar­tie­ren ent­wi­ckelt und Schrott­im­mo­bi­li­en besei­tigt. Das im Bre­mer­ha­ve­ner Goe­the-Vier­tel erfolg­reich erprob­te Lan­des­pro­gramm „Bas­tel­häu­ser“ wer­den wir fort­set­zen und auf Blu­men­thal und Grö­pe­lin­gen aus­wei­ten.” Die Mög­lich­kei­ten der BREBAU klein­tei­lig stär­ker zu nut­zen, haben auch WIR GRÖPELINGER GRÜNEN an höhe­rer Stel­le bereits vor­ge­tra­gen hatten.

Auf Sei­te 95 wird geschrie­ben: “Die Koali­ti­on wird … wei­te­re Azu­bi- und Stu­die­ren­den-Wohn­hei­me sowie offe­ne, auf jun­ge Men­schen aus­ge­rich­te­te Wohn­an­ge­bo­te, z.B.in der Innen­stadt, im Blu­men­tha­ler Zen­trum sowie im his­to­ri­schen Gebäu­de­be­stand Grö­pe­lin­gens schaf­fen.” Dazu bie­ten sich eini­ge bekann­te grö­ße­re Lang­zeit Gebäu­de­leer­stän­de, die mit der o.g. Treu­hand­re­ge­lung auch recht schnell ver­füg­bar gemacht wer­den könn­te. Eine wei­te­re grö­ße­re Alter­na­ti­ve wäre vllt. das geplan­te Motel in der ehe­ma­li­gen Eisen­bah­n­er­kan­ti­ne im Schwar­zen Weg — je nach­dem wie sich dort die Eigen­tü­mer­ver­hält­nis­se ent­wi­ckeln. Fakt ist, das vie­le jun­ge Men­schen in Aus­bil­dung auch in Grö­pe­lin­gen eine mit ihrem Azu­bi-Gehalt finan­zier­ba­re klei­ne Woh­nung suchen und nicht fin­den. Denn oft ver­trägt sich “das wil­de Stu­den­ten-WG-Leben” nicht mit einer Aus­bil­dung, wo man mor­gens um 6:00 Uhr raus muss und daher nachts durch­schla­fen muss. 😉

Auf Sei­te 104 wird geschrie­ben, das die Ver­län­ge­rung der Stra­ßen­bahn nach Oslebs­hau­sen und per­spek­ti­visch nach Burg wei­ter­ver­folgt wer­den soll. Das ist sicher ein Vor­ha­ben, das weit nach dem Jahr 2030 in eine kon­kre­te­re Pla­nung kommt — wenn denn über­haupt. Aber jedem Anwoh­ner am Heer­stra­ßen­zug muss damit auch schon heu­te klar sein, das mit einem Ein­bau von 2 Stra­ßen­bahn­glei­sen in der Heer­stra­ße das Par­ken am Sei­ten­strei­fen an den meis­ten Stel­len nicht mehr mög­lich sein dürfte.

Auf Sei­te 105 steht:  “Die Koali­ti­on wird  … in einem ers­ten Schritt, bis zum Bau des Weser­sprungs West, die Fäh­re zwi­schen Wolt­mers­hau­sen, Über­see­stadt und Grö­pe­lin­gen in den ÖPNV-Tarif inte­grie­ren.”

Auf Sei­te 106 steht, das vor der Ent­schei­dung über den Ort für die geplan­te Bahn­werk­statt eine ver­läss­li­che Aus­kunft der DB ein­ge­holt wird, ob sie aus ihrem Flä­chen­be­sitz eine alter­na­ti­ve Flä­che zur Ver­fü­gung stel­len wür­de. Die­se Ant­wort hat es auch im Bei­sein füh­ren­der Poli­ti­ker von DIE LINKE erst vor weni­gen Wochen vom füh­ren­den Bre­mer DB-Mit­ar­bei­ter gege­ben, so dass die Ant­wort klar sein müsste.

Auf Sei­te 108 steht, das zum Aus­gleich zwi­schen der Vor­hal­tung von Park­flä­chen im öffent­li­chen Raum und den berech­tig­ten Platz­an­sprü­chen ande­rer Nutzer*innen der ruhen­de Ver­kehr ver­stärkt geord­net wird. Das wird dann wie bis­her unter einem SPD Innen­se­na­tor “für die Knöll­chen­ver­tei­lung” und neu unter einem SPD Ver­kehrs­se­na­tor für die Weg­nah­me von Park­flä­chen im öffent­li­chen Raum gesche­hen. WIR GRÜNEN haben dafür in den letz­ten 4 Jah­ren schon zuviel unge­recht­fer­tig­te öffent­li­che Haue und Ver­un­glimp­fung ein­ste­cken müs­sen. Wir GRÜNEN IN GRÖPELINGEN hof­fen, das die wei­te­re Umset­zung gemäss unse­rem beschlos­se­nen Bei­rats­an­trag und der Ant­wort aus dem Ver­kehrs­res­sort dazu erfolgt. Das heiss eine früh­zei­ti­ge Abstim­mung der Ämter unter­ein­an­der und mit den betrof­fe­nen Anwoh­ner und das man Park­flä­chen für beson­de­re Lebens­la­gen wie Kran­ken­trans­por­te, Pfle­ge­diens­te etc. berücksichtigt.

Auf Sei­te 108 steht auch, das man in beson­ders belas­te­ten Quar­tie­ren stu­fen­wei­se eine Neu­ord­nung des Park­raums ein­schließ­lich klar ver­ständ­li­cher Beschil­de­rung vor­neh­men wird. In der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ste­hen dabei die Stra­ßen im Fokus, wo die Geh­weg­brei­te für Fußgänger*innen und Kinderwagennutzer*innen sowie Men­schen mit Roll­stuhl oder Rol­la­tor von 1,50 Meter unter­schrit­ten wird. Da kann ja Jede die das hier liesst und in Grö­pe­lin­gen wohnt vor ihrer Haus­tür schau­en, ob ihre Stra­ße davon betrof­fen sein könn­te. Wobei es auch Stra­ßen in Grö­pe­lin­gen gibt, wo ein höhe­rer Geh­weg wohl nicht mal 1,50 Meter Brei­te hat. Etwa in eini­gen Quer­stra­ßen zwi­schen der Brom­ber­ger und der See­wen­je­stra­ße. Oder viel­leicht auch im Bereich der klei­nen Haus­sied­lun­gen zwi­schen DIAKO und dem Oslebs­hau­ser Park (Wurth­fle­ther Straße?).

Auf Sei­te 109 steht: “Die Koali­ti­on wird  … die Füh­rung der Pre­mi­um­rou­ten unter Beach­tung ört­li­cher Gege­ben­hei­ten pla­nen. Dar­aus ergibt sich bei­spiels­wei­se kei­ne Tras­sie­rung der D.15 durch den Grün­zug West in Grö­pe­lin­gen, son­dern über den Mähl­ands­weg.” Damit wird eine For­de­rung des Bei­ra­tes Grö­pe­lin­gen und auch von uns GRÜNEN IN GRÖPELINEN übernommen.

Auf Sei­te 128 steht, das Kin­der- und Jugend­far­men (Stadt­teil­far­men) im Zusam­men­spiel mit Jugend- und Bil­dungs­res­sort absi­chert wer­den. Geprüft wer­den soll eine Ein­be­zie­hung in den Ganz­tags­un­ter­richt. Damit eine Öff­nung auch in den Nach­mit­tags­stun­den erfol­gen kann, soll geprüft wer­den, ob die Finan­zie­rung außer­halb der OJA-Stadt­teil­bud­gets erfol­gen kann.

Auf Sei­te 129 fin­det sich ein Pas­sus zur Oslebs­hau­ser Mul­ti­sports Area, die ermög­licht wer­den könn­te. Auch wenn unseer Fach­mann in Bau­the­men sagt, das die der­zeit aus­ge­guck­te Flä­che nicht geeig­net sein könnte.

Auf Sei­te 140 steht zum The­ma Ver­mül­lung: “Die Koali­ti­on wird … die Rei­ni­gungs­in­ter­val­le stand­ort­be­zo­gen inten­si­vie­ren, gegen ille­ga­le Müll­hal­den vor­ge­hen, an neur­al­gi­schen Orten „Mülldetektiv*innen“ ein­set­zen und auch eine mobi­le Video­über­wa­chung erpro­ben, soweit eine Über­wa­chung unbe­tei­lig­ter Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kann.” An ande­rer Stel­le steht nur ein Prüf­auf­trag, der ja aber nichts bringt wenn man nicht gewillt ist, auch der Daten­schutz­be­auf­trag­ten die Not­wen­dig­keit vor Augen zu füh­ren und offen­bar mit einer Stan­dard­ab­leh­nung bereits vom Vor­ha­ben absieht.

Auf Sei­te 166 steht, das jetzt auch in Bre­men eine Grund­steu­er C ein­ge­führt wird. Die­se wird auf unbe­bau­te, aber bau­rei­fe Grund­stü­cke erho­ben und soll der Boden­spe­ku­la­ti­on ent­ge­gen wir­ken. Auch in Grö­pe­lin­gen gibt es sol­che Fäl­le. Z.B. an der Ecke Sto­te­ler Stra­ße / Scharm­be­cker Stra­ße, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de, wo der Eigen­tü­mer aber laut sei­ner Annon­ce auf Immo­bi­li­en­por­ta­len im Inter­net gar nicht bau­en woll­te, son­dern nur mit der Bau­ge­neh­mi­gung einen exor­bi­ta­ten Qua­drat­me­ter­preis für das Grund­stück von in die­sem Fal­le über 700 Euro/qm erzie­len wollte.

Ver­misst haben wir in dem Ver­trag einen Pas­sus zur Block­land­de­po­nie, die ja angeb­lich um das Jahr 2030 voll ist. Dito zur recht­lich wohl not­wen­di­gen Bau­schutt­de­po­nie. D.h., das dann in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode eine Nach­fol­ge­lö­sung bedarf, die nach Lage der Din­ge eigent­lich nur im Umland lie­gen kann. Gefehlt hat uns auch ein Pas­sus zum Gewer­be­ge­biet Nod­west-Zen­trum, das die SPD in Oslebs­hau­sen hin­ter der Auto­bahn An den Pie­pen errich­ten möch­te. Soll­te das erfreu­li­cher­wei­se wie­der nicht ver­folgt wer­den? Wobei auf Sei­te 45 der Aus­bau der Wind­kraft auch im Land Bre­men the­ma­ti­siert wird und ggf. Flä­chen ent­lang der Auto­bah­nen noch­mal in den Fokus kom­men könnten.

Soweit eine ers­te Durch­sicht für Sie oder Dich aus Grö­pe­lin­gen als Service. 🙂

 

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.