Öffentliche Beiratssitzung

am 16.06.2010 um 18:30 Uhr im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kai­sen, Beim Ohlen­hof 10, 28239 Bre­men mit ca. 30 Gästen

Haupt­them war die Pla­nungs­kon­fe­renz für die Berei­che Bil­dung und Sozia­les mit 4 Behör­den­ver­tre­tern. Es wur­de im Sozi­al­be­reich die Situa­ti­on im Kin­der­gar­ten­be­reich bei den unter 3jährigen und den 3 bis 6jährigen vorgestellt.

Der­zeit gibt es wohl Kin­der­gar­ten­plät­ze für 95,7 % der 3- bis 6jährigen Kin­der im Stadt­teil. Die­se Kin­der­gar­ten­plät­ze könn­ten aber auch aus ande­ren Stadt­tei­len belegt sein bzw. z.B. Kin­der an der Gren­ze zu Wal­le gehen in den Kin­der­gar­ten im Wal­ler Park. Eine Sta­tis­tik gibt es dar­über nicht und es gibt auch kei­ne Kin­der­gar­ten­pflicht. Daher sind 100 % Anmel­dung der Kin­der nicht zu realisieren.

Oslebs­hau­sen soll ins­ge­samt gut mit Kin­der­gar­ten­plät­zen ver­sorgt sein. Bedarf gibt es in den ande­ren Orts­tei­len. In der Wisch­hus­en­str. wird am alten Stand­ort ein neu­er Kin­der­gar­ten gebaut. Eine christ­li­che Eltern­in­itia­ti­ve möch­te im Lin­den­hof­vier­tel aktiv werden.

Im Bereich der unter 3jährigen gibt es bis­lang das bun­des­wei­te Aus­bau­ziel auf 35 % in der Erwar­tungs­hal­tung, das 35 % der Eltern für ihre Kin­der eine Betreu­ung wün­schen. Soll­ten es mehr sein, muss man schau­en, wel­che Kri­te­ri­en es für die Platz­ver­ga­be (wie auch heu­te schon) gibt. Im Halmerweg/Ecke Brom­ber­ger Str. gibt es eine pri­va­te Ini­ta­ti­ve für eine ent­spre­chen­de Einrichtung.

Im Kin­der­hort­be­reich wird z.B. der Hort der evan­ge­li­schen Kir­che in der See­wen­jes­tr. geschlos­sen. Das sind letzt­lich logi­sche Fol­gen des Ganz­tags­schul­be­triebs. Eine gute Ganz­tags­be­treu­ung bleibt wohl nicht zuletzt finan­zi­ell eine Herausforderung.

Dann erfolg­te der Über­gang in den Bil­dungs­be­reich und die Maß­nah­men an den ein­zel­nen (öffent­li­chen) Schul­stand­or­ten wur­den vor­ge­stellt. Teil­wei­se hat­ten wir hier auch schon dar­über berichtet.

Die Grund­schu­le Auf den Heu­en bekommt jetzt eine völ­lig neue Turn­hal­le. Die Sanie­rung der alten Turn­hal­le war wohl nicht mehr mög­lich. Dies hat­ten wir bei der Besich­ti­gung vor Ort auch schon geahnt. Aller­dings wird jetzt kei­ne Norm­hal­le (1,3 Mio. Euro), son­dern eine klei­ne­re Hal­le (750.000 Euro) errichtet.

Die Grund­schu­le Hal­mer­weg wird wei­ter für 7,5 Mio. Euro saniert.

Am Stand­ort Fischer­hu­der Str. wer­den umfang­rei­che Maß­nah­men stand­fin­den. U.a. wer­den 1 Mio. Euro in den Brand­schutz inves­tiert und eine Men­sa errich­tet. Dito ist an die­sem Stand­ort u.a. im Rah­men des Bun­des­pro­gramms “Ler­nen vor Ort” die Ein­rich­tung eines Quar­tiers­bil­dungs­zen­trums geplant. Hier­für soll es ein neu­es Gebäu­de an der Mor­gen­land­str. geben.

Der Stand­ort des För­der­zen­trums Am Oslebs­hau­ser Park wird zum 3. Ober­schul­stand­ort aus­ge­baut. Dafür sind noch umfang­rei­che Maß­nah­men not­wen­dig. U.a. sol­len die Men­sa erwei­tert wer­den und auf heu­ti­gen Grund­stü­cken von Stadt­grün neue Unter­richts­räu­me ent­ste­hen. D.h. wahr­schein­lich auch, das erneut Bau­stel­len­ver­kehr durch die Str. Am Men­ken­kamp fah­ren muss. 🙁

Am Stand­ort der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen in der Ernst-Wald­au-Str. fin­den der­zeit die Aus­schrei­bun­gen für den nächs­ten Bau­ab­schnitt statt. Aus­ge­schrie­ben wird auch eine Men­sa — aber der­zeit kei­ne Turnhalle.

Hier gibt es der­zeit auch har­te Ver­hand­lun­gen zwi­schen der SVGO und Immo­bi­li­en Bre­men bzgl. der Wei­ter­nut­zung der Sport­hal­le Sper­ber­str. . Offen­bar sah sich der Ver­ein gezwun­gen, nach 16 Jah­ren ohne jeg­li­che Anhe­bung der Ent­gelt­nut­zung jetzt den erheb­lich gestie­ge­nen Kos­ten Rech­nung zu tra­gen. Lei­der kam es bis­her zu kei­ner Eini­gung, so dass der Ver­ein den 4 Schu­len (Johann-Hein­rich­Pes­ta­loz­zi, Berufs­schu­le für Metall­tech­nik, Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­str., ?) zum 01.08.2010 die wei­te­re Nut­zung der Hal­le gekün­digt hat. Der Bei­rat sprach sich in einem Antrag spä­ter ein­stim­mig dafür aus, das man sich auf eine Rege­lung einigt, mit der auch die wich­ti­ge Ein­rich­tung SVGO leben kann.

Im wei­te­ren Ver­lauf brach­te dann die SPD-Frak­ti­on einen Antrag zur Ein­rich­tung der Bei­rä­te­kon­fe­renz ein. Unse­re Frak­ti­on sprach sich nicht dage­gen aus, aber mach­te Bedi­nun­gen gel­tend. Z.B. soll die­se Kon­fe­renz öffent­lich tagen und kei­ne Beschlüs­se fas­sen kön­nen, die für alle Bei­rä­te gel­ten. Der Ver­weis in den Koor­di­nie­rungs­aus­schuss wur­de lei­der abge­lehnt. Mit den Stim­men von SPD und CDU wur­de der Antrag ange­nom­men. Letzt­lich ist es aber so, dass die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in ande­ren Bei­rä­ten ja (schon) anders sind. 🙂