zu den Integrierten Entwicklungskonzepten Gröpelingen und Walle und dem Projektorientierten Handlungsprogramm — lange Wörter — puh!
Vllt. aber auch erstmal von vorne, was es damit auf sich hat:
Zurück gehen die Programme auf die 2011er Koalitonsvereinbarung zwischen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD, die einen Fokus auf den Bremer Westen vorsieht, der mit den Stadteilen Walle und Gröpelingen eingeengt wurde.
2012 sollte eine “Entwicklungsagentur West” gegründet werden, die jährlich mit 0,41 Mio. Euro ausgestattet werden sollte. Das erschien den Beiräten schon vom Namen her zuviel Verwaltung. Zudem sind die Probleme bekannt — sprich es geht nicht um eine Beschreibung oder Verwaltung, sondern um konkrete Handlungsschritte. Daher wurde konzeptionell umgedacht. Die für das Jahr 2012 bereits bewilligten Mittel wurden und werden im weiteren Verlauf eingesetzt; Ende 2014 sind noch ca. 0,24 Mio. Euro übrig.
Dann wurde das Projektorientierte Handlungsprogramm oder abgekürzt POP aufgesetzt. Dies ist kein eigenständiges mit Finanzmitteln ausgestattetes Programm, sondern mehr eine beschreibende und miteinander verknüpfende Darstellung dessen was im Bremer Westen seitens der Ressort an besonderen Maßnahmen passiert und was zukünftig wichtig wäre. Denn es passiert doch eine Menge Gutes im Bremer Westen und manchmal ist es auch notwendig, das alle davon erfahren. Außerdem bringt es verschiedene Ressorts zusammen — z. B. Bau mit Bildung oder Arbeit — und kann so dazu beitragen, integrierte und ggf. neue und besser abgestimmte Maßnahmen anzugehen. Etwa wenn investive Finanzmittel der einen Förderschiene mit Personalmitteln von anderer Seite kombiniert werden. Auf der Beiratssitzung wurde das Programm u. a. von der Senatsbaudirektorin erläutert.
Unterhalb des POP gibt es das Integrierte Entwicklungsprogramm (IEK) Walle. Aufbauend auf einem vorhergehenden Programm aus dem Jahr 2008 ist dieses IEK Walle mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ neu im Umfang von 4 Mio. Euro ausgestattet worden, so das insgesamt für die Planjahre 2015 — 2019 noch ca. 6,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit z. B. 0,6 Mio. Euro erfolgt aus diesem Programm die Dioxinentsorgung am Dedesdorfer Platz. Größere Beträge sind z. B. für eine Verbindung von der Nordstr. in das Waller Wied, die Umgestaltung des Steffensweg, Umgestaltung der Schulze-Delitzsch-Straße oder den Dedesdorfer Platz vorgesehen.
Das zweite Programm unterhalb des POP ist das Integrierte Entwicklungsprogramm (IEK) Gröpelingen. Dieses Programm setzt sich aus den Städtebauförderungsprogrammen “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, “Stadtumbau West”, “Städtebaulicher Denkmalschutz” (insgesamt ca. 15,5 Mio. Euro) sowie aus Mitteln des “Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)” und ggf. Mitteln des Umweltressorts für den Kleingartenpark Bremer Westen zusammen und läuft bis zum Jahr 2020. Ein Großteil der Mittel fließt dabei in die Bildungsinfrastruktur (Neue Oberschule Gröpelingen, Quartiersbildungszentrum Morgenlandstr., Campus Ohlenhof). Weitere derzeit bereits feststehende Ausgaben sind z. B. die Attraktivitätssteigerung im Grünzug West (etwa Spielplatz Höhe Stoteler Str.), Maßnahmen im Oslebshauser Park, das Umfeld der Kreuzung in Oslebshausen, der Ohlenhofplatz, die Stärkung des örtlichen Handels, Verzahnung Schule und Betriebe.
Jedes der o.g. 4 Programme hat aber bestimmte Förderinhalte — d. h., die Gesamtsumme kann nicht beliebig eingesetzt werden und es können auch nur begrenzt Personalausgaben finanziert werden. Und deutlich muss auch sein, das man mit dem IEK Gröpelingen nicht alle Probleme in Gröpelingen wird lösen können. Das hat schon mit dem europäischen URBAN-Programm um 1994 herum nicht geklappt. Andererseits kann man festhalten, das mit der Stadtteilbibliothek in der Lindenhofstr. damals ein Gebäude entstanden ist, das sehr aktiv von z. B. den Schulen genutzt wird. Auch die neuen Bewohner des Flüchtlingswohnheims im Schiffbauerweg nutzen jetzt die Bibliothek. Und auch für alle anderen Einwohner ist die Bibliothek mit ihren Büchern und vielen Zeitschriften (was vllt. viele gar nicht wissen) eine tolle Einrichtung im Stadtteil. Ähnliches gilt für das Stiftungsdorf an der Gröpelinger Heerstraße.
Nach unserer derzeitigen groben Schätzung sind von den o.g. ca. 15,5 Mio. Euro ca. 9 Mio. Euro durch die o.g. Ausgaben bereits thematisch festgelegt. Es bleibt als noch eine Größe von ca. 6 Mio. Euro, um die es einen Wettstreit um die beste Verwendung gibt. Hinzu kommt das EFRE-Programm, was speziell den Themenkreis Wirtschaft und Arbeit anspricht.
U. E. spiegeln sich die Problemlagen bisher nicht ausreichend im Programm wieder. Wir wollen z. B. die Themen Vermüllung im öffentlichen Raum, Gebietsbetrachtung Use Akschen und vor allem den Immobilienleerstand im Stadtteil behandelt wissen.
Wenn man sich anschaut, wie dringend Wohnraum gesucht wird und dann die vielen privaten Leerstände von Wohnungen im Stadtteil sieht, dann kann man schon von einer Störung des Wohnungsmarktes in Bremen sprechen. Wir haben daher auf der Beiratssitzung auch (nochmals) die Gelegenheit genutzt, der Senatsbaudirektorin unser ausgearbeitetes Papier zum Thema “Wohnungspotential im Bestand nutzen!” zu überreichen: