Auf Drängen der GRÜNEN hatte auch die SPD sich eingesetzt und nun fand endlich das Gespräch mit dem Jobcenterleiter West statt.
Das Jobcenter West umfasst die Gröpelinger Postleitzahlen 28237, 28239 und die Waller Postleitzahl 28219. Insofern sind alle Daten nicht nur auf den Stadtteil Gröpelingen bezogen, sondern beinhalten auch “halb Walle”. Wir verweisen auch auf unsere Beiträge aus den Vorjahren, denen man interessante Informationen entnehmen kann.
Es wurden die letzten verfügbaren Zahlen mitgebracht. Demnach betreut das Jobcenter West aktuell 10.841 Personen. 56 % davon haben die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die nächstgrößeren Gruppen sind türkische Staatsangehörige mit 1.420 Personen und weiter gestiegen Bulgaren mit 734 Personen.
Immerhin bereits 721 Personen waren anerkannte Asylbewerber, wovon Syrer mit 520 Personen die grösste Gruppe stellen.
Ca. ein Drittel der in der Stadt Bremen SGB-II-Leistungen beantragenden Menschen tun dies im Jobcenter West. Monatlich sind das aktuell ca. 95 Menschen. 49 davon — also über 50 % der Neuzugänge — haben keine deutschen Sprachkenntnisse und sind zum Teil auch der lateinischen Sprache nicht mächtig oder komplette Analphabeten.
Das Jobcenter Bremen wird von derzeit 836 Mitarbeitern auf ca. 1.000 Mitarbeiter aufgestockt. Das führt in der Zweigstelle wahrscheinlich zur Notwendigkeit, weitere Räumlichkeiten in der Nähe außerhalb des Stammhauses Schiffbauerweg 22 anmieten zu müssen. Ein passendes Gebäude wurde bereits gefunden.
Der Eingliederungstitel ist im Rahmen der erwarteten Flüchtlingszugangs um über 25 % aufgestockt worden. Insofern werden keine Benachteiligungen bisheriger Arbeitsloser bei Umschulungsmaßnahmen o.ä. erwartet. Die Antragsstelle für Flüchtlinge soll bremenweit auf die Niederlassung in Utbremen konzentriert werden, um der angespannten Situation bei notwendigen Dolmetschern besser begegnen zu können. Zum 1.8 soll ein Konzept (“Kompass”) starten, das bei den Flüchtlingen eine Maßnahme mit einem Integrationskurs kombiniert — der bisherige alleinige Fokus nur auf das Erlernen der Deutschen Sprache ist nicht zielführend.
Das Förderzentrum und auch das lokale Förderzentrum erfüllen bisher die Erwartungen. Die derzeit vorhandenen 50 Plätze sollen jeweils auf 65 aufgestockt werden.
Die Situation bei den Bulgaren wurde genau durchleuchtet — aufgedeckte Beschäftigungsstrukturen wie in Bremerhaven konnten nicht festgestellt werden. Gleichwohl bleibt der bereits in den Vorjahren erkannte Umstand, das die Bulgaren fast alle aus einer Region kommen und ein organisierter Umzug nicht auszuschliessen ist — was aber an sich nicht verboten ist. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Anspruchsgrundlage sind hier laufend in Bewegung. Siehe die aktuelle BREXIT-Diskussion in Grossbritannien. Auch ist man mit der Herkunftsregion in Kontakt.
WIR GRÜNEN fragten auch nach einer möglichen Hilfe für den Wilden Westen. Dem Jobcenter liegt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten das Projekt am Herzen. Deshalb gibt es auch die Verlängerung bis Ende des Jahres. Das Jobcenter ist auch bereit, bei einer vorliegenden Sockelfinanzierung eine FAV-Förderung (FAV = Förderung von Arbeitsverhältnissen) bereitzustellen. D.h., eine finanzierte Stelle könnte in 4 FAV-Stellen umgewandelt werden und es werden dann jeweils 25 % der für eine FAV-Stelle notwendigen Eigenmittel aus dieser einen Stelle finanziert. So könnte man z. B. aus 4 finanzierten Stellen 3 feste und 4 mit wechselnden Personen besetzte FAV-Stellen machen und so insgesamt die Leistungsfähigkeit bei begrenztem Bremer Mitteleinsatz erhöhen. Allerdings soll es so sein, das das Arbeitsressort derzeit solch eine Lösung nicht mittragen möchte,was wir erstmal völlig unverständlich finden, da sonst gerne auf EFRE‑, ESF- oder Städtebaufinanzierung zurückgegriffen wird, die oft 50 % Bremer Eigenmittel erfordernn.
Neben der FAV-Förderung und dem Projekt Soziale Teilhabe mit 200 Stellen bremenweit soll ein weiteres Bundesprogramm aus ESF-Mitteln angeschoben werden, das 500 Stellen für Bremen bringen soll. Ggf. gibt es darüberhinaus auch noch ein Landesprogramm. Das wären weitere Möglichkeiten.
Entgegen manchem Medienbericht soll eine Arbeitsaufnahme bei Alleinerziehenden im Prinzip nicht an einer fehlenden Kinderbetreuung scheitern. Allerdings ist das Leben komplett neu durchzutakten, eine Kinderbetreuung ist ggf. nicht in der Nähe oder es gibt Probleme mit der über den Kinderpflegedienst kommende Tagesmutter oder kommenden Tagesmüttern.
Im Zuge der zunächst arbeitsaufwendigen Einführung der elektronischen Fallakte soll es den Jobcentern zukünftig möglich sein, das sie Leistungsbescheide nicht nur für ein halbes Jahr erstellen, sondern für ein Jahr. Das bedingt bei evtl. zu hoch gewährten Leistungen allerdings auch ein höheres bzw. nicht zu leistendes Rückforderungsvolumen. Das Jobcenter West erwartet insgesamt leider nicht, das es mehr Mitarbeiter aus der Leistungsberechnung in die Vermittelung umdirigieren kann.
Erstaunlich ist für uns weiter, das Parteien wie DIE LINKE oder auch die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung als die Partei für soziale Gerechtigkeit etc. angesehen werden bzw. sie versuchen, sich selbst dieses Image zu geben. Im konkreten Fall waren aber WIR GRÜNEN diejenigen, die sich in die Materie eingearbeitet haben und so doch wichtige Antworten wie die Lösung der drängenden Raumfrage im Schiffbauerweg oder die weitere arbeitsmarktpolitische Unterstützung für den Wilden Westen herausgearbeitet haben.
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Bei den Entscheidungen ging es u.a. um “Bannmeilen” im Stadtteil für Freiluftparties. Mit der Beiratsmehrheit wurde auf SPD-Antrag ein bestimmtes Gebiet am Waller Feldmarksee als Verbotszone beschlossen.
In den nicht-öffentlichen Teilen wurde über eine Reihe von Globalmittelnanträge entschieden.