Am Tag zuvor bereiteten wir uns in einem öffentlichen Treffen der Stadtteilgruppe auf die Sitzung vor und besprachen auch weitere Themen wie unser Gespräch mit der Vonovia zur Reihersiedlung, Aussagen zur Werftinsel, den aktuellen Stand beim Ohlenhof-Carree, Entwicklungen bei den IEK-Projekten, den Verkauf der Getreideverkehrsanlage, das Thema Mülldeponie oder das Dorffest in Oslebshausen.
Ein Bürger stellte einen Antrag, die Umweltmeßstation Am Menkenkamp in Oslebshausen um ein Lärmmeßgerät zu erweitern, um quasi amtlich festgestellt die Lärmhöhe festzuhalten. Das Thema Lärm aus dem Industriehafengebiet in den Stadtteil hinein hatte der Beirat in den Vorjahren allerdings umfangreich erörtert. Das dortige Gebiet ist Seehafengebiet, in dem die TA Lärm nicht gilt. Praktisch können die Firmen dort rund um die Uhr soviel Lärm machen wie sie wollen — begrenzt wird das allenfalls nur durch besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie das Krankenhaus. Man weiss heute schon, das es nachts durch die Schrottverladungen manchmal zu laut ist für ein Wohngebiet. Das liegt aus Sicht der Betriebe aber daran, das die Wohngebiete zu nah an das Seehafengebiet gerückt sind.
Ein anderer Bürger stellte Anträge zur zu schmalen Fußgängerinsel beim Verkehrsweg von der Hafenrandstraße zur Ludwig-Plate-Straße, zur nicht ausreichenden Kennzeichnung des beidseitigen Radweges vor der Ausfahrt des Aldi-Marktes in Oslebshausen, zu einem unzulässig den gesamten Fußweg einnehmenden Gemüsestand vor dem Avrasya Süpermarket in der Gröpelinger Heerstraße 217. Wir GRÜNEN hatten die unsichere Verkehrsführung beim Aldi-Markt in Oslebshausen schon öfters kritisiert — bislang ohne Erfolg.
DIE LINKE stellte einen Antrag zur Ausweitung des Quartiersbusses Linie 82, der einstimmig angenommen wurde. DIE SPD stellte einen Antrag zur Einbeziehung von Stadtteilakteuren in das IEK Entwicklungsgremium, das ebenso angenommen wurde.
Einen Antrag der CDU zum Kindergartenausbau wurde von der SPD als gemeinsamer Antrag der Fraktionen in den Beirat eingebracht — aber ohne mit uns im Vorfeld abgestimmt zu sein. Er schlug dem Bildungsressort die Flächen:
- Lissaer Straße/Ecke Mählandsweg / hinter der TURA-Sporthalle
- Campus Ohlenhof / Kleingartengelände der Bremischen Evangelischen Kirche
- Gelände Mählandsweg-Wummensiederstraße-Klitzenburg-Halmerweg
- Alter Heerweg / Gelände der ehemaligen katholischen Grundschule
- Ritterhuder Heerstraße / Gelände des alten Pumpwerks
zur Prüfung für den Bau einer KiTa vor. Wir wollten in diese Liste die Standorte:
- Stapelfeldstraße Ecke Liegnitzstraße
- das Gelände des Diakonissenmutterhauses
- und eine Teilfläche des Schützenhofes
mitaufnehmen, was aber unverständlicherweise abgelehnt wurde. Unserer Meinung nach sind das aber alles prüfungswerte Standorte, während auf der SPD-Liste unseres Wissens mindestens 2 Standorte zeitnah unrealistisch sind. Diese 3 Standorte sollen jetzt in einer Art Anlage zum Antrag mit aufgenommen werden. ???
Wir GRÜNEN haben das erste Jahr Beiratsarbeit Revue passieren lassen und stellten 2 angenommene Anträge zur internen Arbeit. Unser Antrag, das sich der Beirat dem Thema des Sanierungsstaus in den Turnhallen widmet, wurde leider mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung abgelehnt. Also müssen die Sportvereine und Schulen weiter allein sehen, das beim Thema mehr passiert. Schon seltsam!
Als Haupt-TOP stellte der Revierleiter Gröpelingen und der neue Leiter der Region Mitte/West die aktuelle Kriminalitätsstatistik für den Stadtteil Gröpelingen vor. Haupt-Kriminalitätspunkt mit weitem Abstand ist die Innenstadt — u.a. bedingt durch den Haupfbahnhof. Ganz grob geschrieben rangiert Gröpelingen danach mit im Bereich der nachfolgenden Stadtteile wie z.B. Östliche Vorstadt und Neustadt auf Rang 3 — 4 der Stadtteile. Es gab bei einzelnen Kriminalitätsarten Verbesserungen und bei anderen Verschlechterungen. Z. B. ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche zum Tagesstand der Präsentation deutlich zurückgegangen. Vieles ist auch abhängig von einzelen Straftätern. So hatte es z.B. ein einzelner Einbrecher auf ca. 300 Kellereinbrüche gebracht!
Und jeder muss auch aufpassen, das er sich nicht fahrlässig in Gefahr begibt. Wer spät abends betrunken offen mit einem I‑Phone in der Hand und der Geldbörse locker in der hinteren Hosentasche durch dunkle Ecken des Grünzugs torkelt, der begeht gleich mehrere Risiken.
Und nochmal die Bitte an große Vereine u.ä.: Laden Sie doch zu Ihrer nächsten Versammlung an der viele Mitglieder teilnehmen, die Polizei ein, die über Präventionsmaßnahmen referiert!
Der Beiratssprecher berichtete von seinem Gespräch mit dem Bürgermeister, in dem er forderte, Entscheidungen mit zusätzlichen Belastungen für den Stadtteil zu vermeiden. Dies ist z.B. gemünzt auf das Vorhaben der Vonovia AG mit der Reihersiedlung oder der angedachten Ansiedlung eines großen Übergangswohnheimes in der Gröpelinger Heerstraße 9 — 13.