Es fehlt noch eine Einschätzung zum wichtigsten unserer 3 Anträge: Antrag Gröpelingen 20180620 B90 Grüne OT 122.
Unser Antrag wurde 12 Tage vor der Beiratssitzung über das Ortsamt an die anderen Parteien verschickt. Das Thema ist nicht neu, sondern beschäftigt den Beirat seit Jahren — zuletzt mit der Genehmigung des Bioabfallumschlaglagers in der Windhukstraße. Unserer Meinung nach war das eine ausreichende Zeit, um sich mit dem Antrag zu beschäftigen und sich sachkundig zu machen. Leider wurde diese Zeit offenbar nicht genutzt. Hätten wir auf eine Abstimmung bestanden, wäre der Antrag wohl von den anderen Parteien abgelehnt worden! Wir haben dann zugestimmt, das er im zuständigen Ausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause behandelt wird und hoffen dort dann auf eine Zustimmung.
Denn was passiert seit Jahren? WIR GRÜNE sind nur mit 2 Sitzen im Beirat vertreten, der 17 bzw. in den Wahlperioden zuvor und demnächst wieder 19 Mitglieder hat. Eine SPD hatte zuvor die Beiratsmehrheit und ist mit aktuell noch 7 Sitzen immer noch stark vertreten. D.h., wir können mit unseren 2 Sitzen nicht viel ausrichten. Zudem haben auch wir zur Kenntnis genommen, das die Wähler in Gröpelingen und Oslebshausen 2015 neue Parteien in den Beirat gewählt haben. Und die sollen ja auch die Chance haben ihre Ideen umzusetzen. Aber von denen kommt bisher leider: Nichts.
Jetzt sagen die SPD — und auch andere Parteien — seit Jahren, das es keine neuen, zusätzlichen Emissionen im Stadtteil durch Betriebsansiedlungen geben darf. Soweit so gut — wir sind ja nicht dagegen. Nur muss man dann als Partei die in Bremen seit über 70 Jahren an der Regierung ist, auch etwas machen und die Macht, die man als Beiratsmitglied hat, auch einsetzen! Das passiert aber seit Jahren nicht. Stattdessen lassen deren Parteienvertreter Menschen auf Unterschriftslisten unterschreiben, starten (fehlerhafte) Petitionen, beteiligen sich an Demonstrationen, desinformieren Menschen (Oslebshausen = Kloacke) usw.. Obwohl sie ganz genau wissen, das derlei Aktionen ins Leere laufen, weil unter den gegebenen Umständen Firmen einen Rechtsanspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens durch die Verwaltung haben. Und es dabei völlig egal ist, welcher Partei der über der Verwaltung stehende Senator angehört. Wie beim Bioabfallumschlagslager wieder gesehen. Sich dann als Beiratsmitglied oder Parteienvertreter einer starken Beiratsfraktion in die Empörungsecke zu stellen, das ist einfach nicht in Ordnung.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben dann diesen Antrag gestellt, um den Rechtsrahmen so zu ändern, das es tatsächlich möglich ist, Ansiedlungen von neuen Abfallwirtschaftsbetrieben, die ein zumindest im Protest aktiver Bevölkerungsanteil nicht mehr möchte, zu verhindern. Unser seit 16 Jahren im Beirat aktives Beiratsmitglied Dieter Steinfeld hat dazu seine Erfahrung eingebracht und den Antrag in intensiver Arbeit und Abwägung erstellt.
Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind damit die einzige Partei im Beirat, die wirklich aktiv etwas im Sinne der Bevölkerung ändern möchte. Uns dafür dann auf der Beiratssitzung von einem Vertreter von DIE LINKE anhören zu müssen, wir würden damit der Immobilienspekulation im Kreativgebiet Use Akschen Vorschub leisten, das ist schon unverfroren.