Anwesend waren ca. 40 Gäste. Der Innensenator, der Projektleiter “Sichere und saubere Stadt” und der Abteilungsleiter Nord/West der Polizei stellten den aktuellen Stand des Projektes vor.
Die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Ordnungsdienst — der ja auch von unserer Grünen Stadtteilgruppe jahrelang gefordert wurde — und der neu aufgestellten Bremer Stadtreinigung hat ersichtlich erste Erfolge beim Thema Müll gebracht. Klar ist aber auch, das es eine Daueraufgabe ist. Und man von zunächst nur 25 Mitarbeitern des Ordnungsdienstes keine Wunder erwarten kann. Kann diese Zahl bis Ende der Legislaturperiode auf 100 erhöht werden, dürfte es mehr Erfolge geben.
Es gibt einige Stellen im Stadtteil, wo die Bemühungen wie Kontrolle des Müllbehältervolumens im Umfeld, bisher nicht erfolgreich waren und der abgelegte Müll nicht zugeordnet werden kann. Vermutlich wird der Müll nachts abgelegt. Der Ordnungsdienst bittet alle Bewohner “die etwas sehen”, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Es ist an diesem Punkt auf Zivilcourage gefragt und man darf nicht darauf vertrauen, das das was man sieht schon ein anderer meldet. Es sollen an diesen Stellen Schilder “hier kein Müll ablegen” aufgestellt werden. Auch versucht man temporäre Kameraüberwachungen doch noch einsetzen zu können.
Beim Thema “Parken auf Gehwegen” erging die Anregung an den Beirat, die brisantesten Straßenbereiche im Stadtteil zu erfassen. Stadtweit gibt es 25 Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung, die bis zum Ende Legislaturperiode ebenfalls auf 100 Mitarbeiter aufgestockt werden sollen. Ob das finanziert werden kann, das wird man sehen. Die Nachbesetzung des Gröpelinger Verkehrssachbearbeiters ist in der Einarbeitung. Es soll auch demnächst 2 Nachbesetzungen bei den KOP-Stellen im Stadtteil geben.
Beim Thema Beleuchtung — siehe den Vorbeitrag — wird die swb Gruppe im Stadtteil noch aktiv werden.
Eine Spielplatzordnung ist in Arbeit. Darin soll z.B. das Rauchen auf Spielplätzen untersagt werden, was damit auch gleichzeitig das Kiffen umfassen würde. Das Wegwerfen einer Zigarette auf einem Spielplatz kann schon heute mit 50 Euro Strafzahlung geahndet werden.
Beim Thema Drogenhandel ist man realistisch: Solange es Nachfrage gibt, wird es Angebot geben. Das Problem lässt sich nur auf Bundesebene lösen und der Innensenator wird das auf der Innenministerkonferenz ansprechen. Es gibt dazu auch eine Publikation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen: https://www.paritaet-bremen.de/veroeffentlichungen-des-landesverbandes-bremen.html?file=files/paritaet_2017/media/aktuelles/2019/Neue%20Wege%20in%20der%20Drogenpolitik.pdf . Die Polizei hat erfolgreich den Drogenhandel direkt in der Heerstraße stark reduziert und fasst hier auch nach. Die Besonderheit in Gröpelingen ist, das sowohl die Drogendealer als auch wesentliche Teile der Konsumenten im Stadtteil wohnhaft sind. Das ist im Viertel oder am Bahnhof anders.
Beim Thema “Sportwettbüros” sind endlich Erfolge zu verzeichnen. Alle baurechtlich illegalen Sportwettläden sind geschlossen. Es soll im Hintergrund auch Verurteilungen gegeben haben. Eine hohe Geldstraße und einem anderen Fall mehrere Monate Bewährungsstrafe.
Der Innensenator forderte auch die Beteiligung des Bauressorts beim Punkt Schrottimmobilien/Wohnungsleerstand, bei denen die Stadt wieder für eine gute Vermietung sorgen muss. Im Bauressort soll die Besetzung von 2 Stellen für die Ausführung speziell des Wohnungsaufsichtsgesetzes — also jenseits der allgemeinen Bauaufsicht — “in der Mache sein”.