Die Antwort auf die Kleine Anfrage “Saubere Stadt” ist da und enthält bisher nicht öffentlich bekannte Informationen.
So wurden im Jahr 2013 5 % aller eingesammelten Abfälle unzulässig abgelagert. Die Kosten der Beseitigung dafür dürften auf alle Müllgebührenzahler verteilt werden.
Ressortintern beim Bau‑, Umwelt- und Verkehrssenator soll bzw. wird die Leitstelle Saubere Stadt zu einer zentralen Stelle Stadtsauberkeit weiterentwickelt werden. Die heutigen Zuständigkeiten sind laut der Antwort Bürgern kaum zu vermitteln. Die Leitstelle Saubere Stadt mit ihrer Hotline-Nr. 361–15850 hat sich über die Jahre aber herumgesprochen.
Für den Herbst ist ein Stadtsauberkeits-Konzept geplant und man möchte eine ressortübergreifende Organisation prüfen. Aus unserer Sicht ist eine Zusammenlegung der derzeit zertreuten Aktivitäten dringend erforderlich, um mit dem vorhandenen Personal- und Sachkosten mehr vor Ort zu erreichen. Insbesondere gilt dies für eine gemeinsame Tätigkeit aus den heutigen Aktivitäten im Umwelt- und Innenressort (Stadtamt), wie es mit dem Bürger- und Ordnungsdienst in Bremerhaven bereits seit Jahren praktiziert wird. Die Gesetze wie das Bremer Abfallentsorgungs-Ortsgesetz sind weitestgehend vorhanden — nur der Vollzug fällt in einem Haushaltsnotlageland natürlich schwer.
Im Jahr 2013 wurden 368 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegaler Abfallentsorung auf öffentlichen Flächen eingeleitet, von denen 217 mit einem Buß- oder Verwarngeld belegt wurden.
Die Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter im öffentlichen Raum wird nicht als zielführend angesehen — im Gegenteil. Wie jüngst wieder beim kleinen Spielplatz grüne Dockstr. / Königsberger Str. geschehen, entfernt der Umweltbetrieb sogar vorhandene Müllbehälter, wenn sich dort illegale Müllablagerungen häufen.
Auch in Gröpelingen findet sich nunmehr ein Big Belly Solar der ENO an der Straßenbahnhaltestelle Lindenhofstr. stadteinwärts.
