Ausschuss “Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Integration” vom 14.10.2015

In der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode stel­len wir auf­grund des Wahl­er­geb­nis­ses kei­nen Aus­schuss­vor­sitz mehr und sind des­halb auch nur ein­ge­schränkt mit­wir­kungs­fä­hig bei den Bestim­mun­gen der Tages­ord­nung. Und unser ehe­ma­li­ger Aus­schuss­vor­sit­zen­de Die­ter Stein­feld hat sich ent­spre­chend dem Wäh­ler­wil­len vor­ge­nom­men erst­mal zu schau­en, wie die neu­en Vor­sit­zen­den in ihren Ämtern agie­ren. Unser Mei­nung nach bleibt bei einer Arbeits­lo­sen­quo­te von über 30 % im Stadt­teil und dar­un­ter einem über­wie­gen­den Anteil von Lang­zeit­be­zie­hern das The­men­feld Arbeit ein über­ra­gend wich­ti­ges Betä­ti­gungs­feld. The­men wie Kul­tur sind in die­sem Kon­text gese­hen eher nachrangig.

Tages­or­dungs­punkt soll­te auf der Sit­zung das The­ma “Pre­kä­re Beschäf­ti­gung im Stadt­teil” sein. Aller­dings erfolg­te dazu im Grun­de über­haupt kein Bei­trag und der TOP war nach ca. 10 Minu­ten been­det! Da konn­te man mehr erwar­ten. Z.B. die Aus­ein­an­der­set­zung mit Arbeit die im Ergeb­nis unter­halb des Min­dest­lohns bleibt. Wie vllt. im Fri­sör­ge­wer­be oder im Bau­hel­fer­be­reich auf “Selbst­stän­di­gen­ba­sis”. Oder die Sub-Sub-Sub-Aus­glie­de­rung von z. B. einem Stahl­werk auf ein Logis­tik­un­ter­neh­men, von dort auf eine Ver­bund-Zeit­ar­beits­fir­ma und von dort auf eine Zeit­ar­beits­fir­ma außer­halb eines Tarif­ver­bun­des. Aber nichts. Ange­spro­chen wur­de ledig­lich, das Ende des Jah­res die Beschäf­ti­gun­gen im Bereich Ehren­amt aus­lau­fen und offen­bar noch kei­ne Nach­fol­ge­re­ge­lung bekannt ist. Es wur­den dann wei­te­re Punk­te gesam­melt, die ggf. auf einer kom­bi­nier­ten Sit­zung mit dem Sozi­al­aus­schuss am 18.11.2015 the­ma­ti­siert werden.

Bei einem Antrag von DIE LINKE ging es dar­um, das das 2014 gestri­che­ne  Pro­gramm “Impul­se für den sozia­len Zusam­men­halt” wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll­te. Dem konn­te sich auch die SPD-Frak­ti­on nicht anschlie­ßen, weil die Mit­tel­ver­ga­be in der Ver­gan­gen­heit doch wenig trans­pa­rent war und man eher den Ein­druck hat­te, das sich damit man­cher Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter vor Ort pro­fi­liert. Dem­entspre­chend wur­de der Antrag modif­ziert dahin­ge­hend geän­dert, das die gestri­che­nen Mit­tel als Erhö­hung der Bei­rats­glo­bal­mit­tel wie­der ein­ge­führt wer­den soll­ten. Dem stimm­ten auch wir zu, da dies vor dem Hin­ter­grund der in die­sem Jahr zusätz­lich aus­lau­fe­nen Mit­tel der Stif­tung Wohn­li­che Stadt (kei­ne Ein­nah­men mehr aus der Spiel­bank­ab­ga­be) zu sehen ist, aus denen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren vie­le gute klei­ne Din­ge finan­ziert wur­den. Hier soll evtl. ab 2016 ein stadt­wei­ter Spiel­platz­fonds ein­ge­führt wer­den, um zumin­dest die­sen Bereich Auf­recht hal­ten zu können.

Bei Ent­schei­dungs­be­darf in Stadt­teil­an­ge­le­gen­hei­ten ging es dann erneut um das soge­nann­te Span­ten­mo­dell — zwei gro­ße Stahl­tei­le aus einem Schiffs­rumpf der Bre­mer Vul­kan Werft, die vom Über­see­mu­se­um aus­ran­giert wur­den und der­zeit drau­ßen auf dem Gelän­de einer Oslebs­hau­ser Fir­ma ste­hen. Die­se sol­len als Erin­ne­rung an die AG Weser im Stadt­teil — etwa vor dem Licht­haus bei der Water­front — auf­ge­stellt wer­den. Wir waren von Anfang an der Mei­nung, das das “Blöd­sinn” ist, wie wir hier bereits in Bei­trä­gen dar­ge­legt haben. Auf jeden Fall lehn­ten wir sei­ner­zeit jede Kos­ten­aus­ga­be über die Trans­port­kos­ten hin­aus aus Glo­bal­mit­teln ab und plä­dier­ten statt­des­sen für die Ermitt­lung des Schrott­wer­tes und dann die Zufüh­rung zum Alt­me­tall. Für die Auf­stel­lung hat das Kul­tur­res­sort Kos­ten von 18.000 Euro geschätzt. Die Frak­tio­nen der SPD und DIE LINKE kün­dig­ten dann im öffent­li­chen Teil der Sit­zung an, das die noch vor­han­de­nen Glo­bal­mit­tel­res­te des Jah­res 2015 kom­plett in eine Anschub­fi­nan­zie­rung für die Auf­stel­lung des Span­ten­mo­dells gehen sol­len. Die dann noch feh­len­den Mit­tel soll das Kul­tur­res­sort im Haus­halt 2016/2017 bewil­li­gen. Wir fin­den das ange­sichts der vie­len Pro­ble­me im Stadt­teil und der bereits vor­han­de­nen Wür­di­gung der AG Weser (Schicht­ar­bei­ter-Denk­mal, Schiff-Kopf-Über-Denk­mal, Bock­kran-Denk­mal, Erhalt des Licht­hau­ses, S3-Hal­te­stel­le Use Akschen …) nicht sinn­voll bis einen Skan­dal und hät­ten uns eine sinn­vol­le­re Geld­aus­ga­be oder die schlich­te Nicht­aus­ga­be der Mit­tel gewünscht.

Am 9. Novem­ber um 17:00 Uhr wird wie­der der Reichs­pro­gram­nacht an der Ecke Grö­pe­lin­ger Heer­str. / Mor­gen­land­str. gedacht. Dies­mal ist es mit der Ein­wei­hung einer Gedenk­steh­le am ehe­ma­li­gen jüdi­schen Alten­heim ein beson­de­rer Ter­min. Anschlie­ßend fin­det eine Lesung im nahe­ge­le­ge­nen Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum statt.