Beiratssitzung vom 02.12.2015 in Oslebshausen

Anwe­send waren ca. 40 Besu­cher. Einen grö­ße­ren zeit­li­chen Rah­men als sonst nah­men meh­re­re Anträ­ge aus dem Bei­rat ein.

Im ers­ten Antrag ging es erneut um das Span­ten­mo­dell. Durch den Nicht­ab­ruf von zuvor ver­ge­be­nen Glo­bal­mit­teln sind die­se auf 5.000 Euro ange­stie­gen. Mit 9 JA-Stim­men von SPD und DIE LINKE gegen 8 Stim­men von CDU, FDP, BiW und uns Grü­nen wur­de deren Ver­aus­ga­bung beschlos­sen. Obwohl die Finanz­mit­tel nicht aus­rei­chen und wei­te­res Geld aus dem Kul­tur­haus­halt flie­ßen soll, was von dort aber bereits abge­lehnt wur­de. Und es ja die zahl­rei­chen Argu­men­te gegen die­ses Vor­ha­ben gibt, die wir hier bereits zuvor auf­ge­führt haben. Es gab wirk­lich sinn­vol­le­re Pro­jek­te für die­se Globalmittel.

Ein Antrag „Nach­hal­ti­ge Hil­fe für Geflüch­te­te in Bre­men“ wur­de mit 16 zu 1 ange­nom­men. Kern­punk­te waren dar­in u.a., das die Nut­zung von Turn­hal­len zur Unter­brin­gung allen­falls eine kurz­fris­ti­ge Not­maß­nah­me sein kann. Mehr Druck auf allen Ebe­nen zur Schaf­fung von Woh­nungs­al­ter­na­ti­ven. Die Vor­la­ge rea­lis­ti­scher Zah­len bei der Kin­der­be­treu­ung und der Beschu­lung. Die Unter­stüt­zung des Senats bei der Annah­me und Aus­ga­be von Sach­spen­den mit Klei­dung. Z.B. erschei­nen die Räum­lich­kei­ten und die Logis­tik im BLG Forum bei star­kem Andrang nicht opti­mal zu sein.

Wir stimm­ten den Antrag zwar zu. Aber unse­re Kri­tik ging dahin, das der Antrag in einem Sam­mel­su­ri­um vie­le Din­ge auf­griff, die schon zig­fach dis­ku­tiert und beschlos­sen wur­den und wir frag­ten uns, wie effek­tiv sol­che Anträ­ge sind.

Ein­stim­mig wur­de ein Antrag ange­nom­men, der von der Senats­kanz­lei eine per­so­nel­le Ver­stär­kung des Ort­am­tes West for­der­te. Das Orts­amt West ist das ein­zi­ge Orts­amt mit 3 Stadt­tei­len (Fin­dorff, Wal­le, Grö­pe­lin­gen). Z.B. in Vege­sack, Burg-Lesum und Blu­men­thal gibt es wohl jeweils ein Orts­amt mit einem Orts­amts­lei­ter, einem Stadt­teil­sach­be­ar­bei­ter und einer Stadt­tei­l­as­sis­tenz. In Grö­pe­lin­gen sind es dann 0,33 Orts­amts­lei­te­rin, 1 Stadt­teil­sach­be­ar­bei­ter, 0,5 Stadt­tei­l­as­sis­tenz und wohl 0,16 Glo­bal­mit­tel­as­sis­tenz. Das macht sich gefühlt auch für uns in der Bei­rats­ar­beit nega­tiv bemerkbar.

Wir stell­ten den Antrag, das auch der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen die Ein­rich­tung von Stadt­teil­bud­gets für Grö­pe­lin­gen in 4 Senats­be­rei­chen im kom­men­den Haus­halt ein­rich­tet. Lei­der wur­de der Antrag nur mit 17 Ja-Stim­men für den Bereich des Sena­tors für Umwelt, Bau und Ver­kehr ange­nom­men. Das ist unver­ständ­lich, das ein Stadt­teil­bei­rat gem. § 10 Ent­schei­dungs­rech­te weit über die­sen Bereich hin­aus hat. Wenn man nur Vor­ge­setz­tes abni­cken will, stellt sich aus unse­rer Sicht die Fra­ge, mit wel­cher Moti­va­ti­on man sich für ein Bei­rats­man­dat bewirbt.

Ein­stim­mig wur­de unse­rer Antrag ange­nom­men, der die Benen­nung eines Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen für die Neue Ober­schu­le Ohlen­hof for­dert. Soll­te es die­sen geben, dann wur­de die bis­he­ri­ge Arbeit mit der deut­li­chen Über­schrei­tung des vor­ge­ge­be­nen Pla­nungs­bud­gets nicht gut aus­ge­führt. Wir for­dern einen Pro­jekt­plan, der die noch zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben auf­zählt, wer sie aus­führt und wie lan­ge sie dau­ern. Der gan­ze Pro­zess soll nach Mög­lich­keit so beschleu­nigt wer­den, das der Beginn der Bau­maß­nah­men noch vor Mit­te 2018 erfolgt. Der Bei­rat wird regel­mä­ßig (zu jeder kom­men­den Sit­zung des Bil­dungs­aus­schus­ses) den Pro­jekt­fort­schritt verfolgen.

Dann gab es einen Antrag der CDU zu den Turn­hal­len. Die­ser wur­de in sei­ner Begrün­dung wegen der for­mu­lier­ten Schär­fen abge­lehnt. U.a. wur­de gefor­dert, zu prü­fen, ob Flücht­lin­ge aus Turn­hal­len in Bür­ger­häu­ser und Jugend­frei­zeit­hei­me umquar­tiert wer­den kön­nen. Es wur­de dann gekürzt mit 16 Ja-Stim­men ange­nom­men, das das Sozi­al-/Sport­res­sort bis zum 31.03.2016 ein Kon­zept vor­le­gen soll, wie die Flücht­lin­gen in den Turn­hal­len in Aus­weich­quar­tie­re unter­ge­bracht wer­den können.

Wir mach­ten dann auf die anste­hen­de Aus­schrei­bung zum Ver­kauf der Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge auf­merk­sam und ver­wie­sen das The­ma „Nen­nung von Anfor­de­run­gen für die Aus­schrei­bung“ an den Bauausschuss.

Anschlie­ßend stell­te die Quar­tiers­ma­na­ge­rin „Woh­lers Eichen und umzu“ sowie der Sozi­al­zen­trums­lei­ter West das WIN-Pro­gramm vor. Kür­zun­gen in die­sem Bereich im Rah­men der Haus­halts­auf­stel­lung 2016/2017 sind nicht vor­ge­se­hen. Der Bei­rat beschloss auch noch­mal ein­stim­mig, das er vor dem Hin­ter­grund des Weg­falls von Mit­teln der Stif­tung Wohn­li­che Stadt

Ende des Jah­res läuft die Sozi­al­bin­dung für Woh­lers Eichen aus. Man kann festel­len, das durch die WIN-Maß­nah­men das Gebiet auf­ge­wer­tet wur­de. Frü­her gab es gro­ßen Leer­stand in der Wohn­an­la­ge – heu­te qua­si Voll­ver­mie­tung. Die Mie­ter blei­ben auch län­ger woh­nen. Davon pro­fi­tiert natür­lich nicht zuletzt der Eigen­tü­mer Von­o­via und wird daher – wenn auch teil­wei­se redu­ziert – auch wei­ter Räu­me und Sach­mit­tel bereitstellen.

 

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