Die Einladung samt der Internetadresse und dem Zugangskennwort kann auf der Internetseite des Ortsamts eingesehen werden:
https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741
Es wird die erste Beiratssitzung in Form einer Videokonferenz sein. Unseres Wissens können maximal 250 Menschen daran teilnehmen — soviele werden es wohl nicht sein.
Zum TOP mit der Senatorin Frau Schilling hat unsere Fraktion vorab 5 Fragen eingebracht:
- Laut Hafenkonzept 2020–2025 Seite 30 befinden sich etwa 75 % der Land- und ein kleiner Teil der Wasserflächen im Privatbesitz. Der restliche Teil ist Eigentums Bremens und ist zum größten Teil privaten Unternehmen zur Erbpacht oder Miete überlassen. Frage: Gibt es eine Karte aus der ersichtlich ist, welche Flächen (z.B. Kap-Horn-Halbinsel) im Eigentum Bremens sind und könnte die dem Beirat zur Verfügung gestellt werden?
- Steht das Häfenressort dem Gröpelinger IEK-Folgeprojekt „Potentialgebiet Use Akschen und umzu“ positiv gegenüber?
- Wie ist das Containerterminal an der Hüttenstraße im z.B. Zubringer- und Abholverkehr mit dem Containerterminal in Bremerhaven ausgelastet?
- Gibt es Überlegungen für eine Elektrifizierung weiterer Strecken der Hafeneisenbahn ab dem elektrifizierten Endbereich Höhe Inlandshafen Richtung Walle?
- Wäre eine Nutzung der Hafenbahngleise für den Personenverkehr als Ringbahn über Hauptbahnhof und Überseestadt denkbar? (in Anlehnung an die Forderung der SPD-Fraktion auf der vorherigen Beiratssitzung)
Separat gab es Fragen von uns zum Wissenschaftsbereich (Lehrerausbildung an der Universität), die schriftlich ohne Aussprache auf der Beiratssitzung beantwortet werden sollen. Ansonsten ist der Bezug des Stadtteils zu diesem Ressort ja nicht so gross, da der Hafenbereich u.W. nur die Wasserflächen und die Ufer erfassen und z.B. die Schleuse zum Industriehafen erneuert und ein Hafenbecken auch vor Jahren weiter ausgebaggert wurde. Extrem detaillierte seitenweise Fragen einer anderen Fraktion zur möglichen Bahnwerkstatt kommen u.E. weitgehend zu früh und richten sich auch an andere Zuständige.
Ein weiteree Tagesordnungspunkt ist die Vergabe der Mittel für die Offene Jugendarbeit. Hier hat unsere Beiratsfraktion im Hintergrund schlussendlich durchgesetzt, das es nun erstmals diesen TOP gibt, nachdem 2019 eine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung u.a. des Spielhauses Stuhmer Straße oder des Spielhauses Bexhöveder Straße ohne Beteiligung des Beirates für Unmut gesorgt hat. Wir gehen allerdings von einem reibungslosen Durchgang in diesem Jahr aus, da auch die Gesamtfördersumme höher ist als im Vorjahr.
Wir haben dann einen Antrag zur Waldfläche im Bereich Wohlers Eichen / Riespot gestellt: Beschlussvorlage_Wald_WohlersEichen
Ein weitere Antrag unserer Fraktion befasst sich mit der Digitalisierung der Beiratsarbeit: Beirat_Grö_Grüne_20201208_Beschlussvorlage_Kommunikation_Ortsamt
Thema kann auch die vorgestellte Neuordnung bei den Recyclingstationen sein. Wir wollen uns wirtschaftlichen Interessen nicht entgegenstellen, allerdings erscheint uns eine Umwandlung der Station in Findorff, die relativ nahe an Walle liegt, in eine Grünstation dann doch absolut übertrieben. Denn im Bremer Westen fehlt dadurch eine vollständige Recyclingstation, weil man die Station an der Autobahn nicht als solche ansehen kann. Auch die Öffnungszeiten der geplanten Grünstation Oslebshausen sind im Zweifel viel zu kurz. Wir könnten auch das gesamte Vorhaben als nicht durchdacht ansehen. Denn wenn man Müll ordentlich entsorgt haben will, macht es keinen Sinn, die Wege der Bürger zu verlängern. Ebenso wenn man Baugebiete ohne Autoparkplätze ausweisen will, hier dann aber auf die Möglichkeit einer Autofahrt zur Blocklanddeponie verweist. Im Zweifel werden bei diesem Punkt auch andere (größere) Fraktionen aktiv, so das wir erstmal keinen eigenen Antrag stellen.
Es wird noch weitere Anträge anderer Fraktionen geben und vllt. noch andere Themen.