Beiratswahlprogramm für Gröpelingen 2023

 

Hier unser kur­zer Bei­rats­fly­er 2023 mit den Kan­di­da­tin­nen und eini­gen wich­ti­gen Punk­ten — was halt drauf passt auf 2 DIN-A4-Sei­ten: Flyer_Groepelingen_final

Wer mehr lesen möch­te, der kann sich auf so 12 Sei­ten medi­al auf­be­rei­tet mit eini­gen mehr Fotos infor­mie­ren:  fly­er grün­power gröpelingen

Und wer ganz viel Text lesen will, der kann in unse­rem auf den Stand von 2023 über­ab­ei­te­ten umfang­rei­chen Pro­gramm von 2019 lesen. Da wird ersicht­lich, das wir eini­ges erreicht haben, aber sich auch immer neue Din­ge erge­ben. Das wir alle ehren­amt­lich aktiv sind, haben wir hier auf die Ein­fü­gung von Fotos verzichtet.

Zu unse­rer geleis­te­ten Arbeit ver­wei­sen wir auch auf die Rubrik “Frak­ti­on und Stadt­teil­grup­pe — Anträ­ge 2019 — 2023” oben im Menü oder per Direkt­ver­weis hier:  https://www.gruene-in-groepelingen.de/antraege-in-der-legislaturperiode-2019–2023/

 

Inhaltsverzeichnis

1. Bildung

1.1. Loka­le Bil­dungs­land­schaft stärken

2. Stadtteil gegen Rassismus

2.1. Stär­kung von Teil­ha­be und Demokratie ‘
2.2. „Nie wie­der Krieg“ dau­er­haft in der Bil­dungs­ar­beit verankern

3. Jugend

3.1. Offe­ne Kin­der- und Jugend­ar­beit neu positionieren
3.2. Jugend­be­tei­li­gung stärken

4. Gesundheit

5. Sport

5.1. Turn­hal­len
5.2. Westbad

6. Natur- Tier- und Umweltschutz

6.1. Umwelt und Freizeit
6.2. Vermüllung

7. Wirtschaft

7.1. Seehafen‑, Indus­trie- und Gewerbegebiete

8. Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung

9. Verkehr

10. Arbeit und Soziales

11. Polizei und Justiz

12. Digitalisierung und Organisation der Beiratsarbeit

 

Bildung

Wir konn­ten unser Vor­ha­ben für eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Stadt­teil­bei­rat sowie den Schul­lei­tun­gen vor Ort mit der Bil­dungs­be­hör­de errei­chen. Denn seit 2019 nimmt auf Drän­gen unse­rer Grü­nen Bei­rats­frak­ti­on regel­mä­ßig ein regio­na­ler Bau­ko­or­di­na­tor der Bil­dungs­be­hör­de an den Sit­zun­gen des Bil­dungs­aus­schus­ses teil.

In den letz­ten Jah­ren konn­ten die Neu­bau­ten für die Ober­schu­le Ohlen­hof (NOO), die Grund­schu­le Humann­stra­ße, die Grund­schu­le Pas­to­ren­weg sowie die Turn­hal­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße bezo­gen wer­den. Die Arbei­ten an der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen gin­gen und gehen per­ma­nent wei­ter. Die Brand­stif­tung Anfang des Jah­res am Klin­ker­bau belas­tet lei­der zunächst die Raum­si­tua­ti­on dort. Das neue Jahr­gangs­haus für die Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße ist im Hoch­bau weit fort­ge­schrit­ten. Der vor­he­ri­ge Mobil­bau­stand­ort der NOO konn­te für die Beschu­lung ukrai­ni­scher Jugend­li­cher wei­ter­ge­nutzt wer­den. Wei­te­re Pla­nun­gen lau­fen für einen Erwei­te­rungs­bau mit Turn­hal­le für die Ober­schu­le im Park sowie Erwei­te­rungs­bau­ten im Rah­men der Inklu­si­on an meh­re­ren Schulen.

Es sind neue Kin­der­ta­ges­stät­ten in der Dan­zi­ger Stra­ße, in der Lin­den­hof­stra­ße und im Schiff­bau­erweg ent­stan­den. Sanie­rungs­ar­bei­ten gab es an der KiTa Pas­to­ren­weg. Kon­kre­te Bau­maß­nah­men oder Pla­nun­gen lau­fen für die KiTa’s Seewenjestraße/Lissaer Stra­ße, Im Wein­ber­ge, Hal­mer­weg, Mari­en­wer­der Stra­ße, Alter Heerweg.

Das alles wird wohl noch nicht rei­chen ange­sichts der Zunah­me der Kin­der­an­zahl, noch bestehen­der Mobil­bau­ten und neu­en bun­des­ge­setz­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Aktu­ell im Früh­jahr 2023 wird ein Stand­ort für eine wei­te­re Grund­schu­le im Bereich Lin­den­hof drin­gend gesucht.

Ein grö­ße­res und sei­tens des Bei­ra­tes nur bedingt zu beein­flus­sen­der Punkt ist aller­dings die per­so­nel­le Aus­stat­tung der Schu­len mit z.B. Lehrer*innnen, Sozialpädagogen*innen, Assistenzmitarbeiter*innen. Glei­ches gilt für den KiTa-Bereich.

In die­sem per­so­nel­len Bereich konn­te der Ein­stieg in eine zwei­te Lehr­kraft an Grund­schu­len erreicht wer­den. Es gab Maß­nah­men Fach­kräf­te beson­ders für Stadt­tei­le mit einem hohen Anteil an nicht in einem deutsch­spra­chi­gen Eltern­haus aus­ge­wach­se­nen Kin­dern zu gewin­nen. Aber es reicht zur Zeit nicht und vie­le Eltern sind nicht zufrie­den mit dem Ange­bot bzw. ver­är­gert über zu vie­le Ausfälle.

Sei­tens unse­rer grü­nen Bür­ger­schafts­frak­ti­on gibt es diver­se Ideen, wie man mehr vor­han­de­nes Fach­per­so­nal und auch Quer­ein­stei­ger gewin­nen kann bzw. das vor­han­de­ne Per­so­nal effek­ti­ver ein­set­zen kann. Das muss mehr umge­setzt wer­den in den kom­men­den Jah­ren, denn allein mit dem Lehr­amts­stu­di­um lässt sich die Per­so­nal­lü­cke in den nächs­ten Jah­ren wohl nicht schließen.

Eine Idee ist, das man die zusätz­li­chen Her­aus­for­de­run­gen an Schu­len und KiTa’s mit einem hohen Sozi­al­in­dex auch in der Vergütung/Besoldung der Mitarbeiter*innen berück­sich­tigt. Mög­lich wäre alter­na­tiv auch eine Reduk­ti­on der Unter­richts­ver­pflich­tung für Lehr­kräf­te, um die erhöh­ten Anfor­de­run­gen zu kompensieren.

Wir ste­hen für eine umfas­sen­de Aus­le­gung des Bil­dungs­be­griffs. Für uns ist klar: Wir brau­chen in Grö­pe­lin­gen für (klei­ne) Men­schen mit den schlech­tes­ten Start­vor­aus­set­zun­gen die bes­te Bil­dung. Und: Unglei­che Situa­tio­nen erfor­dern unglei­che Lösungen.

Lokale Bildungslandschaft stärken

In Grö­pe­lin­gen ist rund um das Quar­tiers­Bil­dungs­Zen­trum Mor­gen­land eine inno­va­ti­ve loka­le Bil­dungs­land­schaft ent­stan­den, in der Kitas, Schu­len und Stadt­teil­ein­rich­tun­gen zusam­men­ar­bei­ten. Sol­che loka­len Bil­dungs­ver­bün­de wer­den immer wich­ti­ger, weil sich die Gesell­schaft schnell ver­än­dert und die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sich eben­falls ver­än­dern müs­sen. Gera­de weil Grö­pe­lin­gen als Ankom­mens­stadt­teil beson­de­re Bil­dungs­her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern hat, müs­sen hier die inno­va­tivs­ten Kon­zep­te für die Bil­dung der Zukunft ent­wi­ckelt wer­den. Des­halb wol­len wir mit­hel­fen, die Loka­le Bil­dungs­land­schaft bzw. das QBZ Mor­gen­land nach­hal­tig zu stärken:

Die ent­wi­ckel­ten inno­va­ti­ven Kon­zep­te des QBZ – ins­be­son­de­re im Bereich Sprach­för­de­rung und Eltern­ko­ope­ra­ti­on – soll­ten aus dem Pro­jekt­sta­tus her­aus­ge­löst und sys­te­ma­tisch und dau­er­haft allen Kitas und Schu­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Das QBZ soll­te eine Rol­le spie­len bei der Aus­bil­dung und Beglei­tung von Künstler*innen und Kunstpädagog*innen für die spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen in der Bil­dungs­ar­beit für alle Gebie­te der Sozia­len Stadt­ent­wick­lung. Wir kön­nen uns auch vor­stel­len, dass das QBZ Teil der Leh­rer­aus­bil­dung am Lan­des­in­sti­tut für Schu­le oder der Hoch­schu­len wird.

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Stadtteil gegen Rassismus

Grö­pe­lin­gen ist als „Stadt­teil gegen Ras­sis­mus“ aus­ge­zeich­net. Wer auf­merk­sam die Ent­wick­lun­gen im Stadt­teil ver­folgt, der stellt neue For­men von Gegen­sät­zen zwi­schen Bevöl­ke­rungs­schich­ten fest, die es so vor Jah­ren nicht gege­ben hat und die für vie­le auch im Ver­bor­ge­nen ablau­fen. Natio­na­ler Popu­lis­mus – auch im Aus­land mit Aus­wir­kun­gen auf hier leben­de Lands­leu­te – erfor­dern unse­re Auf­merk­sam­keit und ent­schie­de­ne Gegnerschaft.

Stärkung von Teilhabe und Demokratie

Die Bevöl­ke­rungs­zu­sam­men­set­zung in Grö­pe­lin­gen hat sich in den letz­ten 10 Jah­ren durch den Zuzug aus ande­ren Län­dern deut­lich ver­än­dert. Nur etwa 65% der Grö­pe­lin­ger im wahl­fä­hi­gen Alter haben ein Wahl­recht für den Land­tag. Die Men­schen leben unter uns und sind wahr­schein­lich oft nicht in der Lage, sich poli­tisch zu enga­gie­ren, weil z.B. die Sprach­hür­den zu hoch sind.

Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, EU-Bürger*innen zur Wahl zu ermu­ti­gen und die­je­ni­gen, die nicht wäh­len dür­fen, aber in Grö­pe­lin­gen leben, mit pas­sen­den For­ma­ten am poli­ti­schen Dis­kurs zu betei­li­gen. Ins­ge­samt unter­stüt­zen wir jede Kam­pa­gne zur Ermög­li­chung des Kom­mu­na­len Wahl­rechts für alle Bewoh­ner des Stadtteils.

Nie wieder Krieg“ dauerhaft in der Bildungsarbeit verankern

Die Aus­gra­bun­gen auf der als Fried­hof für Zwangs­ar­bei­ter ange­leg­ten Flä­che an der Reit­bra­ke haben wie­der die Bedeu­tung von Grö­pe­lin­gen, Grambke, der Häfen und des Bre­mer Wes­ten für die Kriegs­wirt­schaft im Zwei­ten Welt­krieg ver­deut­licht. Für „Nie wie­der Krieg“ muss die Erin­ne­rung an die Ver­bre­chen in der NS-Zeit auch dann erleb­bar wach­ge­hal­ten wer­den, wenn die letz­ten Zeit­zeu­gen ver­stummt sind.

Daher reicht es unse­rer Mei­nung bei wei­tem nicht aus, wenn zur Erin­ne­rung nur im Umfeld der Reit­bra­ke eine Art Gedenk­ta­fel instal­liert wird. Wir wol­len, dass auf dem Gelän­des des Schüt­zen­hof an der Brom­ber­ger Stra­ße eine Art Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum entsteht.

Lei­der ist es auch so, dass die Aus­gra­bun­gen viel zu spät erfolg­ten. Als die Son­der­müll­an­la­ge ein­gangs der Reit­bra­ke ent­stand, gab es eine Unter­su­chung von Sach­kun­di­gen vor Ort, die im Ergeb­nis zwar kei­ne Belas­tung der Bau­flä­che ein­gangs der Reit­bra­ke fest­stell­ten, aber sehr wohl noch mög­li­che Lei­chen­tei­le im wei­te­ren Ver­lauf der Reit­bra­ke und daher eine Unter­su­chung der Flä­chen in ihrem Auf­trags­be­richt emp­fah­len. Dies ist aber in den 1990iger Jah­ren nicht gemacht wor­den. Auch dies zeigt für uns, wie wich­tig eine Gedenk­ar­beit schon damals gewe­sen wäre.

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Jugend

Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren

Feder­füh­rend durch unse­re Grü­ne Bei­rats­frak­ti­on konn­te nach Jah­ren der Dif­fe­ren­zen mit dem Amt für Sozia­le Diens­te im Novem­ber 2020 erreicht wer­den, das der gesam­te Bei­rat über die Ver­tei­lung der Geld­mit­tel für die offe­ne Kin­der- und Jugend­ar­beit im Stadt­teil mitentscheidet.

Die jähr­li­che Erhö­hung des Stadt­teil­bud­gets muss aus­rei­chen, um die jähr­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen für Gehäl­ter, Mie­ten, Neben­kos­ten z.B. der Jugend­frei­zeit­hei­me, des Mäd­chen­hau­ses oder der Erleb­nis­farm aus­zu­glei­chen. Dafür reicht die Stei­ge­rung der Ver­gan­gen­heit ange­sichts der Kos­ten­stei­ge­run­gen nicht aus. Das Bud­get muss auch die in den nächs­ten Jah­ren wach­sen­de Anzahl an Kin­dern und Jugend­li­chen im Stadt­teil berücksichtigen.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hin­ter­fra­gen die der­zei­ti­ge Beset­zung des Ver­ga­be­gre­mi­um. Aus unse­rer Sicht müs­sen Jugend­li­che aus dem Stadt­teil betei­ligt wer­den, wenn Mit­tel für Kin­der- und Jugend­ar­beit ver­teilt werden.

In Grö­pe­lin­gen (und Blu­men­thal) gibt es beson­ders vie­le zuge­wan­der­te Kin­der und Jugend­li­che aus Süd­ost­eu­ro­pa (Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Ex-Jugo­sla­wi­en). Dazu müs­sen die pas­sen­den Ange­bo­te geför­dert bzw. ent­wi­ckelt wer­den. Die­ser zusätz­li­che Auf­wand wird in der aktu­el­len Ver­tei­lung der Gel­der auf die Stadt­tei­le nur unzu­rei­chend berücksichtigt.

Da öffent­li­ches Geld ver­teilt wird, müs­sen die Sit­zun­gen des Ver­ga­be­gre­mi­ums auch in Grö­pe­lin­gen öffent­lich sein, wie es das heu­ti­ge Rah­men­kon­zept bereits vorsieht.

Jugendbeteiligung stärken

Die Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung von Jugend­li­chen über den Jugend­bei­rat ist in Grö­pe­lin­gen bis­her nach­hal­tig lei­der nicht so ange­nom­men wor­den wie wir es uns wün­schen. Der Stadt­teil­bei­rat stellt sogar 10 % (ca. 7.000 Euro) sei­ner jähr­li­chen Glo­bal­mit­tel für den Jugend­bei­rat zur Verfügung.

Vor­an­ge­trie­ben von unse­rer Bei­rats­frak­ti­on ver­an­stal­te­te der Bei­rat im Novem­ber 2019 einen Work­shop zur Jugend­be­tei­li­gung. Wäh­rend der Schul­schlie­ßun­gen ab Früh­jahr 2020 mit Online-Unter­richt wur­de ein digi­ta­les Betei­li­gungs­kon­zept über die Lern­platt­form ent­wi­ckelt. Dar­aus hat sich ein klei­nes akti­ves Jugend­fo­rum ent­wi­ckelt und wir hof­fen, dass das in den nächs­ten Jah­ren Bestand hat und es ent­spre­chend Nachfolger*innen gibt.

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Gesundheit

In unse­rem Stadt­teil leben vie­le Men­schen in pre­kä­ren Lebens­la­gen, haben einen unge­si­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus, erle­ben als Immi­gran­ten vie­le büro­kra­ti­sche und sozia­le Bar­rie­ren. Dies bringt neben der sozia­len Ungleich­heit oft schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Fol­gen mit sich.

Grö­pe­lin­gen wächst – aber die Ver­sor­gung mit allen ärzt­li­chen Dienst­leis­tun­gen wächst nicht mit. So müs­sen Men­schen aus Grö­pe­lin­gen z.B. für die Inan­spruch­nah­me der Diens­te eines Kin­der­arz­tes oder eines Psy­cho­lo­gen durch halb Bre­men fah­ren. Eine Regio­na­li­sie­rung der Ärz­te­ver­sor­gung auf zumin­dest Stadt­be­zir­ke lehnt die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Bre­men bis­lang ab und betrach­tet nur die stadt­wei­te Ver­sor­gung. Das wol­len wir wei­ter­hin ändern.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN for­dern ein kom­mu­na­les Gesund­heits­an­ge­bot, wel­che die medi­zi­ni­schen, the­ra­peu­ti­schen, sozia­len und bera­ten­den Pro­fes­sio­nen mit­ein­an­der ver­bin­det. Die Men­schen sol­len unab­hän­gig von Ein­kom­men, Alter, Her­kunft und Spra­che die glei­chen gesund­heit­li­chen Chan­cen haben. Wir wol­len über unse­re Kon­tak­te zur Lan­des- und Bun­des­ebe­ne errei­chen, dass das The­ma „Sprach­bar­rie­ren bei Ärz­ten und in Kran­ken­häu­sern“ beach­tet und der Mehr­auf­wand im Ver­gü­tungs­sys­tem berück­sich­tigt wird.

Wir unter­stüt­zen das Grö­pe­lin­ger LIGA-Pro­jekt https://liga-groepelingen.de/idee/ … . Der Ärz­te­ver­band sieht die Grün­dung von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren mit ange­stell­ten Ärz­ten kri­tisch, weil er meint, dass es grund­sätz­lich an Ärz­ten man­gelt. Aller­dings gibt es auch Stim­men die sagen, dass jun­ge Ärzt*innen nicht mehr das finan­zi­el­le Risi­ko einer Pra­xis­neu­grün­dung auf sich neh­men wol­len. Und die Über­nah­me einer bestehen­den Pra­xis soll mit der damit ein­her­ge­hen­den Arbeits­be­las­tung abschre­cken. Ein MVZ könn­te dann sinn­voll sein.

Der Dro­gen­han­del ver­un­si­chert vie­le Anwoh­ner und Pas­san­ten. Ohne Nach­fra­ge kein Han­del. Die Nach­fra­ge­sei­te könn­te auch durch die Ver­än­de­rung in der Bevöl­ke­rungs­struk­tur ange­stie­gen sein. Aber Dro­gen zer­stö­ren Men­schen. War­um kau­fen dann trotz­dem sovie­le Men­schen für sehr viel Geld Dro­gen? Wir wol­len das näher thematisieren.

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Sport

Turnhallen

Beim The­ma Turn­hal­len sind wir in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode ent­schei­dend vor­an­ge­kom­men. So sind Neu­bau­ten an der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße und Neu­en Ober­schu­le Ohlen­hof ent­stan­den, eine tem­po­rä­re Turn­hal­le wur­de an der Sper­ber­stra­ße auf­ge­baut, die Pla­nun­gen für eine Turn­hal­le an der Ober­schu­le im Park sind fortgeschritten.

Westbad

Die Neu­bau­plä­ne für das West­bad sind end­lich fer­tig und beschlos­sen. Der Abriss mit anschlie­ßen­dem Neu­bau erfolgt zur Zeit. Wäh­rend der Bau­zeit wird es für die Schüler*innen dann noch­mal schwie­rig mit den Trans­por­ten in ande­re Bäder. Aber dies ist lei­der unvermeidlich.

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Natur- Tier- und Umweltschutz

Umwelt und Freizeit

Wir haben in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode das The­ma „Lärm aus dem Hafen­ge­biet“ umfas­send auf­ge­ar­bei­tet. Dazu haben wir ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men zum Con­tai­ner­ter­mi­nal in Bre­mer­ha­ven ana­ly­siert und anwend­ba­re Maß­stä­be auch für den Indus­trie­ha­fen gefunden.

Mit einem Antrag im Novem­ber 2019 – sie­he die Antrags­do­ku­men­ta­ti­on auf unse­rer Inter­net­prä­senz — for­der­ten wir Lärm­mes­sun­gen bezo­gen auf den Indus­trie­ha­fen ein. Die­se wur­den dann auch über meh­re­re Mona­te u.a. auf dem Dach des DIAKO Kran­ken­hau­ses durch­ge­führt und im Mai 2021 abge­schlos­sen. Im Nach­gang gab es Gesprä­che mit dem Haupt­lärm­ver­ur­sa­cher. Aber es wur­de auch in den letz­ten Jah­ren neu hin­zu­ge­zo­ge­nen Anwohner*innen die Rechts­po­si­ti­on der Fir­men kla­rer. Eini­ge Tei­le von Oslebs­hau­sen lie­gen nun ein­mal in direk­ter Nähe eines Indus­trie­ge­bie­tes ohne Gel­tungs­be­reich der Tech­ni­schen Anlei­tung (TA) Lärm und das kann man nicht wegklagen.

Für vie­le Bau­maß­nah­men müs­sen lei­der auch vor­han­de­ne Bäu­me und Gehöl­ze gefällt wer­den. Die­se wer­den nur manch­mal vor Ort nach Abschluss der Bau­maß­nah­men durch Neu­pflan­zun­gen „ersetzt“ – oft erfolgt „ein Aus­gleich“ an ande­rer Stel­le. Oft ist dies aber nicht mög­lich. In der noch lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ist z.B. für die Bau­maß­nah­me Im Wein­ber­ge eine orts­na­he Kom­pen­sa­ti­on im Klein­gar­ten­gebiet In den Wischen gelun­gen. Neu­an­pflan­zun­gen soll es auch im Bereich des Gewer­be­ge­bie­tes Rie­de­mann­stra­ße geben. Wir wol­len uns wei­ter für mehr (Obst-)Bäume und mehr Bie­nen­fut­ter im Stadt­teil engagieren.

Der Regi­ne-Hil­de­brandt-Platz hat einen Trink­was­ser­brun­nen. Wir set­zen uns dafür ein, das dies auch auf dem Bür­ger­meis­ter-Koschnick-Platz (vor­mals Ohlen­hof­platz) mög­lich wird. Zuge­sagt ist dies.

2022 wur­de in Grö­pe­lin­gen ein mehr­jäh­ri­ges Pro­jekt „Kli­ma­schutz­quar­tier“ im Rah­men des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen auf den Weg gebracht. Wir wol­len das unter­stüt­zen. Es soll viel prak­tisch arbei­ten und mög­lichst wenig auf theo­re­ti­scher Ebe­ne, wie es sonst oft der Fall ist.

Die Klein­gar­ten­gebie­te In den Wischen und Bau­ern­wei­de sind und blei­ben eben­falls sehr wich­ti­ge grü­ne Orte. In Tei­len des Gebie­tes In den Wischen muss die Trink­was­ser­ver­sor­gung offen­bar erneu­ert wer­den, da dort kost­ba­res Trink­was­ser aus den Lei­tun­gen ver­si­ckert.. Der­zeit heißt es recht lapi­dar, das es kei­nen Anspruch auf Trink­was­ser in Klein­gar­ten­gebie­ten gibt. Das kann so nicht sein, wenn man das Klein­gar­ten­gebiet als Erho­lungs­raum attrak­tiv gestal­ten will.

Falls sich ein­zel­ne Ver­ei­ne nach gründ­li­cher Prü­fung der Vor- und Nach­tei­le zu einem Wochen­haus­ge­biet ver­än­dern wol­len, so ste­hen wir dem nicht ent­ge­hen. Eine ers­te Umwand­lung dazu soll es in den nächs­ten Jah­ren in Wal­le geben. Die Tücke steckt hier ggf. auch im Detail.

Alt­glas­con­tain­ter – für man­che ein Reiz­wort. Fakt ist, das es viel zu weni­ge davon in den Orts­tei­len Lin­den­hof, Ohlen­hof und Grö­pe­lin­gen gab. Uns erreich­ten Beschwer­den von Anwoh­nern, das sie ihr Alt­glas in den Rest­müll geben müs­sen, das aber nicht wol­len. Wir haben des­halb die Bevöl­ke­rungs­ver­tei­lung im Stadt­teil ange­schaut und mit den Vor­ga­ben für sol­che Plät­ze abge­gli­chen. U.a. wur­den nach unse­ren Vor­schlä­gen Alt­g­la­con­tai­ner am Pier 2, auf dem Park­platz der Bezirks­sport­an­la­ge Lis­saer Stra­ße, vor Woh­lers Eichen, am Ende des Hal­mer­we­ges auf­ge­stellt. Wei­te­re Stand­or­te sind in der Prü­fung. Ja – es kann an den Stand­or­ten zur Ver­mül­lung kom­men. Aber soll man die­se städ­ti­sche Infra­struk­tur nicht errich­ten, soll man älte­ren Mit­be­woh­nern oder Men­schen ohne Auto eini­ger­ma­ßen wohn­ort­na­he Ent­sor­gungs­mög­lich­keit für Alt­glas vor­ent­hal­ten? Nur weil eini­ge Ande­re sich nicht an die Regeln hal­ten? Wir fin­den das ist nicht rich­tig. Wenn, dann muss man die ille­ga­len Müll­ent­sor­ger auf ihr Fehl­ver­hal­ten auf­merk­sam machen und zur Kas­se bitten.

Es gibt immer wie­der Gerüch­te, das die Recy­cling­sta­ti­on in Oslebs­hau­sen zur voll­stän­di­gen Dis­po­si­ti­on steht. Plä­ne gibt es dafür unse­res Wis­sens aller­dings nicht. Falls die­se nach­voll­zieh­bar ent­wi­ckelt wer­den, wer­den wir uns für eine gut erreich­ba­re Ent­sor­gungs­mög­lich­keit im min­des­tens glei­chen Umfang im Stadt­teil einsetzen.

Vermüllung

Fal­sche oder man­gel­haf­te Aus­stat­tung von Wohn­häu­sern mit Müll­be­häl­tern, Unkennt­nis über das deut­sche Müll­sys­tem, aber auch Ver­pa­ckungs­wahn in Super­märk­ten und Ein­zel­han­del und wach­sen­de Fast-Food-Kul­tur ver­ur­sa­chen in Grö­pe­lin­gen ein gro­ßes Müll­pro­blem und füh­ren zu vie­len ille­ga­len Müll­ab­la­ge­run­gen prak­tisch im gesam­ten Stadt­teil. Ein­zel­ne punk­tu­el­le medi­en­wirk­sa­me Aktio­nen hel­fen hier nicht.

Um sys­te­ma­tisch zu einer Ver­bes­se­rung zu kom­men, haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns in den ver­gan­ge­nen Jah­ren inner­halb der Grü­nen Par­tei für die Schaf­fung eines Ord­nungs­diens­tes ein­ge­setzt. Die­ser ist Ende 2018 mit einer noch klei­nen Ein­heit ein­ge­rich­tet wor­den. Gleich­falls ist ein Stadt­s­au­ber­keits­kon­zept erar­bei­tet wor­den, mit dem z.B. ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen nach Spu­ren von deren Her­kunft durch­sucht wer­den oder es Auf­klä­run­gen zum Müll­sys­tem gibt. Lei­der hat Coro­na in der ablau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode den Ord­nungs­dienst weit­ge­hend gebunden.

Uns geht es beim The­ma auch vor allem um die Fol­ge­wir­kun­gen, die man nicht sofort erkennt. Denn der offen her­um­lie­gen­de Müll kann über Wind­ver­we­hun­gen in Weser und Wüm­me oder auch durch das Kanal­netz als Mikro­plas­tik in die Mee­re gelan­gen. Hun­de oder Kat­zen kön­nen sich an schar­fen Tei­len ver­let­zen oder eben­so wie Vögel durch Gift­be­stand­tei­le qual­voll ver­en­den. Nicht zuletzt kön­nen Schad­stof­fe in das Grund­was­ser einsickern.

Wir wer­den uns dem The­ma wei­ter sehr auf­merk­sam wid­men und ggf. Anpas­sun­gen ein­for­dern. Unse­rer Mei­nung nach fehlt es z.B. der­zeit noch an Schu­lun­gen zum Bre­mer Müll­sys­tem. Die­se soll­ten auch alter­na­tiv zu einem Buß­geld ange­wandt wer­den kön­nen. Denn es braucht eine Bewusst­seins­än­de­rung in den Köp­fen der Men­schen, damit sich eine Ver­hal­tens­än­de­rung ergibt. Es hilft der Umwelt nicht, wenn die Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße sau­ber ist – aber dafür der Müll von den Bewoh­nern z.B. im Klein­gar­ten­gebiet landet.

  • Auf­grund der bis­he­ri­gen Erfah­run­gen for­dern wir:
    • Eine kon­se­quen­te Sank­tio­nie­rung der Verursacher*innen durch den Ord­nungs­dienst. Jeder kann wis­sen, dass das was er tut nicht legal ist. Und weil man eher weni­ge Ver­ur­sa­cher „in Fla­gran­ti“ erwischt, soll­te man auch kei­ne Ver­war­nun­gen aus­spre­chen, son­dern gleich das maxi­ma­le Bußgeld.
    • Wo der Ord­nungs­dienst an sei­ne Gren­zen kommt, soll an beson­ders neur­al­gi­schen immer wie­der ver­schmutz­ten Orten eine tem­po­rä­re Über­wa­chung zur Ergrei­fung der schlimms­ten Umweltverschmutzer*innen ermög­licht werden.
    • Wir wol­len, das ein Abgleich der Mel­de­da­ten mit dem ange­mel­de­tem Müll­be­häl­ter­vo­lu­men nicht nur anlass­be­zo­gen manu­ell, son­dern regel­mä­ßig auto­ma­ti­siert erfol­gen kann.
    • Für beson­ders ver­un­rei­nig­te Plät­ze wol­len wir Bürger*innen das Ange­bot machen, das sie — nach dem erfolg­rei­chen Vor­bild von Mietersprecher*innen in Groß­wohn­an­la­gen — “Kiez­be­auf­trag­te“ wer­den können.
    • Wir wol­len prü­fen, ob zur Auf­klä­rung über das Müll­sys­tem auch die Ver­mie­ter ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, in dem sie zur (beauf­trag­ten) Durch­füh­rung von “Müll­schu­lun­gen” für neue Mie­ter und Unter­mie­ter ver­pflich­tet werden.
  • In der anste­hen­den Wahl­pe­ri­ode wird man sich in Bre­men auch Gedan­ken über die Ansied­lung einer Nach­fol­ge­lö­sung für die Müll­de­po­nie im Block­land machen müs­sen. Das betrifft in ers­ter Linie den Bereich Bau­stof­fe. Klar ist: Es wird trotz Müll­ver­mei­dung und Recy­cling­kon­zep­ten auch wei­ter die­ser Müll anfal­len und der muss ord­nungs­ge­mäß ent­sorgt wer­den. Gera­de in Grö­pe­lin­gen kann man an der frü­he­ren wil­den Müll­kip­pe an der Pfer­de­wei­de in der Nähe der Auto­bahn A27 sehen, wel­che nega­ti­ven und teu­ren Lang­zeit­fol­gen ein arg­lo­ser Umgang hat.

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Wirtschaft

Seehafen‑, Industrie- und Gewerbegebiete

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN ducken uns nicht vor schwie­ri­gen Ent­schei­dun­gen – auch wenn wir dafür nicht über­all Applaus ern­ten. So haben wir uns Anfang 2020 für den Bau der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge am Stand­ort Hafen­kraft­werk aus­ge­spro­chen. Weil Klär­schlamm kein ver­meid­ba­res Pro­dukt ist, son­dern bei der Rei­ni­gung von Abwas­ser ent­steht. Und er durch neue bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen nicht län­ger auf Acker­fel­der ver­teilt wer­den darf. Denn bis­her wur­de auch der Klär­schlamm aus Bre­men und der Regi­on im Umland auf Acker­flä­chen ver­teilt mit der Fol­ge, dass dort die Böden viel zu hohe z.B. Nitrat- und Phos­phor­wer­te auf­wei­sen und das Grund­was­ser belas­ten. Des­halb ist man dazu über­ge­gan­gen, den Klär­schlamm mit LKW nach z.B. Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu fah­ren und dort auf Acker­flä­chen zu ver­tei­len. Oder man hat ihn per LKW in Braun­koh­le­kraft­wer­ke in Mit­tel- und Ost­deutsch­land gefah­ren und ihn dort mit ver­brannt, was auch nicht mehr erlaubt sein wird. Des­halb ist der Weg der Trock­nung und regio­na­len Ver­bren­nung mit Ener­gie­ge­win­nung der bes­se­re Weg.
Im Dezem­ber 2020 konn­te ein Mei­len­stein erreicht wer­den: Der letz­te Koh­le­block des Hafen­kraft­werks wur­de still­ge­legt. Zuvor war er schon außer Betrieb genom­men wor­den, aber das end­gül­ti­ge Aus war noch offen. Dadurch haben sich die Emis­sio­nen aus dem Stand­ort sehr stark ver­rin­gert. Die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge mit ihrer Tech­nik von heu­te bringt Emis­sio­nen wie­der hin­zu – aber im Ver­gleich eben nur sehr viel weni­ger. Wer Belas­tun­gen sen­ken will, der ach­tet dar­auf, dass er selbst und die Men­schen um einen her­um z.B. kei­ne Ziga­ret­ten­stum­mel acht­los weg­wer­fen, die anschlie­ßend über die Kana­li­sa­ti­on gelan­gen. Oder wirft kei­ne Medi­ka­men­te in die Toi­let­te und benutzt kei­ne aggres­si­ven Haus­halts­rei­ni­ger oder viel Kosmetika.

Der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne mit der Ein­stel­lung der Gas­lie­fe­run­gen hat die Ent­schei­dung aus unse­rer Sicht bestä­tigt. Irgend­wo muss Ener­gie auch herkommen.

Im Mai 2020 stell­ten wir nach einem wie­der ein­mal gro­ßen Brand auf dem Kra­ges-Gelän­de einen umfas­sen­den Fra­gen­ka­ta­log – sie­he die Antrags­do­ku­men­ta­ti­on auf unse­rer Inter­net­prä­senz. Lei­der war die Beant­wor­tung bzw. ist die Rechts­la­ge nicht so wie wir uns dies wün­schen. Z.B. gibt es kei­ne Aus­tausch­pflicht für mit Asbest­plat­ten beleg­te Lager­ge­bäu­de. Immer­hin ist es so, das die noch ste­hen­den und mit Asbest­plat­ten ver­se­he­nen Hal­len in abseh­ba­rer Zeit von dem neu­en kapi­tal­kräf­ti­gen Eigen­tü­mer abge­ris­sen und eben­falls durch Neu­bau­ten ersetzt wer­den sollen.

Wir haben erreicht, dass das Poten­ti­al­ge­biet Use Akschen in den Rang eines Pro­jek­tes im Rah­men des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen geho­ben wur­de. Wir wol­len uns wei­ter dafür ein­set­zen, das das Gebiet Kap-Horn-Stra­ße in ein Gewer­be­ge­biet umge­wan­delt wird, in dem ggf. vor­han­de­ne Indus­trie­be­trie­be in ihrer Nut­zung mit Bestands­schutz fest­ge­setzt wer­den, aber kei­ne neu­en indus­tri­el­len Ansied­lun­gen hin­zu­kom­men. Wird das nicht gemacht, dann kön­nen von dort aus Emis­sio­nen-ver­ur­sa­chen­de-Indus­trie­be­trie­be die statt­ge­fun­de­ne Ent­wick­lung im Gewer­be­ge­biet Use Akschen in Rich­tung Hand­werk, Manu­fak­tu­ren, Wei­ter­bil­dung, Künst­ler­ate­liers gefähr­den. Und auch für das Son­der­ge­biet der Water­front sowie die anlie­gen­de Wohn­be­völ­ke­rung könn­te das nega­tiv sein.

Die Umwand­lung der über­wie­gen­den Tei­le des bis­her unge­plan­ten Fir­men­ge­bie­tes zwi­schen Am Pul­ver­berg und Rie­de­mann­stra­ße in Oslebs­hau­sen in ein Indus­trie­ge­biet mit nur 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung konn­te im Juni 2020 nur durch unse­re Auf­merk­sam­keit ver­hin­dert wer­den. Der Antrag war schon auf der Tages­ord­nung der Depu­ta­ti­on — aber wir haben ihn dort stor­niert bekom­men. Wir stel­len uns an die­ser Stel­le wei­ter ein Gewer­be­ge­biet für klei­ne Unter­neh­men vor, wie es mit dem Gewer­be­park Oslebs­hau­sen bereits sei­nen Anfang gefun­den hat.

Das Gelän­de an der Reit­bra­ke ist als Stand­ort für eine Bahn­werk­statt für das Express­kreuz Bre­men – Nie­der­sach­sen im Gespräch. In die­sem Rah­men wür­de ein­mal eine hohe Werk­statt­hal­le auf dem Gelän­de ent­ste­hen, die den Vor­teil hät­te, dass sie Lärm aus Rich­tung Ölha­fen vom Wohn­ge­biet Woh­lers Eichen abhal­ten könn­te. Ein zwei­tes Bau­werk wäre eine Abstell­an­la­ge aus­ge­hend von der Hal­le ent­lang An der Fin­ken­au. Zum ers­ten Mal wür­de im Rah­men der Pla­nung die Tech­ni­sche Anlei­tung Lärm gel­ten und dann müss­te unse­rer Mei­nung nach eine Lärm­schutz­wand gebaut wer­den. Die­se wür­de dann auch heu­te schon vor­han­de­nen Lärm aus dem Hafen­ge­biet mit abschir­men kön­nen. Eine Bahn­werk­statt bie­tet also Chan­cen für eine Lärm­re­du­zie­rung, die es sonst nicht geben wür­de. Zudem wäre eine Ansied­lung ver­gli­chen mit ande­ren denk­ba­ren Ansied­lun­gen auf der Gewer­be­flä­che mit rela­tiv wenig Lärm etc. verbunden.

Mit dem Weser­tun­nel wer­den die Indus­trie- und Gewer­be­flä­chen in Oslebs­hau­sen wesent­lich attrak­ti­ver als bis­her. Die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft ver­mark­tet die Flä­chen im Zusam­men­hang mit dem Güter­ver­kehrs­zen­trum auf der ande­ren Weser­sei­te unter dem Namen „Zukunfts­band“. Bereits jetzt ist eine ver­stärk­te Dyna­mik bei der Flä­chen­nach­fra­ge fest­zu­stel­len. „Das ganz gro­ße inter­na­tio­na­le Finanz­ka­pi­tal“ hat Oslebs­hau­sen ent­deckt und inves­tiert hier hohe Sum­men. Wir müs­sen daher mit etli­chen neu­en Fir­men­an­sied­lun­gen rech­nen. Wie bis­her auch wer­den wir dabei auf eine anwoh­ner­ver­träg­li­che Ansied­lung achten.

Die neue Bun­des­re­gie­rung will das Aus­bau­tem­po der Erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­viel­fa­chen. Im Bereich Pho­to­vol­ta­ik geht dabei auch in Grö­pe­lin­gen noch eine gan­ze Men­ge. Ange­sichts der gestie­ge­nen Strom­prei­se sind nicht nur viel mehr Pri­vat­per­so­nen, son­dern auch mehr Fir­men an die­ser Art der eige­nen Strom­erzeu­gung und damit ver­läss­li­chen Begren­zung der Strom­kos­ten inter­es­siert. Wich­tig ist, dass auch die Netz­ka­pa­zi­tä­ten mit dem Aus­bau Schritt hal­ten. Z.B. ent­ste­hen aktu­ell an der Lou­is-Kra­ges-Stra­ße gro­ße neue Hal­len­flä­chen mit poten­ti­ell hoch­leis­tungs­fä­hi­gen Dach­an­la­gen, der aber in guten Son­nen­mo­na­ten nur begrenzt in das vor­han­de­ne Strom­netz ein­ge­speist wer­den könnte.

Die SPD hat erneut beschlos­sen, dass es ein neu­es Gewer­be­ge­biet Nord­west-Kno­ten im Bereich An den Pie­pen geben soll. Wir leh­nen dies ab. Allen­falls kön­nen wir uns eine stär­ke­re, aber den­noch exten­si­ve Nut­zung im Bereich Ener­gie­er­zeu­gung vor­stel­len. Unser Fokus liegt auf der Revi­ta­li­sie­rung vor­han­de­ner Gewer­be­flä­chen, wie sie Ende 2022 auf dem Gebiet des ehe­ma­li­gen Groß­tan­kla­gers am Ölha­fen gestar­tet wurde.

In der aus­lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode haben wir uns dafür ein­ge­setzt, dass nicht der gesam­te Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in Oslebs­hau­sen um den Bahn­hof her­um ange­sie­delt wird. Uns ist das zu viel ver­kehrs­för­dern­de Zen­tra­li­tät und es wider­spricht dem Gedan­ken der Stadt der kur­zen Wege – z.B. für Men­schen in Grambke. Wir konn­ten uns aber nicht gegen das Zen­tren- und Nah­ver­sor­gungs­kon­zept durch­set­zen, das eine der­ar­ti­ge ver­dich­te­te Ansied­lung vor­schreibt. Wir wol­len das für wei­te­re Ansied­lungs­vor­ha­ben an ande­rer Stel­le wei­ter geän­dert haben. Und auch dem ReWe Markt in Oslebs­hau­sen die glei­chen Rech­te wie den ande­ren Märk­ten zuge­ste­hen, was das Zen­tren- und Nah­ver­sor­gungs­kon­zept eben­falls bis­her verhindert.

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Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben nach der Wahl 2015 das The­ma Woh­nungs­leer­stand the­ma­ti­siert und als Punkt in den Koali­ti­ons­ver­trag unter­ge­bracht. Wir haben das spä­ter mit einem Beschluss auf einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung bekräf­tigt und es gibt somit jetzt auch in Bre­men ein Wohn­raum­schutz­ge­setz auf Lan­des­ebe­ne, das 2022 novel­liert wur­de. Lei­der unzu­rei­chend. Unser Ziel bleibt wei­ter die Ein­ar­bei­tung einer Treu­hand­re­ge­lung, damit Leer­stän­de auch zeit­nah besei­tigt wer­den kön­nen, statt wie aktu­ell allen­falls nur Buß­gel­der gegen die Eigen­tü­mer zu ver­hän­gen, gegen die dann jah­re­lang geklagt wer­den kann.

Wir hat­ten im August 2019 erneu­te Gesprä­che zur sto­cken­den Pla­nung des Ohlen­hof-Car­rée vor­be­rei­tet. Jetzt steht das Gebäu­de — auch wenn der Innen­aus­bau noch kom­plet­tiert wer­den muss. Lei­der hat sich eine Gas­tro­no­mie auch wegen Coro­na nicht ver­wirk­li­chen las­sen. Dafür gibt es eine gro­ße Stadt­teil­fi­lia­le der Spar­kas­se, was es in ande­ren Stadt­tei­len nicht mehr gibt. Und es gibt noch die Chan­cen für eine Gas­tro­no­mie auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te, wo das Gebäu­de mit den Geld­au­to­ma­ten der Deut­schen Bank Grup­pe umge­baut wer­den könn­te. Falls das geschieht, ist es natür­lich sehr wich­tig, dass es die von vie­len Men­schen genutz­ten Geld­au­to­ma­ten wei­ter in einem zen­tra­len Gebäu­de gibt.

Die Von­o­via AG hat offen­bar das Gebiet der Rei­her­sied­lung ver­kauft. Die Plä­ne sehen dort ca. 40 neue Rei­hen­häu­ser und klei­ne­re Miets­häu­ser u.a. für die heu­ti­gen Bewoh­ner vor. Ob dies mit der ver­än­der­ten Zins­kos­ten etc. rea­lis­tisch umzu­set­zen ist, wird sich zei­gen. Wir könn­ten uns das Gebiet auch als Tiny-House-Sied­lung vor­stel­len, da das den gege­be­nen Cha­rak­ter der Sied­lung neu inter­pre­tie­ren wür­de. Eigent­lich gibt es in Bre­men so gese­hen kei­nen geeig­ne­te­ren Ort.

Wir unter­stüt­zen die 2022 gestar­te­ten Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ven im Rah­men des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen. Wich­tig sind uns dabei umsetz­ba­re Maß­nah­men und tat­säch­li­che Umset­zun­gen, statt nur theo­re­ti­sche Abhand­lun­gen von Pla­nungs­bü­ros. Z.B. beim frü­he­ren Pro­jekt Ener­gie­ef­fi­zi­enz­quar­tier Ohlen­hof sind ca. 150.000 Euro Bun­des­mit­tel ver­aus­gabt wor­den für Ideen wie die Nut­zung eines Bun­kers als Eis­spei­cher – rea­li­siert wur­de u.W. nichts.

Das Gesetz über Orts­äm­ter und Bei­rä­te gibt dem Stadt­teil­bei­rat die Mög­lich­keit, Pla­nungs­kon­fe­ren­zen abzu­hal­ten. Dies wur­de zuletzt im Jahr 2012 genutzt, als WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN den Aus­schuss­spre­cher stell­ten. Aus unse­rer Sicht ist es drin­gend not­wen­dig, die­ses Instru­ment wie­der zu nutzen.

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Verkehr

In der letz­ten Jah­ren wur­den auch in Grö­pe­lin­gen meh­re­re Car­sha­ring-Sta­tio­nen ein­ge­rich­tet. Z.B. an der Königs­ber­ger Stra­ße, in der Ortstra­ße, am Togo­platz. Nach lan­gem Drän­gen soll auch bald am Oslebs­hau­ser Bahn­hof eine Sta­ti­on errich­tet sein. Dort wird auch eine bes­se­re über­dach­te Umstei­ge­sta­ti­on für den Bus­ver­kehr kon­kret geplant. Damit noch mehr Sta­tio­nen ein­ge­rich­tet wer­den kön­nen, ist die zahl­rei­che Nut­zung der vor­han­de­nen Sta­tio­nen durch die Gröpelinger*innen not­wen­dig. Denn nur wo es auch Kun­den gibt, wer­den Anbie­ter neue Sta­tio­nen errichten.

2022 wur­de der Umbau des Stra­ßen­bahn­de­pots voll­endet, an des­sen Pla­nung wir uns im Rah­men der Bei­rats­ar­beit betei­ligt haben. Es sieht zwar jetzt nach viel Beton und Stein aus – aber es ist deut­lich ver­kehrs­si­che­rer, da die Lauf­we­ge bar­rie­re­frei und kla­rer struk­tu­riert sind. Es gibt eine Über­da­chung des War­te­be­reichs, die zunächst nicht vor­ge­se­hen war – für die Quar­tiers­bus­li­nie kommt sie noch. Und es gibt vie­le Fahr­rad­bü­gel und auch eini­ge ers­te Radboxen.

Über das Stadt­teil­bud­get Ver­kehr konn­te auf unse­ren Vor­schlag hin z.B. der vor­he­ri­ge Matsch­weg zur Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße asphal­tiert wer­den. Wir unter­stütz­ten eine Anwoh­ner­initia­ti­ve und mach­ten einen Vor­schlag, wie man eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im vor­de­ren Bereich der See­wen­je­stra­ße aus Rich­tung Alter Win­ter­weg gestal­ten könn­te. Es dau­ert zu lan­ge – aber es soll als­bald die kon­kre­te Umset­zung erfol­gen (Stand Febru­ar 2023).

2018 gab es viel Wir­bel um die Rou­ten­füh­rung einer Fahr­rad­pre­mi­um­rou­te. Jetzt gibt es wohl die Eini­gung auf die von uns favo­ri­sier­te Füh­rung über den Mähl­ands­weg, auf dem Hel­mut-Kas­ten-Weg vor­bei an der ehe­ma­li­gen Kaser­ne im Schwar­zen Weg, wei­ter ent­lang Auf dem Kru­ge und dem SVO-Gelän­de Rich­tung Anschluss an die Weg­füh­rung nach Grambke.

WIR GRÜNEN haben auf Stadt­ebe­ne die Haus­halts­mit­tel für die Sanie­rung von Rad­we­gen ver­viel­facht. Auch in Grö­pe­lin­gen fin­den sich nach wie vor Rad­we­ge oder Stre­cken­ab­schnit­te, die sanie­rungs­be­dürf­tig sind und für die ange­sichts des sehr klei­nen Haus­halts­pos­tens bis­lang das Geld fehl­te. Lei­der sind auch die Bau­kos­ten sehr stark gestie­gen, so dass der Aus­bau nicht so vor­an­ge­kom­men ist wie erhofft. Wir blei­ben dran.

In Oslebs­hau­sen war der dunk­le und schma­le Rad­weg ent­lang des Oslebs­hau­ser Parks vie­le Jah­re lang ein bzw. DER Angst­ort im Orts­teil. Aus Mit­teln des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen konn­te die Sanie­rung zu einem brei­ten Pan­ora­ma­weg rea­li­siert wer­den, der mit Bän­ken zum Ver­wei­len ein­lädt und wohl der schöns­te Abschnitt ent­lang der Rad­we­ge des Heer­stra­ßen­zugs gewor­den ist.

Wir haben uns über vie­le Jah­re dafür ein­ge­setzt, dass es vor­ge­zo­ge­ne Bus­hal­te­stel­len gibt bzw. die Bus­hal­te­stel­len ent­lang der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße benut­zer­freud­li­cher umge­baut wer­den. In den letz­ten Jah­ren konn­ten die Hal­te­stel­len Wisch­hus­en­stra­ße, DIAKO und Am Non­nen­berg umge­baut wer­den. Wir wer­den uns für eine Fort­set­zung des Umbau­pro­gramms einsetzen.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die ers­ten mög­li­chen Fahr­rou­ten für den heu­ti­gen Quar­tiers­bus erar­bei­tet. Wir wün­schen uns eine Aus­wei­tung der Fahr­zei­ten des Quar­tiers­bus­ses. Auch wenn wir wis­sen, dass damit unter Umstän­den sprung­haft stei­gen­de Kos­ten ver­bun­den sind und somit die­ses Vor­ha­ben nicht ein­fach umzu­set­zen ist.

Die Ein­rich­tung einer Hal­te­stel­le der Regio-S-Bahn in Höhe Hal­mer­weg hal­ten wir wei­ter für eine geeig­ne­te Maß­nah­me, die Attrak­ti­vi­tät der Wohn­vier­tel in die­sem Bereich zu stei­gern. Bis­lang war das für die Ver­kehrs­pla­ner des Lan­des kein The­ma. Schon bei dem von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN initi­ier­ten Quar­tier­bus der Linie 82 sind wir über die Ein­be­zie­hung ande­rer Aspek­te als nur der ver­kehr­li­chen Erschlie­ßung zum Erfolg gekom­men. Mit der Fer­tig­stel­lung des Cam­pus Ohlen­hof erge­ben sich in die­ser Hin­sicht neue Argu­men­te für einen Hal­te­punkt. Eben­so wenn das 3. Gleis auf der Bahn­stre­cke nach Bre­mer­ha­ven im Bereich Grambke rea­li­siert wird – was frei­lich noch 20 Jah­re dau­ern kann. Es ist kein Spiel über 90 Minu­ten oder eine Sai­son– man muss aber immer am Ball bleiben.

Es gab den Aus­bau der Stra­ßen­bahn nach Lili­en­thal. Auch in Rich­tung Wey­he läuft der Aus­bau. Grö­pe­lin­gen ist nur über meh­re­re Bus­li­ni­en an Bre­men Nord und dar­über hin­aus ange­bun­den. Die Bahn­an­bin­dung läuft wesent­lich über den Bahn­hof Burg. Zum Bahn­hof Oster­holz-Scharm­beck gibt es nur einen Halb­stun­den­takt zu den Haupt­ver­kehrs­zei­ten. Der Aus­bau der Stra­ßen­bahn­li­nie bis zum Bahn­hof Oslebs­hau­sen ist ein Pro­jekt in fer­ne­rer Zukunft. Wir sehen aller­dings kei­nen Gewinn dar­in, weil im Gegen­zug die Bus­li­ni­en in Oslebs­hau­sen enden wür­den. Sinn macht nur eine wei­ter­ge­hen­de Ver­län­ge­rung nach Burg.

Zur Zen­tral­kreu­zung in Oslebs­hau­sen gibt es unter­schied­li­che Sicht­wei­sen. Durch die Ein­bin­dung der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße erhe­ben sich an der Kreu­zung sehr lan­ge War­te­zei­ten für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer. Aber auch für Auto­fah­rer ist der Kno­ten­punkt dadurch wenig leis­tungs­fä­hig. Um das zu ändern müss­te die Kreu­zung ein­fa­cher wer­den. Eine Her­aus­nah­me der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße wür­de die Umlauf­zei­ten für die Rich­tun­gen Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße und der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße wesent­lich ver­kür­zen. Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer kom­men schnel­ler durch, Auto­staus wer­den redu­ziert. Aller­dings um den Preis, das man von der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße nur noch nach rechts abbie­gen kann und nur noch von Grambke kom­mend nach rechts ein­bie­gen kann. Das wür­de ggf. viel Umfah­rungs­ver­kehr in den Wohn­stra­ßen angren­zend an die Oslebs­hau­ser Land­stra­ße erzeu­gen. Das kann nicht die Lösung sein. Es ist kom­pli­ziert. Aber klar ist, dass mit der Eröff­nung des Bau­markts und eines wei­te­ren gro­ßen Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­lers die Ver­kehrs- und auch Stau­be­las­tung noch­mals deut­lich zuneh­men dürf­te. Der Wunsch nach einem Umbau wird also nicht weni­ger. Nur wie?

Aktu­ell wer­den Falsch­par­ker regel­mä­ßig nur in der Innen­stadt kon­trol­liert. In Außen­be­rei­chen — als wel­cher auch Grö­pe­lin­gen gilt – geschieht dies nur aus­nahms­wei­se bei kon­kre­ten Bür­ger­be­schwer­den. Das kann es aus unse­rer Sicht nicht sein, denn uns haben vie­le Beschwer­de zum Bei­spiel in Umfeld von Schu­len erreicht. Lei­der hat auch hier Coro­na die eigent­li­che Plä­nen zur Auf­sto­ckung der Mit­ar­bei­ter der Ver­kehrs­kon­trol­le ver­zö­gert. Das Gute – oder Schlim­me je nach­dem – ist, dass sich die­se Mit­ar­bei­ter qua­si selbst finan­zie­ren. Es also nur mit Ver­zö­ge­rung zu einer Aus­wei­tung der Kon­trol­le von Park­ver­stö­ßen auch in Grö­pe­lin­gen kom­men kann. Wir wer­den dies wei­ter einfordern.

Dis­ku­tiert wird im Stadt­teil auch eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung in der Lin­den­hof­stra­ße. Denn dort hat der Ver­kehr stark zuge­nom­men. Auch hier ist die Lage kom­pli­ziert. Macht man eine Ein­bahn­stra­ße, dann gibt es viel­leicht Aus­weich­quar­tier durch Par­al­lel­stra­ßen. Das Lin­den­hof­cen­ter muss per LKW ange­lie­fert wer­den kön­nen und da muss man wohl auch in den sau­ren Apfel bei­ßen, dass dies mit gro­ßen LKW’s pas­siert, die lei­der auch den Stra­ßen­be­lag stra­pa­zie­ren und zu Staus füh­ren. Eine Ein­bahn­spur und die ande­re Spur für Rad­fah­rer in bei­de Richtungen?

Im Herbst 2022 haben wir eine Bei­rats­sit­zung zum The­ma Abpol­le­rung von lang­jäh­ri­gen Park­plät­zen zwi­schen Bäu­men in der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße bean­tragt. Im Novem­ber 2022 haben wir einen Antrag in den Bei­rat ein­ge­bracht. Es wur­de als Reak­ti­on dar­auf­hin zuge­si­chert, das zukünf­ti­ge Weg­nah­men von Park­plät­zen zwi­schen Bäu­men in Zukunft bes­ser kom­mu­ni­ziert wer­den und man Lösun­gen für Park­plät­ze für Pfle­ge­diens­te, Paket­bo­ten, Not­diens­te, Car­sha­ring etc. fin­den wird. Wenn die Fach­leu­te uns sagen, dass das Par­ken die Bäu­me schä­digt, dann müs­sen wir das akzep­tie­ren. Aber es darf nicht dog­ma­tisch vor­ge­gan­gen wer­den. In die­sem Sin­ne wer­den wir uns einsetzen.

Das auf­ge­setz­te Par­ken auf Rad- und Fuß­we­gen wird auch in Grö­pe­lin­gen dis­ku­tiert. Z.B. der Schwar­ze Weg wird hier häu­fi­ger genannt oder Teil­be­rei­che im Lin­den­hof­vier­tel. 2022 war es noch eine gro­ße Dis­kus­si­on „nur“ in Alt-Fin­dorff. Aber die Ver­wal­tung wird gericht­lich gezwun­gen wer­den, das The­ma stadt­weit anzu­ge­hen. Damit gibt es auch in Grö­pe­lin­gen Stra­ßen, wo das Par­ken auf Fuß­we­gen nicht mehr erlaubt wer­den kann. Wir plä­die­ren dann auch hier für Lösun­gen, die die Sor­gen der Bür­ger ein­be­zieht. In die­sem Sin­ne konn­ten wir eine Auf­nah­me in das Grü­ne Pro­gramm zur Land­tags­wahl errei­chen. Auf Sei­te 70 heißt es dort:

Dort wo bis­her öffent­li­che Stra­ßen- oder Grün­flä­chen nicht StVO-kon­form zum Par­ken genutzt wer­den, wol­len wir die Anwohner*innen über die Umstel­lung infor­mie­ren und Maß­nah­men früh­zei­tig bekannt­ge­ben. … Dabei prü­fen wir die Erhal­tung von Park­raum für grund­le­gen­de wich­ti­ge Bedürf­nis­se der Anwohner*innen, wie z. B. Pfle­ge­diens­te, Not­diens­te, Handwerker*innen oder Paket­zu­stel­lun­gen sowie für mobi­li­täts­ein­ge­schränk­te Personen.”

 

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Arbeit und Soziales

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben regel­mä­ßi­ge Ter­mi­ne mit der Lei­tung des Job­cen­ter West ein­ge­führt. Dadurch ist deut­lich gewor­den, wie viel­schich­tig die Grün­de für (Langzeit)-Arbeitslosigkeit sind und wel­chen Zwän­gen das Job­cen­ter durch Bun­des­vor­ga­ben unter­liegt. Wir tre­ten dafür ein, dass der Kon­takt des Bei­ra­tes zu die­ser für vie­le Gröpelinger*Innen wich­tigs­ten Behör­de wei­ter­ge­führt wird. Aus unse­rer Sicht bedarf es viel mehr Aus‑, Um- und Fort­bil­dun­gen und einen dau­er­haf­ten sozia­len Arbeitsmarkt.

Das Daten­sys­tem „Bre­men klein­räu­mig“ zeigt für den Stadt­teil Grö­pe­lin­gen vom 30.06.2019 bis zum 30.06.2022 einen Rück­gang der Arbeits­lo­sen­geld I Empfänger*innen um über 9 %. Bei den SGBII-Zah­len ist es ein Rück­gang um über 8 %. Die Anzahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten ist vom 30.06.2019 bis zum 31.03.2022 um über 6 % gestie­gen. Der all­ge­mei­ne Arbeits­kräf­te­man­gel lässt also auch in Grö­pe­lin­gen die Teil­ha­be an der Arbeits­welt (end­lich) stei­gen. Inwie­weit es durch die Kriegs­er­eig­nis­se und ande­ren Zuzug wie­der zu einer Ver­schlech­te­rung kommt, wer­den die nächs­ten Sta­tis­ti­ken zeigen.

Neben der Arbeit des Job­cen­ters sind mehr Initia­ti­ven notwen­dig, um vor allem Zuge­wan­der­ten die Mög­lich­keit für eine gerecht bezahl­te und siche­re Arbeit zu geben. Die Auf­su­chen­de Bildungs­beratung am QBZ zeigt beispiel­haft auf, wie Bil­dungs­be­ra­tung in einem von Migra­ti­on gepräg­ten Stadt­teil funk­tio­nie­ren kann. Mit Mit­teln des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen wird in die­sem Jahr an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße ein von uns Grü­nen aktiv unter­stütz­tes Qua­li­fi­zie­rungs­zen­trum eröff­net, das von einem brei­ten Trä­ger­netz­werk auf­ge­baut wird.

Durch die neue Bun­des­re­gie­rung wur­de zum Jah­res­an­fang das Bür­ger­geld ein­ge­führt. Damit bekam auch der Aspekt einer nach­hal­ti­gen Aus­bil­dung statt bis­her kur­zer Ver­mitt­lun­gen in unge­lern­te Tätig­kei­ten end­lich die höhe­re Bedeu­tung. Ein Anlie­gen das auch das Job­cen­ter Bre­men auf Bun­des­ebe­ne lan­ge vor­ge­tra­gen hat. Wir erhof­fen uns durch bes­ser geför­der­te Aus­bil­dung auch im Alter über 25 Jah­re eine dau­er­haf­te Beschäf­ti­gung mit höhe­ren Ein­kom­men und somit einen Auf­stieg aus dem Mindestlohnsektor.

Die Ursa­chen von Armut sind viel­schich­tig: Feh­len­de Qua­li­fi­zie­rung für den Arbeits­markt, gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen, Sucht­ab­hän­gig­kei­ten. In Grö­pe­lin­gen ist aller­dings der Zusam­men­hang mit der Migra­ti­on beson­ders hoch. Es gibt dabei kei­ne (wenig) Steue­rungs­mög­lich­kei­ten des Senats. Bre­men kann Zuzü­ge aus z.B. ande­ren EU-Län­dern nicht limi­tie­ren und muss sich an Bun­des­ge­set­ze zum Flücht­lings­zu­zug hal­ten. Das führt dazu, das Pro­gram­me zur Armuts­be­kämp­fung wie beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung und die bre­mi­sche Ent­wick­lung der WIN Gebie­te zwar Erfol­ge zei­gen. Aber solan­ge Deutsch­land und auch Bre­men attrak­tiv für Armuts­zu­wan­de­rung ist, wird es auch einen hohen Anteil von Men­schen mit aus hie­si­ger Sicht Armut geben. Obwohl die Men­schen selbst ihre Situa­ti­on bzw. die erhoff­te für ihre Kin­der im Ver­hält­nis zum Her­kunfts­land oft verbessern.

Für uns ist wich­tig, dass ein­hei­mi­sche Armut nicht gegen zuge­wan­der­te Armut instru­men­ta­li­siert wird. Auch Bre­men braucht ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung eine Arbeits­kräf­te­zu­wan­de­rung. Per­so­nal­eng­päs­se bereits heu­te in vie­len Berei­chen zei­gen dies klar. Das zuvor beschrie­be­ne Qua­li­fi­zie­rungs­zen­trum mit­ten im Stadt­teil und auch in den Abend­stun­den gut und güns­tig erreich­bar soll auch beson­ders Allein­er­zie­hen­de (Frau­en) bes­ser als bis­her errei­chen und so Beschäf­ti­gungs­po­ten­tia­le heben und Beschäf­ti­gungs­wün­sche hel­fen zu realisieren.

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Polizei und Justiz

Mit dem Neu­bau des Stra­ßen­bahn­de­pots in Grö­pe­lin­gen zieht dort auch das Poli­zei­re­vier in der Goh­grä­fen­stra­ße und das der­zeit noch in Wal­le ange­sie­del­te Poli­zei­kom­mis­sa­ri­at ein. Poli­zei wird damit bau­lich wie­der sicht­ba­rer im Stadt­teil – eine For­de­rung vie­ler Bürger*innen aus den letz­ten Jahren.

2022 konn­te die Wie­der­be­set­zung der Stel­len der Kon­takt­po­li­zis­ten erreicht wer­den. Da immer wie­der Polizisten*innen auch in Pen­si­on gehen, bleibt die Beob­ach­tung und Ein­for­de­rung der Nach­be­set­zung eine stän­di­ge Auf­ga­be für den Beirat.

Das Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm der Grü­nen sieht eine Ziel­zahl von 2.900 Polizeibeamt*innen in Bre­men bis zum Jahr 2025 vor. Der Ord­nungs­dienst soll auf 150 Voll­zeit­stel­len und die Ver­kehrs­über­wa­chung auf 100 Voll­zeit­stel­len auf­ge­stockt wer­den. Davon wür­de dann auch die Sicher­heit Grö­pe­lin­gen profitieren.

Zum Dro­gen­han­del haben wir im Kapi­tal Gesund­heit etwas geschrie­ben. Denn man kann hier nur nach­hal­tig erfolg­reich sein, wenn man den Dea­lern die Käu­fer­schaft nimmt.

Der Täter-Opfer-Aus­gleich bzw. das The­ma Streit­schlich­ter scheint in Grö­pe­lin­gen nicht so gelöst zu sein wie in ande­ren Stadt­tei­len. Sol­che offi­zi­el­len Stel­len sind für die Jus­tiz aber wich­tig, um klei­ne­re Ver­ge­hen oder Strei­tig­kei­ten zwi­schen Nach­barn ohne auf­wän­di­ge Ver­fah­ren bei­le­gen zu kön­nen. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN wol­len uns dafür ein­set­zen, das es sol­che Stel­len in Grö­pe­lin­gen (wie­der) gibt.

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Digitalisierung und Organisation der Beiratsarbeit

Digi­ta­li­sie­rung gestalten

Digi­ta­li­sie­rung wird auf allen Ebe­nen der Gesell­schaft mit Macht vor­an­ge­trie­ben. Es ver­än­dert die Ver­wal­tung (sie­he z.B. Online-Zugangs-Gesetz), die Schu­len (sie­he z.B. Digi­ta­li­sie­rungs­pakt), die Arbeits­wirk­lich­keit (sie­he Arbeit 2.0). Gera­de für den von Migra­ti­on gepräg­ten Stadt­teil Grö­pe­lin­gen ist es ele­men­tar wich­tig, bei sol­chen Ent­wick­lun­gen nicht als Zuschau­er auf der Tri­bü­ne zu sit­zen, son­dern dies aus dem Stadt­teil für den Stadt­teil mit­zu­ge­stal­ten. Digi­ta­li­sie­rung bedeu­tet nicht in allen Stadt­tei­len das Glei­che. Sie ist aber vor allem kei­ne Hoch­tech­no­lo­gie für wohl­ha­ben­de­re Stadt­tei­le, son­dern muss ein Instru­ment sein, um die sozia­le Spal­tung der Stadt zu ver­rin­gern, statt zu ver­grö­ßern. Wir begrü­ßen daher z.B. das ein­ge­rich­te­te Bür­ger-Ser­vice-Cen­ter vor Ort in der Stadtteilbibliothek.

Orga­ni­sa­ti­on der Beiratsarbeit

In der aus­lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode konn­te mit ver­ein­ten Kräf­ten der Bei­rä­te Fin­dorff, Wal­le und Grö­pe­lin­gen eine bes­se­re per­so­nel­le Aus­stat­tung des Orts­am­tes West erreicht wer­den. Das ist die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass die ehren­amt­li­chen Bei­rä­te über­haupt effek­tiv arbei­ten können.

Für die Öffent­lich­keit nicht offen­sicht­lich, haben wir 2015 wich­ti­ge Ände­run­gen in der inter­nen Arbeit und der Geschäfts­ord­nung initi­iert. So gibt es jetzt den Punkt „Bür­ger­an­trä­ge“ am Anfang und nicht am Ende der Bei­rats­sit­zung. Auf unse­ren Antrag hin wur­de in den Pro­to­kol­len der „The­men­spei­cher“ ein­ge­führt, in dem wich­ti­ge Din­ge die der Bei­rat selbst in sei­nen Aus­schüs­sen behan­deln möch­te, fort­lau­fend notiert werden.

Wir möch­ten wei­te­re Din­ge umge­setzt sehen. Z.B. eine News­let­ter­funk­ti­on auf der Inter­net­sei­te des Orts­am­tes, in der sich jeder Bür­ger ein­tra­gen kann und dann per Mail über Sit­zungs­ter­mi­ne und Inhal­te auto­ma­tisch infor­miert wird. Auch wol­len wir wei­ter eine bes­se­re Sicht­bar­keit des Bei­ra­tes in der Öffent­lich­keit. Z.B. durch einen (elek­tro­ni­schen) Schau­kas­ten auf dem Ohlen­hof­platz. Geplant ist eine Inte­gra­ti­on in die neue Filia­le der Spar­kas­se auf dem Hans-Koschnick-Platz.

Der Bei­rat hat das Recht Haus­halts­an­trä­ge an die Bür­ger­schaft zu stel­len. Die­ses Mit­tel wur­de in der Ver­gan­gen­heit nicht ent­spre­chend genutzt. Das Mit­tel der Pla­nungs­kon­fe­ren­zen wol­len wir eben­falls nut­zen – auch das ist in der bis­he­ri­gen Par­tei­en­kon­stel­la­ti­on zu kurz gekommen.

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