Beiratswahlprogramm für Gröpelingen 2023
Hier unser kurzer Beiratsflyer 2023 mit den Kandidatinnen und einigen wichtigen Punkten — was halt drauf passt auf 2 DIN-A4-Seiten: Flyer_Groepelingen_final
Viel ist das nicht. Deshalb haben wir auch 2023 unser 2019 erstelltes umfangreiches Programm überarbeitet. Etliches wurde erreicht — neue Dinge stehen an. Wer mehr Informationen möchte, kann sich nachstehend informieren:
Inhaltsverzeichnis
1. Bildung
1.1. Lokale Bildungslandschaft stärken
2. Stadtteil gegen Rassismus
2.1. Stärkung von Teilhabe und Demokratie ‘
2.2. „Nie wieder Krieg“ dauerhaft in der Bildungsarbeit verankern
3. Jugend
3.1. Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren
3.2. Jugendbeteiligung stärken
4. Gesundheit
5. Sport
5.1. Turnhallen
5.2. Westbad
6. Natur- Tier- und Umweltschutz
6.1. Umwelt und Freizeit
6.2. Vermüllung
7. Wirtschaft
7.1. Seehafen‑, Industrie- und Gewerbegebiete
8. Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung
9. Verkehr
10. Arbeit und Soziales
11. Polizei und Justiz
12. Organisation der Beiratsarbeit
Bildung
Wir konnten unser Vorhaben für eine bessere Kommunikation zwischen dem Stadtteilbeirat sowie den Schulleitungen vor Ort mit der Bildungsbehörde erreichen. Denn seit 2019 nimmt auf Drängen unserer Grünen Beiratsfraktion regelmäßig ein regionaler Baukoordinator der Bildungsbehörde an den Sitzungen des Bildungsausschusses teil.
In den letzten Jahren konnten die Neubauten für die Oberschule Ohlenhof (NOO), die Grundschule Humannstraße, die Grundschule Pastorenweg sowie die Turnhalle Oslebshauser Heerstraße bezogen werden. Die Arbeiten an der Neuen Oberschule Gröpelingen gingen und gehen permanent weiter. Die Brandstiftung Anfang des Jahres am Klinkerbau belastet leider zunächst die Raumsituation dort. Das neue Jahrgangshaus für die Grundschule Oslebshauser Heerstraße ist im Hochbau weit fortgeschritten. Der vorherige Mobilbaustandort der NOO konnte für die Beschulung ukrainischer Jugendlicher weitergenutzt werden. Weitere Planungen laufen für einen Erweiterungsbau mit Turnhalle für die Oberschule im Park sowie Erweiterungsbauten im Rahmen der Inklusion an mehreren Schulen.
Es sind neue Kindertagesstätten in der Danziger Straße, in der Lindenhofstraße und im Schiffbauerweg entstanden. Sanierungsarbeiten gab es an der KiTa Pastorenweg. Konkrete Baumaßnahmen oder Planungen laufen für die KiTa’s Seewenjestraße/Lissaer Straße, Im Weinberge, Halmerweg, Marienwerder Straße, Alter Heerweg.
Das alles wird wohl noch nicht reichen angesichts der Zunahme der Kinderanzahl, noch bestehender Mobilbauten und neuen bundesgesetzlichen Verpflichtungen. Aktuell im Frühjahr 2023 wird ein Standort für eine weitere Grundschule im Bereich Lindenhof dringend gesucht.
Ein größeres und seitens des Beirates nur bedingt zu beeinflussender Punkt ist allerdings die personelle Ausstattung der Schulen mit z.B. Lehrer*innnen, Sozialpädagogen*innen, Assistenzmitarbeiter*innen. Gleiches gilt für den KiTa-Bereich.
In diesem personellen Bereich konnte der Einstieg in eine zweite Lehrkraft an Grundschulen erreicht werden. Es gab Maßnahmen Fachkräfte besonders für Stadtteile mit einem hohen Anteil an nicht in einem deutschsprachigen Elternhaus ausgewachsenen Kindern zu gewinnen. Aber es reicht zur Zeit nicht und viele Eltern sind nicht zufrieden mit dem Angebot bzw. verärgert über zu viele Ausfälle.
Seitens unserer grünen Bürgerschaftsfraktion gibt es diverse Ideen, wie man mehr vorhandenes Fachpersonal und auch Quereinsteiger gewinnen kann bzw. das vorhandene Personal effektiver einsetzen kann. Das muss mehr umgesetzt werden in den kommenden Jahren, denn allein mit dem Lehramtsstudium lässt sich die Personallücke in den nächsten Jahren wohl nicht schließen.
Eine Idee ist, das man die zusätzlichen Herausforderungen an Schulen und KiTa’s mit einem hohen Sozialindex auch in der Vergütung/Besoldung der Mitarbeiter*innen berücksichtigt. Möglich wäre alternativ auch eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, um die erhöhten Anforderungen zu kompensieren.
Wir stehen für eine umfassende Auslegung des Bildungsbegriffs. Für uns ist klar: Wir brauchen in Gröpelingen für (kleine) Menschen mit den schlechtesten Startvoraussetzungen die beste Bildung. Und: Ungleiche Situationen erfordern ungleiche Lösungen.
Lokale Bildungslandschaft stärken
In Gröpelingen ist rund um das QuartiersBildungsZentrum Morgenland eine innovative lokale Bildungslandschaft entstanden, in der Kitas, Schulen und Stadtteileinrichtungen zusammenarbeiten. Solche lokalen Bildungsverbünde werden immer wichtiger, weil sich die Gesellschaft schnell verändert und die Bildungseinrichtungen sich ebenfalls verändern müssen. Gerade weil Gröpelingen als Ankommensstadtteil besondere Bildungsherausforderungen zu meistern hat, müssen hier die innovativsten Konzepte für die Bildung der Zukunft entwickelt werden. Deshalb wollen wir mithelfen, die Lokale Bildungslandschaft bzw. das QBZ Morgenland nachhaltig zu stärken:
Die entwickelten innovativen Konzepte des QBZ – insbesondere im Bereich Sprachförderung und Elternkooperation – sollten aus dem Projektstatus herausgelöst und systematisch und dauerhaft allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen. Das QBZ sollte eine Rolle spielen bei der Ausbildung und Begleitung von Künstler*innen und Kunstpädagog*innen für die spezifischen Anforderungen in der Bildungsarbeit für alle Gebiete der Sozialen Stadtentwicklung. Wir können uns auch vorstellen, dass das QBZ Teil der Lehrerausbildung am Landesinstitut für Schule oder der Hochschulen wird.
Stadtteil gegen Rassismus
Gröpelingen ist als „Stadtteil gegen Rassismus“ ausgezeichnet. Wer aufmerksam die Entwicklungen im Stadtteil verfolgt, der stellt neue Formen von Gegensätzen zwischen Bevölkerungsschichten fest, die es so vor Jahren nicht gegeben hat und die für viele auch im Verborgenen ablaufen. Nationaler Populismus – auch im Ausland mit Auswirkungen auf hier lebende Landsleute – erfordern unsere Aufmerksamkeit und entschiedene Gegnerschaft.
Stärkung von Teilhabe und Demokratie
Die Bevölkerungszusammensetzung in Gröpelingen hat sich in den letzten 10 Jahren durch den Zuzug aus anderen Ländern deutlich verändert. Nur etwa 65% der Gröpelinger im wahlfähigen Alter haben ein Wahlrecht für den Landtag. Die Menschen leben unter uns und sind wahrscheinlich oft nicht in der Lage, sich politisch zu engagieren, weil z.B. die Sprachhürden zu hoch sind.
Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, EU-Bürger*innen zur Wahl zu ermutigen und diejenigen, die nicht wählen dürfen, aber in Gröpelingen leben, mit passenden Formaten am politischen Diskurs zu beteiligen. Insgesamt unterstützen wir jede Kampagne zur Ermöglichung des Kommunalen Wahlrechts für alle Bewohner des Stadtteils.
„Nie wieder Krieg“ dauerhaft in der Bildungsarbeit verankern
Die Ausgrabungen auf der als Friedhof für Zwangsarbeiter angelegten Fläche an der Reitbrake haben wieder die Bedeutung von Gröpelingen, Grambke, der Häfen und des Bremer Westen für die Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg verdeutlicht. Für „Nie wieder Krieg“ muss die Erinnerung an die Verbrechen in der NS-Zeit auch dann erlebbar wachgehalten werden, wenn die letzten Zeitzeugen verstummt sind.
Daher reicht es unserer Meinung bei weitem nicht aus, wenn zur Erinnerung nur im Umfeld der Reitbrake eine Art Gedenktafel installiert wird. Wir wollen, dass auf dem Geländes des Schützenhof an der Bromberger Straße eine Art Dokumentationszentrum entsteht.
Leider ist es auch so, dass die Ausgrabungen viel zu spät erfolgten. Als die Sondermüllanlage eingangs der Reitbrake entstand, gab es eine Untersuchung von Sachkundigen vor Ort, die im Ergebnis zwar keine Belastung der Baufläche eingangs der Reitbrake feststellten, aber sehr wohl noch mögliche Leichenteile im weiteren Verlauf der Reitbrake und daher eine Untersuchung der Flächen in ihrem Auftragsbericht empfahlen. Dies ist aber in den 1990iger Jahren nicht gemacht worden. Auch dies zeigt für uns, wie wichtig eine Gedenkarbeit schon damals gewesen wäre.
Jugend
Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren
Federführend durch unsere Grüne Beiratsfraktion konnte nach Jahren der Differenzen mit dem Amt für Soziale Dienste im November 2020 erreicht werden, das der gesamte Beirat über die Verteilung der Geldmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil mitentscheidet.
Die jährliche Erhöhung des Stadtteilbudgets muss ausreichen, um die jährlichen Kostensteigerungen für Gehälter, Mieten, Nebenkosten z.B. der Jugendfreizeitheime, des Mädchenhauses oder der Erlebnisfarm auszugleichen. Dafür reicht die Steigerung der Vergangenheit angesichts der Kostensteigerungen nicht aus. Das Budget muss auch die in den nächsten Jahren wachsende Anzahl an Kindern und Jugendlichen im Stadtteil berücksichtigen.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hinterfragen die derzeitige Besetzung des Vergabegremium. Aus unserer Sicht müssen Jugendliche aus dem Stadtteil beteiligt werden, wenn Mittel für Kinder- und Jugendarbeit verteilt werden.
In Gröpelingen (und Blumenthal) gibt es besonders viele zugewanderte Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ex-Jugoslawien). Dazu müssen die passenden Angebote gefördert bzw. entwickelt werden. Dieser zusätzliche Aufwand wird in der aktuellen Verteilung der Gelder auf die Stadtteile nur unzureichend berücksichtigt.
Da öffentliches Geld verteilt wird, müssen die Sitzungen des Vergabegremiums auch in Gröpelingen öffentlich sein, wie es das heutige Rahmenkonzept bereits vorsieht.
Jugendbeteiligung stärken
Die Möglichkeiten der Beteiligung von Jugendlichen über den Jugendbeirat ist in Gröpelingen bisher nachhaltig leider nicht so angenommen worden wie wir es uns wünschen. Der Stadtteilbeirat stellt sogar 10 % (ca. 7.000 Euro) seiner jährlichen Globalmittel für den Jugendbeirat zur Verfügung.
Vorangetrieben von unserer Beiratsfraktion veranstaltete der Beirat im November 2019 einen Workshop zur Jugendbeteiligung. Während der Schulschließungen ab Frühjahr 2020 mit Online-Unterricht wurde ein digitales Beteiligungskonzept über die Lernplattform entwickelt. Daraus hat sich ein kleines aktives Jugendforum entwickelt und wir hoffen, dass das in den nächsten Jahren Bestand hat und es entsprechend Nachfolger*innen gibt.
Gesundheit
In unserem Stadtteil leben viele Menschen in prekären Lebenslagen, haben einen ungesicherten Aufenthaltsstatus, erleben als Immigranten viele bürokratische und soziale Barrieren. Dies bringt neben der sozialen Ungleichheit oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen mit sich.
Gröpelingen wächst – aber die Versorgung mit allen ärztlichen Dienstleistungen wächst nicht mit. So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme der Dienste eines Kinderarztes oder eines Psychologen durch halb Bremen fahren. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung auf zumindest Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Das wollen wir weiterhin ändern.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN fordern ein kommunales Gesundheitsangebot, welche die medizinischen, therapeutischen, sozialen und beratenden Professionen miteinander verbindet. Die Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Sprache die gleichen gesundheitlichen Chancen haben. Wir wollen über unsere Kontakte zur Landes- und Bundesebene erreichen, dass das Thema „Sprachbarrieren bei Ärzten und in Krankenhäusern“ beachtet und der Mehraufwand im Vergütungssystem berücksichtigt wird.
Wir unterstützen das Gröpelinger LIGA-Projekt https://liga-groepelingen.de/idee/ … . Der Ärzteverband sieht die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten kritisch, weil er meint, dass es grundsätzlich an Ärzten mangelt. Allerdings gibt es auch Stimmen die sagen, dass junge Ärzt*innen nicht mehr das finanzielle Risiko einer Praxisneugründung auf sich nehmen wollen. Und die Übernahme einer bestehenden Praxis soll mit der damit einhergehenden Arbeitsbelastung abschrecken. Ein MVZ könnte dann sinnvoll sein.
Der Drogenhandel verunsichert viele Anwohner und Passanten. Ohne Nachfrage kein Handel. Die Nachfrageseite könnte auch durch die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur angestiegen sein. Aber Drogen zerstören Menschen. Warum kaufen dann trotzdem soviele Menschen für sehr viel Geld Drogen? Wir wollen das näher thematisieren.
Sport
Turnhallen
Beim Thema Turnhallen sind wir in der letzten Legislaturperiode entscheidend vorangekommen. So sind Neubauten an der Grundschule Oslebshauser Heerstraße und Neuen Oberschule Ohlenhof entstanden, eine temporäre Turnhalle wurde an der Sperberstraße aufgebaut, die Planungen für eine Turnhalle an der Oberschule im Park sind fortgeschritten.
Westbad
Die Neubaupläne für das Westbad sind endlich fertig und beschlossen. Der Abriss mit anschließendem Neubau erfolgt zur Zeit. Während der Bauzeit wird es für die Schüler*innen dann nochmal schwierig mit den Transporten in andere Bäder. Aber dies ist leider unvermeidlich.
Natur- Tier- und Umweltschutz
Umwelt und Freizeit
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Thema „Lärm aus dem Hafengebiet“ umfassend aufgearbeitet. Dazu haben wir ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zum Containerterminal in Bremerhaven analysiert und anwendbare Maßstäbe auch für den Industriehafen gefunden.
Mit einem Antrag im November 2019 – siehe die Antragsdokumentation auf unserer Internetpräsenz — forderten wir Lärmmessungen bezogen auf den Industriehafen ein. Diese wurden dann auch über mehrere Monate u.a. auf dem Dach des DIAKO Krankenhauses durchgeführt und im Mai 2021 abgeschlossen. Im Nachgang gab es Gespräche mit dem Hauptlärmverursacher. Aber es wurde auch in den letzten Jahren neu hinzugezogenen Anwohner*innen die Rechtsposition der Firmen klarer. Einige Teile von Oslebshausen liegen nun einmal in direkter Nähe eines Industriegebietes ohne Geltungsbereich der Technischen Anleitung (TA) Lärm und das kann man nicht wegklagen.
Für viele Baumaßnahmen müssen leider auch vorhandene Bäume und Gehölze gefällt werden. Diese werden nur manchmal vor Ort nach Abschluss der Baumaßnahmen durch Neupflanzungen „ersetzt“ – oft erfolgt „ein Ausgleich“ an anderer Stelle. Oft ist dies aber nicht möglich. In der noch laufenden Legislaturperiode ist z.B. für die Baumaßnahme Im Weinberge eine ortsnahe Kompensation im Kleingartengebiet In den Wischen gelungen. Neuanpflanzungen soll es auch im Bereich des Gewerbegebietes Riedemannstraße geben. Wir wollen uns weiter für mehr (Obst-)Bäume und mehr Bienenfutter im Stadtteil engagieren.
Der Regine-Hildebrandt-Platz hat einen Trinkwasserbrunnen. Wir setzen uns dafür ein, das dies auch auf dem Bürgermeister-Koschnick-Platz (vormals Ohlenhofplatz) möglich wird. Zugesagt ist dies.
2022 wurde in Gröpelingen ein mehrjähriges Projekt „Klimaschutzquartier“ im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen auf den Weg gebracht. Wir wollen das unterstützen. Es soll viel praktisch arbeiten und möglichst wenig auf theoretischer Ebene, wie es sonst oft der Fall ist.
Die Kleingartengebiete In den Wischen und Bauernweide sind und bleiben ebenfalls sehr wichtige grüne Orte. In Teilen des Gebietes In den Wischen muss die Trinkwasserversorgung offenbar erneuert werden, da dort kostbares Trinkwasser aus den Leitungen versickert.. Derzeit heißt es recht lapidar, das es keinen Anspruch auf Trinkwasser in Kleingartengebieten gibt. Das kann so nicht sein, wenn man das Kleingartengebiet als Erholungsraum attraktiv gestalten will.
Falls sich einzelne Vereine nach gründlicher Prüfung der Vor- und Nachteile zu einem Wochenhausgebiet verändern wollen, so stehen wir dem nicht entgehen. Eine erste Umwandlung dazu soll es in den nächsten Jahren in Walle geben. Die Tücke steckt hier ggf. auch im Detail.
Altglascontainter – für manche ein Reizwort. Fakt ist, das es viel zu wenige davon in den Ortsteilen Lindenhof, Ohlenhof und Gröpelingen gab. Uns erreichten Beschwerden von Anwohnern, das sie ihr Altglas in den Restmüll geben müssen, das aber nicht wollen. Wir haben deshalb die Bevölkerungsverteilung im Stadtteil angeschaut und mit den Vorgaben für solche Plätze abgeglichen. U.a. wurden nach unseren Vorschlägen Altglacontainer am Pier 2, auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage Lissaer Straße, vor Wohlers Eichen, am Ende des Halmerweges aufgestellt. Weitere Standorte sind in der Prüfung. Ja – es kann an den Standorten zur Vermüllung kommen. Aber soll man diese städtische Infrastruktur nicht errichten, soll man älteren Mitbewohnern oder Menschen ohne Auto einigermaßen wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeit für Altglas vorenthalten? Nur weil einige Andere sich nicht an die Regeln halten? Wir finden das ist nicht richtig. Wenn, dann muss man die illegalen Müllentsorger auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen und zur Kasse bitten.
Es gibt immer wieder Gerüchte, das die Recyclingstation in Oslebshausen zur vollständigen Disposition steht. Pläne gibt es dafür unseres Wissens allerdings nicht. Falls diese nachvollziehbar entwickelt werden, werden wir uns für eine gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeit im mindestens gleichen Umfang im Stadtteil einsetzen.
Vermüllung
Falsche oder mangelhafte Ausstattung von Wohnhäusern mit Müllbehältern, Unkenntnis über das deutsche Müllsystem, aber auch Verpackungswahn in Supermärkten und Einzelhandel und wachsende Fast-Food-Kultur verursachen in Gröpelingen ein großes Müllproblem und führen zu vielen illegalen Müllablagerungen praktisch im gesamten Stadtteil. Einzelne punktuelle medienwirksame Aktionen helfen hier nicht.
Um systematisch zu einer Verbesserung zu kommen, haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns in den vergangenen Jahren innerhalb der Grünen Partei für die Schaffung eines Ordnungsdienstes eingesetzt. Dieser ist Ende 2018 mit einer noch kleinen Einheit eingerichtet worden. Gleichfalls ist ein Stadtsauberkeitskonzept erarbeitet worden, mit dem z.B. illegale Müllablagerungen nach Spuren von deren Herkunft durchsucht werden oder es Aufklärungen zum Müllsystem gibt. Leider hat Corona in der ablaufenden Legislaturperiode den Ordnungsdienst weitgehend gebunden.
Uns geht es beim Thema auch vor allem um die Folgewirkungen, die man nicht sofort erkennt. Denn der offen herumliegende Müll kann über Windverwehungen in Weser und Wümme oder auch durch das Kanalnetz als Mikroplastik in die Meere gelangen. Hunde oder Katzen können sich an scharfen Teilen verletzen oder ebenso wie Vögel durch Giftbestandteile qualvoll verenden. Nicht zuletzt können Schadstoffe in das Grundwasser einsickern.
Wir werden uns dem Thema weiter sehr aufmerksam widmen und ggf. Anpassungen einfordern. Unserer Meinung nach fehlt es z.B. derzeit noch an Schulungen zum Bremer Müllsystem. Diese sollten auch alternativ zu einem Bußgeld angewandt werden können. Denn es braucht eine Bewusstseinsänderung in den Köpfen der Menschen, damit sich eine Verhaltensänderung ergibt. Es hilft der Umwelt nicht, wenn die Gröpelinger Heerstraße sauber ist – aber dafür der Müll von den Bewohnern z.B. im Kleingartengebiet landet.
- Aufgrund der bisherigen Erfahrungen fordern wir:
• Eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Jeder kann wissen, dass das was er tut nicht legal ist. Und weil man eher wenige Verursacher „in Flagranti“ erwischt, sollte man auch keine Verwarnungen aussprechen, sondern gleich das maximale Bußgeld.
• Wo der Ordnungsdienst an seine Grenzen kommt, soll an besonders neuralgischen immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Überwachung zur Ergreifung der schlimmsten Umweltverschmutzer*innen ermöglicht werden.
• Wir wollen, das ein Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldetem Müllbehältervolumen nicht nur anlassbezogen manuell, sondern regelmäßig automatisiert erfolgen kann.
• Für besonders verunreinigte Plätze wollen wir Bürger*innen das Angebot machen, das sie — nach dem erfolgreichen Vorbild von Mietersprecher*innen in Großwohnanlagen — “Kiezbeauftragte“ werden können.
• Wir wollen prüfen, ob zur Aufklärung über das Müllsystem auch die Vermieter einbezogen werden können, in dem sie zur (beauftragten) Durchführung von “Müllschulungen” für neue Mieter und Untermieter verpflichtet werden. - In der anstehenden Wahlperiode wird man sich in Bremen auch Gedanken über die Ansiedlung einer Nachfolgelösung für die Mülldeponie im Blockland machen müssen. Das betrifft in erster Linie den Bereich Baustoffe. Klar ist: Es wird trotz Müllvermeidung und Recyclingkonzepten auch weiter dieser Müll anfallen und der muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Gerade in Gröpelingen kann man an der früheren wilden Müllkippe an der Pferdeweide in der Nähe der Autobahn A27 sehen, welche negativen und teuren Langzeitfolgen ein argloser Umgang hat.
Wirtschaft
Seehafen‑, Industrie- und Gewerbegebiete
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN ducken uns nicht vor schwierigen Entscheidungen – auch wenn wir dafür nicht überall Applaus ernten. So haben wir uns Anfang 2020 für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Hafenkraftwerk ausgesprochen. Weil Klärschlamm kein vermeidbares Produkt ist, sondern bei der Reinigung von Abwasser entsteht. Und er durch neue bundesgesetzliche Regelungen nicht länger auf Ackerfelder verteilt werden darf. Denn bisher wurde auch der Klärschlamm aus Bremen und der Region im Umland auf Ackerflächen verteilt mit der Folge, dass dort die Böden viel zu hohe z.B. Nitrat- und Phosphorwerte aufweisen und das Grundwasser belasten. Deshalb ist man dazu übergegangen, den Klärschlamm mit LKW nach z.B. Mecklenburg-Vorpommern zu fahren und dort auf Ackerflächen zu verteilen. Oder man hat ihn per LKW in Braunkohlekraftwerke in Mittel- und Ostdeutschland gefahren und ihn dort mit verbrannt, was auch nicht mehr erlaubt sein wird. Deshalb ist der Weg der Trocknung und regionalen Verbrennung mit Energiegewinnung der bessere Weg.
Im Dezember 2020 konnte ein Meilenstein erreicht werden: Der letzte Kohleblock des Hafenkraftwerks wurde stillgelegt. Zuvor war er schon außer Betrieb genommen worden, aber das endgültige Aus war noch offen. Dadurch haben sich die Emissionen aus dem Standort sehr stark verringert. Die Klärschlammverbrennungsanlage mit ihrer Technik von heute bringt Emissionen wieder hinzu – aber im Vergleich eben nur sehr viel weniger. Wer Belastungen senken will, der achtet darauf, dass er selbst und die Menschen um einen herum z.B. keine Zigarettenstummel achtlos wegwerfen, die anschließend über die Kanalisation gelangen. Oder wirft keine Medikamente in die Toilette und benutzt keine aggressiven Haushaltsreiniger oder viel Kosmetika.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit der Einstellung der Gaslieferungen hat die Entscheidung aus unserer Sicht bestätigt. Irgendwo muss Energie auch herkommen.
Im Mai 2020 stellten wir nach einem wieder einmal großen Brand auf dem Krages-Gelände einen umfassenden Fragenkatalog – siehe die Antragsdokumentation auf unserer Internetpräsenz. Leider war die Beantwortung bzw. ist die Rechtslage nicht so wie wir uns dies wünschen. Z.B. gibt es keine Austauschpflicht für mit Asbestplatten belegte Lagergebäude. Immerhin ist es so, das die noch stehenden und mit Asbestplatten versehenen Hallen in absehbarer Zeit von dem neuen kapitalkräftigen Eigentümer abgerissen und ebenfalls durch Neubauten ersetzt werden sollen.
Wir haben erreicht, dass das Potentialgebiet Use Akschen in den Rang eines Projektes im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen gehoben wurde. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, das das Gebiet Kap-Horn-Straße in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird, in dem ggf. vorhandene Industriebetriebe in ihrer Nutzung mit Bestandsschutz festgesetzt werden, aber keine neuen industriellen Ansiedlungen hinzukommen. Wird das nicht gemacht, dann können von dort aus Emissionen-verursachende-Industriebetriebe die stattgefundene Entwicklung im Gewerbegebiet Use Akschen in Richtung Handwerk, Manufakturen, Weiterbildung, Künstlerateliers gefährden. Und auch für das Sondergebiet der Waterfront sowie die anliegende Wohnbevölkerung könnte das negativ sein.
Die Umwandlung der überwiegenden Teile des bisher ungeplanten Firmengebietes zwischen Am Pulverberg und Riedemannstraße in Oslebshausen in ein Industriegebiet mit nur 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung konnte im Juni 2020 nur durch unsere Aufmerksamkeit verhindert werden. Der Antrag war schon auf der Tagesordnung der Deputation — aber wir haben ihn dort storniert bekommen. Wir stellen uns an dieser Stelle weiter ein Gewerbegebiet für kleine Unternehmen vor, wie es mit dem Gewerbepark Oslebshausen bereits seinen Anfang gefunden hat.
Das Gelände an der Reitbrake ist als Standort für eine Bahnwerkstatt für das Expresskreuz Bremen – Niedersachsen im Gespräch. In diesem Rahmen würde einmal eine hohe Werkstatthalle auf dem Gelände entstehen, die den Vorteil hätte, dass sie Lärm aus Richtung Ölhafen vom Wohngebiet Wohlers Eichen abhalten könnte. Ein zweites Bauwerk wäre eine Abstellanlage ausgehend von der Halle entlang An der Finkenau. Zum ersten Mal würde im Rahmen der Planung die Technische Anleitung Lärm gelten und dann müsste unserer Meinung nach eine Lärmschutzwand gebaut werden. Diese würde dann auch heute schon vorhandenen Lärm aus dem Hafengebiet mit abschirmen können. Eine Bahnwerkstatt bietet also Chancen für eine Lärmreduzierung, die es sonst nicht geben würde. Zudem wäre eine Ansiedlung verglichen mit anderen denkbaren Ansiedlungen auf der Gewerbefläche mit relativ wenig Lärm etc. verbunden.
Mit dem Wesertunnel werden die Industrie- und Gewerbeflächen in Oslebshausen wesentlich attraktiver als bisher. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermarktet die Flächen im Zusammenhang mit dem Güterverkehrszentrum auf der anderen Weserseite unter dem Namen „Zukunftsband“. Bereits jetzt ist eine verstärkte Dynamik bei der Flächennachfrage festzustellen. „Das ganz große internationale Finanzkapital“ hat Oslebshausen entdeckt und investiert hier hohe Summen. Wir müssen daher mit etlichen neuen Firmenansiedlungen rechnen. Wie bisher auch werden wir dabei auf eine anwohnerverträgliche Ansiedlung achten.
Die neue Bundesregierung will das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien vervielfachen. Im Bereich Photovoltaik geht dabei auch in Gröpelingen noch eine ganze Menge. Angesichts der gestiegenen Strompreise sind nicht nur viel mehr Privatpersonen, sondern auch mehr Firmen an dieser Art der eigenen Stromerzeugung und damit verlässlichen Begrenzung der Stromkosten interessiert. Wichtig ist, dass auch die Netzkapazitäten mit dem Ausbau Schritt halten. Z.B. entstehen aktuell an der Louis-Krages-Straße große neue Hallenflächen mit potentiell hochleistungsfähigen Dachanlagen, der aber in guten Sonnenmonaten nur begrenzt in das vorhandene Stromnetz eingespeist werden könnte.
Die SPD hat erneut beschlossen, dass es ein neues Gewerbegebiet Nordwest-Knoten im Bereich An den Piepen geben soll. Wir lehnen dies ab. Allenfalls können wir uns eine stärkere, aber dennoch extensive Nutzung im Bereich Energieerzeugung vorstellen. Unser Fokus liegt auf der Revitalisierung vorhandener Gewerbeflächen, wie sie Ende 2022 auf dem Gebiet des ehemaligen Großtanklagers am Ölhafen gestartet wurde.
In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass nicht der gesamte Lebensmitteleinzelhandel in Oslebshausen um den Bahnhof herum angesiedelt wird. Uns ist das zu viel verkehrsfördernde Zentralität und es widerspricht dem Gedanken der Stadt der kurzen Wege – z.B. für Menschen in Grambke. Wir konnten uns aber nicht gegen das Zentren- und Nahversorgungskonzept durchsetzen, das eine derartige verdichtete Ansiedlung vorschreibt. Wir wollen das für weitere Ansiedlungsvorhaben an anderer Stelle weiter geändert haben. Und auch dem ReWe Markt in Oslebshausen die gleichen Rechte wie den anderen Märkten zugestehen, was das Zentren- und Nahversorgungskonzept ebenfalls bisher verhindert.
Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben nach der Wahl 2015 das Thema Wohnungsleerstand thematisiert und als Punkt in den Koalitionsvertrag untergebracht. Wir haben das später mit einem Beschluss auf einer Landesmitgliederversammlung bekräftigt und es gibt somit jetzt auch in Bremen ein Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene, das 2022 novelliert wurde. Leider unzureichend. Unser Ziel bleibt weiter die Einarbeitung einer Treuhandregelung, damit Leerstände auch zeitnah beseitigt werden können, statt wie aktuell allenfalls nur Bußgelder gegen die Eigentümer zu verhängen, gegen die dann jahrelang geklagt werden kann.
Wir hatten im August 2019 erneute Gespräche zur stockenden Planung des Ohlenhof-Carrée vorbereitet. Jetzt steht das Gebäude — auch wenn der Innenausbau noch komplettiert werden muss. Leider hat sich eine Gastronomie auch wegen Corona nicht verwirklichen lassen. Dafür gibt es eine große Stadtteilfiliale der Sparkasse, was es in anderen Stadtteilen nicht mehr gibt. Und es gibt noch die Chancen für eine Gastronomie auf der anderen Straßenseite, wo das Gebäude mit den Geldautomaten der Deutschen Bank Gruppe umgebaut werden könnte. Falls das geschieht, ist es natürlich sehr wichtig, dass es die von vielen Menschen genutzten Geldautomaten weiter in einem zentralen Gebäude gibt.
Die Vonovia AG hat offenbar das Gebiet der Reihersiedlung verkauft. Die Pläne sehen dort ca. 40 neue Reihenhäuser und kleinere Mietshäuser u.a. für die heutigen Bewohner vor. Ob dies mit der veränderten Zinskosten etc. realistisch umzusetzen ist, wird sich zeigen. Wir könnten uns das Gebiet auch als Tiny-House-Siedlung vorstellen, da das den gegebenen Charakter der Siedlung neu interpretieren würde. Eigentlich gibt es in Bremen so gesehen keinen geeigneteren Ort.
Wir unterstützen die 2022 gestarteten Klimaschutzinitiativen im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen. Wichtig sind uns dabei umsetzbare Maßnahmen und tatsächliche Umsetzungen, statt nur theoretische Abhandlungen von Planungsbüros. Z.B. beim früheren Projekt Energieeffizienzquartier Ohlenhof sind ca. 150.000 Euro Bundesmittel verausgabt worden für Ideen wie die Nutzung eines Bunkers als Eisspeicher – realisiert wurde u.W. nichts.
Das Gesetz über Ortsämter und Beiräte gibt dem Stadtteilbeirat die Möglichkeit, Planungskonferenzen abzuhalten. Dies wurde zuletzt im Jahr 2012 genutzt, als WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN den Ausschusssprecher stellten. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dieses Instrument wieder zu nutzen.
Verkehr
Nach
Arbeit und Soziales
WIR
Polizei und Justiz
WIR
Organisation der Beiratsarbeit
In