In der Regel gibt es auf Beiratsebene keine Koalitionsverhandlungen wie es sie auf Ebene der Bürgerschaft/Landtag gibt. Das ergibt sich aus den Entscheidungsmöglichkeiten des Beirates und das viele Dinge die in den nächsten 4 Jahren z.B. an Bauanträgen kommen werden, heute noch gar nicht bekannt sind.
Trotzdem bereitet sich derzeit wohl jede Partei auf die kommende Legislaturperiode vor. Da stellen sich Fragen wie:
- Wer wird Beiratssprecher bzw. Stellvertreter?
- Wieviele Ausschüsse sollen gebildet werden? Wieviele Mitglieder sollen in den Ausschüssen sein? — Das Beirätegesetz gibt 5 — 7 vor.
- Wie sollen die Ausschüsse genannt werden? — Wie soll verfahren werden, wenn es bei einem Thema zu Überschneidungen kommt? — Es ist die Machbarkeit in der Verwaltung — im Ortsamt West — zu beachten. Es kann nicht jeder Ausschuss jeden Monat tagen.
- Welche konkreten Personen sollen in die Ausschüsse entsandt werden? — Gibt es neben den gewählten Beiratsmitglieder evtl. auch sogenannte “Sachkundige Bürger” die eine Partei in einen Ausschuss wählen lassen möchte? — Wer wird Sprecher bzw. Stellvertreter?
- Wie sollen andere vom Beirat zu besetzende Funktionen außerhalb der selbst gebildeten Ausschüsse besetzt werden?
Bei der Besetzung der Ausschüsse ist zu beachten, das die gewählten Beiratsmitglieder in der Mehrzahl sein müssen. D.h., bei Ausschüssen mit 7 Mitgliedern müssen mindestens 4 gewählte Beiratsmitglieder sein und maximal 3 können nicht gewählte Sachkundige Bürger sein. Bei zu bildenden 4 Ausschüssen können maximal also 12 Sachkundige Bürger benannt werden — eine Pflicht dazu gibt es nicht.
Aus der Tabelle mit der Wahlanalyse Teil 1 ist ersichtlich, das WIR GRÜNEN den 5. und den 12. Beiratssitz erreicht haben. D.h., beim 5. Sachkundigen Bürger haben wir noch “freie Auwahl” unter den zu bildenden Ausschüssen. Beim 12. müssen wir das nehmen was noch möglich ist. Auch das ist bei der Besetzung mit konkreten Personen zu bedenken.
Der Leser bzw. die Leserin sieht: Es kann kompliziert werden. Deshalb gibt es vor der konstituierenden Beiratssitzung am 10.7.2019 eine für Ende Juni angedachte vorgeschaltete interne Runde mit Vertretern der gewählten Parteien, wo jede Partei ihre Vorstellungen darlegt. Andernfalls kann es passieren, das man an einem Abend die ganzen Abstimmungen und Wahlen gar nicht erledigen kann. Alle Beiratsmitglieder machen das ehrenamtlich und haben z.B. noch eine Arbeit, Familie, Vereinspflichten, Hobbies … . Will man nicht nur Rentner/Pensionäre im Beirat haben, dann muss man auf die Berufstätigkeit Rücksicht nehmen und auch zeitig fertig werden.
Ansonsten haben wir in die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene wieder unsere Vorstellungen zum Abbau des Wohnungsleerstandes in Gröpelingen eingebracht. Leider waren wir damit in der letzten Legislaturperiode noch nicht erfolgreich.
Im Bildungsbereich ist in Baudingen in Gröpelingen sehr viel auf den Weg gebracht worden. “Mehr Lehrer” sagt sich einfach — aber was machen, wenn es keine gibt? In diesem Bereich ist im Grunde alles gesagt und geschrieben worden und es ist viel Kompetenz am Verhandlungstisch auf allen 3 Seiten. Die Erkenntnis ist eher nicht das Problem. Ähnliches gilt für den Gesundheitsbereich.