Bremer Koalitionsvertrag 2023 bis geplant 2027 liegt vor

Er ist wie­der da! — Der rot-grün-rote Koali­ti­ons­ver­trag! In neu­er Auf­la­ge! Mit alt­be­währ­ten und neu­en Inhal­ten! Schmö­kern Sie jetzt in der belieb­ten Neu­auf­la­ge u.a. hier: https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/06/Koalitionsvertrag-2023–11.pdf

Wir haben ihn einer ers­ten Quer­le­sung unter­zo­gen und sind hoch­er­freut, das sich sogar eini­ge Pas­sa­gen dar­in wie­der­fin­den, die direkt hier in Grö­pe­lin­gen von unse­rer Grü­nen Stadt­teil­grup­pe for­mu­liert wur­den. Da sieht man erneut, was man mit einer Mit­ar­beit bei uns auch auf höhe­rer Ebe­ne doch alles bewir­ken kann.

Auf Sei­te 92 steht z.B.: “Die Koali­ti­on wird … nach dem Vor­bild in ande­ren Bun­des­län­dern das Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­setz mit einer Treu­hand­re­ge­lung ergän­zen, um leer­ste­hen­de Immo­bi­li­en ohne Ein­griff in die Eigen­tums­rech­te und ohne hohe Kos­ten für die Kom­mu­nen zeit­nah einem Treu­hän­der über­ge­ben zu kön­nen.” Das stammt im Wort­laut von den GRÜNEN IN GRÖPELINGEN. Hof­fen wir auf die rasche Umset­zung und damit mehr genutz­ten Wohn­raum im Bestand ohne ver­sie­geln­den Neu­bau und weni­ger Belas­tung für direk­te Anwoh­ner z.B. durch ver­wil­der­te Nach­bar­gär­ten / Rat­ten­be­fall / Wert­min­de­rung der eige­nen Immobilie.

Aber es gibt noch VIEL mehr mit Bezug zum Stadtteil:

Auf Sei­te 20 steht, das die Arbeit der bestehen­den Initia­ti­ven sowie Pro­jekt­för­de­run­gen auch ehren­amt­lich täti­ger Stadt­teil­in­itia­ti­ven in den kom­men­den Jah­ren finan­zi­ell abge­si­chert wer­den soll. Das betrifft z.B. den Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting e.V., obwohl hier ja schon in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode eine insti­tu­tio­nel­le För­de­rung umge­setzt wurde.

Auf Sei­te 32 wird die Fer­tig­stel­lung der bereits begon­ne­nen Kajen­er­neue­rung im Bereich Industriehafen/Kali­ha­fen erwähnt.

Auf Sei­te 57 steht, das das in Grö­pe­lin­gen ent­wi­ckel­te Pro­jekt des KiTa-Ein­stiegs­hauses auch in ande­ren Stadt­tei­len eta­bliert wer­den soll.

Auf Sei­te 60 steht, das in Grö­pe­lin­gen eine neue Ober­stu­fe ein­ge­rich­tet wird. Wo die­se räum­lich ange­sie­delt wer­den soll, dafür fehlt uns der­zeit das Wis­sen, da es ja abseh­bar bereits an Räum­lich­kei­ten für Ober­schul­klas­sen feh­len dürf­te, wenn nicht ein wei­te­rer Stand­ort in Grö­pe­lin­gen bzw. alter­na­tiv im wei­te­ren Fahr­be­reich Wal­le, Fin­dorff, Burg ein­ge­rich­tet wird. Über­haupt ent­hält der Bil­dungs­be­reich eine gan­ze Men­ge an Din­gen. Wesent­lich hat das aber mit Per­so­nal zu tun, wo es in den Vor­jah­ren ja nicht gelun­gen ist, das aus­rei­chend zu gewin­nen. Des­halb sind grund­sätz­li­che Ände­run­gen bei der Per­so­nal­ge­win­nung und im Per­so­nal­ein­satz not­wen­dig. Die Bil­dungs­se­na­to­rin der SPD hat­te damit spät ab ca. Herbst 2022 begon­nen. Das gilt es aus­zu­wei­ten sowohl bei neu­en Maß­nah­men als auch in der Mas­se. Z.B. bei der bezahl­ten Aus­bil­dung von Erzie­he­rIn­nen. Wir wol­len daher an die­ser Stel­le dazu erst­mals nichts wei­ter schrei­ben. Es gitl hier machen statt reden und erst wenn man mess­ba­re Erfol­ge ver­zeich­net, soll­te man sich selbst für die Taten loben.

Auf Sei­te 61 steht, das Schul­as­sis­ten­zen als ori­gi­nä­rer Bestand­teil von Schu­len eta­bliert werden.

Auf Sei­te 71 steht ganz wich­tig: “Die Koali­ti­on wird … eine erin­ne­rungs­kul­tu­rel­le Stra­te­gie für das Land Bre­men gemein­sam mit der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung sowie den in die­sem Bereich akti­ven Trä­gern und Initia­ti­ven erar­bei­ten. Zur Umset­zung die­ser Stra­te­gie wer­den wir die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung ange­mes­sen mit zusätz­li­chen Per­so­nal- und Sach­mit­teln aus­stat­ten.” Dies ist etwas, was WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN in der letz­ten Legis­la­tur in den Bei­rat ein­ge­bracht haben, aber von der Bil­dungs­be­hör­de recht kurz­sich­tig als nicht finan­zier­bar abge­lehnt wur­de. Dabei ging es nur um eine güns­ti­ge Aus­ar­bei­tung im Rah­men einer stu­den­ti­schen Maßnahme.

Auf Sei­te 88 steht, das in räum­li­cher Nähe der Reit­bra­ke in Oslebs­hau­sen an die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen im Bre­mer Wes­ten und die zu Tode gekom­me­nen Zwangs­ar­bei­ten­den und Kriegs­ge­fan­ge­ne erin­nert wer­den soll.  WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN wer­den dazu auch gleich vor­aus­sicht­lich auf der kon­sti­tu­ie­ren­den Bei­rats­sit­zung einen wei­te­ren Antrag vorlegen.

Auf Sei­te 92 wird geschrie­ben: “Wir wer­den zusätz­lich zu Sanie­rungs­ge­biet und IEKs der BREBAU die Funk­ti­on einer Quar­tiers­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft über­tra­gen, die nach Vor­bild der Tätig­keit der STÄWOG im Bre­mer­ha­ve­ner Goe­the-Vier­tel mit ers­ten Pilot­pro­jek­ten auch klei­ne­re Immo­bi­li­en in den Quar­tie­ren ent­wi­ckelt und Schrott­im­mo­bi­li­en besei­tigt. Das im Bre­mer­ha­ve­ner Goe­the-Vier­tel erfolg­reich erprob­te Lan­des­pro­gramm „Bas­tel­häu­ser“ wer­den wir fort­set­zen und auf Blu­men­thal und Grö­pe­lin­gen aus­wei­ten.” Die Mög­lich­kei­ten der BREBAU klein­tei­lig stär­ker zu nut­zen, haben auch WIR GRÖPELINGER GRÜNEN an höhe­rer Stel­le bereits vor­ge­tra­gen hatten.

Auf Sei­te 95 wird geschrie­ben: “Die Koali­ti­on wird … wei­te­re Azu­bi- und Stu­die­ren­den-Wohn­hei­me sowie offe­ne, auf jun­ge Men­schen aus­ge­rich­te­te Wohn­an­ge­bo­te, z.B.in der Innen­stadt, im Blu­men­tha­ler Zen­trum sowie im his­to­ri­schen Gebäu­de­be­stand Grö­pe­lin­gens schaf­fen.” Dazu bie­ten sich eini­ge bekann­te grö­ße­re Lang­zeit Gebäu­de­leer­stän­de, die mit der o.g. Treu­hand­re­ge­lung auch recht schnell ver­füg­bar gemacht wer­den könn­te. Eine wei­te­re grö­ße­re Alter­na­ti­ve wäre vllt. das geplan­te Motel in der ehe­ma­li­gen Eisen­bah­n­er­kan­ti­ne im Schwar­zen Weg — je nach­dem wie sich dort die Eigen­tü­mer­ver­hält­nis­se ent­wi­ckeln. Fakt ist, das vie­le jun­ge Men­schen in Aus­bil­dung auch in Grö­pe­lin­gen eine mit ihrem Azu­bi-Gehalt finan­zier­ba­re klei­ne Woh­nung suchen und nicht fin­den. Denn oft ver­trägt sich “das wil­de Stu­den­ten-WG-Leben” nicht mit einer Aus­bil­dung, wo man mor­gens um 6:00 Uhr raus muss und daher nachts durch­schla­fen muss. 😉

Auf Sei­te 104 wird geschrie­ben, das die Ver­län­ge­rung der Stra­ßen­bahn nach Oslebs­hau­sen und per­spek­ti­visch nach Burg wei­ter­ver­folgt wer­den soll. Das ist sicher ein Vor­ha­ben, das weit nach dem Jahr 2030 in eine kon­kre­te­re Pla­nung kommt — wenn denn über­haupt. Aber jedem Anwoh­ner am Heer­stra­ßen­zug muss damit auch schon heu­te klar sein, das mit einem Ein­bau von 2 Stra­ßen­bahn­glei­sen in der Heer­stra­ße das Par­ken am Sei­ten­strei­fen an den meis­ten Stel­len nicht mehr mög­lich sein dürfte.

Auf Sei­te 105 steht:  “Die Koali­ti­on wird  … in einem ers­ten Schritt, bis zum Bau des Weser­sprungs West, die Fäh­re zwi­schen Wolt­mers­hau­sen, Über­see­stadt und Grö­pe­lin­gen in den ÖPNV-Tarif inte­grie­ren.”

Auf Sei­te 106 steht, das vor der Ent­schei­dung über den Ort für die geplan­te Bahn­werk­statt eine ver­läss­li­che Aus­kunft der DB ein­ge­holt wird, ob sie aus ihrem Flä­chen­be­sitz eine alter­na­ti­ve Flä­che zur Ver­fü­gung stel­len wür­de. Die­se Ant­wort hat es auch im Bei­sein füh­ren­der Poli­ti­ker von DIE LINKE erst vor weni­gen Wochen vom füh­ren­den Bre­mer DB-Mit­ar­bei­ter gege­ben, so dass die Ant­wort klar sein müsste.

Auf Sei­te 108 steht, das zum Aus­gleich zwi­schen der Vor­hal­tung von Park­flä­chen im öffent­li­chen Raum und den berech­tig­ten Platz­an­sprü­chen ande­rer Nutzer*innen der ruhen­de Ver­kehr ver­stärkt geord­net wird. Das wird dann wie bis­her unter einem SPD Innen­se­na­tor “für die Knöll­chen­ver­tei­lung” und neu unter einem SPD Ver­kehrs­se­na­tor für die Weg­nah­me von Park­flä­chen im öffent­li­chen Raum gesche­hen. WIR GRÜNEN haben dafür in den letz­ten 4 Jah­ren schon zuviel unge­recht­fer­tig­te öffent­li­che Haue und Ver­un­glimp­fung ein­ste­cken müs­sen. Wir GRÜNEN IN GRÖPELINGEN hof­fen, das die wei­te­re Umset­zung gemäss unse­rem beschlos­se­nen Bei­rats­an­trag und der Ant­wort aus dem Ver­kehrs­res­sort dazu erfolgt. Das heiss eine früh­zei­ti­ge Abstim­mung der Ämter unter­ein­an­der und mit den betrof­fe­nen Anwoh­ner und das man Park­flä­chen für beson­de­re Lebens­la­gen wie Kran­ken­trans­por­te, Pfle­ge­diens­te etc. berücksichtigt.

Auf Sei­te 108 steht auch, das man in beson­ders belas­te­ten Quar­tie­ren stu­fen­wei­se eine Neu­ord­nung des Park­raums ein­schließ­lich klar ver­ständ­li­cher Beschil­de­rung vor­neh­men wird. In der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode ste­hen dabei die Stra­ßen im Fokus, wo die Geh­weg­brei­te für Fußgänger*innen und Kinderwagennutzer*innen sowie Men­schen mit Roll­stuhl oder Rol­la­tor von 1,50 Meter unter­schrit­ten wird. Da kann ja Jede die das hier liesst und in Grö­pe­lin­gen wohnt vor ihrer Haus­tür schau­en, ob ihre Stra­ße davon betrof­fen sein könn­te. Wobei es auch Stra­ßen in Grö­pe­lin­gen gibt, wo ein höhe­rer Geh­weg wohl nicht mal 1,50 Meter Brei­te hat. Etwa in eini­gen Quer­stra­ßen zwi­schen der Brom­ber­ger und der See­wen­je­stra­ße. Oder viel­leicht auch im Bereich der klei­nen Haus­sied­lun­gen zwi­schen DIAKO und dem Oslebs­hau­ser Park (Wurth­fle­ther Straße?).

Auf Sei­te 109 steht: “Die Koali­ti­on wird  … die Füh­rung der Pre­mi­um­rou­ten unter Beach­tung ört­li­cher Gege­ben­hei­ten pla­nen. Dar­aus ergibt sich bei­spiels­wei­se kei­ne Tras­sie­rung der D.15 durch den Grün­zug West in Grö­pe­lin­gen, son­dern über den Mähl­ands­weg.” Damit wird eine For­de­rung des Bei­ra­tes Grö­pe­lin­gen und auch von uns GRÜNEN IN GRÖPELINEN übernommen.

Auf Sei­te 128 steht, das Kin­der- und Jugend­far­men (Stadt­teil­far­men) im Zusam­men­spiel mit Jugend- und Bil­dungs­res­sort absi­chert wer­den. Geprüft wer­den soll eine Ein­be­zie­hung in den Ganz­tags­un­ter­richt. Damit eine Öff­nung auch in den Nach­mit­tags­stun­den erfol­gen kann, soll geprüft wer­den, ob die Finan­zie­rung außer­halb der OJA-Stadt­teil­bud­gets erfol­gen kann.

Auf Sei­te 129 fin­det sich ein Pas­sus zur Oslebs­hau­ser Mul­ti­sports Area, die ermög­licht wer­den könn­te. Auch wenn unseer Fach­mann in Bau­the­men sagt, das die der­zeit aus­ge­guck­te Flä­che nicht geeig­net sein könnte.

Auf Sei­te 140 steht zum The­ma Ver­mül­lung: “Die Koali­ti­on wird … die Rei­ni­gungs­in­ter­val­le stand­ort­be­zo­gen inten­si­vie­ren, gegen ille­ga­le Müll­hal­den vor­ge­hen, an neur­al­gi­schen Orten „Mülldetektiv*innen“ ein­set­zen und auch eine mobi­le Video­über­wa­chung erpro­ben, soweit eine Über­wa­chung unbe­tei­lig­ter Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den kann.” An ande­rer Stel­le steht nur ein Prüf­auf­trag, der ja aber nichts bringt wenn man nicht gewillt ist, auch der Daten­schutz­be­auf­trag­ten die Not­wen­dig­keit vor Augen zu füh­ren und offen­bar mit einer Stan­dard­ab­leh­nung bereits vom Vor­ha­ben absieht.

Auf Sei­te 166 steht, das jetzt auch in Bre­men eine Grund­steu­er C ein­ge­führt wird. Die­se wird auf unbe­bau­te, aber bau­rei­fe Grund­stü­cke erho­ben und soll der Boden­spe­ku­la­ti­on ent­ge­gen wir­ken. Auch in Grö­pe­lin­gen gibt es sol­che Fäl­le. Z.B. an der Ecke Sto­te­ler Stra­ße / Scharm­be­cker Stra­ße, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de, wo der Eigen­tü­mer aber laut sei­ner Annon­ce auf Immo­bi­li­en­por­ta­len im Inter­net gar nicht bau­en woll­te, son­dern nur mit der Bau­ge­neh­mi­gung einen exor­bi­ta­ten Qua­drat­me­ter­preis für das Grund­stück von in die­sem Fal­le über 700 Euro/qm erzie­len wollte.

Ver­misst haben wir in dem Ver­trag einen Pas­sus zur Block­land­de­po­nie, die ja angeb­lich um das Jahr 2030 voll ist. Dito zur recht­lich wohl not­wen­di­gen Bau­schutt­de­po­nie. D.h., das dann in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode eine Nach­fol­ge­lö­sung bedarf, die nach Lage der Din­ge eigent­lich nur im Umland lie­gen kann. Gefehlt hat uns auch ein Pas­sus zum Gewer­be­ge­biet Nod­west-Zen­trum, das die SPD in Oslebs­hau­sen hin­ter der Auto­bahn An den Pie­pen errich­ten möch­te. Soll­te das erfreu­li­cher­wei­se wie­der nicht ver­folgt wer­den? Wobei auf Sei­te 45 der Aus­bau der Wind­kraft auch im Land Bre­men the­ma­ti­siert wird und ggf. Flä­chen ent­lang der Auto­bah­nen noch­mal in den Fokus kom­men könnten.

Soweit eine ers­te Durch­sicht für Sie oder Dich aus Grö­pe­lin­gen als Service. 🙂