Auf Initiative unserer GRÜNEN Beiratsfraktion hatten wir am 04.03.2015 den Gebietsverantwortlichen zu Gast.
U.a. machten wir auf einen nicht nachvollziehbaren Langzeitleerstand (mehrere Jahre) einer Etagenwohnung in der Königsbergerstr. aufmerksam. Die Wohnung hatte u.a. nur eine Toilette mit Handwaschbecken — d.h. ohne Dusche und Bad. Aber im Grunde ist der Wohnungsschnitt und vor allem die Lage gut. Im Nachgang der Sitzung sicherte man uns zu, das man sich darum kümmern werde.
Auf der kommenden öffentlichen Sozialausschusssitzung am 29.04.2015 steht u.a. das Thema Abriss der Reihersiedlung auf der Tagesordnung. Auch dieses Vorhaben des Eigentümers kam schon grob auf der von uns initierten Sitzung im März zur Sprache. Es gibt für das Gebiet (derzeit) keine Erhaltungssatzung (“Milieuschutz”) und das bedeutet nach mehreren höchstinstanzlichen Gerichtsurteilen , das der Eigentümer den Mietern kündigen kann, wenn er eine wirtschaftliche Verwertungskonzeption wie z. B. eine Neubauplanung mit dem Abriss verbindet. Bei einen isolierten Abriss ist eine Kündigung der Mieter nicht erlaubt. Gäbe es eine Erhaltungssatzung, müsste die Kommune den Abriss erlauben.