Unser Beiratsmitglied Dieter Steinfeld war auf dieser heutigen 2stündigen Veranstaltung im Quartiersbildungszentrum Morgenlandstr., bei dem Vertreter der Arbeitsnehmerkammer den Armuts- und Reichtumsbericht erläuterten.
Die anschließende Diskussion ergab für ihn wieder ein seltsames Bild: Menschen fordern dies und jenes “von der Politik”. Gleichzeitig wurde vereinzelt geäußert, man erwarte nichts “von der Politik”. Aber die Wahlbeteiligung in Gröpelingen vor etwas mehr als einem Monat ist auf 37 % gesunken. Man muss also den Eindruck haben, das es im Gegensatz zu anderen Stadtteilen mit viel höherer Wahlbeteiligung 63 % der Gröpelinger/innen so gut geht, das sie mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind. Denn wären sie es nicht, müssten sie wählen gehen oder im Zweifel selbst als PolitikerIn aktiv werden wenn sie meinen, das sie es besser können als die Menschen die kandidieren.
Oder sollte doch ein gewisser Realitätsverlust vorhanden sein? — Auf unserer Internetseite — (siehe rechts ‘Bilanz unserer Beiratsarbeit’) haben wir zur Wahl dargestellt, was in den letzten 4 Jahren im Rahmen des Schwerpunktes Bildung alles im Stadtteil investiert bzw. neu geschaffen wurde, wobei wir sicherlich noch einiges nicht aufgeführt haben. Und diese Projekte wie der Umbau der Neuen Oberschule Gröpelingen oder der Oberschule im Park oder die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze laufen ja in den kommenden Jahren weiter!
Jede Lobbygruppe erwartet “von der Politik” mehr Geld und danach mehr Geld und danach noch mehr Geld. Mehr Wirtschaftsförderung, bessere Straßen, ÖPNV umsonst, mehr Kultur, diverse Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes wollen mehr Geld und mehr Personal, mehr staatliche Kinderbetreuung. Und das alles bei den steigenden Kosten der älter werdenden Gesellschaft, der Pensionskostenlawine und bei Rekordtiefzinsen. “Die Politik” hat aber selbst gar kein Geld — sie sammelt es von den Bürgern ein und gibt es wieder aus — oder nimmt Kredite auf und gibt das Geld aus. Bei 20 Milliarden Euro Bremer Schulden bedeutet ein Wiederanstieg der Zinsen nur um 1 %punkt zusätzliche Kosten von 200 Million Euro jährlich! Schuldenmachen ist die unsozialste Politik überhaupt! Diese Zusammenhänge sollten alle beachten, die mehr, mehr, mehr von der Bremer Landesregierung bzw. von den Menschen (in Bremen) die Steuern und Abgaben zahlen, fordern.
Und ein wichtiger Aspekt für Gröpelingen: Trotz der o.g. hohen Investitionen in den Bildungsbereich in Gröpelingen ist dies von den Wählern nicht gewürdigt worden. Gröpelinger Mandatsträger (der SPD) haben im Mai ihr Mandat verloren. Da muss gerade bei dem Personenwahlrecht ein heute gewählter Bürgerschaftsabgeordneter befürchten, das ihm bei der nächsten Wahl ein Engagement in Gröpelingen nichts bringt, weil dort nur ganz gering gewählt wird. Investiert er hingegen Gelder in Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung, kann ihm eine Würdigung viel sicherer erscheinen. Die Gröpelinger Nichtwähler haben somit ihrem Stadtteil eine Bürde aufgeladen.