Pistorius sagte: “Aber gleichzeitig darf man eben auch nicht negieren, dass, wenn jemand die AfD wählt, dann weiß er anders als vielleicht noch vor 8 Jahren oder vor 10 Jahren, dass er eine AfD wählt, die rechtsextrem und in Teilen faschistisch ist, die rassistisch daherkommt und die nichts Gutes vorhat mit unserer Demokratie und mit unserem Land.”
Man muss es so klar aussprechen wie es der Bundesverteidigungsminister tut: Wer der Apokalypse für Deutschland seine Stimme gibt, der macht sich zum Mittäter. Er kann sich später nicht darauf zurückziehen, das er ja von nichts wusste. Heute kann jeder wissen, wie es Ende der 1920 Jahre angefangen hat und welche Gesinnung viele dieser Akteure haben. Das kann jeder sehen, wenn er einen Wahlstand dieser Partei in Bremen besucht.
Und das Schlimme ist, dass man annehmen kann, das weit überwiegend Menschen diese Partei wählen, die vom Wahlprogramm dieser Partei stark benachteiligt werden. Denn hinter dieser Partei steckt ja die Ideologie eines möglichst schwachen Staates und “mehr Reichtum für die Reichen”. Jeder soll sich selbst helfen. Also keine so hohe Grundsicherung wie heute. Weniger Steuern für Reiche. Obskure Pläne wie Trennung in den Schulen nach Herkunft. Es werden Themen aufgebauscht, die völlig nebensächlich für die Zukunft Deutschlands sind, das Land in ein Chaos stürzen und von den wirklich wichtigen Dingen ablenken.
Es gibt nur eine Realität — und die ist mitunter hart — egal was die Parteienvertreter versprechen. Da kann man sich nicht “auf der Simson” in Tagträume “von der guten alten Zeit” flüchten. Die Realität ist die demografische Entwicklung — mehr alte Menschen und weniger junge Menschen. Und das hat kostentreibende Folgen für die Rente, für die Pflege, für das Gesundheitssystem. In Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Bremen. Die Realität sind die kriegerischen Konflikte in der Welt. Die Realität ist das wirtschaftliche Agieren Chinas im Export — also das Exportieren in Massen zu Dumpingpreisen, statt die Förderung der Binnennachfrage in China selbst.
Sachsen-Anhalt hat bereits um 25 % ihrer Bevölkerung verloren. Es hat in Deutschland die älteste Bevölkerung. Der Migrationsanteil liegt mit auf dem niedrigsten Niveau knapp über 10 %. Die führenden Unternehmen fordern eine positive Grundstimmung für Zuwanderung und Offenheit für Ausländer — sonst werden sie nicht mehr investieren bzw. wandern notgedrungen ab. Der Verlust an Arbeitskräften in das Rentenalter wird sich in den östlichen Bundesländern schneller als in westlichen Bundesländern vollziehen — und zwar rasant. Weil nach der Wende viele junge Menschen in den Westen — auch nach Bremen — gezogen sind und diese heutigen 40‑, 50-Jährigen im Osten fehlen. Ohne starke Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und auf allen Ebenen der Infrastruktur abbauen müssen.
Der Gegenentwurf zu diesem Niedergang ist quasi Bremen. Hier sind viele junge Menschen, hier ist Zukunft. Aber jeder muss sich auch bewusst sein, das das nicht selbstverständlich ist. Jede und jeder muss wissen, das sie/er mit der Stimme für die Apokalypse für Deutschland zum Mittäter wird.
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