Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ ab 2011

Wieder ein Beispiel, das es eben doch wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Der Rückgang der Wahlbeteiligung gerade in Gröpelingen ist schon bedauerlich. Wenn “sozial Schwache” nicht mehr “sozial” wählen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn solche Entscheidungen fallen.

Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Bund kürzt Mit­tel für die Städ­te­för­de­rung — Sena­tor Los­ke: „Bun­des­re­gie­rung stiehlt sich aus der Verantwortung“

Der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges kürzt die Städ­te­bau­för­der­mit­tel um 25 Pro­zent und zwingt die Län­der zu einem dras­ti­schen Umden­ken ab dem Jahr 2011. Sena­tor Rein­hard Los­ke: „Die Bun­des­re­gie­rung stiehlt sich aus der Ver­ant­wor­tung für den sozia­len, nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Städ­te. Für Bre­men bedeu­tet das eine nicht zu kom­pen­sie­ren­de finan­zi­el­le Redu­zie­rung der Pro­gram­me „Sanie­rung und Ent­wick­lung“, „Stadt­um­bau West“ und „Sozia­le Stadt““. Die Kür­zung des Pro­gramms „Sozia­le Stadt“ fällt dabei sehr hoch aus: um mehr als zwei Drit­tel, von 859.000 Euro auf 262.000 Euro, wer­den die Mit­tel redu­ziert. „Ich hof­fe nicht, dass die Kür­zung der Stadt­bau­för­de­rungs­mit­tel, vor allem des Pro­gramms ‚Sozia­le Stadt’ per­spek­ti­visch einen Aus­stieg des Bun­des aus der sozia­len Stadt­ent­wick­lung bedeu­tet. Eine sozia­le Sta­bi­li­tät und die nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lung sind ohne die Unter­stüt­zung des Bun­des nicht gesi­chert“, so Sena­tor Los­ke wei­ter. Eine Umver­tei­lung der Mit­tel zuguns­ten des Pro­gramms „Sozia­le Stadt“ ist laut Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung 2011 nicht mehr zugelassen.

Kon­kret wir­ken sich die­se Kür­zun­gen in der Stadt Bre­men auf die Sanie­rungs­ge­bie­te Wal­ler Heer­stra­ße, Hohen­tor und Huckel­rie­de sowie auf die 11 WiN/Soziale Stadt-Gebie­te aus. „Wir müs­sen nun prü­fen inwie­weit wir die­se für unse­re Stadt emi­nent wich­ti­gen Maß­nah­men unter den neu­en Bedin­gun­gen noch umset­zen kön­nen“, so Sena­tor Rein­hard Loske.

Das Pro­gramm „Sozia­le Stadt“, das in der Stadt­ge­mein­de Bre­men gemein­sam mit dem Pro­gramm Woh­nen in Nach­bar­schaf­ten (WiN) ein­ge­setzt wird, hat bis­her eine Viel­zahl von Pro­jek­ten mit den Schwer­punk­ten Sozia­le Infra­struk­tur, Bil­dungs­in­fra­struk­tur, Kul­tur, Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on, Inte­gra­ti­on für Migran­tin­nen und Migran­ten, Wohn­um­feld und Quar­tiers­ent­wick­lung geför­dert. Es ist ein wich­ti­ger stra­te­gi­scher Bau­stein in der nach­hal­ti­gen Stadtentwicklung.

Sena­tor Rein­hard Los­ke: „Wir brau­chen die Pro­gram­me auch wei­ter als wesent­li­che Instru­men­te unse­res Umbaus Bre­mens zu einer sozia­len, für alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten lebens­wer­ten Stadt. Dass sich die Bun­des­re­gie­rung hier aus der Ver­ant­wor­tung zieht gefähr­det den sozia­len Zusam­men­halt in unse­ren Städten.“

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