Unserem Fraktionssprecher bedrückt es nachwievor, das die Stadt immer noch nicht bereit ist gegen Wohnungsleerstand wirklich vorzugehen. Angesichts des Wohnens von Menschen in Zelten, angesichts des Beschlusses 30 Millionen Euro für neue Flüchtlingunterkünfte auszugeben, sollte das doch Priorität haben. Nach ca. einem halben Jahr der Anwendung dieses modifizierten Gesetzes verfestigt sich jedoch der Eindruck, das damit lediglich Wohnungsleerstand verwaltet statt beseitigt wird.
Es fehlt dem Gesetz einfach wie in anderen Bundesländern und Städten eine Treuhänderregelung, mit der die Stadt einen Treuhänder einsetzen kann, der
- die Passivität der ggf. unerreichbaren oder nicht handlungsfähigen Eigentümer (z.B. eine sich selbst blockierende Erbengemeinschaft) überwindet,
- einen Grundbucheintrag der ggf. enstehenden Kosten einer Sanierung und seine eigenen Kosten veranlasst,
- eine Vermietung organisiert und verwaltet,
- mit den Mieteinnahmen die Sanierungskosten abzahlt und
- ggf. das Gebäude saniert, mit abgelöster Grundschuldlast und mit Mietern wieder in die Verwaltung des Eigentümers übergibt, wenn der das wünscht. Es wird KEIN Eigentümer in diesem Verfahren enteignet — im Gegenteil hilft die Stadt bei der Inwertsetzung der Immobilie.
Nun gut — es gibt immerhin das veränderte Gesetz und Personalkapazität im Ressort für dessen Umsetzung. Und CDU / FDP haben in der Bürgerschaftsdebatte zum Gesetz das ganze Problem überhaupt nicht erkannt, was schon befremdlich ist, weil der CDU Fraktionsvorsitzende ja im Stadtteil wohnt.
Aber die Umsetzung könnte eben wesentlich effektiver sein. Statt viel Schreiberei, Warterei, Bussgelderhebung, Gerichtsverfahren und weiter jahrelangen Leerstand die Einsetzung eines Treuhänders etwa in Form der BreBau als 100%ige Bremer Wohnungsbaugesellschaft und aktive zügige Beseitigung des Leerstandes. Zum Wohle der Nachbarn, zum Gesundheitsschutz (Rattenbefall), für die Schaffung von Wohnraum der im Prinzip schon vorhanden ist und bei dem nichts verdichtet werden muss.
