Auch mit Zuarbeit unserer Beiratsfraktion hat die grüne Bürgerschaftsfraktion eine kleine Anfrage zum Thema “Saubere Stadt” gestellt.
U.E. kommt der Frage 4: “Wie bewertet der Senat die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Müllentsorgung von öffentlichen Flächen und sieht der Senat weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und Bündelung der Zuständigkeiten?” eine besondere Bedeutung zu.
Unserer Gespräche zum Thema im zuständigen Beiratsausschuss mit der örtlichen Polizei, dem Quartiersservice und der Leitstelle Saubere Stadt haben gezeigt, das die bisherigen Ansätze und auch die Personalaufstellung nicht dazu geeignet sind, das Problem zu lösen.
Im Bremerhaven gibt es neben der Ortspolizei einen Bürgerservice und Ordnungsdienst, der eine Reihe von Aufgaben des öffentlichen Lebens abdeckt: Überwachung der Sauberkeit in den Stadtteilen; Überwachung des ruhenden Verkehrs; Präsenz auf Spielflächen, Grün- und Parkflächen.
In Bremen gibt es:
- Den beim Stadtamt angesiedelten Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs.
- Den beim Umweltsenator angesiedelten Bereich mit (einigen wenigen) Mitarbeitern des Umwelt- und Ordnungsdienstes (hauptsächlich in der tourismusrelevanten Innenstadt).
- Die ENO als Auftragnehmer der Stadt beschäftigt aktuell 2 Mitarbeiter, die sich um illegale Müllablagerungen kümmern.
- Die Kontaktpolizisten kümmern sich im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten ebenfalls um illegale Müllablagerungen.
- Die Leitstelle Saubere Stadt als koordinierende Verwaltungseinheit.
Die ENO ist für die Entleerung von Müllbehältern an Straßen im Bereich Bremen-Stadt zuständig (in Bremen Nord der Umweltbetrieb). Die BSAG für die Entsorgung an Haltestellen, die diese Aufgabe (teilweise?) an die ENO vergeben hat. Der Umweltbetrieb ist für die Entsorgung im Grünbereich zuständig – auch wenn dieser am Straßenraum grenzt. Dazu gibt es in manchen Stadtteilen einen Quartiersservice aus einem arbeitsmarktpolitischen Ansatz heraus, der durch geänderte Fördervorgaben des Bundes aber in den letzten Jahren stark eingeschränkt wurde (in Gröpelingen um 50 % reduziert).
Welche Aufstellung beim Einsatz von Mensch und Material die beste Lösung ist, diese Frage wurde jetzt gestellt und wird hoffentlich in einigen Wochen auch fundiert beantwortet.