Sitzungstermin “Soziales …” und Arbeit …” vom 18.11.2015

Es gab zwei Haupt­the­men — zukünf­ti­ge neue Ernst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, Not­un­ter­künf­te und Über­gangs­wohn­hei­me für Flücht­lin­ge im Stadt­teil sowie das Aus­lau­fen des Ehren­amts­mo­dells bzw. Arbeits­markt­maß­nah­men. Unse­re Frak­ti­on hat­te intern im Bei­rat dar­auf gedrängt, das die­ses The­ma behan­delt wird, wes­halb es dann die­se kom­bi­nier­te Sit­zung der bei­den Aus­schüs­se gab.

Der­zeit ist es so, das im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen im stadt­wei­ten Ver­gleich rela­tiv weni­ge Flücht­lin­ge unter­ge­bracht sind. Im wesent­li­chen sind es ein Über­gangs­wohn­heim mit 140 Plät­zen, ein Hotel mit ca. 37 Flücht­lin­gen, eine Turn­hal­le mit ca. 100 Flücht­lin­gen. Das sind bezo­gen auf die Bevöl­ke­rung unter 1 % — in ande­ren Stadt­tei­len wie z. B. Wal­le sind es das Viel­fa­che. Es gibt aber auch ein paar Stadt­tei­le wie z.B. Fin­dorff mit noch weni­ger Flücht­lin­gen bezo­gen auf die Bevöl­ke­rungs­an­zahl. Hin­zu kom­men diver­se klei­ne­re Stand­or­te für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge — wie eben­falls in fast allen Stadtteilen.

Das wird sich abseh­bar ändern und Grö­pe­lin­gen wird 2016 ca. auf das stadt­wei­te Durch­schnitts­ni­veau kom­men. Geplant ist ange­dockt an das bestehen­de Über­gangs­wohn­heim ein wei­te­res Über­gangs­wohn­heim mit eige­ner Koch­mög­lich­keit für 70 Flücht­lin­ge, das der­zeit bereits umge­baut wer­den soll und für 10 Jah­re ange­mie­tet wird. Dann eine Not­un­ter­kunft (mit Essens­be­lie­fe­rung, sepa­ra­te Sani­tär­an­la­gen) für bis zu 350 Men­schen, die für 3,5 Jah­re ange­mie­tet wer­den soll. Danach will der der­zei­ti­ge Eigen­tü­mer das Gebäu­de selbst nut­zen. Die­se Maß­nah­men waren unstrit­tig auf der Sit­zung und wur­den zugestimmt.

Wir poch­ten im Beschluss dar­auf, das auch bei län­ge­rem Auf­ent­halt in einer Not­un­ter­kunft die Ver­sor­gung z. B. der Kin­der mit Schul­un­ter­rich­tung wie in einem Über­gangs­wohn­heim sein muss. Es darf in sol­chen Punk­ten kei­nen dau­er­haf­ten Unter­schied nach der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung geben.

Umstrit­ten war eine wei­te­re Not­un­ter­kunft (mit Essens­be­lie­fe­rung) für (theo­re­tisch) bis zu 440 Men­schen auf einer Wohn­platt­form im Koh­le­ha­fen mit Sani­tär­an­la­gen an Bord, das eben­falls für 3 Jah­re ange­mie­tet wer­den soll. Die­ses Hafen­be­cken wur­de auf der Sit­zung als unge­eig­net ein­ge­stuft. Teil­wei­se wur­de auch die Grö­ße als zu hoch angesehen.

Eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung mit einer noch unbe­kann­ten Anzahl an Auf­nah­me­plät­zen ist der­zeit noch nicht ent­schei­dungs­reif, da das betref­fen­de Gebäu­de erst im Lau­fe des Jah­res 2016 frei wird und bei Eini­gung mit dem Gebäu­de­ei­gen­tü­mer umfang­reich umge­baut wer­den müsste.

Bei der Auf­nah­me von Unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern geht das Land bei einer Ankunft wie in den ver­gan­ge­nen 1,5 Jah­ren von einem Ent­las­tungs­ef­fekt durch die rück­wir­ken­de Anwen­dung des König­stei­ner Ver­teil­schlüs­sels aus. Theo­re­tisch könn­ten die nächs­ten 17 Mona­te dann nur noch 10 % die­ser min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge nach der Regis­trie­rung dau­er­haft auf­ge­no­men wer­den müs­sen, wobei das Land sie aller­dings selbst in ande­re (nie­der­säch­si­sche) Kom­mu­nen trans­por­tie­ren muss.

Das Sozi­al­res­sort will so schnell wie mög­lich die beleg­ten Turn­hal­len wie­der frei bekom­men, ange­sichts der unge­wis­sen Zukunft kann aber kein Zeit­punkt genannt werden.

 

Im Teil Arbeit ging es um die zum Jah­res­en­de 2015 aus­lau­fen­den ca. 420 Stel­len im soge­nann­ten Ehren­amts­mo­dell als Not­nach­fol­ge der Ein-Euro-Jobs. Hier­zu wur­de mit­ge­teilt, das die davon betrof­fe­ne­nen Trä­ger in den letz­ten Mona­ten auf die Nach­fol­ge­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen wur­den, als da wären:

  • Bun­des­pro­jekt “Sozia­le Teil­ha­be” (200 Stel­len bremenweit)
  • Arbeits­ge­le­gen­hei­ten — hier haben sich die Anfor­de­run­gen sei­tens des Job­cen­ters geän­dert und evtl. wäre da auch für Trä­ger aus dem Regie­ver­bund Bre­men West dann wie­der etwas möglich
  • FAV-Stel­len — wie z. B. bei der Tafel im Schwar­zen Weg.

Die Behör­den­ver­tre­ter gehen davon aus, das sich die Trä­ger wie der Strei­chel­zoo, die Sup­pen­kü­che etc. dar­auf ein­ge­stellt haben und die Pro­jek­te mit der neu­en För­der­ku­lis­se 2016 wei­ter­lau­fen. Ggf. mit ande­ren geför­der­ten Menschen.

Dann wur­de noch kurz über die der­zeit bestehen­de För­der­ku­lis­se berichtet:

  • Die bre­men­weit 5 För­der­zen­tren — im Bre­mer Wes­ten das der Fa. Ter­tia im Licht­haus / Use Akschen im Ver­bund mit dem Job­cen­ter West mit 50 Plätzen
  • ein För­der­zen­trum für Migran­ten in Wal­le mit 40 Plätzen
  • ein spe­zi­el­les bre­men­wei­tes Unter-25-Jah­re-För­der­zen­trum in Hastedt
  • die 5 Zen­tren für Loka­le För­de­rung — im Bre­mer Wes­ten im Stefffensweg
  • o.g. FAV Stel­len des Jobcenters
  • o.g. Bun­des­pro­gramm Sozia­le Teilhabe

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