Wir hatten uns diesmal wieder im kleinen Mosaik-Treff am Liegnitzplatz getroffen und wollen dies auch in den nächsten Monaten tun.
Da wir in dieser Legislaturperiode eine neue Sachkundige BürgerIn in einem Ausschuss haben, sind wir grundlegende Dinge der Beiratsarbeit in den Ausschüssen durchgegangen, um einen optimalen Start zu ermöglichen.
Thematisch ging es zum einen um das laufende Planfeststellungsverfahren für die Bahnwerkstatt an der Reitbrake. Unser Fraktionsvorsitzende hatte sich die Unterlagen im Ortsamt angesehen und hier den Schwerpunkt auf den Lärmschutz gelegt. Wie bereits hier vorher dargelegt, muss man davon ausgehen, das in den nächsten Jahrzehnten der Lärm der Hafeneisenbahn wieder zunehmen kann — so wie es schon einmal war, bevor die Deutsche Bahn einen Kahlschlag im Einzelwagenverkehr durchgeführt hat. Gründe dafür sind die steigenden Kosten des LKW-Verkehrs aus der CO2-Bepreisung und steigender Lohnkosten aufgrund des Fahrermangels. Möglicherweise führt der Fahrermangel in diesem Bereich aber auch zu einr Konzentration auf die unvermeidlichen Bereiche wie zeitkritische Lebensmittellogistik und per Verlagerung auf die Schiene für andere Güter. Vor diesen dann (nächtlichen) Mehrverkehr auf der Bestandsanlage gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für einen Lärmschutz — die Anwohner wären dem ausgeliefert. Nur durch den Neubau der Abstellgleise müsste die Technische Anleitung Lärm Anwendung finden und damit der Bau einer Lärmschutzwand durchgeführt werden. Diese Lärmschutzwand könnte dann insgesamt für die Anwohner den Lärm aus dem Hafengebiet reduzieren. Bei den wenigen Zugbewegungen der Bahnwerkstatt insgesamt und auf Sicht betrachtet eine deutliche Verbesserung. Es ist wirklich sehr Schade, das diese Zusammenhänge den Bürgern vor Ort von der dortigen Bürgerinitiative nicht erklärt wurden/werden. Wir werden uns dessen ungeachtet weiter für die Menschen vor Ort einsetzen!
Auf Nachfragen von Bürgern haben wir eine Anfrage an das Ortsamt gestellt, um eine Auskunft zum Bearbeitungsstand der KiTa-(Ersatz)-Bauten Alter Heerweg und Halmerweg zu erfahren. Vor ca. 1,5 Jahren wurde im Stadtteilkurier West ein Artikel zur Verabschiedung des damaligen KiTa-Planers veröffentlicht. Da wurde mitgeteilt, das die Baugenehmigung für den Alten Heerweg als ERsatz der KiTa Am Nonnenberg vorläge und zum KiTa-Jahr 2023/2024 die KiTa in Betrieb gehen sollte. Passiert ist erkennbar: Nichts! Falls Immobilien Bremen keine Planungskapazitäten hat, erwarten wir angesichts des Rückgangs auf dem Markt für Wohnimmobilien, das dadurch vermutlich freigewordene Kapazitäten umgehend beauftragt werden.
Wie zwischenzeitlich den Medien zu entnehmen, soll das ehemalige Hanse-Wasser-Verwaltungsgebäude im Schiffbauerweg 2 in eine weitere Grundschule für den Bereich Lindenhof umgenutzt werden. Die Optionen für einen raschen Start sind begrenzt und man muss auch ggf. nicht optimale Lösungen finden. Wir werden das weiter begleiten.
Bei einigen gemeldeten teilweise jahrzehntelangen Immobilienleerständen konnten zwischenzeitlich Veränderungen vor Ort gesichtet werden. Ob das so ist wie man es sich wünscht, ist eine andere Frage. Auch deshalb erscheint es uns sehr wichtig, das die erneute Novelle des Wohnraumschutzgesetzes mit der Aufnahme der Treuhänderregelung möglichst bald vorgelegt, beschlossen und praktisch umgesetzt wird.
Auf Bundesebene gibt es aktuell eine unklare Lage, ob die Betreuung von unter 25jährigen Arbeitslosen generell von den Jobcentern zu den Arbeitsämtern verlagert werden soll. Dies könnte für Gröpelingen mit seiner auch hohen Quote von Schülern ohne Schulabschluss ein wichtiger Punkt sein.