Wir haben unsere hier am 02.06.2015 eingestellten Änderungsanträge bzw. Verhandlungsaufträge mit dem abgeglichen, was jetzt im Koalitionsvertrag drinsteht. Die Nummern vor dem Text sind jeweils die Zeilen.
Wir forderten die Anhebung der Mittel für die Jugendarbeit gemäß dem letzten Beschluss der 3 Beiräte im Bremer Westen. Das fand keine Berücksichtigung.
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Wir haben den Fakt eingebracht, das es trotz Wohnungsbedarf zahlreiche private Leerstände in der Stadt gibt. Diese Leerstände kommen aus verschiedensten Gründen nicht an den Markt. Im Koalitionsvertrag steht nun wörtlich von uns übernommen drin:
1652 Es stehen in vielen Häusern und Gebäuden trotz großem Wohnungsbedarf potenzi-
1653 elle Wohnräume leer. Diese Potenziale wollen wir mit geeigneten Instrumenten und
1654 verstärkter Ansprache der Eigentümer verfügbar machen.
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Wir haben die Weser als Verkehrsweg für den ÖPNV eingebracht. Im Koalitionsvertrag steht nun:
1943 Ein völlig neues Angebot soll den ÖPNV dabei zukünftig ergänzen. Unser Ziel ist es,
1944 in Bremen eine neue Fährverbindung zwischen Walle, Woltmershausen und
1945 Gröpelingen einzurichten. In einem weiteren Schritt wollen wir mit dem Verkehrsver-
1946 bund Bremen/Niedersachsen (VBN) Gespräche über Möglichkeiten zur Aufnahme
1947 der Bremer Fährverbindung in den VBN aufnehmen.
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Wir hatten in das Verhandlungspapier reingeschrieben:
Um der Vermüllung der Stadt entgegenzuwirken, wollen wir einerseits die Informationsvermittlung intensivieren sowie die Reinigungsleistung vor Ort verbessern. Andererseits wollen wir, daß die vorhandenen Regelungen stärker eingehalten werden. Zur Finanzierung wollen wir wie in anderen Städten eine Straßenreinigungsgebühr einführen.
Im Koalitionsvertrag steht nun:
1400 Grünflächen sind wichtig für die Lebensqualität in der Stadt und zur Anpassung an
1401 den Klimawandel. Die Innenentwicklung muss daher unter gleichzeitiger Erhaltung
1402 der wichtigen Naturräume und Grünanlagen vorangebracht werden. Deren Pflege
1403 und Weiterentwicklung muss gewährleistet werden. Dafür werden wir den
1404 Umweltbetrieb finanziell mit zusätzlichen 3 Mio. Euro besser ausstatten, …
1518 … Deshalb werden wir das
1519 Auslaufen der abfallwirtschaftlichen Leistungsverträge im Jahr 2018 dafür nutzen,
1519 den Einfluss der Kommune deutlich zu erhöhen. Dabei werden wir auch die heute
1520 zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnen, um das
1521 Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen.
5313 … Auf die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr
5314 verzichten wir, den Hebesatz der Grundsteuer B werden wir auf 695 % anheben.
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Wir schlugen entsprechend unserem Antrag im Beirat vor, das die Wirksamkeit von Bildungsinvestitionen monitort werden sollte. Im Koalitionsvertrag steht nun:
2413 Zur weiteren Steigerung der Unterrichtsqualität sollen künftig die Ergebnisse der Bil-
2414 dungsforschung und von Lernstandserhebungen besser genutzt werden. Wir wollen
2415 die Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, die Ergebnisse konkret für die
2416 Verbesserung des eigenen Unterrichts umzusetzen.
2417
2418 Auch das System der internen Überprüfung und Bewertung des Unterrichts werden
2419 wir dazu weiter ausbauen – unter anderem, indem wir Schülerinnen und Schülern
2420 sowie Eltern die Möglichkeit geben, in einem geordneten Verfahren selbst konkrete
2421 Rückmeldungen zu geben, damit die Schulen den Unterricht verbessern können.
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Wir schlugen vor, das deutlich mehr Transparenz bei der Stundenzuweisung gibt. Optimalerweise soll die Ressourcenzuweisung für jede Schule im Internet dargestellt werden. Im Koalitionsvertrag steht nun:
2470 … Durch eine transparentere
2472 Lehrerstundenzuweisung an die Schulen und durch eine Ausstattung, die der erhöh-
2471 ten Quote von Kindern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf entspricht,
2472 werden wir die Professionalität und die Qualität der Schulen verbessern.
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Wir forderten die Sanierung der Turnhallen mehr in den Blickpunkt zu nehmen. Im Koalitionsvertrag steht nun:
2617 … Für die Sanierung der Schulen
2618 und Turnhallen sowie für die baulichen Anpassungen an die Anforderungen der
2619 Inklusion und der Ganztagsbeschulung sehen wir investive Mittel vor.
3296 … Zur sukzessiven Umsetzung des Sportentwicklungs-
3297 plans werden wir die bisherigen Mittel für den Erhalt und Modernisierung von städti-
3298 schen Sportanlagen für die Zeit der Legislaturperiode verstetigen.
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Wir forderten, das die bundesweite Mittelverteilung der Bundesagentur für Arbeit überprüft wird, getreu dem Motto: Bremen ist nícht Ingolstadt. Wir forderten eine deutlich bessere Betreuungsrelation der Arbeitsvermittler zu den Arbeitslosen. Wir machten auf den hohen Anteil von 6.400 Langzeitbeziehern an den 8.400 arbeitsfähigen SGB-Beziehern im Jobcenter West aufmerksam. Im Koalitionsvertrag steht nun:
Wir werden
347 gemeinsam mit der Bundesagentur und dem Bundesministerium für Arbeit und
348 Soziales einen durchlässigen Sektor von öffentlich geförderter Beschäftigung in
348 stadtteilbezogenen Aktivitäten und Projekten verabreden. Unser Ziel ist es die
349 Bundesmittel, die für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, für Bremen und
350 Bremerhaven möglichst umfassend einzuwerben.
356 auf Bundesebene die Bemühungen zur Ermöglichung eines umfassenden
357 sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ aktiv unterstützen;
358 uns auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der arbeitsmarktpolitischen
358 Instrumente und ein auskömmliches Eingliederungsbudget der Jobcenter einset
359 zen.
Deshalb werden wir
469 die notwendigen Umschichtungen aus dem Eingliederungs- in das Verwaltungs-
470 kostenbudget im kommunalen Haushalt absichern, damit die Betreuungsrelation
471 im Durchschnitt vergleichbarer Jobcenter liegt;
481 vakante kommunale Stellen unverzüglich nachbesetzen und zukünftig sofort ex-
482 tern ausschreiben;
483 • uns beim Bund für eine Verbesserung der Finanzierung, insbesondere hinsicht
484 lich des Bedarfs des Verwaltungsbudgets einsetzen. Darüber hinaus müssen auf
485 Bundesebene die Grundlagen geschaffen werden, dass die den Jobcentern zur
486 Verfügung stehenden Mittel auch über mehrere Jahre hinweg Verwendung fin-
487 den können. Nur mit einer mehrjährigen Mittelverwendung erhalten wir die
488 notwendige Planungssicherheit u.a. für nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen
489 für Langzeitarbeitslose.
532 Wir werden die Erfahrungen aus der Joboffensive auswerten und dauerhaft einen
533 besseren Betreuungsschlüssel sicherstellen.
506 für Langzeitbeziehende ohne absehbare Vermittlungschancen ist ein neues
507 Fallmanagement aufzubauen und in den kommenden zwei Jahren auf seine
508 Wirkungen hin zu beobachten und ggf. nachzujustieren;
510 • für die heterogene Gruppe der Langzeitarbeitslosen sind verzahnte Angebote
511 von Qualifizierung, öffentlich geförderter Beschäftigung, flankierender kommuna-
512 ler Eingliederungsleistungen (Schuldnerberatung, Suchtberatung und psycho
513 soziale Beratung) und Teilhabeangebote in den Stadtteilen zu verstärken.
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Alles in allem konnten wir somit doch eine “Gröpelinger Handschrift” im Koalitionsvertrag unterbringen. Jetzt kommt es darauf an, was in den nächsten 4 Jahren daraus gemacht wird. Wenn der Koalitionsvertrag denn von beiden Seiten genehmigt wird.
Wir sind weiter dabei, etwas mehr Licht in den Campus Ohlenhof Passus zu bringen. Aber es scheint in der Tat so zu sein wie von uns zuvor geschrieben. Der von der Bildungsbehörde wohl errechnete ganz erhebliche Kostenanstieg tut dann das Übrige in Zeiten der immer extremer werdenden Haushaltsnotlage.