Wie kommen diese Umfragewerte zu Stande?

Eine aktu­el­le Mel­dung die wie­der betrof­fen macht, weil sie wie­der nur Hass und Het­ze verbreitet:

Die geplan­ten Ver­schär­fun­gen beim Bür­ger­geld rei­chen ihm nicht: Der CDU-Poli­ti­ker Spahn will Men­schen, die ein Job­an­ge­bot nicht anneh­men, die Unter­stüt­zung strei­chen. Dafür müs­se not­falls die Ver­fas­sung geän­dert wer­den. Die Kri­tik am Vor­stoß ist scharf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-buergergeld-100.html

WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN hat­ten vor eini­gen Jah­ren regel­mä­ßi­ge Gesprä­che mit dem Job­cen­ter Bre­men West ein­ge­führt, um her­aus­zu­fin­den, war­um es sovie­le Men­schen im Hart­zIV-Bezug in Grö­pe­lin­gen gibt. Alles hier noch auf der Sei­te im Detail mit der Such­funk­ti­on nach­zu­le­sen. Es gab dem­nach sehr vie­le Auf­sto­cker unter den Hart­zIV-Emp­fän­gern. Dann vie­le (unge­lern­te) Allein­er­zie­hen­de, wo es mit meh­re­ren Kin­dern schon schwie­rig ist — nicht jede und jeder kann sich nun­mal sehr gut orga­ni­sie­ren. Da kann man als Gesell­schaft auch schon froh sein, wenn alle klei­nen Kin­der mor­gens ordent­lich mit Früh­stück in die KiTa oder Schu­le gehen und sie auch von zu Hau­se aus beim Ler­nen unter­stützt wer­den. Sind die Kin­der dann Jugend­li­che und selb­stän­di­ger, dann ist eine Arbeits­auf­nah­me ein­fa­cher. Dazu gibt es vie­le (älte­re) Men­schen mit gesund­hei­li­chen Ein­schrän­kun­gen. Oft durch har­te kör­per­li­che Arbeit — aber natür­lich auch durch selbst erzeug­te Krank­hei­ten wie Alko­hol- und Dro­gen­miß­brauch. Da stellt sich aller­dings die grund­sätz­li­che Arbeits­eig­nung und die Über­füh­rung in den Bereich des Sozi­al­am­tes. Und es gibt seit der Auf­nah­me von süd­eu­ro­päi­schen Län­dern in die EU auch einen hohen Anteil an Zuge­wan­der­ten, die die Spra­che noch nicht gut beherr­schen. Im Opti­mal­fall sind sie als Hel­fer in der Zeit­ar­beit tätig, aber dadurch eben auch schnel­ler wie­der arbeits­los. Hier bleibt Sprach­er­werb und Wei­ter­bil­dung das Top­the­ma. Usw.

Die gesetz­li­che Rege­lung lässt bereits heu­te beim Bür­ger­geld Sank­tio­nen zu! Die Real­tität ist aber eher so, das es viel zu weni­ge Betreu­er in den Job­cen­tern gibt. Wenn dort jemand 250 Men­schen in Arbeit brin­gen und Erfol­ge dabei vor­zei­gen soll, dann wird sich so ein Arbeits­ver­mitt­ler auf die Fäl­le kon­zen­trie­ren, wo ihm das auch mög­lich erscheint. Und kom­pli­zier­te, “reni­ten­te” Fäl­le im Sta­pel wei­ter unten ein­sor­tie­ren. Wich­tig ist also, das die Job­cen­ter mit aus­rei­chend Ver­mitt­lern aus­ge­stat­tet sind, wie es ein­mal bei Ein­füh­rung von Hart­zIV vor­ge­se­hen war, aber nicht umge­setzt wurde.

So wie es Herr Spahn macht, stellt er die gan­ze Grup­pe von Bür­ger­geld-Emp­fän­ge­rIn­nen in ein schlech­tes Licht. Aber jeder kann im Leben auch mal Pech haben. Jeder kann schwer krank wer­den und sei­ne Arbeit nicht mehr machen kön­nen. Und dann fällt eben nicht jeder weich in eine vor­zei­ti­ge üppi­ge Rente.

Da fragt man sich wirk­lich, wo die­se hohe Umfra­ge­wer­te für CDU und AfD herkommen. :-(((

Die aktu­el­le Bun­des­re­gie­rung hat den Min­dest­lohn sprung­haft erhöht. Deutsch­land ist qua­si im Krieg, weil Russ­land nicht nur die Ukrai­ne bom­ba­diert, son­dern auch die demo­kra­ti­schen Wer­te in Euro­pa. Das hat für extre­me Ver­wer­fun­gen auf den Ener­gie­märk­ten gesorgt. Aber es ist hier bis­her noch kei­ne Gas­ra­tio­nie­rung not­wen­dig gewor­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat in einem Rekor­tem­po LNG-Häfen erstel­len las­sen — etwas was CDU/CSU jah­re­lang ver­säumt haben. Es hat Ener­gie­hil­fen für die Bür­ger gege­ben. Es wer­den hei­mi­sche Ener­gien wie Son­ne und Wind end­lich wie­der in den Fokus gerückt. Die jah­re­lang unter CDU/CSU kaputt­ge­spar­te Deut­schen Bahn erhält Rekord­be­trä­ge für Inves­ti­tio­nen. Das Deutsch­land-Ticket — unter wesent­li­cher Betei­li­gung der ehe­ma­li­gen Bre­mer Ver­kehrs­se­na­to­rin Mai­ke Schae­fer ein­ge­führt — ent­las­tet vie­le Pend­ler enorm. Herr Lau­ter­bach will die unsäg­li­che Bud­ge­tie­rung bei den Haus­ärz­ten abschaf­fen. Usw. End­lich ist die Zeit des “Hän­de-in-den-Schoss-legen” von Frau Mer­kel vorbei.

Aber in die­sen selt­sa­men Umfra­gen kommt all das nicht an. Da ist eine CDU/CSU die stärks­te Par­tei, obwohl die Deutsch­land jah­re­lang abge­wirt­schaf­tet hat und uns in eine fata­le Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land gebracht hat, die uns mit dem Krieg alle teu­er zuste­hen gekom­men ist. In wel­chen Dritt­staat will die CDU/CSU Men­schen hin abschie­ben? Was hat sie mit der Kla­ge in Karls­ru­he erreicht? Alle Wirt­schafts­exper­ten sagen, das Deutsch­land sich kaputt­spart — man sieht es sehr gut an den Weser­brü­cken in Bre­men. Man schaue in die USA, wie die trotz hor­ren­der Ver­schul­dung und Haus­halts­de­fi­zi­ten trotz­dem Mil­li­ar­den an Sub­ven­tio­nen für Fir­men­an­sied­lun­gen aus­ge­ben. Deutsch­land soll die nied­rigs­te Ver­schul­dung aller grö­ße­ren Indus­trie­län­der haben.

Da erreicht eine AfD 20 %, obwohl das eine Par­tei ist, die in gro­ßen Tei­len vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird und die eine knall­har­te ent­so­li­da­ri­sier­te Poli­tik ver­folgt, vor der gera­de Men­schen in Grö­pe­lin­gen rich­tig Angst haben müs­sen. Das in deren Umfeld zwangs­wei­se Umsied­lungs­plä­ne für miss­lie­bi­ge Deut­sche nach Afri­ka aus­ge­dacht wer­den, das ist unglaub­lich. Wie kann man für soet­was stim­men? Und die AfD ist eine extrem kapi­ta­lis­ti­sche Par­tei. Da sind Leu­te im Hin­ter­grund, die wol­len den Sozi­al­staat defac­to abschaf­fen. Am liebs­ten gar kein Bür­ger­geld mehr, Min­dest­lohn weg, Ren­te weit­ge­hend als Pri­vat­vor­sor­ge. Wer super­reich ist, kann sich das alles leis­ten. Die Men­schen in Grö­pe­lin­gen nicht.

Das ist alles schon ver­rückt und man ver­steht es bei der guten Poli­tik, die die Bun­des­re­gie­rung in die­sen gro­ßemn Kriegs- und Kri­sen­zei­ten macht, nicht mehr.. :-(((