Zur aktuellen Bildungsdiskussion

Auf die Berech­nungs­schlüs­sel für Leh­rer­stun­den hat­ten wir hier bereits hin­ge­wie­sen. Dazu gibt es der­zeit eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge — sie­he auch im Schrei­ben unten.

Auf der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am 11.07.2012 wur­de eben­falls über die Bil­dung gespro­chen. Unse­re Par­tei- und Frak­ti­ons­spit­ze sowie die Finanz­se­na­to­rin haben in einem Brief die Situa­ti­on dar­ge­legt. Auszug:

Bedarf und Finanzierung
Als Begrün­dung für immer neue For­de­run­gen dient regel­mä­ßig „der Bedarf“. Nun wis­sen wir alle: Der Bedarf an Haus­halts­mit­teln ist grund­sätz­lich unbe­grenzt. Bre­men muss es aber wie jedes ande­re Gemein­we­sen schaf­fen, mit dem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Geld aus­zu­kom­men. Wir schaf­fen es noch nicht, auch in die­sem Haus­halts­jahr wer­den meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen neue Schul­den auf­ge­nom­men, die von unse­ren Kin­dern zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen. Des­halb sind wir alle, in Par­la­ment und Senat, ver­pflich­tet, „Bedarf“ und Haus­halts­mit­tel in Deckung zu brin­gen. Die Pla­nung für die nächs­ten Jah­re ist jeder Sena­to­rIn bekannt. Alle Berei­che der Poli­tik, Poli­zei, Finanz­amt, Kli­ma­schutz, Kin­der­be­treu­ung, Stra­ßen­re­pa­ra­tur usw. und eben auch Schu­len müs­sen nach der poli­ti­schen Dis­kus­si­on und Beschluss mit dem Geld aus­kom­men. Sie alle wür­den gern mehr tun, mit guten Gründen.

Immer wie­der wird ver­brei­tet, der Bil­dungs­haus­halt wür­de gekürzt. Das Gegen­teil ist der Fall. Die Aus­ga­ben pro Schü­le­rin und Schü­ler sind in den Jah­ren der rot-grü­nen Koali­ti­on gestie­gen. Die Aus­ga­ben für Per­so­nal betru­gen 2007 234 Mio. Euro, für 2013 sind 250 Mio. vor­ge­se­hen, Tarif­stei­ge­run­gen wer­den oben­drauf kommen. 

Dazu kom­men 6 Mio. für die Rei­ni­gungs­kräf­te, die heu­te nicht mehr von Bil­dung bezahlt wer­den. Auf der ande­ren Sei­te ist die Zahl der Schü­le­rIn­nen an öffent­li­chen Schu­len von 53.390 im Jahr 2006/7 auf 47.575 im Jahr 2012/13 gesun­ken, also um 10%! Die­se soge­nann­te demo­gra­fi­sche Ren­di­te (rech­ne­risch 265 Leh­rer­stel­len) kommt in Bre­men, anders als in ande­ren Bun­des­län­dern, ganz der Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät in den Schu­len zugu­te. Und dass heißt in Bre­men vor allem der Umset­zung der Schul­re­form und der Inklusion.

Dazu kom­men die Schwer­punkt­mit­tel für den Aus­bau der Ganz­tags­schu­len, dazu kom­men Son­der­mit­tel für Inves­ti­tio­nen im Zusam­men­hang mit der Inklu­si­on. Und erwäh­nen möch­ten wir auch, dass das Bil­dungs­res­sort den Löwen­an­teil der Mit­tel aus dem Kon­junk­tur­pro­gramm II bekom­men hat: über 30 Mio. für An- und Umbau­ten, Men­sen, ener­ge­ti­sche Sanierungen.