Ausschuss “Arbeit …” vom 10.04.2013

Die Geschäfts­führerin von Kul­tur vor Ort e.V. stellte die Son­der­mmaß­nahme Freiraum­pla­nun­gen im Rah­men des Bun­de­spro­gramms “Soziale Stadt” vor.

Ansätze wären z.B. das Gärt­nern vor Ort — evtl. in mobilen Gärten:

  • Es bringt Men­schen ggf. unter­schiedlichen Alters oder Kul­turen vor Ort zusam­men,
  • es verbessert das Wohnum­feld,
  • es trägt zur bewussten Ernährung bei,
  • es bessert ggf. die Ein­stel­lung zum acht­losen Müll­weg­w­er­fen.

Andere Aspek­te drehen sich um Ver­mül­lung im offentlichen Raum, Weg­weis­er Block­land — Hafen, Angst- bzw. Gefahren­räume Bah­n­tun­nel Halmerweg/Schwarzer Weg, Angstraum Spielplatz Rostocker/Stoteler Str., Schim­mel­be­fall Spiel­haus Bex­höved­er Str..

Haben S IE weitere Ideen für kleinere investive Maßnahmen — dann melden Sie sich doch bitte.

 

Flex­i­bel in die Sitzung eingeschoben wurde mit dem Bau­vorhaben Bunte Berse ein Bau­the­ma. Auf dem Gelände ent­lang der Gröpelinger Heer­str.,  Bers­es­tr. und Walt­jen­str. sollen ins­ge­samt zeit­nah 3 unter­schiedliche Bauträger tätig wer­den. Den Anfang will die Wabeq mit einem geschlosse­nen, aber optisch aufge­fächerten 2‑geschossigem Baupro­jekt ent­lang der Gröpelinger Heer­str. mit einem 3geschossigem Eck­ge­bäude zur Bers­es­tr. hin machen. Der Bauantrag liegt vor und es wird mit einem Baube­ginn vllt. noch im Som­mer 2013 gerech­net. Entste­hen wer­den 25 Wohnein­heit­en — 24 davon sozial gefördert — und eine Gewer­beein­heit im Erdgeschoss. Es wurde mit­geteilt, das der Pro­jek­t­plan­er ent­lang der Walt­jen­str. eben­falls in Kürze seine Pläne vorstellen kön­nte. Dito soll die Pla­nung ent­lang der Bers­es­tr. abse­hbar umge­set­zt wer­den. Das The­ma Park­plätze bedarf ggf. noch ein­er Detail­be­tra­ch­tung mit dem Bau­res­sort, die auch die anvisierte Bewohn­er­struk­tur ein­beziehen muss.

 

In einem weit­eren Tage­sor­d­nungspunkt ging es um die Spiel­hallen und Sportwet­tlä­den aus Sicht des Bau­rechts. In der let­zten Sitzung hat­ten wir das The­ma aus der Sicht des Stad­tamtes beleuchtet und in der Zwis­chen­zeit in Abstim­mung mit dem Polizeire­vi­er eine Auflis­tung der Geschäfte im Stadt­teil erstellt — siehe hier unter “Infor­ma­tio­nen — Glücksspiel in Gröpelin­gen”. Dabei hat sich bere­its her­aus­gestellt, das 2 der 6 bekan­nten Sportwet­tlä­den nicht beim Stad­tamt angemeldet wur­den. Im Laufe der Sitzung wurde dann offen­bar, das wohl für keines der Sportwet­tlä­den beim Bauamt eine Nutzungsän­derung der Räum­lichkeit­en angemeldet wurde. Hät­ten die Betreiber das gemacht, dann wüssten Sie, das ver­mut­lich 5 der 6 Sportwet­tlä­den gegen den gel­tenden Bebau­ungs­plan 1901 ver­stoßen, also nicht genehmi­gungs­fähig sind.

Die weit­ere Vorge­hensweise wird jet­zt behör­den­in­tern abges­timmt. Fakt ist:  Wenn sich kein­er mehr an die vom Bau­res­sort her­aus­gegebe­nen Vor­gaben hält, kön­nten auch Einzel­händler unab­hängig vom Neben­zen­tren­pro­gramm über­all bauen, jed­er in einem Wohnge­bi­et eine laute Musikkneipe betreiben oder  gar einen Abfall­be­trieb erricht­en. Das kann es nicht sein.

Lehrre­ich war im übri­gen die Darstel­lung zu den Baunutzungsverord­nun­gen, die es mit unter­schiedlichen Aus­gabezeit­punk­ten — etwa 1990 oder 1982 gibt. Es ist im Bau­recht ent­ge­gen anderen Rechts­ge­bi­eten nicht so, das ein geän­derte Recht ab dann für alles gilt. Son­dern eine Baunutzungsverord­nung von z.B. 1990 gilt für alle Bebau­ungspläne ab 1990. Gilt vor Ort ein älter­er Bebau­ungs­plan, dann gilt dort auch die damals gel­tende Baunutzungsverord­nung weit­er — auch wenn gesellschaftliche Entwick­lun­gen o.ä. zwis­chen­zeitlich zu neueren Erken­nt­nis­sen geführt haben. Dementsprechend gibt es z.B. für die Frage, welche Vergnü­gungsstät­ten in welch­er Größenord­nung wo zuläs­sig sind, je nach Zeit­punkt des gel­tenden Bebau­ungs­plan und damit ein­herge­hen­der Baunutzungsverord­nung unter­schiedliche geset­zliche Regelun­gen.

 

Land­schaft­spro­gramm

Siehe den Bericht zur let­zten Sitzung vom 06.02.2013. Die Auss­chuss­mit­glieder hat­ten per Mail­verkehr untere­inan­der eine Stel­lung­nahme erar­beit­et.  Aufgenom­men hat­ten wir:

  • Maß­nahme „GR3-Plan5“ Rück- bzw. Umbau der Rit­ter­hud­er Heer­str.
  • Maß­nahme „GR4-Plan5“ Osleb­shauser Heerstraße/ Pulverberg/ Wohlers Eichen/ KTH; Anlage ein­er Grün(wege-)verbindung auf ehe­ma­li­gen Bah­nan­la­gen, Walden­twick­lung
  • Im Rah­men der Maß­nahme „GR10“ Mäh­landsweg; Fläche im Grünzug West zwis­chen Sten­daler Ring und dem Bahngleis/Schwarzer Weg 144
  • Erhalt des Fried­hofs Gröpelin­gen
  • Auf­nahme des „Apfelkul­tur­paradies“ an der Bas­dahler Str.
  • Auf­nahme der Werftin­sel der ehe­ma­li­gen AG Weser als wichtiger Naher­hol­ungspunkt

 

Neue Hun­dekot­be­häl­ter kön­nen wieder aufgestellt wer­den — es gab dazu einige Ergänzungsvorschläge.

 

Die Post­part­ner­fil­iale in der Moorstr. (Video­taxi) wird derzeit umge­baut. Lt. Bericht­en soll man als Roll­stuhlfahrer, “Kinder­wa­gen­fahrer” o.ä. aber weit­er über den bish­eri­gen Ein­gang — nun­mehr ein Tep­pichgeschäft von ehe­mals um die Ecke — in die Post­fil­iale gelan­gen und es soll auch noch eine Rampe mit Direk­tzu­gang in die Post­fil­iale gebaut wer­den. Allerd­ings ist dazu (derzeit) kein Hin­weis am Ein­gang zu sehen.

 

Die aktuell in der Behörde vor­liegen­den Genehmi­gungspläne für die Wind­kraftan­lage F in Osleb­shausen bekommt durch die Neuauf­nahme weit­er­er Flächen eine neue Sichtweise. In Arsten regt sich Wider­stand gegen die Ausweisung ein­er Fläche, die eben­falls nur 400 Meter von der näch­sten Wohn­be­bau­ung ent­fer­nt wäre. Ergo soll­ten sich auch die Arster gegen die Wind­kraftan­lage in Osleb­shausen engagieren. Denn ste­ht die, warum soll sie dann nicht auch in Arsten genehmigt wer­den?

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.