Auch für die Beiratswahl liegt seit Freitag das vorläufige Endergebnis vor:
In der ersten Betrachtung können wir folgendes festhalten:
- Von 2011 auf 2015 haben wir von 14,3 auf 10,9 % verloren. Von 2007 auf 2015 ist der prozentuale Stimmenverlust mit 11 auf 10,9 % vergleichsweise gering. Siehe hierzu auch unseren Beitrag zuvor für das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.
- In der noch laufenden Legislaturperiode waren wir drittstärkste Kraft im Beirat. In den kommenden Legislaturperiode sind wir nur noch an vierter Stelle, da uns DIE LINKE erstmals überholt hat.
- Vergleicht man das 2015er Ergebnis mit dem Jahr 2007 in den erreichten Prozentzahlen, dann haben die SPD 3,3, die FDP 1,3 % und wir 0,1 %punkte verloren. Die CDU hat 2 % bzw. DIE LINKE 3,1 %punkte hinzugewonnen. Die Bürger in Wut als neu antretende Partei kommen diesmal auf gleich 9,6 % und profitieren davon, das keine weiteren Wettbewerber im Beirat angetreten sind. Nimmt man 2007 “Die Konservativen/Bremen muss leben” und “Die Republikaner” zusammen, so ergibt sich ein Stimmenanteil von 8,1 %.
- Mit 576 Personenstimmen erzielte unsere Oslebshauser Kandidatin Anne Hölting das bisher beste Personenstimmenergebnis für unsere Partei in der noch jungen Historie seit 2007.
- Von 2007 auf 2015 haben auch bei der Beiratswahl alle Parteien absolut teils kräftig an Stimmen verloren. Siehe auch hierzu unseren Beitrag für das Ergebnis der Bürgerschaftswahl.
- Rechnet man das Wahlergebnis auf die Anzahl der Beiratssitze um, so ergibt sich ein deutlich verändertes Bild. Die SPD hat in der noch laufenden Legislaturperiode 9 von 17 Beiratssitzen besetzt und damit allein die absolute Mehrheit. Da die gewählte NPD-Vertreterin nach einigen Sitzungen nicht mehr erschienen ist, war das Verhältnis de facto bei 9 von 16 Sitzen. Das führte auch dazu, das sich die anderen Parteien mit eigenen Anträgen zurückgehalten haben, “weil wer will als ehrenamtlich Tätiger nach Feierabend schon gern für den Papierkorb arbeiten”?
- Im neuen Beirat, der voraussichtlich am 24.06.2015 um 18:30 Uhr im Quartiersbildungszentrum Morgenlandstraße zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wird die SPD nur noch 7 der 17 Sitze besetzen. Wie man oben im Bild sehen kann, liegt dabei die FDP bei der Auszählung nach Sainte-Lague mit 1107 ggü. 1106 nur 1 Auszählpunkt vor der SPD. Mit nur 5 x 5‑Stimmen hätte die SPD einen Sitz mehr gehabt — so knapp oder noch knapper kann es sein.
- Die tatsächliche Beiratsarbeit findet zu einem Großteil nicht in den Beiratssitzungen statt, sondern in den Sitzungen der Ausschüsse. Diese tagen seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 2007 auch öffentlich und in der noch laufenden Legislaturperiode haben davon wesentlich mehr Bürger Gebrauch gemacht als noch in der Zeit von 2007–2011. Die Ausschüsse bestehen laut Beiratsgesetz aus 3 — 7 Mitgliedern und in diesen Ausschüssen hat die SPD nun ebenfalls die vorherige absolute Mehrheit verloren.
Insgesamt wirft die neue Konstellation der Parteien eine Reihe von Fragen auf. Klar ist, das für viele Menschen in diesem Stadtteil wesentliche Fragen seitens des Beirates nicht oder nicht mit dem notwendigen Nachruck thematisiert wurden und wir hoffen schon mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen auf eine Verbesserung. Interessant wird natürlich auch sein, mit welcher nachhaltigen Power die neu im Beirat vertretenen Vertreter aktiv sind. Unsere kleine Beiratsfraktion muss sich da auf keinen Fall verstecken, wenn man unsere Erfolge und Aktivitäten der laufenden Legislaturperiode z. B. auf den Politikfeldern “Arbeit” oder “Wohnen” sieht.
Wir sind momentan dabei, unsere Vorstellungen im Bereich Zusammenarbeit mit dem Ortsamt, Änderungen an der Geschäftsordnung des Beirates und der Arbeit des Beirats bzw. seiner Ausschüsse selbst zusammenzutragen. Veröffentlichen wollen wir diese noch nicht und sind gespannt, was sich so in den nächsten Wochen bis zur ersten internen Koordinierungsrunde des Beirates in den einzelnen Parteien noch tut. 🙂