Grüne: Öffentlichen Sachverstand nutzen

Mehr Trans­parenz in der Beirat­sar­beit

17.12.2001. Anlässlich der Sitzung des Bauauss­chuss­es beim Gröpelinger Beirat am Mon­tag, den 17. Dezem­ber, sieht sich Hel­mut Kas­ten, Beiratsmit­glied für Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, gezwun­gen, nochmals darauf hinzuweisen, dass es sin­nvoll ist, die Öffentlichkeit möglichst frühzeit­ig in Diskus­sion­sprozesse einzubeziehen.

Drei wichtige The­men ste­hen auf der Tage­sor­d­nung, und der Bauauss­chuss tagt wieder hin­ter ver­schlosse­nen Türen”, musste Kas­ten nach einem Blick auf die Ein­ladung fest­stellen. Dabei bezweifelt Kas­ten gar nicht, dass es sin­nvoll ist, wenn sich der Auss­chuss über The­men informiert. “Aber es muss unter­schieden wer­den zwis­chen Infor­ma­tion und Vorentschei­dung,” weiß Kas­ten aus Erfahrung. Der Tage­sor­d­nung kon­nte er ent­nehmen, dass neben dem The­ma “Stan­dorte für UMTS-Sendean­la­gen in Gröpelin­gen” auch über “Aus­gle­ichs­maß­nah­men für Ein­griffe in die Stadt­teilökolo­gie” und über die “Ort­steilen­twick­lung Osleb­shausen” informiert wer­den soll. Zu allen The­men wur­den Vertreter der zuständi­gen Ämter ein­ge­laden. “Die ste­hen dann vor uns sieben Auss­chuss­mit­gliedern, als ob wir mit diesen The­men nicht gle­ich in die Öffentlichkeit gehen kön­nten”, moniert Kas­ten und weist darauf hin, dass diese Vorge­hensweise nicht son­der­lich ökonomisch ist.

Ger­ade bei dem The­ma UMTS-Sendean­la­gen weiß Kas­ten, dass dies vie­len Men­schen unan­genehm unter den Nägeln bren­nt. Aber nicht nur das: “Wir müssen auch davon aus­ge­hen, dass sich viele darüber schon selb­st informiert haben oder großes Inter­esse haben, informiert zu wer­den.” Dem muss auch Rech­nung getra­gen wer­den, bspw. indem das The­ma auf die Tage­sor­d­nung ein­er öffentlichen Beiratssitzung geset­zt wird. Kas­ten for­muliert es ganz klar: “Warum soll­ten wir auf vorhan­de­nen Sachver­stand verzicht­en. Nur weil wir in einem Auss­chuss sitzen, sind wir ja nicht schlauer als andere.”

Die bish­erige Vorge­hensweise muss nochmals über­dacht wer­den. “Sicher­lich lassen sich Möglichkeit­en find­en, mehr als bish­er wichtige The­men in der Öffentlichkeit zu disku­tieren. Schließlich muss auch klar wer­den, auf welch­er Grund­lage der Beirat entschei­det”, fasst Hel­mut Kas­ten abschließend zusam­men.

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