Aktuelle Negativkampagne zu Gröpelingen bzw. Oslebshausen

Es ist aktu­ell trau­rig zu sehen, wie eini­ge Bewoh­ner von Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen ihren eige­nen Wohn­stand­ort schlecht reden, obwohl er das nicht ist.  Noch trau­ri­ger zu sehen ist es, das eini­ge Bei­rats­mit­glie­der wider bes­se­ren Wis­sens nicht auf­klä­rend mit den Bür­gern in einen Dia­log tre­ten, son­dern deren Ängs­te auch noch schüren.

Es ist ein­fach unwahr wenn eini­ge Bür­ger behaup­ten, das es in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen in den letz­ten Jah­ren immer “schmut­zi­ger, lau­ter, übler stin­kend” gewor­den ist. Wie kann man soet­was behaup­ten, wenn man hier selbst seit Jahr­zehn­ten wohnt?

Nur eini­ge Beispiele:

Es gibt Berich­te von älte­ren Grö­pe­lin­gern über die Zeit, als es noch eine umfang­rei­che Nut­zung der Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge für den Umschlag von Tapio­ka-Mehl gab. Dabei soll regel­ma­ßig viel Staub über das Lin­den­hof­vier­tel run­ter­ge­kom­men sein. Teil­wei­se soll bei Betriebs­stö­run­gen das gesam­te Lin­den­hof­vier­tel mit einer Staub­schicht ein­ge­deckt wor­den sein. Das gibt es heu­te nicht mehr.

In den 1990er und 2000er-Jah­ren stank es ein­gangs Grö­pe­lin­gens häu­fig bes­ta­lisch. Die Quel­le lag im Wal­ler Hafen und ging von Tier­mehl bzw. Fisch­mehl aus. Im Bereich Nor­den­ha­mer Stra­ße stank es gefühlt zu 50 % des Jah­res. Bei ungüns­ti­gen Win­den zog der Gestank über das Lin­den­hof­vier­tel und auch über den Wal­ler Park bis zum Wal­ler Bad. Es war ver­wun­der­lich, das es kei­ne Bür­ger­pro­tes­te gab. Offen­bar waren die Bewoh­ner bereits abge­stumpft und rochen den Gestank gar nicht mehr — für mög­li­che Neu­bür­ger war die­ser extre­me Gestank jeden­falls ein No-Go-Kri­te­ri­um. Seit eini­gen Jah­ren gibt es die­se bes­ta­li­sche Geruchs­be­läs­ti­gung nicht mehr — war­um auch immer.

Arcelor Mit­tal Bre­men hat in den letz­ten Jah­ren enor­me Anstren­gun­gen mit seit 2010 über 100 Mil­lio­nen Euro Inves­ti­tio­nen unter­nom­men, um mit mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz gleich­zei­tig das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis zu ver­bes­sern und die Emis­sio­nen zu ver­rin­gern. Gleich­zei­tig arbei­te­te man inten­siv dar­an mög­li­che Betriebs­stö­run­gen mit “Aus­bla­sen über einen Schorn­stein” zu ver­hin­dern. Und das hat auch Erfol­ge gezeigt. Die Anzahl der Betriebs­stö­run­gen ist ggü. dem 1990er-Jah­ren deut­lich zurück­ge­gan­gen. Laut Arcelor Mit­tal konn­ten die Staub­emis­sio­nen seit dem Jahr 2000 um ca. 30 % und die der Stick­oxid­emis­so­nen um ca. 20 % redu­ziert wer­den. Das stel­len auch die Anwoh­ner in Grambke fest: https://bremen.arcelormittal.com/News-und-Medien/News/2014/broker.jsp?uMen=15b5051c-a94b-8d41-5cba-3a317d7b2f25&uCon=56e206b2-5139–6e41-76d2-846407d7b2f2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042&_ic_currentpage=1&_ic_currentpagesize=60&all=true&_ic_back=true. Natür­lich wird eine gro­ße Stahl­prod­tuk­ti­on immer mit Emis­sio­nen ver­bun­den sein. Wer null Emis­sio­nen for­dert, der for­dert im Klar­text die Schlie­ßung der Stahlproduktion.

Die swb-Grup­pe betreibt seit 1957 am Stand­ort Hafen Stein­koh­le­kraft­wer­ke. Dort gibt es den Block 5 mit 140 MW elek­tri­sche Leis­tung, den Block 6 mit 330 MW elek­tri­sche Leis­tung und seit 2009 das Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk mit 29 MW elek­tri­sche Leis­tung. Im Jahr 2014 ist der Block 5 in die soge­nann­te Kalt­re­ser­ve über­führt wor­den. D.h. er wird nicht mehr betrie­ben. Das ist ein Erfolg der Ener­gie­wen­de, die unter der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­tet wur­de. Inso­fern gibt es auch die Emis­sio­nen die­ses Kraft­werk­blo­ckes nicht mehr. Der Betrieb des Block 6 wur­de 2013 durch eine soge­nann­te Retro­fit-Maß­nah­me bis 2025 ver­län­gert. D.h. es ist mög­lich, das die­ser gro­ße Kraft­werks­block nach 2025 eben­falls abge­schal­tet wird. Quel­le: https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Bremen-Hafen

  

Bre­men ist seit dem zwei­ten Welt­krieg unun­ter­bro­chen von Sozi­al­de­mo­kra­ten regiert. Die Flä­chen­zu­schnit­te in Bre­men sind also von Sozi­al­de­mo­kra­ten gemacht wor­den. Nach die­ser Pla­nung gibt es im Flä­chen­nut­zungs­plan von Bre­men 2 Industriegebiete:

  1. Bre­mer Indus­trie­park (rund um die Stahl­wer­ke) in Burg-Grambke
  2. Die stadt­bre­mi­schen Häfen mit dem Heme­lin­ger Hafen, dem Wal­ler Hafen und dem Grö­pe­lin­ger Hafen. Das sind zugleich See­ha­fen­ge­bie­te, in denen die Tech­ni­sche Anlei­tung (TA) Lärm, die für Indus­trie­ge­bie­te gilt, nicht gilt.

Gera­de der Indus­trie­ha­fen ist geprägt von der Ansied­lung von Indus­trie. Es fah­ren dort teil­wei­se “rich­tig dicke Pöt­te” vor. Erst vor weni­gen Jah­ren ist das Hafen­be­cken aus­ge­bag­gert worden. 

Der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen hat Besu­che bei der Fir­ma TSR Recy­cling durch­ge­führt, die für einen Groß­teil der Lärm­emis­sio­nen aus dem Hafen­ge­biet steht. Die Fir­ma weisst dar­auf­hin, das zuerst die Weser da war und dann der Hafen. Wenn die Poli­tik im Lan­de Bre­men — die sozi­al­de­mo­kra­tisch gepräg­te Poli­tik — es zuge­las­sen hat, das Wohn­bau­ten nahe an den Hafen geneh­migt wur­den, dann müs­sen das auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen ggü. den Bewoh­ner ver­tre­ten. Die Fir­ma hat das Recht 24 Stun­den rund um die Uhr soviel Lärm zu machen wie sie will — das ist die Rechts­la­ge in einem See­ha­fen­ge­biet. Trotz­dem ist die Fir­ma bemüht, im Rah­men des Mög­li­chen Lärm­schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen. Aber sie lässt sich nicht ihr Recht neh­men, ein Schiff sagen wir in 3 Tagen rund um die Uhr zu be- oder ent­la­den, weil Lie­ge­zeit nun­mal bares Geld ist und es eben ihr Recht ist, rund um die Uhr zu arbei­ten und damit auch nachts Lärm zu machen, der in einem Indus­trie­ge­biet gar nicht erlaubt wäre.

Die Fir­ma hat z.B. Con­tai­ner an den Rand ihres Gelän­de zur Wohn­be­bau­ung hin aufgestellt:

Das sind eini­ge Ent­wick­lun­gen, wo es WENIGER Umwelt­be­läs­ti­gun­gen gege­ben hat als frü­her. Und das soll­te man als Poli­ti­ker — gera­de auch als sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­ti­ker — den Men­schen in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen sagen. Das pas­siert aber lei­der nicht. Statt­des­sen geben Sozi­al­de­mo­kra­ten vor Ort sich als “Schutz­pa­tron der besorg­ten Bür­ger aus” — machen auf Stadt- und Lan­des­ebe­ne aber eben die Poli­tik die zu dem geführt hat was es jetzt gibt.

Das ist kein Vor­wurf an die Lan­des­po­li­tik. Denn Bre­men ist nicht nur eine See­ha­fen­stadt, son­dern auch einer der größ­ten Indus­trie­städ­te Deutsch­lands. Deutsch­land ist ein frei­es Land — d.h. auch frei­es Unter­neh­mer­tum solan­ge es sich an die gel­ten­den Geset­ze hält. Und das bedeu­tet, das ein Land oder eine Stadt wie Bre­men auch Indus­trie­un­ter­neh­men Flä­chen ein­räu­men muss, auf denen sie tätig wer­den kön­nen. Auch Fir­men der Abfall­wirt­schaft. Denn wir alle pro­du­zie­ren mit unse­rer Lebens­wei­se Abfäl­le und die müs­sen irgend­wie behan­delt bzw. ent­sorgt werden.

Und dafür hat die Bre­mer Sozi­al­de­mo­kra­tie eben die o.g. zwei Flä­chen vor­ge­se­hen. D.h. Grö­pe­lin­gen ist mit sei­nem See­ha­fen­ge­biet ein ganz wich­ti­ger Stand­ort für Indus­trie­an­sied­lun­gen in Bre­men. Und es gibt hier auch noch freie Flä­chen, die es offen­bar gene­rell im Heme­lin­ger Hafen­ge­biet und aktu­ell an ver­füg­ba­ren Flä­chen im Bre­mer Indus­trie­park nicht gibt. Nur ist es lei­der so, das das auch füh­ren­de Sozi­al­de­mo­kra­ten etwa im Wirt­schafts­res­sort den Bür­gern nicht sagen, wenn es zu Neu­an­sied­lun­gen von Indus­trie­be­trie­ben oder Betrie­ben der Abfall­wirt­schaft kommt. Jeder kann wis­sen, das Betrie­be der Abfall­wirt­schaft sich wesent­lich nur in den Indus­trie­ge­bie­ten Heme­lin­ger Hafen, Bre­mer Indus­trie­park und Grö­pe­lin­ger See­ha­fen­ge­biet ansie­deln kön­nen. In kei­nem Plan des Wirt­schafts­res­sorts wird das den Bür­gern aber klipp und klar gesagt. Das ist kein ehr­li­ches Verhalten.

Schlim­mer noch ist das Ver­hal­ten der Sozi­al­de­mo­kra­tie vor Ort. Wenn ein Unter­neh­men auf Grund­la­ge des Flä­chen­nut­zungs­plans einen Antrag für eine Ansied­lung in einem Indus­trie­ge­biet stellt und alle Geset­ze des Umwelt­rechts (und ggf. alle recht­lich zuläs­si­gen Auf­la­gen der Gewer­be­auf­sicht) erfüllt, dann muss das Bau­res­sort die­sen Antrag geneh­mi­gen. Es ist dabei völ­lig egal, von wel­cher Par­tei das Res­sort geführt wird, weil sich die Ver­wal­tung an Recht und Gesetz hal­ten muss und ein Sena­tor die Ver­wal­tung nicht anwei­sen kann, Geset­ze nicht ein­zu­hal­ten. Er muss dann Lan­des­ge­set­ze ändern oder dar­auf hin­wir­ken, das Bun­des­ge­set­ze geän­dert wer­den. Was viel­fach unrea­lis­tisch sein dürfte.

So gese­hen stimmt es ein­fach trau­rig, wie sich wie­der Sozi­al­de­mo­kra­ten (und auch ande­re Par­tei­en) vor Ort ver­hal­ten, wenn es unan­ge­nehm wird und man den Bür­gern schlicht die Wahr­heit sagen muss, die sie vllt. nicht hören wol­len. Aber ihnen dann nach dem Mund zu reden und von sei­nem eige­nem Tun damit ablen­ken zu wol­len, das ist ein­fach nicht in Ordnung.

Bes­ser wäre es, wenn man den Bür­gern die Wahr­heit erzählt, ver­sucht ihnen die Ängs­te zu neh­men und ggü. der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ver­langt, das best­mög­li­che Schutz­maß­nah­men als Auf­la­ge einer Geneh­mi­gung gemacht wer­den. Im kon­kre­ten Fall Bio­ab­fall wäre das z.B. kein Zwi­schen­la­ger, son­dern nur ein Umschlag ohne Lage­rung über den Tag hin­aus. Zudem in einer geschlos­se­nen Hal­le mit abge­dich­te­ten Zufahrts­schleu­sen und einer Abluft­rei­ni­gungs­an­la­ge. Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen wer­den uns jeden­falls in die­ser Rich­tung ein­set­zen, falls sich die bei­den Fir­men Remon­dis und Nehlsen nicht doch noch eini­gen soll­ten, das die bis­he­ri­ge Flä­che am Nehlsen-Stand­ort von der Fir­ma Remon­dis gemie­tet wer­den kann. Denn klar ist schon heu­te, das so eine Hal­le zum 01.07.2018 rein zeit­lich gar nicht mehr errich­tet wer­den kann.

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.