Aktuelle Negativkampagne zu Gröpelingen bzw. Oslebshausen

Es ist aktuell trau­rig zu sehen, wie einige Bewohn­er von Gröpelin­gen und Osleb­shausen ihren eige­nen Wohn­stan­dort schlecht reden, obwohl er das nicht ist.  Noch trau­riger zu sehen ist es, das einige Beiratsmit­glieder wider besseren Wis­sens nicht aufk­lärend mit den Bürg­ern in einen Dia­log treten, son­dern deren Äng­ste auch noch schüren.

Es ist ein­fach unwahr wenn einige Bürg­er behaupten, das es in Gröpelin­gen und Osleb­shausen in den let­zten Jahren immer “schmutziger, lauter, übler stink­end” gewor­den ist. Wie kann man soet­was behaupten, wenn man hier selb­st seit Jahrzehn­ten wohnt?

Nur einige Beispiele:

Es gibt Berichte von älteren Gröpelingern über die Zeit, als es noch eine umfan­gre­iche Nutzung der Getrei­de­v­erkehrsan­lage für den Umschlag von Tapio­ka-Mehl gab. Dabei soll regel­maßig viel Staub über das Lin­den­hofvier­tel run­tergekom­men sein. Teil­weise soll bei Betrieb­sstörun­gen das gesamte Lin­den­hofvier­tel mit ein­er Staub­schicht eingedeckt wor­den sein. Das gibt es heute nicht mehr.

In den 1990er und 2000er-Jahren stank es ein­gangs Gröpelin­gens häu­fig bestal­isch. Die Quelle lag im Waller Hafen und ging von Tier­mehl bzw. Fis­chmehl aus. Im Bere­ich Nor­den­hamer Straße stank es gefühlt zu 50 % des Jahres. Bei ungün­sti­gen Winden zog der Ges­tank über das Lin­den­hofvier­tel und auch über den Waller Park bis zum Waller Bad. Es war ver­wun­der­lich, das es keine Bürg­er­proteste gab. Offen­bar waren die Bewohn­er bere­its abges­tumpft und rochen den Ges­tank gar nicht mehr — für mögliche Neubürg­er war dieser extreme Ges­tank jeden­falls ein No-Go-Kri­teri­um. Seit eini­gen Jahren gibt es diese bestal­is­che Geruchs­beläs­ti­gung nicht mehr — warum auch immer.

Arcelor Mit­tal Bre­men hat in den let­zten Jahren enorme Anstren­gun­gen mit seit 2010 über 100 Mil­lio­nen Euro Investi­tio­nen unter­nom­men, um mit mehr Energieef­fizienz gle­ichzeit­ig das wirtschaftliche Ergeb­nis zu verbessern und die Emis­sio­nen zu ver­ringern. Gle­ichzeit­ig arbeit­ete man inten­siv daran mögliche Betrieb­sstörun­gen mit “Aus­blasen über einen Schorn­stein” zu ver­hin­dern. Und das hat auch Erfolge gezeigt. Die Anzahl der Betrieb­sstörun­gen ist ggü. dem 1990er-Jahren deut­lich zurück­ge­gan­gen. Laut Arcelor Mit­tal kon­nten die Staube­mis­sio­nen seit dem Jahr 2000 um ca. 30 % und die der Stick­ox­ide­mis­so­nen um ca. 20 % reduziert wer­den. Das stellen auch die Anwohn­er in Gram­bke fest: https://bremen.arcelormittal.com/News-und-Medien/News/2014/broker.jsp?uMen=15b5051c-a94b-8d41-5cba-3a317d7b2f25&uCon=56e206b2-5139–6e41-76d2-846407d7b2f2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042&_ic_currentpage=1&_ic_currentpagesize=60&all=true&_ic_back=true. Natür­lich wird eine große Stahl­prod­tuk­tion immer mit Emis­sio­nen ver­bun­den sein. Wer null Emis­sio­nen fordert, der fordert im Klar­text die Schließung der Stahl­pro­duk­tion.

Die swb-Gruppe betreibt seit 1957 am Stan­dort Hafen Steinkohlekraftwerke. Dort gibt es den Block 5 mit 140 MW elek­trische Leis­tung, den Block 6 mit 330 MW elek­trische Leis­tung und seit 2009 das Mit­tel­ka­lorikkraftwerk mit 29 MW elek­trische Leis­tung. Im Jahr 2014 ist der Block 5 in die soge­nan­nte Kaltre­serve über­führt wor­den. D.h. er wird nicht mehr betrieben. Das ist ein Erfolg der Energiewende, die unter der rot-grü­nen Bun­desregierung ein­geleit­et wurde. Insofern gibt es auch die Emis­sio­nen dieses Kraftwerk­block­es nicht mehr. Der Betrieb des Block 6 wurde 2013 durch eine soge­nan­nte Retro­fit-Maß­nahme bis 2025 ver­längert. D.h. es ist möglich, das dieser große Kraftwerks­block nach 2025 eben­falls abgeschal­tet wird. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Bremen-Hafen

  

Bre­men ist seit dem zweit­en Weltkrieg unun­ter­brochen von Sozialdemokrat­en regiert. Die Flächen­zuschnitte in Bre­men sind also von Sozialdemokrat­en gemacht wor­den. Nach dieser Pla­nung gibt es im Flächen­nutzungs­plan von Bre­men 2 Indus­triege­bi­ete:

  1. Bre­mer Indus­triepark (rund um die Stahlw­erke) in Burg-Gram­bke
  2. Die stadt­bremis­chen Häfen mit dem Hemelinger Hafen, dem Waller Hafen und dem Gröpelinger Hafen. Das sind zugle­ich See­hafenge­bi­ete, in denen die Tech­nis­che Anleitung (TA) Lärm, die für Indus­triege­bi­ete gilt, nicht gilt.

Ger­ade der Indus­triehafen ist geprägt von der Ansied­lung von Indus­trie. Es fahren dort teil­weise “richtig dicke Pötte” vor. Erst vor weni­gen Jahren ist das Hafen­beck­en aus­ge­bag­gert wor­den. 

Der Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen hat Besuche bei der Fir­ma TSR Recy­cling durchge­führt, die für einen Großteil der Lärme­mis­sio­nen aus dem Hafenge­bi­et ste­ht. Die Fir­ma weisst daraufhin, das zuerst die Weser da war und dann der Hafen. Wenn die Poli­tik im Lande Bre­men — die sozialdemokratisch geprägte Poli­tik — es zuge­lassen hat, das Wohn­baut­en nahe an den Hafen genehmigt wur­den, dann müssen das auch die sozialdemokratis­chen Ver­ant­wortlichen ggü. den Bewohn­er vertreten. Die Fir­ma hat das Recht 24 Stun­den rund um die Uhr soviel Lärm zu machen wie sie will — das ist die Recht­slage in einem See­hafenge­bi­et. Trotz­dem ist die Fir­ma bemüht, im Rah­men des Möglichen Lärm­schutz­maß­nah­men zu ergreifen. Aber sie lässt sich nicht ihr Recht nehmen, ein Schiff sagen wir in 3 Tagen rund um die Uhr zu be- oder ent­laden, weil Liegezeit nun­mal bares Geld ist und es eben ihr Recht ist, rund um die Uhr zu arbeit­en und damit auch nachts Lärm zu machen, der in einem Indus­triege­bi­et gar nicht erlaubt wäre.

Die Fir­ma hat z.B. Con­tain­er an den Rand ihres Gelände zur Wohn­be­bau­ung hin aufgestellt:

Das sind einige Entwick­lun­gen, wo es WENIGER Umwelt­beläs­ti­gun­gen gegeben hat als früher. Und das sollte man als Poli­tik­er — ger­ade auch als sozialdemokratis­ch­er Poli­tik­er — den Men­schen in Gröpelin­gen und Osleb­shausen sagen. Das passiert aber lei­der nicht. Stattdessen geben Sozialdemokrat­en vor Ort sich als “Schutz­pa­tron der besorgten Bürg­er aus” — machen auf Stadt- und Lan­desebene aber eben die Poli­tik die zu dem geführt hat was es jet­zt gibt.

Das ist kein Vor­wurf an die Lan­despoli­tik. Denn Bre­men ist nicht nur eine See­hafen­stadt, son­dern auch ein­er der größten Indus­tri­estädte Deutsch­lands. Deutsch­land ist ein freies Land — d.h. auch freies Unternehmer­tum solange es sich an die gel­tenden Geset­ze hält. Und das bedeutet, das ein Land oder eine Stadt wie Bre­men auch Indus­trie­un­ternehmen Flächen ein­räu­men muss, auf denen sie tätig wer­den kön­nen. Auch Fir­men der Abfall­wirtschaft. Denn wir alle pro­duzieren mit unser­er Lebensweise Abfälle und die müssen irgend­wie behan­delt bzw. entsorgt wer­den.

Und dafür hat die Bre­mer Sozialdemokratie eben die o.g. zwei Flächen vorge­se­hen. D.h. Gröpelin­gen ist mit seinem See­hafenge­bi­et ein ganz wichtiger Stan­dort für Indus­triean­sied­lun­gen in Bre­men. Und es gibt hier auch noch freie Flächen, die es offen­bar generell im Hemelinger Hafenge­bi­et und aktuell an ver­füg­baren Flächen im Bre­mer Indus­triepark nicht gibt. Nur ist es lei­der so, das das auch führende Sozialdemokrat­en etwa im Wirtschaft­sres­sort den Bürg­ern nicht sagen, wenn es zu Neuan­sied­lun­gen von Indus­triebe­trieben oder Betrieben der Abfall­wirtschaft kommt. Jed­er kann wis­sen, das Betriebe der Abfall­wirtschaft sich wesentlich nur in den Indus­triege­bi­eten Hemelinger Hafen, Bre­mer Indus­triepark und Gröpelinger See­hafenge­bi­et ansiedeln kön­nen. In keinem Plan des Wirtschaft­sres­sorts wird das den Bürg­ern aber klipp und klar gesagt. Das ist kein ehrlich­es Ver­hal­ten.

Schlim­mer noch ist das Ver­hal­ten der Sozialdemokratie vor Ort. Wenn ein Unternehmen auf Grund­lage des Flächen­nutzungs­plans einen Antrag für eine Ansied­lung in einem Indus­triege­bi­et stellt und alle Geset­ze des Umwel­trechts (und ggf. alle rechtlich zuläs­si­gen Aufla­gen der Gewer­beauf­sicht) erfüllt, dann muss das Bau­res­sort diesen Antrag genehmi­gen. Es ist dabei völ­lig egal, von welch­er Partei das Ressort geführt wird, weil sich die Ver­wal­tung an Recht und Gesetz hal­ten muss und ein Sen­a­tor die Ver­wal­tung nicht anweisen kann, Geset­ze nicht einzuhal­ten. Er muss dann Lan­des­ge­set­ze ändern oder darauf hin­wirken, das Bun­des­ge­set­ze geän­dert wer­den. Was vielfach unre­al­is­tisch sein dürfte.

So gese­hen stimmt es ein­fach trau­rig, wie sich wieder Sozialdemokrat­en (und auch andere Parteien) vor Ort ver­hal­ten, wenn es unan­genehm wird und man den Bürg­ern schlicht die Wahrheit sagen muss, die sie vllt. nicht hören wollen. Aber ihnen dann nach dem Mund zu reden und von seinem eigen­em Tun damit ablenken zu wollen, das ist ein­fach nicht in Ord­nung.

Bess­er wäre es, wenn man den Bürg­ern die Wahrheit erzählt, ver­sucht ihnen die Äng­ste zu nehmen und ggü. der Genehmi­gungs­be­hörde ver­langt, das best­mögliche Schutz­maß­nah­men als Auflage ein­er Genehmi­gung gemacht wer­den. Im konkreten Fall Bioab­fall wäre das z.B. kein Zwis­chen­lager, son­dern nur ein Umschlag ohne Lagerung über den Tag hin­aus. Zudem in ein­er geschlosse­nen Halle mit abgedichteten Zufahrtss­chleusen und ein­er Abluftreini­gungsan­lage. Wir Grüne Gröpelin­gen wer­den uns jeden­falls in dieser Rich­tung ein­set­zen, falls sich die bei­den Fir­men Remondis und Nehlsen nicht doch noch eini­gen soll­ten, das die bish­erige Fläche am Nehlsen-Stan­dort von der Fir­ma Remondis gemietet wer­den kann. Denn klar ist schon heute, das so eine Halle zum 01.07.2018 rein zeitlich gar nicht mehr errichtet wer­den kann.

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