Beiratssitzung vom 27.02.2019 im QBZ Morgenlandstraße

Anwe­send waren ca. 50 Gäste.

Der Innense­n­a­tor Herr Mäur­er und Vertreter der Polizei, Ord­nungsamt und der Stadtreini­gung infomierten über die Aktio­nen zur Sicher­heitspart­ner­schaft und Sauberkeit im Stadt­teil.

Vieles ist Leser*nnen dieser Seite bere­its bekan­nt. Neu war, das die Kon­trolle der Mül­lvol­u­mens zu den gemelde­ten Men­schen im kri­tis­chen Bere­ich der Gröpelinger Heer­straße auch selb­st durch die Stadtreini­gung vorgenom­men wurde — also ohne Zuar­beit vom Ord­nungs­di­enst. Auch damit hat sich her­aus­gestellt, das erhe­blich Mül­lvol­u­men fehlte. Es wurde dabei vom Vertreter der Stadtreini­gung auch eingeräumt, das bei ein­er stadtweit­en Betra­ch­tung eine doch größere Summe an Gebührenein­nah­men heute nicht vere­in­nahmt wird. Das sollte Antrieb genug sein, stadtweit sys­tem­a­tisch Daten­ab­gle­iche vorzunehmen.

Eine Anwohner­in aus dem Lin­den­hofvier­tel beklagte die Zunahme an park­enden (ver­mut­lich) Paket­fahrzeu­gen. Im Prinzip dür­fen allerd­ings Fahrzeuge bis 7,5 Ton­nen in Wohnge­bi­eten parken. Natür­lich nur so, das sie nicht das Fahren auf Rad­we­gen oder das Laufen auf Fußwe­gen block­ieren. Jedem Bürg­er ist es freigestellt, ob er eine Anzeige macht oder nicht. Wenn die Polizei Kapaz­itäten frei hat, wird sie auch Hin­weisen auf Schw­er­punk­ten nachge­hen.

Die Vorstel­lung der Bau­maß­nah­men der Bre­bau musste lei­der krankheits­be­d­ingt aus­fall­en.

Der zweite Tage­sor­d­nungspunkt war die Aussprache zu den diesjähri­gen Geschehnis­sen bei der Ver­gabe der Mit­tel für die Offene Jugen­dar­beit. Hierzu hat­ten wir bere­its Beiträge geschrieben. Das The­ma wird die Poli­tik sich­er in den näch­sten Monat­en begleit­en. Der Beirat beschloss dazu einen Haushalt­santrag und einen Antrag der SPD zur Ein­führung ein­er Förderung für die Offene Jugen­dar­beit durch das Sozial­res­sort.

Eine Anwohner­in forderte, das der Wohn­bere­ich der Rit­ter­hud­er Straße vom Kneipen­bere­ich baulich abge­tren­nt wird. Dies soll in das laufende IEK aufgenom­men wer­den. Dito gibt es die Forderung nach einem Fahrrad­ab­stellplatz.

Ein Zuhör­er ver­wies auf die Ein­führung der 30 km/h-Zone vor der Water­front. Auch hierzu hat­ten wir bere­its berichtet: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=7296

Der Auss­chusssprech­er Bil­dung meinte, das sich der Bau ein­er Mobil­turn­halle um ein Jahr verzögert. Wenn dem wirk­lich so sein sollte, wäre es fatal. Wir möcht­en an dieser Stelle an unseren Antrag aus dem Jahr 2015 erin­nern, einen Son­der­auss­chuss Turn­hallen einzuricht­en, der von den anderen Parteien lei­der abgelehnt wurde. Mit diesem Auss­chuss wäre der Gesamtkom­plex bess­er und vllt. auch mit besserem Ergeb­nis als heute bear­beit­et wor­den.

Ein­stim­mig beschlossen wurde dann noch ein Haushalt­santrag für den Täter-Opfer-Aus­gle­ich und dito ein Haushalt­santrag für den Fährbe­trieb. Desweit­eren eine Änderung der Geschäft­sor­d­nung des Beirates zur Beschlussfas­sun­gen im Mail­ver­fahren.

Evtl. am 9.5.2019 kön­nte es eine Infover­anstal­tung für Erst­wäh­ler geben.

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