Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 2

Beirat­spoli­tik ist auch lehrre­ich. Ähn­lich wie “die große Poli­tik” muss ein ver­ant­wor­tungsvoller Beirat die Inter­essen aller Bürg­er des Stadt­teils im Blick haben.

Wir hat­ten hier zum The­ma bere­its geschrieben und beschränken uns daher auf die neuen Erken­nt­nisse der Infor­ma­tionsver­anstal­tung des KENOW-Ver­bun­des und der swb.

Der gesamte Anfall in der Nord-West-Region wird mit ca. 400.000 Ton­nen getrockne­nen Klärschlamm angegeben. Die geplante Anlage im Indus­triehafen soll ca. die Hälfte des Anfalls im Nord­west­en aufnehmen. Ca. 40 % der Kapaz­ität kom­men dann aus Bre­men, ca. 30 % vom OOWV und EWE und ca. 30 % von weit­eren Entsorg­ern aus der Region. Die Dif­ferenz ent­fällt zum Großteil auf kleinere Kläran­la­gen < 100.000 bzw. vllt. auch 50.000 Ein­wohn­er­w­erten, die auch noch einige Jahre mehr bzw. in Zukun­ft ihren Klärschlamm auf Äck­ern entsor­gen dür­fen. WENN sie eine Fläche find­en, was beim zunehmenden Druck auf die Dünger­aus­bringung noch schwieriger wer­den dürfte. Es kann also gut sein, das im Laufe der näch­sten Jahre noch eine weit­ere Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Nord­west­en entste­ht. Jahrzehn­te­lang hat ja auch Bre­men es sich ein­fach gemacht und den Klärschlamm im Umland auf Feldern aufge­bracht.

Wie man den Zeitun­gen ent­nehmen kon­nte, entsor­gen die Stadtwerke Del­men­horst ihren Klärschlamm bere­its heute über die Mitver­bren­nung im Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn. Auch Hanse­wass­er ver­bren­nt dort ca. 15 % des Klärschlamms. Wer noch zuliefert und wieviel Klärschlamm bere­its heute mitver­bran­nt wird, das blieb unklar. Dito welche Fol­gen der Weg­fall des Klärschlamms für das Müll­heizkraftwerk hat.

Die Aschen aus der Ver­bren­nung sollen für ca. 3 — 5 Jahren auf der Block­land­de­ponie zwis­chen­ge­lagert wer­den, wie es bere­its seit etlichen Jahren mit der Asche aus der Monover­bren­nungsan­lage in Ham­burg passiert. Die Block­land­de­ponie ist in ver­schiedene Bere­iche — Haus­müll, Bauschutt, wieder abzu­trans­portierende Aschen — eingeteilt. Man kann das wohl nicht in Zusam­men­hang mit dem Kapaz­ität­sende der Deponie in eini­gen Jahren für den Haus­müll brin­gen. Evtl. ste­ht ja eine kleine Erweiterung der Deponie in Rich­tung Waller Feld­mark­see an, bevor im Umland eine ganz neue Deponie enste­hen muss, weil Bre­men selb­st keine Fläche dafür find­et.

Wenn eine Anlage zur Phos­pho­rgewin­nung fer­tig ist, dann wer­den die Aschen dor­thin trans­portiert. Nach der Phos­pho­rab­tren­nung wer­den die Aschen unter der Erde (Berg­w­erksstollen) deponiert; es ist kein Rück­trans­port nach Bre­men vorge­se­hen.

Die zusät­zlichen LKW-Trans­porte durch die Anlage sind ver­nach­läs­sig­bar angesichts des Verkehrs auf der Hafen­rand­straße. Die Plan­er geben eine Zunahme um 0,3 % an. Zu bedenken ist, das derzeit der 5. Bauab­schnitt des Bre­mer Indus­trieparks in Umset­zung und der let­zte 6. Bauab­schnitt in der Pla­nung ist. Dito dürften Flächen an der Hüt­ten­straße wieder reak­tiviert wer­den. Das alles bringt wesentlich mehr LKW-Verkehr, rel­a­tiv egal welche Fir­men sich dort eines Tages ansiedeln wer­den.

Die Steinkohle im Block 6 des Hafenkraftwerkes wird aus Rus­s­land und den USA antrans­portiert. Eine Anliefer­ung selb­st aus Aurich ist im Ver­gle­ich dazu qua­si nebe­nan. Der Vertreter der swb sagte, das der Block 6 spätestens im Jahr 2025 außer Betrieb geht. Einen Kauf durch einen anderen Betreiber schloss er aus. Im Block 6 sind derzeit 70 Mitar­beit­er beschäftigt. Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage würde 20 Arbeit­splätze bieten.

Das Fer­n­wärmenetz im Bre­mer West­en hat keine Verbindung zu einem anderen Fer­n­wärmenetz. Derzeit wird es mit dem Mit­tel­ka­lorikkraftwerk und dem Block 6 betrieben. Das MKK allein kön­nte nicht aus­re­ichend Fer­n­wärme gener­ieren. 2.900 4‑Per­so­n­en-Haushalte sollen mit der Fer­n­wärme (der neuen Anlage?) ver­sorgt wer­den. Stellt man sich vor, das alle an das Fer­n­wärmenetz angeschlosse­nen Häuser einzelne Gase­ta­gen­heizun­gen instal­lieren müssten, dann wür­den wohl deut­lich mehr Emis­sio­nen aus­gestoßen wer­den. Der Hor­ror der Umwelt­be­hörde sind die pri­vat­en Kamine, in denen ggf. unsachgemäß Holz oder vllt. noch andere Dinge ver­bran­nt wer­den, und die die Emis­sio­nen dann stark über­pro­por­tion­al steigen lassen. Ganz abge­se­hen vom enor­men finanziellen Aufwand für viele Haushalte im Bre­mer West­en. Ein ganz wichtiger Punkt.

Die Arbeit­szeit in der Anlage soll von 6 — 22 Uhr liegen. Der Genehmi­gungsantrag wird wahrschein­lich in ca. 2 Wochen beim Gewer­beauf­sicht­samt gestellt. Es gibt dann im weit­eren Ver­lauf das übliche geset­zliche Genehmi­gungsver­fahren, in dem auch der Stadt­teil­beirat beteiligt wird und eine Stel­lung­nahme abgeben muss.

Es wird derzeit nicht davon aus­ge­gan­gen, das der Bau der Anlage höhere Abwasserge­bühren verur­sacht. Weil die Entsorgungslage derzeit kri­tisch und dadurch mit hohen Kosten ver­bun­den ist, die mit dem Bau der Anlage weg­fall­en.

WIR GRÜNEN haben uns schon immer klar posi­tion­iert: Klärschlamm gehört nicht auf Ack­er­flächen! Die derzeit­ige bun­des­ge­set­zliche Regelung geht insoweit nicht weit genug, in dem sie kleineren Kläran­la­gen weit­er die Aus­bringung auf Ack­er­flächen ermöglicht. Wobei das im Nod­west­en ggf. immer schwieriger wer­den wird.

Ein Trans­par­ent aus dem Pub­likum kam bei uns sehr gut an: “Denkt an unsere Kinder”. Genau das machen wir und sind daher für diese Anlage.

Die Anlage ermöglicht u.a.:

  • Erhe­blich weniger Verkehr dadurch, das heutige Trans­porte von Klärschlamm zu weit ent­fer­n­ten Ver­bren­nungsstellen oder Äck­ern nicht mehr notwendig sind.
  • Die Aufrechter­hal­tung der Fer­n­wärmev­er­sorgung im Bre­mer West­en ohne die dauer­hafte Nutzung von Kohle oder Gas als Haup­tquellen. Dadurch Ver­mei­dung von zusät­zlichen Emis­sio­nen durch Einze­lan­la­gen.
  • Sieht man den Klärschlamm alter­na­tiv zur Steinkohle, dann ver­ringern sich die Trans­portwege auf der Beschaf­fungs­seite drastisch, weil das Bren­ngut dann von vor Ort bzw. aus der Region kommt und nicht mehr aus Rus­s­land bzw. den USA.

Man kann dann die Inbe­trieb­nahme auch mit der Auf­gabe der Steinkohle­ver­bren­nung am Stan­dort sehen. Das Kraftwerk in Farge ist an einen US-Konz­ern verkauft wor­den, auch die Braunkohlekraftwerke in Sach­sen betreiben Aus­län­der. Der Wirkungs­grad der Block 6 erre­icht allerd­ings trotz Refit-Maß­nahme wohl bei weit­em nicht den des Kraftwerkes in Farge. Den­noch bleibt eine Unsicher­heit. Mit der Anlage kön­nte der Betreiber immer­hin 20 der 70 heuti­gen Mitar­beit­er wirtschaftlich weit­erbeschäfti­gen. Und es ist von Vorteil, wenn die Region einen eige­nen Energiev­er­sorg­er hat und keine Fir­ma, in der wichtige Entschei­dun­gen in Übersee fall­en.

Wenn man das dann mit ein­bezieht, dann wür­den sich bei ein­er Stil­l­le­gung auch des großen Blocks 6 des Hafenkraftwerks die Emis­sio­nen des Stan­dortes extrem ver­ringern, wie auf der Ver­anstal­tung anschaulich dargestellt wurde:

Wir teilen dur­chaus die Bedenken aus dem Pub­likum.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten bei der Genehmi­gung der Bioab­fal­lum­schlagsan­lage Aufla­gen wie eine gekapselte Torz­u­fahrt gefordert, die unver­ständlicher­weise die anderen Beirats­frak­tion abgelehnt haben. Die Halle ist dann so genehmigt wor­den.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Bürg­erini­tia­tive über den Recht­srah­men von 1921 im Indus­triehafenge­bi­et informiert und einen Antrag im Sinne der Ini­tia­tive im Auss­chuß vorgelegt und eine Debat­te mit den Behör­den­vertretern geführt.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN machen auf den zur Zeit in der Bear­beitung befind­lichen Bebau­ungs­plan 2434 aufmerk­sam, der das Gebi­et zwis­chen Am Pul­ver­berg und Till­mannstraße ab 200 Metern zur Wohn­be­bau­ung in ein offizielles Indus­triege­bi­et ändern will. Das geht über­haupt nicht und ist eine Ver­sündi­gung an Osleb­shausen! Nach Ein­schätzung unseres seit dem Jahr 2002 Jahr im Beirat vertrete­nen Dieter Ste­in­feld wäre das die fol­gen­re­ich­ste Neg­a­tiventschei­dung in sein­er bish­eri­gen Ehre­namt­szeit. Wir hof­fen hier weit­er auf bre­it­en Protest aus dem Stadt­teil.

Weit­ere Punk­te wären evtl. Prü­fun­gen der rechtlichen Möglichkeit­en ggü. den Lärmw­erten der Fa. TSR Recy­cling, mehr Car­shar­ingsta­tio­nen, Las­ten­räder­sta­tion, ein Quartiers­bus, Bau­manpflanzun­gen … .

Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage ist nicht der geeignete Ansatzpunkt, weil die Anlage ger­ade im Sinne der Anwohn­er dazu beiträgt, die Emis­sio­nen (erhe­blich) zu ver­ringern. Wir hof­fen, das sich diese Erken­nt­nis im Antragsver­fahren noch weit­er durch­set­zt.

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