Beiratsgeschehen im Mai 2020

Als Ersatz der Bei­rats- und Aus­schuß­sit­zun­gen hat der Bei­rat not­ge­drun­gen sei­ne Arbeit in inter­nen Abstim­mungs­run­den unter den Mit­glie­dern ver­le­gen müs­sen. Ges­tern gab es dann die mitt­ler­wei­le 3. Zusam­men­kunft der Frak­ti­ons­spre­cher bzw. Ein­zel­ver­tre­ter die qua­si die Gre­mi­en ersetz­te.  Nor­ma­ler­wei­se tagt die­ses Gre­mi­um nicht­öf­fent­lich — aber in die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on soll über die Ergeb­nis­se der Abstim­mun­gen die frü­her auch öffent­lich wur­den trotz­dem berich­tet werden.

Eine Prä­senz-Bei­rats­sit­zung wird für Mit­te Juni im größ­ten Saal im Stadt­teil ange­strebt. Beim The­ma Schul­stand­ort­pla­nung soll es eine Video-Kon­fe­renz (min­des­tens) den Mit­glie­dern des Bil­dungs­aus­schus­ses mit dem Ver­tre­ter der Bil­dungs­be­hör­de geben.

Es gab einen Bür­ger­an­trag, das die Schar­m­be­cker Stra­ße Ein­bahn­stra­ße wer­den soll. Wir mach­ten den Vor­schlag, dazu die Mei­nung des Ver­kehrs­sach­be­ar­bei­ters ein­zu­ho­len und danach evtl. Geschwin­dig­keits­sen­kungs­maß­nah­men aus dem Stadt­teil­bud­get zwi­schen der Mar­ße­ler Stra­ße und dem Kur­ven­be­reich Höhe Ron­del durch­zu­füh­ren. Eine Ein­bahn­stra­ße — in wel­che Richung? — erschien uns erst­mal nicht sinn­voll, da der Abschnitt zwi­schen Schwar­zer Weg und Mar­ße­ler Stra­ße oft beid­sei­tig voll beparkt ist.

Es gab die mehr­heit­li­che Zustim­mung zum Antrag von DIE LINKE, wegen fort­ge­setz­ter Ver­mül­lung die Klei­der­con­tai­ner in der Greifs­wal­der Stra­ße und der Goo­se­stra­ße weg­zu­neh­men. In der Greifs­wal­der Stra­ße steht er aller­dings auf pri­va­tem Grund:

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Ein von SPD und GRÜNEN erar­bei­te­ter Antrag zu den Schu­len fand eben­falls eine Mehr­heit: Anla­ge 6 — Antrag SPD, Grü­ne zu Kri­se nut­zen für Aufbruch

Der Antrag der CDU zum Brand der Kra­ges Hal­len fand mit unse­rer Erwei­te­rung die ein­stim­mi­ge Zustim­mung. Wir wol­len die Aus­kunft zu den Brand­schutz­vor­keh­run­gen in den noch bestehen­den Hal­len und ggf. eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung falls auch dort Asbest ver­baut ist. Nor­ma­ler­wei­se ist das nicht mög­lich, aber mit den 2 tage­lan­gen Groß­brän­den 2009 und 2020 und einem wei­te­ren Brand im Jahr 2012 ist es hier kei­ne Nor­ma­li­tät mehr, son­dern man muss befürch­ten, das durch was auch immer auch die am nächs­ten zur Wohn­be­völ­ke­rung ste­hen­den noch 9 (?) Hal­len eben­falls abbren­nen wer­den. Die Gefah­ren­ab­wehr soll­te daher solan­ge eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung ermög­li­chen, solan­ge die Hal­len nicht saniert oder gleich durch einen Neu­bau ersetzt sind. Auf Goog­le Earth und vor Ort kann man erken­nen, das eine der Hal­len offen­bar ein neu­es Dach hat (in der Mit­te weiss):

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Es gab Inter­es­sens­be­kun­dun­gen für 3 neue KiTa-Stand­or­te im Stadt­teil, dem im Vor­feld der Depu­ta­ti­ons­be­hand­lung zuge­stimmt wurde.

Der Bei­rat stell­te dann aus sei­nen Glob­la­mi­t­teln eine für sei­ne beschei­de­nen Ver­hält­nis­se grö­ße­re Sum­me für die Anschaf­fung eines klei­nen “Not­ge­rä­te­leih­pools” in den 4 Ober­schu­len des Stadt­teils zur Ver­fü­gung. Hin­ter­grund ist, das nicht alle Kin­der im Stadt­teil über die Mög­lich­keit ver­fü­gen, zu Hau­se mit einem Lap­top, IPad o.ä. an digi­ta­len Lern­an­ge­bo­ten teil­zu­neh­men. Auf gro­ßer poli­ti­scher Büh­ne ist eini­ges beschlos­sen, die Umset­zung dau­ert aber wohl. Hier woll­te der Bei­rat unbü­ro­kra­tisch vor­ab hel­fen. Natür­lich kann er das nur im klei­nen Umfang und auch die höhe­ren poli­ti­schen Gre­mi­en müs­sen “zu Pot­te” kommen.

WIR GRÜNEN stell­ten dann einen Antrag zur Wie­der­ein­füh­rung des Haus­meis­ter­ser­vice bei der LEG. Nach Mög­lich­keit sol­len LEG Ver­tre­ter auch in den Bau­aus­schuss kom­men, wenn der wie­der tagt. Bei­des Zustimmung.

Es gab dann von DIE LINKE einen Antrag zur Nach­bes­se­rung des neu­en Über­gangs von der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße in das Par­zel­len­ge­biet. Jetzt fah­ren die Par­zel­lis­ten nicht mehr über den Rand­weg, son­dern kön­nen gera­de über die abge­häng­te Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße fah­ren. Aller­dings ist die Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße kom­plett eine 30 km/h Zone, was dabei lei­der nicht ein­ge­hal­ten wird.

In der Stub­bener Stra­ße soll 1x ein 30km/h Sym­bol auf­ge­malt wer­den, im Mit­tel­wisch­weg min­des­tesn 2 x.

Die SPD stell­te wie­der einen Antrag zum Schad­stoff­kat­as­ter. WIR GRÜNEN waren die ein­zi­gen, die dage­gen gestimmt haben, weil es das längst gibt und man dar­über hin­aus nicht erwar­ten kann, das jede Lager­be­we­gung in einer Fir­ma oder auch in einem grö­ße­ren Pri­vat­haus­halt sogleich per Daten­lei­tung in Echt­zeit an die Feu­er­wehr wei­ter­ge­mel­det wer­den kann.

Es gab dann einen wei­te­ren Antrag zu den Recy­cling­sta­tio­nen und zur aktu­el­len Müll­si­tua­ti­on gene­rell. Da einig­te man sich auf die Über­ar­bei­tung für den nächs­ten Umlauf.  Das es ein Unding ist, das die Recy­cling­sta­ti­on in Oslebs­hau­sen immer noch geschlos­sen ist, das hat­te der Beri­at bereits Kund getan und die sofor­ti­ge Öff­nung gefor­dert. Wir sehen nicht, das das “Coro­na-kon­form” nicht mög­lich sein soll­te. Soll­te die Bre­mer Stadt­rei­ni­gung coro­na-bedingt zu wenig Per­so­nal haben, kann nicht die mehr­mo­na­ti­ge Schlie­ßung die Lösung sein. Dann muss (befris­tet?) mehr Per­so­nal ein­ge­stellt werden.

Auch wur­den meh­re­re Bau­din­ge beschlos­sen oder mit­ge­teilt, die aber im Zwei­fel im jet­zi­gen Sta­di­um nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt sind bzw. pri­va­te Inter­es­sen berühren.

 

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