Als Ersatz der Beirats- und Ausschußsitzungen hat der Beirat notgedrungen seine Arbeit in internen Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern verlegen müssen. Gestern gab es dann die mittlerweile 3. Zusammenkunft der Fraktionssprecher bzw. Einzelvertreter die quasi die Gremien ersetzte. Normalerweise tagt dieses Gremium nichtöffentlich — aber in dieser Ausnahmesituation soll über die Ergebnisse der Abstimmungen die früher auch öffentlich wurden trotzdem berichtet werden.
Eine Präsenz-Beiratssitzung wird für Mitte Juni im größten Saal im Stadtteil angestrebt. Beim Thema Schulstandortplanung soll es eine Video-Konferenz (mindestens) den Mitgliedern des Bildungsausschusses mit dem Vertreter der Bildungsbehörde geben.
Es gab einen Bürgerantrag, das die Scharmbecker Straße Einbahnstraße werden soll. Wir machten den Vorschlag, dazu die Meinung des Verkehrssachbearbeiters einzuholen und danach evtl. Geschwindigkeitssenkungsmaßnahmen aus dem Stadtteilbudget zwischen der Marßeler Straße und dem Kurvenbereich Höhe Rondel durchzuführen. Eine Einbahnstraße — in welche Richung? — erschien uns erstmal nicht sinnvoll, da der Abschnitt zwischen Schwarzer Weg und Marßeler Straße oft beidseitig voll beparkt ist.
Es gab die mehrheitliche Zustimmung zum Antrag von DIE LINKE, wegen fortgesetzter Vermüllung die Kleidercontainer in der Greifswalder Straße und der Goosestraße wegzunehmen. In der Greifswalder Straße steht er allerdings auf privatem Grund:
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Ein von SPD und GRÜNEN erarbeiteter Antrag zu den Schulen fand ebenfalls eine Mehrheit: Anlage 6 — Antrag SPD, Grüne zu Krise nutzen für Aufbruch
Der Antrag der CDU zum Brand der Krages Hallen fand mit unserer Erweiterung die einstimmige Zustimmung. Wir wollen die Auskunft zu den Brandschutzvorkehrungen in den noch bestehenden Hallen und ggf. eine Nutzungsuntersagung falls auch dort Asbest verbaut ist. Normalerweise ist das nicht möglich, aber mit den 2 tagelangen Großbränden 2009 und 2020 und einem weiteren Brand im Jahr 2012 ist es hier keine Normalität mehr, sondern man muss befürchten, das durch was auch immer auch die am nächsten zur Wohnbevölkerung stehenden noch 9 (?) Hallen ebenfalls abbrennen werden. Die Gefahrenabwehr sollte daher solange eine Nutzungsuntersagung ermöglichen, solange die Hallen nicht saniert oder gleich durch einen Neubau ersetzt sind. Auf Google Earth und vor Ort kann man erkennen, das eine der Hallen offenbar ein neues Dach hat (in der Mitte weiss):
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Es gab Interessensbekundungen für 3 neue KiTa-Standorte im Stadtteil, dem im Vorfeld der Deputationsbehandlung zugestimmt wurde.
Der Beirat stellte dann aus seinen Globlamitteln eine für seine bescheidenen Verhältnisse größere Summe für die Anschaffung eines kleinen “Notgeräteleihpools” in den 4 Oberschulen des Stadtteils zur Verfügung. Hintergrund ist, das nicht alle Kinder im Stadtteil über die Möglichkeit verfügen, zu Hause mit einem Laptop, IPad o.ä. an digitalen Lernangeboten teilzunehmen. Auf großer politischer Bühne ist einiges beschlossen, die Umsetzung dauert aber wohl. Hier wollte der Beirat unbürokratisch vorab helfen. Natürlich kann er das nur im kleinen Umfang und auch die höheren politischen Gremien müssen “zu Potte” kommen.
WIR GRÜNEN stellten dann einen Antrag zur Wiedereinführung des Hausmeisterservice bei der LEG. Nach Möglichkeit sollen LEG Vertreter auch in den Bauausschuss kommen, wenn der wieder tagt. Beides Zustimmung.
Es gab dann von DIE LINKE einen Antrag zur Nachbesserung des neuen Übergangs von der Ritterhuder Heerstraße in das Parzellengebiet. Jetzt fahren die Parzellisten nicht mehr über den Randweg, sondern können gerade über die abgehängte Ritterhuder Heerstraße fahren. Allerdings ist die Ritterhuder Heerstraße komplett eine 30 km/h Zone, was dabei leider nicht eingehalten wird.
In der Stubbener Straße soll 1x ein 30km/h Symbol aufgemalt werden, im Mittelwischweg mindestesn 2 x.
Die SPD stellte wieder einen Antrag zum Schadstoffkataster. WIR GRÜNEN waren die einzigen, die dagegen gestimmt haben, weil es das längst gibt und man darüber hinaus nicht erwarten kann, das jede Lagerbewegung in einer Firma oder auch in einem größeren Privathaushalt sogleich per Datenleitung in Echtzeit an die Feuerwehr weitergemeldet werden kann.
Es gab dann einen weiteren Antrag zu den Recyclingstationen und zur aktuellen Müllsituation generell. Da einigte man sich auf die Überarbeitung für den nächsten Umlauf. Das es ein Unding ist, das die Recyclingstation in Oslebshausen immer noch geschlossen ist, das hatte der Beriat bereits Kund getan und die sofortige Öffnung gefordert. Wir sehen nicht, das das “Corona-konform” nicht möglich sein sollte. Sollte die Bremer Stadtreinigung corona-bedingt zu wenig Personal haben, kann nicht die mehrmonatige Schließung die Lösung sein. Dann muss (befristet?) mehr Personal eingestellt werden.
Auch wurden mehrere Baudinge beschlossen oder mitgeteilt, die aber im Zweifel im jetzigen Stadium nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind bzw. private Interessen berühren.