Debatte der Stadtbürgerschaft vom 27.01.2021 zu Oslebshausen

Die 21. Stadt­bür­ger­schaft­sit­zung kann man hier nach­hö­ren: https://vimeo.com/buergerschaft

Ab Stun­de 3 und Minu­te 22 wird ca. 40 Minu­ten über einen Run­den Tisch Oslebs­hau­sen debat­tiert, wozu ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­ti­on ein­ge­bracht wur­de. Der Ein­gangs­red­ner von DIE LINKE stellt dabei fest, das der Stand­ort Oslebs­hau­sen der idea­le Stand­ort für die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge ist! Die Posi­ti­on der Ver­tre­ter von DIE LINKE hier vor Ort war eine ganz ande­re. Sei es drum.

Es soll laut dem Antrag um die Abläu­fe bei der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge gehen, die aber eigent­lich schon geklärt sind. Offen ist in die­sem Kom­plex u.W. noch das The­ma (Zwischen)-Lagerung von Aschen und Fil­ter­stäu­ben aus der Ver­bren­nung. Es gibt hier­zu zwar einen Ver­trag mit der Bre­mer Müll­de­po­nie. Ob der tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird, ob nicht woan­ders im Umfeld zwi­schen­ge­la­gert wird, wann die Phos­phor­rück­ge­win­nungs­an­la­ge in Bit­ter­feld funk­tio­niert und wie lan­ge die Lager­ka­pa­zi­tä­ten in Bre­men rei­chen, das ist u.W. offen. Dies hat­ten wir sei­ner­zeit auch in unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier zur Klä­rung angemahnt.

In einem ande­rem Kom­plex soll es dann um die The­men Müll, Lärm und Ver­kehr gehen, bei denen der Orts­teil ent­las­tet wer­den soll. Eine sehr gro­ße Ent­las­tung gibt es bereits mit der dau­er­haf­ten Abschal­tung des gro­ßen Koh­le­kraft­werks­block, die die Emis­sio­nen am Stand­ort auch mit Inbe­trieb­nah­me der Klär­schlamm­ver­bre­nungs­an­la­ge stark redu­ziert. Zuvor ja auch schon in den Vor­jah­ren mit den gro­ßen Inves­ti­tio­nen von Arcelor­Mit­tal, wie wir hier schon berich­tet hatten.

Als einen wei­te­ren Ent­las­tungs­schritt kann man eine neue Bahn­werk­statt anse­hen, die Vor­aus­set­zung u.a. auch für einen bes­se­ren ÖPNV nach Bre­men-Nord, Oster­holz-Schar­m­beck etc. ist. Dar­auf gilt es in den nächs­ten Jah­ren bei der LNVG zu drin­gen und dann könn­te (!) sich die Zahl der Autos die Oslebs­hau­sen nur durch­que­ren, deut­lich ver­rin­gern, wenn die Men­schen im Umland dann vom Auto auf den Zug umstei­gen. Die­se Aspek­te hat­ten wir auch in unse­rer Vor­la­ge für die Über­ar­bei­tung des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plans ein­ge­bracht, die im April im Bau­aus­schuss wie­der The­ma sein soll.

Sicher­lich wird hier auch zu dis­ku­tie­ren sein, ob eine Ver­län­ge­rung der oder einer Straßenbahnlinie(n) bis zum Bahn­hof Oslebs­hau­sen ziel­füh­rend ist. Denn sie wür­de die Anzahl der Fahr­spu­ren und der Park­plät­ze im betrof­fe­nen Heer­stra­ßen­zug stark redu­zie­ren, was wie­der­um die Anwoh­ner an der Heer­stra­ße gar nicht gut fin­den könn­ten und die Stau­si­tua­ti­on der Autos ver­schlim­mert bzw. die Erreich­bar­keit z.B. des Gewer­be­ge­bie­tes San­der-Cen­ter evtl. erheb­lich ver­än­dert. Wei­te­re The­men sind hier vllt. die Bus­ver­bin­dun­gen gera­de auch in den Rand­stun­den. Oder die ver­stärk­te Bereit­stel­lung von Car­sha­ring, was aber — wie am Togo­platz zu beob­ach­ten — auch auf Miss­fal­len der direk­ten Anwoh­ner stösst, wenn man ihnen Park­plät­ze weg­nimmt. Oder das Lang­zeit­the­ma der Park­ein­schrän­kun­gen Am Fuchs­berg, was dor­ti­ge Anwoh­ner for­dern. Oder das “wil­de Par­ken” ent­lang der Heer­stra­ße unge­ach­tet des Baum­schutzes.

Beim The­ma Müll geht es viel­leicht um die Aus­wei­tung des Quar­tiers­ser­vice im Lin­den­hof­vier­tel auf den gesam­ten Stadt­teil oder die Ein­rich­tung des Umwelt­wäch­tersys­tems in Oslebs­hau­sen. Die noch für 2021 geplan­te Ände­rung des Abfall­orts­ge­set­zes ist auch wich­tig in die­sem Zusammenhang.

Beim The­ma Lärm geht es z.B. um die Ein­rich­tung fes­ter Lärm­mes­sun­gen etwa beim DIAKO bzw. die von uns ange­sto­ße­ne Durch­füh­rung von recht­li­chen Maß­nah­men ana­log der Lärm­schutz­re­ge­lung wie sie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men für den Con­tai­ner­ter­mi­nal in Bre­mer­ha­ven fest­ge­legt hat. Die Auf­nah­me auch der Hafen­ei­sen­bahn und nicht nur der Deut­sche Bahn in die Umge­bungs­lärm­be­trach­tung wur­de vom Bei­rat bereits angestoßen.

Aus unse­rer Sicht muss man auch noch­ein­mal auf den Brand der Kra­ge­shal­len zu spre­chen kom­men, weil wir mit dem Brand­schutz der noch ste­hen­den Hal­len nicht ein­ver­stan­den sind. Die omi­nö­sen Stein­um­la­dun­gen im Hafen F und deren Geneh­mi­gung ist auch auf­zu­ar­bei­ten. Wei­te­re Plä­ne für die Gewer­be­ge­bie­te Rie­de­mann­stra­ße und Rei­her­stra­ße. Die Zunah­me von defac­to Auto­schrott­plät­zen mit evtl. erheb­li­chen nega­ti­ven Lang­zeit­fol­gen für die Umwelt.

Sicher­lich ist das nur ein ers­ter Auf­schlag und es fin­den sich bei eini­ger Über­le­gung noch vie­le ande­re sinn­vol­le Din­ge. Das darf aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, das mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels ca. 2024/2025 die Indus­trie- und Gewer­be­ge­bie­te in Oslebs­hau­sen eine völ­lig neue Lage­qua­li­tät bekom­men wer­den und man davon aus­ge­hen muss, das es dadurch auch zu zahl­rei­chen neuen Ansied­lun­gen von Indus­trie- und Gewer­be­be­trie­ben in Oslebs­hau­sen kom­men könn­te. Abhän­gig ist dies auch davon, wie schnell es gelingt, das bis­her nicht markt­fä­hi­ge Grund­stü­cke wie z.B. am Ölha­fen wie­der saniert und für Ansied­lun­gen ver­füg­bar sind. Oder Gewer­be­bra­chen neu zuge­schnit­ten und ver­mark­tet wer­den. Auch davon gibt es eine Meh­rung z.B. ent­lang der Rei­her­stra­ße (ehe­mals Max Bahr, mög­li­che Schlie­ßung SAACKE, Umzug Berufs­schu­le). Die Umwand­lung um die Rie­de­mann­stra­ße in ein Indus­trie­ge­biet hat­ten WIR GRÜNE ja erst­mal verhindert.

Und z.B. die Bür­ger­initia­ti­ve muss auch aner­ken­nen, wel­che erheb­li­chen Fort­schrit­te es beim Umwelt­schutz in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten  bereits gege­ben hat. Eben­so muss gewür­digt wer­den, das der Bre­mer Senat in den letz­ten Jah­ren rie­si­ge Geld­mit­tel im Orts­teil ver­aus­gabt und man das an den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen oder den Grund­schu­len oder den KiTa’s auch sehen kann. Oder das Oslebs­hau­sen mit dem Bahn­hofs­vor­platz und der Regio-S-Bahn stark an Attrak­ti­vi­tät gewon­nen hat, wie sich doch auch an etli­chen neu­en Wohn­häu­sern zeigt. Neue Men­schen wür­den nicht nach Oslebs­hau­sen zie­hen, wenn da alles schlecht wäre.

Wir Grü­ne in Grö­pe­lin­gen sind für die­se ehr­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on, die wir bei ande­ren Par­tei­en zumin­dest zeit­wei­se lei­der ver­mis­sen. Der Ver­tre­ter von DIE LINKE hät­te z.B. auch schon vor der Wahl den Men­schen vor Ort sagen kön­nen, das Oslebs­hau­sen aus sei­ner Sicht der idea­le Stand­ort für die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge ist.

 

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.