Die 21. Stadtbürgerschaftsitzung kann man hier nachhören: https://vimeo.com/buergerschaft
Ab Stunde 3 und Minute 22 wird ca. 40 Minuten über einen Runden Tisch Oslebshausen debattiert, wozu ein Antrag der Koalitionsfraktion eingebracht wurde. Der Eingangsredner von DIE LINKE stellt dabei fest, das der Standort Oslebshausen der ideale Standort für die Klärschlammverbrennungsanlage ist! Die Position der Vertreter von DIE LINKE hier vor Ort war eine ganz andere. Sei es drum.
Es soll laut dem Antrag um die Abläufe bei der Klärschlammverbrennungsanlage gehen, die aber eigentlich schon geklärt sind. Offen ist in diesem Komplex u.W. noch das Thema (Zwischen)-Lagerung von Aschen und Filterstäuben aus der Verbrennung. Es gibt hierzu zwar einen Vertrag mit der Bremer Mülldeponie. Ob der tatsächlich in Anspruch genommen wird, ob nicht woanders im Umfeld zwischengelagert wird, wann die Phosphorrückgewinnungsanlage in Bitterfeld funktioniert und wie lange die Lagerkapazitäten in Bremen reichen, das ist u.W. offen. Dies hatten wir seinerzeit auch in unserem Positionspapier zur Klärung angemahnt.
In einem anderem Komplex soll es dann um die Themen Müll, Lärm und Verkehr gehen, bei denen der Ortsteil entlastet werden soll. Eine sehr große Entlastung gibt es bereits mit der dauerhaften Abschaltung des großen Kohlekraftwerksblock, die die Emissionen am Standort auch mit Inbetriebnahme der Klärschlammverbrenungsanlage stark reduziert. Zuvor ja auch schon in den Vorjahren mit den großen Investitionen von ArcelorMittal, wie wir hier schon berichtet hatten.
Als einen weiteren Entlastungsschritt kann man eine neue Bahnwerkstatt ansehen, die Voraussetzung u.a. auch für einen besseren ÖPNV nach Bremen-Nord, Osterholz-Scharmbeck etc. ist. Darauf gilt es in den nächsten Jahren bei der LNVG zu dringen und dann könnte (!) sich die Zahl der Autos die Oslebshausen nur durchqueren, deutlich verringern, wenn die Menschen im Umland dann vom Auto auf den Zug umsteigen. Diese Aspekte hatten wir auch in unserer Vorlage für die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans eingebracht, die im April im Bauausschuss wieder Thema sein soll.
Sicherlich wird hier auch zu diskutieren sein, ob eine Verlängerung der oder einer Straßenbahnlinie(n) bis zum Bahnhof Oslebshausen zielführend ist. Denn sie würde die Anzahl der Fahrspuren und der Parkplätze im betroffenen Heerstraßenzug stark reduzieren, was wiederum die Anwohner an der Heerstraße gar nicht gut finden könnten und die Stausituation der Autos verschlimmert bzw. die Erreichbarkeit z.B. des Gewerbegebietes Sander-Center evtl. erheblich verändert. Weitere Themen sind hier vllt. die Busverbindungen gerade auch in den Randstunden. Oder die verstärkte Bereitstellung von Carsharing, was aber — wie am Togoplatz zu beobachten — auch auf Missfallen der direkten Anwohner stösst, wenn man ihnen Parkplätze wegnimmt. Oder das Langzeitthema der Parkeinschränkungen Am Fuchsberg, was dortige Anwohner fordern. Oder das “wilde Parken” entlang der Heerstraße ungeachtet des Baumschutzes.
Beim Thema Müll geht es vielleicht um die Ausweitung des Quartiersservice im Lindenhofviertel auf den gesamten Stadtteil oder die Einrichtung des Umweltwächtersystems in Oslebshausen. Die noch für 2021 geplante Änderung des Abfallortsgesetzes ist auch wichtig in diesem Zusammenhang.
Beim Thema Lärm geht es z.B. um die Einrichtung fester Lärmmessungen etwa beim DIAKO bzw. die von uns angestoßene Durchführung von rechtlichen Maßnahmen analog der Lärmschutzregelung wie sie das Oberverwaltungsgericht Bremen für den Containerterminal in Bremerhaven festgelegt hat. Die Aufnahme auch der Hafeneisenbahn und nicht nur der Deutsche Bahn in die Umgebungslärmbetrachtung wurde vom Beirat bereits angestoßen.
Aus unserer Sicht muss man auch nocheinmal auf den Brand der Krageshallen zu sprechen kommen, weil wir mit dem Brandschutz der noch stehenden Hallen nicht einverstanden sind. Die ominösen Steinumladungen im Hafen F und deren Genehmigung ist auch aufzuarbeiten. Weitere Pläne für die Gewerbegebiete Riedemannstraße und Reiherstraße. Die Zunahme von defacto Autoschrottplätzen mit evtl. erheblichen negativen Langzeitfolgen für die Umwelt.
Sicherlich ist das nur ein erster Aufschlag und es finden sich bei einiger Überlegung noch viele andere sinnvolle Dinge. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das mit der Fertigstellung des Wesertunnels ca. 2024/2025 die Industrie- und Gewerbegebiete in Oslebshausen eine völlig neue Lagequalität bekommen werden und man davon ausgehen muss, das es dadurch auch zu zahlreichen neuen Ansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben in Oslebshausen kommen könnte. Abhängig ist dies auch davon, wie schnell es gelingt, das bisher nicht marktfähige Grundstücke wie z.B. am Ölhafen wieder saniert und für Ansiedlungen verfügbar sind. Oder Gewerbebrachen neu zugeschnitten und vermarktet werden. Auch davon gibt es eine Mehrung z.B. entlang der Reiherstraße (ehemals Max Bahr, mögliche Schließung SAACKE, Umzug Berufsschule). Die Umwandlung um die Riedemannstraße in ein Industriegebiet hatten WIR GRÜNE ja erstmal verhindert.
Und z.B. die Bürgerinitiative muss auch anerkennen, welche erheblichen Fortschritte es beim Umweltschutz in den letzten beiden Jahrzehnten bereits gegeben hat. Ebenso muss gewürdigt werden, das der Bremer Senat in den letzten Jahren riesige Geldmittel im Ortsteil verausgabt und man das an den Bildungseinrichtungen wie der Neuen Oberschule Gröpelingen oder den Grundschulen oder den KiTa’s auch sehen kann. Oder das Oslebshausen mit dem Bahnhofsvorplatz und der Regio-S-Bahn stark an Attraktivität gewonnen hat, wie sich doch auch an etlichen neuen Wohnhäusern zeigt. Neue Menschen würden nicht nach Oslebshausen ziehen, wenn da alles schlecht wäre.
Wir Grüne in Gröpelingen sind für diese ehrliche Kommunikation, die wir bei anderen Parteien zumindest zeitweise leider vermissen. Der Vertreter von DIE LINKE hätte z.B. auch schon vor der Wahl den Menschen vor Ort sagen können, das Oslebshausen aus seiner Sicht der ideale Standort für die Klärschlammverbrennungsanlage ist.