Zunächst gab es eine Verabschiedung im Jugendbeirat, Umsetzungen bei der SPD, eine bei DIE LINKE und wir beriefen Anne Hölting als Stellvertreterin für den Controllingausschuss.
Dann gab es 4 Anträge aus dem Beirat:
Einstimmiger Beschluss dagegen, das das Genehmigungsverfahren zu Windkraftfläche F ohne Abwarten der Stellungnahme des Petitionsausschusses der Bürgerschaft eingeleitet wurde.
Einstimmiger Beschluss zur Wegeverbindung (wassergebundene Decke) zwischen der Sperberstr. und dem Schwarzen Weg hinter der JVA.
Einstimmiger Beschluss einen Antrag von Hanspeter Halle im Bildungsausschuss zu vertiefen. Es geht uns dabei um eine wissenschaftliche Begleitung der schulpolitischen Maßnahmen in Gröpelingen. Sprich es soll begleitet werden, inwiefern die hohen Investitionen seit dem Regierungsantritt von rot-grün in das Bildungssystem in Gröpelingen auch Erfolge zeigen.
Dann ging es um das Integrierte Entwicklungskonzept Gröpelingen, in dessen Rahmen in den nächsten Jahren ggf. mehr als 200 Jahre Globalmittel des Stadtteilbeirates verausgabt werden sollen. Es ist (war) geplant, das es ein 12köpfiges Entwicklungsgremium geben soll, in dem 10 Behördenvertreter (davon 1 Ortsamtsleiterin) und 2 Beiratsmitglieder vertreten sind. Nach Intervention unseres Fraktionssprechers lautete der Beschlussvorschlag dann auf je einen Vertreter jeder Fraktion + Beiratssprecher, einer stärkeren Beteiligung des Stadtteilbeirates und einem Vetorecht im Gremium. Nach einiger kontroverser Diskussion auf der Sitzung wurde auf unseren Antrag hin der Satz “Der Beirat muss in den Entscheidungsprozess einbezogen werden” hinzugenommen.
Die Haltung der Beiratsfraktionen der SPD und der CDU ist uns in diesem Zusammenhang überhaupt nicht verständlich. Hier ist man offenbar der Meinung, daß das im Jahr 2016 erst so richtig geplante Programm das dann bis ca. 2020 laufen soll, bereits in allen Punkten fest beschlossen sei und man bis 2020 keine Einwirkungsmöglichkeit mehr habe. Wenn man dieser Meinung ist, dann ist es aber geradezu die Pflicht als Beiratsmitglied, sich nicht “ehrfurchtsvoll zu ergeben”, sondern eine klare Ansage zu machen: “Wir sind die gewählten Volksvertreter vor Ort, wir kennen die Probleme aus dem Kontakt mit unseren Nachbarn, wir wollen entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht und wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht.” Die Behörden sind in diesem Sinne Zuarbeitungs‑, Rechtsberatungs- und Ausführungsorgan — aber nicht die Entscheider! Unsere Beiratsfraktion wird weiter vertreten, das die wirklichen Probleme der Menschen vor Ort behandelt werden, die auch die Außenansicht auf Gröpelingen nach unten ziehen. Z. B. Themen wie verwahrloste Immobilien, grenzwertige Gebäudenutzungen, Vermüllung im öffentlichen Raum. Die nächste isolierte “Platzaufhübschung” wie die 1,5 Mio. Euro teure Neupflasterung hinter dem Waldau-Theater wollen wir nicht!
Aus Seiten der Bürger stellte sich eine Anwohnergruppe aus dem Bereich Rastedter Str. und umzu vor. Diese enge Str. mit meist kleinen Häusern feierte vor einigen Jahren ihr 100jähriges Bestehen. Aber jetzt ergeben sich doch durch den Zuzug von Menschen, die auf eine gute Nachbarschaft keinen Wert legen, erhebliche Probleme. Vermögende Leute kaufen Häuser, renovieren diese mehr schlecht als recht und quartieren anschließend Mieter ein — die gewachsene Eigentümerstruktur in der Straße bricht auseinander. Es wurde berichtet, das der Eigentümer einer der Häuser bereits über 100 Häuser dieser Art besitzt und mit den Mieteinnahmen “immer weiter expandiert.” Nächtlicher Lärm ohne Ende, viele übernachtende Besucher aus dem Bundesgebiet und ggf. weiter her, teils gewerbliche Nutzung der Räume neben Staatsgeldbezug. Anwohner werden angespuckt und wahlweise als “Hure” oder “Nazi” beschimpft. Es fielen Worte wie “Bürgerwehr aufstellen” und “rechts wählen”. Das ist ein gutes Beispiel, wie sich das Klima im Stadtteil — insbesondere im Ortsteil Lindenhof — in den letzten Jahren durch den Zuzug sehr problematischer und offenbar integrationsunwilliger Bevölkerungsgruppen mit zur vorhandenen Bewohnerschaft nicht kompatiblen Lebensstilen deutlich verschlechtert hat. Am Beispiel der Vermüllung im öffentlichen Raum sieht man gut, das es auf die Einstellung in den Köpfen drauf ankommt und die Behörden oft nur nachsorgend tätig werden können, Es wurde vereinbart, das die Anwohner die Vorkommnisse aufschreiben und dem Ortsamt übergeben. Das Thema soll in der nächsten Beiratssitzung am 22.10.2014 wieder aufgerufen werden.
Im TOP 3 wurden dann die Pläne für den 3. Bauabschnitt der Bremer Heimstiftung an der Gröpelinger Heerstr. Höhe Elbinger Str. vorgestellt. Geplant ist der Abriss des Krumkühler-Gebäudes und der Ersatz mit dem sehr ansprechendem Bau unten. Entstehen sollen eine Tagespflege für 15 Menschen im Erdgeschoss und 21 frei finanzierte und sozialgebundene 2‑Zimmerwohnungen. Wenn bei den Genehmigungen und den Kosten alles so kommt wie erhofft, wäre der Baubeginn vllt. im Frühjahr/Sommer 2015 mit ca. 15 Monaten Bauzeit. Insgesamt kann man heute feststellen, das neben der Stadtteilbibliothek das Stiftungsdorf mit dem Cafe Brand und den Kinderaktivitäten der große Pluspunkt der vergangenen Sanierungsbemühungen ist.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Situation der Kindertagesbetreuung in Gröpelingen. Dazu gibt es auch detaillierte aktuelle Unterlagen im Internet. Beim Angebot der Krippenplätze unter 3 Jahren liegt Gröpelingen deutlich unterhalb des Stadtdurchschnits von 45 %. Wobei andererseits Bremen bundesweit Spitze ist. In Gröpelingen gibt es zwar viele Kinder — aber nur einen relativ geringen Bedarf an Betreuung. Wenn Eltern aus anderen Stadtteilen ihren Rechtsanspruch einfordern, werden auch dort weiter Plätze entstehen und eben nicht in Gröpelingen. In Gröpelingen wachsen keine steigenden Neugeburtenzahlen in das Betreuungsalter hinein, aber in Stadtteilen wie Neustadt (Zuzug) und Schwachhausen (“Spätgeburten”) ist das der Fall.
Bei der Hortbetreuung liegt Gröpelingen stadtweit gesehen mit 67,5 % im guten Mittelfeld von 30 — 96 %. Haushaltsmittel 2014/2015 zum weiteren Ausbau sind nicht vorgesehen.
Im Bereich der Kindertagesstätten 3 — 6 Jahre entsteht ggf. 2015 der Bedarf für eine weitere Gruppe. Es gibt Interessensbekundungen einiger Kita aus dem Stadtteil.
Zum “7‑Punkte-Programm der KiTa-Leitungen” hat es ein Gespräch im Jugenhilfeausschuss mit der Sozialsenatorin gegeben. Inhaltlich war man auch nicht weit auseinander. Aber auch bei der Betreuungsrelation landesweit betrachtet ist Bremen bundesweit Spitze, auch wenn dies sicher den besonderen Anforderungen eines Stadtstaates geschuldet ist. Und es gibt bereits erhöhte Personalansätze für Schwerpunkt- bzw. sogenannter Index-KiTa’s. Im Bereich des städtischen KiTa-Betriebes soll es aber in der Vergangenheit so geween sein, das nur noch 30 % der zugewiesenen Index-Stunden auch in den Index-KiTa’s angekommen ist und der grösste Teil anders verwandt wurde. Dies soll lt. schriftlicher Zusicherung der Leitung an die Sozialsenatorin zukünftig nicht mehr so sein. Desweiteren laufen derzeit Entscheidungen zum Zuweisungsschlüssel im Sozialressort.
Zur KiTa am Nonnenberg gab es für den Beirat neue Informationen zum doch sehr bedenklichen baulichen Zustand, die nach Ansicht des Stadtteilbeirates Sofortmaßnahmen erfordern und das dann auch so beschlossen wurde. Im Grunde ist es aber so, das das Gebäude nicht mehr sanierungsfähig sein dürfte und durch einen Neubau ersetzt werden müsste. Die einmal angedachte Alternative der jetzt leerstehenden katholischen St. Johannis-Grundschule am Alten Heerweg war nicht möglich, das dort das Bistum einen Verkauf wollte, was zwischenzeitlich an einen im Stadtteil bekannten Bauträger auch passiert sein soll. Im aktuellen Senatsbauprogramm stehen viele andere wichtige Maßnahmen an Gebäuden drin. Es bedarf wohl erhöhter politischer Anstrengungen, an Mittel für einen Neubau zu kommen.
Letzter öffentlicher Tagesordnungpunkt war der energetische Sanierungsbedarf am Beispiel der KiTa Am Nonnenberg — siehe oben — und des Jugendfreizeitheimes Oslebshausen. Insbesondere unserer Fraktion hatte darauf gedrungen, das hier nach den Klagen auf einer Beiratssitzung zuvor genauer hingeschaut wird um Fakten zu haben. Hier waren Immobilien Bremen in Kooperation mit Energiekonsens Bremen vor Ort. Das Jugendfreizeitheim hat keine Dachdämmung, es fehlt eine Außendämmung und die Fenster sind veraltet. Das treibt die Energiekosten bzw. es wird im Winter in Teilen des Gebäudes nicht mehr geheizt, weil sonst die Kosten weglaufen würden. Eine positive Nachricht war, das jetzt die Kosten einer Sanierung ermittelt und Ende des Jahres bekannt sein sollen. Es wird seitens Immobilien Bremens angestrebt, die Maßnahme für das kommende Senatsbauprogramm vorzuschlagen. Energiekonsens machte auf die Möglichkeit aufmerksam evtl. Mittel aus dem Bremer Klima Fonds für kleinere Investitionsmaßnahmen zu erhalten, auch wenn dies ganz streng genommen im konkreten Fall durch die Trägerschaft des JFH ursprünglich nicht vorgesehen ist. Desweiteren laufen Gespräche mit dem Jugendressort, das Programm “Enerkita” auf die Jugendfreizeitheime auszuweiten. Evtl. finden sich beim allgemein beklagten Mangel an Auszubildenden ja auch Handwerksbetriebe aus dem Elektro‑, Sanitär- oder Heizungsbereich oder eine Innung o.ä. bereit, gezielt über eine Kooperation mit Jugendfreizeitheimen Jugendliche für ihre Branche zu gewinnen. Eine bessere Möglichkeit potentielle Auszubildende anzusprechen, gibt es eigentlich nicht.