Grüne: Öffentlichen Sachverstand nutzen

Mehr Trans­pa­renz in der Beiratsarbeit

17.12.2001. Anläss­lich der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses beim Grö­pe­lin­ger Bei­rat am Mon­tag, den 17. Dezem­ber, sieht sich Hel­mut Kas­ten, Bei­rats­mit­glied für Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, gezwun­gen, noch­mals dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sinn­voll ist, die Öffent­lich­keit mög­lichst früh­zei­tig in Dis­kus­si­ons­pro­zes­se einzubeziehen.

“Drei wich­ti­ge The­men ste­hen auf der Tages­ord­nung, und der Bau­aus­schuss tagt wie­der hin­ter ver­schlos­se­nen Türen”, muss­te Kas­ten nach einem Blick auf die Ein­la­dung fest­stel­len. Dabei bezwei­felt Kas­ten gar nicht, dass es sinn­voll ist, wenn sich der Aus­schuss über The­men infor­miert. “Aber es muss unter­schie­den wer­den zwi­schen Infor­ma­ti­on und Vor­ent­schei­dung,” weiß Kas­ten aus Erfah­rung. Der Tages­ord­nung konn­te er ent­neh­men, dass neben dem The­ma “Stand­or­te für UMTS-Sen­de­an­la­gen in Grö­pe­lin­gen” auch über “Aus­gleichs­maß­nah­men für Ein­grif­fe in die Stadt­teil­öko­lo­gie” und über die “Orts­teil­ent­wick­lung Oslebs­hau­sen” infor­miert wer­den soll. Zu allen The­men wur­den Ver­tre­ter der zustän­di­gen Ämter ein­ge­la­den. “Die ste­hen dann vor uns sie­ben Aus­schuss­mit­glie­dern, als ob wir mit die­sen The­men nicht gleich in die Öffent­lich­keit gehen könn­ten”, moniert Kas­ten und weist dar­auf hin, dass die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht son­der­lich öko­no­misch ist.

Gera­de bei dem The­ma UMTS-Sen­de­an­la­gen weiß Kas­ten, dass dies vie­len Men­schen unan­ge­nehm unter den Nägeln brennt. Aber nicht nur das: “Wir müs­sen auch davon aus­ge­hen, dass sich vie­le dar­über schon selbst infor­miert haben oder gro­ßes Inter­es­se haben, infor­miert zu wer­den.” Dem muss auch Rech­nung getra­gen wer­den, bspw. indem das The­ma auf die Tages­ord­nung einer öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung gesetzt wird. Kas­ten for­mu­liert es ganz klar: “War­um soll­ten wir auf vor­han­de­nen Sach­ver­stand ver­zich­ten. Nur weil wir in einem Aus­schuss sit­zen, sind wir ja nicht schlau­er als andere.”

Die bis­he­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se muss noch­mals über­dacht wer­den. “Sicher­lich las­sen sich Mög­lich­kei­ten fin­den, mehr als bis­her wich­ti­ge The­men in der Öffent­lich­keit zu dis­ku­tie­ren. Schließ­lich muss auch klar wer­den, auf wel­cher Grund­la­ge der Bei­rat ent­schei­det”, fasst Hel­mut Kas­ten abschlie­ßend zusammen.