Anwesend waren ca. 35 Gäste, was mehr als auf mancher Beiratssitzung war.
1. TOP war wie im Beitrag zuvor bereits geschrieben die Zukunft der Reihersiedlung in Oslebshausen. Es waren Vertreter der Vonovia, der Wohnungshilfe e.V. der Zentralen Fachstelle für Wohnen (ZFW), des Sozialressorts und des Bauressorts gekommen.
Laut der Vertreterin des Bauressorts müsste für einen Neubau neues Baurecht geschaffen werden — es ist aber nicht so, das Lärmvorschriften oder die Nähe zum Gewerbebereich einen Neubau ausschließen würden. Leider war die Deutsche Bahn seinerzeit nicht bereit, auf der gesamten Breite der Reihersiedlung die Lärmschutzmauer zu ziehen, sondern ist ca. auf der Hälfte des Grundstücks aufgehört. Eine reine Sanierung des Bestandes mit z. B. neuen Fenstern/Türen, Dämmung, Heizung, Einbau von Bädern oder Küchen … ist nicht genehmigungspflichtig, solange die Wohnungshilfe e.V. nicht die Außenmaße z.B. durch eine Aufstockung ändern würde.
Das Sozialressort teilte mit, das man auf keinen Fall einen sozialen Brennpunkt schaffen wolle. Deshalb lehne man eine Belegung aller ca. 52 Häuser z. B. mit der Zielgruppe der Wohnungshilfe ab. Es wurde allerdings auch auf die Grenzen hingewiesen, die man hat. Wenn jemand dort wohnen will und die sanierten Häuser den Vorschriften entspricht (Wohnungsgröße, kein Schimmel, Brandschutz, Heizung, Küche, Wasserleitungen …), dann könne die Übernahme der Mietkosten vom Sozialressort oder auch vom Jobcenter nicht verweigert werden.
Bedauerlicherweise war die Vorstellung des Vertreters der Wohnungshilfe e.V. schwach und wortkarg. Er teilte lediglich mit, das sie kein Interesse an Polizeieinsätzen haben würden. Im Minimum müssten 20 Wohnungen saniert und belegt werden, damit sich das Vorhaben rechnet. Es gab keinerlei Aussagen zu Zeitplänen, ob eine Sanierung in Etappen geplant ist, wieviele Häuser belegt werden sollen, welche Betreuungs- oder Gewaltvermeidungskonzepte es gibt, ob man die Häuser auch anderen sozialen Trägern der Straffälligen‑, Drogenhilfe‑, Wohnungslosenhilfe, Psychosozialen Hilfe … anbieten wolle.
Schlimmer: In einer vorherigen Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden hatte der Vertreter der Wohnungshilfe e.V. zugesagt, das sie die Reihersiedlung nicht kaufen werden, wenn der Stadtteilbeirat dagegen wäre. Diese Aussage wollte er jetzt so nicht getätigt haben, weswegen der SPD-Vertreter kein Vertrauen mehr in die Aussagen des Vereinsvertreters hatte.
In der anschließenden Abstimmung wurden dann auch mit den Stimmen von SPD/CDU und (teilweise?) BiW ein Kauf durch die Wohnungshilfe e.V. abgelehnt.
Rechtlich ist die Lage so, das es sich hier um einen Kaufvertrag von privat an privat handelt, den der Stadtteilbeirat nicht verhindern kann. Sollte es so sein, das auch die Stadt für entsprechend sanierte Wohnungen die Miete übernehmen muss, dann ist auch von dort der Einflussbereich eher begrenzt. Die Stadt könnte vllt. eine Komplettvermietung mit Hinweis auf die Schaffung eines sozialen Brenpunktes ablehnen — aber eben nicht generell. Deshalb ist es aus unserer Sicht falsch, “auf stur zu schalten.”
Ende August soll es ein Treffen zwischen der Wohnungshilfe e.V. und der ZFW geben. Wir als GRÜNE GRÖPELINGEN werden versuchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Wir setzen uns aber auch dafür ein, das es eine Gesamtlösung gibt. Es ist weiter komplett unverständlich, das die Vonovia die Schlichtbaracken in der Reihersieldung sanieren lassen und die viel besser erhaltenen Häuser in der Holsteiner Straße in Walle und Am Sacksdann/Alte Landwehr abreissen will. Zumal die Vonovia AG mit einer Sanierung und Komplettvermietung der heutigen Bestände ihre Mieteinnahmen ca. versechsfachen könnte und mit den dafür notwendigen Arbeiten sofort beginnen könnte. Was bei einer quasi Verschenkung der Reihersiedlung zum symbolischen Preis und einem unsicheren Rechtsweg bei der notwendigen (Zwangs)-Räumung der Mieter an den beiden anderen Standorten so nicht der Fall ist. Die Bremer Regionalleitung handelt also mit ihrem momentanen Konzept auch gegen die eigenen Aktionäre der Vonovia AG.