In den vergangenen Jahren hatte der Beirat mit dem Jobcenter West die Arbeitslosenzahlen des Stadtteils erörtert. Das hat einen guten Überblick über die Lage gebracht. Aber es blieb die Frage, was die Beiratsmitglieder konkret tun könnten, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
In einem schon mit hoher Sachkenntnis geführten Gespräch mit Fachleuten der Arbeitnehmerkammer erhofften wir uns neue Erkenntniss und Impulse, die wir im neuen Jahr vertiefen wollen.
Demnach soll es so sein, das die Bundesmittel der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Bundesagentur schon gewichtet verteilt werden. Bremen oder Städte in NRW sollen sogenannte “Regionen mit hohem Problemdruck” sein. Die Frage ist, ob dies ausreicht.
Es blieb unklar, ob bei Einführung von HartzIV die Vorgabe von “maximal 150 Arbeitslosen ü25” pro Arbeitsvermittler oder doch eher pro Jobcentermitarbeiter gedacht war, auch wenn es in der Ankündigung damals 150 Menschen pro Arbeitsvermittler waren. Der Umstand, das ein Arbeitsvermittler 250 oder gar 350 Menschen zu betreuen hat und Vermittlungserfolge vorweisen soll, führt allerdings dazu, das er sich auf die am ehesten vermittlungsfähigen Menschen kümmert. Das führt dann zwangsläufig zu einem Sockel an Langzeitarbeitslosen, um die sich auch die Arbeitsvermittlung des Jobcenters nicht mehr (ausreichend) kümmert. Mit besonderen Problemlagen etwa im Bereich Gesundheit, die nach Ansicht der Arbeitnehmerkammer bislang zuwenig beachtet werden.
Verwiesen wurde dabei auf ein Konzept des Jobcenters Essen zu einer integrierten Gesundheits- und Arbeitsförderung. Denn gesundheitliche Einschränkungen sind oft ein Grund, das kein neuer Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt mehr gefunden werden kann. Die Verzahnung der Jobcenter — auch im Rahmen des Präventionsgesetzes — mit Leistungen der Krankenkasse könnte man daher ebenfalls eingehender beleuchten.
Eine interessante Frage ist, wie das Jobcenter zu den Annahmen in ihrem jährlichen Arbeitsmarktpolitischen Aktionsprogramm kommt. Dort wird z.B. vorgegeben, das eine Summe x an Umschulungen in dem Beruf y oder eine Anzahl an Qualifizierungsmaßnahmen x gefördert und dann extern bei Bildungsträgern eingekauft werden. Und dann werden Menschen für diese Projekte ausgewählt. Entspricht das aber tatsächlich dem, was die Arbeitslosen benötigen? — Oder werden evtl. Menschen Qualifizierungsmaßnahmen “verabreicht”, die an den tatsächlichen Bedarf vorbeigehen?
So wurde in der Runde berichtet, das in einem Jobcenter studierte Arbeitslose besser in Richtung einer Nutzung ihrer vorhandenen Ausbildung beraten und auch gecoacht werden, während in anderen Jobcentern eher die Vermittlung “in Arbeit in egal was” im Vordergrund steht und der Arbeitslose eher allein gelassen wird, wenn er in seinem Qualifizierungsprofil weiterkommen möchte.
Dann ging es um die Frage der Ausbildung. Es gibt die Trennung in Arbeitslose unter und über 25 Jahre. Für erstere Gruppe scheint die Ausbildung im Vordergrund zu stehen. Aber was ist z.B. mit einem 40jährigem, der auch noch 27 Jahre arbeiten soll? Für den könnte u.U. auch eine Ausbildung noch sinnvoll sein. Hier wurde gesagt, das in solchen Fällen eine Ausbildung auf 2 Jahre gekürzt gefördert wird, was einen zusätzlichen Druck ggü. einer vllt. sonst dreijährigen Ausbildung bedeutet. Für Menschen die bisher vllt. eher Negativerlebnisse mit der Schule verbinden und das Lernen ohnehin lange zurückliegt, eine vllt. zu schwere Hürde. Und es gibt keine zusätzliche finanzielle Motivierungshilfe. Aber von allen Seiten wird die mangelnde Ausbildung von länger Arbeitslosen beklagt und dann müsste auch in längere Qualifizierungen mit Abschlüssen investiert werden.
Die Jobcenter vermitteln zu 40 % in die Zeitarbeit und dort dauern viele Arbeitsverhältnisse kürzer als 3 Monate.
Es wurde nicht als sinnvoll angesehen, vergleichbar zur Schwerbehindertenabgabe ein ähnliches System für Langzeitarbeitslose einzurichten. Für einen Teil dieser Gruppe sollte eher ein öffentlicher Beschäftigungsmarkt (wieder) eingeführt werden.
Für die Beteiligung der Wirtschaft wurde eher der Bereich Ausbildung und hier ggf. eine Ausbildungsabgabe als sinnvoll angesehen. Dieses Thema wird auf Bundesebene aber auch schon jahrzehntelang verfolgt und war bisher nie durchsetzbar. Und in Bremen ist es ja so, das dann doch viele Firmen ausbilden — aber mit Schulabgängern aus Niedersachsen. Das mag dem eigenen Beschäftigungsspiegel in den Firmen mit z.B. Eltern aus Niedersachen geschuldet sein, aber Bremen muss sich da sicher auch selbst an die Nase fassen bzgl. Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger.
Es bestand Übereinkunft, das beim Thema Passiv-Aktiv-Transfer viel zu wenig oder auch nichts auf Bundesebene erreicht wurde und in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr geschieht. Pilot-Programme in anderen Bundesländern sollen ähnlich wie das jetzt in Bremen anlaufende Programm “LAZLO” sein und entweder aus Landes-/Kommunalmitteln oder aus EU-Mitteln gefördert werden.
Zur Erklärung: Die Wohnkosten eines HartzIV-Empfängers zahlt (überwiegend) die Kommune, den HartzIV-Satz der Bund. Legt das Land Bremen jetzt ein Programm wie LAZLO zur Schaffung von 500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose auf, so zahlt es die Kosten dafür komplett aus seinen eigenen Mitteln bzw. dem ihm zustehenden EU-Mitteln, die dann z.B. für andere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie die o.g. vermehrten Ausbildungen fehlen. Der Bund hingegen wird von seinen HartzIV-Kosten entlastet. Es ist klar, das dies 1. ungerecht ist und 2. gerade für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nur im ganz kleinen Umfang möglich ist.
Der Passiv-Aktiv-Transfer bedeutet, das bisher für die Passivität gezahlte Leistungen auch für Aktivität zur Verfügung stehen. D.h. bei der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes auch die Leistungen des Bundes erhalten bleiben und nicht perspektivlose Nichtbeschäftigung, sondern aktivierende Beschäftigung finanziert wird. Nur mit dem Passiv-Aktiv-Transfer wird es möglich sein, eine wirklich sichtbare Größe an sozial sinnvollen Beschäftigungen dauerhaft anzubieten. Er ist für Gröpelingen mit seiner hohen Anzahl an gesundheitlich eingeschränkten Langzeitarbeitslosen zwingend notwendig.
Daher kommt der kommenden Bundestagswahl wieder eine entscheidende Bedeutung zu. GröperlingerInnen sollten nur solche Parteien wählen, die sich für eine wirkliche Verbesserung bei der Lage der Langzeitarbeitslosen einsetzen, damit sinnvolle Beschäftigungsprojekte wie etwa beim Wilden Westen langfristig angeboten können. Diese Projekte haben gezeigt, das Arbeit nicht nur Gelderwerb, sondern auch soziale Teilhabe und Lebensstruktur bieten. Sie können auch die Struktur einer “Beschäftigungslosigkeit über Generationen” aufbrechen und helfen, der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs zu nehmen. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist der entscheidend notwendig Schritt im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Gröpelingen der endlich gegangen werden muss.