Beiratspolitik ist auch lehrreich. Ähnlich wie “die große Politik” muss ein verantwortungsvoller Beirat die Interessen aller Bürger des Stadtteils im Blick haben.
Wir hatten hier zum Thema bereits geschrieben und beschränken uns daher auf die neuen Erkenntnisse der Informationsveranstaltung des KENOW-Verbundes und der swb.
Der gesamte Anfall in der Nord-West-Region wird mit ca. 400.000 Tonnen getrocknenen Klärschlamm angegeben. Die geplante Anlage im Industriehafen soll ca. die Hälfte des Anfalls im Nordwesten aufnehmen. Ca. 40 % der Kapazität kommen dann aus Bremen, ca. 30 % vom OOWV und EWE und ca. 30 % von weiteren Entsorgern aus der Region. Die Differenz entfällt zum Großteil auf kleinere Kläranlagen < 100.000 bzw. vllt. auch 50.000 Einwohnerwerten, die auch noch einige Jahre mehr bzw. in Zukunft ihren Klärschlamm auf Äckern entsorgen dürfen. WENN sie eine Fläche finden, was beim zunehmenden Druck auf die Düngerausbringung noch schwieriger werden dürfte. Es kann also gut sein, das im Laufe der nächsten Jahre noch eine weitere Klärschlammverbrennungsanlage im Nordwesten entsteht. Jahrzehntelang hat ja auch Bremen es sich einfach gemacht und den Klärschlamm im Umland auf Feldern aufgebracht.
Wie man den Zeitungen entnehmen konnte, entsorgen die Stadtwerke Delmenhorst ihren Klärschlamm bereits heute über die Mitverbrennung im Müllheizkraftwerk in Findorff/Horn. Auch Hansewasser verbrennt dort ca. 15 % des Klärschlamms. Wer noch zuliefert und wieviel Klärschlamm bereits heute mitverbrannt wird, das blieb unklar. Dito welche Folgen der Wegfall des Klärschlamms für das Müllheizkraftwerk hat.
Die Aschen aus der Verbrennung sollen für ca. 3 — 5 Jahren auf der Blocklanddeponie zwischengelagert werden, wie es bereits seit etlichen Jahren mit der Asche aus der Monoverbrennungsanlage in Hamburg passiert. Die Blocklanddeponie ist in verschiedene Bereiche — Hausmüll, Bauschutt, wieder abzutransportierende Aschen — eingeteilt. Man kann das wohl nicht in Zusammenhang mit dem Kapazitätsende der Deponie in einigen Jahren für den Hausmüll bringen. Evtl. steht ja eine kleine Erweiterung der Deponie in Richtung Waller Feldmarksee an, bevor im Umland eine ganz neue Deponie enstehen muss, weil Bremen selbst keine Fläche dafür findet.
Wenn eine Anlage zur Phosphorgewinnung fertig ist, dann werden die Aschen dorthin transportiert. Nach der Phosphorabtrennung werden die Aschen unter der Erde (Bergwerksstollen) deponiert; es ist kein Rücktransport nach Bremen vorgesehen.
Die zusätzlichen LKW-Transporte durch die Anlage sind vernachlässigbar angesichts des Verkehrs auf der Hafenrandstraße. Die Planer geben eine Zunahme um 0,3 % an. Zu bedenken ist, das derzeit der 5. Bauabschnitt des Bremer Industrieparks in Umsetzung und der letzte 6. Bauabschnitt in der Planung ist. Dito dürften Flächen an der Hüttenstraße wieder reaktiviert werden. Das alles bringt wesentlich mehr LKW-Verkehr, relativ egal welche Firmen sich dort eines Tages ansiedeln werden.
Die Steinkohle im Block 6 des Hafenkraftwerkes wird aus Russland und den USA antransportiert. Eine Anlieferung selbst aus Aurich ist im Vergleich dazu quasi nebenan. Der Vertreter der swb sagte, das der Block 6 spätestens im Jahr 2025 außer Betrieb geht. Einen Kauf durch einen anderen Betreiber schloss er aus. Im Block 6 sind derzeit 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Klärschlammverbrennungsanlage würde 20 Arbeitsplätze bieten.
Das Fernwärmenetz im Bremer Westen hat keine Verbindung zu einem anderen Fernwärmenetz. Derzeit wird es mit dem Mittelkalorikkraftwerk und dem Block 6 betrieben. Das MKK allein könnte nicht ausreichend Fernwärme generieren. 2.900 4‑Personen-Haushalte sollen mit der Fernwärme (der neuen Anlage?) versorgt werden. Stellt man sich vor, das alle an das Fernwärmenetz angeschlossenen Häuser einzelne Gasetagenheizungen installieren müssten, dann würden wohl deutlich mehr Emissionen ausgestoßen werden. Der Horror der Umweltbehörde sind die privaten Kamine, in denen ggf. unsachgemäß Holz oder vllt. noch andere Dinge verbrannt werden, und die die Emissionen dann stark überproportional steigen lassen. Ganz abgesehen vom enormen finanziellen Aufwand für viele Haushalte im Bremer Westen. Ein ganz wichtiger Punkt.
Die Arbeitszeit in der Anlage soll von 6 — 22 Uhr liegen. Der Genehmigungsantrag wird wahrscheinlich in ca. 2 Wochen beim Gewerbeaufsichtsamt gestellt. Es gibt dann im weiteren Verlauf das übliche gesetzliche Genehmigungsverfahren, in dem auch der Stadtteilbeirat beteiligt wird und eine Stellungnahme abgeben muss.
Es wird derzeit nicht davon ausgegangen, das der Bau der Anlage höhere Abwassergebühren verursacht. Weil die Entsorgungslage derzeit kritisch und dadurch mit hohen Kosten verbunden ist, die mit dem Bau der Anlage wegfallen.
WIR GRÜNEN haben uns schon immer klar positioniert: Klärschlamm gehört nicht auf Ackerflächen! Die derzeitige bundesgesetzliche Regelung geht insoweit nicht weit genug, in dem sie kleineren Kläranlagen weiter die Ausbringung auf Ackerflächen ermöglicht. Wobei das im Nodwesten ggf. immer schwieriger werden wird.
Ein Transparent aus dem Publikum kam bei uns sehr gut an: “Denkt an unsere Kinder”. Genau das machen wir und sind daher für diese Anlage.
Die Anlage ermöglicht u.a.:
- Erheblich weniger Verkehr dadurch, das heutige Transporte von Klärschlamm zu weit entfernten Verbrennungsstellen oder Äckern nicht mehr notwendig sind.
- Die Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung im Bremer Westen ohne die dauerhafte Nutzung von Kohle oder Gas als Hauptquellen. Dadurch Vermeidung von zusätzlichen Emissionen durch Einzelanlagen.
- Sieht man den Klärschlamm alternativ zur Steinkohle, dann verringern sich die Transportwege auf der Beschaffungsseite drastisch, weil das Brenngut dann von vor Ort bzw. aus der Region kommt und nicht mehr aus Russland bzw. den USA.
Man kann dann die Inbetriebnahme auch mit der Aufgabe der Steinkohleverbrennung am Standort sehen. Das Kraftwerk in Farge ist an einen US-Konzern verkauft worden, auch die Braunkohlekraftwerke in Sachsen betreiben Ausländer. Der Wirkungsgrad der Block 6 erreicht allerdings trotz Refit-Maßnahme wohl bei weitem nicht den des Kraftwerkes in Farge. Dennoch bleibt eine Unsicherheit. Mit der Anlage könnte der Betreiber immerhin 20 der 70 heutigen Mitarbeiter wirtschaftlich weiterbeschäftigen. Und es ist von Vorteil, wenn die Region einen eigenen Energieversorger hat und keine Firma, in der wichtige Entscheidungen in Übersee fallen.
Wenn man das dann mit einbezieht, dann würden sich bei einer Stilllegung auch des großen Blocks 6 des Hafenkraftwerks die Emissionen des Standortes extrem verringern, wie auf der Veranstaltung anschaulich dargestellt wurde:
Wir teilen durchaus die Bedenken aus dem Publikum.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hatten bei der Genehmigung der Bioabfallumschlagsanlage Auflagen wie eine gekapselte Torzufahrt gefordert, die unverständlicherweise die anderen Beiratsfraktion abgelehnt haben. Die Halle ist dann so genehmigt worden.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Bürgerinitiative über den Rechtsrahmen von 1921 im Industriehafengebiet informiert und einen Antrag im Sinne der Initiative im Ausschuß vorgelegt und eine Debatte mit den Behördenvertretern geführt.
WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN machen auf den zur Zeit in der Bearbeitung befindlichen Bebauungsplan 2434 aufmerksam, der das Gebiet zwischen Am Pulverberg und Tillmannstraße ab 200 Metern zur Wohnbebauung in ein offizielles Industriegebiet ändern will. Das geht überhaupt nicht und ist eine Versündigung an Oslebshausen! Nach Einschätzung unseres seit dem Jahr 2002 Jahr im Beirat vertretenen Dieter Steinfeld wäre das die folgenreichste Negativentscheidung in seiner bisherigen Ehrenamtszeit. Wir hoffen hier weiter auf breiten Protest aus dem Stadtteil.
Weitere Punkte wären evtl. Prüfungen der rechtlichen Möglichkeiten ggü. den Lärmwerten der Fa. TSR Recycling, mehr Carsharingstationen, Lastenräderstation, ein Quartiersbus, Baumanpflanzungen … .
Die Klärschlammverbrennungsanlage ist nicht der geeignete Ansatzpunkt, weil die Anlage gerade im Sinne der Anwohner dazu beiträgt, die Emissionen (erheblich) zu verringern. Wir hoffen, das sich diese Erkenntnis im Antragsverfahren noch weiter durchsetzt.