Gröpelinger SPD-Beiratsfraktion versetzt Bürger in Hysterie — I

Auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen konn­te man gut beob­ach­ten, in wel­chem Dilem­ma sich die Sozi­al­de­mo­kra­tie befin­det und wel­che Fol­gen das hat. 

Im Gro­ßen auf der Bun­des­ebe­ne ist es die Hart­zIV-Reform — die Zusam­men­le­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe und Sozi­al­hil­fe -, die unter der dama­li­gen rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung unter dem Bun­des­kanz­ler Schrö­der ver­ab­schie­det wur­de. Die gewerk­schafts­na­he Hans-Böck­ler-Stif­tung kam in einer Ein­schät­zung damals zum Ergeb­nis, das sich die Lage für ehe­ma­li­ge Arbeits­lo­sen­hil­fe­be­zie­her im Schnitt kaum ver­än­dert hat: 56 % beka­men weni­ger Geld, 44 % beka­men mit Hart­zIV mehr Geld als Arbeits­lo­sen­hil­fe zuvor. Im Schnitt betrug der Ein­kom­mens­ver­lust 16 Euro pro Monat. Sie­he: https://www.boeckler.de/21867_21872.htm. Auf der ande­ren Sei­te wur­den aber die bis­he­ri­gen arbeits­fä­hi­gen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger in das Arbeits­markt­för­der­sys­tem geholt, die jah­re­lang prak­tisch ver­ges­sen waren und dar­auf kei­nen Anspruch mehr hat­ten. Unter dem Strich also eine gute Reform. Die aus heu­ti­ger Sicht aller­dings auch Män­gel hat, die nach­fol­gen­de Regie­run­gen unter Füh­rung der CDU/CSU lei­der bis­her nicht geän­dert haben.  Ins­be­son­de­re betrifft das die För­de­rung von Kin­dern —  WIR GRÜNEN wol­len das in einer erneu­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund ändern.

In der Sozi­al­de­mo­kra­tie ist es auch noch heu­te so, das “die Par­tei­obe­ren” die­se Hart­zIV-Reform wei­ter als gute Tat dar­stel­len und dar­an fest­hal­ten wol­len. An der Basis wird das aber offen­bar zu einem doch erheb­li­chen Teil anders gese­hen. Im Wahl­kampf auf der Stra­ße hört man oft Sozi­al­de­mo­kra­ten, die sagen “Hart­zIV ist Mist”. Aber es gibt eben die­se Spal­tung zwi­schen Basis und Par­tei­lei­tung, die den Wäh­ler letzt­lich rat­los allein lässt, weil er nicht weiss, was denn jetzt Sache ist.

 

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