Wir gingen die vergangenen Termine durch wie die “Ausschusssitzung Soziales…”, auf der wir dafür warben, das auf der nächsten Sitzung das Thema “Gesundheitsversorgung, DIAKO, Notfallaufnahme” beraten werden soll.
Und z.B. die offizielle Einweihung des Spielplatzes an der Fischerhuder Straße, an der 650 Menschen teilgenommen haben sollen — enorm!
Auch im Bauausschuss ging es u.a. um das Thema, weil Anwohner der Fischerhuder Straße zu wenig Parkraum beklagen. Der Bunkerraum unterhalb des Eckparkplates ist zwischenzeitlich verfüllt worden und ein Teil der Fläche steht offenbar den Anwohnern wieder als Parkraum zur Verfügung. Jedenfalls in Ko-existenz mit den Lehrerparkplätzen. D.h., die (12?) Parkplätze müssten dann wieder frei sein, wenn die Lehrer kommen. Ob das auf Dauer auch nach der Umgestaltung des Platzes klappt? — Im Zweifel sind wir an den Punkt angelangt, an dem es schlicht in manchen Straßen zu viele Autos für den begrenzten Raum davor gibt. Die Parkgarage am Ende der Fischerhuder Straße soll angeblich noch freie Plätze haben — der Parkraum kostet dann natürlich.
Dann ging es um die anstehenden Termine wie das IEK Gremium am Folgetag, an dem eine mögliche Verlängerung des IEK auf der Tagesordnung steht. Am 11. 09. gibt es im Ortsamt eine Rückschau zur Fahrt nach Veddel in das dortige Gesundheitszentrum. Das WIN-Forum Gröpelingen tagt demnächst, den ersten Ausschuss “Bildung …” gibt es am 18.9., am 19.9. wieder den Ausschuss “Bau …” Am 23.9. kommen wir mit dem Landesvorstand zusammen. Am 25.9. ist der erste Ausschuss “Wirtschaft …” und eine interne Veranstaltung zur stadtweiten Vernetzung der grünen Beiratsmitglieder. Und sicher kommen noch Termine dazu bis zu unserem nächsten Treffen.
Ein weiterer Punkt war dann die Immobilie Gröpelinger Heerstraße 211/211a, die einen ziemlich unglücklichen Verlauf genommen hat. 4 Jahre hatte der im Stadtteil wohnende Eigentümer jetzt schon Zeit zu bauen — aber er macht es bisher nicht. Stattdessen hat er in Messi-Manier die Gebäude direkt an der Gröpelinger Prachtchaussee voll Gerümpel gestellt und erweist Gröpelingen einen Bärendienst, in dem er die Gebäude immer mehr verfallen lässt.
Hauptthema des Abends war aber die Vorbereitung auf die Beiratssitzung 2 Tage später am Mittwoch, 11.09.2019 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Oslebshausen.
Wir haben dazu 2 Anträge vorbereitet. Der erste Antag ist ein Haushaltsantrag, heisst: “Kostenlose Mobilität für mehr Bildungsgerechtigkeit” und ist hier nachzulesen:
Der zweite Antrag heisst: “Anwohnerverträgliche Entwicklung des Freigrundstücks Stapelfeldtstraße im Bebauungsplan 2276 (1367) endlich umsetzen!”
Unsere WählerInnen können sehen: Wir sind schon im Arbeitsmodus für ein schöneres Gröpelingen. Wähler einer anderen Partei müssen sich hingegen derzeit ziemlich veräppelt vorkommen, das die sich in der Bürgerschaft nach ca. 4 Wochen bereits als Fraktion aufgelöst haben und gar nicht den Wählerwillen umsetzen wollen, sondern offenbar nur ohne Leistung an ihren gut dotierten Posten kleben. 😉
Von Seiten der SPD kommt ein Antrag zum Beleuchtungskonzept Gröpelingen/Oslebshausen. Evtl. wird ein Bürgerantrag aus Oslebshausen zur Straßenbahnverlängerung thematisiert.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Beiratssitzung soll dann eine kurze Vorstellung des aktuellen Stands des A281 Wesertunnels sein.
Anschließend will der KENOW-Verbund zusammen mit Hansewasser und der swb eine Informationsveranstaltung zur Klärschlammverbrennungsanlage durchführen. D.h., der Beirat wird vermutlich keine Beschlußfassung abgeben, weil die eigentliche Befassung im Rahmen der Trägeranhöhrung erst nach Einreichung des Genehmigungsantrags erfolgt. Wir sammelten dazu die auf unserer Seite noch offenen Fragen zu dieser Anlage und hoffen, das wir diese auch stellen können.
Die Beiratssitzung im Bürgerhausen Oslebshausen zum Thema Bioabfallumschlagsanlage in der Windhukstraße ist ja leider sehr unglücklich verlaufen. Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN wollten dazu harte Auflagen mit auf den Weg geben, was aber in der aufgeheizten Atmosphäre nicht mehr möglich war. So ist dann leider diese Anlage ohne diese Auflagen genehmigt worden. Sie ist zwar nicht in Betrieb genommen worden, weil der Kunde Remondis sich in Richtung Blocklanddeponie der Fa. Nehlsen umorientiert hat. Aber das verhindert ggf. eine leicht abgewandelte Inbetriebnahme der Halle in der Windhukstraße für einen anderen Kunden des Antragstellers nicht. Und das wird dann im Beirat gar nicht mehr behandelt und man merkt es erst, wenn man vor Ort ist.
Wir sind darüber auch heute noch traurig. Populismus ist kein guter Ratgeber und das darf sich bei der Klärschlammverbrennungsanlage nicht wiederholen. Es wäre schade, wenn dieses gute Projekt, das ja bundesgesetzlich quasi vorgeschrieben ist und beträchtlich (CO2)-Emissionen senkt, in Mißkredit gebracht wird. Die Jugend sagt uns freitags, das wir etwas ändern müssen und nicht so weiter machen können mit der Kohleverbrennung, Grundwasserverseuchung etc.. HIER ist dann mal ein konkretes Projekt, was in diesem Sinne ist.
Dringlichen Handlungsbedarf sehen wir bei der Verhinderung der laufenden Planungen für den Bebauungsplan 2434, der das Gebiet zwischen Pulverberg und Tillmannstraße ab 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung (!) (Wohlers Eichen, Oslebshauser Heerstraße) als offizielles Industriegebiet ausweisen will. So nah gibt es heute kein Industriegebiet zur Wohnbevölkerung. Bzw. es gibt den Eisenbahndamm und die Hafenrandstraße heute als Abgrenzung. Hier wären es nur noch Luftlinie 500 Meter zur Reiherstraße! Wenn der Wesertunnel 2024 fertig ist, werden absehbar die Flächen aufgekauft und dann kann sich hier fast alles Mögliche rechtlich abgesichert ansiedeln. Das ist heute nicht möglich, da die Fläche “ungeplanter Innenbereich” und eben kein Industriegebiet ist. Wir hoffen weiter, das die Bürgerinitiative in Osleshausen sich dieser möglichen eklatanten Verschlechterung und “Versündigung an der Entwicklung Oslebshausens” gemeinsam mit dem Beirat annimmt. DAS kann man noch verhindern.