Wir trafen uns — leider in bekannt kleiner Runde — wieder am Liegnitzplatz und sprachen über die vergangenen und anstehenden Termine.
Unser Antrag zu Einweg-ToGo-Verpackungen — auf der Seite auch unter Anträge zu finden — wurde abgelehnt.
Erfreulich ist, das nach dem Start der Bauarbeiten für die KiTa im Alten Heerweg in Oslebshausen nun auch der Ersatz- bzw. Erweiterungsbau für die KiTa am Halmerweg in Gröpelingen begonnen hat. Generalunternehmer ist eine Baufirma aus Braunschweig, die z.B. zuvor in ähnlicher Bauart das Kinder- und Familienzentrum Fährer Flur in Vegesack gebaut hat. Laut letzter Mitteilung aus der bremischen Bildungsbehörder gibt es allerdings aktuell über 2.000 im Prinzip bereits vorhandene KiTa-Plätze, die aber nicht belegt werden können, weil es keine MitarbeiterInnen gibt. Trotzdem hat bei der Wahl im Mai die SPD wieder so einen hohen Stimmenanteil bekommen. Offenbar interessiert die Zukunft der Kinder nicht soviele Menschen.
Wie da zum Schuljahr 2025/2026 der Ganztagsbetrieb in allen Grundschulen umgesetzt werden soll, das erscheint völlig unklar. Auch jetzt ist uns keine Planung bekannt, die über die nächsten Jahre die absehbar über die Verrentung kommenden Personalabgänge mit den Neueinstellungen aufwiegt. Und dazu kommen ggf. noch Personalabgänge durch Krankheit und ähnliches. D.h., es reicht nicht, wenn man nur darstellt das man viel ausbildet, weil ja bekanntlich auch viel mehr Mitarbeiter als in den vergangenen Jahren in den kommenden Jahren in die Rente gehen. Man muss dann weit weit mehr ausbilden und einstellen, wenn man trotz Abgängen mehr Personal in den KiTa’s und Schulen haben möchte. Oder man muss sich über die Standards in den Bildungseinrichtungen wie Lehrplänen oder zwingende Einbindung der Eltern Gedanken machen.
Wir diskutierten dann über 2 Themenbereiche, die stark in den Medien behandelt werden. Da ist zum einen der Drogenkonsum in Bremen. Man kann täglich im Bereich um die Haltestelle Lindenhofstraße stadteinwärts und rund um das ehemalige Gebäude der Deutschen Bank die Drogendealer beobachten. Die Automaten in der Filiale wurden vermutlich auch deshalb dauerhaft außer Betrieb gesetzt, was auch die (vielen älteren) Postbank-Kunden trifft, da der nächste Geldautomat u.W. erst in Utbremen am Fernsehturm ist. Der an der Außenmauer der Sparkasse angebrachte Geldautomat (warum?) wird offenbar von einigen Menschen abends nur mit mulmigen Gefühl genutzt — oder besser gar nicht. Laut Beobachtungen vor Ort werden hier nicht “einfache Drogen” wie “Cannabis/Marihuana/Haschisch/Gras” gehandelt, sondern es sollen viel Kokain und diverse Pillen sein. Was die enthalten? — Ob das die Käufer überhaupt wissen?
Letztlich ist hir die Frage, warum soviele Menschen zu Drogen greifen. Man kann z.B. mit sportlicher Betätigung Glücksgefühle erreichen. Man kann sich in irgendeinem Verein engagieren. Man kann anderen Menschen helfen und dabei sehr starke Glücksmomente erleben, die weit anhaltender sind als irgendein Drogenrausch. Man kann z.B. einen Kanarienvogel halten, sich einen Hund oder eine Katze zulegen und dadurch einen Antrieb haben. In einer akuten Problemlage gibt es die Telefonseelsorge oder alle möglichen Selbsthilfegruppen. Es gibt Psychologen und Psychiater. Die Realität ist schöner als jede Fiktion. Wozu braucht man Drogen im Leben??? Aber der Ansporn, den Drogendealern die nächste Generation zu nehmen, die scheint wohl utopisch. Trotzdem müsste viel mehr über die Motivation zum Drogenkonsum geschrieben werden. Und es müsste auch mehr Aufklärung für Lebenspartner etc. geben, wie Drogenkomsum FRÜHZEITIG erkannt werden kann.
So bleibt in unserer Feststellung eigentlich nur der Weg, das der Staat ALLE Drogen selbst beschafft udd verkauft. Also nicht nur wie jetzt diskutiert Cannabis. Damit hätte man viele Begleiterscheinungen wie die völlige Verelendung der Drogenkonsumenten — o.k. bei Crack wohl auch nicht — und die umfangreiche Beschaffungskriminalität beseitigt. Angesichts des Personalmangels überall und damit auch bei der Polizei wird man auch hier gar nicht an mehr Effizienz vorbeikommen, weil sonst die negativen Folgen für den Rest der Bevölkerung immer größer werden. Siehe die aktuellen Bericht der Geschäftsleute und Anwohner im Viertel.
Das zweite Thema war die Migrationsbewegung nach Deutschland. Man wird Deutschland als Land in der Mitte Europas nicht komplett abriegeln können. Man kann feste Grenzkontrollen machen und dadurch vielleicht auch mehr Schleuser verhaften als bisher. Aber steht hinter diesem nicht bereits der nächste Schleuser — wie bei den Drogendealern? — Man kann Abschiebezentren einrichten und sogar Schnellverfahren innerhalb weniger Stunden ohne gerichtliche Nachprüfung. Man kann alle Leistungen bis auf “Wasser und Brot” streichen. Aber was dann? Sollen die Menschen dann in immer größer werdenden Abschiebezentren wie in einem Gefängnis für den Rest ihres Lebens dahinvegetieren — bzw. bis sie freiwiliig nach wo auch immer hinziehen? Wie wird das gerichtlich im Sinne der Humanität beurteilt werden? Jeder Mensch der ein bißchen weiterdenkt wird erkennen, das viele angebliche Lösungsvorschläge in den Medien (von CDU/CSU … ) nichts als Stimmerfängerei sind, die kein einziges Problem lösen, sondern im Gegenteil die soziale Stimmung ggf. noch schlimmer machen als bisher.
Die Lösung kann nur in einem europäischen Zusammenhang geschehen, weil Deutschland als Exportnation eben wirtschaftlich auch sehr auf seine Nachbarn angewiesen ist. Und man muss im Kern die Fluchtursachen bekämpfen — darüber wird auch viel zu wenig in den Medien gesprochen. Es ist gut, das der Bundeskanzler Olaf Scholz öfters nach Afrika reist, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben. Was ist mit dem Fischfang der EU vor afrikanischen Gewässern — ist das jetzt weniger — wohl kaum? Andererseits gehört zur Wahrheit, das auch das seine Grenzen hat, wenn man etwa zu den fanatischen Regimen in Afghanisten blickt, wo bisher die Bevölkerung selbst in einem Bürgerkrieg nicht die Oberhand gewinnen konnte und Menschen das Land verlassen können. Das ist etwa in Nordkorea als so ziemlich einziger Staat nicht der Fall — sonst würden von dort aus sicher auch viele Menschen vor dem Hunger nach Südkorea und in ander Länder flüchten.
Aber was passiert, wenn die Zuwanderung der letzten Jahre — die erkennbare Asyl-Zuwanderung, der Familiennachzug und Sondersituationen wie in der Ukraine — immer weitergeht? Wir sehen ja schon jetzt den Mangel in den KiTa’s, in den Schulen, bei den Wohnungen. Die Integrationsfähigkeit scheint zumindest temporär stark erschöpft zu sein. Wie schnell kann man sie wieder herstellen? — Wie schnell gelingt eine Personalaufstockung im Bildungsbereich, wie schnell kann man das Lernen der Deutschen Sprache intensivieren, wie schnell kommt man zu mehr Wohnraum? — Alles keine einfachen Fragen. Auf die es eben auch keine einfachen Antworten gibt. Wir können nicht schnipsen und es ist Weltfrieden, alle Regierungen der Welt arbeiten wie in Deutschalnd nur noch für das Wohl des Volkes und für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand, statt aus Fanatismus Kriege zu führen oder das Volk auszubeuten. So sind auch wir ein stückweit ratlos geblieben an diesem Abend.
Am 15.11.2023 um 19:00 soll die nächste Beiratssitzung sein. Einziges Thema soll dort das laufende Planungsverfahren für die Bahnwerkstatt sein. Der Beirat hatte dazu ein Lärmgutachten eingeholt. Unsere Fraktion ist mit der vorgelegten Planung zum Lärmschutz nicht einverstanden und wird wohl die Planungen deshalb ablehnen, weil wir uns anderes vorstellen. Dennoch ändert das nichts an unserer grundlegende Haltung zum Thema und das wir das Vorhaben an sich gut finden. Weil damit eine Problemstelle der letzten Jahre — man erinnere sich an die sahara-ähnlichen Staubverwehungen in das Wohngebiet Wohlers Eichen — durch eine Bebauuung abgelöst wird. Die zudem mit einem hohen Gebäude mit sehr wenig LKW-Verkehr evtl. Lärm aus dem Gebiet der Hüttenstraße abhalten kann. Und die die einzigartige Chance bietet, das die Anwohner An der Finkenau eine Lärmschutzmauer bekommen, die auch heute schon vorhandenen Lärm aus dem Hafengebiet abhalten könnte. Und die vor allem zukünftigen Lärm aus einer Verkehrssteigerung auf den Schienen der Hafeneisenbahn abhält. Weil es erscheint relativ wahrscheinlich, das
- angesichts der CO2-Bepreisung für Kraftstoff,
- der Mautabgaben für den LKW-Verkehr,
- dem Fahrermangel und
- mehr Betriebe im Hafengebiet und dem Bremer Industriepark nach Fertigstellung des Wesertunnels
der Bahnverkehr auch der Hafeneisenbahn eher zunehmen als noch weiter abnehmen wird. Ohne die Bahnwerkstatt mit der Verpflichtung zum Bau eines Lärmschutzes gehen die Anlieger ungeschützt einer ungewissen Zukunft entgegen.