im Keller des Lichthaus, Hermann-Prüser-Strasse 4 (Eingang zur Seite Hansewasser, bei späterer Ankunft beherzt am Kellerfenster anklopfen, da die Tür verschlossen sein könnte).
Die übliche politische Sommerpause nähert sich dem Ende. Themen waren:
- Erneuter Brand auf dem “Krages”-Gelände. Das Thema soll im September Bauausschuss angesprochen werden. Ggf. ist eine Betriebsbesichtigung sinnvoll.
- Verkehrsführung Krähenberg im Zuge Neubau Rossmann/Aldi. Das Bauressort lehnt den Wunsch der Anwohner und des Beirats für eine Lösung wie in der Fischerhuder oder Scheeßeler Str. ab. Unsere beiden Beiratsmitglieder haben sich die Situation vor Ort nach der Eröffnung der Geschäfte angeschaut.
- Verkauf Gagfah-Wohnungen. Die Gagfah hat sich wohl komplett von ihren verkaufbaren Bremer Wohungsbestand getrennt (1.000 Wohnungen). 500 im Jahr 2007 mit einer Haltezeit von 20 Jahren von der Brebau übernommene Wohnungen müssen im Bestand bleiben. Von den 1.000 an die Baum-Gruppe verkauften Wohnungen sollen lt. Medienberichten 500 direkt weiterverkauft werden. Zunächst soll abgewartet werden, ob die Wohnungen tatsächlich verkauft werden. Hier der Verweis auf den Beitrag von Sat1-Regional vom 04.08.2010.
- Vorfahrtsschilder für Radfahrer im Grünzug West. Im Bereich der Radverkehrsüberwege Alter Winterweg, In den Barken, Morgenlandstr., Schwarzer Weg und Wischhusenstr. wurden nach dem Abbau der Umlaufsperren vor ca. einem Jahr “Vorfahrt-Achten” Schilder für die Straße aufgestellt. Damit gibt es jetzt auch rechtlich eine eindeutige Situation. Im Bereich Halmerweg sollen noch Schilder aufgestellt werden. Es gab zum Thema keine einheitliche Meinung. Wir als Partei und auch der Beirat sind jedoch für diese Maßnahme, die auch schon beim Abbau der “Drängelgitter” vom Beirat gefordert wurde.
- Stellungnahme der Bildungsbehörde zur Schulentwicklung in Gröpelingen 2011. Den Wünschen des Beirats wurde gefolgt. Muss man im Auge behalten.
- Grabstelle für Muslime auf dem Waller Friedhof / Fahrradfahren auf dem Waller Friedhof / Bremer Seniorenvertretung zur Haltestelle Hutfilterstr. / Jagd im Parzellengebiet werden im Waller Beirat angesprochen.
- Mess-station Oslebshausen. Im NDR-Videotext werden die Messergebnisse der Station nicht korrekt wiedergegeben. Im Internet im BLUES-System sind die 5 ermittelten Messwerte aber abrufbar.
- Die Straße Schwarzer Weg gibt es zweimal in Bremen. Allerdings scheint in der Straße im Stadtteil Woltmershausen niemand zu wohnen.
- Die Klagefrist gegen das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 4 der BAB A281 (Wesertunnel) läuft. Es wird mit Klagen aus Seehausen gerechnet. Als Zeitraum dafür wird ca. ein Jahr angenommen. Ob die Klagen eine aufschiebende Wirkung entfalten, dazu muss die richterliche Entscheidung aus Leipzig abgewartet werden. Der eigentliche Bau soll lediglich 3 Monate dauern. Wird kein privater Investor gefunden, könnte der Bund evtl. in die Vollfinanzierung gehen, wie einem Interview mit Herrn Enak Ferlemann — Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium — im Weser-Kurier zu entnehmen war.
- Im Bauausschuss wurde der Vertiefung im Industriehafen und der Verbreiterung der Schleusse zugestimmt.