Bericht von der Ausschuss-sitzung am 6.7.2016 – Sonstige Themen

Sanierung der Grünen Dockstraße im Abschnitt zwischen Morgenlandstraße und Lindenhofstraße.

Dafür stehen nunmehr 150.000 Euro bereit – weniger als zuvor gedacht. Folgendes soll realisiert werden:

  • Der bisher geteilte Fußweg mit dem rot gepflasterten Radweg in der Mitte wird so geändert, das die roten Steine des Radweg zur Seite der Kita gelegt werden und es nur noch einen Fußweg gibt. Der Radweg mit 2,30 Meter Breite führt dann in Höhe der Lindenhofstraße zwischen dem Bauernhof und dem Denkmal „Zur Schicht“. Der dann gemeinsame Fußweg wird damit breiter und die Wegeführung für alle sicherer.
  • Die Bäume von der KiTa bis zur Lindenhofstraße auf der Seite des Bauernhofes werden weggenommen.
  • Das Pflaster in Höhe der Lindenhofstraße wird aufgenommen und der Unterbau an dieser Stelle komplett neu gelegt. Bisher soll die Verlegung mangelhaft sein. Trotz des kleinen Pflasters soll es danach relativ eben sein. Die derzeit vorhandene Bank wird ersetzt. Die kürzlich neu gepflanzten Bäume sollen im Aufwuchs gestärkt werden.
  • Im weiteren Verlauf zur Morgenlandstraße sollen eine oder zwei weitere einzelne Bänke aufgestellt werden.
  • Evtl. wird der Bereich der Erdwälle in Höhe der KiTa ausgelichtet.

Baubeginn soll noch im Herbst 2016 sein.

Dann ging es um die rechtswidrige Beparkung auf dem Fuß- und Radweg der Stapelfeldstraße durch Besucher der Fatih-Moschee. Hier soll das ASV mit dezentem Hinweis auf die Abpollerung vor dem Kiosk am Straßenbahndepot aktiv werden.

Das Häuserensemble im Bereich Axstedter Str. / Bokeler Weg / Wischhusenstraße wurde unter Denkmalschutz gestellt.

3 angenommene Anträge der SPD befassten sich mit der zu engen Platzierung der Wartehäuschen an den umgebauten Haltestellen Diako und Am Nonnenberg zur Straße, wo nachgebessert werden soll. Im Bremer Industriepark soll die neue Mülldeponie der Stadt Bremen nicht entstehen. Das Wirtschaftressort ist leider noch nicht seiner Aufgabe nachgekommen und hat festgelegt, in welchem Industrie- oder Gewerbegebiet sich zukünftig die Bremer Abfallwirtschaft ansiedeln oder ggf. umsiedeln soll. Und der Stadtteilbeirat möchte in die Planung der Premiumfahrradroute von Bremen Nord in die Innenstadt rechtzeitig beteiligt werden, weil die isolierte Ausweisung der Straße Beim Ohlenhof als Fahrradstraße – die der Beirat abgelehnt hat – eine mangelnde Information der Planer und auch des ADFC mit den Gegebenheiten vor Ort gezeigt hat.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es dann noch um eine Reihe von Punkten wie die Stellungnahme zum vorliegenden Bauantrag für die Gröpelinger Heerstraße 9 – 13, so dass die Sitzung nach ca. 3,5 Stunden um 22:00 Uhr zu Ende ging.

Bericht von der Ausschuss-sitzung am 6.7.2016 – Altes Pumpwerk

Aus unserer Sicht Erfreulicheres gab es zum idyllischen Langzeitleerstand des Alten Pumpwerk in Oslebshausen zu vermelden. Es hat einen neuen Eigentümer bekommen und soll komplett saniert werden mit weitestmöglichem Erhalt der Bausubstanz.

Die höchste Innenhöhe des Gebäudes beträgt 12 Meter. Es sollen im ehemaligen Maschinenhaus jeweils links und rechts über 2 Ebenen eine Wohngruppe für 7 – 8 Menschen errichtet werden, d.h. i.d.R. Einzelzimmer mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad, wie man es auch von Studentenwohnheimen o.ä. kennt. Im Anbau soll eine weitere Wohngruppe eingerichtet werden, so dass man auf 20 – 22 zunächst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge + Betreuungspersonal der Hans-Wendt-Stiftung kommt, die dort einziehen werden. Dazu wird ein Mietvertrag seitens des Sozialressort über 15 Jahre abgeschlossen.

Dies auch deshalb, weil das Gebäude bzw. das Gelände eine Reihe von Möglichkeiten bietet, so dass wenn evtl. keine Betreuung für Flüchtlinge mehr notwendig sein sollte, das Gebäude auch für andere Zielgruppen z. B. der Jugendhilfe oder für Studentengruppen genutzt werden kann.

Der gültige Bebauungsplan lässt noch die Errichtung eines weiteren Baukörpers auf dem Gelände zu. Evtl. könnte hier eine kleinere Kindertagesstätte errichtet werden, wenn die Kinderzahlen im Umfeld z. B. mit der Realisierung der Neubauplanungen entlang der abgehängten Ritterhuder Heerstraße dies als sinnvoll erscheinen lassen.

Oslebshausen_Altes_Pumpwerk

Die Investoren haben bereits ähnliche Projekte in der Westerholzstraße in Hemelingen und in der Lindenhofstraße im Gröpelinger Ortsteil Lindenhof realisiert. Zur Zeit findet eine Bestandaufnahme des Gebäudes statt, da es keine alten Bauunterlagen mehr gibt. Die Fertigstellung ist bereits für Mitte 2017 angestrebt. Mit dem derzeitigen Unternutzer auf dem Gelände gab es bereits Gespräche.

Bericht von der Ausschuss-sitzung am 6.7.2016 – Reihersiedlung

Anwesend waren ca. 35 Gäste, was mehr als auf mancher Beiratssitzung war.

1. TOP war wie im Beitrag zuvor bereits geschrieben die Zukunft der Reihersiedlung in Oslebshausen. Es waren Vertreter der Vonovia, der Wohnungshilfe e.V. der Zentralen Fachstelle für Wohnen (ZFW), des Sozialressorts und des Bauressorts gekommen.

Laut der Vertreterin des Bauressorts müsste für einen Neubau neues Baurecht geschaffen werden – es ist aber nicht so, das Lärmvorschriften oder die Nähe zum Gewerbebereich einen Neubau ausschließen würden. Leider war die Deutsche Bahn seinerzeit nicht bereit, auf der gesamten Breite der Reihersiedlung die Lärmschutzmauer zu ziehen, sondern ist ca. auf der Hälfte des Grundstücks aufgehört. Eine reine Sanierung des Bestandes mit z. B. neuen Fenstern/Türen, Dämmung, Heizung, Einbau von Bädern oder Küchen … ist nicht genehmigungspflichtig, solange die Wohnungshilfe e.V. nicht die Außenmaße z.B. durch eine Aufstockung ändern würde.

Das Sozialressort teilte mit, das man auf keinen Fall einen sozialen Brennpunkt schaffen wolle. Deshalb lehne man eine Belegung aller ca. 52 Häuser z. B. mit der Zielgruppe der Wohnungshilfe ab. Es wurde allerdings auch auf die Grenzen hingewiesen, die man hat. Wenn jemand dort wohnen will und die sanierten Häuser den Vorschriften entspricht (Wohnungsgröße, kein Schimmel, Brandschutz, Heizung, Küche, Wasserleitungen …), dann könne die Übernahme der Mietkosten vom Sozialressort oder auch vom Jobcenter nicht verweigert werden.

Bedauerlicherweise war die Vorstellung des Vertreters der Wohnungshilfe e.V. schwach und wortkarg. Er teilte lediglich mit, das sie kein Interesse an Polizeieinsätzen haben würden. Im Minimum müssten 20 Wohnungen saniert und belegt werden, damit sich das Vorhaben rechnet. Es gab keinerlei Aussagen zu Zeitplänen, ob eine Sanierung in Etappen geplant ist, wieviele Häuser belegt werden sollen, welche Betreuungs- oder Gewaltvermeidungskonzepte es gibt, ob man die Häuser auch anderen sozialen Trägern der Straffälligen-, Drogenhilfe-, Wohnungslosenhilfe, Psychosozialen Hilfe … anbieten wolle.

Schlimmer: In einer vorherigen Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden hatte der Vertreter der Wohnungshilfe e.V. zugesagt, das sie die Reihersiedlung nicht kaufen werden, wenn der Stadtteilbeirat dagegen wäre. Diese Aussage wollte er jetzt so nicht getätigt haben, weswegen der SPD-Vertreter kein Vertrauen mehr in die Aussagen des Vereinsvertreters hatte.

In der anschließenden Abstimmung wurden dann auch mit den Stimmen von SPD/CDU und (teilweise?) BiW ein Kauf durch die Wohnungshilfe e.V. abgelehnt.

Rechtlich ist die Lage so, das es sich hier um einen Kaufvertrag von privat an privat handelt, den der Stadtteilbeirat nicht verhindern kann. Sollte es so sein, das auch die Stadt für entsprechend sanierte Wohnungen die Miete übernehmen muss, dann ist auch von dort der Einflussbereich eher begrenzt. Die Stadt könnte vllt. eine Komplettvermietung mit Hinweis auf die Schaffung eines sozialen Brenpunktes ablehnen – aber eben nicht generell. Deshalb ist es aus unserer Sicht falsch, „auf stur zu schalten.“

Ende August soll es ein Treffen zwischen der Wohnungshilfe e.V. und der ZFW geben. Wir als GRÜNE GRÖPELINGEN werden versuchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Wir setzen uns aber auch dafür ein, das es eine Gesamtlösung gibt. Es ist weiter komplett unverständlich, das die Vonovia die Schlichtbaracken in der Reihersieldung sanieren lassen und die viel besser erhaltenen Häuser in der Holsteiner Straße in Walle und Am Sacksdann/Alte Landwehr abreissen will. Zumal die Vonovia AG mit einer Sanierung und Komplettvermietung der heutigen Bestände ihre Mieteinnahmen ca. versechsfachen könnte und mit den dafür notwendigen Arbeiten sofort beginnen könnte. Was bei einer quasi Verschenkung der Reihersiedlung zum symbolischen Preis und einem unsicheren Rechtsweg bei der notwendigen (Zwangs)-Räumung der Mieter an den beiden anderen Standorten so nicht der Fall ist. Die Bremer Regionalleitung handelt also mit ihrem momentanen Konzept auch gegen die eigenen Aktionäre der Vonovia AG.

Oslebshauser Themen: Reihersiedung / Altes Pumpwerk

In der Ferienzeit findet aus aktuellem Anlass am 6.7. um 18:30 Uhr im Ortsamt West (3. Etage Sitzungssaal) eine öffentliche Sondersitzung von 2 Beiratsausschüssen statt. Nehmen Sie teil!

Ein Thema dabei ist die Zukunft der Reihersiedlung. Von der dortigen 52 Flachbauten sollen noch ca. 10 bewohnt sein, wovon einige Bewohner vllt. auch gesundheitsbedingt ausziehen würden. Im Kurier Am Sonntag des Weser-Kuriers stand zu lesen, das die Vonovia AG die Anlage für einen symbolischen Preis an die Wohnungshilfe e.V. verkauft haben soll. Diese soll beabsichtigen, Stück für Stück alle Häuser wieder zu sanieren und entsprechend ihrem Vereinszweck mit einer ähnlichen Partner-Organisation zu belegen. Die Vonovia AG beabsichtigt somit offenbar nicht mehr den Abriss der Häuser und den Bau einer oder mehrerer Mehrfamilienhäuser, wie sie zuvor angekündigt hatte.

Unsere Position ist derzeit die, das es uns eigentlich egal ist, ob die Vonovia AG jetzt die Häuser abreisst und anschließend neu baut oder ob sie die vorhandenen Häuser saniert – solange für die wenigen Bewohner eine entsprechende Perspektive geschaffen wird. Wir sind allerdings gegen eine vollständige Belegung des Areals mit dem Klientel der Wohnungshilfe e.V.. Nicht weil wir etwas gegen diese Menschen haben, sondern weil wir denken, das eine derartige Massierung auf einer Stelle für das Umfeld und den Ortsteil nicht gut wäre und somit auch eher zur Stigmatisierung der potentiellen Bewohner führt. Eine großflächigere Verteilung wie bei den jetzt schon ca. 250 betreuten Häuser/Wohnungen der Wohnungshilfe e.V. in Bremen wäre uns lieber.

Und wir denken, das man die Reihersiedlung nicht vom Schicksal der beiden anderen Schlichthaussiedlungen – in Walle in der Holsteiner Straße und in Hemelingen Am Sacksdamm/Alte Landwehr – trennen sollte. Die Vonovia AG hat indirekt über die Wohnungshilfe e.V. zugegeben, das der weitaus schlechteste Bauzustand der Reihersiedlung wirtschaftlich zu sanieren ist. Aber sie bestreitet weiter, das dies bei den beiden anderen im (deutlich) besseren Bauzustand befindlichen Siedlungen möglich ist. Das passt nicht zusammen.

Im Hintergrund hat es bereits weitere Aktivitäten gegeben, über die wir hier aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht nichts weiter schreiben können. In einem Schreiben an die Vonovia AG haben wir GRÜNE GRÖPELINGEN dargelegt, das sie den Mietertrag aus dem Gesamtbestand ca. versechsfachen (!) könnte, wenn sie sich zu einer Modernisierung und Vollvermietung entschliessen würde. Damit würde ein sehr großes Wertsteigerungspotential aus dem Bestand gehoben werden. Warum die Vonovia AG dies nicht macht und stattdessen auf vermutlich langjährige Rechtswege und eine Verschleuderung der Reihersiedlung zum symbolischen Preis setzt, bleibt uns im Sinne der Aktionäre der Vonovia AG vollkommen unklar.

Zweiter TOP ist die Zukunft des Alten Pumpwerk Gebäudes in Oslebshausen. Dieses Thema hatten die GRÜNEN GRÖPELINGEN in der Vergangenheit auf die politische Bühne gebracht. Ein Verkauf durch privat zum großen Nachteil der Stadt konnte verhindert werden. Jetzt gibt es eine konkrete Nutzungsmöglichkeit, die sogar den Erhalt des Gebäudes und die Sanierung zu Wohnzwecken sowie die Erweiterung um einen Baukörper vorsieht. Das wäre dann wieder ein Langzeitleerstand im Stadtteil weniger.

Als Dritter Tagesordnungspunkt soll der Sachstand zur Umgestaltungs- bzw. Sanierungsplanung der Grünen Dockstraße im Abschnitt Lindenhofstr. – Morgenlandstraße vorgestellt werden.

Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft, Integration und Kultur“ vom 15.06.2016

Auf Initiative der GRÜNEN fand die Sitzung in den Räumlichkeiten der Schützengilde an der Bromberger Straße statt. Mit der Historie als Deportationslager und Zwangsarbeiterlager für die spätere AG Weser und dem UBoot-Bunker Hornisse und den auf dem Gelände ansässigen Betrieben gab es gleich 2 Anknüpfungspunkte für den Ausschuss.

Das Gelände ist im Besitz der Schützengilde. Es hat eine Fläche von ca. 24.000 qm, wovon ca. 16.000 qm als Kleingartenfläche über einen Generalvertrag verpachtet sind. Von dem befestigten 8.000 qm sind weitere Flächen an mehrere Firmen (Kfz-Reparatur und Gebrauchtwarenhandel, Gerüstbaufirma) untervermietet. Diese Einnahmen halten die Beiträge für die derzeit ca. 200 Mitglieder niedrig. Ein heutiger Neubau an anderer Stelle würde erheblich höhere Anforderungen an den Lärmschutz stellen. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal die konkrete Überlegung, auf das Grundstück der ehemaligen Mülldeponie an der Pferdeweide zu ziehen. Da ist dem Verein aber klargeworden, welche Unsicherheit so ein Grundstück mit sich bringt und man hat das Angebot eines Investors, der dann auf dem Gelände Reihenhäuser bauen wollte, abgelehnt.

Schützenhof

   

In einem zweiten Tagesordungspunkt wurde das von der Bundesregierung geförderte Modellprojekt AL-E’TIDAL vorgestellt. Dieses Projekt ist mit 3 x 0,5 und 1 x 0,75 Stellen von 12/2015 – 12/2019 ausgestattet und hat das Anliegen, (zunächst) im Zielbereich Gröpelingen über den Islam aufzuklären. Getragen wird es von der Schura Bremen, der DITIB und dem  Verband der Islamischen Kulturzentren Bremen. Zielgruppe sind Jugendliche selbst und alle Personengruppen, die mit Jugendlichen zu tun haben.

Es ist eine Reaktion auf die Inanspruchnahme des islamischen Glaubens bzw. des Korans als Grundlage für Gewalt- und Terrorakte. Es soll vermittelt werden, das der Islam in Wahrheit eine Friedensreligion ist, der keine Verbrechen akzeptiert. Es soll eine argumentative Glaubensgrundlage über den Islam gelegt werden, der Jugendliche davor schützt, im Internet oder auch auf der Straße durch Verbrecherorganisation verführt zu werden. Aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit – siehe die verbotene Einrichtung im Stadtteil – wird es von den o.g. 3 Trägern und auch der Bundesregierung als notwendig angesehen, viel stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu gehen und nicht weiter Extremisten die Religion für ihre menschenverachtenden Pläne und Taten missbrauchen zu lassen.

 

3 Baumaßnahmen

Der Szenetreff an der Debstedter Straße – initiiert von der Inneren Mission und befürwortet vom Stadtteilbeirat – soll in der nächsten Woche eröffnet werden. U.a. durch baurechtliche Abklärungen im Vorfeld hat es von der Idee bis zur Verwirklichung ca. 2,5 Jahre gedauert.

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Als sichtbare aus dem Integrierten Entwicklungsprogramm Gröpelingen finanzierte Maßnahme haben die Baumaßnahmen für den Ballspielplatz an der Stoteler Straße begonnen. Auch hier nahmen u.a. die Abklärung der Lärmvorschriften einige Monate in Anspruch. Die Maßnahme wurde u.a. vom Gesundheitstreffpunkt West entwickelt.

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Wie wir informiert werden, läuft auch die Kampfmittelüberprüfung für das Grundstück Oslebshauser Landstraße 50. D.h., man kann ggf. mit einem baldigen Start der dortigen Baumaßnahme eines Bauträgers für einige Reihenhäuser rechnen.

Runder Tisch Wilder Westen am 01.06.2016

zwischen 16:00 und ca. 17:45 Uhr in der Aula der Grundschule Halmerweg.

Der Streichelzoo wurde u.a. wegen des Tierschutzes aufgegeben. Es ist bei einer Tierhaltung mit öffentlichen Zugang wohl vorgeschrieben, das die Tiere an 365 Tagen mindestens 2 mal am Tag von einer qualifizierten Person kontrolliert werden müssen. Das war personell nicht (mehr) zu leisten. Eine Tierhaltung während der Bauarbeiten für die neuen Schule erscheint ebenfalls sehr problematisch. In den nächsten Jahren wird daher zumindest eine Großtierhaltung nicht mehr möglich sein. Ob dies bei Kleintieren wie Kaninchen oder Hühnern möglich ist, muss noch ausgelotet werden. Wir haben eine mögliche Zusammenarbeit mit Tierzuchtvereinen ins Gespräch gebracht, die ja ihrerseits eher Nachwuchssorgen haben und da ergeben sich vllt. Anknüpfungspunkte bei der Zusammenarbeit mit einer Schule.

Es wurde im zweiten Teil dann über die Aktivitäten zur Zwischennutzung des Geländes des Streichelzoos aus dem ersten diesbezüglichen Treffen teil. Ein zweites Treffen findet am 22.06.2016 um 16 Uhr im Gemeinschaftshaus Stuhmer Straße statt.

Wie ist der Stand bei den anderen Aktivitäten Suppenküche, Spielhaus, Gemeinschaftshaus?

Hier war der Termin eher unbefriedigend. Es bedarf offenbar noch weiterer Abstimmungsgespräche. Auch war kein Vertreter des Kinder- und Bildungsressorts anwesend. Fakt ist andererseits, das in intensiven Gesprächen der Beteiligten der Betrieb bis Ende des Jahres gesichert wurde, so dass der unmittelbare Druck heraus ist. Im September soll es den nächsten Runden Tisch geben – dann mit konkreten Ergebnissen.

Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Spielhaus muss im Wege des Neubaus für die Oberschule abgerissen werden. In den Etat für den Neubau der Schule ist eine Zwischenlösung und ein Neubau des Spielhauses enthalten. Der bauliche Zustand des Gemeinschaftshauses wird so und so gesehen. Von Baufälligkeit kann aber wohl nicht gesprochen werden. Bis in einem zweiten Bauabschnitt für die Schule eine Mensa gebaut wird, gehen geschätzt noch 10 Jahre ins Land. Sollten während dieser Zeit Instandsetzungsarbeiten notwendig werden, müssen sie geleistet werden.

Das Sozialressort gibt für den allgemeinen Betrieb des Wilden Westens jedes Jahr rund 10.000 Euro und will diese auch weiter geben. Hinzu kommen hier nicht zu nennende andere Mittel. Damit sollte der soziale Aspekt berücksichtigt sein.

Wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, sollen die stadtweiten Mittel für die Jugendarbeit im Doppelhaushalt 2016/2017 erheblich aufgestockt werden – noch über das Niveau von 450.000 das die 3 Beiräte West zuletzt im Februar 2015 gefordert hatten. Den bisherigen Verteilschlüssel angelegt, fliessen davon ca. 50 % nach Gröpelingen. Selbstverständlich sollen sie dafür genutzt werden, die Kostensteigerungen bei den Trägern der festen Einrichtungen – die beiden Jugendfreizeitheime, das Mädchenhaus und die Ohlenhoffarm – aufzufangen. U.E. bleibt aber dann immer noch ein erheblicher Geldbetrag, der zum Teil in eine längerfristige institutionelle Grundförderung des Wilden Westens fließen könnte. Dafür müsste natürlich nach Beschluss des Haushaltes der aktuelle (oder ein anderer) Träger einen entsprechenden Förderantrag formulieren. Und der Gröpelinger Controllingausschuss als Verteiler dieser Mittel müsste diesen befürworten. Aber es ist eine Entscheidung, die im Stadtteil selbst von diesem Gremium gefällt werden kann. Vertreter dort sind Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste West, Vertreter von Jugendhilfeeinrichtungen und Vertreter des Stadtteilbeirates.

Im Verlauf der Diskussion blieb leider völlig unklar, welche Rolle das Ressort Kinder und Bildung spielt bzw. spielen kann. Die Grundschule Halmerweg und die Neue Oberschule Ohlenhof sind keine Ganztagsschulen – trotzdem gibt es dort aber offenbar die Möglichkeit einer Essensversorgung durch einen externen Caterer – und nicht durch die angrenzende Suppenküche. Außerdem gibt es wohl eine Art Betreuungsschule für einige Kinder – und eben auch die Hausaufgabenhilfe im Gemeinschaftshaus. Also Doppelstrukturen, die sinnvollerweise ggfs. mit einem Qualitätsschub zusammengeführt werden könnten. Solche Leistungen könnten ggf. auch als längerfristige institutionelle Grundleistung an einen Träger gehen oder in ein Modell eingebaut werden.

Der Beirat hatte auf Initiative der Grünen Gröpelingen bereits im Gespräch mit dem Jobcenterleiter West erfahren, das dieses bereit ist, sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten mit einem 75 %igen Lohnzuschuss im Rahmen der FAV-Regelung (§ 16e SGB II) zu fördern und dies auch immer bereit war. Allerdings muss es eine institutionelle Grundförderung geben, auf die diese Förderung aufsetzen kann und die auch die restlichen 25 % des Lohnes zahlt. Das Jobcenter kann nur kein reines AHG-MAE („1-Euro-Projekt“) mehr fördern.

Hinzu kommt, das über das Bundesprojekt „Soziale Teilhabe“ mit in Bremen 200 Stellen hinaus, laut dem anwesenden Vertreter des Arbeitsressorts evtl. ein eigenes Landesprogramm in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aufgelegt werden soll, das einen Umfang von 500 Stellen haben soll (freie Förderung gemäß § 16f SGB II). Auch hierfür können sich Träger bewerben.

Alles in allem stellt sich für uns daher die Lage so dar, das es eine ausreichende langfristige institutionelle Grundförderung von ca. 200.000 Euro oder ca. 4 Arbeitsstellen geben müsste. Z. B. könnte man dann 3 Arbeitsstellen mit festen Kräften besetzen und die 4. Arbeitsstelle in 4 FAV-Stellen mit jeweils zeitlich befristetem Personal umwandeln. Das müsste doch für vieles vor Ort ausreichen.

Aber offenbar scheint der Bremer Verwaltungsdschungel doch komplizierter zu sein. Wir warten ab, was auf der nächsten Sitzung im September präsentiert wird.

Verkauf der Reihersiedlung

Einem Medienbericht am Wochenende im Kurier am Sonntag konnte man entnehmen, das die Reihersiedlung von der Vonovia AG an die Wohnungshilfe e.V. für einen symbolischen Kaufpreis (1 Euro?) an die Wohnungshilfe e.V. verkauft wurde.

Zielgruppe der Wohnungshilfe e.V. sind laut ihrer Intenetseite sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Wohnungslose, Haftentlassene, suchtkranke und drogenabhängige Menschen, benachteiligte Jugendliche. Es ist also eher nicht davon auszugehen, das Bewohner der heutigen Siedlungen in der Holsteiner Straße 165  – 205 A und am Sacksdamm/Alte Landwehr in die Reihersiedlung umziehen werden. Verwunderlich ist, das die mit Abstand schlechteste Siedlung saniert werden soll, während genau das die Vonovia AG für den viel besseren Bauzustand in den beiden anderen Siedlungen als wirtschaftlich nicht möglich darstellt.

Sollte es im Hintergrund Überlegungen gegeben haben, das man „als Goodwill“ den Standort mit den wohl geringsten Grundstückspreisen erhält und dann die beiden anderen Standorte – auch ohne politisch Lärm zu verursachen – abreissen kann, dann kann solch eine Überlegung nur in Unkenntnis der Sachlage geschehen sein.

Der Stadtteilbeirat war nicht in die private Verkaufsaktion eingebunden.

In Zeitungsberichten ist es leider meist so, das man nur unvollständig wiedergegeben wird. Auch wir als Grüne Gröpelingen wissen nicht, was die Wohnungshilfe e.V. konkret plant.  Unsere baupolitische Sprecherin Christina Vogelsang meint:

„Ich bin zwiegespalten. Als Mitglied des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen freue ich mich für die Bewohner der Reihersiedlung, die dort wohnen bleiben wollen. Als Sachkundige Bürgerin des Bauausschusses in Gröpelingen dagegen sehe ich großen Gesprächsbedarf hinsichtlich des Konzepts der Wohnungshilfe und denke wir sind alle gespannt darüber mehr zu erfahren. Die Siedlungen in der Holsteiner Straße und des Sacksdamms sind wesentlich besser erhalten und es ist fraglich, ob es die beste Lösung ist, ausgerechnet die Siedlung mit dem größten Sanierungsbedarf zu retten.“

Immerhin ist es bereits heute so, das der Verein eine Reihe von Wohnungen bremenweit – auch im Bremer Westen – betreibt und Probleme im direkten Umfeld der Häuser nicht bekannt sind. Hingegen wurde zuletzt wieder von Radio Bremen TV die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Gröpelingen thematisiert; stabilisierte Menschen ziehen weg und laufend kommen neue arbeitslose Menschen hinzu, wie die Zahlen des Jobcenters West belegen. Die ganze Stabilisierungsphase und das wieder-in-Arbeit-bringen kommt also in der Statistik nicht an und die Langzeitarbeitslosigkeit in Gröpelingen bleibt unverändert sehr hoch. Sollte die Reihersiedlung noch ausgebaut werden, dann könnte es dort deutlich über die heutigen 50 (zu ca. 80 % leerstehenden) Häuser geben, was wiederum schon ein merklicher Faktor wäre.

Es soll demnächst ein erstes Treffen von Beiratsvertetern mit dem Verein geben, um sein Konzept für die Reihersiedlung zu erfahren. Erst dann ist eine Bewertung der Vorgänge möglich.

 

Beiratssitzung vom 25.05.2016

von 19:00 bis 22:00 Uhr im Nachbarschaftshaus vor ca. 40 Gästen inkl. Behördenvertreter, Beiratsvertreter, Presse.

Zum Tagesordungspunkt „Schotterrasen“ mussten die Vertreter der BSAG leider absagen. Vom Beirat wurde beschlossen, das man dem Vorhaben der BSAG zustimmt. D.h., es werden flexible Poller – wie schon in Walle geschehen – aufgestellt, die das Überfahren des Schotterrasens verhindern soll. Gleichzeitig wird versucht den Rasen ein letztes Mal aufzuarbeiten. Ist das nicht erfolgreich, dann wird die BSAG den Pflasterabstand zwischen der Fahrbahn und der Straßenbahnspur höher legen, so das bei einem Überfahren wahrscheinlich auch Schäden an den Autos eintreten werden bzw. dies gar nicht mehr möglich ist. Freilich würde dadurch die eigentlich mögliche schöne Optik wegfallen.

Das Projekt des Öffentlichen Gärtnerns in der Basdahler Straße wurde vorgestellt. Z. Zt. gärtnern dort auf einer Teilfläche 10 Menschen aus Oslebshausen, Gröpelingen und Walle. Neben den Aktivitäten der Gesellschaft für Integrative Beschäftigung selbst und von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN angeschobenen und von Kultur vor Ort verwirklichten „Apfelkulturparadies“.

Bürgeranfragen richteten sich nach der im Tenor eher negativen und teilweise auch falschen Berichtswoche von Radio Bremen über das Ohlenhof-Quartier bzw. Gröpelingen. Die Ortsamtsleiterin hatte einen 3seitigen Brief an Radio Bremen geschrieben und man hat einen Termin vereinbart. Klar soll man nicht die Wirklichkeit verdrängen und Radio Bremen hat im Kern richtig berichtet. Es gibt sehr viel Armut im Stadtteil. Aber ist man weil man arm ist ein schlechterer Mensch? – Lebt man deshalb im Stadtteil schlecht, weil es viele arme Menschen gibt? -Und es stimmt z.B. nicht das es im Ortsteil Ohlenhof keinen Supermarkt mehr gibt – zum Ortsteil gehört auch die Gröpelinger Heerstraße und somit gibt es 3 Supermärkte im Ortsteil (Penny, ReWe, NP-Discount).

WIR GRÜNEN – federführend Helmut Kasten – haben den ersten Fahrplan für den Quartiersbus aufgestellt und es in die Gremien bis zur Verwirklichung getragen. Wir wollen auch einen Haltepunkt der Regio-S-Bahn am Halmerweg, weil wir denken, das die bessere verkehrliche Erreichbarkeit ein wesentlicher Punkt für die Attraktivitätssteigerung des Ortsteils Ohlenhof ist. Das konnte bis jetzt leider nicht erreicht werden. Ist die Neue Oberschule Ohlenhof fertig erstellt, dann ergeben sich andere Verkehrsströme als heute.

Aufgenommen wurde der schlechte Zustand des Weges zwischen dem Schwarzen Weg und dem SGO-Gelände. Ebenso der Vorschlag, die normale Müllentsorgung auf einen anderen Wochentag als den Montag zu legen. Und die Frage, ob der zugewachsene Weg hinter dem Tunnel Ritterhuder Heerstr. links wohl DB-Gelände ist oder nicht und ob er evtl. gepflegt werden könnte.

Aus dem Beirat gab es einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD, den Ohlenhofplatz in Bürgermeister-Koschnick-Platz umzuwidmen. WIR GRÜNEN stellten einstimmig angenomme Anträge zum Immobilienbesitz Bremens in Gröpelingen und zu einer verwahrlosten Immobilie im Lindenhofviertel.

Der Haupttagespunkt war dann die geplante geschlossene Einrichtung für Jugendliche auf dem ehemaligen Gelände der JVA in der Carl-Krohne-Straße. Im Kern gab es keine Neuigkeiten gegenüber dem schon in den Medien bekannten. Wenn die Feinplanung weiter fortgeschritten ist, nimmt das Sozialressort Kontakt mit einem Anwohnersprecher der Carl-Krohne-Straße auf. Ein ehemaliger JVA-Mitarbeiter stellte allerdings fest, das das vorgestellte abgestufte Verfahren aus „Geschlossen, Erprobungsphase und Freigang“ im Grunde das ist, was vor Jahrzehnten auch am Standort gemacht wurde – nur damals im Justizbereich.

In nicht öffentlicher Sitzung beriet der Beirat dann noch diverse Globalmittelanträge aus der ersten Antragsrunde 2016.

 

Bundesweiter Städtebautag am 21.05.2016 auf dem (noch) Ohlenhofplatz

Wir waren dabei und konnten zahlreiche Gespräche mit Bürgern und und vertiefende Gespräche mit involvierten Planern und Behördenvertretern führen.

Der Projektleiter des ehemaligen Bekleidungsgeschäfts C.A. Klein stellte das Projekt Ohlenhof-Carree vor, das in den vergangenen Monaten weit fortgeschritten ist. Wir können sagen, das die GRÜNEN Gröpelingen mit ihrer Ortskenntnis auch einen Beitrag zum hoffentlich Gelingen des Projekts beigetragen haben, in dem wir diverse Möglichkeiten für die Stellplatzregelung vorgeschlageen haben, von denen eine auch genutzt werden soll. Der Teilabriss des Altgebäudes ist für den nächsten Monat geplant, die Fertigstellung des Neubaus im zweiten Quartal 2017.

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Nähere Informationen können Sie hier lesen: Ohlenhof-Carree

Derzeit werden noch Mieter für das 3. und 4. Obergeschoss gesucht, in denen diverse Arzt- bzw. Gesundheitspraxen entstehen sollen. Die Einwohnerzahl Gröpelingens war zuletzt steigend, es gibt vergleichsweise viele Kinder. Aber auch Seniorenwohnplätze gibt es in steigender Anzahl sowie durch die großen Sportvereine auch manchen Sportverletzten. 😉 Besonderheiten des Stadtteils sind die sehr multinationale Bevölkerungsstruktur und eine vergleichsweise höhere Armutsquote als andernorts. D.h., das auch die Arztpraxen mehrsprachig sein müssen und der Standort für eine ausschließlich auf Privatpatienten ausgerichtete Praxis eher nicht geeignet ist. Dem Stadtteil wird nach Experten auf diesem Gebiet noch Bedarf nach Ärzten spezieller Fachrichtungen nachgesagt. Näheres könnte vllt. auch der Gesundheitstreffpuntk West in der Stadtteilbilbiothek in der Lindenhofstraße sagen.

Die zentralst mögliche Lage im Stadtteil mit täglich laut Gutachtern ca. 20.000 Menschen in der Querung, die sehr gute auch überörtliche Erreichbarkeit mit den Straßenbahnlinien 2 und 10 direkt vor der Tür sowie der Neubaustandard mit Lift etc. kann natürlich nicht zu Preisen realisiert werden, wie sie im Altbau oder in eher dörflicher Lage möglich sind. Ein gewisser Erfolgsdruck beinhalten die Neubaumieten im Zweifel schon.

Mietangebote siehe hier: Vermietung 3. und 4. OG Ohlenhofcarree