Einen größeren Zeitanteil nahmen auf der Sitzung auch die Fragen und die Beiträge zur möglichen Ansiedlung einer Bahnwerkstatt ein. Wobei die Antworten aus dem Hause des Hafenressorts bei manchem Zuhörer wohl eher nicht auf Wohlwollen gefallen sein dürften.
Unsere Grüne Fraktion hatte im Jahr 2016 eine Anfrage zum städtischen Immobilienbesitz gestartet. Dabei kam z.B. heraus, das die Stadt im Bereich Tillmannstraße über 30.000 qm Flächen im Besitz hatte. Hatte — denn zwischenzeitlich sind diese Erbpachtflächen noch unter SPD-Regie des Ressorts allesamt an die Nutzer verkauft worden. Man muss davon ausgehen, das die Flächen nach Fertigstellung des Wesertunnels ca. im Jahr 2024 an Lagequalität gewinnen und somit auch im Preis steigen. Aus Sicht der Bürger Bremens also eher kein guter Vertragsabschluss, aus Sicht der Firmen sehr wohl. Das zeigt wieder, das das Finanzierungssystem der Wirtschaftsförderung aus Grundstücksverkäufen dringend korrigiert werden sollte, wie wir Grünen es auch im Zuge des Gewerbeentwicklungsplans 2030 ansprechen und was natürlich auf wenig Gegenliebe stösst — siehe den Frontangriff auf uns Grüne als “Logistikfeinde”.
Warum schreiben wir das? — Weil aus den Antworten deutlich wurde, das wohl auch das SPD-geführte Hafenressort nicht abgeneigt sein dürfte, die städtischen Flächen an der Reitbrake zu verkaufen, wenn sich dort z.B. jemand findet der da eine Bahnwerkstatt bauen möchte. Und auch das von DIE LINKE geführte Wirtschaftsressort betont natürlich wie wichtig es ist Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten — gerade in Gröpelingen. Bei Äußerungen mancher Parteienvertreter aus dem Beirat kann man ja leicht diese tatsächliche Positionierung ihrer Parteien vergessen. 😉
Der Vertreter des Hafenressorts sprach auch von einer anonym agierenden Organisation die gegen die Ansiedlung an der Reitbrake ist und entsprechende Beiträge anonym streut.
Wo stehen wir in dem Verfahren?
Bzgl. der Postition der heutigen DB Werkstatt muss man feststellen, das der wesentliche Punkt eigentlich bereits verpasst wurde. Denn der ist der, das die Landesnahverkehrsgesellschaft die Wartung mit dem Ausschreibungsteil der Beschaffung verbunden hat und nicht mehr wie vorher mit dem Ausschreibungsteil des Fahrbetriebes. D.h. es werden die Züge nicht mehr im Wege des Fahrbetriebes bezahlt, sondern das Land kauft sie selbst, lässt sie warten und stellt die Züge Unternehmen zum Fahrbetrieb zur Verfügung. Wahrscheinlich ist diese Variante für den Steuerzahler günstiger. Insofern müsste die DB Werkstatt potentielle Gewinner der Ausschreibung eigentlich nicht verärgern, sondern sich als möglicher Unterauftragnehmer anbieten. Wenn sie schon die “Alles-aus-einer-Hand-”-Lösung aus Wartung und Fahrbetrieb nicht bei der LNVG als beste Variante erreichen konnte.
Wir haben hier unter “Links” einen Verweis zu den Baulücken in Bremen. Dort kann sich jeder über diese Flächen erkundigen. Genauso haben es die Bieter im LNVG-Verfahren beim Hafenressort getan und das hat Auskunft gegeben. Das ist nichts Verwerfliches, sondern laufendes Geschäft der Behörden. Es gibt laut Aussage noch keinen Vertrag mit einem potentiellen Bieter, weil der Gewinner der Ausschreibung erst ca. im März 2021 feststeht. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls vom Hafenressort auch nichts zur Dimension des Vorhabens, Gebäudenlagen etc. gesagt werden.
Wenn der Gewinner sich dann auf dem Gelände Reitbrake ansiedeln möchte, dann wird es Gespräche und ggf. Vertragsverhandlungen über einen Verkauf der Fläche geben. Deutlich wurde aus den Ausführungen, das es innerhalb der Region in der die Züge fahren sollen, vllt. keine andere Fläche gibt, die so optimal passt wie die ca. 7 ha große Fläche an der Reitbrake. Alternativflächen im Bereich der Oldenburger Kurve (2 ha?) oder mehr Richtung Walle oder in Hemelingen sollen zu klein sein. Bei Flächen mehr an den Netzenden würden unwirtschaftlich lange Leerfahrwege anfallen. Bzw. im Falle von Bremerhaven wäre die Kapazität auf der Strecke vllt. nicht gegeben. Es spricht also einiges dafür, das der Standort Realität werden könnte und der mögliche Bieter dann auch im Zeitdruck kommt die Werkstatt zu bauen.
Wir als Grüne Beiratsfraktion können uns mangels Fakten derzeit keine abschließende Meinung zu dem Vorhaben bilden. Wir sind weder dafür noch dagegen. Wir versuchen nur die Realitäten zu sehen und das was in den nächsten Jahren an Entwicklungen ansteht.
Da ist der Wesertunnel, der Teile Walles und Gröpelingen entlang der Bremerhavener Straße, Nordstraße, Werftstraße etc. erheblich vom Verkehr zwischen dem GVZ und den Industriehäfen entlasten wird. Aber er wird auch dazu führen, das die Gewerbeflächen im Industriehafen und in Oslebshausen attraktiver werden. Firmen die keinen Platz im GVZ finden, werden evtl. eine Ansiedlung in diesen Bereichen prüfen. Der Standort wird quasi ideal für die Erreichung von Zielen jenseits beider Weserseiten und nach Bremen Nord.
Da ist der Umstand, das die heutigen Flächen der Hafeneisenbahn über die letzten Jahrzehnte an Nutzungsintensität eingebüßt haben. Das erfreut die Anwohner z.B. An der Finkenau, weil sie weniger Lärm ausgesetzt sind. Aber auf der Sitzung wurde deutlich, das es das Hafenressort nicht erfreut. Die wollen das wieder ändern. Es kann also sein, das zukünftig auch wieder mehr laute Güterzüge auf den Gleisen fahren bzw. rangieren. Dagegen hätte man keine Handhabe, da es eine seit Jahrzehnten planfestgestellte Altstrecke ist.
Die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt könnte vielleicht (!) bedeuten, das heutige Gleise durch elektrische Personenzüge belegt werden und nicht durch laute Güterzüge mit Dieselloks. Bauliche Maßnahmen mit einer anderen Nutzung als bisher könnten vielleicht (!) bedeuten, das auch mehr Lärmschutzmaßnahmen als heute an der Strecke vorhanden, realisiert werden müssten. Wir wissen all das mangels Fakten nicht. Jedenfalls wollen wir uns diese möglichen (!) Chancen für eine Lärmreduzierung nicht voreilig nehmen lassen.
Dazu kommt, das die Flächen auch bisher schon genutzt wurden — in der Vergangenheit mit starker Staubentwicklung für die Bewohner bei Wohlers Eichen, wie wir in einem Vorbeitrag erläutert haben. Aktuell mindestens durch einen Gartenbaubetrieb, eine Containerfirma und dem Baustoffbetrieb der Hafeneisenbahn mit teilweise großen Baugeräten. Das kann wieder kommen. Es kann sogar eine Ansiedlung kommen, die wesentlich mehr LKW-Verkehr etc. bringen würde als eine Bahnwerkstatt. Insofern muss eine Bahnwerkstatt nicht die schlechteste Ansiedlung sein. Die Böden angrenzender Grundstücke wurden u.W. durch kleinere Betriebe wie Autoverwerter erheblich kontaminiert — da ist eine große Ansiedlung die später in staatliches Eigentum übergeht vllt. auch nicht verkehrt.
Das alles so bleiben wird wie es heute ist, also die dauerhafte erhebliche Mindernutzung des Geländes, das ist nicht zu erwarten. Wir denken, das das aus den Ausführungen des Vertreters des Hafenressorts auch deutlich wurde. “Der Industriehafen heisst Industriehafen, weil sich dort Industrie ansiedeln soll — auch die Recyclingindustrie gehört dazu”- So war eine Aussage aus dem Ressort und deutlicher geht es eigentlich nicht.
Wir Grüne haben auf der Sitzung darauf gedrungen, das unser Anliegen von der letzten Beiratssitzung umgesetzt wird. Der bezieht sich auf eine rechtliche Erläuterung durch den Rechtsservice der Senatskanzlei, welchen Unterschied es macht, wenn eine evtl. kommende Planung nach dem Allgemeinen Eisenbahnrecht durchgeführt wird und nicht nach Baurecht. Wir überblicken das in Gänze und allen möglichen Verfahrensschritten nicht. Hat das Nachteile für uns als Beirat? — Hat es Nachteile für die BürgerInnen bei ihren Beteiligungsmöglichkeiten? — Das muss geklärt werden, damit wir rechtzeitig vor dem Frühjahr vorbereitet sind und nicht eine Planung übergestülpt bekommen, die in den Rechten nachteilig für uns ist.
