Ersatz­bau und Erwei­te­rungs­bau­ten Schu­le im Oslebshau­ser Park — Sit­zungs­ter­min vom 19.09.2018

Die Lage ist so wie sie ist: Es wird auch in Oslebshau­sen drin­gend Schul­raum benö­tigt. Rea­lis­ti­scher­wei­se gibt es kei­ne Alter­na­ti­ve zu einer Erwei­te­rung der Schu­le im Park, wie sie aktu­ell bereits mit den Mobil­bau­ten am Stand­ort der abge­brann­ten Schul­sport­hal­le ent­ste­hen. Und es wer­den — nicht nur für die Schu­le — Sport­hal­len benö­tigt. In Abwä­gung aller Inter­es­sen haben daher die Aus­schüs­se „Bau …” und „Bil­dung …” ein­stim­mig (erneut) mit Zustim­mung der Schul­lei­te­rin und fast ein­stim­mig auch der anwe­sen­den ca. 30 Bür­ger beschlos­sen, das das soge­nann­te „Wald­grund­stück” der am bes­ten geeig­ne­te Stand­ort ist. Gleich­zei­tig ist es aber auch das pro­ble­ma­tisch­te Grund­stück.
 

Die Alter­na­ti­ve „Bau einer Turn­hal­le auf einem anzu­kau­fen­den Grund­stück der ehe­ma­li­gen katho­li­schen Grund­schu­le Ecke Alter Heer­weg” und „Bau eines Erwei­te­rungs­baus am Stand­ort der heu­ti­gen KiTa Am Non­nen­berg” kön­nen da nicht über­zeu­gen, weil es den Schul­stand­ort zu weit aus­ein­an­der brin­gen wür­de.

Auf dem zur Schu­le nahen „Wald­grund­stück” passt bei­des locker: Eine 3fach-Turn­hal­le inkl. 12 Park­plät­ze + Erwei­te­rungs­bau inkl. ca. 3 Park­plät­ze. Das Grund­stück ist im städ­ti­schen Besitz und ist nicht Teil des Par­kes. Die Park­plät­ze könn­ten ggf. unkom­pli­ziert an die bereits vor­han­de­nen Park­plät­ze „Am Alten Sport­park” des Anlie­gers Sozi­al­werk der Frei­en Chris­ten­ge­mein­de ange­dockt wer­den, so dass auch kei­ne wei­te­re Fahrt als bis­her in die Stra­ße not­wen­dig ist. Denn auch das Sozi­al­werk könn­te mit Senio­ren­sport o.ä. von der Turn­hal­le pro­fi­tie­ren.

Auf dem Grund­stück war eigent­lich Woh­nungs­bau vor­ge­se­hen. Dann hat man fest­ge­stellt, das im Boden ein Bom­ben­trich­ter ist, der nach dem 2. Welt­krieg mit diver­sen Din­gen zuge­schüt­tet wur­de, sodas der Boden in unte­ren Schich­ten belas­tet ist. Für die noch geplan­te Bebau­ung im BPlan 2071 Rit­ter­hu­der Land­stra­ße wur­de sei­ner­zeit daher eine ers­te Aus­gleichs­maß­nah­me (25.000 Euro) auf­ge­nom­men, mit der das Grund­stück mit 80 cm Boden bedeckt und Bäu­me geplanzt wur­den. Der Sinn ist, das mög­lichst viel des Regen­was­sers von die­sen Schich­ten auf­ge­nom­men wer­den soll, so nicht in den Boden gelangt und Schad­stof­fe in das Grund­was­ser gelan­gen.

Jetzt soll es so sein, das der heu­ti­ge Aus­gleichs­an­spruch höher ist, weil die geplanz­ten Bäu­me gewach­sen sind. Dito wäre ein Arten­schutz­gut­ach­ten not­wen­dig, das ein Jahr lau­fen soll. Und bei Lei­tungs­ver­le­gun­gen könn­te es sein, das trotz­dem der Boden teil­wei­se aus­ge­ho­ben wer­den muss. Das ist ein Teil der Risi­ken auf dem Grund­stück.

Aus Anwoh­ner­sicht wäre eine Ver­sie­ge­lung aber noch bes­ser als die Situa­ti­on jetzt, da dann ja gar kein Regen­was­ser mehr in den Boden drun­ter gelan­gen kann, wenn es ent­spre­chend ander­wei­tig abge­führt wird. Zudem gibt es vllt. auch Anwoh­ner die möch­ten, das ihre (Enkel)-Kinder in der Nähe auf eine gute Schu­le gehen kön­nen. Oder die vllt. auch Sport trei­ben möch­ten. Oder bei­des nicht, aber bei­des erhöht die Stand­ort­qua­li­tät ins­ge­samt und damit den Immo­bi­li­en­wert.

Ent­schei­dend sind jetzt 2 Din­ge:

  1. Ein sehr kur­zer Pla­nungs­zeit­raum. Min­des­tens 5 Jah­re wie ange­kün­digt — das kann es ein­fach nicht sein!
  2. Schaf­fung von raschen Über­gangs­lö­sun­gen. Genannt wur­de die Mög­lich­keit, eine Hal­le in einem Oslebshau­ser Gewer­be­ge­biet zu einer Turn­hal­le umzu­funk­tio­nie­ren. Ein gro­bes Kon­zept dafür soll bei der Bil­dungs­be­hör­de ein­ge­gan­gen sein. Die ande­re Mög­lich­keit wäre die Auf­stel­lung einer mobi­len Turn­hal­le — ggf. auf dem Grund­stück am Alten Heer­weg, das zuvor gekauft wer­den müss­te, aber spä­ter wie­der ver­kauft wer­den könn­te. Die Nut­zung der Ein­feld-Turn­hal­le Im Wein­ber­ge soll auch mit Anbei von Umklei­de-/Sa­ni­tär­mo­du­len nicht mög­lich sein, da das Sozi­al­werk selbst zeit­nah die Hal­le abrei­ßen las­sen möch­te für ihre Neu­bau­plä­ne.

Bau­be­ginn bei der A281-Weser­que­rung noch in 2018

Wir hat­ten das The­ma bereits auf einer kürz­li­chen Bei­rats­sit­zung behan­delt — jetzt ist auch die ange­kün­dig­te Frei­ga­be aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um da und es kann gebaut wer­den. Die Fer­tig­stel­lung wird im Jahr 2024 erwar­tet.

Nach der Fer­tig­stel­lung soll es so sein, das z.B. LKW-Ver­keh­re auf der Ver­bin­dungs­ach­se „Güter­ver­kehrs­zen­trum -> Indus­trie­ha­fen” nicht mehr über die Ste­pha­nieb­rü­cke und die Bre­mer­ha­ve­ner Stra­ße / Water­front etc. fah­ren müs­sen, son­dern über den maut­frei­en Weser­tun­nel über den Bereich Auf den Del­ben die Hafen­rand­stra­ße ansteu­ern kön­nen. Das soll eine erheb­li­che Ent­las­tung im Bereich LKW-Ver­keh­re für Grö­pe­lin­gen brin­gen.

Wich­tig ist uns auch, das die Arbeits­plät­ze im Güter­ver­kehrs­zen­trum von Grö­pe­lin­gen aus ggf. schnel­ler zu errei­chen sind als die heu­ti­ge Fahrt zum Haupt­bahn­hof mit dann Wei­ter­fahrt in das GVZ. Dafür muss natür­lich eine Bus­li­nie durch den Tun­nel füh­ren, wofür wir uns im Bei­rat in den nächs­ten Jah­ren ein­set­zen wol­len. Sofern Sie uns bei der nächs­ten Wahl Ihre Stim­men geben. 🙂

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Stadt­teil­grup­pe vom 11.09.2018 von 19:30 Uhr bis ca. 22:00 Uhr

Wir haben mit lei­der nur 5 Men­schen wie­der vie­le aktu­el­le The­men des Stadt­teils dis­ku­tiert und wie wir dazu bei­tra­gen kön­nen, das Oslebshau­sen und Grö­pe­lin­gen noch schö­ner wer­den.

Da sich per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen erge­ben, ist es mit Blick auf die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode ab Mai 2019 erfor­der­lich, das sich wie­der mehr Men­schen im Stadt­teil für Grü­ne Ide­en enga­gie­ren. Das Poten­ti­al ist da — sonst wären wir ja nicht mit 2 von 17 Bei­rats­mit­glie­dern im Bei­rat ver­tre­ten. Wir hof­fen, das davon ein paar Men­schen „aus der Deckung” kom­men und auch bei uns mit­ar­bei­ten bzw. sich als Kan­di­dat bzw. Kan­di­da­tin auf der Lis­te von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN den Wäh­le­rIn­nen im Stadt­teil prä­sen­tie­ren. Auch vom Bei­rat aus kann man viel über den Stadteil hin­aus erei­chen — wir haben es in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode mit z.B. dem Ord­nungs­dienst oder dem noch in der Ent­ste­hung befind­li­chen Wohn­raum­schutz­ge­setz gezeigt. Oder gleich am Anfang der Legis­la­tur­pe­ri­ode mit dem Enga­ge­ment für einen Neu­bau für die Neue Ober­schu­le Ohlen­hof („Cam­pus Ohlen­hof”).

Was haben wir wesent­lich bespro­chen?

Beim The­ma „Neu­an­sied­lung von Abfall­be­trie­ben im Indus­trie­ha­fen” hat­ten WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN auf der Bei­rats­sit­zung am 20.06.2018 einen Antrag gestellt, der in den „Bau…”-Ausschuss ver­wie­sen wur­de. Es soll jetzt vor­aus­sicht­lich am 15.10.2018 um 18:30 Uhr im Orts­amt West eine Son­der­sit­zung des Aus­schus­ses geben, auf dem das The­ma bera­ten wird (der Ter­min wur­de vom 27.09. ver­scho­ben). An die­sem Tag soll auch das dring­li­che The­ma Stadt­teil­bud­get Bau/Verkehr bera­ten wer­den. Der Bei­rat hat jähr­lich ca. 65.000 Euro für Bau­maß­nah­men im Stadt­teil zur Ver­fü­gung, des­sen Aus­ga­be aus meh­re­ren Grün­den nicht funk­tio­niert und wo sich der Betrag sum­miert hat.

Wir lie­ßen die letz­te Bei­rats­sit­zung Revue pas­sie­ren. 97 % Anmel­de­quo­te für KiTa’s im Alter von über 3 Jah­ren ist eine her­aus­ra­gend gute Ent­wick­lung. Vor Jah­ren waren wir um 80 % und haben immer wie­der auf die Not­wen­dig­keit des KiTa-Aus­baus hin­ge­wie­sen. Die wei­te­re Ent­wick­lungs­pla­nung klingt gut. Die Ent­schei­dung von grün/rot zu Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode, den KiTa-Bereich zum Bil­dungs­res­sort zu geben, wird trotz Start­schwie­rig­kei­ten langsfris­tig rich­tig sein. Für die Ver­zah­nung der KiTa’s mit den Grund­schu­len. Oder wie man jetzt sieht bei der Fort­set­zung des Sofort­pro­gramms KiTa-Mobil­bau­ten im Schul­be­reich. Unter Frau Boge­dan (SPD) als Bil­dungs­se­na­to­rin ist ein­fach sehr viel in Bewe­gung gera­ten, „der trä­ge Ver­wal­tungs­ap­pa­rat der Bil­dungs­be­hör­de” scheint zumin­dest auf­ge­bro­chen wor­den zu sein. Dazu hat auch unse­re Grü­ne Bür­ger­schafts­frak­ti­on im Hin­ter­grund und der Senat in sei­ner Gesamt­heit bei­getra­gen. Es wäre sehr scha­de, wenn die­se gute Arbeit an der Wahl­ur­ne nicht gewür­digt wer­den wür­de.

Dann ging es um den Ord­nungs­dienst, der mit den ers­ten 12 Mit­ar­bei­tern jetzt im Okto­ber in den Wirk­be­trieb auf der Stra­ße geht. Dazu gab es sei­tens des Bei­rats in den letz­ten Wochen 3 Bera­tungs­ter­mi­ne an der unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der teil­nahm. Wich­tig erscheint uns dort die Ver­zah­nung mit dem in der Umset­zung befind­li­chen Stadt­teil­sauber­keits­kon­zept, denn allein kön­nen zunächst 4 Mit­ar­bei­te für den Bre­mer Wes­ten auch nicht soo­viel aus­rich­ten.

The­ma war auch das Alte Pump­werk in Oslebshau­sen, bei dem es eine Besich­ti­gung gab.

Die Dis­kus­si­ons­run­de mit den bei­den Bür­ger­meis­tern Herr Sie­ling und Frau Lin­nert im Nach­bar­schafts­haus ver­lief trotz voll­be­setz­tem Saals erfreu­li­cher­wei­se kon­struk­tiv ohne aggres­si­ve Grund­stim­mung. Rich­tung tief in die Sache ging es natür­lich nicht. Wir den­ken alle­dings auch, das die For­de­rung nach einem „Grö­pe­lin­gen-Beauf­trag­ten” in der Pra­xis wenig hilft, da die Erwar­tun­gen dar­an gar nicht erfüllt wer­den kön­nen. Lie­ber ist uns eine per­so­nel­le Stär­kung des Orts­am­tes West, das mit einer Orts­amts­lei­te­rin für 3 Stadt­tei­le — dar­un­ter mit der Über­see­stadt dem Boom­stadt­teil Bre­mens — zustän­dig ist, wäh­rend es z.B. in Bre­men Nord 3 Orts­amts­lei­ter gibt und auch ande­re Orts­äm­ter für weit weni­ger Men­schen zustän­dig sind. Dadurch kön­nen auch wir Din­ge nicht so vor­an­trei­ben, wie wir es ger­ne hät­ten.

Es ging dann um das Licht­haus bzw. das Grund­stück dane­ben und die dor­ti­gen Bau­über­le­gun­gen. The­ma auf der heu­ti­gen Bau­sit­zung um 18:30 Uhr im Licht­haus selbst.

Wir leg­ten unse­re Posi­ti­on für das mitt­ler­wei­le unüber­sicht­li­che Feld „Neu­bau Turn­hal­le im Oslebshau­ser Park” für die Aus­schuss­sit­zung am 19.9.2018 fest. Nach unse­rer Rück­fra­ge im Bau­res­sort gibt es kei­ne unüber­wind­ba­ren Hin­de­rungs­grün­de für die Bebau­ung des soge­nann­ten „Wald­grund­stücks”. Eine Bebau­ung wür­de im Gegen­teil das Wei­ter­tra­gen von Gefahr­stof­fen im Boden noch mehr ver­hin­derrn, weil kein direk­tes Regen­was­ser auf die Flä­che fällt.

Beim West­bad kön­nen wir fest­hal­ten, das wir durch unse­re Akti­vi­tä­ten im Hin­ter­grund einen ganz wich­ti­gen Zwi­schen­er­folg erzielt haben. Die neue Aus­schrei­bung wird so modi­fi­ziert, das sie die Beden­ken z.B. der Sport­leh­rer auf­nimmt, die die Bre­mer Bäder GmbH auch in meh­re­ren aktiv von uns GRÜNEN GRÖPELINGNÈN beglei­te­ten Bei­rats­sit­zun­gen nicht aus­räu­men konn­te. Was das dann am Ende kos­tet, das muss man sehen. Ohne­hin ist es so, das Bau­kos­ten auf­grund der enor­men Bau­tä­tig­keit „davon­ga­lop­pie­ren” und Kal­ku­la­tio­nen auch von vor 2 Jah­ren nicht mehr aktu­ell sind.

Die maro­den Bän­ke am Bür­ger­meis­ter Ehlers-Platz (Grö­pe­lin­ger Markt­platz am Pas­to­ren­weg) waren The­ma.

Bei unse­rem ange­nom­me­nen Antrag der letz­ten Bei­rats­sit­zung zum The­ma Hun­de­aus­lauf­flä­che haben wir zwi­schen­zeit­lich die Zustim­mung von bre­men­ports bekom­men. Zwar mit Auf­la­gen wie aus­rei­chend Abstand zu den Glei­sen, kei­ner Über­que­rung von Glei­sen und Ein­zäu­nung der Flä­che etc., aber das wäre alles mach­bar. Wir haben das The­ma dann wei­ter in die stadt­wei­te Ent­schei­dungs­fin­dung und Finan­zie­rung von Hun­de­aus­lauf­flä­chen gege­ben. Hilf­reich wäre natür­lich jetzt, wenn sich mög­lichst vie­le Hun­de­be­sit­zer äußern wür­den, das das eine geeig­ne­te Flä­che in Grö­pe­lin­gen für sie wäre. Aber auch so wäre es ja eine Flä­che, die man ggf. für die bewuss­te Anpflan­zung eines Grün­gür­tels auch als Abgren­zung zum Hafen­re­vier andenken könn­te.

Es ging dann um die Vono­via. Über die Moder­ni­sie­rung von Woh­lers Eichen und des­sen Aus­wir­kung auf die Miet­hö­he soll im Novem­ber berich­tet wer­den. Kla­gen sind uns noch nicht zu Ohren gekom­men. Still­stand scheint irgend­wie beim Oslebshau­ser The­ma Tucholskystraße/Reihersiedlung zu sein. Ohne­hin dürf­te das Machu­ra­ge­län­de — sie­he einen Vor­bei­trag — attrak­ti­ver gele­gen sein.

Das Bre­mer Wohn­raum­schutz­ge­setz als Lan­des­ge­setz ist im Juni beschlos­sen wor­den. Jetzt müss­te die kom­mu­na­le Ver­ord­nung in Arbeit sein. Danach kann es in die prak­ti­sche Umset­zung gehen, um dem teil­wei­se bewuss­ten Wohn­raum­leer­stand in Grö­pe­lin­gen etwas ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen.

Abschlie­ßend ging es um den vor­lie­gen­den Ent­wurf eines Wahl­pro­gramms auf Lan­des­ebe­ne für die Land­tags­wahl im Mai 2019. Es umfasst jetzt bereits 98 Sei­ten. Eine Fleiss­auf­ga­be zum Durch­le­sen und dem Ein­rei­chen von Ände­rungs- oder Ergän­zungs­vor­schlä­gen mit Grö­pe­lin­ger- bzw. Oslebshau­ser Bezug. Das ist auch für uns eine ech­te Her­aus­for­de­rung.

Eine Bit­te: Hel­fen Sie mit Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen noch schö­ner zu machen — Kan­di­die­ren Sie für den Bei­rat und brin­gen sich und Ihre Ide­en ein.

Demo­kra­tie lebt davon, das sich Bür­ger frei­wil­lig und ohne finan­zi­el­le Inter­es­sen für das All­ge­mein­wohl enga­gie­ren. Viel­fach liest man, das sich Men­schen nicht mehr über Jah­re an einer Auf­ga­be bin­den wol­len. Und wir hören, das Bür­ger nichts mehr mit Par­tei­en zu tun haben wol­len. Und das sie nur ein „ihr” The­ma ver­fol­gen wol­len und nicht die teils wider­sprüch­li­chen Belan­ge einer Gemein­schaft im Blick haben wol­len.

Das alles ist ganz fatal. Denn gera­de in der Kom­mu­nal­po­li­tik braucht man kom­pe­ten­te Bür­ger, die auch Exper­ten der Ver­wal­tung die Sicht der Din­ge vor Ort näher­brin­gen kön­nen. Hier gilt der klas­si­sche Spruch: Erfah­rung macht klug. Und als Ein­zel­ner oder als Grup­pe von Bür­gern erreicht man nie das, was man mit der hilf­rei­chen Anbin­dung an eine im Par­la­ment ver­tre­te­ne Par­tei errei­chen kann.

Daher unse­re Bit­te: Wenn Sie hier mit­le­sen, über­le­gen Sie doch ein­mal, ob es für Ihr Leben nicht eine Berei­che­rung wäre, wenn Sie sich bei der kom­men­den Bei­rats­wahl im Mai 2019 auf der Lis­te von Bünd­nis 90 / Die GRÜNEN für ein Man­dat im Bei­rat bei den Bür­ge­rIn­nen des Stadt­teils bewer­ben. Sie müs­sen dafür kein Par­tei­mit­glied sein — die Zustim­mung zu den grund­sätz­li­chen Wer­ten der Par­tei und ihrer Ziel­rich­tung reicht aus. D.h., wenn Sie z.B. für die Errich­tung eines Atom­kraft­werks im Indus­trie­ha­fen sind, dann passt es nicht. Auch wenn Sie für „alle Aus­län­der raus” sind, passt es nicht. Aber ansons­ten gibt es auch in der Par­tei eine Sum­me von vie­len Ein­zel­mei­nun­gen. Und ohne ggf. auch schmerz­haf­te Kom­pro­mis­se geht es nun­mal weder in der Demo­kra­tie noch in einer Par­tei. Dafür ist man aber auch nicht allei­ne, son­dern „ist vie­le”.

Wir sind ger­ne bereit, Ihnen bzw. Dir aus unse­rer Erfah­rung her­aus die Ein­ar­bei­tung in Sach­the­men zu erleich­tern. Füh­run­gen durch den Stadt­teil, unse­re Kon­tak­te tei­len, Erklä­rung der Arbeits­wei­se des Bei­ra­tes, des Orts­am­tes und der Behör­den, das Bei­rä­te­ge­setz etc. Auch wenn Sie z.B. als erst kom­men­der Rent­ner 2019 noch kei­ne Zeit haben, aber vllt. 2020 oder 2021, bie­tet sich eine Kan­di­da­tur an, da mit der Lis­ten­auf­stel­lung der gesam­te Zeit­raum einer Legis­la­tur­pe­ri­ode und evtl. Schick­sals­schlä­ge abge­deckt wer­den muss.

Gibt es kei­ne aus­rei­chen­de Anzahl an Men­schen mehr in Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen, die sich für die Demo­kra­tie und Grü­ne Ide­en enga­gie­ren wol­len, dann gibt es eines Tages eben auch lei­der kei­ne grü­ne Ankreuz­mög­lich­keit mehr auf dem Stimm­zet­tel und kei­ne „Grü­nen Stim­men der Ver­nunft und jen­seits des Popu­lis­mus” im Bei­rat.

Tag des offe­nen Denk­mals am 9.9.2018 beim Schüt­zen­hof in der Brom­ber­ger Stra­ße

Eine Ver­an­stal­tung gab es auch bei der KZ-Gedenk­stät­te Neu­en­gam­me Außen­la­ger Schüt­zen­hof an der Brom­ber­ger Stra­ße 117 in Grö­pe­lin­gen:

https://maps.tag-des-offenen-denkmals.de/#/denkmal/1188837608353?_k=hpi5ax

Die Ver­an­stal­tung war rela­tiv stark besucht und es waren wohl eini­ge hun­dert Men­schen, die das Gelän­de und die Ergeb­nis­se und Erkennt­nis­se der durch­ge­führ­ten Aus­gra­bun­gen näher ken­nen­lern­ten woll­ten.

Es gibt auch einen Bericht von Buten & Bin­nen zum Lager: http://geschichtswerkstatt-groepelingen-bremen.de/videos/gedenken-an-das-kz-sch%C3%BCtzenhof/

Und einen Audiow­alk mit dem man den Weg vom Schüt­zen­hof zur AG Weser nach­ge­hen kann, gibt es: https://einkzfuerdiewerft.wordpress.com/audiowalk/

West­bad­pla­nung wird an die Ver­än­de­run­gen im Stadt­teil seit 2014 ange­passt

Wir kön­nen hier nicht immer alles (gleich) ver­öf­fent­li­chen, weil wir als Bei­rats­mit­glie­der über gewis­se Din­ge auch zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind. Und man­che Din­ge eig­nen sich auch eher nur zur inter­nen Arbeit als in die Öffent­lich­keit hin­ein.

Hier https://vimeo.com/287259606 kann man sich noch ein­mal die 41. Sit­zung der Stadt­bür­ger­schaft vom 28.08.2018 anhö­ren. Dort ging es in einer aktu­el­len Stun­de u.a. um den anste­hen­den Neu­bau des West­ba­des. Die Koali­ti­on hat­te dazu einen Antrag 2018 – 08-28_Drs-19 – 836 S_7b9d3 ein­ge­reicht, von dem wir schrei­ben kön­nen, das er auch unter Mit­wir­kung unse­rer Grö­pe­lin­ger Stadt­teil­grup­pe ent­stan­den ist.

Ein Wie­der­auf­schnü­ren des Bäder­kon­zep­tes von 2014 wäre ange­sichts des bau­li­chen Zustan­des des West­ba­des gera­de­zu unver­ant­wort­lich. Es gab bis 2014 eine jah­re­lan­ge Dis­kus­si­on über die Bäder­pla­nung und ein gro­ßes Mul­ti­funk­ti­ons-Hal­len­bad im Bre­mer Wes­ten wur­de sei­ner­zeit auch im Bre­mer Wes­ten mehr­heit­lich abge­lehnt. Poli­tik muss irgend­wann auch han­deln — soll die Infra­struk­tur nicht kom­plett ver­rot­ten.

Der Stadt­teil hat durch sein vor­he­ri­ges Ein­grei­fen in den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess bereits eine Ände­rung im Plansch­be­reich und beim Lehr­schwimm­be­cken erreicht. Jetzt geht es dar­um, das neue Bad in sei­ner Pla­nung vor allem für das Schwim­men­ler­nen opti­mal auf­zu­stel­len, so dass es auch sei­ne Akzep­tanz bei den Schwimm­leh­rern im Stadt­teil fin­det. Und das zügig neu gebaut wird, weil nicht sicher ist, ob die Tech­nik des West­ba­des noch vie­le Jah­re funk­tio­niert.

Neu­bau­ge­biet ehe­mals Gewer­be­flä­che Machu­ra in Oslebshau­sen

Über den Som­mer hat es eine Aus­schrei­bung für die­ses ca. 12.500 qm gro­ße Grund­stück gege­ben. Das ist ein Bau­vor­ha­ben des­sen Anfangs­pla­nung sicher schon 10 Jah­re her ist. Auf unse­rer Sei­te kann mit der Suche „Machu­ra” eine Befas­sung mit dem The­ma am 07.05.2014 lesen — weil das Pro­jekt damals nicht vor­an kam. Zumin­dest offi­zi­ell soll es nicht an Per­so­nal­man­gel bzw. wich­ti­ge­ren Auf­ga­ben bei Immo­bi­li­en Bre­men gele­gen haben, son­dern mit Unter­su­chun­gen z.B. nach Alt­las­ten und dem schwie­ri­ge­ren wei­chen Bau­grund, auf dem man nicht ein­fach so eine Beton­plat­te set­zen kann.

Über den Ver­weis „Bebau­ungs­plä­ne” hier auf der Sei­te kann man sich den gül­ti­gen Bebau­ungs­plan 2071 für das Gebiet anschau­en. Maxi­mal ist der Bau von 27 Ein­fa­mi­li­en­häu­sern- bzw. Dop­pel­haus­hälf­ten vor­ge­se­hen. Eine Sozi­al­bin­dung gibt es aus­nahms­wei­se nicht.

Gerüch­ten im Stadt­teil nach soll es bei der Aus­schrei­bung einen Zuschlag gege­ben haben. Den Gerüch­ten nach auch an eine Bie­ter­ge­mein­schaft o.ä., die im Stadt­teil selbst ansäs­sig ist. Die Anwoh­ner am Rand­weg sind natür­lich nicht froh über den Ver­lust der hin­zu­ge­pach­te­ten Grund­stü­cke und der nach dem Abriss der Maschi­nen­fa­brik Machu­ra ent­stan­de­nen Wie­se, deren Pfle­ge sie wohl selbst mit­über­nom­men habe. Letzt­lich war da wo heu­te ihre Häu­ser ste­hen aber auch mal Wiese/Wald. Der Lauf der Zeit in einer wach­sen­den Stadt bzw. bei dem Anspruch auf mehr qm pro Per­son als noch vor Jahr­zehn­ten.

Die Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen sehen eine Auf­nah­me der Bau­tä­tig­keit inner­halb von 2 Jah­ren nach Ver­trags­ab­schluss vor. Da vor den Bau­maß­nah­men an den Häu­sern wahr­schein­lich noch Maß­nah­men im Bereich Stra­ßen­bau bzw. Lösun­gen für das anfal­len­de Regen­was­ser auf dem Grund­stück not­wen­dig sind, müss­ten kon­kre­te Maß­nah­men auf dem Grund­stück wohl deut­lich frü­her ein­set­zen. Ande­rer­seits gibt es beim Ver­stoß gegen die Baupflicht kei­ne Rück­ab­wick­lung, son­dern „nur” eine pro­zen­tu­al zwei­stel­li­ge Ver­trags­stra­fe auf den Zuschlags­preis. Ob also eine kon­kre­te Bau­tä­tig­keit bzw. zuvor der Start von Ver­mark­tungs­be­mü­hun­gen ein­set­zen, muss man abwar­ten.

Von der Lage her muss man objek­tiv fest­stel­len, das sich Oslebshau­sen in den letz­ten Jah­ren posi­tiv ver­än­dert hat. Durch die Bebau­ung auf dem Oslebshau­ser Bahn­hofs­vor­platz und der bereits erfolg­ten und noch vor­ge­se­he­nen Ansied­lung diver­ser Geschäf­te des täg­li­chen Bedarfs. Durch die Ein­füh­rung der Regio-S-Bahn. Durch die Umwand­lung und Aus­baus des San­der-Cen­ters in einen Mehr­flä­chen­markt. Den Regi­ne-Hil­de­brandt-Platz für den Oslebshau­ser Markt­platz. Die Pfle­ge­wohn­ein­rich­tun­gen um auch im Alter im Stadt­teil woh­nen zu blei­ben. Den stre­cken­wei­se Bau einer Lärm­schutz­wand durch die Deut­sche Bun­des­bahn. Gro­ße Ver­bes­se­run­gen bei der Schad­stoff­mi­ni­mie­rung etwa des Stahl­werks. Etc.

Das Grund­stück hat zwar ein bewis­ses lei­ses Grund­rau­schen durch die Auto­bahn — ande­rer­seits sieht man von der Auto­bahn nichts und man ist eben durch die Auf­fahrt Nahe dem San­der-Cen­ter auch schnell auf der Auto­bahn. O.g. Regio-S-Bahn mit 8 Minu­ten bis zum Haupt­bahn­hof und die viel­fäl­ti­gen Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten in Geh­wei­te. Dazu grenzt es an das gro­ße Klein­gar­ten­ge­biet Bau­ern­wei­de und idyl­li­schen Orten wie dem Nacht­wei­densee an. Aus unse­rer Sicht dürf­te die Lage­qua­li­tät damit bes­ser sein als etwa auf der ande­ren Sei­te der Bahn­li­nie beim Grund­stück Reihersiedlung/Tucholskystraße, das an das Gewer­be­ge­biet angrenzt und näher an der Bahn­li­nie liegt.

Ter­mi­ne, Ter­mi­ne, Ter­mi­ne …

Ein Aus­zug:

31.08.2018 16:00 Uhr: Besich­ti­gungs­mög­lich­keit des restau­rier­ten Alten Pump­werks in Oslebshau­sen im Rand­weg.

31.08.2018/01.09.2018: PopUp Fes­ti­val im Grün­zug West. Sie­he: https://www.kultur-vor-ort.com/veranstaltungen/kategorien/fest/

03.09.2018 14:00 Uhr: Prä­sen­ta­ti­on der Gra­bungs­fun­de auf dem Gelän­de des Schüt­zen­hofes Brom­ber­ger Stra­ße

04.09.2018 16:00 Uhr: Inter­nes IEK Gre­mi­um. Auf dem letz­ten öffent­li­chen IEK Akteurs­gre­mi­um wur­de dabei zum Punkt Ord­nungs­dienst bereits vor­ge­ar­bei­tet.

04.09.2018 19:00 Uhr: Dis­kus­si­on mit den Bür­ger­meis­tern Cars­ten Sie­ling und Karo­li­ne Lin­nert im Nach­bar­schafts­haus eim Ohlen­hof über die Zukunft in Grö­pe­lin­gen.

06.09.2018 17:00 Uhr: Tref­fen des Ord­nungs­diens­tes mit dem Anwoh­nern und Akteu­ren des Mosa­ik-Treff­punkts am Lie­gnitz­platz.

10.09.2018: Fest­akt 20 Jah­re Kul­tur vor Ort.

11.09.2018 um 18:30 Uhr: Tref­fen der Stadt­teil­grup­pe Grü­ne Grö­pe­lin­gen.

12.09.2018 18:30 Uhr: Sit­zung der Aus­schüs­se Bau und Sozia­les zu einem mög­li­chen Nut­zungs- und Bau­vor­ha­ben am Licht­haus.

13.09:2018 um 18:30 Uhr: Bei­rats­sit­zung Wal­le im Orts­amt Wal­ler Heer­stra­ße 99.

14.09.2018: Par­tei­ver­an­stal­tung zur kom­men­den Euro­pa­wahl.

17.09.2018 um 16:00 Uhr: WIN-Forum Grö­pe­lin­gen im Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum Mor­gen­land­stra­ße

19.09.2018 um 18:30 Uhr: Sit­zung der Aus­schüs­se Bau und Bil­dung zum Neu­bau der Turn­hal­le Oslebshau­sen.

21.09.2018 um 17:00 Uhr: Füh­rung durch den Neu­bau der Fatih Moschee und Gespräch zu deren Bil­dungs­an­ge­bo­ten (bis ca. 19:00 Uhr)

24.09.2018 18:00 Uhr: Bera­tung zum geplan­ten Begrü­nungs­orts­ge­setz.

26.09.2018 um 18:30 Uhr: Sit­zung des Aus­schus­ses „Inte­gra­ti­on, Kul­tur, Arbeit, Wirt­schaft”

28.09.2018 um 14:00 Uhr: Nicht-öffent­li­cher Spre­cher­aus­schuss des Bei­ra­tes.

Zwei­fel­haf­te Unter­schrif­ten­ak­ti­on des Ver­eins „Mehr Demo­kra­tie e.V.”

Ein aktu­el­ler Bei­trag des Weser-Kuriers:

SPD greift Initia­ti­ve für Volks­ent­scheid an

Frau Aulepp wird dort zitert mit: „Im Kern bedient die Initia­ti­ve in ihrer Argu­men­ta­ti­on alle satt­sam bekann­ten par­tei­en­feind­li­chen Vor­ur­tei­le und ist damit letzt­lich, wenn auch sicher unge­wollt, Was­ser auf die Müh­len der rechts­po­pu­lis­ti­schen Demo­kra­tie­fein­de.“

Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Die­ter Stein­feld hat­te dies­be­züg­lich auf dem Oslebshau­ser Dorf­fest auch eine ange­reg­te nega­tiv ver­lau­fen­de Dis­kus­si­on mit einem in Nie­der­sach­sen woh­nen­den Unter­schrif­ten­samm­ler. Es ist zwar rich­tig, das 2006 über 70.000 Unter­schrif­ten für ein neu­es Wahl­recht gesam­melt und auch das Wahl­recht mit der Ein­füh­rung der 5 Stim­men geän­dert wur­de. Aber dar­in ist im Kern jetzt auch gar nicht gerüt­telt wor­den. Es geht im Kern bei der Modi­fi­zie­rung um eine Gewich­tung wie­der mehr zur Lis­te als zu den Per­so­nen­stim­men. Denn das geän­de­re Wahl­recht hat sei­ne Tücken.

Wie die der­zei­ti­ge Unter­schrif­ten­ak­ti­on abläuft, das ist schon grenz­wer­tig. Es wer­den vom Ver­ein in bil­li­ger Wei­se die übli­chen Vor­ur­tei­le wie „die da oben machen doch sowie­so was sie wol­len” bedient. Damit trägt der Ver­ein eher aktiv für weni­ger Demo­kra­tie bei, weil das kein Bei­trag dazu ist, wie­der mehr Men­schen an die Wahl­ur­ne zu brin­gen.

In Grö­pe­lin­gen mit sei­nen vie­len Men­schen ohne Abitur bzw. nicht so guten Deutsch­kennt­nis­sen kann man auch die Mei­nung ver­tre­ten, das das mit den 5 Stim­men zu kom­pli­ziert ist und damit poten­ti­el­le Wäh­ler lie­ber nicht an der Wahl teil­neh­men. Jeden­falls hat die Wahl­rechts­än­de­rung nicht dazu geführt, das wie­der deut­lich mehr Men­schen zur Wahl gehen. Und mehr Demo­kra­tie erreicht man eben wesent­lich nicht dadurch, das nur noch die Gut­ge­bil­de­ten an einer Wahl teil­neh­men, son­dern auch Men­schen die sich nicht täg­lich mit Poli­tik beschäf­ti­gen und die Fein­hei­ten der Wahl­rechts­än­de­rung gar nicht erfas­sen.

Jede/r kann sich poli­tisch betä­ti­gen. Jede/r kann in einer Par­tei mit­ar­bei­ten, die ihre/seine Zie­le am bes­ten ver­wirk­licht. Dabei muss man wie immer im Leben die Fähig­keit zum Kom­pro­miss haben, weil es sonst in Bre­men meh­re­re 100.000 „poli­ti­sche Ich-AG’s” geben wür­de und nichts könn­te ent­schie­den wer­den. Man muss es halt nur tun. Wenn man es nicht macht, hat man kein Recht, auf die­je­ni­gen die ihre Frei­zeit oder Lebens­zeit für das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie opfern, ver­bal ein­zu­dre­schen.