Umweltbericht 2019 — Großteil des Grundwassers ist belastet

Ein­er von vie­len Bericht­en heute zum The­ma: https://www.n‑tv.de/politik/Grossteil-des-Grundwassers-ist-belastet-article21281054.html

Der Nord-West­en ist davon mit am Stärk­sten betrof­fen. Auch wir Bre­mer haben es uns jahrzehn­te­lang ein­fach gemacht und unseren Klärschlamm auf Äck­ern in der Umge­bung verteilt. Gle­ichzeit­ig beziehen wir von Teilen des Umlan­des haupt­säch­lich unser Trinkwass­er. Es ist nicht selb­stver­ständlich, wenn man den Wasser­hahn auf­dreht und dann kommt dort trinkbares Wass­er raus. Das ist Luxus und das weiss jed­er, der außer­halb Deutsch­lands schaut.

Daran sieht man, das Bre­men keine Insel ist, son­dern viel mit dem Umland ver­bun­den ist. In Zukun­ft stellt sich diese Verbindungs­frage auch, wenn die Bre­mer Müllde­ponie nun wirk­lich voll ist und nicht mehr erhöht wer­den kann.

Deshalb haben wir auch auf der let­zten Beiratssitzung gefragt, was die anderen Kom­munen im Nord­west­en machen, wenn es ihnen nicht mehr möglich sein sollte den Klärschlamm auf Felder zu verteilen, weil der Dün­gere­in­trag einen Ver­drän­gungswet­tbe­werb mit Gülle aus der Massen­tier­hal­tung verur­sacht. Die geplante Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Indus­triehafen wird ca. die Hälfte der Men­gen im Nord-West­en aufnehmen. Man muss lei­der annehmen, das sich viele kleine Klär­w­erke im Nord­west­en noch nicht voll­ständig mit der Zukun­ft auseinan­derge­set­zt haben.

Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 2

Beirat­spoli­tik ist auch lehrre­ich. Ähn­lich wie “die große Poli­tik” muss ein ver­ant­wor­tungsvoller Beirat die Inter­essen aller Bürg­er des Stadt­teils im Blick haben.

Wir hat­ten hier zum The­ma bere­its geschrieben und beschränken uns daher auf die neuen Erken­nt­nisse der Infor­ma­tionsver­anstal­tung des KENOW-Ver­bun­des und der swb.

Der gesamte Anfall in der Nord-West-Region wird mit ca. 400.000 Ton­nen getrockne­nen Klärschlamm angegeben. Die geplante Anlage im Indus­triehafen soll ca. die Hälfte des Anfalls im Nord­west­en aufnehmen. Ca. 40 % der Kapaz­ität kom­men dann aus Bre­men, ca. 30 % vom OOWV und EWE und ca. 30 % von weit­eren Entsorg­ern aus der Region. Die Dif­ferenz ent­fällt zum Großteil auf kleinere Kläran­la­gen < 100.000 bzw. vllt. auch 50.000 Ein­wohn­er­w­erten, die auch noch einige Jahre mehr bzw. in Zukun­ft ihren Klärschlamm auf Äck­ern entsor­gen dür­fen. WENN sie eine Fläche find­en, was beim zunehmenden Druck auf die Dünger­aus­bringung noch schwieriger wer­den dürfte. Es kann also gut sein, das im Laufe der näch­sten Jahre noch eine weit­ere Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Nord­west­en entste­ht. Jahrzehn­te­lang hat ja auch Bre­men es sich ein­fach gemacht und den Klärschlamm im Umland auf Feldern aufge­bracht.

Wie man den Zeitun­gen ent­nehmen kon­nte, entsor­gen die Stadtwerke Del­men­horst ihren Klärschlamm bere­its heute über die Mitver­bren­nung im Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn. Auch Hanse­wass­er ver­bren­nt dort ca. 15 % des Klärschlamms. Wer noch zuliefert und wieviel Klärschlamm bere­its heute mitver­bran­nt wird, das blieb unklar. Dito welche Fol­gen der Weg­fall des Klärschlamms für das Müll­heizkraftwerk hat.

Die Aschen aus der Ver­bren­nung sollen für ca. 3 — 5 Jahren auf der Block­land­de­ponie zwis­chen­ge­lagert wer­den, wie es bere­its seit etlichen Jahren mit der Asche aus der Monover­bren­nungsan­lage in Ham­burg passiert. Die Block­land­de­ponie ist in ver­schiedene Bere­iche — Haus­müll, Bauschutt, wieder abzu­trans­portierende Aschen — eingeteilt. Man kann das wohl nicht in Zusam­men­hang mit dem Kapaz­ität­sende der Deponie in eini­gen Jahren für den Haus­müll brin­gen. Evtl. ste­ht ja eine kleine Erweiterung der Deponie in Rich­tung Waller Feld­mark­see an, bevor im Umland eine ganz neue Deponie enste­hen muss, weil Bre­men selb­st keine Fläche dafür find­et.

Wenn eine Anlage zur Phos­pho­rgewin­nung fer­tig ist, dann wer­den die Aschen dor­thin trans­portiert. Nach der Phos­pho­rab­tren­nung wer­den die Aschen unter der Erde (Berg­w­erksstollen) deponiert; es ist kein Rück­trans­port nach Bre­men vorge­se­hen.

Die zusät­zlichen LKW-Trans­porte durch die Anlage sind ver­nach­läs­sig­bar angesichts des Verkehrs auf der Hafen­rand­straße. Die Plan­er geben eine Zunahme um 0,3 % an. Zu bedenken ist, das derzeit der 5. Bauab­schnitt des Bre­mer Indus­trieparks in Umset­zung und der let­zte 6. Bauab­schnitt in der Pla­nung ist. Dito dürften Flächen an der Hüt­ten­straße wieder reak­tiviert wer­den. Das alles bringt wesentlich mehr LKW-Verkehr, rel­a­tiv egal welche Fir­men sich dort eines Tages ansiedeln wer­den.

Die Steinkohle im Block 6 des Hafenkraftwerkes wird aus Rus­s­land und den USA antrans­portiert. Eine Anliefer­ung selb­st aus Aurich ist im Ver­gle­ich dazu qua­si nebe­nan. Der Vertreter der swb sagte, das der Block 6 spätestens im Jahr 2025 außer Betrieb geht. Einen Kauf durch einen anderen Betreiber schloss er aus. Im Block 6 sind derzeit 70 Mitar­beit­er beschäftigt. Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage würde 20 Arbeit­splätze bieten.

Das Fer­n­wärmenetz im Bre­mer West­en hat keine Verbindung zu einem anderen Fer­n­wärmenetz. Derzeit wird es mit dem Mit­tel­ka­lorikkraftwerk und dem Block 6 betrieben. Das MKK allein kön­nte nicht aus­re­ichend Fer­n­wärme gener­ieren. 2.900 4‑Per­so­n­en-Haushalte sollen mit der Fer­n­wärme (der neuen Anlage?) ver­sorgt wer­den. Stellt man sich vor, das alle an das Fer­n­wärmenetz angeschlosse­nen Häuser einzelne Gase­ta­gen­heizun­gen instal­lieren müssten, dann wür­den wohl deut­lich mehr Emis­sio­nen aus­gestoßen wer­den. Der Hor­ror der Umwelt­be­hörde sind die pri­vat­en Kamine, in denen ggf. unsachgemäß Holz oder vllt. noch andere Dinge ver­bran­nt wer­den, und die die Emis­sio­nen dann stark über­pro­por­tion­al steigen lassen. Ganz abge­se­hen vom enor­men finanziellen Aufwand für viele Haushalte im Bre­mer West­en. Ein ganz wichtiger Punkt.

Die Arbeit­szeit in der Anlage soll von 6 — 22 Uhr liegen. Der Genehmi­gungsantrag wird wahrschein­lich in ca. 2 Wochen beim Gewer­beauf­sicht­samt gestellt. Es gibt dann im weit­eren Ver­lauf das übliche geset­zliche Genehmi­gungsver­fahren, in dem auch der Stadt­teil­beirat beteiligt wird und eine Stel­lung­nahme abgeben muss.

Es wird derzeit nicht davon aus­ge­gan­gen, das der Bau der Anlage höhere Abwasserge­bühren verur­sacht. Weil die Entsorgungslage derzeit kri­tisch und dadurch mit hohen Kosten ver­bun­den ist, die mit dem Bau der Anlage weg­fall­en.

WIR GRÜNEN haben uns schon immer klar posi­tion­iert: Klärschlamm gehört nicht auf Ack­er­flächen! Die derzeit­ige bun­des­ge­set­zliche Regelung geht insoweit nicht weit genug, in dem sie kleineren Kläran­la­gen weit­er die Aus­bringung auf Ack­er­flächen ermöglicht. Wobei das im Nod­west­en ggf. immer schwieriger wer­den wird.

Ein Trans­par­ent aus dem Pub­likum kam bei uns sehr gut an: “Denkt an unsere Kinder”. Genau das machen wir und sind daher für diese Anlage.

Die Anlage ermöglicht u.a.:

  • Erhe­blich weniger Verkehr dadurch, das heutige Trans­porte von Klärschlamm zu weit ent­fer­n­ten Ver­bren­nungsstellen oder Äck­ern nicht mehr notwendig sind.
  • Die Aufrechter­hal­tung der Fer­n­wärmev­er­sorgung im Bre­mer West­en ohne die dauer­hafte Nutzung von Kohle oder Gas als Haup­tquellen. Dadurch Ver­mei­dung von zusät­zlichen Emis­sio­nen durch Einze­lan­la­gen.
  • Sieht man den Klärschlamm alter­na­tiv zur Steinkohle, dann ver­ringern sich die Trans­portwege auf der Beschaf­fungs­seite drastisch, weil das Bren­ngut dann von vor Ort bzw. aus der Region kommt und nicht mehr aus Rus­s­land bzw. den USA.

Man kann dann die Inbe­trieb­nahme auch mit der Auf­gabe der Steinkohle­ver­bren­nung am Stan­dort sehen. Das Kraftwerk in Farge ist an einen US-Konz­ern verkauft wor­den, auch die Braunkohlekraftwerke in Sach­sen betreiben Aus­län­der. Der Wirkungs­grad der Block 6 erre­icht allerd­ings trotz Refit-Maß­nahme wohl bei weit­em nicht den des Kraftwerkes in Farge. Den­noch bleibt eine Unsicher­heit. Mit der Anlage kön­nte der Betreiber immer­hin 20 der 70 heuti­gen Mitar­beit­er wirtschaftlich weit­erbeschäfti­gen. Und es ist von Vorteil, wenn die Region einen eige­nen Energiev­er­sorg­er hat und keine Fir­ma, in der wichtige Entschei­dun­gen in Übersee fall­en.

Wenn man das dann mit ein­bezieht, dann wür­den sich bei ein­er Stil­l­le­gung auch des großen Blocks 6 des Hafenkraftwerks die Emis­sio­nen des Stan­dortes extrem ver­ringern, wie auf der Ver­anstal­tung anschaulich dargestellt wurde:

Wir teilen dur­chaus die Bedenken aus dem Pub­likum.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten bei der Genehmi­gung der Bioab­fal­lum­schlagsan­lage Aufla­gen wie eine gekapselte Torz­u­fahrt gefordert, die unver­ständlicher­weise die anderen Beirats­frak­tion abgelehnt haben. Die Halle ist dann so genehmigt wor­den.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Bürg­erini­tia­tive über den Recht­srah­men von 1921 im Indus­triehafenge­bi­et informiert und einen Antrag im Sinne der Ini­tia­tive im Auss­chuß vorgelegt und eine Debat­te mit den Behör­den­vertretern geführt.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN machen auf den zur Zeit in der Bear­beitung befind­lichen Bebau­ungs­plan 2434 aufmerk­sam, der das Gebi­et zwis­chen Am Pul­ver­berg und Till­mannstraße ab 200 Metern zur Wohn­be­bau­ung in ein offizielles Indus­triege­bi­et ändern will. Das geht über­haupt nicht und ist eine Ver­sündi­gung an Osleb­shausen! Nach Ein­schätzung unseres seit dem Jahr 2002 Jahr im Beirat vertrete­nen Dieter Ste­in­feld wäre das die fol­gen­re­ich­ste Neg­a­tiventschei­dung in sein­er bish­eri­gen Ehre­namt­szeit. Wir hof­fen hier weit­er auf bre­it­en Protest aus dem Stadt­teil.

Weit­ere Punk­te wären evtl. Prü­fun­gen der rechtlichen Möglichkeit­en ggü. den Lärmw­erten der Fa. TSR Recy­cling, mehr Car­shar­ingsta­tio­nen, Las­ten­räder­sta­tion, ein Quartiers­bus, Bau­manpflanzun­gen … .

Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage ist nicht der geeignete Ansatzpunkt, weil die Anlage ger­ade im Sinne der Anwohn­er dazu beiträgt, die Emis­sio­nen (erhe­blich) zu ver­ringern. Wir hof­fen, das sich diese Erken­nt­nis im Antragsver­fahren noch weit­er durch­set­zt.

Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 1

im Bürg­er­haus Osleb­shausen von 19 bis ca. 21:45 Uhr. Anwe­send waren ca. 150 Gäste, von denen vllt. so 100 zuvor vor dem Bürg­er­haus gegen die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage demon­stri­ert haben.

DIE LINKE beantragte eine Umbe­set­zung in einem Auss­chuss, dem ein­stim­mig zuges­timmt wurde. Damit ist die max­i­male Anzahl an möglichen Sachkundi­gen Bürg­ern aus­geschöpft. D.h. eine Partei kann jet­zt ohne Zurückziehen eines anderen Sachkundi­gen Bürg­ers keinen Sachkundi­gen Bürg­er mehr benen­nen.

Unser Haushalt­santrag wurde ein­stim­mig angenom­men. Unser Antrag zur Wieder­her­stel­lung des Lärm­schutzes an der Stapelfeldt­straße wurde lei­der nochmal in den Bauauss­chuss über­wiesen. Wir hof­fen, das er dort beschlossen wird.

Wir hat­ten im IEK Gremi­um am Vortag erfahren, das die derzeit­i­gen Mitar­beit­er im Quartiersser­vice via PASS-Stellen zum Jahre­sende aus­laufen. Im Moment erscheint nicht klar, ob und welch­es Anschlusspro­gramm es gibt. Wir beantragten eine Befas­sung im Umweltauss­chuss am 25.09.2019.

Im Okto­ber soll es einen Work­shop zur Jugend­beteili­gung in Gröpelin­gen geben. Der Jugend­beirat ist nicht so angenom­men wor­den, wie sich der Beirat das gewün­scht hat. Schade.

Die Vorstel­lung zum A281 Weser­tun­nel des DEGES Vertreters enthielt nicht viel Neues. Die Kosten wur­den mit 345 Mio. Euro tax­iert. Wenn alles rund läuft, dann ist der Fer­tig­stel­lungszeit­punkt weit­er 2024. Die grösste Gefahr für einen Zeitverzug geht vllt. davon aus, das unter­botene Bieter von Auss­chrei­bun­gen kla­gen kön­nten. Es wird weit­er davon aus­ge­gan­gen, das die Emis­sions­be­las­tung in Gröpelin­gen nach Fer­tig­stel­lung sinken wird. Z.B. dadurch, das LKW’s aus dem Güter­verkehrszen­trum auf dem Weg in den Indus­triehafen nicht mehr über die Werft­straße, Louis-Krages-Straße etc. fahren. Wenn die noch freien Gewer­be­flächen etwa an der Hüt­ten­straße oder im Bre­mer Indus­triepark neue Betriebe anlock­en, dann entste­ht natür­lich auch wieder mehr Verkehr. Aber der entste­ht im Zweifel vllt. auch ohne den Tun­nel.

Stadtgeländewagen — die sinnlose Panzerkapsel

Eine sehr gute Kolumne eines Spiegel-Autors, der das The­ma auf den Punkt bringt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/suv-in-staedten-die-sinnlose-panzerkapsel-a-1285962.html.

Wenn man ein Ped­elec mit bis zu 45 km/h fahren möchte, dann muss man damit auf der Straße fahren. Wer traut sich das, wenn er von solchen Mon­ster­autos umgeben ist?

Z.B. das Konzept des Vier­rades Pede­lio https://www.pedilio.de/ https://www.youtube.com/watch?v=gLHFVxhg5AI ist ein tech­nisch duch­dachter all­t­agstauglich­er Ansatz, der sich deut­lich von “Basteleien” unter­schei­det, von denen es sehr viele gibt. Es wäre dem Erfind­er zu gön­nen, das es zur Mark­treife entwick­elt wer­den kann. Aber wo gibt es die Fahrrad­wege dafür? Wer würde sich trauen, das auf ein­er Straße zu fahren, wenn er von solchen Mon­ster­autos umgeben ist?

Oder macht es wirk­lich Sinn bzw. ist es die Antwort auf die Kli­mafra­gen, wenn Daim­ler mit dem EQC ein Mon­ster-Elek­troau­to entwick­elt, das beim Gewicht nochmal etwas oben drauf set­zt? — Wie kann bei solchen Kalibern ein Auto wie der SOLO EV https://electrameccanica.com/ oder ein Toy­ota i‑ROAD https://www.youtube.com/watch?v=Bz17elwfr8w in den Markt kom­men?

Wenn es um die Zukun­ft unser­er Kinder geht — wie es gestern auch auf der Beiratssitzung auf einem Trans­par­ent stand — dann sind das ele­mentare Fra­gen. In so einem Mon­ster­auto ist der Einzelne geschützt — aber er zwingt anderen in gewis­ser­weise auch damit auf, das die sich schützen vor ihm. Das ver­hin­dert dann eine weniger umwelt­ge­fährdende Mobil­ität, wie sie im Sinne der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tion möglich wäre.

Stadtteilgruppe vom 09.09.2019

Wir gin­gen die ver­gan­genen Ter­mine durch wie die “Auss­chuss­sitzung Soziales…”, auf der wir dafür war­ben, das auf der näch­sten Sitzung das The­ma “Gesund­heitsver­sorgung, DIAKO, Not­fal­lauf­nahme” berat­en wer­den soll.

Und z.B. die offizielle Ein­wei­hung des Spielplatzes an der Fis­cher­hud­er Straße, an der 650 Men­schen teilgenom­men haben sollen — enorm!

Auch im Bauauss­chuss ging es u.a. um das The­ma, weil Anwohn­er der Fis­cher­hud­er Straße zu wenig Par­kraum bekla­gen. Der Bunker­raum unter­halb des Eck­park­plates ist zwis­chen­zeitlich ver­füllt wor­den und ein Teil der Fläche ste­ht offen­bar den Anwohn­ern wieder als Par­kraum zur Ver­fü­gung. Jeden­falls in Ko-exis­tenz mit den Lehrerpark­plätzen. D.h., die (12?) Park­plätze müssten dann wieder frei sein, wenn die Lehrer kom­men. Ob das auf Dauer auch nach der Umgestal­tung des Platzes klappt? — Im Zweifel sind wir an den Punkt ange­langt, an dem es schlicht in manchen Straßen zu viele Autos für den begren­zten Raum davor gibt. Die Park­garage am Ende der Fis­cher­hud­er Straße soll ange­blich noch freie Plätze haben — der Par­kraum kostet dann natür­lich.

Ecke Mor­gen­land­straße / Fis­cher­hud­er Straße

Dann ging es um die anste­hen­den Ter­mine wie das IEK Gremi­um am Fol­ge­tag, an dem eine mögliche Ver­längerung des IEK auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Am 11. 09. gibt es im Ort­samt eine Rückschau zur Fahrt nach Ved­del in das dor­tige Gesund­heit­szen­trum. Das WIN-Forum Gröpelin­gen tagt dem­nächst, den ersten Auss­chuss “Bil­dung …” gibt es am 18.9., am 19.9. wieder den Auss­chuss “Bau …” Am 23.9. kom­men wir mit dem Lan­desvor­stand zusam­men. Am 25.9. ist der erste Auss­chuss “Wirtschaft …” und eine interne Ver­anstal­tung zur stadtweit­en Ver­net­zung der grü­nen Beiratsmit­glieder. Und sich­er kom­men noch Ter­mine dazu bis zu unserem näch­sten Tre­f­fen.

Ein weit­er­er Punkt war dann die Immo­bilie Gröpelinger Heer­straße 211/211a, die einen ziem­lich unglück­lichen Ver­lauf genom­men hat. 4 Jahre hat­te der im Stadt­teil wohnende Eigen­tümer jet­zt schon Zeit zu bauen — aber er macht es bish­er nicht. Stattdessen hat er in Mes­si-Manier die Gebäude direkt an der Gröpelinger Prachtchaussee voll Gerüm­pel gestellt und erweist Gröpelin­gen einen Bären­di­enst, in dem er die Gebäude immer mehr ver­fall­en lässt.

Gröpelinger Heer­straße 211 / 211 a

Haupt­the­ma des Abends war aber die Vor­bere­itung auf die Beiratssitzung 2 Tage später am Mittwoch, 11.09.2019 um 19.00 Uhr im Bürg­er­haus Osleb­shausen.

Wir haben dazu 2 Anträge vor­bere­it­et. Der erste Antag ist ein Haushalt­santrag, heisst: “Kosten­lose Mobil­ität für mehr Bil­dungs­gerechtigkeit” und ist hier nachzule­sen:

Der zweite Antrag heisst: “Anwohn­erverträgliche Entwick­lung des Freigrund­stücks Stapelfeldt­straße im Bebau­ungs­plan 2276 (1367) endlich umset­zen!”

Unsere Wäh­lerIn­nen kön­nen sehen: Wir sind schon im Arbeitsmodus für ein schöneres Gröpelin­gen. Wäh­ler ein­er anderen Partei müssen sich hinge­gen derzeit ziem­lich veräp­pelt vorkom­men, das die sich in der Bürg­er­schaft nach ca. 4 Wochen bere­its als Frak­tion aufgelöst haben und gar nicht den Wäh­ler­willen umset­zen wollen, son­dern offen­bar nur ohne Leis­tung an ihren gut dotierten Posten kleben. 😉

Von Seit­en der SPD kommt ein Antrag zum Beleuch­tungskonzept Gröpelingen/Oslebshausen. Evtl. wird ein Bürg­er­antrag aus Osleb­shausen zur Straßen­bah­n­ver­längerung the­ma­tisiert.

Ein weit­er­er Tage­sor­d­nungspunkt der Beiratssitzung soll dann eine kurze Vorstel­lung des aktuellen Stands des A281 Weser­tun­nels sein.

Anschließend will der KENOW-Ver­bund zusam­men mit Hanse­wass­er und der swb eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage durch­führen. D.h., der Beirat wird ver­mut­lich keine Beschluß­fas­sung abgeben, weil die eigentliche Befas­sung im Rah­men der Träger­an­höhrung erst nach Ein­re­ichung des Genehmi­gungsantrags erfol­gt. Wir sam­melten dazu die auf unser­er Seite noch offe­nen Fra­gen zu dieser Anlage und hof­fen, das wir diese auch stellen kön­nen.

Die Beiratssitzung im Bürg­er­hausen Osleb­shausen zum The­ma Bioab­fal­lum­schlagsan­lage in der Wind­huk­straße ist ja lei­der sehr unglück­lich ver­laufen. Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN woll­ten dazu harte Aufla­gen mit auf den Weg geben, was aber in der aufge­heizten Atmo­sphäre nicht mehr möglich war. So ist dann lei­der diese Anlage ohne diese Aufla­gen genehmigt wor­den. Sie ist zwar nicht in Betrieb genom­men wor­den, weil der Kunde Remondis sich in Rich­tung Block­land­de­ponie der Fa. Nehlsen umori­en­tiert hat. Aber das ver­hin­dert ggf. eine leicht abge­wan­delte Inbe­trieb­nahme der Halle in der Wind­huk­straße für einen anderen Kun­den des Antrag­stellers nicht. Und das wird dann im Beirat gar nicht mehr behan­delt und man merkt es erst, wenn man vor Ort ist.

Wir sind darüber auch heute noch trau­rig. Pop­ulis­mus ist kein guter Rat­ge­ber und das darf sich bei der Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage nicht wieder­holen. Es wäre schade, wenn dieses gute Pro­jekt, das ja bun­des­ge­set­zlich qua­si vorgeschrieben ist und beträchtlich (CO2)-Emissionen senkt, in Mißkred­it gebracht wird. Die Jugend sagt uns fre­itags, das wir etwas ändern müssen und nicht so weit­er machen kön­nen mit der Kohle­ver­bren­nung, Grund­wasser­verseuchung etc.. HIER ist dann mal ein konkretes Pro­jekt, was in diesem Sinne ist.

Dringlichen Hand­lungs­be­darf sehen wir bei der Ver­hin­derung der laufend­en Pla­nun­gen für den Bebau­ungs­plan 2434, der das Gebi­et zwis­chen Pul­ver­berg und Till­mannstraße ab 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung (!) (Wohlers Eichen, Osleb­shauser Heer­straße) als offizielles Indus­triege­bi­et ausweisen will. So nah gibt es heute kein Indus­triege­bi­et zur Wohn­bevölkerung. Bzw. es gibt den Eisen­bah­n­damm und die Hafen­rand­straße heute als Abgren­zung. Hier wären es nur noch Luftlin­ie 500 Meter zur Rei­her­straße! Wenn der Weser­tun­nel 2024 fer­tig ist, wer­den abse­hbar die Flächen aufgekauft und dann kann sich hier fast alles Mögliche rechtlich abgesichert ansiedeln. Das ist heute nicht möglich, da die Fläche “unge­planter Innen­bere­ich” und eben kein Indus­triege­bi­et ist. Wir hof­fen weit­er, das die Bürg­erini­tia­tive in Osle­shausen sich dieser möglichen ekla­tan­ten Ver­schlechterung und “Ver­sündi­gung an der Entwick­lung Osleb­shausens” gemein­sam mit dem Beirat annimmt. DAS kann man noch ver­hin­dern.

Offenbar auch im Nachbarland wird Klärschlamm sinnvoller genutzt

Auch in Öster­re­ich gibt es den Trend, Kohlever­stro­mung durch die Ver­stro­mung von Müll und auch Klärschlamm zu erset­zen. Der öster­re­ichis­che Energiev­er­sorg­er EVN legt 5 Jahre früher als bish­er geplant ein Kohlekraftwerk still und baut es für die Ver­bren­nung von Haus- und Gewerbe­müll aus. Später soll dort auch Klärschlamm aus Niederöster­re­ich ver­bran­nt wer­den.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2011472-EVN-steigt-vier-Jahre-frueher-aus-Kohleabbau-aus.html

Wir ver­ste­hen die Sor­gen der Bevölkerung und der Bürg­erini­tia­tive. Unsere Frak­tion war es, die im let­zten Jahr einen Antrag im Beirat einge­bracht haben, um z.B. den Recht­srah­men zumin­d­est für Teile des Indus­triehafens in Gewerbe zu verän­dern. Das ist der entschei­dende Punkt. Denn auch das Bioab­fal­lum­schlagslager ist ja genehmigt wor­den — es ist nur bis dato ver­mut­lich nicht genutzt wor­den. Deshalb ist es jet­zt auch so wichtig, das man vor Ort deut­lich macht, das man nicht damit ein­ver­standen ist, das das ver­gle­ich­sweise mit min­i­mal 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­bevölkerung sehr nah an Wohnge­bi­eten gele­gene Gebi­et zwis­chen Am Pul­ver­berg und Till­mannstraße in ein offizielles Indus­triege­bi­et umge­wan­delt wird.

Denn das würde dann wirk­lich den Weg zu mehr Emis­sio­nen ebnen. Die Klärschlam­mver­bren­nung wird auf mehreren Ebe­nen die (CO2)-Emissionen senken. Die Maß­nahme rei­ht sich ein in die anderen Maß­nah­men der ver­gan­genen Jahre und Jahrzehnte, die die Emis­sio­nen in Osleb­shausen spür­bar ver­ringert haben. Und Klärschlamm wird schon seit Jahren in Bre­men im Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn mitver­bran­nt — es ist an sich gar nichts Neues. Außer das es jet­zt in ein­er Monover­bren­nungsan­lage geschieht — als Alter­na­tive zur Monover­bren­nung von Steinkohle.

Die Klärschlam­mver­bren­nung ist eine Maß­nahme zum Schutz unseres Grund­wassers und zur Reduzierung von Emis­sio­nen. Das was die am Fre­itag demon­stri­eren­den Schüler fordern, wird hier prak­tisch umge­set­zt. Und betrübt der Protest gegen diese sin­nvolle Maß­na­hem sehr.

Natür­lich gibt es auch mit dieser Maß­nahme immer noch vieles zu tun. Die Ver­hin­derung des neuen Indus­triege­bi­etes haben wir schon genan­nt. Wichtig ist auch angesichts der Staus auch in Osleb­shausen, das mehr Men­schen auf einen pri­vatem PKW verzicht­en und auf Fahrge­mein­schaften, Car­shar­ing, Fahrrad, ÖPNV … umsteigen. Nach den Stür­men, Trock­en­phasen und Bau­maß­nah­men kön­nten wieder mehr Bäume gepflanzt wer­den — wis­sen Sie wo?

Stadtteilgruppe vom 26.08.2019

Wir sprachen zumächst über die ver­gan­genen Ter­mine. Z.B. über das stattge­fun­dene Mikro­fes­ti­val Europa Zen­tral rund um den Lieg­nitz­platz. Dort hat­ten wir uns auch an die Gewer­beauf­sicht gewandt, weil wir im Inter­net eine gegen das Bremis­che Woh­nungsauf­sichts­ge­setz ver­stoßene Ver­mi­etungsanzeige gese­hen haben. Und z.B. der aktuelle Sach­stand beim Bau des Ohlen­hof Car­rée war The­ma.

Die erste Auss­chuss­sitzung hat mit Bau und Verkehr stattge­fun­den. Im Stadt­teilkuri­er wurde bere­its berichtet, das auf dem ehe­ma­li­gen Schlachthofglände ein gar nicht so klein­er Bau­markt (13.000 qm) ange­siedelt wer­den soll. Ob der Son­der­preis-Bau­markt dage­gen beste­hen kann, das wird man sehen. Die Poli­tik kann in diese wirtschaftlichen Entschei­dun­gen nicht ein­greifen. Auf die zeitweise schon sehr hohe Verkehrs­be­las­tung in dem Bere­ich Osleb­shauser Tor hat­ten wir die Plan­er schon vorher hingewiesen.

Damit dürfte in Walle eher kein Bau­markt mehr ange­siedelt wer­den. Die AfD in Walle hat offen­bar nur dieses The­ma und kön­nte damit jet­zt eigentlich ihre Tätigkeit ein­stellen. 😉

Es lag ein Bauantrag für einen Ersatzbau ein­er Schul­turn­halle vor. Ein Antrag für eine tem­poräre Sporthalle beim SVGO liegt offen­bar noch nicht vor. Wir hof­fen auf baldige Aufk­lärung. Bei der Fahrrad­premi­um­route D15 ein­mal längt durch Bre­men muss man davon aus­ge­hen, das diese vllt. doch in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode auch in unserem Bere­ich umge­set­zt wird. Hier ist es ggf. sin­nvoll mit dem ADFC Kon­takt aufzunehmen. Wir wollen in unserem Streck­en­ab­schnitt weit­er keine Führung durch den Grünzug West, son­dern die sicherere und schnellere Vari­ante über den Mäh­landsweg.

Dann ging es um die anste­hen­den Ter­mine bis zu unserem näch­sten Tre­f­fen. Da wir alle am Arbeit­en sind, ist es uns lei­der nicht möglich alle Ter­mine die es so gibt per­sön­lich wahrzunehmen — aber wir haben vieles im Blick­feld, auch wenn wir nicht per­sön­lich anwe­send sind.

Am 6.9.2019 von 14 — 17:00 Uhr soll die Ein­wei­hung des neu gestal­teten Spielplatzes bei der Grund­schule Fis­cher­hud­er Heer­straße sein. Der Spielplatz wurde mit den Kindern gestal­tet — wenn man dort vor­beige­ht, sieht man viele Kinder begeis­tert spie­len.

Wir wer­den für die näch­ste Beiratssitzung wohl 2 Anträge vor­bere­it­en — wenn wir es zeitlich schaf­fen. Dito wer­den wir zu 2 leer­ste­hen­den Häusern in der Gröpelinger Heer­straße aktiv wer­den.

Weit­eres The­ma war der Beschluss des Beirates Hemelin­gen, der das Indus­triege­bi­et des Aller­hafen langfristig zu einem Gewerbe- und Wohnge­bi­et ändern will. Hier müsste der Beirat Gröpelin­gen unbe­d­ingt zeit­nah eben­falls wieder aktiv wer­den. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten dazu ja in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode Impulse geliefert.

Im Moment gibt es in Osleb­shausen Pla­nun­gen für die Ausweisung eines ganz neuen Indus­triege­bi­etes im BPlan 2434 in nur 200 Metern Ent­fer­nung zu Wohlers Eichen. Hier kann bzw. muss die örtliche Poli­tik und Bevölkerung drin­gend aktiv wer­den und kann es auch abwen­den. Wir hof­fen weit­er, das die örtliche Bürg­erini­tia­tive sich dieses sehr wichti­gen The­mas annimmt. Die derzeit­ige Pla­nung ist nach Auf­fas­sung des derzeit am läng­sten amtieren­den Beiratsmit­glieds Dieter Ste­in­feld eine Ver­sündi­gung an Osleb­shausen und wer gegen neue Ansied­lun­gen mit mehr Emis­sio­nen oder von Indus­triebe­trieben so nah wie nie an der Wohn­bevölkerung ist, der MUSS JETZT aktiv wer­den. Nicht dann wenn rechtlich alles bere­its geschehen ist und Fir­men mit dem gülti­gen Bau­recht auch ein Ansied­lungsrecht haben.

Desweit­eren läuft wieder eine von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN forcierte Anfrage des Ort­samtes zu den vom Beirat vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men für das Stadt­teil­bud­get Verkehr. Im Moment ist unser Infor­ma­tion­s­stand bei eini­gen Pro­jek­ten vom Dezem­ber 2018. Z.B. bei der Schaf­fung ein­er regen­festen Wege­verbindung von Am Fuchs­berg und der Rit­ter­hud­er Heer­straße ent­lang der Schule Osleb­shauser Heer­straße. Das dauert ein­fach zu lange.

A281 — Oslebshausen

Zulet­zt gab es im Weser-Kuri­er Stim­men, das an der Baustelle des Weser­tun­nels nicht passiert. Den Ein­druck kann man aktuell gewin­nen. Allerd­ings ist in den Vor­monat­en die vorge­se­hene Fahrbahn­strecke umfan­gre­ich gerodet wor­den. Die Blick­ach­sen sind heute ganz andere als noch im let­zten Jahr.

Blick auf die zuvor versper­rten Stahlw­erks­g­bäude

Auf der Beiratssitzung wurde von der DEGES das Baupro­jekt erk­lärt. Dem­nach wird es in mehrere Teilschritte eingeteilt. Man schreibt also einen kleineren Teil aus wie die Anbindung an die vorhan­dene A281 und fängt dort mit dem Bau an. Während dieser Zeit wer­den par­al­lel zu den Bau­maß­nah­men weit­ere Teil­stücke des Bau­vorhabens aus­geschrieben. Damit soll ins­ge­samt schneller bauen kön­nen, als wenn man das gesamte Bau­vorhaben auss­chreiben würde. Das auch deshalb, weil zum Zeit­punkt der Beiratssitzung die finale schriftliche Eini­gung mit der Fir­ma Hol­cim noch immer nicht unter­schrieben war.

Noch kann man so mit­ten auf der späteren Fahrbahn ste­hen

An der Osleb­shauser Heer­straße ist das Erdgeschoss der 8 neuen Rei­hen­häuser fer­tig erstellt. Das ist kein ein­fach­es Ver­mark­tung­sob­jekt gewe­sen, da es kein üblich­es Rei­hen­haus mit Garten ist und direkt an ein­er Haup­taus­fall­straße liegt. Der Preis ist auch nicht niedrig — dafür bekommt man aber von der Wohn­fläche und der Ausstat­tung mehr als üblicher­weise. Im Zweifel ist es eher etwas für größere Fam­i­lien oder wo 3 Gen­er­a­tio­nen zusam­men wohnen.

Aber let­ztlich wird gebaut! — Das zeigt, das Osleb­shausen attrak­tiv ist.

Beim Gelände des SVGO ist irgend­wie noch nichts von ein­er neuen Turn­halle zu sehen. Am 28.08.2019 ist die erste Sitzung des neuen Gröpelinger Bil­dungsauss­chuss­es. Wir haben hierzu schon Dinge für den The­men­spe­ich­er und Anträge in Arbeit. Und hof­fen auf eine frucht­baren Aus­tausch mit dem Bil­dungsres­sort, wie auf der kon­sti­tu­ieren­den Beiratssitzung beschlossen.

Inakzeptable Benennung Oslebshausens

Im heuti­gen Kuri­er am Son­ntag wurde ein Leser­brief abge­druckt, dem ein­fach jed­er hier länger wohnende Bürg­er Gröpelin­gens wider­sprechen muss — find­et Dieter Ste­in­feld. Der Leser­brief im Wort­laut:

Zum Artikel „SWB stellt Forderun­gen an Kohleausstieg“ vom 25. Juni:

Die Mül­lkippe der Stadt

Die SWB möchte, dass die Poli­tik Überzeu­gungsar­beit bei den Bürg­ern leis­tet, um die Akzep­tanz für eine Klärschlamm-Ver­bren­nungsan­lage bei den betrof­fe­nen Anwohn­ern in Osleb­shausen und Gröpelin­gen zu erhöhen. Die SWB ver­schweigt aber, dass es sich hier­bei mit ein­er geplanten Kapaz­ität von bis zu 250 000 Ton­nen feucht­en Klärschlamms jährlich um eine der ganz großen Anla­gen in Deutsch­land han­delt. Hier soll ein Großteil des in Nord­west­deutsch­land anfal­l­en­den Klärschlamms ver­bran­nt wer­den.

Eben­falls nicht erwäh­nt wird die Tat­sache, dass bei der Ver­bren­nung von getrock­netem Klärschlamm in etwa genau so viel CO₂ freige­set­zt wird wie bei der Ver­bren­nung von Braunkohle. Angesichts der Kli­made­bat­te ist dies nur schw­er zu ver­mit­teln, benöti­gen wir doch eine deut­liche CO₂-Reduk­tion.

Der Klärschlamm aus dem nord­west­deutschen Raum muss mit zahlre­ichen Lkw angeliefert, die anfal­l­en­den Ver­bren­nungs-Rück­stände  abge­fahren wer­den, was für zusät­zliche Belas­tun­gen für Umwelt und Anwohn­er sor­gen wird. Alter­na­tiv­en, die ohne Ver­bren­nung auskom­men, wie Klärschlamm-Ver­erdung oder das Pyreg-Ver­fahren, die in den Klär­w­erken vor Ort passieren und somit umwelt­fre­undlich­er sind, wer­den erst gar nicht in Betra­cht gezo­gen. Gröpelinger und Osleb­shauser sind durch zahlre­iche Betriebe der Abfall­wirtschaft, die sich in den in den Häfen ange­siedelt haben, jet­zt schon über Gebühr belastet. Vor diesem Hin­ter­grund sind wir nicht mehr dazu bere­it, weit­ere Belas­tun­gen hinzunehmen und zuzu­lassen, dass unser Stadt­teil zur Mül­lkippe der Stadt gemacht wird.

DIETER UND ULRIKE WINGE, BREMEN, MITGLIEDER DER BÜRGERINITIATIVE OSLEBSHAUSEN UND UMZU

Dazu äußert sich Dieter Ste­in­feld:

Ich finde es inakzept­abel, wie im Leser­brief der Stadt­teil schlecht gere­det wird. Seit 20 Jahren engagiere ich mich hier ehre­namtlich und kann behaupten, einige pos­i­tive Dinge für den Stadt­teil bewirkt zu haben. Deshalb kann dieser Leser­brief so nicht unwider­sprochen bleiben.

Wenn man nach Bre­men zieht, dann zieht man in eine der grün­sten und kom­pak­testen Großstädte Deutsch­lands. Man zieht aber auch an einen der größten Indus­trie- und Logis­tik­stan­dorte Deutsch­lands. Wenn man nach Osleb­shausen zieht, dann zieht man in einen dank der Regio-S-Bahn city­na­hen Stadt­teil mit vie­len kleinen Häusern und Grün­flächen im Umfeld. Man zieht aber auch in einen Stadt­teil, der sehr viele Indus­trie und Gewer­be­flächen selb­st und im Umfeld hat und wie z.B. auch Hemelin­gen ein indus­trielles Schw­er­punk­t­ge­bi­et Bre­mens ist. Wenn man das nicht akzep­tiert, dann muss man dort nicht hinziehen. Bre­men bietet aus­re­ichend Alter­na­tiv­en. Um es über­spitzt auszu­drück­en: Man kann als Neubürg­er — ich bin selb­st im Jahr 1993 zuge­zo­gen — aus Osleb­shausen keinen Luftkurort oder reinen Wohnort machen. Osleb­shausen ist auch angren­zend See­hafenge­bi­et mit Betrieb rund um die Uhr; ist auch das Stahlw­erk und der Bre­mer Indus­triepark in Gram­bke, ist auch Raf­finer­i­e­s­tandort als Alt­last, ist auch die BAB A27 am Ort­steil­rand.

Zum Leser­brief fol­gende Richtig­stel­lun­gen:

  1. Die Über­schrift ist anmaßend und belei­digt den Stadt­teil, der viele Vorzüge hat. U.a. hat er sehr viele Grün­flächen. Aber ja — in Gröpelin­gen gibt es auch Indus­triebe­triebe und die Abfall­wirtschaft. Let­ztere gibt es allerd­ings auch in anderen Stadt­teilen (Müllde­ponie im Block­land, Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn, Kohlekraftwerk Hast­edt, Indus­triege­bi­ete in Hemelin­gen etc.). Beze­ich­nen sich Find­orff oder Horn als „Mül­lkippe der Stadt“, weil sie eine ver­gle­ich­sweise riesige Mül­lver­bren­nungsan­lage am Rand haben? Beze­ich­net sich Walle so, weil sie die Müllde­ponie haben?
  2. Die swb ver­schweigt die Men­gen nicht. Sie wer­den offen vom Bauher­rn KENOW kom­mu­niziert. Die swb will/muss/soll aus der Kohle­ver­bren­nung aussteigen und hat daher ein hohes Inter­esse an alter­na­tiv­en Energieerzeu­gun­gen. Die Fer­n­wärmev­er­sorgung auch viel­er Gröpelinger Häuser soll dabei erhal­ten bleiben. Das trifft sich mit dem Entsorgung­sprob­lem von Hanse­wass­er und dem OOWV. Und es ist im Zweifel bess­er, wenn die Fer­n­wärme erhal­ten wer­den kann, als wenn in Gröpelin­gen viele kleine Einzel­heizun­gen in den Woh­nun­gen einge­baut wer­den müssten.
  3. Ca. 200 — 250.000 Ton­nen sind die bish­er genan­nten möglichen Men­gen an getrock­netem Klärschlamm. Obwohl der Klärschlamm bere­its getrock­net ist, beste­ht er noch zu ca. 75 % aus Wass­er. Die reine Trock­en­masse liegt nur bei ca. 25 %. Das ergibt eine Menge, die weniger als 10 % der Ver­bren­nungska­pa-zität des Müll­heizw­erkes in Findorff/Horn aus­macht. Bere­its heute wird Klärschlamm im Müll­heizw­erk in Findorff/Horn mitver­bran­nt – es ist also im Prinzip nichts Neues für Bre­men, son­dern die Klärschlam­mver­bren­nung gibt es bere­its seit vie­len Jahren in Bre­men. Nur im gerin­geren Umfang als jet­zt notwendi­ger­weise geplant.
  4. Ziel ist es, das die Kohle­ver­bren­nung am Stan­dort Hafen abse­hbar (2023/2025) eingestellt wird. Die größten Importlän­der für Steinkohle sind für Deutsch­land Rus­s­land, USA, Kolumbi­en, Aus­tralien, Chi­na. Woher die Kohle der SWB importiert wird, das entzieht sich mein­er Ken­nt­nis. Auf jeden Fall reduzieren sich die Trans­portwege bei Nutzung von in der Region anfal­l­en­den Ver­bren­nungsstof­fen in einem riesi­gen Umfang und entsprechend wird auch CO2 einges­part. Ist Kohle etwa aus Chi­na umwelt­fre­undlich­er für die Leser­brief­schreiber als die Nutzung von Brennstof­fen aus der Region?
  5. Des­gle­ichen kommt es zur erhe­blichen CO2-Einsparung, da bish­er der Klärschlamm aus der Region zu einem Großteil in weit ent­fer­nte Gebi­ete Deutsch­lands trans­portiert wird: Z.B. zur Aus­bringung auf Äck­er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern oder zur Mitver­bren­nung in Braunkohlekraftwerken in Nieder­sach­sen oder der Lausitz. Das müsste alles in ein­er CO2-Bilanz gegen­gerech­net wer­den. Das machen die Leser­brief­schreiber nicht.
  6. Der Anfall von Klärschlamm ist im Kern etwas Gutes. Wir pro­duzieren alle Abwass­er. Möchte man keinen Klärschlamm, dann muss man das Abwass­er unge­filtert in die Flüsse ein­leit­en. Das hätte den Tod der Flüsse und Meere zur Folge und kann kein­er wollen. Jahrzehn­te­lang wurde Klärschlamm auf Ack­er­flächen verteilt – zusät­zlich zur Gülle aus der (nicht zur Fläche passenden Massen)-Tierhaltung. Das hat jet­zt fast das gesamte Grund­wass­er im Nord­west­en mit zu hohen Nitrat- und Phos­phatwerten belastet. Daher ist diese Aus­bringungsart durch ein Bun­des­ge­setz ver­boten wor­den – mit Aus­nah­men für kleinere Kläran­la­gen, was aber auch nicht wirk­lich richtig ist. In den näch­sten Jahren müssen daher eine ganze Rei­he von Klärschlam­mver­bren­nungsan­la­gen in der Bun­desre­pub­lik neu entste­hen. Eine Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage ist also weniger umweltschädlich als die Aus­bringung auf Äck­ern oder das Ver­bud­deln in der Erde, wie es die Leser­brief­schreiber als Alter­na­tive vorschla­gen.
  7. Im vorhan­de­nen LKW-Verkehr fall­en die An- und Abliefer­verkehre für die neue Anlage kaum auf. Durch die Ver­mark­tung der freien Indus­trie- und Gewer­be­flächen im Bre­mer Indus­triepark und ent­lang der Hüt­ten­straße wird der LKW-Verkehr zukün­ftig weit stärk­er zunehmen. Gle­ichzeit­ig gehen die vor­liegen­den Stu­di­en mit der Inbe­trieb­nahme des Weser­tun­nels von ein­er starken Reduzierung des heuti­gen LKW-Verkehrs vom GVZ über die Stephaniebrücke und die Hafen­rand­straße in den Indus­triehafen aus. Brin­gen also Ent­las­tung für die an dieser Straße wohnen­den Men­schen in Gröpelin­gen. Die Anliefer­ung per LKW hat den Vorteil, das der Trans­port bedarf­s­gerecht direkt in die Anlageschleuse erfol­gen kann. Bei einem Schiff wür­den größere Men­gen trans­portiert, die vor Ort unter freiem Him­mel aus dem Schiff (über mehrere Tage) aus­ge­laden wer­den wür­den. Diese Vari­ante ist im Zweifel anfäl­liger für Betrieb­sstörun­gen.
  8. Der KENOW-Ver­bund hat sehr wohl tech­nis­che Alter­na­tiv­en geprüft. Vllt. bringt der tech­nis­che Fortschritt eines Tages Lösungss­chritte, die bess­er als eine Ver­bren­nung sind. Heute soll es diese für die anfal­l­en­den Men­gen nicht geben. Deshalb wer­den nicht nur in unser­er Region, son­dern bun­desweit eine Vielzahl an Klärschlam­mver­bren­nungsan­la­gen geplant.
  9. Der Stadt­teil Gröpelin­gen hat in den let­zten Jahren erhe­bliche und spür­bare Senkun­gen von Schad­stoff­be­las­tun­gen und Emis­sio­nen erfahren. Das sagen auch die Gröpelinger und Osleb­shauser selb­st und sage ich, der viele Jahre in der Hüt­ten­straße gear­beit­et hat. Z.B. mit Blick auf das Stahlw­erk von Arcelor Mit­tal, wo aber auch noch weit­ere Maß­nah­men zur Emis­sion­ssenkung — etwa der Ersatz von Koks durch Wasser­stoff aus Erneuer­baren Energien – beab­sichtigt sind. Auch die Abschal­tung des kleinen Kohlekraftwerkes Block 5 hat die Schad­stoff­be­las­tung gesenkt. Sollte der große Block 6 abgeschal­tet wer­den, dann reduziert sich der Schad­stof­fausstoß nochmals erhe­blich. Eine zukun­fts­fähige kleine Klärschlam­mver­bren­nungslage würde der swb den Schritt erle­ichtern.

Sin­nvolle Hand­lungs­felder für die Bürg­erini­tia­tive ergeben sich auf ganz anderen Feldern. Z.B. wird zur Zeit aktiv der Bebau­ungs­plan 2434 erstellt, der den bish­er unge­planten Innen­bere­ich zwis­chen Till­mannstraße und Pul­ver­berg ab 200 Meter Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung (Wohlers Eichen) in ein Indus­triege­bi­et umwan­deln soll! Auch andere Wohnge­bi­ete im 500 Meter Umkreis wie Auf den Heuen, Auf den Hun­nen, Rei­her­straße etc. wären davon möglicher­weise stark neg­a­tiv betrof­fen. Damit würde ein neues Indus­triege­bi­et so nah wie ver­mut­lich nir­gends in der Stadt direkt an Wohnge­bi­ete aus­gewiesen wer­den. Das muss mit Vehe­menz ver­hin­dert wer­den! Pressemit­teilun­gen der Ini­tia­tive dazu? – Lei­der Fehlanzeige bish­er. Es wird für den Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen eines der wichtig­sten Auf­gabe in der anlaufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode sein, da man sich mit einem neuen Indus­triege­bi­et so nah an schon heuti­gen Wohnge­bi­eten ggü. der Zukun­ft Osleb­shausens ver­sündi­gen würde.

Eine Haupt­be­las­tung in Gröpelin­gen stellt dazu der Autoverkehr u.a. im Heer­straßen­zug dar. Sehr oft staut sich dort der Verkehr über Kilo­me­ter. Viele Aut­o­fahrer aus anderen Stadt­teilen und dem Umland fahren im länglichen Bre­men durch Gröpelin­gen und Osleb­shausen durch. Der ÖPNV und der Rad­verkehr müssen (noch) attrak­tiv­er gemacht wer­den. Das 3. Bah­n­gleis Bre­men — Bre­mer­haven, Ausweitung der Fahrzeit­en der Busse; evtl. ein Quartiers­bus für Osleb­shausen, evtl. strom­be­triebene Ober­leitungs­busse vom Depot bis zum alten Wen­de­platz in Gram­bke wie es sie schon ein­mal bis 1961 gab, gute Rad­wege, Rad­premi­um­routen, evtl. Nutzung der Hafeneisen­bahn (vom Bahn­hof Osleb­shausen bzw. vom Stahlw­erk ent­lang der Hafen­rand­straße über die Überseestadt bis zum Haupt­bahn­hof) für den Per­so­n­en­verkehr. Ein weites Auf­gabefeld für weniger Emis­sio­nen im Stadt­teil.

Nicht zulet­zt gilt es auch an die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu denken. An unser­er Kinder, Enkel, Urenkel und die da noch nachkom­men wer­den. Seit vie­len Monat­en protestiert eine junge Gen­er­a­tion auch in Bre­men an manchen Fre­ita­gen für Maß­nah­men gegen den Kli­mawan­del. Wir kön­nen in Ver­ant­wor­tung für die näch­sten Gen­er­a­tio­nen nicht so weit­er machen wie bish­er. Der Klärschlamm fällt in der Region an. Es gibt ein massvies Entsorgung­sprob­lem. Es gibt die neuen geset­zlichen Vorschriften. Eine Ver­bren­nung bedeutet eine erhe­bliche Men­genre­duzierung und erzeugt neben­bei Strom und am Stan­dort Hafen auch Wärme. Es muss für diesen Teil keine aus anderen Kon­ti­nen­ten hier­her trans­portierte Kohle mehr ver­bran­nt wer­den. Damit ist diese Maß­nahme ein aktiv­er Beitrag im Sinne der “Fri­day for Future”-Bewegung. Wie kann man sich als ver­ant­wor­tungs­be­wusster Men­sch dage­gen stellen und weit­er Kohle ver­bren­nen wollen?

Konstituierende Beiratssitzung vom 10.07.2019

Wie erwartet zog es sich doch länger und es gab eine Rei­he von Anträ­gen, so dass der Auftritt des Innense­n­a­tors nicht erfol­gte.

Duch das vorherige Abstim­mungs­ge­spräch der Parteien hat­ten wir die Möglichkeit, die 4 uns zuste­hen­den Auss­chuss­sitze mit 3 Sachkundi­gen Bürg­er beset­zen zu kön­nen. Unser langjähriges Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld entsch­ied sich daher zu Gun­sten ander­er Mit­glieder unser­er Stadt­teil­gruppe keinen Auss­chuss­sitz wahrzunehmen.

Unsere Beset­zung sieht damit zum Start wie fol­gt aus: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=136

In Gremien kon­nten wir Lutz Lif­fers für die Begleitung der Jugend­beteili­gung entsenden. Dieter Ste­in­feld wird im Gremi­um des Inte­gri­erten Entwick­lungskonzeptes Gröpelin­gen (IEK) als (stel­lvertre­tender) Delegierte entsandt.

Desweit­eren wurde unser Vorschlag angenom­men, für das Gremi­um “Kun­st im öffentlichen Raum” einen Men­schen aus der Gröpelinger Kun­st­szene zu entsenden. Die SPD hat­te dazu Her­rn Gus­tav Till­mann ange­sprochen und der hat “Ja” gesagt.

Auch unser zweites Anliegen, gle­ich auf der Beirat­sitzung zu beschließen, das wir im Bere­ich Bil­dungs­baut­en eine verbesserte Beteili­gung und Infor­ma­tion als bis­lang erwarten, wurde bei ein­er Enthal­tung mit 16 Ja-Stim­men angenom­men. Wie genau eine verän­derte Beteili­gung ausse­hen wird, das wird der “Bil­dungsauss­chuss” beschließen.

Ein von DIE LINKE einge­brachter Antrag zur möglichen Rad­premi­um­route, den wir GRÜNEN als völ­lig unnötig ablehn­ten, zeigte, das der Über­gang von der Oppo­si­tion in die wohl Regierung gedanklich noch nicht gemacht wurde. Denn als wahrschein­lich Regierungspartei kann auch DIE LINKE Beirats­frak­tion über ihre Abge­ord­neten in der Bürg­er­schaft jet­zt selb­st mit­gestal­ten. Was allerd­ings auch heisst, das man im Koali­tionsver­trag vere­in­barte Dinge mitvertreten und Posi­tio­nen in der Regierung ggf. verän­dern muss. Ein Anlass wird dafür in den näch­sten Monat­en die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage sein, wo die Zuständigkeit der Genehmi­gungs­be­hörde wohl in einem von DIE LINKE geführtem Ressort liegt.

Für den von unser­er Beirats­frak­tion in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode einge­führten The­men­spe­ich­er benan­nten wir fern­er eine Befas­sung mit dem Umstand, das 37 % der im wahlberechtigten Alter befind­lichen Ein­wohn­er Gröpelin­gens nicht bei der Land­tagswahl wahlberechtigt waren. Für das Jahr 2023 muss man vllt. damit rech­nen, das diese Quote noch höher liegt. Die Wahlbeteili­gung von EU-Bürg­ern an der Europawahl soll bei ca. 1 % liegen. Es ist anzunehmen, das sie bei der Kom­mu­nal­wahl nicht wesentlich höher liegt. Der Staats­gericht­shof hat­te entsch­ieden, das nur der­jenige an Land­tagswahlen abstim­men darf, der die Deutsche Staat­sange­hörigkeit hat. Wie ist die Zusam­menset­zung der o.g. 37 %? — Welche Hin­derungs­gründe gibt es, die Deutsche Staat­sange­hörigkeit zu erlan­gen? Soll­ten evtl. außer­halb von Wahlen (neue) Mitwirkungsmöglichkeit­en ange­boten wer­den, die ggf. auch zu ein­er stärk­eren Inte­gra­tion führen?

Eine weit­ere Idee ist, das sich der Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen zu einem Erfahrungsaus­tausch mit dem Stadt­teil­beirat Blu­men­thal trifft, da diese bei­den Stadt­teile zulet­zt öfters in einem Atemzug genan­nt wur­den. Vllt. kön­nen wir auf pos­i­tive Dinge bei uns wie die Stadt­teil­bib­lio­thek, den Bürg­er­in­for­ma­tion­sser­vice, die örtlichen Arbeit­skreise, die Zen­trums­bil­dung im Stadt­teilk­ern Lindenhof/Gröpelinger Heerstraße/Ohlenhof hin­weisen und umgekehrt etwas von Blu­men­thal ler­nen?