Zwischenerfolg beim Vorgehen gegen Wohnraumleerstand

5 Jahre sind wir Grüne Gröpelingen nun schon dabei Maßnahmen gegen bewussten Wohnungsleerstand einzufordern. Das ist sicher kein Massenproblem – aber es gibt es in Bremen und in Gröpelingen. Auf der anderen Seite suchen viele Menschen bezahlbaren Wohnraum. Was liegt da näher, als Eigentümern von leerstehenden Immobilien zu helfen, damit ihr teilweise über 10 Jahre leerstehender Wohnraum wieder genutzt werden kann?

Bislang waren unsere Bemühungen trotz Gesprächen z.B. mit der Senatsbaudirektorin, der Bremer Aufbaubank, dem Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, wohnungspolitischen Sprechern der Bürgerschaft und Fachvertretern wie auch der Spitze des Bauressorts nicht von Erfolg gekrönt. Obwohl in den 2015er Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein entsprechender Passus durchgebracht werden konnte. Hemmschuh war bisher, das niemand einen Überblick über Immobilienleerstände in der Stadt hat, das Problem daher als nicht wirklich existend angesehen wird und der Rest die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt selbst regeln würde. Zudem möchte das Bauressort die knappen Mitarbeiterkapazitäten lieber in Neubauprojekte investieren weil man meint, damit mehr Wohnraum neu schaffen zu können. Und richtigerweise ist es auch so, das z.B. über Programme wie die Baulückenberatung bzw. von Investoren angestoßen eine Vielzahl an kleinen Wohneinheiten verteilt über die Stadt geschaffen wurden und werden, die sich zu einer eindrucksvollen Zahl summieren.

Trotzdem gibt es Eigentümer, die aus verschiedensten Gründen ihren Wohnraum teilweise bereits Jahrzehnte leerstehen lassen, obwohl er vermietbar oder verkaufbar wäre. Wir Grüne Gröpelingen haben in den letzten Jahren mit Aufklebern an solchen Häusern versucht die Hinderungsgründe zu erfahren – mit eher geringem Erfolg.

JETZT wurde in der 53. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode am 6.12.2017 der Absatz 4 der Drs. 19/1381 mit den Stimmen der Parteien, SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der FDP sowie der Abgeordneten Wendland und Neinstimmen der CDU, Bürger in Wut, LKR und AfD beschlossen. Der Abatz 4 heisst:

Der Senat wird aufgefordert, durch Erarbeitung eines Zweckentfremdungsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer, dem Einsatz von zwei zusätzlichen Kontrolleuren über die Einhaltung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Zweckentfremdungsverordnung in der Stadt Bremen und der Schaffung eines Bremerhavener Pilotprogramms „Revitalisierung von aufgegebenen Immobilien“ nach dem Rotterdamer Klushuizen-Konzept bereits vorhandenen Raum dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

Im Grunde ist es nur eine erneute Aufforderung an den Senat bzw. das Bauressort, die die Koalitionsparteien bereits mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2015 vereinbart haben. Denn dort heisst es ab Zeile 1652: „Es stehen in vielen Häusern und Gebäuden trotz großem Wohnungsbedarf potenzielle Wohnräume leer. Diese Potenziale wollen wir mit geeigneten Instrumenten und verstärkter Ansprache der Eigentümer verfügbar machen.“

Wir Grüne Gröpelingen wünschen uns einen gesetzlichen Rahmen analog dem Wohnraumschutzgesetz in Hamburg und werden weiter an dem Thema dranbleiben, damit jetzt endlich „Dampf“ hinter das Thema kommt und die markanten Wohungsleerstände in Gröpelingen so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden können.

 

Stadtsauberkeitskonzept

In jüngster Zeit sind gleich 3 Dinge angestoßen bzw. beschlossen worden, die dem Themenfeld „Vermüllung“ angehen sollen. Das ist vielleicht in seiner Dimension so nicht bekannt.

  1. Ordnungsdienst angedockt an das Ordnungsamt. Das war Thema auf der letzten Beiratssitzung. Nach Auswahl der Bewerber werden diese geschult. In der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgt dann der Start in den Stadtteilen.
  2. LAZLO II. Das ist eine Erweiterung bzw. die Nachfolge des aktuellen Bremer Langzeitarbeitslosenprogramms finanziert aus Bremer bzw. Europäischen Mitteln. In diesem Rahmen wird auch ein erweiterter Einsatz ähnlich wie beim Quartiersservice heute überlegt. Auch z.B. im Bereich Rückschnitt Straßenbegleitgrün.
  3. Das Stadtsauberkeitskonzept aus dem Bau- bzw. Umweltressort bzw. der Polizei. Dieses ist hier einsehbar: Zur Haushaltsvorlage

Das Stadtsauberkeitskonzept adressiert eine Reihe von Problemlagen, die bisher personalseitig nicht dargestellt werden konnten:

a) 2 Personaleinheiten für den Bereich „Qualitätssicherung Straßenreinigung“. Also der Kontrolle der Leistung von Auftragnehmern.

b) 1 Personaleinheit „Zugehen auf Eigentümer wegen der Vermüllung auf eigenen Grundstücken“. Oft ist es so, das Müllablagerungen an der Straße nicht im öffentlichen Bereich, sondern im privaten Bereich liegt, von dem die Stadt ihn nicht wegräumen darf. Für den Bürger hat es aber den Eindruck, das der private Bereich öffentlicher Straßenbereich ist.

c) 4 Personaleinheiten „Ermittlungsteam Ablagerungen“. Hier geht es quasi um das Durchsuchen von Abfallablagerungen auf Hinweise nach den Verursachern. Das gibt es heute bereits, soll aber intensiviert werden.

d) 1 Personaleinheit „Sicherstellung des Abfallvolumens entsprechend der tatsächlichen Personenzahl“. Es wird vermutet, das in gar nicht so wenigen Häusern geraden in Gröpelingen mehr Menschen leben als dort gemeldet sind. Und das das Müllbehältervolumen geringer ist, als es für die Personenanzahl im Haus sein müsste.

e) 4 Personaleinheiten „Kundenberatung vor Ort für Abfalltrennung und –entsorgung“. Schreiben alleine reicht nicht – es bedarf gerade in Gröpelingen der direkten Ansprache der Müllverursacher als Daueraufgabe.

f) 1,5 Personaleinheiten „Vollzug des Abfall-Ortsgesetzes“. Es gibt auch Bürger, die die Gesetzeswidrigkeit ihres Müllverhaltens kennen – aber sie trotzdem machen. Dieses Verhalten soll mit Bußgeldern sanktioniert werden.

 

Eine  weitere Änderung  ergibt sich aus der Modifizierung des Landesstraßengesetzes. Aus einer Pressemitteilung zum Thema:
Darüber hinaus nimmt der Gesetzgeber die Betriebe stärker in die Pflicht, die ihre Waren zum Verbrauch an Ort und Stelle abgeben (Fastfood-Ketten, Kaffee to-go, Eisdielen etc.). Mussten bislang nur solche Betriebe den Gehweg in einem Umkreis von 20 Meter sauber halten, die ihre Waren unmittelbar zur Straße hin verkauften, trifft diese Pflicht jetzt auch die Betriebe, die ihre Verbrauchswaren im Ladenlokal abgeben. Denn auch hier findet der Verzehr oftmals draußen auf der Straße statt und Verpackungsmaterial findet sich anschließend oftmals auf dem Gehweg wieder.

Ausschuss „Arbeit und Kultur“ am 29.11.2017

Diesmal war der Ausschuss vor einem interessierten Publikum Gast im Gemeindesaal der Andreaskirche in der Danziger Straße.

Im zweiten Teil der Sitzung ging es nämlich um die geplante Unterschutzstellung als UNESCO-Weltkulturerbe im Rahmen einer europäischen Initiative aller Kirchen nach dem Entwurf von Otto Bartning. Näheres zur Kirche findet sich auch auf der Seite des Landesamtes für Denkmalschutz.

Im ersten Teil hatten wir auf Initiative der GRÜNEN den Leiter des Jobcenters West eingeladen, um uns über aktuelle Entwicklungen im Jahr 2017 informieren zu lassen. Die gute Nachricht: In diesem Jahr wird es wohl zu einer Punktlandung bei der Verausgabung der Arbeitsmarktmittel des Jobcenters von ca. 60 Mio. Euro kommen. Das hat aufgrund später politischer Entscheidungen auf Bundesebene, der Vorlaufzeit von Ausschreibungen und der Nichtübertragbarkeit in das nächste Kalenderjahr in den Vorjahren nicht immer geklappt.

Auch im Jobcenter West ist die Betreuung der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Arbeitsmarktintegration dem Bereich der zentralen Jugendberufsagentur am Doventorsteinweg zugeordnet worden – die geldliche Seite wird weiter im Schiffbauerweg bearbeitet. Erste Erfolge sollen sichtbar sein.

Dito gibt es für Flüchtlinge eine Zentrale Aufnahmestelle in Utbremen, von wo aus die spezifischen Problemlagen (Sprache, Vorqualifizierungen aus dem Herkunftsland) anfangs besser angegangen werden können. Deshalb ist dieser Personenkreis auch kein Hauptthema im Jobcenter West.

2018 wird auch das Jobcenter Bremen bzw. das Jobcenter West personell (80 Mitarbeiter) aufgestockt, um die Relation Vermittler – Kunden zu verbessern. Und es wird mit Verzögerung die „Elektronische Fallakte“ eingeführt. Zuvor wurde das System in kleineren Pilot-Jobcentern quasi zur Serienreife gebracht. Das Jobcenter Bremen ist das 5.grösste Jobcenter bundesweit. Derzeit sind 15 Büroräume im ehemaligen Gebäude von Hansewasser im Schiffbauerweg angemietet.

Die Anzahl der Langzeitbezieher von SGBII-Leistungen über 2 Jahre liegt im Jobcenter bei weiter relativ hohen 60 %. Wir hatten hier in den Vorjahren bereits geschrieben, das es dafür keine einfache DIE Lösung gibt. Es ist die bekannte ganze Breite von Problemen, die diese Summe ergibt. Allerdings könnten darunter auch Langzeit-Aufstocker sein, was die Prozentzahl wieder etwas relativiert. In den kürzlichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von CDU/CSU, Grüne und FDP konnte nach Aussage unserer GRÜNEN Bürgerschaftsabgeordneten auch der Passiv-Aktiv-Transfer verankert werden. Aber leider ist die FDP ja mutlos vor der Regierungsveranwortung davongelaufen. Jetzt kommt es im Bund dann auf die SPD an, das diese sich gegen die CDU/CSU bei diesem Punkt durchsetzen kann. (Passiv-Aktiv-Transfer = Auch der SGB-II-Teil des Bundes kann für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen gemeinnützigen Arbeitsplatzes verwandt werden und wird so zu einer Zahlung für Passivität zu einer Zahlung für Aktivität. Bisher ist das nicht möglich und jede Schaffung einer gemeinnützigen Arbeitsstelle bedeutet für das arme Land Bremen die Übernahme der Bundesleistung. Der Bund spart also dann wieder einmal auf Kosten der Bundesländer).

Die Anzahl Deutscher Langzeitarbeitsloser soll leicht zurückgegangen sein – ob wegen Arbeitsaufnahme oder Eintritt in den Ruhestand blieb in der Sitzung offen. Der prozentuale Anteil der Arbeitslosen ausländischer Nationalität hat hingegen zugenommen. Zudem beträgt der Anteil der EU-Zuwanderer an der Arbeitslosenzahl mittlerweile 25 % – das sei das Top-Thema im Bremer Jobcenter West. Davon wiederum haben 60 % eine bulgarische Nationalität. In diesem Zusammenhang werden auch Dinge wie „Überbelegung von Häusern“ oder „gezielte Ausnutzung der gesetzlichen Regelungen zwecks Erlangung von Aufstockungsleistungen“ verfolgt. Z.B. findet kommende Woche in Gröpelingen wieder eine Zwangsräumung eines Hauses wegen Überbelegung statt.

Wenn man sich den offenbar geringen Fortschritt bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der Korruption und des „Filzes in der politischen Klasse“ in Bulgarien und Rumänien anschaut, dann gibt das wenig Anlass zur Hoffnung. Dito ist es so, das viele Menschen aus diesen Ländern auf der Suche nach Arbeit in der Vergangenheit auch nach Grossbritannien gezogen sind, was mit deren EU-Austritt wegfällt. So muss man davon ausgehen, das dieser Anteil in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt. Das schafft jetzt schon Probleme in Gröpelingen und darauf muss es Anworten geben, die eher aus Brüssel und Berlin kommen müssten.

WIR GRÜNEN stellten dann noch eine Reihe von weiteren Fragen – die medial als „Schutzpatronin der Armen“ auftretende Partei DIE LINKE glänzte durch Abwesenheit und auch die Vertreterin der Partei „Bürger in Wut“ trat nicht in konstruktiver Form in Erscheinung.

Z.B. soll es so sein, das sich durch die geringere Flüchtlingsanzahl auch die Lage bei den Integrationskursen – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist – vergleichsweise entspannt. Wie schon geschrieben ist das Erlernen der Deutschen Sprache bzw. teilweise sogar erst die Alphabetisierung ebenfalls weiter Top-Thema.

Das Bremer Jobcenter befindet sich regelmäßig im Austausch mit anderen Jobcentern. Das Gesundheitsprojekt im Jobcenter Essen ist bekannt. Man sieht sich hier nicht im Rückstand, sondern mit Gruppe von Mitarbeitern, die sich um komplexe individuelle Falllagen bei den Kunden wie eben auch Gesundheitsprobleme kümmert, vergleichbar aufgestellt. Das Bremer Fallmanagement mit z.B. dem Lokalen Zentrum für Beschäftigung soll sogar ein bundesweites Leuchtturmprojekt sein.

Das Bremer Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von jetzt 60 Millionen Euro jährlich wird als ausreichend angesehen. Hier trifft eben auch oft die Eigenwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung aufeinander: Es meint jemand eine Umschulung durchzustehen, bricht sie aber vor ihrem Ende ab. Dann ist das Geld praktisch unsonst ausgegeben. Bei der jährlichen Planung des Arbeitsmarktpolitichen Programms gäbe es über das Jahr eine Bedarfsanalyse von unten nach oben, so dass man meint, das sich die Bedarfe des Arbeitsmarktes und die Bedürfnisse der Arbeitslosen im Programm gut wiederfinden.

Das Erlernen eines neuen Berufes im fortgeschrittenen Alter bleibt ein schwieriges Thema. Es gibt zwar Unterstützung wie auf dem SGB-II-Niveau auch – also mehr als das Ausbildungsgehalt – aber eben als Anreiz auch wohl nicht mehr. Und es gibt anscheinend eine Befristung auf 2 Jahre, so dass es auch vom theoretischen Teil der Ausbildung für viele eine große Herausforderung ist.

Eher im Nachgespräch ging es dann noch um die Unterstützung des Jobcenters bei dem Weg in die berufliche Selbständigkeit.

Abschließend ging es noch um das Bremer Programm LAZLO-II in Nachfolge/Ergänzung des bisherigen LAZLO-Programms für die Beschäftigung von Langezeitarbeitslosen. Konkretes ist dazu noch nicht beschlossen worden. Also konnte zur Flankierung des Stadtsauberkeitskonzeptes auch noch nichts mitgeteilt werden.

Beiratssitzung am 30.11.2017

An diesem Abend tagten die 3 Beiräte Findorff, Walle und Gröpelingen gemeinsam in der Mensa der Gesamtschule West. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und des für einige relativ kalten Raums wurde die Beiratssitzung nach 3 Stunden um 21:30 Uhr beendet.

Tagesordungspunkt Nummer 1 war die Vorstellung der Neubaupläne für das Westbad. Uns waren die Pläne bereits aus einer vorherigen Präsentation bekannt. Die Bremer Bäder haben sich in der Erarbeitung der Pläne an das Bäderkonzept gehalten und ein bundesweit in Bäderbauten führendes Architekturbüro beauftragt. Diese Pläne müssen nun mit den Anregungen der Beiratssitzung nun noch weiter ausgearbeitet und ggf. modifiziert werden. Wichtig ist z.B. zu überprüfen, ob für die jetzt schon absehbare höhere Kinderanzahl die Größenordnung des Lehrschwimmbecken ausreicht. Von vornherein war mit dem Bäderkonzept klar, das es keine Saunalandschaft geben wird. Dito findet das Solebad keine wirtschaftliche Nachfrage. Geplanter Baubeginn ist derzeit 1. Hälfte 2019 mit ca. 2 Jahren Bauzeit.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der geplante Ordnungsdienst, über den wir hier schon in Aufnahme der Gröpelinger Sorgen als unseren Beitrag zum Koalitionsvertrag berichtet hatten. 3 der 23 Stellen sind bereits besetzt. Die Ausschreibung der 20 Stellen auf der Straße erfolgt in Kürze. Dann gibt es eine mehrmonatige Schulungs- und Einarbeitungsphase. Jedenfalls anfangs ist eine Dienststelle mit der Verkehrsüberwachung geplant, um Rückkoppelungen zwischen den beiden Abteilungen zu ermöglichen. Die Stadtteile werden unterschiedliche Anforderungen haben – bei einem ist es mehr ausufernde Gastronomie und Lärm, bei anderen Müllablagerungen der verschiedensten Arten oder sonstige Dinge, die der Bremer Ordnungswidrigkeitenkatalog so bereithält. Wichtig ist, das man anfängt und dann die Entwicklung beobachtet und ggf. nachsteuert.

Es wurde dann noch ein Katalog an Änderungen zum Beirätegesetz von den Beiräten Walle und Gröpelingen verabschiedet. Eine angenommene Änderung (zu § 7 III) besagt, das es Beiratsmitgliedern zukünftig untersagt sein soll, mit Bürgern in Kontakt zu treten die z.B. ein Bürgerbegehren in einer Beiratssitzung vorbringen. Das soll nur noch möglich sein, wenn zuvor mindestens ein Viertel der Beiratsmitglieder dies authorisiert haben. WIR GRÜNEN halten das für einen eklatanten Verstoß gegen den Unabhängigkeitspassus, der im § 18 I des Beirätegesetzes enthalten ist und wie übrige gewählte Parlamentsabgeordnete auch Beiratsmitglieder unabhängig von Weisungen stellt und sie bei ihrer Tätigkeit nur durch ihre freie, dem Allgemeinwohl bestimmte Überzeugung leiten lässt. Daher gehen wir davon aus, das dieser Passus keinen Eingang in das Beirätegesetz finden wird.

Mobilbauten für die 4. Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße

Wie hier schon am 12.3. und 4.4.2017 geschrieben, finden wir diesen Standort nicht als optimal und wir wären auch nicht auf die Idee gekommmen, an dieser Stelle die Mobilbauten aufzustellen. Allerdings haben WIR GRÜNEN auch nur 2 von 17 Sitzen im Stadtteilbeirat und die Verwaltung ist im Vorfeld geschickt vorgegangen, so dass die Entscheidung so gefallen ist. Seinerzeit wurde die Fertigstellung zum 02.02.2018 zugesagt.

In den letzten Tagen ist umfangreich gerodet worden und es ist eine große freie Fläche entstanden. Ein Stromhäuschen der Wesernetz war dort bereits vorhanden. Sicher muss der Boden noch planiert/verdichtet werden und es müssen weitere Versorgungsleitungen gelegt werden. Ob der Zeitrahmen noch bis zum 01.02.2018 ausreicht, das können wir nicht beurteilen, das es von vielen Faktoren abhängt (Kampfmittelsondierung, Baugenehmigung, Verdichtung der Baufläche/Gründung, Containerlieferung, Versorgungsanschlüsse, Möblierung und natürlich das Wetter). Das Thema wurde auf der Sondersitzung des Gröpelinger Bildungsausschusses am 20.11.2017 angesprochen.

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Generell bleibt für die Fläche dennoch festzuhalten, das sie eine der Top-40-Wohnbauflächen der Stadt ist. Und auch viele Anwohner des Bauerndobben in den vergangenen Jahren rückwärtig auf ihrem Grundstücke bauen wollten. D.h., eine  beidseitige Bebauung der gesamten Fläche ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, da sich Oslebshausen mit der Ansiedlung von z.B. ReWe, Aldi und Penny sowie dem Regio-S-Bahn-Konzept in den letzten Jahren positiv entwickelt hat. Das sieht man auch an bereits erfolgten Neubauten und in der Vermarktung/Planung befindlichen weiteren Neubauvorhaben in Oslebshausen. Hier hat man im Vergleich z.B. mit dem erfolgreich verkauften Neubaugebiet Brokhuchting eine um Längen bessere Anbindung und Einkaufsmöglichkeiten.

Gerade deshalb hatten wir uns in den Vorjahren dafür eingesetzt, das nicht auch noch das Gebiet des Alten Pumpwerks mit Reihenhäusern bebaut wird, sondern als Optionsfläche für andere Dinge eines Wohngebietes erhalten bleibt. Das ist langfristig betrachtet auch weiterhin nach der Inbetriebnahme des aktuell umgebauten Alten Pumpwerks möglich.

Einkaufsmöglichkeiten für Bäckerei-Erzeugnisse ;-)

Dieser aktualisierte Beitrag aus dem Jahr 2010 ist übrigens der am zweitmeisten gelesene Beitrag auf dieser Internetseite. Suche Bäckerei – Finde auch Stadtteilinformationen = Schlaues Crossselling. 😉

Spaßeshalber hat Dieter Steinfeld einmal die Einkaufsmöglichkeiten für Bäckerei-Erzeugnisse in den Ortsteilen Ohlenhof, Lindenhof, Gröpelingen und Oslebshausen zusammengetragen (ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):

Ohlenhof:

1. Bäckerei Müller Egerer im ReWe-Markt Gröpelinger Heerstr.

2. Bäckerei N.N. beim Schlachter in der Gröpelinger Heerstr. Höhe Marßeler Str.

3. Bäckerei im NP Discount Gröpelinger Heerstr.  349 (neu Ende 2012)

4. Neu in 2017: Bereket Bäckerei, Halmerweg 28 (ehemals Menekse), Öffnungszeiten lt. Schild am 19.11.2017: Mo. – Sa. 6 – 19 Uhr, So. 8- 14 Uhr

Lindenhof (incl.Industriehäfen):

5. Bäckerei AYDIN Brot, Gröpelinger Heerstr. 400 (?) vor dem Diako. (Öffnungszeiten lt. Türschild am 06.04.2015: Mo.-Fr. 5 – 19 Uhr, Samstag 6 – 19 Uhr Sonntag 7 – 15 Uhr)

6. Özen Simit Sarayi Back und Snack, Gröpelinger Heerstr. 208 / Ecke Königsberger Str. (neu als Übernahme 01/2016; Öffnungszeiten lt. Türschild am 17.02.2016: Mo.-Sa. 5:30 – 20 Uhr, Sonn- und Feiertage 6 – 16 Uhr)

Die hier früher ansässige Araz Bäckerei ist nunmehr in der Wartburgstraße 22, 28217 Bremen, Telefon 0421/68531182 zu finden. Näheres ggf. auch auf Walle aktuell

7. Bäckerei/Cafe Mehmet Aydogan im Lindenhofcenter

8. Kismet Bäckerei Ahmet Günes Lindenhofstr. 23 – 29

9. Bäckerei Barnstorff Ecke Lindenhofstr./Pastorenweg (auch an Sonntagen 8 – 11 Uhr (?) geöffnet)

10. Tenter’s Backhaus in der Waterfront

11. Back-Factory Ecke Gröpelinger Heerstr. Höhe Lindenhofstr. (auch an Sonntagen geöffnet)

12. Tenter’s Backhaus im Edeka-Markt Gröpelinger Heerstr. 173

13. Bäckereiwagen auf Wochenmarktstand Pastorenweg (Di., Do., Sa. vormittags)

Gröpelingen:

14. Mühlbachs Backstube Ecke Halmerweg/Brombergerstr.

15. Ümit Bäckerei/Cafe Ecke Gröpelinger Heerstr./Moorstr. (Öffnungszeiten lt. Türschild am 06.06.2012: Mo.-Sa. 5 – 20 Uhr, Sonntag 8 – 14 Uhr)

16. Bäckerei im ReWe-Markt Seewenjestr.

Oslebshausen:

17. Bäckerei Rolf Am Oslebshauser Bahnhof

18. Bäckerei Müller Egerer im ReWe-Markt Oslebshauser Tor

19. Cafe/Bäckerei beim Sander Center / Roller Markt

20. Bäckerei Wattenberg Oslebshauser Landstr.; (Öffnungszeiten lt. Türschild am 16.03.2015: Mo.-Fr. 06:00 – 18:00 Uhr, Samstags 06:00 – 12:00 Uhr, Sonntags 7:30 – 10:30 Uhr)

21. Bäckereiwagen auf Wochenmarktstand Oslebshauser Landstr. (Mi. und Fr. vormittags)

Daraus wird deutlich, das es im Stadtteil Gröpelingen eine recht hohe Dichte an Einkaufsmöglichkeiten für Bäckerei-Erzeugnisse gibt. Nimmt man dies als Indikator für die örtliche Versorgung, kann man im Vergleich zu anderen Stadtlagen von einer sehr guten Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ausgehen. Das sollte insgesamt positiv stimmen.

 

 

Beiratssitzung am 01.11.2017 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Oslebshausen

Zur Tagesordnung

Anwesend waren ca. 20 Zuhörer.

Die Beiratssitzung war geprägt vom überraschenden Tod des langjährigen Beiratssprechers Dieter Adam in der Nacht zuvor. :-(((

Es war zunächst auch überlegt worden, die Beiratssitzung abzusagen. Aber das wäre wahrscheinlich nicht im Sinne des über die Jahrzehnte leidenschaftlich für die Interessen von Gröpelingen arbeitenden Dieter Adam gewesen. Die BürgerInnen die sich auf den Weg gemacht haben, hätten vor verschlossenen Türen gestanden.

Wir als Grüne Gröpelingen konnten über die Jahrzehnte immer vertrauensvoll mit Herrn Adam von der SPD zusammenarbeiten. Er hat überparteilich agiert und obwohl die SPD in vorherigen Legislaturperioden die Stimmenmehrheit im Beirat hatte dafür gesorgt, das die SPD-Fraktion keine „Überheblichkeit“ an den Tag gelegt hat. Es gab im Beirat Gröpelingen keine Verwürfnisse zwischen den Parteien wie man sie teilweise von anderen Stadtteilbeiräten zu hören bekommt. Das war und bleibt ein in Erinnerung bleibender Verdienst. Seine Kontakte zu den diversen „Bürgermeistern unter ihm“ waren für Gröpelingen wertvoll.

In der Beiratssitzung selbst wurden die Themen der Tagesordung meist einstimmig abgearbeitet. Umbenennung Gewerbegebiet Schragestraße in Gewerbegebiet Sander-Center. Dem Namen Waller Sand wurde nur zugestimmt, wenn es eine Verstetigung der bestehenden Fährverbindung mit der Aussicht der Einbindung in den VBN-Tarif gibt. Die Fährverbindung soll für die Jahre 2018 und 2019 gesichert sein – ob allein aus dem Wirtschaftshaushalt blieb unklar. Einer Fahrradpremiumroute durch den Grünzug West wurde eine Absage erteilt und stattdessen – nach einer kompletten Befahrung vor Ort mit dem Planer des Verkehrsressorts – die besser geeignete Variante Mählandsweg als einzige Möglichkeit gesehen. Wir stellten den Antrag, das bei einer erwarteten Vereinbarung für den Neubau einer Turnhalle in der Sperberstraße der Schulweg aus dem Oslebshauser Park seitens des ASV besser gesichert werden muss – ggf. mit einer Verlegung der Bedarfsampel näher an Am Fuchsberg.

Dann wurde einige Punkte für das Stadtteilbudget Verkehr aufgenommen. Eine von einem Bürger als gefährlich angesehene Radquerung ggü. der Autobahnabfahrt „An den Piepen“ wird als überörtliche Streckenführung nicht dazu gehören können. Dito auch nicht die von einem anderen Bürger bemängelnde fehlende Querung von der Ritterhuder Heerstraße in das Parzellengebiet, die bereits in den Vorjahren vom ASV aus Kostengründen wegen der vielen Bodenleitungen abgelehnt wurde.

Im Straßenabschnitt Sperberstraße zwischen Am Fuchsberg  und Am Oslebshauser Bahnhof wurde nach Anschreiben des Beirates lt. ASV eine defekte Straßenbeleuchtung wieder instandgesetzt und danach soll der Straßenabschnitt dem in der Stadt Bremen üblichen Standard entsprechen – Überprüfung. PS: Im Rahmen der Fahrradpremiumroute würde der Kreuzungsbereich „mit Malerei“ verändert werden. Dito soll geprüft werden, ob der Weg stadtauswärts hinter dem Tunnel Ritterhuder Heerstraße in das Parzellengebiet etwas für das Budget sein könnte. Dito, ob eine kleine Schotter-Wegstrecke vor dem Bürgerhaus Oslebshausen / der KiTa Am Nonnenberg befestigt werden könnte.

Bei der Sanierung des Alten Pumpwerk in Oslebshausen geht offenbar dann doch einiges von der bisherigen Gestaltung „flöten“. Das Gebäude steht allerdings nicht unter Denkmalschutz und das es überhaupt erhalten werden kann, ist aufgrund des jahrelangen Leerstandes bereits bemerkenswert. Eine Fertigstellung wird in der ersten Jahreshälfte 2018 erwartet. Welche konkrete Nutzung es dann durch die vernutlich Hans-Wendt-Stiftung als Betreiber erfährt, ist im Moment noch offen. Dito, ob es eine weitere Bebauung auf dem Gelände geben wird, die bei der Projektvorstellung als Möglichkeit erachtet wurde.

Dann informierte der Beirat noch über Themen die momentan in Bearbeitung sind, aber die leider nicht auf der Sitzung thematisiert werden konnten. Das wäre z.B. der Baubeginn bei der A281 Bauabschnitt 4 Wesertunnel, die voraussichtliche  Ausdünnung der Buslinien zwischen dem Depot in Gröpelingen und Bremen-Nord, dem Ordnungsdienst ab Sommer 2018, der Reihersiedlung oder den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der BreBau im Ortsteil Ohlenhof.

Senat beschließt Einführung des Ordnungsdienstes

Das ist ein sehr gutes Beispiel, das man mit Hartnäckigkeit in der Sache auch von der Ebene „ganz unten“ etwas erreichen kann.

Denn wir von der Stadtteilgruppe Gröpelingen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatten nach der Wahl 2015 mehrere Positionen für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen formuliert und auf einer Landesmitgliederversammlung eingebracht. U.a. war ein Punkt der Ordnungdienst. Wir hatten dazu u.a. in den Vorjahren Kontakt mit dem Bürger- und Ordnungsamt in Bremerhaven aufgenommen und auch immer wieder daran erinnert, das sich der Staat nicht quasi aus der Öffentlichkeit zurückziehen darf. Es darf eben nicht normal sein, das man in einem „Scheiße-Egal-Verhalten seinen Mitmenschen gegenüber“ seinen Hausmüll irgendwo in die Grünanlagen kippt, seinen Coffee-To-Go-Becher oder seine Energy-Drink-Blechdose in’s Gebüsch, seinen Hund auf den Gehweg scheissen lässt und – ja auch die Zigarettenkippe auf den Fußweg wegzippt.

Das Anliegen wurde dann in den Koalitionsvertrag aufgenommen. 3 Jahre später Mitte 2018 wird der Ordnungsdienst gestartet – man kann das als zu lange Umsetzungszeit ansehen. Und natürlich noch mit zu wenig Mitarbeitern und aus unserer Sicht nicht perfekt. Aber immerhin ist es ein großer Schritt nach vorn nach all den Jahren der Überzeugungsarbeit an diesem Punkt.

Zur Pressemitteilung des Senats

Verweis zur Senatsvorlage mit sehr detaillierten Angaben zur Problemlage. Dort gibt es auch Informationen zum Prograamm „LAZLO II„, mit dem ca. 200 Personen landesweit im Aufgabenfeld „Saubere Stadt“ zeitlich begrenzt eingesetzt werden sollen.

 

Und es ist auch ein gutes Beispiel gegen die „Politikverdrossenheit“. Wenn man nur rummeckert und sich über „die da oben“ beschwert, dann ändert sich nichts. Man muss selbst aktiv werden und „denen da oben“ auf die Pelle rücken, wenn man Änderungen erreichen will. Und hartnäckig bleiben – über Jahre. Denn ganz viele unterschiedliche Gruppen arbeiten für ihre Interessen, das Geld kann man nur einmal ausgeben und man darf nicht erwarten, das „da oben“ jemand auf einen wartet, weil da schon längst andere sind, die „da oben“ für ihre Interessen arbeiten. Trotzdem: Anpacken und nicht einpacken.

 

A281 – Bauabschnitt 4 – Wesertunnel

Eigentlich hatte der Stadtteilbeirat gehofft, das die beauftragten Planer der DEGES den Projektstand im Stadtteilbeirat auf der Sitzung am 01.11.2017 vorstellen. Das wird leider nicht passieren. Zuletzt wurde das Projekt Mitte 2008 – also vor mehr als 9 Jahren – im Bürgerhaus Oslebshausen vorgestellt, bei dem der Stadtteilbeirat auch seine Zustimmung zur Planung gab. Die sah damals noch eine Mautlösung mit einem privaten Investor vor, die jetzt nicht mehr geplant ist. Gebaut werden sollte der Tunnel von einem Gelände an der Kap-Horn-Straße aus. Dann dauerte der Rechtsstreit auf der Seehausener Seite des Tunnels. Die Angaben auf der Internetseite der DEGES zum Projekt sind auch leider veraltet.

Auf der Sitzung der Verkehrsdeputation der Bürgerschaft Mitte September wurde der Planungsstand mitgeteilt: Direktverweis zur PDF-Vorlage.

Demnach ist jetzt nur noch eine Vereinbarung mit der Firma Holcim zu treffen und man ist zuversichtlich, das es diese zeitnah gibt. Dem Text nach läuft bereits die Ausführungsplanung. Ob auch die Ausschreibungen bereits laufen, das bleibt unklar. Es wird nur mitgeteilt, das nach der Einigung mit der Firma Holcim Anfang 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte. Fertigstellung könnte dann Ende 2023 sein.

BA4 Visualisierung der DEGES

Wahrscheinlich wird es aber so sein, das mit dem Baubeginn die bauvorbereitenden Arbeiten wie eben Ausschreibungen gemeint sind, so dass Baugerät dann doch nicht so schnell vor Ort anrollt – bzw. per Schiff kommt.