Konstituierende Beiratssitzung vom 10.07.2019

Wie erwartet zog es sich doch länger und es gab eine Rei­he von Anträ­gen, so dass der Auftritt des Innense­n­a­tors nicht erfol­gte.

Duch das vorherige Abstim­mungs­ge­spräch der Parteien hat­ten wir die Möglichkeit, die 4 uns zuste­hen­den Auss­chuss­sitze mit 3 Sachkundi­gen Bürg­er beset­zen zu kön­nen. Unser langjähriges Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld entsch­ied sich daher zu Gun­sten ander­er Mit­glieder unser­er Stadt­teil­gruppe keinen Auss­chuss­sitz wahrzunehmen.

Unsere Beset­zung sieht damit zum Start wie fol­gt aus: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=136

In Gremien kon­nten wir Lutz Lif­fers für die Begleitung der Jugend­beteili­gung entsenden. Dieter Ste­in­feld wird im Gremi­um des Inte­gri­erten Entwick­lungskonzeptes Gröpelin­gen (IEK) als (stel­lvertre­tender) Delegierte entsandt.

Desweit­eren wurde unser Vorschlag angenom­men, für das Gremi­um “Kun­st im öffentlichen Raum” einen Men­schen aus der Gröpelinger Kun­st­szene zu entsenden. Die SPD hat­te dazu Her­rn Gus­tav Till­mann ange­sprochen und der hat “Ja” gesagt.

Auch unser zweites Anliegen, gle­ich auf der Beirat­sitzung zu beschließen, das wir im Bere­ich Bil­dungs­baut­en eine verbesserte Beteili­gung und Infor­ma­tion als bis­lang erwarten, wurde bei ein­er Enthal­tung mit 16 Ja-Stim­men angenom­men. Wie genau eine verän­derte Beteili­gung ausse­hen wird, das wird der “Bil­dungsauss­chuss” beschließen.

Ein von DIE LINKE einge­brachter Antrag zur möglichen Rad­premi­um­route, den wir GRÜNEN als völ­lig unnötig ablehn­ten, zeigte, das der Über­gang von der Oppo­si­tion in die wohl Regierung gedanklich noch nicht gemacht wurde. Denn als wahrschein­lich Regierungspartei kann auch DIE LINKE Beirats­frak­tion über ihre Abge­ord­neten in der Bürg­er­schaft jet­zt selb­st mit­gestal­ten. Was allerd­ings auch heisst, das man im Koali­tionsver­trag vere­in­barte Dinge mitvertreten und Posi­tio­nen in der Regierung ggf. verän­dern muss. Ein Anlass wird dafür in den näch­sten Monat­en die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage sein, wo die Zuständigkeit der Genehmi­gungs­be­hörde wohl in einem von DIE LINKE geführtem Ressort liegt.

Für den von unser­er Beirats­frak­tion in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode einge­führten The­men­spe­ich­er benan­nten wir fern­er eine Befas­sung mit dem Umstand, das 37 % der im wahlberechtigten Alter befind­lichen Ein­wohn­er Gröpelin­gens nicht bei der Land­tagswahl wahlberechtigt waren. Für das Jahr 2023 muss man vllt. damit rech­nen, das diese Quote noch höher liegt. Die Wahlbeteili­gung von EU-Bürg­ern an der Europawahl soll bei ca. 1 % liegen. Es ist anzunehmen, das sie bei der Kom­mu­nal­wahl nicht wesentlich höher liegt. Der Staats­gericht­shof hat­te entsch­ieden, das nur der­jenige an Land­tagswahlen abstim­men darf, der die Deutsche Staat­sange­hörigkeit hat. Wie ist die Zusam­menset­zung der o.g. 37 %? — Welche Hin­derungs­gründe gibt es, die Deutsche Staat­sange­hörigkeit zu erlan­gen? Soll­ten evtl. außer­halb von Wahlen (neue) Mitwirkungsmöglichkeit­en ange­boten wer­den, die ggf. auch zu ein­er stärk­eren Inte­gra­tion führen?

Eine weit­ere Idee ist, das sich der Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen zu einem Erfahrungsaus­tausch mit dem Stadt­teil­beirat Blu­men­thal trifft, da diese bei­den Stadt­teile zulet­zt öfters in einem Atemzug genan­nt wur­den. Vllt. kön­nen wir auf pos­i­tive Dinge bei uns wie die Stadt­teil­bib­lio­thek, den Bürg­er­in­for­ma­tion­sser­vice, die örtlichen Arbeit­skreise, die Zen­trums­bil­dung im Stadt­teilk­ern Lindenhof/Gröpelinger Heerstraße/Ohlenhof hin­weisen und umgekehrt etwas von Blu­men­thal ler­nen?

Legislaturperiode 2019 bis 2023 — es geht los

Am 3.7.2019 auf unserem Stadt­teil­grup­pen­tr­e­ff hat­ten wir uns inten­siv auf die kom­mende kon­sti­tu­ierende Beiratssitzung am 10.07.2019 von geplant 19 — 21 Uhr im Nach­barschaft­shaus Helene Kaisen Beim Ohlen­hof vor­bere­it­et. Dabei soll die Fes­tle­gung der neuen Beset­zung im Beirat in 1 Stunde abgeschlossen sein. Anschließend soll der bish­erige und wohl auch neue Innense­n­a­tor zum weit­eren Vorge­hen in seinem Fachge­bi­et in Gröpelin­gen informieren.

Wir haben auf unserem Tre­f­fen auch disku­tiert, was wir aus unserem Wahl­pro­gramm in die The­men­spe­ich­er der Auss­chüsse ein­brin­gen kön­nten und was son­st in den Auss­chüssen und im Beirat aus der vorheri­gen Leg­is­laturpe­ri­ode an The­men mitgenom­men wer­den kann.

Dann haben wir eine erste Sich­tung des Koali­tionsver­trages mit Gröpelinger Brille vorgenom­men. Der von uns zuvor der Ver­hand­lungskom­mis­sion mit­gegebene Auf­trag zu den Woh­nungsleer­stän­den erscheint uns gut in den Ver­trag eingear­beit­et wor­den zu sein. Jet­zt kommt es auch auf eine tat­säch­lich Umset­zung an, die in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode lei­der nicht geklappt hat.

Leer­stände in Gröpelin­gen
Leer­stände in Gröpelin­gen

Generell find­en sich eine Vielzahl an Aus­sagen und Vorhaben, die speziell (auch) für Gröpelin­gen wichtig sind. Hier kommt vllt. die Tat­sache zum Aus­druck, das jet­zt 3 Parteien ihre Sichtweisen einge­bracht haben ggü. nur 2 2015. Das entschei­dende The­ma wird sein, was von den Vorhaben tat­säch­lich auch finanzier­bar sein wird. Generell denken wir, das die Regierungs­beteili­gung von DIE LINKE aus Gröpelinger Sicht eher vorteil­haft sein wird als eine andere nach der Wahl mögliche Kon­stel­la­tion.

Vorausberechnung der Bevölkerung in Deutschland

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/06/PD19_242_12411.html

Im Jahr 2018 waren in Deutsch­land 51,8 Mil­lio­nen Men­schen im erwerb­s­fähi­gen Alter zwis­chen 20 und 66 Jahren. Bis zum Jahr 2035 wird die erwerb­s­fähige Bevölkerung um rund 4 bis 6 Mil­lio­nen auf 45,8 bis 47,4 Mil­lio­nen schrumpfen. … Ohne Net­tozuwan­derung würde sich die Bevölkerung im Erwerb­salter bere­its bis 2035 um rund 9 Mil­lio­nen Men­schen ver­ringern. 

Die Zahl der Men­schen im Alter ab 67 Jahren stieg bere­its zwis­chen 1990 und 2018 um 54 % von 10,4 Mil­lio­nen auf 15,9 Mil­lio­nen. Sie wird bis 2039 um weit­ere 5 bis 6 Mil­lio­nen auf min­destens 21 Mil­lio­nen wach­sen und anschließend bis 2060 rel­a­tiv sta­bil bleiben.

Die Zahl der Men­schen im Alter ab 80 Jahren wird von 5,4 Mil­lio­nen im Jahr 2018 bere­its bis 2022 auf 6,2 Mil­lio­nen steigen und dann bis Anfang der 2030er Jahre auf diesem Niveau bleiben.

Je nach angenommen­er Geburten­häu­figkeit, Lebenser­wartung und Net­tozuwan­derung wird die Bevölkerungszahl von 83 Mil­lio­nen im Jahr 2018 min­destens bis 2024 zunehmen und spätestens ab 2040 zurück­ge­hen. Im Jahr 2060 wird sie voraus­sichtlich zwis­chen 74 und 83 Mil­lio­nen liegen. 

Bei ein­er mod­er­at­en Entwick­lung von Geburten­häu­figkeit, Lebenser­wartung und Net­tozuwan­derung wird die Bevölkerungszahl bis 2060 in den west­deutschen Flächen­län­dern um 4 % und in den ost­deutschen Flächen­län­dern um 18 % abnehmen. In den Stadt­staat­en wird sie dage­gen um 10 % wach­sen.

Das sind die sta­tis­tis­chen Bevölkerungs­dat­en, von denen jed­er Einzelne ein Bestandteil ist. Und die das Han­deln auch in Gröpelin­gen betr­e­f­fen. Bei The­men wie Zuwan­derung aus der Bun­desre­pub­lik und anderen EU-Län­dern in den Stadt­teil, Bau von KiTa’s und Schulen, Bere­it­stel­lung von Senioren­wohnan­la­gen, Umbau zu alters­gerecht­en Woh­nun­gen, gesellschaftliche Teil­habe nach dem Erwerb­sleben usw.

Analyse des Wahlergebnisse der Beiratswahl 2019 — Teil 3

Von den 5.366 für uns GRÜNE abgegebe­nen Stim­men ent­fie­len 3.953 Stim­men auf die Liste und 1.413 Stim­men auf die Per­so­n­en. Das sind 74 % für die Lis­ten­wahl und 26 % für die Per­so­n­en­wahl.

Da wir nach dem Wahlergeb­nis ins­ge­samt 2 der 19 Beiratssitze zu beset­zen haben, wer­den diese 2 Sitze mit den oben genan­nten 0,26 mul­ti­pliziert bzw. in ein Ver­hält­nis geset­zt. Das ergibt 2 x 0,26 = einen Wert von 0,52. Dieser wird auf 1 aufgerun­det. Somit wer­den 1 Sitz über die Per­so­n­en­stim­men und 1 Sitz über die Liste zugewiesen, obwohl die Liste an sich fast 3 x soviel Stim­men bekom­men hat wie die Summe der Per­so­n­en­stim­men. Man sieht: Auch mit dem verän­derten Auszählmodus kann man in der Wahlk­a­bine Ein­fluss darauf nehmen, wer gewählt wird.

D.h. es ist der­jenige in den Beirat gewählt, der die meis­ten Per­so­n­en­stim­men bekom­men hat. Der zweite Sitz wird dann über die Lis­ten­platzierung vorgenom­men. In dieser Rei­hen­folge erfol­gt auch eine evtl. in den kom­menden 4 Jahren notwendig wer­dende Nachbe­set­zung. 4 Jahre sind lang — da kann z.B. jemand umziehen (müssen).

Das ergibt somit fol­gende Rei­hen­folge bei dem Sitz über die Per­so­n­en­stim­men:

  1. Lutz Lif­fers (6,6 % aller Stim­men)
  2. Emin Demir (6,4 % aller Stim­men)
  3. Dieter Ste­in­feld (5,4 % aller Stim­men)
  4. Johannes Busker (4,7 % aller Stim­men)
  5. Hanspeter Halle (3,2 % aller Stim­men) .

Und bei dem über die Liste zu vergeben­den Platz lautet die Rei­hen­folge wie zuvor ein­gere­icht:

  1. Dieter Ste­in­feld
  2. Hanspeter Halle
  3. Johannes Busker
  4. Emin Demir
  5. Lutz Lif­fers

Somit wer­den für die GRÜNEN GRÖPELINGEN in den kom­menden Tagen Lutz Lif­fers und Dieter Ste­in­feld vom Wahlamt angeschrieben, ob sie ihr ehre­namtlich­es Man­dat wahrnehmen wollen oder nicht.

Bildung des neuen Beirates 2019

In der Regel gibt es auf Beirat­sebene keine Koali­tionsver­hand­lun­gen wie es sie auf Ebene der Bürgerschaft/Landtag gibt. Das ergibt sich aus den Entschei­dungsmöglichkeit­en des Beirates und das viele Dinge die in den näch­sten 4 Jahren z.B. an Bauanträ­gen kom­men wer­den, heute noch gar nicht bekan­nt sind.

Trotz­dem bere­it­et sich derzeit wohl jede Partei auf die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode vor. Da stellen sich Fra­gen wie:

  • Wer wird Beiratssprech­er bzw. Stel­lvertreter?
  • Wieviele Auss­chüsse sollen gebildet wer­den? Wieviele Mit­glieder sollen in den Auss­chüssen sein? — Das Beirätege­setz gibt 5 — 7 vor.
  • Wie sollen die Auss­chüsse genan­nt wer­den? — Wie soll ver­fahren wer­den, wenn es bei einem The­ma zu Über­schnei­dun­gen kommt? — Es ist die Mach­barkeit in der Ver­wal­tung — im Ort­samt West — zu beacht­en. Es kann nicht jed­er Auss­chuss jeden Monat tagen.
  • Welche konkreten Per­so­n­en sollen in die Auss­chüsse entsandt wer­den? — Gibt es neben den gewählten Beiratsmit­glieder evtl. auch soge­nan­nte “Sachkundi­ge Bürg­er” die eine Partei in einen Auss­chuss wählen lassen möchte? — Wer wird Sprech­er bzw. Stel­lvertreter?
  • Wie sollen andere vom Beirat zu beset­zende Funk­tio­nen außer­halb der selb­st gebilde­ten Auss­chüsse beset­zt wer­den?

Bei der Beset­zung der Auss­chüsse ist zu beacht­en, das die gewählten Beiratsmit­glieder in der Mehrzahl sein müssen. D.h., bei Auss­chüssen mit 7 Mit­gliedern müssen min­destens 4 gewählte Beiratsmit­glieder sein und max­i­mal 3 kön­nen nicht gewählte Sachkundi­ge Bürg­er sein. Bei zu bilden­den 4 Auss­chüssen kön­nen max­i­mal also 12 Sachkundi­ge Bürg­er benan­nt wer­den — eine Pflicht dazu gibt es nicht.

Aus der Tabelle mit der Wahlanalyse Teil 1 ist ersichtlich, das WIR GRÜNEN den 5. und den 12. Beiratssitz erre­icht haben. D.h., beim 5. Sachkundi­gen Bürg­er haben wir noch “freie Auwahl” unter den zu bilden­den Auss­chüssen. Beim 12. müssen wir das nehmen was noch möglich ist. Auch das ist bei der Beset­zung mit konkreten Per­so­n­en zu bedenken.

Der Leser bzw. die Leserin sieht: Es kann kom­pliziert wer­den. Deshalb gibt es vor der kon­sti­tu­ieren­den Beiratssitzung am 10.7.2019 eine für Ende Juni angedachte vorgeschal­tete interne Runde mit Vertretern der gewählten Parteien, wo jede Partei ihre Vorstel­lun­gen dar­legt. Andern­falls kann es passieren, das man an einem Abend die ganzen Abstim­mungen und Wahlen gar nicht erledi­gen kann. Alle Beiratsmit­glieder machen das ehre­namtlich und haben z.B. noch eine Arbeit, Fam­i­lie, Vere­in­spflicht­en, Hob­bies … . Will man nicht nur Rentner/Pensionäre im Beirat haben, dann muss man auf die Beruf­stätigkeit Rück­sicht nehmen und auch zeit­ig fer­tig wer­den.

Anson­sten haben wir in die laufend­en Koali­tionsver­hand­lun­gen auf Lan­desebene wieder unsere Vorstel­lun­gen zum Abbau des Woh­nungsleer­standes in Gröpelin­gen einge­bracht. Lei­der waren wir damit in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode noch nicht erfol­gre­ich.

Im Bil­dungs­bere­ich ist in Baudin­gen in Gröpelin­gen sehr viel auf den Weg gebracht wor­den. “Mehr Lehrer” sagt sich ein­fach — aber was machen, wenn es keine gibt? In diesem Bere­ich ist im Grunde alles gesagt und geschrieben wor­den und es ist viel Kom­pe­tenz am Ver­hand­lungstisch auf allen 3 Seit­en. Die Erken­nt­nis ist eher nicht das Prob­lem. Ähn­lich­es gilt für den Gesund­heits­bere­ich.

2. Frühsommerfest am 23.06.2019

Am 23.06. find­et zum zweit­en Mal das Früh­som­mer­fest um Grü­nen Bre­mer West­en statt. In dem 480 Hek­tar großen Naher­hol­ungs­ge­bi­et in Mit­ten von Walle, Gröpelin­gen und dem Block­land warten an 15 ver­schiede­nen Sta­tio­nen unter­schiedlich­ste High­lights auf die Besucher*innen.

Zusät­zlich kann man an ver­schiede­nen geführten Rad­touren durch das Gebi­et teil­nehmen oder sich an ein­er der drei Fahrrad­ver­leih­sta­tio­nen ein Rad auslei­hen und das Gebi­et auf eigene Faust ent­deck­en. Von Badespaß und Stand-up-Pad­del­ing am Waller Feld­mark­see, über Esel­re­it­en und Gartenbesich­ti­gun­gen bis zu einem Konz­ert in der Fleetkirche ist für jeden Geschmack etwas dabei. Zusät­zlich gibt es vielfältige kuli­nar­ische Ange­bote. Das Pro­gramm find­et man online unter:

http://www.bauumwelt.bremen.de/info/gruenerbremerwesten

Analyse des Wahlergebnis der Beiratswahl 2019 — Teil 2

2015 hat­ten WIR GRÜNEN 10,9 % der Stim­men erre­icht. 2019 sind es 11,8 %. Durch die wieder gestiegene Wahlbeteili­gung waren es 2019 mit 5.366 Stim­men 1.431 Stim­men mehr. Es gibt auch Bre­mer Stadt­teile, da ist der Stim­menan­teil der Grü­nen zurück­ge­gan­gen. Klar ist, das Gröpelin­gen ein sehr schwieriges Pflaster für Grüne bleibt.

5.366 durch max­i­mal 5 Stim­men ergibt min­destens 1.073 Men­schen im Stadt­teil die für uns ges­timmt haben. Danke Dafür! Es wäre trotz­dem schön, wenn sich davon die eine oder andere oder der ein oder andere auch für eine (lockere) Mitar­beit in der Stadt­teil­gruppe entschei­den kön­nte — und sei es nur der Mei­n­ungsaus­tausch oder als “Horch­posten”. Nur wenn wir im Stadt­teil präsen­ter sind, wer­den wir auch bei den Wahlen zule­gen kön­nen.

Die Wahlbeteili­gung ist von 34,1 auf 42,6 % gestiegen. Den höch­sten Anstieg um ein Drit­tel von 36 auf 48 % hat es dabei im Wahlbere­ich Osleb­shausen gegeben. Die niedrig­ste Wahlbeteili­gung gab es im Orts­bere­ich Ohlen­hof mit 31 %.

Auf der Land­tagsebene lag die Wahlbeteili­gung in Gröpelin­gen bei 49,3 % ggü. 37,3 % 2015. Die Extreme sind auch hier Osleb­shausen mit 52,1 % und Ohlen­hof mit 45,9 %. Im Ort­steil Lin­den­hof sind es 41 % im Beirat und 52 % für den Land­tag.

Das ist im Stadt­teil Gröpelin­gen also eine Dif­ferenz von 6,7 Prozent­punk­ten bei der Wahlbeteili­gung zwis­che Land­tag und Beirat. 2015 lag die Dif­ferenz nur bei 3,2 %punk­ten. Der rel­a­tiv große Unter­schied ergibt sich dadurch, das in Gröpelin­gen 2019 37 % der Men­schen im son­st wahlberechtigten Alter nicht wählen durften, weil sie die Deutsche Staat­sange­hörigkeit nicht besitzen (2015 32 %) . Bei der Beiratswahl sind allerd­ings EU-Bürg­er wahlberechtigt. Die Anzahl der EU-Bürg­er ist von 2015 auf 2019 um 53 % gestiegen und lag bei 3.355 Per­so­n­en. Von denen sollen nur ca. 1 % bei der Europawahl abstim­men! Es ist anzunehmen, das deren Wahlbeteili­gung für den Beirat nicht sehr viel höher liegt. Deshalb ist die Wahlbeteili­gung zum Beirat in Osleb­shausen, in dem z.B. deut­lich weniger Bul­gar­en wohnen, markant höher als etwa in den Ort­steilen Lin­den­hof und Ohlen­hof.

Fest­stellen kann man weit­er, das die SPD abso­lut nur 32 von 16.588 Stim­men des Jahres 2015 ver­loren hat. Durch die wesentlich höhere Wahlbeteili­gung sind sie prozen­tu­al aber um 9,8 % gefall­en. Kurz vor der Wahl sind Teile der SPD in sehr pop­ulis­tis­ch­er Weise speziell in Osleb­shausern aufge­treten, als es um die Bioab­fal­lum­schlagsan­lage ging. Nur WIR GRÜNEN hat­ten damals in der denkwürdi­gen Beiratssitzung scharfe Aufla­gen für den Betrieber gefordert — die anderen Parteien hat­ten das in der aufge­heizten Atmo­sphäre abgelehnt. Ein ähn­lich­es Ver­hal­ten gab es in der Wahlpe­ri­ode davor, als bei der Auf­stel­lung ein­er 180-Meter-Anlage in der Straße Riespot weit weg von der näch­sten Wohn­bevölkerung seit­ens der SPD “der Unter­gang” an die Wand gemalt wurde. Die Anlage ste­ht — und selb­st von unmit­tel­baren Fir­me­nange­höri­gen gab es bish­er kein­er­lei Beschw­er­den. In Osleb­shausen hat die SPD mit dieser pop­ulis­tis­chen Poli­tik mit 11 % am meis­ten von den Gröpelingern Ort­steilen ver­loren. Auch hier gilt aus unser­er Sicht: Es kann kein “weit­er­so” geben. Die SPD war Regierungspartei in der Zeit und kann dann im Beirat nicht so tun als ob sie mit den Entschei­dun­gen ihrer SPD-Vertreter am Mark­t­platz nichts zu tun hat. Die Wäh­ler sind nicht dumm.

Die AfD hat erst­mals in Gröpelin­gen für den Beirat kan­di­diert und aus dem Stand 11,2 der Stim­men bekom­men. Allerd­ings haben im Gegen­zug die Bürg­er in Wut 6,4 % ver­loren. Unter dem Strich also bei­de Parteien betra­chtet ein Gewinn von 4,8 %.

Wir kön­nen uns an keine Ini­tia­tive der Vertreter von Bürg­er in Wut im Beirat Gröpelin­gen in den let­zten 4 Jahren erin­nern. Man war allerd­ings mit einem Vertreter gut dabei und ein prax­isori­en­tiertes The­ma war die in den Randzeit­en ver­schlechterte Busan­bindung aus Grö­plin­gen hin­aus. Es gibt dort jet­zt einen Per­son­al­wech­sel — wir sind ges­pan­nt.

Bei der AfD sind uns über­haupt gar keine speziellen Gröpelinger The­men bekan­nt. Auch kein Wahl­pro­gramm. Es bringt den Wäh­lern nichts, wenn sie Parteien wählen, die dann “unqual­i­fiziertes Per­son­al” entsenden und sich von den Behör­den­vertretern vor­führen lassen. Oder die schlicht nichts machen und ein­fach nur so rum­sitzen. Auch da sind wir auf die Mitar­beit ges­pan­nt. Man ver­di­ent als ein­fach­es Beiratsmit­glied im Jahr vllt. 300 Euro (25 Euro Sitzungs­geld pro Sitzung). Dafür muss man schon Ide­al­ist sein, weil es doch ein hoher Zeitaufwand ist, wenn man qual­i­fiziert mitre­den will.

DIE LINKE hat über­raschend prozen­tu­al von 13,4 auf 12,8 % ver­loren. Das deutet daraufhin, das sie eine rel­a­tiv treue Wäh­ler­schaft haben, die sie auch zur Stim­menab­gabe 2015 motivieren kon­nten. Bei ein­er höheren Wahlbeteili­gung gewin­nen sie aber nicht entsprechend mehr Wäh­ler hinzu. Trotz sehr aufwändi­ger Parteiver­anstal­tun­gen wie auf dem Platz vor der Stadteil­bib­lio­thek am 18.5.2019. Bei 11,8 % bre­men­weit kann man nicht von ein­er Hochburg der Linken in Gröpelin­gen sprechen, wie die Partei vorgibt. In Mitte oder Östliche Vorstadt liegt der Stim­menan­teil fast dop­pelt so hoch

Die FDP hat 0,6 % der Stim­men hinzuge­won­nen. Mehr gibt es dazu auch nicht zu schreiben. Inhaltlich war die Partei blass — auch hier muss man abwarten, ob sie in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode aktiv­er wer­den kön­nen.

Wenn man von Schw­er­punk­t­ge­bi­eten für UNS GRÜNE schreiben kann, dann liegen die tra­dionell im Wahlbezirk 441–03 (Jade­str., Nor­den­hamer Str. und umzu) wo wir 6,4 %punk­te hinzugewin­nen kon­nten auf 16,1 %. Eben­falls war 442–03 (Fis­cher­hud­er Straße, Selsinger Straße und umzu) mit plus 5,2 % auf 16,5 % stärk­er als der Durch­schnitt. Tra­di­tionell etwas stärk­er ist auch 442–02 (In den Barken, Wilst­edter, Sot­trumer und umzu). Hinge­gen ist der Bere­ich 443–05 (u.a. Bas­dahler Straße) zurück­ge­fall­en, in dessen Nähe wir z.B. noch 2007 Beiratsmit­glieder wohnen hat­ten und wohl dadurch höhere Stim­menan­teile gener­ieren kon­nten.

Die schwäch­sten Bere­iche waren 443–02 (Schwarz­er Weg, Tanger­mün­der Str. und umzu) mit nur 7,8 %. Und der Osleb­shauser Wahlbezirk 445–06 mit dem höch­sten Rechtswäh­ler­an­teil von über 20 %, wo wir dann nur auf 7,9 % kamen. Welche Straße das genau sind, wird nachgere­icht.

Analyse des Wahlergebnisse der Beiratswahl 2019 — Teil 1

Das vor­läu­fige amtliche Wahlergeb­nis ist da. Unser Frak­tionsvor­sitzende Dieter Ste­in­feld nimmt eine Analyse vor. Teil 1 bezieht sich auf das fest­gestellte Ergeb­nis. Nach dem vorgeschriebe­nen Auszäh­lver­fahren ergibt sich die nach­fol­gende Sitzverteilung:

2015 haben WIR GRÜNEN den 5. und den 13. Beiratssitz errun­gen. Jet­zt 2019 den 5. und den 12. Beiratssitz. Also eine min­i­male Verbesserung.

Dadurch das Gröpelin­gen zum Ende des Jahres 2017 die Marke von 36.000 Ein­wohn­ern über­schrit­ten hat­te, gibt es jet­zt laut Beirätege­setz statt 17 die max­i­male Anzahl von 19 Beiratsmit­gliedern. Davon prof­i­tieren die SPD und die CDU mit dem 18. bzw. 19. Sitz.

Ins­ge­samt ändert sich die Sitzan­zahl für die SPD, die Grü­nen, die Linken und die FDP nicht. Die AfD bekommt als neue Partei 2 Sitze, die CDU 1 Sitz hinzu. Der BIG fehlten mit diesem Blick 122 Sitze an einem Man­dat. In den Zwis­chenauszäh­lun­gen wäre die BIG aber auch schon mal als dann 8. Partei drin gewe­sen, bevor die SPD prak­tisch in der Auszäh­lung einen Schlusspurt hin­legte.

Bis­lang war es so, das es im Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen eher nicht nach klas­sis­chen Mehrheitsver­hält­nis­sen ging. Den meis­ten Erfolg für den Stadt­teil hat man, wenn man als Beirat gemein­sam und geschlossen agiert. So haben wir die Anmeld­e­quote von 96 % der Kinder von 3 — 6 Jahren für eine KiTa erre­icht, während in anderen Stadt­teilen die Ver­sorgung schlechter ist. Nur ein Beispiel von vie­len der dur­chaus erfol­gre­ichen Beiratspe­ri­ode 2015 — 2019.

Angesichts ein­er de Fac­to Mehrheit von 11 Sitzen für SPD und CDU bzw. wird sich daran wohl auch in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode nichts ändern. Schließlich gibt es weit­er genug zu tun. Bei Schulen, bei KiTas, in der ärztlichen Ver­sorgung, bei vie­len Woh­nungsneubaupro­jek­ten in der Pipeline und vie­len anderen. Das schliesst unter­schiedliche Abstim­mungen bei einzel­nen kom­menden Vorhaben wie etwa der Klärschlam­mver­bren­nung am Stan­dor­rt des Hafenkraftwerkes bzw. der generellen Aus­rich­tung der Gewer­bege­bi­ete wie etwa im Bere­ich zwis­chen Wohlers Eichen und Till­mannstraße nicht aus.

Der kom­mende Teil 2 beschäftigt sich mit der Stim­men­verteilung. Da gibt es dur­chaus inter­es­sante Aspek­te in der tief­er­en Analyse.

Volksentscheid: Keine Bebauung des Rennbahngeländes

Auch in Gröpelin­gen haben sich sich lei­der 56 % gegen eine 50%ige Bebau­ung und eine ökol­o­gis­che Aufw­er­tung und Nutzbar­ma­chung der anderen 50 % für die Bewohn­er der Vahr aus­ge­sprochen.

Wenn die SPD nicht Ihr Wahlver­sprechen bricht und doch mit der CDU die näch­ste Regierung bildet, dann dürften WIR GRÜNEN Teil der Regierung sein. Und dann dürfte es keine Bebau­ung (viel) wertvollerer Grün- und Wald­flächen wie z.B. in Brokhucht­ing oder im Kern­teil der Oster­holz­er Feld­mark geben.

Der Bre­mer Bause­n­a­tor stellt berechtigt die Frage, von welchem Geld eine Auf­bere­itung des riesi­gen ca. 30 Hek­tar großen Gelän­des der Rennbahn geschehen soll. Man kann das Geld nur ein­mal aus­geben und muss dann abwä­gen, ob man eine Schule oder eine Straße nicht saniert und das Geld in das Gelände steckt. Schwierig.

Schwierig ist es auch, das damit eine große Chance für den Bau von gün­sti­gen Woh­nun­gen in Erb­pacht ver­tan wurde. Denn bei vie­len anderen in der Diskus­sion ste­hen­den Flächen ist die Stadt eben nicht Eigen­tümer und kann nur stark begren­zt darauf ein­wirken, das die Eigen­tümer zu Potte kom­men. Und wenn die bauen, wird das mit der Refi­nanzierung der Grund­stück­skosten eher höher­preisig sein.

Die direk­te Folge auch in Gröpelin­gen wird also sein, das es lei­der nicht möglich ist, mit den geplante 1.200 neuen Wohnein­heit­en (etwas) den Druck vom Bre­mer Miet­markt zu nehmen. Auch in Gröpelin­gen wer­den damit die Miet­preise wohl noch ein bißchen stärk­er steigen als sie es mit ein­er 50 % Bebau­ung und 50 % neuer nutzbar­er Natur­raum für die Men­schen vor Ort möglicher­weise getan hät­ten.

Nachvol­lziehbar ist die Entschei­dung ratio­nal nicht. Denn diese Volk­sentscheid-Ini­tia­tive “Dage­gen” hat­te sich gebildet ohne das es über­haupt konkrete Pläne für die Bebau­ung gab. Das sollte alles erst noch gemacht wer­den. Auch die Umweltschutzver­bände hat­ten sich für eine teil­weise Bebau­ung aus­ge­sprochen — eben­so wie Gew­erkschaften und große soziale Träger wie der Par­itätis­che Ver­band.

Lei­der wurde auch sehr pop­ulis­tisch mit klar falschen Argu­menten und Rech­nun­gen auf Unter­schriften- bzw. Stim­men­fang gegan­gen. Die Men­schen wur­den wie bei der BREX­IT-Kam­pagne in Gross­bri­tan­nien glatt von der Bürg­erini­tia­tive bel­o­gen.

Man kann auch in anderen Zusam­men­hän­gen beobacht­en, das sich Men­schen über Diskus­sions­fo­rum im Inter­net mit falschen Behaup­tun­gen wie in ein­er ein­seit­i­gen Mei­n­ungs­blase gegen­seit­ig radikalisieren und dann außer­halb des Mon­i­tors für die Real­ität nicht mehr zugänglich sind. Eine gefährliche Entwick­lung. 🙁

Nach der Wahl

ist es ein bißchen wie im Fußball: Man meint ein Tor geschossen zu haben — aber es erfol­gt der Pfiff des Video-Schiedrichters. Und dann heisst es warten.

Sollte die 22:00 Uhr Prog­nose der Bürg­er­schaft auch so im Beirat Gröpelin­gen ein­treten, dann würde wohl die Sit­u­a­tion ein­treten, das eine Partei man­gels Kan­di­dat­en gar nicht alle ihre Man­date beset­zen kann.

Wir müssen uns wohl noch so ca. 1, 2 3 Wochen gedulden, um in die Pla­nung für die neue Wahlpe­ri­ode zu gehen. Das Beirätege­setz schreibt bei der Beset­zung der Auss­chüsse vor, das dort die gewählten Beiratsmit­glieder in der Mehrheit sein müssen. Bei z.B. 7er Auss­chüssen kön­nen die Parteien ins­ge­samt nur 3 Sachkundi­ge Bürg­er in einen Auss­chuss schick­en. Für eine Partei ist dann vllt. ein Auss­chuss oder das Entsenden ein­er bes­timmten Per­son beson­ders wichtig. Dito gilt das für dei Beset­zung der Auss­chusssprech­er.

Deshalb gibt es i.d.R. vor der kon­sti­tu­ieren­den Beiratssitzung Absprachen der Parteien untere­inan­der. Denn auf der Beiratssitzung selb­st kann man das gar nicht in den zur Ver­fü­gung ste­hen­den vllt. 3 Stun­den sin­nvoll auch im Sinne des Stadt­teils klären. Es ist z.B. unsin­nig jeman­den der sich mit Bil­dungs­the­men gut ausken­nt in den Verkehrsauss­chuss zu set­zen. Einen vorgeschriebe­nen Ablauf gibt es für solche Abstim­mungs­ge­spräche nicht.