Bür­ger­dia­log des euro­päi­schen Aus­schus­ses der Regio­nen am 17.04.2018

Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Aus­schus­ses der Regio­nen, der deutsch­spra­chi­ge Bel­gi­er Karl-Heinz Lam­bertz, und das Bre­mi­sche Mit­glied im Euro­päi­schen Aus­schuss der Regio­nen (AdR), Staats­rä­tin Ulri­ke Hil­ler, luden Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zum Gespräch in das Café Brand ein.

Die Ver­an­stal­tung dau­er­te von 17:00 bis ca. 20:00 Uhr. Ein­ge­setzt wur­de eine Dis­kus­si­ons­soft­ware namens SLIDO. Damit stell­ten die Besu­cher ihre Fra­gen nicht münd­lich, son­dern per Ein­tip­pen auf ein (ihr) Smart­pho­ne und die Fra­ge wur­de dann auf der Lein­wand ange­zeigt. Vor­teil­haft für Schüch­ter­ne und Men­schen mit einem Sprach­feh­ler wie unser Bei­rats­mit­glied Dei­ter Stein­feld. Dito konn­ten Fra­gen auch schon vor­her gestellt wer­den, so dass sich die Podi­ums­teil­neh­mer bes­ser vor­be­rei­ten konn­ten.

Gespro­chen wur­de über die kon­kre­ten greif­ba­ren Din­ge die Euro­päi­sche Geld­mit­tel in Grö­pe­lin­gen bewirkt haben. Z.B. seit 1995 das URBAN-Pro­gramm mit dem Bau der Stadt­teil­bi­blio­thek, der Sanie­rung des Licht­hau­ses und der Lin­den­hof­stra­ße. Aktu­ell das Inte­grier­te Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen. Dazu die Teil­fi­nan­zie­rung z.B. des Grö­pe­lin­ger Mar­ke­tings und ande­rer Insti­tu­tio­nen. Über die Jahr­zehn­te ganz vie­le Hilfs­pro­gram­me für Arbeits­lo­se. Und unzäh­li­ge gro­ße und klei­ne bür­ger­na­he Pro­jek­te als Teil­fi­nan­zie­rung in den WIN-Gebie­ten in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen.

Auch wur­den Herrn Lam­bertz die Pro­ble­me geschil­dert, die die Zuwan­de­rung aus Bul­ga­ri­en und die Arbeits­mi­gra­ti­on aus ande­ren EU-Län­dern im Stadt­teil ver­ur­sa­chen. Wobei ande­rer­seits vie­le Wirt­schafts­be­rei­che in Deutsch­land ohne die­se Migra­ti­on gar nicht funk­tio­nie­ren wür­den. Ins­ge­samt eine schö­ne Ver­an­stal­tung.

Kon­se­quenz aus dem Ver­lauf der Bei­rats­sit­zung vom 11.04.2018

Auch 5 Tage nach der Bei­rats­sit­zung sind wir trau­rig über das, was ins­be­son­de­re die SPD im Stadt­teil die letz­ten Wochen macht.

Man schaue und höre sich die Bericht­erstat­tung bei Buten & Bin­nen — hier ins­be­son­de­re ab Minu­te 2:29 das State­ment der SPD-Frak­ti­ons- und auch Bei­rats­spre­che­rin — an: https://www.butenunbinnen.de/videos/beirat-zu-biomuell100.html. Oder lese den heu­ti­gen Bericht im Stadt­teil­ku­rier West. Das hat mit einem sach­ori­en­tier­ten Han­deln nichts mehr zu tun — es ist rei­ner Popu­lis­mus gepaart mit feh­len­dem Wis­sen.

Eine Peti­ti­on ist etwas ande­res als das Sam­meln von Namen und Frust­ab­bau über eine Inter­net­sei­te. Mit der schon in der Über­schrift falsch for­mu­lier­ten Peti­ti­on wird ein Instru­ment ver­schenkt. Denn die Über­schrift „Kein Zwi­schen­la­ger für Bio­müll in Bre­men-Oslebs­hau­sen” dürf­ten selbst die Ver­tre­ter von Remon­dis unter­schrei­ben — weil sie gar kein Zwi­schen­la­ger errich­ten wol­len! Z.B. sind die Atom­müll­la­ger an den still­ge­leg­ten Kern­kraft­wer­ken alle Zwi­schen­la­ger, weil es kein End­la­ger gibt. Wann es ein End­la­ger gibt, ist völ­lig offen. D.h., die Zwi­schen­la­ge­rung kann und wird wahr­schein­lich auch 10 Jah­re und mehr dau­ern. Eine Peti­ti­on hat kei­ne Aus­wir­kung auf den Ver­fah­rens­ver­lauf eines Bun­des­ge­set­zes — aber immer­hin hät­te man dar­aus rich­tig for­mu­liert eine ernst­haf­te Prü­fung machen kön­nen. Die wei­te­ren Feh­ler in der For­mu­li­erng hat­ten wir schon genannt. So ist die­ses Instru­ment durch völ­lig vor­ei­li­ges Han­deln der SPD ver­ge­ben wor­den.

Dann hat­ten ein­zig wir GRÜNE GRÖPELINGEN auf der Bei­rats­sit­zung dafür plä­diert, die Alter­na­tiv­va­ri­an­te Wind­huk­stra­ße für Remon­dis so teu­er wie mög­lich zu machen. Denn wenn das rich­tig teu­er wird, steigt doch die Wahr­schein­lich­keit, das Remon­dis sich mit der Fa. Nehlsen auf eine Nach­nut­zung am bis­he­ri­gen Stand­ort einigt! Wir hat­ten eine 100 % Abluft­fil­te­rung der Hal­le und abge­dich­te­te Schleu­sen­to­re gefor­dert. Das hät­te man dem Umwelt­res­sort als For­de­rung des Bei­ra­tes mit­ge­ben kön­nen. Man hät­te auch noch Anfahr­rou­ten auf­neh­men kön­nen oder ande­re Din­ge. Aber die SPD im Ver­bund mit DIE LINKE hat unse­ren Antrag abge­lehnt. So gibt es gar kei­ne For­de­rung des Bei­ra­tes für den Fall, das sich Remon­dis und Nehlsen nicht eini­gen. „Der Oslebs­hau­ser Dorf­chro­nist” Har­ry Win­kel hat­te in der Sit­zung auch noch dar­auf hin­ge­wie­sen, das Remon­dis und Weser­port zum glei­chen Kon­zern­ver­bund der Reth­mann Grup­pe gehö­ren — einem Abfall­rie­sen im Ver­gleich zur Fa. Nehlsen.

Es ist unfass­bar: Da sam­melt die SPD wochen­lang Unter­schrif­ten im Stadt­teil gegen ein Bio­müll­la­ger und macht in unver­ant­wort­li­cher Art und Wei­se Stim­mung gegen den Umwelt­se­na­tor. Aber wenn es dar­auf ankommt — in der Bei­rats­sit­zung — da sind sie offen­bar geis­tig nicht prä­sent und machen etwas ganz ande­res und ent­las­sen den Ver­tre­ter des Umwelt­res­sorts ohne jede For­de­rung an den Stand­ort. Das ist wei­ter rät­sel­haft für uns.

Am 19.04.2018 ist eine klei­ne Ände­rung beim Bebau­ungs­plan 2477 auf der Tages­ord­nung der Bau­de­pu­ta­ti­on. Das ist der Bebau­ungs­plan für die Erschlie­ßung des 5. Bau­ab­schnitts des Bre­mer Indus­trie­parks. Direkt­ver­weis auf das PDF-Doku­ment: https://www.bauumwelt.bremen.de/deputation/detail.php?gsid=bremen213.c.72460.de&asl=bremen213.c.4691.de

Dort schreibt die Han­dels­kam­mer auf PDF-Sei­te 5, das die­ser Aus­bau drin­gend gebo­ten sei, um restrik­ti­ons­ar­me Indus­trie­flä­chen (!) zu bekom­men. Sie for­dert, das das Gebiet aus­drück­lich auch als Gebiet für Betrie­be der Recy­cling- und Abfall­wirt­schaft gekenn­zeich­net wird. Die Ant­wort lau­tet dar­auf — Zitat- : „Zur expli­zi­ten Auf­füh­rung von Betrie­ben aus der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft: Gem. § 9 Abs. 2 BauN­VO sind in Indus­trie­ge­bie­ten Gewer­be­be­trie­be aller Art zuläs­sig. Hier­zu zäh­len auch Betrie­be aus der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft. Auf die ledig­lich klar­stel­len­de Ergän­zung im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit von Betrie­ben aus den dem Bereich der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft wird ver­zich­tet, da auch kei­ne wei­te­ren Tätig­keits­be­rei­che expli­zit auf­ge­führt wer­den.”

Mit die­sem Plan wer­den also alle Bestim­mun­gen für die Zukunft fest­ge­legt — auch die maxi­mal erlaub­te Lärm­emis­sio­nen, die dort aus­führ­lich vor­ge­stellt wer­den. Das ist wie­der die Grund­la­ge auf der sich spä­ter Fir­men ansie­deln — ein Pro­test bei einer kon­kre­ten Fir­men­an­sied­lung kommt dann zu spät.

Wir Grü­nen Grö­pe­lin­gen wer­den aus den Gescheh­nis­sen unse­re Kon­se­quen­zen zie­hen müs­sen. Es kann nicht sein, das sich die SPD vor Ort als „Beschüt­zer der Men­schen” auf­spielt und unse­re Par­tei in übler Art und Wei­se atta­ckiert, aber tat­säch­lich im Land oder auch wie am 11.04.2018 gesche­hen auf der Bei­rats­sit­zung dann ganz anders han­delt.

Emis­si­ons­ka­tas­ter für Bre­men bzw. auch für Grö­pe­lin­gen

Auch auf der Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 kam aus Rei­hen der SPD wie­der die Fra­ge nach dem Emis­si­ons­ka­tas­ter auf. Die­ses gibt es bereits seit Jah­ren im Rah­men der der­zei­ti­gen Geset­ze.

Auf die­ser Inter­net­sei­te des Bre­mer Umwelt­res­sorts gibt es die Details: https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/industrieanlagen__stoerfallrecht/emissionen-32060

Alle 4 Jah­re wird ein Emi­si­ons­ka­tas­ter für Luft­schad­stof­fe erstellt. Das letz­te Jahr war 2016 — die Aus­wer­tung dürf­te noch nicht vor­lie­gen (?). In Bre­men waren 2012 auf­grund der Über­schrei­tung einer defi­nier­ten Grö­ße 130 Betrie­be zur Mel­dungs­ab­ga­be ver­pflich­tet. Es wird geschätzt, das man damit 90 % aller Emis­sio­nen aus dem indus­tri­el­len Bereich abge­deckt hat. Nicht abge­deckt hat man damit die Emis­sio­nen aus dem pri­va­ten Bereich (Hei­zun­gen, Kami­ne, Gril­len, Oster­feu­er), der Gas­tro­no­mie u.ä. und dem gro­ßen Ver­kehrs­be­reich. Die­se Schät­zun­gen wur­den auf einer Pla­nungs­kon­fe­renz im Jahr 2012 mit­ge­teilt, die WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN mit unse­rem Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld wesent­lich vor­be­rei­tet hat­ten.

Zusätz­lich gibt es auf euro­päi­scher Ebe­ne das PRTR (Pol­lut­ant Release and Trans­fer Regis­ter), das man sich über den Ver­weis auf der o.g. Sei­te anse­hen kann. Letz­te Daten dort sind aktu­ell von 2015 ver­füg­bar und gehen bis 2007 zurück. Z.B. kann man sich dort dann anse­hen, was Arcelor Mit­tal 2007 und im Ver­gleich 2015 an Schad­stof­fen emit­tiert hat. Da erkennt man beim Blick auf den Fein­staub die mass­si­ve Ver­bes­se­rung wäh­rend die­ser Zeit — sie­he die Anla­ge.


Im Ver­gleich zum Jahr 2000 sol­len die Emis­sio­nen lt. Arcelor Mit­tal beim C02 um ca. 30 % und beim NOx um ca. 20 % zurück­ge­gan­gen sein.

Es gibt dann Stim­men die sagen: „Ja — 30 % weni­ger heisst, das noch 70 % da sind. Wir wol­len aber 0 Emis­sio­nen”. Dann muss man aber auch wis­sen, was man damit de fac­to for­dert, denn eine Stahl­pro­duk­ti­on mit null Emis­sio­nen wird es nicht geben. Man for­dert dann die Schlie­ßung der Stahl­wer­ke — also 3.000 Arbeits­plät­ze plus wei­te­re im Umfeld bei Dienst­leis­tern oder im Han­del weg. Dito vllt. auch gleich die 2.400 Arbeits­plät­ze im Indus­trie­ha­fen mit den vie­len LKW-Ver­kehr und ande­ren Emis­sio­nen dort weg? — Das wür­de Grö­pe­lin­gen wohl in die voll­stän­di­ge Ver­ar­mung mit einer Arbeits­lo­sen­quo­te von weit über 50 % schie­ben. Ist es das was gewünscht ist?

Das dürf­ten die Men­schen in Grö­pe­lin­gen die in die­sen Berei­chen arbei­ten wohl ganz anders sehen. Auch die jun­gen Men­schen, die nach der Schu­le auf eine Arbeit usw. hof­fen. Irgend­wie soll­te „die Kir­che im Dorf gelas­sen wer­den.” D.h. nicht, das man nicht wei­ter an einer Redu­zie­rung der Emis­so­nen arbei­tet.

Pla­nungs­kon­fe­renz Bil­dung West am 07.04.2018

Auf die­ser auch öffent­li­chen Sit­zung wur­de eine Über­sicht über die Schul­stand­ort­pla­nung mit Blick auf die Schü­ler­pro­gno­sen ver­teilt: SOP — RPK West — Han­dout

Man erkennt dar­in für Grö­pe­lin­gen, das die Pla­nun­gen im Grund­schul­be­reich ein Hoch­lau­fen der neu gegrün­de­ten Grund­schu­le Humann­stra­ße und im Ober­schul­be­reich ein Hoch­lau­fen der Neu­en Ober­schu­le Ohlen­hof sowie einen 4. Klas­sen­zug der Ober­schu­le im Park vor­se­hen. Ob das bei der Ober­schu­le im Park mög­lich ist, das wird man sehen.

Die Situa­ti­on im Stadt­teil Wal­le ist hin­ge­gen viel unkla­rer, da für die dort not­wen­di­ge neue Grund­schu­le und auch Ober­schu­le nur der Stand­ort „Kel­loggs” grob umris­sen ist. Und auf die­sem Stand­ort soll erst 2025 ein Neu­bau fer­tig sein. Für die Über­gangs­zeit wird ein Über­gangs­bau benö­tigt, des­sen Stand­ort aber auch noch unge­klärt sein soll.

Man kann aus den Erfah­run­gen der Über­see­stadt mit­neh­men, das man die Pla­nung eines sol­chen Gelän­des doch bes­ser nicht der Wirt­schafts­be­hör­de hät­te über­las­sen sol­len. Denn dort sind die Flä­chen wei­test­ge­hend für Büro- und spä­ter Wohn­an­sied­lun­gen ver­kauft wor­den — die sons­ti­ge Infra­struk­tur ist dabei irgend­wie run­ter­ge­fal­len. Des­halb ist es auch gut, das der grü­ne Bau­se­na­tor Herr Loh­se recht­zei­tig für das Kel­loggs­ge­län­de eine ande­re Pla­nung ange­mahnt hat.

Auf die­ser Pla­nungs­kon­fe­renz ging es ein­zig und allein um die vom sta­tis­ti­schen Lan­des­amt pro­gnos­ti­zier­te Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung und Schul­stand­or­te. Es ging nicht um die Fra­ge, wie die­se Schu­len mit Leh­rern, Sozi­al­päd­ago­gen etc. ver­se­hen wer­den.

Bau-, Umwelt-, Ver­kehrsau­schuss vom 04.04.2018

Das The­ma Neu­bau Tuchol­sky­stra­ße und ggf. benacht­bart soll auf der nächs­ten Sit­zung behan­delt wer­den. Der Eigen­tü­mer der Flä­che hat zunächst noch Bera­tungs­be­darf mit dem Bre­mer Bil­dungs­res­sort.

Ein gro­ßer Tages­ord­nungs­punkt war die Befas­sung der Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge für den Neu­bau des Stra­ßen­bahn­de­pots Grö­pe­lin­gens. Der jet­zi­ge Pla­nungs­ent­wurf hat­te kei­ne gro­ßen Ände­run­gen zum ers­ten Pla­nungs­ent­wurf. Die bis­he­ri­ge Über­da­chung der Umstei­ge­flä­che kann nicht wei­ter genutzt wer­den. Zwschen­zeit­lich gibt es neue­re Bau­vor­schrif­ten z. B. zur Schnee­last. Eine Über­da­chung ( 3 x 70 Meter) wird mit 1,5 Mil­lio­nen Euro taxiert und ist im Bau­vo­lu­men nicht ent­hal­ten. Die Fahr­gäs­te müs­sen bei Regen oder­so also nur in den Fahr­gast­häus­chen ste­hen oder dar­auf hof­fen, das ein Bus / eine Bahn vor­fährt in der sie ein­stei­gen kön­nen. Der Bei­rat for­dert eine Über­da­chung.

Dito fällt der bis­her vor­han­de­ne Fahr­rad­un­ter­stand mit sei­nen 42 Plät­zen ersatz­los weg, weil die BSAG auch kei­nen Rad­ver­kehr auf dem Umstei­ge­ge­län­de möch­te. Im Bereich des öffent­li­chen Gelän­des sol­len evtl. ca. 45 neue Abstell­bü­gel ent­ste­hen — aber wohl ohne Über­da­chung. Wir for­dern ins­ge­samt min­des­tens 100 Fahr­rad­stell­plät­ze — davon wie bis­her auch über­dach­te und abschließ­ba­re Fahr­rad­bo­xen. Die­se kön­nen mit den BSAG-Pla­nun­gen nur noch im öffent­li­chen Raum ent­ste­hen und auf Kos­ten der öffent­li­chen Hand. Nicht schön. Im Mai soll die Pla­nung für den öffent­li­chen Raum vor­ge­stellt wer­den. Ggf. erge­ben sich im Bereich des heu­ti­gen Kiosk und der wei­te­ren Flä­che stadt­aus­wärts Mög­lich­kei­ten dafür. Das wird auch für die Car­sha­ring-Sta­ti­on erhofft, die eben­falls auf dem BSAG-Gelän­de weg­fällt.

Das neue BSAG Gebäu­de erhält ein Gründ­ach — damit ist kein Solar­dach mehr mög­lich.

Ein wei­te­rer ganz wich­ti­ger Punkt war das Pro­gram „Per­spek­ti­ve Arbeit Sau­be­re Stadt“ (PASS). Denn im Zuge des Aus­lau­fens der bis­he­ri­gen Abfall­ver­trä­ge läuft auch die Finan­zie­rungs­mög­lich­keit für den Quar­tiers­ser­vice zur Mit­te des Jah­res aus. Über PASS soll eine Wei­ter­fi­nan­zie­rung zunächst bis Ende 2019 ermög­licht wer­den. Durch den Umfang des Pro­gramms — 130 Stel­len lan­des­weit — sind im Bre­mer Wes­ten auch wei­te­re Auf­ga­ben mög­lich — ggf. auch Umwelt- bzw. Quar­tiers­wäch­ter.

Die neue Bun­des­re­gie­rung möch­te wie­der einen sozia­len Arbeits­markt rea­li­sie­ren. Details sind noch unklar. Eine Vor­aus­set­zung soll evtl. eine Arbeits­lo­sig­keit von 8 Jah­ren sein. Der Ver­tre­ter des Arbeits­res­sorts hofft auf ca. 2.000 Arbeits­mög­lich­kei­ten für Bre­men. Das wäre eine Dimen­si­on, die Bre­men allei­ne durch Beschäf­ti­gungs­pro­gram­me in der Ver­gan­gen­heit nicht mit Abstand rea­li­sie­ren konn­te.

Es ging dann um die Fra­ge, wo im Umfeld die abge­bau­ten Glas­con­tai­ner an der Kul­mer­stra­ße wie­der auf­ge­baut wer­den kön­nen. Haben Sie einen Platz dafür parat?

In gehei­mer Sit­zung ging es dann um die Beschluss­fas­sung zur BSAG-Pla­nung und um aller­lei Bau­an­trä­ge aus dem Stadt­teil.

Bei­rats­sit­zung vom 11.04.2018 — was es sonst noch Wich­ti­ges gab

Ein wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Vor­stel­lung der Platz­ge­stal­tung Geest­stra­ße / Goose­stra­ße. Ob der Platz Wil­ly-Hun­dert­mark-Platz hei­ßen kann, ist offen­bar lei­der der­zeit in Fra­ge gestellt. Bau­be­ginn soll Ende Juni sein, Fer­tig­stel­lung Ende Spät­som­mer. Unse­re bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin Faru Vogel­sang hat­te die­se Idee ein­ge­bracht und es ist schon zu sehen, wie soet­was dann gedeiht und am Ende auch umge­setzt wird. Für die Bau­rui­ne des Jugend­hauses des ver­stor­be­nen Bre­mer Bür­ger­meis­ters Hans Kosch­nik gibt es lei­der noch kei­ne Lösung — es wäre schön, wenn der Eigen­tü­mer die Sor­gen der Nach­barn und den his­to­ri­schen Kon­text wür­di­gen und den Schand­fleck end­lich besei­ti­gen wür­de.

Dann stellt der Grö­pe­lin­ger Poli­zei­re­vier­lei­ter die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik für Grö­pe­lin­gen im Jahr 2017 vor. In Grö­pe­lin­gen ist die Anzahl der erfass­ten Gesamt­de­lik­te pro­zen­tu­al zwei­stel­lig zurück­ge­gan­gen.

Der Kri­mi­na­li­tätshot­spot ist wei­ter­hin mit gro­ßen Abstand die Innen­stadt. Dann fol­gen Wal­le und auf Platz 3 Grö­pe­lin­gen vor der Neu­stadt und dem Stein­tor (öst­li­che Vor­stadt). Die­se Berei­che sind auch bei fast allen Kri­mi­na­li­täts­be­rei­chen in unter­schie­de­li­che Rei­hen­fol­ge vor­ne zu fin­den.

Grö­pe­lin­gen hat eini­ge Merk­ma­le die die Kri­mi­na­li­tät för­dern. Z.B. Armut; vie­le jün­ge­re Men­schen; Knei­pen, Restau­rants bzw. es ist abends noch etwas los auf den Stra­ßen. Z.B. sind beim Stra­ßen­raub Fäl­le ent­hal­ten, wo jemand nachts betrun­ken aus einer Knei­pe kommt und ihm dann — ggf. von einem Zech­kum­pa­nen — die Brief­ta­sche geklaut wird. Die Anzahl der Woh­nungs­ein­brü­che ist (auch) durch die Son­der­er­mitt­lungs­grup­pe zu die­sem The­ma an der Wache Oslebs­hau­sen stark zurück­ge­gan­gen. „Die Hit­lis­te” der Stadt­tei­le lau­te­te 2017 Horn, Wal­le, Heme­lin­gen, Oster­holz, Les­um, Grö­pe­lin­gen. Bei Kör­per­ver­let­zun­gen liegt die Auf­klä­rungs­quo­te bei 86 %. Vie­le Anzei­gen in die­sem Bereich — mit 620 Anzei­gen im Jahr 2017 viel zu viel — gehen aller­dings auch auf häus­li­che Gewalt zurück. Und das durch­aus auch mehr­mals, weil z.B. Frau­en nach Schlä­gen des Man­nes und Reue­schwü­ren sei­ner­seits wie­der zurück­keh­ren, aber „der nächs­te Aus­ras­ter” folgt.

Die Sit­zung war nach 4,5 Stun­den um 23:30 Uhr been­det. Das könn­te ein neu­er Rekord­wert für eine Bei­rats­sit­zung im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen gewe­sen sein.

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — III

Um was geht es kon­kret?

Die SPD Gröpelingen/Oslebshausen betreibt der­zeit eine bei­spiels­lo­se Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne zu Grö­pe­lin­gen. Sie nimmt die Sor­gen der Bevöl­ke­rung zwar auf, aber erklärt ihnen nicht sach­lich die Fak­ten, son­dern schürt ihre Ängs­te in unver­ant­wort­li­cher Wei­se und star­tet zudem eine Peti­ti­on gegen etwas, was gar nicht bean­tragt ist.

Kon­kret wur­de von der SPD Gröpelingen/Oslebshausen eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on im Inter­net gegen ein Bio­ab­fall-Zwi­schen­la­ger gestar­tet https://www.openpetition.de/petition/online/kein-zwischenlager-fuer-biomuell-in-bremen-oslebshausen, die gleich eine gan­ze Rei­he von Unwahr­hei­ten oder vor­ei­li­gen Schlüs­sen ent­hält.

  1. Es soll gar kein Zwi­schen­la­ger für Bio­ab­fäl­le errich­tet wer­den, son­dern ein Umschlags­la­ger. Das ist ein gra­vie­ren­der recht­li­cher Unter­schied. Das hät­ten die ohne den Sach­ver­stand der GRÜNEN Grö­pe­lin­gen vor­ei­lig agie­ren­den Initia­to­ren der SPD ein­fach wis­sen müs­sen! Sie­he z.B. die Ant­wort des Senats auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge vom Sep­tem­ber 2017: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/S_TOP_13m_Konsolidiert_BdV%20Bioabfall.pdf . So lässt man Bür­ger gegen etwas unter­schrei­ben, was gar nicht geplant ist! Die Peti­ti­on ist damit recht­lich betrach­tet schon mit der Über­schrift für die Abla­ge. So kann man doch mit den berech­tig­ten Sor­gen der Bür­ger nicht umge­hen!
  2. Es wird behaup­tet, die Ansied­lung in Wolt­mers­hau­sen sei am Wider­stand der Bür­ger geschei­tert. Tat­säch­lich beinhal­te­te die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge, das ein Umschlags­la­ger nur in einem Indus­trie­ge­biet ange­sie­delt wer­den darf. Bei der zunächst der Fir­ma Remon­dis ange­bo­te­nen Flä­che in Wolt­mers­hau­sen han­delt es sich aber um ein Gewer­be­ge­biet. Damit war immer klar, das der Umschlag — wenn man sich nicht mit Nehlsen im Block­land einigt — nur im Bre­mer Indus­trie­park oder im Indus­trie­ha­fen­ge­biet statt­fin­den kann, da der Heme­lin­ger Hafen u.W. die­se frei­en Kapa­zi­tä­ten nicht mehr hat. Sie­he PDF-Sei­te 155 der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge: https://www.bauumwelt.bremen.de/info/bioabfall_vergabe
  3. Es wird sug­ge­riert, als ob das Umwelt­res­sort den Stand­ort Indus­trie­ha­fen aus­ge­wählt hät­te. Das ist falsch. Die Fa. Remon­dis wählt einen Stand­ort aus und bean­tragt die Geneh­mi­gung beim Umwelt­res­sort, das nach gel­ten­der Geset­zes­la­ge zu ent­schei­den hat. Bzw. auf der vor­ge­se­he­en Flä­che in der Wind­huk­stra­ße gibt es bereits eine Geneh­mi­gung für den Abfall­um­schlag und es wird am Ter­mi­nal 2 von Weser­port laut Aus­sa­ge dort täti­ger Mit­ar­bei­ter auch schon seit Jah­ren zeit­wei­se auch Abfall umge­schla­gen. Inso­fern bedarf es in die­sem Fal­le nur eine Anzei­ge für die Auf­nah­me und kei­ner grund­setz­li­chen Geneh­mi­gung mehr. Und des­halb gibt es auch kein Betei­li­gungs­ver­fah­ren mit u.a. dem Stadt­teil­bei­rat, weil die Geneh­mi­gung an den Betrei­ber Weser­port schon vor ganz vie­len Jah­ren erteilt wur­de.
  4. Es wird behaup­tet, das die Ent­fer­nung knapp 400 Meter Luft­li­nie zur Wohn­be­bau­ung in Oslebs­hau­sen betra­gen soll. Nach den Anga­ben auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung beträgt der Abstand von der äußers­ten Gar­ten­ecke eines Eck­gründ­stücks An der Fin­ken­au zum ange­ge­be­nen Stand­ort Dün­ger­hal­le von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ca. 1 Kilo­me­ter Luft­li­nie. Zum DIAKO sind es ca. 1,7 Kilo­me­ter. Auch ein gra­vie­ren­der inhalt­li­cher Feh­ler, der zum Abschmet­tern der Peti­ti­on füh­ren wird.
  5. Es wird geschrie­ben: „Der Orts­teil Oslebs­hau­sen ist bereits jetzt durch Ver­kehr, Staub- und Lärm­emis­sio­nen beson­ders stark belas­tet.” Beson­ders stark belas­tet ist die Stra­ße Am Dob­ben und z.B. die Hafen­rand­stra­ße und sicher auch Stra­ßen wie die Kat­ten­tu­mer Heer­stra­ße durch die Ver­kehrs­e­mis­sio­nen. Die Mess­sta­ti­on Am Men­ken­kamp — von UNS GRÜNEN in den Vor­jah­ren für Oslebs­hau­sen erkämpft — zeigt unauf­fäl­li­ge Ergeb­nis­se.

Des­wei­te­ren wird ohne jeden Beweis die Behaup­tung auf­ge­stellt, das es in Grö­pe­lin­gen bzw. Oslebs­hau­sen immer schlim­mer wird. Das auch vie­les bes­ser gewor­den ist bzw. noch wird, hat­ten wir hier an ein paar Bei­spie­len dar­ge­stellt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6242

Das führ­te schließ­lich dazu, das Men­schen die gar nicht in Grö­pe­lin­gen woh­nen son­dern außer­halb, im Weser-Kurier unser schö­nes Grö­pe­lin­gen mit einer Kloa­ke in Ver­bin­dung brin­gen! Oder eine Dame jeden Tag auf der Hafen­rand­stra­ße fährt, die Tanks von HGM Ener­gy nicht in Ord­nung fin­det, aber offen­bar gar nicht dar­über nach­denkt, wie der Treib­stoff für ihr Auto zur Tank­stel­le oder das Heiz­öl in den Hau­stank kom­men soll, wenn es in Bre­men nicht Betrie­be wie HGM Ener­gy gibt. Oder dazu, das auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung jemand den Bio­ab­fall allen Erns­tes mit ato­ma­ren Kern­brenn­stof­fen gleich­setz­te! Oder ein ande­rer die behörd­li­chen Auf­la­gen für ande­re Betrie­be in Abre­de stell­te — sie­he die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die Fir­ma Umwelt­schutz Nord aus dem Jahr 2005: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2005 – 09-08_USNord_Aenderungsgenehmigung.23270.pdf

So sieht kei­ne ver­ant­wor­tungs­vol­le Poli­tik für Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen aus, die der­art mit den Sor­gen der Bür­ger spielt und Fak­ten igno­riert. Das man Angst um die Wäh­ler­stim­men in sei­ner Stim­men­hoch­burg hat ist ver­ständ­lich, aber das darf doch nicht zu solch einer Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne gegen den eige­nen Stadt­teil füh­ren. Zumal die Lan­des SPD und die SPD Sena­to­ren wie auf­ge­zeigt ganz anders han­deln!

Die Kro­ne der Ver­wir­rung bzw. Ver­ir­rung setz­ten sich aller­dings die Bei­rats­ver­tre­ter der SPD und DIE LINKE und vllt. auch der CDU und FDP selbst auf. Denn in einem Antrag der SPD-Frak­ti­on wur­de gefor­dert, das sich die Fir­men Nehlsen und Remon­dis eini­gen sol­len und der Umschlag in der heu­ti­gen Ver­rot­tungs­hal­le der Fa. Nehlsen im Block­land an der Auto­bahn statt­fin­den soll­te. Das ist die bes­te Lösung und dem stimm­te natür­lich auch unse­re Frak­ti­on zu.

Aller­dings sind wir nicht blau­äu­gig und könn­ten uns vor­stel­len, das die Fa. Nehlsen nicht unbe­dingt einen Kon­kur­ren­ten auch noch för­dern möch­te bzw. eige­ne Plä­ne mit ihrer Hal­le hat. Für die­sen Fall soll­te man Vor­keh­run­gen tref­fen, damit der Umschlag an der Wind­huk­stra­ße (in einem Teil der soge­nann­ten Dün­ger­hal­le) so wenig stö­rend wie mög­lich ver­läuft. Bzw. die alter­na­ti­ven Kos­ten für die Fa. Remon­dis zu einer Eini­gung mit der Fa. Nehlsen so hoch wie mög­lich trei­ben. Daher hat­ten WIR GRÜNEN den Antrag gestellt, das für den Umschlag die glei­chen Anfor­de­run­gen wie bei den o.g. Hal­len bzw. ange­sichts des hohen „Stink­po­ten­ti­als” von Bio­ab­fall im Som­mer sogar noch höhe­re Anfor­de­run­gen gel­ten. D.h., eine 100%ige Abluft­fil­te­rung aus der Umschlags­hal­le und die Ein- und Aus­fahrt von LKW über eine abge­dich­te­te Schleu­se. Was ange­sichts des Zustands der vor­ge­se­he­nen Hal­len am Ende des Gelän­des von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ohne­hin rat­sam gewe­sen wäre, da die­se u.W. für staub­in­ten­si­ve Waren errich­tet wur­den, nicht aber für sehr geruchs­in­ten­si­ve Waren. Das wur­de vom Remon­dis-Ver­tre­ter gleich als über­zo­gen für ein Umschlags­la­ger zurück­ge­wie­sen und wir schei­nen damit einen wun­den Punkt getrof­fen zu haben.

Aber in völ­li­ger Ver­ir­rung stimm­ten die Ver­te­ter von SPD und DIE LINKE gegen die­sen Antrag. D.h. es gibt jetzt GAR KEINE Anfor­de­run­gen des Bei­rats an den Stand­ort Wind­huk­stra­ße für den Fall, das die Fa. Nehlsen und die Fa. Remon­dis zu kei­ner Eini­gung kom­men soll­ten. Mögen sich die Bür­ger und die Mit­ar­bei­ter anlie­gen­der Fir­men dann für die­sen Fall dar­an erin­nern, wer defac­to sach­lich und nicht kopf­los hys­te­risch für ihre Anlie­gen ein­ge­tre­ten ist: Ein­zig und allein die Frak­ti­on der Grü­nen Grö­pe­lin­gen!

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — II

Etwas ähn­li­ches konn­te man heu­te abend am 11.04.2018 auf der besag­ten Bei­rats­sit­zung in Oslebs­hau­sen erle­ben:

Die SPD regiert seit 1949 im Land Bre­men. Die SPD ist somit auch für den Flä­chen­nut­zungs­plan in Bre­men ver­ant­wort­lich. Die­ser kann hier http://www.fnp-bremen.de/downloads/ ein­ge­se­hen wer­den. Die­ser legt fest wo es Wohn-, Gewer­be-, Natur­schutz­ge­bie­te oder auch Flä­chen für Wind­kraft­an­la­gen gibt. Und wo sich Indus­trie­be­trie­be ansie­deln dür­fen. Da hat die SPD Bre­men fest­ge­legt, das dies in den stad­bre­mi­schen Häfen (Grö­pe­lin­gen, Wal­le, Wolt­mers­hau­sen, Heme­lin­gen) der Fall sein soll. Und eine frü­he­re SPD-Regie­rung hat in einer Kri­sen­si­tua­ti­on dem Stahl­werk Flä­chen im nahen Orts­teil Gramb­ke abge­kauft und dort den Bre­mer Indus­trie­park geschaf­fen. Z.B. wur­de noch um 2016 das Hüt­ten­ha­fen­be­cken aus­ge­bag­gert und 2017 die Kai­mau­er für 7,5 Mio. Euro zurück­ge­legt, damit dort ein See­schiff wen­den kann, wenn auf der ande­ren Sei­te bereits ein See­schiff liegt. Es gibt im Indus­trie­ha­fen ca. 50 Betrie­be mit 2.400 Arbeits­plät­zen und es ist erklär­tes Ziel des SPD-geführ­ten Wirt­schafts­res­sorts, das es mög­lichst noch mehr Betrie­be wer­den, da es noch grö­ße­re Frei­flä­chen gibt. Z.B. aktu­ell ca. 70.000 qm an der Kap-Horn-Stra­ße.

Die Ansied­lung von Indus­trie­be­trie­ben oder auch nur Logis­tik­be­trie­ben bedeu­tet alle­dings immer mehr Ver­kehrs­e­mis­sio­nen und im Zwei­fel auch Lärm und vllt. auch Gerü­che. Die SPD-Frak­tio­nen im Bei­rat Grö­pe­lin­gen lehnt jede wei­te­re „Belas­tung” kate­go­risch ab und stellt sich damit in völ­li­gen Gegen­satz zu der Poli­tik, die die SPD auf Lan­des­ebe­ne ver­folgt. Wem soll der Wäh­ler in die­sem Fal­le glau­ben? Wann hat ein Ver­tre­ter der Lan­des-SPD den Mumm, in einer öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung den Bür­gern vor Ort die Wahr­heit zu sagen, das es erklär­te Poli­tik der SPD Bre­men ist, das es auch im Indus­trie­ha­fen in Grö­pe­lin­gen mehr Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen — mög­li­cher­wei­se auch der Abfall­wirt­schaft — geben wird?

Man­cher kann sich vllt. noch erin­nern, das bereits Ende 2014 der Umwelt­se­na­tor Herr Loh­se im Bei­rat Oslebs­hau­sen zu Gast war, als es um die Ansied­lung eines Umschlags­la­gers im Bre­mer Inud­strie­park — ggf. auch in der Kap-Horn-Stra­ße — ging: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=4581Schon damals war kein Ver­tre­ter aus dem Wirt­schafts­res­sort zu Gegend, der ein­mal klar sag­te, wo sich die Abfall­wirt­schaft in Bre­men ansie­deln bzw. erwei­tern soll. Die Ansied­lung erfolg­te letzt­lich doch im von vorn­her­ein von der Fir­ma bevor­zug­ten Indus­trie­ge­biet Heme­lin­ger Hafen.

Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on ver­setzt Bür­ger in Hys­te­rie — I

Auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen konn­te man gut beob­ach­ten, in wel­chem Dilem­ma sich die Sozi­al­de­mo­kra­tie befin­det und wel­che Fol­gen das hat.

Im Gro­ßen auf der Bun­des­ebe­ne ist es die Hart­zIV-Reform — die Zusam­men­le­gung von Arbeits­lo­sen­hil­fe und Sozi­al­hil­fe -, die unter der dama­li­gen rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung unter dem Bun­des­kanz­ler Schrö­der ver­ab­schie­det wur­de. Die gewerk­schafts­na­he Hans-Böck­ler-Stif­tung kam in einer Ein­schät­zung damals zum Ergeb­nis, das sich die Lage für ehe­ma­li­ge Arbeits­lo­sen­hil­fe­be­zie­her im Schnitt kaum ver­än­dert hat: 56 % beka­men weni­ger Geld, 44 % beka­men mit Hart­zIV mehr Geld als Arbeits­lo­sen­hil­fe zuvor. Im Schnitt betrug der Ein­kom­mens­ver­lust 16 Euro pro Monat. Sie­he: https://www.boeckler.de/21867_21872.htm. Auf der ande­ren Sei­te wur­den aber die bis­he­ri­gen arbeits­fä­hi­gen Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger in das Arbeits­markt­för­der­sys­tem geholt, die jah­re­lang prak­tisch ver­ges­sen waren und dar­auf kei­nen Anspruch mehr hat­ten. Unter dem Strich also eine gute Reform. Die aus heu­ti­ger Sicht aller­dings auch Män­gel hat, die nach­fol­gen­de Regie­run­gen unter Füh­rung der CDU/CSU lei­der bis­her nicht geän­dert haben. Ins­be­son­de­re betrifft das die För­de­rung von Kin­dern — WIR GRÜNEN wol­len das in einer erneu­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund ändern.

In der Sozi­al­de­mo­kra­tie ist es auch noch heu­te so, das „die Par­tei­obe­ren” die­se Hart­zIV-Reform wei­ter als gute Tat dar­stel­len und dar­an fest­hal­ten wol­len. An der Basis wird das aber offen­bar zu einem doch erheb­li­chen Teil anders gese­hen. Im Wahl­kampf auf der Stra­ße hört man oft Sozi­al­de­mo­kra­ten, die sagen „Hart­zIV ist Mist”. Aber es gibt eben die­se Spal­tung zwi­schen Basis und Par­tei­lei­tung, die den Wäh­ler letzt­lich rat­los allein lässt, weil er nicht weiss, was denn jetzt Sache ist.

Stadt­teil­grup­pen­tref­fen vom 03.04.2018

In dies­mal lei­der einen rei­nen Män­ner­run­de dis­ku­tier­ten wir die aktu­el­le The­men im Stadt­teil.

Z.B. das The­ma West­bad, wo die Prä­sen­ta­ti­on am 28.2. im Bau-/Bil­dungs­aus­schuß doch um Län­gen bes­ser war als die Prä­sen­ta­ti­on auf der gemein­sa­men Bei­rats­sit­zung mit den Bei­rä­ten Fin­dorff und Wal­le in der Gesamt­schu­le West. Von unse­rer Sei­te aus sind damit die wesent­li­chen offe­nen Fra­gen geklärt.

Wir hiel­ten Rück­schau zur Bege­hung des neu­en Über­gangs­wohn­heims in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 9 — 13. Aus unse­rer Sicht sind die Räum­lich­kei­ten beengt und es ist daher nach­voll­zieh­bar, das die Bewoh­ner auch viel unter­wegs sein müs­sen bzw. nach einer eige­nen Woh­nung Aus­schau hal­ten, wenn ihr Asyl­an­trag geneh­migt wur­de. Aber hier ist auf der Bun­des­eben ja im Moment auch viel in Bewe­gung. Für den Schiff­bau­er­weg 4 gibt es noch kei­ne kon­kre­te Nach­fol­ge­nut­zung — nur vage Über­le­gun­gen.

Apro­pro: Im Schiff­bau­er­weg scheint das pri­va­te Gebäu­de der DS-Grup­pe von ehe­mals Han­se­was­ser auch größ­ten­teils leer zu ste­hen. Vie­le Fir­men zieht es wohl wei­ter in die Über­see­stadt oder gar an das Ende der Über­see­stadt, obwohl die auto­fah­ren­den Mit­ar­bei­ter von dort in der Rush­hour nur schlecht hin- und weg­kom­men und es nur wenig Infra­struk­tur gibt. Im Schiff­bau­er­weg hat man die kuli­na­ri­sche Viel­falt des Water­front „Food­court” unmit­tel­bar vor der Tür, dito die S3 und kommt eigent­lich auch mit dem Auto gut weg — bevor man dann vllt. Rich­tung Innen­stadt im Stau der Über­see­stadt­aus­fah­rer steckt. 😉

Wei­ter ging es um die Vor­be­rei­tung der Bau­aus­sit­zung am Fol­ge­tag mit u.a. den The­men Stra­ßen­bahn­de­pot und dem Lang­zeit­ar­beits­lo­sen­pro­jekt PASS. Dito der öffent­li­chen Pla­nungs­kon­fe­renz Bil­dung am Sams­tag dem 7.4. von 10 — 14 Uhr in der Gesamt­schu­le West. Und natür­lich der Bei­rats­sit­zung am 11.4. um 18:30 Uhr im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen u.a. mit den The­men Poli­zei­sta­tis­tik und mög­li­che Ansied­lung eines Umschlag­plat­zes für den ein­ge­samm­teln Aball aus den Bre­mer Bio­ton­nen.

Am 17.4. gibt es dann die zuvor wegen Wet­ter­wid­rig­kei­ten aus­ge­fal­le­ne­ne Dis­kus­si­on im Cafe Brand, was Euro­pa Grö­pe­lin­gen gebracht hat.

Die Stel­lung­nah­me zu den Glo­bal­mit­tel­an­trä­gen steht an — immer wie­der eine Mam­mut­auf­ga­be für die Ver­tre­ter des Sozi­al- bzw. Bil­dungs­aus­schus­ses, dem die aller­meis­ten Anträ­ge zuge­ord­net sind.

Das The­ma, was man wie aus der rie­si­gen bis­her unge­nut­zen Flä­che zwi­schen den Eisen­bahn­glei­sen an der Hafen­rand­stra­ße machen kann, bedarf noch einer wei­te­ren Aus­ar­bei­tung in den nächs­ten Zusam­men­künf­ten. Prak­tisch könn­te man auf der Höhe des Stra­ßen­bahn­de­pots Grö­pe­lin­gen in der Mit­te des Tun­nels zwi­schen Sta­pel­feld-Stra­ße und Lou­is-Kra­ges-Stra­ße einen Durch­stich Rich­tung Innen­stadt machen und müss­te so an kei­nem Punkt die Glei­se kreu­zen. Mit einer Ein­zäu­nung hät­te man dann z.B. eine Hun­de­frei­lau­flä­che, die in kei­nem Kon­flikt zu einer Nut­zung wie im Grün­zug West stün­de. Natür­lich könn­te dann dort immer noch ein frei­lau­fen­der aggres­si­ver Hund einen ande­ren Hun­de tot­bei­ßen. Die Vor­stel­lun­gen inner­halb der Hun­de­hal­ter sind wohl auch sehr ver­schie­den. In der Theo­rie gut, in der Paxis mit rück­sichts­lo­sen Hun­de­hal­tern dann nicht. Blei­ben offe­ne Fra­gen wie eine Boden­ver­seu­chung durch lang­jäh­ri­gen Ein­satz von Pes­ti­zi­den, die eine Nut­zung unmög­lich machen.