Es war die die erste Beiratssitzung nach der Sommerpause 2021, sie fand wieder per Videokonferenz und dauerte für die Beiratsmitglieder bis 23:00 Uhr. Ein weiterer Termin ist am 24.11.2021.
Es gab einen Bürgerantrag zum offenbaren ausufernden Drogenhandel im Bereich Haltestellen Lindenhofstraße. Die Polizei berichtete, das sie regelmäßig vor Ort in den Haupthandelszeiten mit Zivilkräften unterwegs ist. Das Thema soll auf einer Sitzung der Ausschüsse “Bildung …” und “Soziales” weiter erörtert werden.
WIR GRÜNEN haben u.a. einen Antrag zum Auslaufen der Sozialbindung geschrieben: Mitepreisbindung. Ende 2020 wurden 1.570 Sozialwohnungen bzw. WBS-Wohnungen in Gröpelingen gezählt. Diese laufen bis auf unter 100 Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. So ergab es eine von UNS GRÜNEN im Jahr 2012 gestellte Anfrage: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=2938. Wie sich dann die Mieten entwickeln, hängt von dem Mietmarkt ab hiess es damals. Der ist ja eher stark im Steigen, wie man an vielen privaten Wohnungsanzeigen auch in Gröpelingen sehen kann. In Walle bzw. der Überseestadt ist die Entwicklung mit wohl über 1.000 neuen Sozialwohnungen gegensätzlich. In Gröpelingen selbst gab es in den letzten jahren allerdings nur relativ wenig größeren Neubau, auf dem die Sozialbindung anzuwenden wäre. Wesentlich war hier die Wabeq aktiv mit z.B. der Bunten Berse. Es gibt auch schlicht nur noch wenige Flächen dafür.
Ein weiterer Antrag behandelt erneut das Thema “Corona-Aufholung”: Antrag_Coronamaßnahmen_umsetzen. Es wurden beide Anträge in der Sitzung einstimmig angenommen.
Ein Antrag der SPD zielte darauf, das beim Neubau des Westbads nicht nur das 100 qm Kursbecken, sondern auch das 60 qm Kursbecken einen Hubboden enthält. Allerdings gab es dazu erst vor kurzem eine Senatsbefassung und der Beirat hat erreicht, das es überhaupt ein 2. Kursbecken gibt. Weil unser Beiratsmitglied Dieter Steinfeld es schwierig findet, nach Jahren der Planung und Einigung jetzt erneut nachzukarren, hat er sich bei dieser Abstimmung enthalten. Wichtig ist, das man auch mal anfängt zu bauen und durch Corona war das Bad lange Zeit gar nicht nutzbar.
Am 19.9. werden im Liegnitzquartier ein Teil der Straßen zur temporären Spielstraße und es gibt ein Kinderfest: https://www.kultur-vor-ort.com/veranstaltungen/strassen-spiel-aktion-liegnitzwalk-09-kinderfest-am-groepelinger-liegnitzplatz/
Themen waren die evtl. Einrichtung eines einjährigen Prüfgebietes für ein neues Sanierungsgebiet für das gesamte Lindenhofquartier, das innerhalb unserer Stadtteilgruppe kontrovers diskutiert wird. Das bisherige Sanierungsgebiet mit Beginn in den 1990er Jahren soll auf der Deputationssitzung am 30.09.2021 endgültig abgeschlossen werden. Evtl. erfolgt dann auch die Beschlussfassung über eine erneute Prüfung mit den heutigen Problemlagen.
Es ging dann um die längerfristige Nutzung einer seit vielen Jahren noch im Rohbau befindlichen Etage an der Gröpelinger Heerstraße 178, die als festen Mieter über die Jahre einen Tedi-Markt hat. Es gab dort im Februar 2018 bereits einmal ein Treffen in der Immobilie: Einladung_tedi (2) . Man sprach damals über eine Nutzung als Ausstellungsraum o.ä. — scheiterte aber schnell an der Finanzierungsfrage. WIR GRÜNEN sahen dieses Objekt schon damals als gute Immobilie, um arbeitsmarktpolitsche Beratungen durchzuführen — entweder durch das Jobcenter oder auch nur von Trägern. Weil das Gebäude eine sehr gute Sichtbarkeit in einem stark frequentierten Bereich der Gröpelinger Heerstraße hat, der auch noch gut mit der Straßenbahn zu erreichen ist. Andererseits konkurriert es nicht mit Erdgeschosslagen für den Einzelhandel, was für den örtlichen Einzelhandelsverband wichtig sein dürfte. Die Aussicht aus der 2. Etage auf die Heerstraße ist toll. Nach dem Finanzierungsmodell des Cafe Vielfalt in der Lindenhofstraße wird jetzt von einem Trägerverbund im Auftrag des Arbeitsressorts von der Wabeq die Fertigstellung des Gebäudes geplant und soll dann auch umgesetzt werden. Es soll dazu auf UNSERE NACHFRAGE HIN hin noch ein Gespräch zwischen der Ortsamtsleitung und den Behörden geben, wie das Vorhaben unterstützt werden kann, da der Beirat es einmütig als ein gutes Projekt angesehen hat. Wir möchten uns an dieser Stelle sehr für die jetzige Initiative der Wabeq bedanken.
Aus dem Beirat wurde das Thema E‑Scooter auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt z.B. Beschwerden, das “diese Dinger” nicht selten mitten auf Gehwegen abgestellt werden. Folgende Dinge konnten zusammengetragen werden:
- Tier hat die Erlaubnis für 750 Scooter in Bremen — davon maximal 500 Scooter im Innenstadtbereich. In Gröpelingen hatten sie aktuell 30 Scooter und auch die Fa. VOI hatte 30 Scooter. Alle Scooter fahren mit Ökostrom (wahrscheinlich gelabelter Strom).
- Das Ende des Geschäfsgebiets liegt relativ in der Ortsmitte von Gröpelingen. Trotzdem wird der Scooter nicht während der Fahrt unterbrochen und man könnte damit z.B. nach Oslebshausen und wieder zurück fahren. Nur abstellen geht jedenfalls systemseitig nicht.
- Das Fahren der E‑Scooter sowohl von Tier als auch von VOI ist erst ab 18 Jahre erlaubt. Wer also Menschen unter 18 Jahren darauf sieht, dann haben diese sich nicht an die Geschäftsbedingungen der Firmen gehalten.
- Man darf nicht zu zweit auf den Rollern fahren. Es wird allerdings noch an Techniken geforscht, mit deren Hilfe die Roller quasi 4 Füße erkennen und dann nicht losfahren.
- Die Scooter haben einen Lagesensor wie bei einem Smartphone eingebaut. Der erkennt, ob der Scooter steht oder liegt. Liegt der Scooter, so wird dies übermittel und das Flottenmanagement nimmt sich der Sache an. Die Reaktionszeit soll bei 2 Stunden liegen.
- Vor dem Abstellen muss ein “Enddrivphoto” gemacht werden. Allerdings wohl vom Abstellort des Scooters und nicht vom Fahrer. Es kann dafür kein Bild hochgeladen werden. Diese Fotos sollen auch angeschaut werden (Bilderalgorithmus?)
- Beide Vertragspartner TIER und VOI haben ein Interesse an einem guten Verhältnis zur Stadt Bremen. Sicher auch aus Wettbewerbsgründen, da Bremen im Gegensatz zu anderen Städten nicht allenmöglichen Anbieter den Marktzutritt erlaubt hat und somit Bremen offenbar für Tier und VOI ein guter Markt ist. Daher gehen sie auch soweit, das sie Nutzern, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten, kündigen. Diese Kunden könnten sich natürlich auch wieder mit einer anderen Kreditkarte oder gefälschen Daten neu anmelden. Aber man hat ein hohes Interesse an einer korrekten Nutzung und kein Interesse daran, das Nutzer z.B die Gehwege vollstellen.
- Jeder Scooter soll eine kostenlos anzurufende Telefonnummer am Gerät haben. Bürger können falschgeparkte Scooter dort melden. Oder als Kunden und damit Nutzer der jeweiligen App auch dort falsch geparkte Scooter melden. Die Reaktionszeit darauf soll wie geschrieben bei ca. 2 Stunden liegen. Nachrichtlich: Die meisten TIER-Geräte haben eine weißen Aufkleber mit einer Berliner Nummer — aber auch nicht alle. Die VOI-Geräte — ?
Die Aufsuchende Bildungsberatung im Quartiersbildungszentrum in der Morgenlandstraße berichtet über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. WIR GRÜNEN fragten dann bezüglich deren Finanzierung über Ende 2020 nach. Es soll dafür wohl eine weitere befristete Förderung in 2021 geben. Gewünscht ist allerdings eine längerfristige institutionelle Förderung, wozu ebenfalls vom Ortsamt nachgehakt werden soll.
Im nichtöffentlichen Teil ging es dann noch um Globalmittelthemen und weitere Punkte, deren Beratungsinhalt jedenfalls derzeit nicht öffentlich diskutiert werden kann.
