Diesmal wurde die Beiratssitzung auch live in das Internet gestreamt und kann noch einige Zeit im Internet angesehen werden: https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/195969719382584/
Es gab am Anfang einen Bürgeranstrag zum neu gestalteten, innerhalb des Oslebshauser Parks verlaufenen Radweg an der Oslebshauser Heerstraße. Man kann nicht ernsthaft behaupten wie im Antrag geschrieben wurde, das der alte sehr schmale, unebene, dunkle und als “Angstraum Nr. 1” empfundene Radweg besser war als der heute ca. doppelt so breite, offen gestaltete Weg mit neuer Beleuchtung und neuer Fahrbahn. Man kann auch nicht ernsthaft die schönen neuen Ruhebänke mit den Blickachsen in den Park wieder abbauen wollen. Die Umgestaltung ist sorgsam über Jahre durchdacht und dient dazu, das man auch als Radfahrer die Schönheit des Parkes erleben kann. Auch mal vom Rad absteigen und sich auf eine der 3 Parkbänke am Weg setzen kann. Der Radweg soll keine “Radschnellstrecke” sein — dafür gibt es parallel verlaufende Verbindungsachsen zum schnellen Durchqueren des Ortsteils. Der Antrag wird u.a. bei UBB weiterverfolgt. Möglich wäre vielleicht eine Versetzung der Bänke mehr in Richtung des Parks, so dass Radfahrer zwar keine direkte Rast mehr einlegen können, aber das Konfliktpotential mit dort anderweitig sitzenden Fußgängern nicht mehr vorhanden ist.
Erinnert sei an dieser Stelle auch noch einmal daran, das der Beirat gegen unsere Stimmen auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rahmen der VEP-Planung beschlossen hat, das die Geschwindigkeit für Radfahrer im Grünzug West auf 6 kmh/h reduziert werden soll! Für uns ist das “ausgemachter Blödsinn”, da gerade viele Senioren bei 6 kmh/h wohl eher vom Rad fallen würden als vorwärts zu kommen und soetwas natürlich gar nicht kontrolliert werden könnte. Aber da kann man sich jetzt nicht beschweren, das man auf dem viel breiterem gut beleuchteten Radweg im Park nicht schnell genug vorankommt!
Schlussendlich konnten bei den Anträgen 2022 für die Offene Jugendarbeit alle Anträge berücksichtigt werden — wenn auch ein Antrag des Bürgerhauses Oslebshausen aufgrund ärgerlicher Falschinformationen jetzt über WIN-Mittel finanziert wird. Insgesamt werden 1,277 Millionen Euro verteilt, wovon 1,1 Millionen Euro an die 4 großen Einrichtungen der beiden Jugendfreizeitheime, der Erlebnisfarm Ohlenhof und des Mädchenhauses gehen. Für 2023 wird es ca. 50.000 Euro mehr geben — ob dies ausreicht um Personal- und Sachkostensteigerungen aufzufangen, kann man bezweifeln.
Dann wurde die Kriminalitätsstatistik 2020 vorgestellt. Wie schon bekannt, waren durch Corona auch in Gröpelingen viele Verbrechensformen rückläufig. Ladeneinbrüche, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Straßenbahnfahren ohne Ticket etc.. Nicht gefallen sind leider die Verbrechen ggü. älteren Menschen — z.B. Überfälle zu Haus. Es muss noch stärker dafür sensibilisiert werden. Z.B. durch die Anbringung von Videotürklingeln, damit ältere Menschen nicht erst die Tür aufmachen um zu schauen, wer davorsteht. Stark gestiegen sind die Betäubungsmitteldelikte, da die Polizei mehr kontrolliert hat.
Geplant ist der Einzug des Polizeikommissariats West und des Reviers Gröpelingen in den Neubau am Straßenbahndepot für Ende 2023.
Es wurde danach eine Studie zu den Möglichkeiten am Kreuzungsknoten Oslebshauser- / Ritterhuder Heerstraße und Oslebshauser Landstraße und umzu vorgestellt. Dies ist ein IEK 1 Projekt mit einem Umfang von etwa 0,55 Millionen Euro, von denen ein kleiner Teil in die Studie geflossen ist. Hintergrund ist, das die Lage Defizite aufweisst, aber auch nicht genutzte Potentiale. Es sollte einfach einmal grob beleuchtet werden, was dort möglich ist und was nicht und was ggf. bereits am Horizont geplant ist. Und insofern ist es eine gute Studie geworden. Möglichkeiten wären etwa eine überdachte Umsteigestation für Busse vor dem Bahnhof, eine attraktive Carsharing-Station, endlich mal den Tunneldurchgang attraktiver gestalten, eine Einbindung der kleinen Grünfläche zwischen Heerstraße und Im Weinberge oder die Zusammenführung der Bushaltestelle stadteinwärts mit der stadtauswärts.
Und es gab einen Vorschlag, die Oslebshauser Landstraße von der dann T‑Kreuzung mit der Ritterhuder Heerstraße abzukoppeln und dort nur eine Ausfahrt nach rechts zu erlauben und nicht mehr über die Kreuzung zur Autobahnauffahrt. Diese würde dann über die Ausfahrt der Oslebshauser Landstraße auf die Hafenrandstraße erfolgen. Ob so eine Entscheidung Verlagerungsverkehr z.B. auf die Straße Auf den Heuen verursachen würde, das müsste noch näher festgestellt werden. Eine anderweitige Lösung zur Verringerung des Autoverkehrs, mit der man die Gebäude und öffentlichen Räume attraktiver für den Stadtteil nutzen könnte, erscheint schwierig bis unmöglich. Im Kern geht es also um die Frage, ob man eine autogerechte Stadt möchte oder eine Lösung, die alle Bewohner in den Mittelpunkt nimmt — nicht nur die mit Auto. Hierzu wird es weitere Diskussionen geben.
Einstimmig wurde unserer Antrag zur Gröpelinger Heerstraße 211/211a angenommen: Beschlussvorlage_GH211_211a.
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Wie zu hören ist, soll die Zeit für die Bebauung erneut bis Ende 2022 verlängert worden sein. Dies erscheint allerdings aus heutiger Sicht bereits unrealistisch. Und selbst wenn in 2022 ein Bauantrag genehmigt worden sein sollte; heisst das heute nicht, das auch tatsächlich gebaut wird. Denn es gibt einige Stellen in Gröpelingen, bei denen die Baubehörde einen Bauantrag genehmigt hat, wo dann aber die Grunstücksbesitzer versuchen, das Grundstück mit dieser Baugenehmigung extrem teuer zu verkaufen, aber selbst gar nicht bauen wollen. D.h., es soll nur aus der Arbeit der Baubehörder schneller Profit gemacht werden.
Ein Antrag von DIE LINKE, dem verhandeltem Kompromiss zu den Recyclingstationen zwischen der Stadtreinigung und Vertretern der Beirätekonferenz NICHT zuzustimmen, wurde mit 1 Ja, 4 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt. Aus unserer Sicht wäre es für zukünftige derartige Verfahren ein schlechtes Zeichen gewesen, wenn der Beirat mit so einem Beschluss seiner von ihm selbst eingesetzten Verhandlungskommission das Mißtrauen ausgesprochen hätte.
Das war es vom allgemeinen Interesse so ziemlich.
