Diverses im Januar 2017

Engagierte Beiratsarbeit wie WIR GRÜNEN sie betreiben, erschöpft sich nicht nur in der Vorbereitung und Teilnahme an Beirats- und Ausschußsitzungen. In diesen Tagen haben wir uns z.B.  mit dem Jugendbeirat beschäftigt.

Ein weiteres Thema war der Austausch mit unseren Parteikollegen aus Walle und Burglesum zum Thema Mülldeponie. Die Burglesumer wollen vllt. noch Gewerbeansiedlungen, aber fürchten das Negativimage einer Deponie. Die Waller haben Angst, das eine zu hohe Aufschüttung den Druck auf untere Schichten gefährlich erhöht. Aber irgendwo muss der Müll ja hin, wenn man den ganzen Bremer Müll nicht in’s Umland fahren will, wo ja auch erstmal Kapazitäten vorhanden sein müssen. Wir werden das Thema bei einem gemeinsame Treffen weiter erörtern.

Es folgte ein Austausch mit der Vonovia AG Bremen zur Zukunft der Reihersiedlung.

Auf eine Anfrage von uns zum im Bau befindlichen Übergangswohnheim in der Gröpelinger Heerstraße 9 – 13 stellte sich heraus, das dort in der Normalbelegung „nur“ 222 – 255 Menschen leben werden. Lediglich im Falle einer bremenweiten Notlage in der Unterbringung würden es bis zu 304 Menschen werden. Das Hotel Schönfeld ist zum Jahresende hin abgemietet worden, der ehemalige Baumarkt in Oslebshausen wird in Kürze geräumt, das Vorhaben Schiffbauerweg 6-8 wird nicht realisiert, zu einer Schiffsnutzung im Kohlehafen ist es nicht gekommen ebenso wie nicht zu einer Nutzung einer leergezogenen Gewerbeimmobilie im Gewerbegebiet Oslebshausens.

Dann machten wir uns Gedanken über die Brandruine in der Seewenjestr. 77 und kontaktierten die Eigentümer der Immobilie und der anliegenden Fläche. Vllt. können wir ja eine dem Stadtteil dienende Nutzung anregen. Zunächst hat der Eigentümer der auf dem Grundstück der Seewenjestr. 77 stehenden Immobilie diese ordnungsgemäß gesichert.

Und die Bildungsfrage treibt uns auch um, wozu wir noch in diesem Monat ein Extratreffen unserer Stadtteilgruppe abhalten möchten.

Erfolg für Bremer Schulen: Oberschul-Trio für Werkstatt schulentwicklung.digital ausgewählt

Vertreterinnen und Vertreter der Stiftungen im Forum Bildung Digitalisierung haben jetzt 38 Schulen aus ganz Deutschland für die Werkstatt schulentwicklung.digital ausgewählt. Mit dabei sind die Neue Oberschule Gröpelingen, die Oberschule Findorff und die Oberschule im Park. „Das ist ein großer Erfolg, wir freuen uns riesig“, sind sich die Schulleiter-Teams einig.

Zur Pressemitteilung

Bewegung in Oslebshausen

Bewegung unter der Erde – Wasserrohrbuch auf der Hauptkreuzung! Der in der Umfahrung für verstärkte Autobewegung in den angrenzenden Nebenstraßen sorgt. Bislang wurde mitgeteilt, das die Kreuzung Mitte der Woche wieder befahrbar sein soll.

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Und Bewegung auf dem schwierigem Dreiecksgrundstück zwischen der Kirche und dem Bahnhof. Nach vielen Jahren der Vermarktungsversuche wird jetzt doch tatsächlich gebaut. Auch schwierige Bauformen lassen sich in dem Zinsumfeld offenbar jetzt realisieren.

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Große Erdbewegung für die Kleinen an der Oslebshauser Heerstraße 140. Hier soll – siehe unseren Fotobeitrag einige Wochen zuvor – eine Kindertagesstätte entstehen. Der Abriss der Altgebäude wurde bereits vollzogen und die ersten Wände des Neubaus stehen. Das ist eine ungewöhnlich schnelle Bewegung, die man sich auch andernorts wünscht. Jedenfalls stehen die Chancen hier gut, das zum nächsten KiTa-Jahr der Bau tatsächlich fertig ist.

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Beim freigeräumten Grundstück daneben bewegt sich allerdings noch nichts. Der Eigentümer dort hatte einen Bauantrag für 8 (?) sehr schöne Reihenhäuser gestellt und das Altgebäude (nach einem Brand) abreißen lassen. Allerdings hatte er beim Bauantrag die Stellplatzfrage nicht ausreichend bedacht. Eine Korrektur der Planung hat es offenbar noch nicht gegeben. Dabei liegt eine rückwärtige Integration von Garagen in die Bebauung – ob Reihenhaus oder Mehrfamilienhaus – eigentlich nahe.

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Leider weiter keine Bewegung gibt es bei den stadtauswärts führenden weiteren Gebäuden mit auch größeren Grundstücksflächen nach hinten hinaus. Der Eigentümer des Haus mit dem Turm – ein ehemaliger Kolonialwarenladen – hat die letzten Bewohner vor Jahrzehnten mit unterlassener Instandhaltung quasi aus dem Haus hinausbefördert und lässt es seitdem bewusst vergammeln. Offenbar ist der Eigentümer so reich, das er auch in dem sehr guten Investitionsumfeld für Immobilien und der sicher vorhandenen Nachfrage es nicht nötig hat, eine für Oslebshausen positive Bewegung anzustoßen. Seine letzte Aktion war, das das als Garagengrundstück eingezeichnete hintere Grundstück rechtlich unzulässig als Abladestellplatz für Müllcontainer einer Abfallbetriebes aus der Tillmannstraße genutzt wurde. Darüber hatten sich Anwohner von Am Fockenberg beschwert und die Nutzung musste wieder aufgegeben werden. Tja … wer sich nicht bewegt, der muss bewegt werden.

Ausschuß „Arbeit …“ vom 15.12.2016

In den vergangenen Jahren hatte der Beirat mit dem Jobcenter West die Arbeitslosenzahlen des Stadtteils erörtert. Das hat einen guten Überblick über die Lage gebracht. Aber es blieb die Frage, was die Beiratsmitglieder konkret tun könnten, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.

In einem schon mit hoher Sachkenntnis geführten Gespräch mit Fachleuten der Arbeitnehmerkammer erhofften wir uns neue Erkenntniss und Impulse, die wir im neuen Jahr vertiefen wollen.

Demnach soll es so sein, das die Bundesmittel der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Bundesagentur schon gewichtet verteilt werden. Bremen oder Städte in NRW sollen sogenannte „Regionen mit hohem Problemdruck“ sein. Die Frage ist, ob dies ausreicht.

Es blieb unklar, ob bei Einführung von HartzIV die Vorgabe von „maximal 150 Arbeitslosen ü25″ pro Arbeitsvermittler oder doch eher pro Jobcentermitarbeiter gedacht war, auch wenn es in der Ankündigung damals 150 Menschen pro Arbeitsvermittler waren. Der Umstand, das ein Arbeitsvermittler 250 oder gar 350 Menschen zu betreuen hat und Vermittlungserfolge vorweisen soll, führt allerdings dazu, das er sich auf die am ehesten vermittlungsfähigen Menschen kümmert. Das führt dann zwangsläufig zu einem Sockel an Langzeitarbeitslosen, um die sich auch die Arbeitsvermittlung des Jobcenters nicht mehr (ausreichend) kümmert. Mit besonderen Problemlagen etwa im Bereich Gesundheit, die nach Ansicht der Arbeitnehmerkammer bislang zuwenig beachtet werden.

Verwiesen wurde dabei auf ein Konzept des Jobcenters Essen zu einer integrierten Gesundheits- und Arbeitsförderung. Denn gesundheitliche Einschränkungen sind oft ein Grund, das kein neuer Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt mehr gefunden werden kann. Die Verzahnung der Jobcenter – auch im Rahmen des Präventionsgesetzes – mit Leistungen der Krankenkasse könnte man daher ebenfalls eingehender beleuchten.

Eine interessante Frage ist, wie das Jobcenter zu den Annahmen in ihrem jährlichen Arbeitsmarktpolitischen Aktionsprogramm kommt. Dort wird z.B. vorgegeben, das eine Summe x an Umschulungen in dem Beruf y oder eine Anzahl an Qualifizierungsmaßnahmen x gefördert und dann extern bei Bildungsträgern eingekauft werden. Und dann werden Menschen für diese Projekte ausgewählt. Entspricht das aber tatsächlich dem, was die Arbeitslosen benötigen? – Oder werden evtl. Menschen Qualifizierungsmaßnahmen „verabreicht“, die an den tatsächlichen Bedarf vorbeigehen?

So wurde in der Runde berichtet, das in einem Jobcenter studierte Arbeitslose besser in Richtung einer Nutzung ihrer vorhandenen Ausbildung beraten und auch gecoacht werden, während in anderen Jobcentern eher die Vermittlung „in Arbeit in egal was“ im Vordergrund steht und der Arbeitslose eher allein gelassen wird, wenn er in seinem Qualifizierungsprofil weiterkommen möchte.

Dann ging es um die Frage der Ausbildung. Es gibt die Trennung in Arbeitslose unter und über 25 Jahre. Für erstere Gruppe scheint die Ausbildung im Vordergrund zu stehen. Aber was ist z.B. mit einem 40jährigem, der auch noch 27 Jahre arbeiten soll? Für den könnte u.U. auch eine Ausbildung noch sinnvoll sein. Hier wurde gesagt, das in solchen Fällen eine Ausbildung auf 2 Jahre gekürzt gefördert wird, was einen zusätzlichen Druck ggü. einer vllt. sonst dreijährigen Ausbildung bedeutet. Für Menschen die bisher vllt. eher Negativerlebnisse mit der Schule verbinden und das Lernen ohnehin lange zurückliegt, eine vllt. zu schwere Hürde. Und es gibt keine zusätzliche finanzielle Motivierungshilfe. Aber von allen Seiten wird die mangelnde Ausbildung von länger Arbeitslosen beklagt und dann müsste auch in längere Qualifizierungen mit Abschlüssen investiert werden.

Die Jobcenter vermitteln zu 40 % in die Zeitarbeit und dort dauern viele Arbeitsverhältnisse kürzer als 3 Monate.

Es wurde nicht als sinnvoll angesehen, vergleichbar zur Schwerbehindertenabgabe ein ähnliches System für Langzeitarbeitslose einzurichten. Für einen Teil dieser Gruppe sollte eher ein öffentlicher Beschäftigungsmarkt (wieder) eingeführt werden.

Für die Beteiligung der Wirtschaft wurde eher der Bereich Ausbildung und hier ggf. eine Ausbildungsabgabe als sinnvoll angesehen. Dieses Thema wird auf Bundesebene aber auch schon jahrzehntelang verfolgt und war bisher nie durchsetzbar. Und in Bremen ist es ja so, das dann doch viele Firmen ausbilden – aber mit Schulabgängern aus Niedersachsen. Das mag dem eigenen Beschäftigungsspiegel in den Firmen mit z.B. Eltern aus Niedersachen geschuldet sein, aber Bremen muss sich da sicher auch selbst an die Nase fassen bzgl. Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger.

Es bestand Übereinkunft, das beim Thema Passiv-Aktiv-Transfer viel zu wenig oder auch nichts auf Bundesebene erreicht wurde und in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr geschieht. Pilot-Programme in anderen Bundesländern sollen ähnlich wie das jetzt in Bremen anlaufende Programm „LAZLO“ sein und entweder aus Landes-/Kommunalmitteln oder aus EU-Mitteln gefördert werden.

Zur Erklärung: Die Wohnkosten eines HartzIV-Empfängers zahlt (überwiegend) die Kommune, den HartzIV-Satz der Bund. Legt das Land Bremen jetzt ein Programm wie LAZLO zur Schaffung von 500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose auf, so zahlt es die Kosten dafür komplett aus seinen eigenen Mitteln bzw. dem ihm zustehenden EU-Mitteln, die dann z.B. für andere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie die o.g. vermehrten Ausbildungen fehlen. Der Bund hingegen wird von seinen HartzIV-Kosten entlastet. Es ist klar, das dies 1. ungerecht ist und 2. gerade für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nur im ganz kleinen Umfang möglich ist.

Der Passiv-Aktiv-Transfer bedeutet, das bisher für die Passivität gezahlte Leistungen auch für Aktivität zur Verfügung stehen. D.h. bei der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes auch die Leistungen des Bundes erhalten bleiben und nicht perspektivlose Nichtbeschäftigung, sondern aktivierende Beschäftigung finanziert wird. Nur mit dem Passiv-Aktiv-Transfer wird es möglich sein, eine wirklich sichtbare Größe an sozial sinnvollen Beschäftigungen dauerhaft anzubieten. Er ist für Gröpelingen mit seiner hohen Anzahl an gesundheitlich eingeschränkten Langzeitarbeitslosen zwingend notwendig.

Daher kommt der kommenden Bundestagswahl wieder eine entscheidende Bedeutung zu. GröperlingerInnen sollten nur solche Parteien wählen, die sich für eine wirkliche Verbesserung bei der Lage der Langzeitarbeitslosen einsetzen, damit sinnvolle Beschäftigungsprojekte wie etwa beim Wilden Westen langfristig angeboten können. Diese Projekte haben gezeigt, das Arbeit nicht nur Gelderwerb, sondern auch soziale Teilhabe und Lebensstruktur bieten. Sie können auch die Struktur einer „Beschäftigungslosigkeit über Generationen“ aufbrechen und helfen, der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs zu nehmen. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist der entscheidend notwendig Schritt im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Gröpelingen der endlich gegangen werden muss.

 

Beiratssitzung vom 08.12.2016 in der Alwin Lonke Schule in Burglesum

gemeinsam mit dem Beirat Burglesum von 19 bis ca. 22 Uhr mit ca. 100 Gästen.

Themen war der Sportverein SVGO und die zukünftige Planungen für die Mülldeponierung.

Auf der Sitzung konnte man den Redebeiträgen des Leiters des Sportamtes, dem 1. Vorsitzendem des SVGO und aus einigen Beiträgen aus dem Publikum entnehmen, das es offenbar unterschiedliche Einschätzungen der gegenwärtigen Lage gibt. Am 20.12.2016 soll es eine Beschlussvorlage zum Thema in der Sportdeputation geben.

Hintergrund: Die SG Oslebshausen hatte im Jahr 2010 mit dem TV Grambke fusioniert. Dem TV Grambke drückten Schulden von ca. 300.000 Euro für die Föhrenbrokhalle und es gab auch einen gewissen Drang seitens des Sportamtes in Richtung Fusion, weil man befürchtete, das der TV Grambke alleine den Kredit der Halle nicht mehr tragen könnte. Es kam im Rahmen der Fusion aber nicht zu einer Übernahme des o.g. Kredites durch die Stadt. Nun hat sich die Mitgliederzahl nicht wie damals erwartet von ca. 2.700 auf über 3.000 entwickelt, sondern rückläufig. Seitens des Vereins wird das auf den mangelnden Zustand bzw. Verfügbarkeit der öffentlichen Schulsporthallen sowie eben der Föhrenbrokkhalle zurückgeführt. Die „Fitnessstudiowelle“ soll kein Grund sein. Die Stadt wäre wohl bereit den o.g. Kredit zu übernehmen, erwartet aber zuvor verbindliche Daten zum dann weiteren Vorgehen vom Verein.

Beim Thema Mülldeponie wurde vom Wirtschaftsressort die weitere Entwicklung im Bremer Industriepark vorgestellt. Derzeit laufen hier die Planungen für die Erschließung des 5. Bauabschnitts mit 19 ha Größe, die Ende 2019 abgeschlossen sein sollen. Bei der dafür notwendigen Sandentnahme aus dem Grambker Sportparksee soll zeitlich auf die Freizeitsportler Rücksicht genommen werden.

Die Blocklanddeponie soll mit einer Reduzierung des angenommenen Volumens und einer Erweiterung in die Höhe noch bis etwa zum Jahr 2030 ausreichen. Also so ca. 2025 müssten dann konkrete Vorbereitungen für eine Anschlusslösung beginnen.

Dazu wurde vom Umweltressort die bevorzugte Variante eines Mülltransports nach Bremerhaven vorgestellt, aber gleichzeitig gesagt, das es eine private Mülldeponie ist und man noch keine Gespräche geführt hat. Die zweite Variante war eine flächenmäßige Erweiterung der Blocklanddeponie auf den heutigen Flächen der Kompostierung Nord und einem heutigen Zwischengelände zwischen der Deponie und dem Waller Feldmarksee. Beim ersten Punkt blieb die Frage der zukünftigen Kompostierung offen. Bei letzterer Variante würde die Deponie näher an das Naherholungsgebiet bzw. den Plänen zum Naherholungspark Bremer Westen rücken, näher an die Kleingärten und auch wohl näher an die nächste Wohnbebauung in Walle. Ob es in den nächsten 15 Jahren mögliche Flächen in den niedersächsischen Umlandlandkreisen geben könnte, die Bremer Müll aufnehmen könnten, ist derzeit unklar. Daher kann im Sinne einer verantwortungsvollen Planung für die zukünftige Generation aus Sicht des Umweltressorts auch auf die dritte Option einer Nutzung von Flächen im Umfeld der Stahlwerke derzeit nicht verzichtet werden.

Aus unserer Sicht dürften im direkten Vergleich bei dieser Option sehr viel weniger Menschen im Umfeld wohnen, als es bereits seit Jahrzehnten in Walle der Fall ist. Deshalb ist es notwendig, auch die Menschen in Walle bzw. den Stadtteilbeirat Walle in  eine Beschlussfindung einzubeziehen und keine Scheuklappe nur bezogen auf den eigenen Stadtteil aufzusetzen. Deshalb wollten wir an diesem Abend keiner Beschlußfassung zustimmen und dieser Meinung waren auch die anderen Beiratsfraktionen des Beirates Gröpelingen bis auf DIE LINKE.

Generell hat die unverhältnismäßige Debatte im Vorjahr um die Ansiedlung eines sehr kleinen abfallsortierenden Betriebes, der sich jetzt doch im wohnortnahen Industriegebiet Hemelinger Hafen angesiedelt hat, gezeigt, das es eine unrealistische Vorstellung in Teilen der Bevölkerung in Burgelesum zu geben scheint. Der Bremer Industrie Park ist DAS große potentielle Industriegebiet Bremens und kein kommendes Naturschutzgebiet. Wenn dort nach der Belegung im 5. Bauabschnitt auch die 53,5 ha große Optionsfläche von industrie- oder logistiknahen Firmen belegt werden sollte, dann ist mindestens mit einem Vielfachen des Verkehrs zu rechnen, den je eine Mülldeponie anziehen würde. Auch ist es so, das es die Mülldeponie in Walle schon seit Mitte der 60iger Jahre gibt und sogar seit dem neue Wohnbebauung an der Alten Waller Straße etc. entstanden ist.