Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Poten­ti­al­ge­biet Beim Stru­cken­ber­ge

Der letz­te Teil die­ser uner­war­tet span­nen­den Sit­zung dreh­te sich dann um das, was auf dem Gelän­de der ehe­mals von der Fir­ma Sen­si­ent Fla­vors genutz­ten Are­als Beim Stru­cken­ber­ge pas­siert bzw. noch pas­sie­ren könn­te. Wenn man von Am Pul­ver­berg in die Stra­ße rein­fährt, so befin­den sich rechts­sei­tig die ehe­ma­li­gen Hal­len der Fir­ma Sie­mens. Die­se hat­te schon vor lan­ger Zeit den Stand­ort auf­ge­ge­ben. Die gegen­über­lie­gen­de Fir­ma Sen­si­ent Fla­vors hat­te die­se Flä­chen auf­ge­kauft. In einem wei­te­ren Schritt wur­de dann die Stra­ße auf Höhe die­ser Fir­men­ge­län­de ent­wid­met, d.h., man kann heu­te die Stra­ße Beim Stru­cken­ber­ge nicht mehr durch­fah­ren, son­dern stösst beid­sei­tig auf das mit Absper­run­gen ver­se­he­ne Fir­men­ge­län­de.

Vor eini­gen Jah­ren hat dann die ame­ri­ka­ni­sche Fir­ma Sen­si­ent Fla­vors völ­lig über­ra­schend ent­schie­den, ihren Bre­mer Stand­ort auf­zu­ge­ben und das auch ziem­lich schnell umge­setzt. Gefühlt irgend­wie „eis­kal­ter Kapi­ta­lis­mus”.

Nun hat ein bekann­ter Bre­mer Pro­jekt­ent­wick­ler die kom­plet­ten Flä­chen erwor­ben. Über die Mög­lich­keit einer Turn­hal­le in einer der Sie­mens­hal­len wur­de bereits im letz­ten Bil­dungs­aus­schuss bera­ten bzw. dar­über im Stadt­teil­ku­rier des Weser-Kuriers berich­tet.

Für die ande­ren Hal­len- und Gebäu­de­kom­ple­xe gibt es einen sehr brei­ten Bereich mög­li­cher Nut­zun­gen, die mehr oder weni­ger for­ge­schrit­ten sind. Schreib­bar ist das hier im Zwei­fel aller­dings eher noch nicht.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Stadt­teil­bud­get Ver­kehr

Seit 2016 gibt es ein Stadt­teil­bud­get für Ver­kehrs­an­ge­le­gen­hei­ten für die Bei­rä­te. Jedes Jahr sind das in der Stadt Bre­men 1 Mil­li­on Euro — der Stadt­teil Grö­pe­lin­gen bekommt davon rund 63.000 Euro. Die­se Mit­tel sind auch ansam­mel­bar bzw. über­trag­bar auf ande­re Stadt­tei­le. Die 3 Jah­re zusam­men­ge­nom­men sind es also 189.000 Euro. Davon sind bis­her nur ca. 11. 000 Euro ver­aus­gabt wor­den für 2 Maß­nah­men: Bord­stein­ab­sen­kung Kreu­zung Wischhusenstraße/Pestalozzistraße und Bramsteder Straße/Axstedter Stra­ße sowie nach­träg­li­ches gel­bes Licht­zei­chen an der Zen­tral­kreu­zung in Oslebshau­sen.

Des­halb haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN die Initia­ti­ve ergrif­fen, um hier vor­an­zu­kom­men. Denn erbrin­gen die Bei­rä­te nicht den Nach­weis, das sie das Geld auch sinn­voll (bür­ger­nah) aus­ge­ben kön­nen, dann könn­te die­ses Bud­get auch wie­der weg­fal­len. Und dann auch damit gleich die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Auf­wer­tung der Bei­rä­te durch z.B. Stadt­teil­bud­gets in ande­ren Berei­chen. Bzw. es wür­de gene­rell die Kom­pe­tenz­zu­mes­sung für die Bei­rä­te lei­den.

Wir haben dann im Aus­schuss meh­re­re sinn­vol­le Maß­nah­men beschlos­sen, die dem ASV benannt wer­den sol­len bzw. die bereits benannt wur­den, wo aber eine vom ASV ange­for­der­te Kon­kre­ti­sie­rung noch nicht erfolg­te. Wer­den die­se vom ASV ange­nom­men, könn­te damit das Bud­get vllt. schon aus­ge­schöpft sein. Den­noch haben wir wei­te­re Maß­nah­men in der Hin­ter­hand und auch die ande­ren Bei­rats­frak­tio­nen wol­len ggf. noch Pro­jek­te nen­nen, die in einem wei­te­ren Sit­zungs­ter­min erör­tert wer­den sol­len.

Sinn­vol­le Maß­nah­men sind z.B. die Her­rich­tung des Rad­we­ges an der Grund­schu­le Oslebshau­ser Heer­stra­ße in der Art, das es nicht jeden Herbst zu einer Matsch­pis­te wird. Denn ent­ge­gen ande­ren Bau­wei­sen etwa an der Con­tres­car­pe ver­dich­tet sich die Bau­schicht hier nicht, son­dern es bil­den sich immer wie­der Pfüt­zen



Eine ande­re — aber vllt. zu teu­re Maß­nah­me — wäre die Schaf­fung eines Über­gangs auch für PKW am Ende der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße in das Par­zel­len­ge­biet. Denn dann müss­ten sich die vie­len Autos nicht mehr durch den Randweg/Bauernweide schlän­geln.

PS: Auch die Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße ist bereits heu­te eine 30 km/h-Zone — es stellt sich hier also nicht die bau­li­che Fra­ge, son­dern die Kon­troll­fra­ge.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Neu­bau­ge­biet Tuchol­sky­stra­ße

Seit meh­re­ren Mona­ten bemü­hen WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns, die Vono­via AG in den Aus­schuss zu bekom­men. Uns lie­gen der­zeit kei­ne Erkennt­nis­se über stark erhöh­te Mie­ten im Rah­men der Sanie­rungs­ar­bei­ten im Wohn­kom­plex Woh­lers Eichen vor. Im Gegen­teil sind die Mie­ten der Vono­via im Stadt­teil ver­gleichs­wei­se mode­rat ver­gli­chen mit dem was man­cher pri­va­ter Ver­mie­ter wagt an Inse­ra­ten auf­zu­ge­ben. Uns geht es um die Zukunft der Rei­her­sied­lung, z.B. des Kom­ple­xes im Bereich Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße / Wisch­hu­sen­stra­ße mit dem ehe­ma­li­gen Plus­markt, der sehr unter­schied­li­chen Hand­ha­bung des Müll­the­mas in den grö­ße­ren Wohn­kom­ple­xen etc. Lei­der ist die Vono­via AG noch nicht sprech­fä­hig zu die­sen The­men.

Die­ses Schick­sal ereil­te auch den Eigen­tü­mer der Flä­che an der Tuchol­sky­stra­ße zwi­schen der Rei­her­sied­lung und dem ehe­ma­li­gen Max-Bahr-Bau­markt. Eigen­tü­mer ist seit eini­gen Jah­ren die dahin­ter­lie­gen­de Fir­ma — eine Aus­grün­dung der Uni­ver­si­tät Bre­men — , die nicht nur die Flä­che von ehe­mals Metall­bau Dutsch­ke gekauft hat, son­dern auch das gro­ße Grund­stück davor. Das wird (nicht mehr) zur Fir­men­ver­grö­ße­rung benö­tigt. Des­halb gab es von der Sei­te schon län­ger Über­le­gun­gen zu einer Wohn­be­bau­ung ange­passt an das Umfeld. Man hat dazu Gesprä­che mit der Vono­via auch in deren Zen­tra­le in Bochum geführt, um es mit der Rei­her­sied­lung zu ver­bin­den. Bis­her lei­der ergeb­nis­los — des­halb möch­te man jetzt nicht noch wei­te­re Jah­re war­ten, son­dern allein star­ten. Wobei man wei­ter offen für eine Koope­ra­ti­on mit der Vono­via ist.

Der ers­te Pla­nungs­ent­wurf ori­en­tiert sich nähe­rungs­wei­se (!) an der Rei­her­sied­lung — also klei­ne­re Häu­ser — aber in Eigen­tum. Im Ent­wurf geht in der Mit­te eine Ver­sor­gungs­stra­ße rein und links davon wären 18 und rechts davon 21 Rei­hen­häu­ser. Grund­flä­che eines Hau­ses wären 11,20 lang und 4,68 qm breit — also 52,4 qm. Mit 2 Geschos­sen, dann Außen­maß 104,8 qm + offen­bar ein aus­ge­bau­tes oder aus­bau­fä­hi­ges Dach­ge­schoss. Die Innen­flä­che wird ent­spre­chend klei­ner sein. Also irgend­wie im Bereich der Star­tho­mes 1 bzw. 2 Grö­ßen­ka­te­go­rie der bekann­ten Fir­ma Inter­ho­mes, die der­zeit am Pas­to­ren­weg grö­ße­re Häu­ser baut.

Der kon­kre­te Bau­an­trag folgt dann irgend­wann. Es ging jetzt erst­mal nur dar­um, ob sich der Bei­rat im Grund­satz dort so eine Wohn­be­bau­ung oder ähn­lich vor­stel­len kann. Vor­her stan­den da Wohn­blocks der Bre­mi­schen, die abge­ris­sen wur­den. Inso­fern wäre das wohl eine Ver­bes­se­rung ggü. der dama­li­gen und wohl auch der heu­ti­gen Situa­ti­on.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Neue Tem­po 30 Zonen

Man­che Ein­la­dun­gen kom­men „eher lang­wei­lig” daher — wer­den dann aber doch über­ra­schend span­nend. Das war hier der Fall.

Wie schon in der Zei­tung zu lesen, wur­de die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung so geän­dert, das vor vor sog. sen­si­blen Ein­rich­tun­gen wie z.B. Kin­der­gär­ten, Schu­len, Alten- und Pfle­ge­hei­men, Kran­ken­häu­sern Tem­po 30 ein­zu­rich­ten ist. Es gibt da ein Prüf­ver­fah­ren für Ört­li­che Situa­tio­nen mit ÖPNV und ohne ÖPNV. Auf der Sit­zung ging es um letz­te­ren Punkt, die Ört­lich­kei­ten mit ÖPNV fol­gen noch. In der Kon­se­quenz wur­de uns vor­ge­stellt, das es in Grö­pe­lin­gen zwei neue Tem­po 30 Berei­che geben wird (bzw. geben muss):

1. Von der Oslebshau­ser Heer­stra­ße ab Rechts­ab­bie­ger Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße bis etwa zur Höhe des Spar­kas­sen­ge­bäu­des an der Osleb­sci­ty. Aus­lö­ser ist hier die in die­sem Bereich lie­gen­de KiTa. Eine Ver­län­ge­rung über den Tun­nel hin­aus auf­grund des neu­en Mobil­bau­stand­or­tes der Grund­schu­le an der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße ist noch in Prü­fung.

2. Von der Hafen­rand­stra­ße abbie­gend in die Lud­wig-Pla­te-Stra­ße bis etwa zur Höhe des Job­cen­ters West. Aus­lö­ser ist hier eben­falls eine anlie­gen­de KiTa (oder der anlie­gen­de Mar­tins­hof?). D.h., das damit im Neben­ef­fekt auch der Fuß­gän­ger­que­rungs­be­reich vor der Water­front eine 30 km/h-Zone wird.

Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung vom 3.11.2018 mit Wahl­pro­gramm­erstel­lung

Der Ent­wurf des Wahl­pro­gram­mes umfass­te in meh­re­ren Kapi­teln 98 Sei­ten. Zu die­sem Ent­wurf gab es 900 Ände­rungs­an­trä­ge. Die­se wur­den von einer zuvor gewähl­ten Antrags­kom­mis­si­on bear­bei­tet. Dar­un­ter waren dann z.B. auch Anträ­ge zu glei­chen Zei­len, bei denen dann mit den Antrag­stel­lern Rück­spra­che gehal­ten wur­de, in wel­cher Form sie modi­fi­ziert über­nom­men wer­den könn­ten. Eine Her­ku­les­auf­ga­be in einem Kapi­tel mit 200 Ände­rungs­an­trä­gen dabei den Über­blick zu behal­ten. Am Ende blie­ben dann ca. 60 Anträ­ge über, die auf der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung abge­stimmt wur­den. Bei eini­gen ergab sich auch noch qua­si in letz­ter Stun­de eine Eini­gung auf eine modi­fi­zier­te Über­nah­me, bevor der eige­ne Antrag mög­li­cher­wei­se „von einen Gegen­red­ner zer­pflückt wur­de”. Gefühlt die Hälf­te der Ände­rungs­an­trä­ge stamm­te dabei von der Grü­nen Jugend in Bre­men, die in Bre­men äußers­te akti­ve Mit­glie­der zu haben scheint.

Bei den Grü­nen ist es so, das basis­de­mo­kra­tisch abge­stimmt wird. D.h. jedes Par­tei­mit­glied kann an einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung teil­neh­men, es gibt kei­ne zwi­schen­ge­schal­te­ten Lan­des­par­tei­tags­de­li­gier­te wie in ande­ren Par­tei­en. Es nah­men von den aktu­ell 757 Mit­glie­dern — neu­er Rekord! — dann ca. 200 Mit­glie­der an der Ver­samm­lung teil. Davon aber nur ein Mit­glied aus Grö­pe­lin­gen.

Ein ein­zel­nes Mit­glied hat aller­dings kein Antrags­recht — es muss min­des­tens 4 wei­te­re Mit­glie­der fin­den, um einen Antrag zu stel­len. Antrags­rech­te haben wei­ter z.B. die Kreis­ver­bän­de oder aner­kann­te Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten. Im Bre­mer Wes­ten gibt es kei­nen Kreis­ver­band und in Grö­pe­lin­gen liegt die Zahl der akti­ven Par­tei­mit­glie­der eher bei 2 — von über 37.000 Ein­woh­nern. D.h. bei sowe­nig Betei­li­gung der Grö­pe­lin­ge­rIn­nen ist es natür­lich auch erschwert für Grö­pe­lin­gen rele­van­te Punk­te in ein Wahl­pro­gramm unter­zu­brin­gen. Das Wahl­pro­gramm ist aller­dings wie­der­um die Grund­la­ge für evtl. spä­te­re Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und ein dar­aus ent­ste­hen­des Regie­rungs­pro­gramm.

Jedes ein­zel­ne Mit­glied kann aber Ände­rungs­an­trä­ge zu bestehen­den Anträ­gen ein­rei­chen — und davon hat auch unser Mit­glied Die­ter Stein­feld als lei­der ein­zi­ger Mensch aus Grö­pe­lin­gen Gebrauch gemacht. Mal mit Erfolg — mal ohne. So steht z.B. im Wahl­pro­gramm, das Fern­wär­me aus sau­be­ren Ener­gie­quel­len gespeist bzw. dar­auf umge­stellt wer­den soll. Aber was sind „sau­be­re Ener­gie­quel­len”, mit denen das rea­lis­ti­scher­wei­se gemacht wer­den könn­te? — Ist die Ver­bren­nung von Erd­gas, Haus­müll oder Klär­schlamm eine sau­be­re Ener­gie­quel­le oder nur eine weni­ger umwelt­schäd­li­che Ener­gie­quel­le als Stein­koh­le? — Die­se Fra­ge blieb lei­der zur Stun­de noch unge­klärt.

Solan­ge die Grö­pe­lin­ge­rIn­nen poli­tisch nur in ihrem eige­nen Stadt­teil blei­ben und nicht den Schritt in die Stadt- bzw. Lan­des­po­li­tik tun, wird es schwer, Grö­pe­lin­ger Inter­es­sen auch stär­ker umzu­set­zen. Als nach der Wahl 2015 SPD-Finanz­po­li­ti­ker den Cam­pus Ohlen­hof strei­chen woll­ten, war es auch den Kon­tak­ten der Grö­pe­lin­ger Grü­nen zu ver­dan­ken, das dies erfolg­reich mit den Kräf­ten der SPD hier vor Ort abge­wehrt wer­den konn­te. Mit mehr poli­ti­scher Betei­li­gung aus Grö­pe­lin­gen wäre so ein absur­der Vor­schlag wahr­schein­lich nie auf die Tages­ord­nung gekom­men und man hät­te den Bau schnel­ler rea­li­sie­ren kön­nen. Das ist ein gutes Bei­spiel dafür, was auch für Grö­pe­lin­gen posi­tiv erreicht wer­den könn­te, wenn es hier mehr Men­schen geben wür­de, die sich poli­tisch enga­gie­ren. Ob jetzt bei den Grü­nen oder in einer ande­ren Par­tei.

Wir von der klei­nen Stadt­teil­grup­pe der Grü­nen hier in Grö­pe­lin­gen wären aber auch schon froh, wenn sich in Grö­pe­lin­gen wie­der mehr Men­schen bereit­erklä­ren wür­den, sich nur auf Stadt­tei­le­be­ne für ein noch schö­ne­res Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen in einer Par­tei zu enga­gie­ren.

Natür­lich kann man „Poli­tik Scheis­se fin­den” und als Bür­ger­initia­ti­ve oder als Ein­zel­per­son „auf Poli­ti­ker ver­bal drauf­hau­en”. Aber was macht man, wenn die dazu gar kei­ne Lust mehr haben und auch auf­ge­ben? Nicht nur über ande­re meckern — auch selbst anpa­cken ist ange­sagt!

Am 8.12.2018 fin­det die Auf­stel­lung der Lis­ten­be­wer­ber ab Platz 2 statt. Das ist bei den Grü­nen auch anders als bei ande­ren Par­tei­en: Erst kommt das Pro­gramm — dann kom­men die Köp­fe dazu. Erfah­rungs­ge­mäß ist die­se Ver­samm­lung aller­dings trotz­dem die am stärks­ten besuch­te Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wäh­rend einer Legis­la­tur­pe­ri­ode. Letzt­lich kommt es dann doch auch immer auch auf die Per­so­nen an. Bei die­sem Abstim­mungs­ver­fah­ren hat mitt­ler­wei­le moder­ne Funk-Abstim­mungs­tech­nik die Ankreuz­zet­tel mit Aus­zäh­lung abge­löst. Der Lis­ten­platz Nr. 1 ist bereits durch das Mit­glie­der­vo­tum nomi­niert.

In dem Fol­ge­mo­na­ten beginnt dann auch die Vor­be­rei­tung auf Bei­rats­ebe­ne zur Bei­rats­wahl. D.h. unse­re Stadt­teil­grup­pe muss sehen, ob sie geeig­ne­te Kan­di­da­tIn­nen fin­det, die bereit wären sich für die Lis­te von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN auf­stel­len zu las­sen. Die Wahl die­ser Bewer­ber fin­det dann auf einer Wahl­ver­samm­lung aller kreis­frei­en Par­tei­mit­glie­der statt. Nur wer dort nomi­niert wird, kann in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Mit­glied im Bei­rat wer­den. Anders ist es bei soge­nann­ten Sach­kun­di­gen Bür­gern, die auch wäh­rend einer Wahl­pe­ri­ode nomi­niert wer­den kön­nen, ohne auf einer Wahl­lis­te gestan­den zu haben. Gibt es aller­dings im Lau­fe einer Bei­rats­pe­ri­ode kei­ne Bei­rats­mit­glie­der mehr, kön­nen auch kei­ne sach­kun­di­gen Bür­ger mehr benannt wer­den.

Des­we­gen sind die jet­zi­gen Mona­te poli­tisch so wich­tig für die nächs­ten ca. 4,5 Jah­re. Nicht nur für uns als Stadt­teil­grup­pe — auch für Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen, um als poli­ti­sche Stim­me im Kon­zert aller Stadt­tei­le aus­rei­chend gehört zu wer­den und recht­zei­tig infor­miert zu sein, bevor Din­ge in der Zei­tung ste­hen.

Mil­lio­nen Euro für ein noch schö­ne­res Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen bewil­ligt

Die Depu­ta­ti­on für Umwelt, Bau, Ver­kehr, Stadt­ent­wick­lung, Ener­gie und Land­wirt­schaft hat am 1. Novem­ber 2018 meh­re­re Pro­jek­te im Rah­men des inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­tes Grö­pe­lin­gen ver­ab­schie­det.

  • 4 Mil­lio­nen Euro aus dem EU-Pro­gramm EFRE und dem Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gramm „Sozia­le Stadt“ für den Neu­bau der Ober­schu­le Ohlen­hof und die Gestal­tung des Cam­pus Ohlen­hof.
  • 1,3 Mil­lio­nen Euro Städ­te­bau­för­der­mit­tel für die Sanie­rung des Oslebshau­ser Parks.
  • 663.000 Euro Städ­te­bau­för­der­mit­tel für den Quar­tierstreff­punkt Greifs­wal­der Platz.

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Die Maß­nah­men wur­den — wie ande­re auch dem Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm (IEK) Grö­pe­lin­gen — jeweils mit einer sehr brei­ten und über Jah­re gehen­den Bür­ger­be­tei­li­gung umge­setzt. Jeder kann sich ein­brin­gen — er muss es nur tun.

Wenn man sich wie wir als nor­ma­le Bür­ger in der Stadt­teil­grup­pe Grö­pe­lin­gen von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ehren­amt­lich mit ja nicht wenig Zeit­auf­wand für gute Din­ge im Stadt­teil ein­setzt, dann schmerzt es schon sehr, wenn wie bei der Dis­kus­si­on um die geplan­te Bio­ab­fall­um­schlags­an­la­ge Men­schen aus dem Umland in Leser­brie­fen die­sen Stadt­teil als „Kloa­ke” bezeich­nen. Das ent­wer­tet die eige­ne inves­tier­te Lebens­zeit doch enorm und des­halb waren wir sei­ner­zeit auch so betrübt über den Ablauf. Nicht schlecht­re­den — anpa­cken und es bes­ser machen!

Herbst­li­cher Spa­zier­gang durch Grö­pe­lin­gen 2018

In der Oslebshau­ser Land­stra­ße sind auf dem Gelän­de der abge­brann­ten Dorf­schän­ke eini­ge neue Häu­ser ent­stan­den. Der Weg von der Stra­ße zu den Häu­sern ist ein Pri­vat­weg und soll im Kauf­preis für die Häu­ser inklu­si­ve sein. Er soll noch in die­sem Jahr her­ge­rich­tet wer­den. Soge­se­hen wird es lang­sam Zeit für den Bau­trä­ger.

Die Lücken­be­bau­ung ein­gangs der Oslebshau­ser Land­stra­ße wird so aus­ge­führt, das er sich an das Bestands­ge­bäu­de angleicht. Man erkennt die bei glei­cher Gebäu­de­hö­he ent­ste­hen­den 4 Geschos­se ggü. 3 im Bestands­bau. Gerüch­te­wei­se soll es so sein, das die Immo­bi­li­en­in­ves­to­ren hier auch den Zuschlag für das Bau­pro­jekt im Bereich der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße bekom­men haben, das vor eini­gen Mona­ten Immo­bi­li­en Bre­men aus­ge­schrie­ben hat. Inner­halb von 2 Jah­ren muss dort Bau­ak­ti­vi­tät statt­fin­den, was rela­tiv kurz ist.

Immer­hin 1,3 Mio. Euro aus dem Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen (IEK) sind für die Neu­ge­stal­tung des Oslebshau­ser Parks vor­ge­se­hen. In die­sem Rah­men soll auch der Park­platz vor dem Bun­ker end­lich der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den und nur noch für die Schu­le reser­viert blei­ben. Das wur­de schon 2011 im Bebau­ungs­plan 2424 fest­ge­legt. Es kön­nen dort 7 Park­plät­ze geschaf­fen wer­den. Wür­de man aller­dings die­sen Vor­bau ent­fer­nen, könn­te man deut­lich mehr Park­plät­ze errich­ten. Mit Blick auf den 4zügigen Aus­bau der Schu­le im Park ist das sinn­voll. WIR GRÜNEN wer­den ver­su­chen die­sen Gedan­ken noch in die Pla­nung ein­zu­brin­gen.

Erneut der Gara­gen­hof ein­gangs der Stra­ße Beim Ohlen­hof ggü. dem geplan­ten Ohlen­hof­car­rée. Es steht ein Con­tai­ner für die Dach­ab­de­ckun­gen der Gara­gen vor Ort. Erkenn­bar wird also wie­der mehr Geld inves­tiert, was dafür spre­chen könn­te, das bei­de Pro­jek­te wirk­lich umge­setzt wer­den.

Nach dem Beschluss des Finan­zie­rungs­rah­mens für den Neu­bau der Ober­schu­le Ohlen­hof wur­de kürz­lich ein Bau­schild auf­ge­stellt. Span­nend wird zu beob­ach­ten sein, ob ange­sichts der star­ken Bau­tä­tig­keit die Bau­prei­se im vor­ge­ge­be­nen Rah­men blei­ben.

Beim geplan­ten IEK-Quar­tiers­pro­jekt Ecke Brom­ber­ger Stra­ße / Kul­mer Stra­ße bedarf es noch etwas Klä­rung.

Auf der vor­letz­ten Bei­rats­sit­zung in Oslebshau­sen wur­de kri­ti­siert, das im Abschnitt der See­wen­je­stra­ße aus Wal­le kom­mend „gerast” wer­den wür­de. Falls sich die­ser Ein­druck ver­fes­ti­gen soll­te, wäre es vllt. mög­lich, hier Ent­schleu­ni­gungs­maß­nah­men — wie im wei­te­ren Ver­lauf der See­wen­je­stra­ße bereits vor­han­den — ein­zu­bau­en. Auch des­halb haben WIR GRÜNEN uns im Bei­rat dafür ein­ge­setzt, das es mit dem Stadt­teil­bud­get Ver­kehr vor­an­geht.

Der aus dem IEK in der Umset­zung befind­li­che Quar­tiers­platz Ecke Goosestraße/Geeststraße sieht im Augen­blick zuge­ge­be­ner­ma­ßen eher nach Park­platz denn eines Quar­tiers­plat­zes aus. Aber es wir wirk­lich das umge­setzt, was die Anwoh­ner­wün­sche erge­ben haben.

Bei­rats­sit­zung vom 24.10.2018 im QBZ

Es gab einen kur­zen Über­blick über die Ent­wick­lung des QBZ. Das Haus ist mitt­ler­wei­le ziem­lich gut mit diver­sen Akti­vi­tä­ten im wei­test­ge­hend Bil­dungs- und Lern­be­reich aus­ge­las­tet.

Dann wur­den die Maß­nah­me vor­ge­stellt, die im Bereich In den Wischen im Klein­gar­tengebiet Walle/Gröpelingen ange­dacht sind. Es soll ein aktu­ell ca. 5 Kilo­me­ter lan­ge Wege­ver­bin­dung bes­ser als bis­her her­ge­rich­tet wer­den. Etwa vom Vogel­schutz­ge­hölz ent­lang einer Teich­oa­se Rich­tung Wal­ler Feld­mark­see. Die Fein­pla­nung dazu erfolgt nächs­tes Jahr. am 23.06.2019 ist nach dem phä­no­me­nal guten Zuspruch in die­sem Jahr wie­der ein Früh­som­mer­fest geplant.

Ein nächs­ter Tages­ord­nungs­punkt war die Vor­stel­lung des Pro­jekts „Bewe­gungs­in­seln” aus dem Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms (IEK) Grö­pe­lin­gen. In die­sem Rah­men wer­den an 4 Stel­len im Grün­zug West Bewe­gungs­ge­rä­te — Schau­kel, Bal­an­zier­ge­rä­te, Klimm­stan­gen, Rut­schen — auf­ge­stellt. Dito gab es Infor­ma­tio­nen zu eini­gen ande­ren noch lau­fen­den Pro­jek­ten bzw. dem Pro­blem der feh­len­den lau­fen­den Bedarfs­trä­ger­schaft, an der bis­her Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben geschei­tert sind.

Sei­tens des Orts­am­tes konn­te mit­ge­teilt wer­den, das das ASV die Zustän­dig­keit für die Bän­ke auf dem Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz über­nom­men hat und zuge­sagt hat, die Boh­len der Bän­ke zu erneu­ern. WIR GRÜNEN hat­te auf der letz­ten Baus-sit­zung hier­zu erneut nach­ge­fragt. Bzgl. zusätz­li­che Sitz­mög­lich­kei­ten wur­den Beton­qua­der vor­ge­schla­gen — das müss­te in einer der nächs­ten Bau­sit­zun­gen ver­tieft wer­den.

Die Lan­des­ar­chä­lo­gin stellt als letz­ten Tages­ord­nungs­punkt die erfolg­ten Aus­gra­bungs­ar­bei­ten auf dem Schüt­zen­hof­ge­län­de in der Brom­ber­ger­stra­ße vor. Sie­he die Berich­te dazu zuvor. Die Aus­gra­bun­gen sind mitt­ler­wei­le wie­der zuge­deckt wor­den. Es soll ein Boden­denk­mal bean­tragt wer­den.

Ins­ge­samt war es eine eher ruhi­ge Bei­rats­sit­zung. Dafür gab es in den ver­gan­ge­nen Wochen ja aber auch etli­che gro­ße The­men in den Aus­schüs­sen mit auch guter Teil­nah­me aus der Bevöl­ke­rung. Seit die Grü­nen mit an der Regie­rung sind, sind auch die Aus­schuss­sit­zun­gen ja öffent­lich.

Bau­vor­ha­ben Ohlen­hof-Car­rée und im bis­he­ri­gen Gara­gen­hof gegen­über

Nach vie­len Mona­ten ohne erkenn­ba­re Akti­vi­tä­ten tut sich etwas: Die ver­blie­be­nen 3 gro­ßen Bäu­me wur­den (lei­der) gefällt. Die Gara­gen­to­re wer­den für den anste­hen­den Abriss der Gara­gen abmon­tiert. Das könn­te vllt. jetzt der Auf­takt dafür sein, das die bei­den Bau­vor­ha­ben auch tat­säch­lich star­ten. Der größ­te Zeit­auf­wand geht ja immer mit den Pla­nun­gen drauf, von denen man vor Ort nichts sieht.

Bericht von der Bau…-Sitzung vom 15.10.2018

Die Fir­ma Nehlsen stell­te ihre Bau­plä­ne vor.

Bis­lang ist es so, das die Fir­ma in der Stra­ße Am Rie­s­pot eine Sor­tier­an­la­ge für 60.000 Jah­res­ton­nen „gel­be Säcke“ hat­te. Die pri­va­te Neu­aus­schrei­bung durch das Dua­le Sys­tem Deutsch­land ging an einen ande­ren Wett­be­wer­ber. Die Ein­rich­tung wur­de / wird zurück­ge­baut. In einer vor­he­ri­gen Sit­zung wur­de der Bau einer Gewer­be­sor­tier­an­la­ge mit einer Bau­zeit von ca. 3 Jah­ren an die­sem Stand­ort zuge­stimmt.

In der Sit­zung jetzt wur­de infor­ma­ti­ons­hal­ber der Bau einer Leicht­ver­pa­ckungs­sor­tier­an­la­ge mit 120.000 Jah­res­ton­nen im Bre­mer Indus­trie­park an der Wil­helm-Kar­mann-Stra­ße im Bre­mer Inud­s­trie­park vor­ge­stellt (Grö­pe­lin­ger Bei­rats­ge­biet, Beschluss­fas­sung an den Bei­rat Burg­les­um abge­tre­ten). Das ist das ehe­ma­li­ge Fir­men­ge­län­de des Stahl­ver­ar­bei­ters Brach, an dem auch die Fir­men­lei­tung von Nehlsen ihren Sitz hat. Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men 20 Mio. Euro. Anlie­fe­rung täg­lich ca. 45 gro­ße Schub­bo­den-LKW und ca. 25 abtrans­por­tie­ren­de LKW. Inbe­trieb­nah­me ange­strebt für das Q1 2020. Die Anla­ge wird zusam­men mit der Fir­ma Töns­mei­er gebaut. Die­se wur­de vor kur­zem von der Schwarz-Grup­pe (Lidl, Kauf­land) gekauft. In den Medi­en wur­de zuletzt berich­tet, das die Schwarz-Grup­pe mit einem eige­nen Recy­cling­sys­tem in den Markt der DSD-Anbie­ter ein­steigt.

Das Eck­haus in der Liegnitzstraße/Liegnitzplatz mit dem Mosa­ik­treff im Erd­ge­schoss steht zum Ver­kauf. Da das Haus bereits ein­mal für die Sta­bi­li­sie­rung der Situa­ti­on vor Ort erwor­ben wur­de, stell­ten wir einen Antrag, das die Gewo­ba das Objekt über­neh­men möge und so lang­fris­tig der Treff am Spiel­platz abge­si­chert wer­den kann. Unser Antrag: Antrag Mosa­ik

Wir erkun­dig­ten uns zudem nach den Erneue­rungs­mög­lich­kei­ten für die Sitz­bän­ke am Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz. Der Umwelt­be­trieb hat­te sei­ne Zustän­dig­keit ver­neint – das ASV prüft noch. Es soll eine erneu­te Nach­fra­ge erfol­gen.

Dito soll erfragt wer­den, wie weit das Schlie­ßungs­ver­fah­ren beim ein­zig ver­blie­be­nen ille­ga­len Sport­wett­la­den in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße ist.

Ein wich­ti­ger Tages­ord­nungs­punkt betraf das Stadt­teil­bud­get Ver­kehr. Dort haben wir vor Mona­ten die Maß­nah­me „Über­gang Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße in das Klein­gar­ten­ge­biet” vor­ge­schla­gen und um eine Kos­ten­schät­zung gebe­ten. Dies­be­züg­lich soll beim ASV nach­ge­fragt bzw. erin­nert wer­den. Und es soll zur nächs­ten Sit­zung eine Excel-Über­sicht ana­log zu den Glo­bal­mit­teln erstellt wer­den, wie­viel Gel­der bereits wofür ver­aus­gabt wur­de, was bean­tragt ist und wie­viel Gel­der noch vor­han­den sind. Nach unse­rem der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand müss­ten inkl. des Bud­gets für 2019 ca. 200.000 Euro im Stadt­teil­topf sein, für die wir auch sehr sinn­vol­le Vor­schlä­ge haben, falls die Her­stel­lungs­kos­ten der o.g. Maß­nah­me doch zu teu­er sein soll­ten.

Der Haupt­ta­ges­ord­nungs­punkt war dann die Behand­lung unse­res Antra­ges zum Rechts­rah­men im Indus­trie­ha­fen, mit dem wir das Anlie­gen der in Oslebshau­sen gegrün­de­ten Bür­ger­initia­ti­ve in den Bei­trag getra­gen hat­ten. Dafür bedank­te sich ein Initia­ti­ven­spre­cher auch aus­drück­lich auf der Sit­zung.

Gekom­men waren dazu jeweils ein Ver­tre­ter aus dem Bau-, dem Umwelt- und des Häfen­res­sorts.

Unser Antrag war gut durch­dacht in meh­re­re Punk­te geglie­dert. Der ers­te Punkt war, das man das Teil­ge­biet der Kap-Horn-Stra­ße von einem Indus­trie­ge­biet in ein Gewer­be­ge­biet umwan­delt. Hin­ter­grund dafür ist, das es in die­sem Bereich noch eini­ge freie Grund­stü­cke gibt, die es so in den übri­gen Hafen­be­cken – die Boden­sa­nie­rungs­flä­chen am Ölha­fen bzw. der Hüt­ten­stra­ße aus­ge­nom­men – so (fast) nicht mehr gibt. D.h., auch auf die­sen Flä­chen könn­te sich jeder­zeit ein emis­si­ons­rei­cher Betrieb ansie­deln und hät­te dann ggf. eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Nähe zum Gewer­be­ge­biet Use Akschen bzw. dem Gebiet der Water­front. Das wäre dann mit einem län­ge­ren Zeit­ho­ri­zont von 20, 50 Jah­ren vllt. der Ent­wick­lung in die­sem Gebiet abträg­lich, denn im Gewer­be­ge­biet Use Akschen hat sich bereits eine viel­fäl­ti­ge ande­re Nut­zung erge­ben (Künst­ler­ate­liers, Musik- und Band­räu­me, Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­ons­stät­ten, Wei­ter­bil­dungs­trä­ger, Werk­stät­ten etc.).

Dem woll­ten die Ver­tre­ter so nicht fol­gen. Aller­dings konn­te auch nicht gesagt wer­den, ob dort ansäs­si­ge Betrie­be – es kommt wohl nur das Avan­gard Malz Werk in Fra­ge — den Sta­tus eines Indus­trie­ge­bie­tes benö­ti­gen. Ggf. könn­te aber auch die­se Ein­zel­flä­che dann aus­ge­klam­mert wer­den.

Im 2. Antrags­punkt ging es im Kern um die Tech­ni­sche Anlei­tung TA Lärm, die die bekann­ten Lärm­höchst­wert fest­setzt. Die TA Lärm schliesst im § 1 lei­der See­ha­fen­um­schlags­an­la­gen aus. In Bre­men geht das See­ha­fen­ge­biet weser­auf­wärts bis zur Wil­helm-Kai­sen-Brü­cke. D.h. im Hemelin­ger Hafen als eben­falls teil­wei­ses Indus­trie­ge­biet gel­ten die Lärm­gren­zen der TA Lärm – in Grö­pe­lin­gen, Wal­le und der Neu­stadt nicht. Laut einem Urteil im Rah­men des Bau des Con­tai­ner­ter­mi­nals in Bre­mer­ha­ven (CT IV?) soll es aber so sein, das trotz­dem eine Fir­ma nicht soviel Lärm machen darf wie sie möch­te, son­dern es eine all­ge­mei­ne Lärm­min­de­rungs­pflicht und auch „irgend­wie“ Gren­zen gibt. Der Fach­ter­mi­nus lau­tet hier „Begren­zen auf das unver­meid­li­che Maß“. Kon­kre­te Dezi­bel­wer­te ste­hen eben nur nicht in einem Gesetz oder einer Ver­ord­nung. Ver­ein­bart wur­de, das der Ver­tre­ter des Umwelt­res­sorts sei­nen Wis­sens­stand mit dem der Gewer­be­auf­sicht abstimmt. Im Zwei­fel müss­te es ein­mal eine gericht­li­che Über­prü­fung durch eine Kla­ge von Anwoh­nern und/oder des DIAKO geben.

Im 3. Antrags­punkt ging es dar­um, das wir ange­nom­men hat­ten, das im Indus­trie­ha­fen noch der Gewer­be- und Staf­fel­plan von 1921 gilt. Dem ist aller­dings nicht ganz so. Es wur­de kon­kre­ti­siert, das die­ser Gewer­be­plan nur für die Berei­che Kap-Horn-Hafen und die Hafen­be­cken E und F gilt. Durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men aus dem Jahr 2016 haben die­se Gebie­te den Sta­tus eines heu­ti­gen Indus­trie­ha­fens. Unklar ist laut dem Ver­tre­ter aus dem Bau­res­sort, wel­che Bau­nut­zungs­ver­ord­nung für die­ses Gebiet Anwen­dung fin­det: Die Ers­te (von 1966?) oder die aktu­el­le?

Aus­schnitt aus der Media­thek der Inter­net­sei­te von bre­men­ports

Die ande­ren Hafen­be­cken – Kali­ha­fen, Koh­le­ha­fen, Hüt­ten­ha­fen und Ölha­fen – sind unge­plan­ter Innen­be­reich. D.h., hier gibt es aus dem Flä­chen­nut­zungs­plan her­aus kei­ne ent­wi­ckel­ten Bebau­ungs­plä­ne. Es wird bei vor­lie­gen­den Bau­an­trä­gen im Ein­zel­fall ent­spre­chend der Ein­fü­gung des Vor­ha­bens in die Umge­bung ent­schie­den.

Um in die­sem Bereich bestimm­te Ansied­lun­gen aus­zu­schlie­ßen, müss­te zunächst ein Bebaungs­plan erstellt wer­den. Über die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung könn­ten dann bestimm­te Betriebs­for­men aus­ge­schlos­sen wer­den. Man könn­te damit dann eine Ansied­lung wie das zuvor geplan­te Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger in der Wind­huk­stra­ße aus­schlie­ßen, das gar kei­nen Bezug zur was­ser­na­hen Lage hat­te. Die Fra­ge ist, ob man damit sämt­li­che mög­li­chen emis­si­ons­rei­chen Betrie­be aus­schlie­ßen kann. Das wird eher nicht der Fall sein, zumal anlie­gen­de Betrie­be einen Bestands­schutz haben und sich ein exter­ner Fir­men­auf­käu­fer die­se Rech­te sichern könn­te.

Wir haben in der Ver­gan­gen­heit die Erstel­lung des Bebau­ungs­plans für das Gebiet Über­see­ha­fen in Wal­le ver­folgt und wis­sen, das das vie­le Jah­re gedau­ert hat, um alle bestehen­den Nut­zun­gen kor­rekt ein­zu­ar­bei­ten. Das wird bei einem so gro­ßen Gebiet wie dem Indus­trie­ha­fen vllt. noch län­ger dau­ern. 5 Jah­re Bear­bei­tungs­zeit sind da vllt. noch wenig.

Und das knap­pe Fach­per­so­nal in der Bau­be­hör­de soll vor allem Anträ­ge für Wohn­raum, Schu­len, KiTa’s, Gewer­be­re­vi­ta­li­sie­run­gen bear­bei­ten und Innen­ent­wick­lun­gen für sol­che Nut­zun­gen vor­an­trei­ben. Schon aus die­sem Grund wird wahr­schein­lich ein Bebau­ungs­plan Indus­trie­hä­fen nicht auf Gegen­lie­be sto­ßen — egal wel­che Par­tei an der Regie­rung ist.

Wir neh­men aus der Sit­zung aber mit, das eine Ände­rung des Rechts­rah­mens mög­lich ist, wenn man ihn denn will. Über das wei­te­re Vor­ge­hen in die­ser Sache müs­sen wir als Grü­ne Stadt­teil­grup­pe und auch die ande­ren Par­tei­en im Bei­rat noch nach­den­ken.

Vllt. macht es Sinn, zunächst in Teil­schrit­ten vor­zu­ge­hen und etwa nur für das Gebiet Kap-Horn-Stra­ße zur Anwend­bar­keit der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung zu kom­men. Und in ande­ren Bebau­ungs­plä­nen zu schau­en, wel­che For­mu­lie­run­gen es dort gibt und wie man ange­passt am effek­tivs­ten für die Bevöl­ke­rung oder anlie­gen­de ande­re Betrie­be all­zu belas­ten­de mög­li­che Ansied­lun­gen für die Zukunft aus­schlies­sen kann, ohne gleich­zei­tig den Betrieb und den ggf. Ent­wick­lungs­an­spruch bestehen­der Fir­men ein­zu­schrän­ken.