Oktober 2021: Verlegung der stadtteileigenen Geschwindigkeitsmesstafel

Im zu Wal­le gele­ge­nem Teil der See­wen­je­stra­ße hat die Geschwin­dig­keits­mess­ta­fel ihren Dienst erfüllt. Es wur­den recht häu­fi­ge (hohe) Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen fest­ge­stellt, die bei nach­fol­gen­den Mes­sun­gen der Poli­zei nicht doku­men­tiert wur­den. Laut Anwoh­ner erklärt sich das durch die unter­schied­li­chen Mess­zei­ten. Auf der letz­ten Sit­zung des Grö­pe­lin­ger Bau­aus­schus­ses wur­de fest­ge­legt, das es auch in die­sem Teil der See­wen­je­stra­ße geschwin­dig­keits­re­du­zie­ren­de Bau­maß­nah­men geben soll. Das Stadt­teil­bud­get gibt dafür u.W. die Mög­lich­kei­ten. Das kann aller­dings mit sei­nem Ver­fah­rens­weg noch dau­ern. Daher schlug unser bau­po­li­ti­scher Spre­cher Hans­pe­ter Hal­le vor­ab tem­po­rä­re Absper­run­gen vor, um damit auch die Effek­ti­vi­tät end­gül­ti­ger Baum­na­sen o.ä. zu testen.

Die stadt­teil­ei­ge­ne Geschwin­dig­keits­mess­ta­fel wur­de nun­mehr am Mit­tel­wisch­weg auf­ge­stellt. Das es da häu­fig zu Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen kommt, das ist bekannt. Die­se sol­len nun­mehr doku­men­tiert wer­den. Aller­dings gibt es auf­grund der Erkennt­nis­se auch jetzt schon im Zuge des Klein­gar­ten­parks kon­kre­te Über­le­gun­gen in Rich­tung eines bes­se­ren Schut­zes für Rad­fah­rer, die so ihre Klein­gär­ten oder das Erho­lungs­ge­biet Wal­ler Feld­mark­see erreichen.

Neuer Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung

Dem Ver­hand­lungs­ge­schick der Mobi­li­täts­se­na­to­rin Dr. Mai­ke Schae­fer als Vor­sit­zen­de der Ver­kerhs­mi­nis­ter­kon­fe­renz ist es zu ver­dan­ken, das die ver­track­te Situa­ti­on bei die­sem The­ma auf­ge­löst wer­den konn­te. Jetzt wird z.B. das Par­ken auf Rad­we­gen bei einer Anzei­ge deut­lich teurer.

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/korrektur-mobilitaetssenatorin-dr-maike-schaefer-und-innensenator-ulrich-maeurer-begruessen-neuen-bussgeldkatalog-368828

Einigung zwischen “Klima, Bau, Umwelt” und “Wirtschaft” zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030

Hier die Pres­se­mit­tei­lung des Senats:

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/einigung-in-den-offenen-fragen-zum-gewerbeentwicklungsprogramm-2030–368760

Dem­nach haben sich die bei­den Res­sorts nun doch noch auf eine gemein­sa­me Linie beim Gewer­be­ent­wick­lungs­plan geei­nigt. Wir Grü­nen konn­ten offen­bar durch­set­zen, das Klein­gär­ten etwa in Wal­le nicht ange­tas­tet wer­den. Auch das Güter­ver­kehrs­zen­trum in der Neu­stadt wird nicht in poten­ti­el­le Hoch­was­ser­ge­bie­te erwei­tert — ohne­hin ene aben­teu­er­li­che Überlegung.

Anfang 2022 soll jetzt der Ent­wurf in den Fach­de­pu­ta­tio­nen bera­ten wer­den — danach sol­len dann end­lich auch mal die Bei­rä­te an der Rei­he sein und ihre Sicht der Din­ge in den Ver­fah­rens­ab­lauf ein­brin­gen. Von einer Res­sort­füh­rung unter DIE LINKE hät­ten wir uns eine ehe­re Betei­li­gung der Orts­po­li­tik gewünscht — nun denn.

Ange­sichts der Flä­chen­knapp­heit wird somit die Innen­ent­wick­lung bestehen­der Gewer­be­ge­bie­te mehr in den Fokus rücken. Der­zeit fin­det die Vor­be­rei­tung für den 6. und damit ver­mut­lich letz­ten Bau­ab­schnitt im Bre­mer Indus­trie­park in Burg-Grambke statt, der damit dann an das Gelän­de von Arcelor­Mit­tal heranrückt.

Für uns Grü­ne in Grö­pe­lin­gen ist wei­ter sehr wich­tig, das das Gewer­be­ge­biet rund um die Rie­de­mann­stra­ße NICHT in ein Indus­trie­ge­biet umklas­siert wird und sich damit mög­li­cher­wei­se emit­tie­ren­de Indus­trie­be­trie­be ab nur 200 Metern von Woh­lers Eichen ansie­deln kön­nen, ohne das es recht­li­che Mög­lich­kei­ten dage­gen gibt. Die­se Fest­le­gung soll­te nicht zu klein für den GEP 2030 sein! Glei­ches gilt natür­lich für das Gewer­be­ge­biet Rei­her­stra­ße Höhe Auto­bahn. Die in die­sen Gebie­ten statt­fin­den­den Wohn­nut­zun­gen — auch im Gewer­be­ge­biet San­der-Cen­ter — sind ggfs. stär­ker zu hin­ter­fra­gen, da sie dort recht­lich nicht erlaubt sind.

Ob das von der CDU und der SPD gewünsch­te Nord­west­zen­trum inkl. ehe­ma­li­ger JVA Block­land als neu­es Gewer­be­ge­biet hin­ter der Auto­bahn / Pie­pen­gra­ben im GEP2030 ent­hal­ten ist, geht aus der Mel­dung nicht so klar her­vor. Es soll wohl auch jetzt nicht ver­folgt werden.

Im Indus­trie­ha­fen — ins­be­son­de­re im vor­de­ren Teil zur Water­front hin — gibt es noch freie Flä­chen­po­ten­tia­le. Das gilt auch für den hin­te­ren Bereich — etwa das soge­nann­te Tras­co-Grund­stück im Kur­ven­be­reich zur Hüt­ten­stra­ße am Ölha­fen, was als “Sah­ne­grund­stück” zu bezeich­nen sein dürf­te. Dito die belas­te­ten Flä­chen ent­lang der Hüt­ten­stra­ße, wo wei­ter aus den Böden etli­che Fass Öl “geför­dert” wird. Dort sind die Ein­fluß­mög­lich­kei­ten gegen belas­ten­de Ansied­lun­gen wegen des Sta­tus als Indus­trie­ge­biet / See­ha­fen­ge­biet defac­to nicht gege­ben, weil sich sol­che Fir­men in Bre­men eben genau dort ansie­deln sol­len. Bes­ser sieht es im Bre­mer Indus­trie­park aus, wo es in Wohn­la­gen zu Burg-Grambke z.B. nied­ri­ge­re Lärm­gren­zen gibt.

Klar ist, das mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels um ca. das Jahr 2025 die Gewer­be­ge­bie­te im Bre­mer Indus­trie­park, im Indus­trie­ha­fen und die Oslebs­hau­ser Gewer­be­ge­bie­te an Bedeu­tung gewin­nen wer­den. Des­halb ist der GEP 2030 auch wich­ti­ger als vor­he­ri­ge Plä­ne, weil man schö­ne Plä­ne machen kann, aber wenn es attrak­ti­ve­re Flä­chen woan­ders gibt, dann bleibt das eher theo­re­tisch. Jetzt jedoch muss man damit rech­nen, das der Fokus stär­ker auf die­se Gebie­te kommt.

Bremen forstet für die Zukunft auf!

Heu­te wur­de in der zustän­di­gen städ­ti­schen Depu­ta­ti­on eine Auf­fors­tung auf einer Fäche von rund 4,5 ha im Umfeld des Grambker Sport­park­see beschlos­sen. Zeit­punkt dafür in den nächs­ten Mona­ten. Neu dabei ist, das die­se eine Auf­fors­tung bereits im Vor­feld geplan­ter Bau­maß­nah­men der Zukunft ist, für die Bäu­me gefällt wer­den müs­sen. Ins­ge­samt sind im Stadt­ge­biet 9 Flä­chen mit rund 20 ha iden­ti­fi­ziert wor­den, auf denen wei­te­re Schaf­fun­gen von Grün­räu­men statt­fin­den sol­len. Wo die sind, kann der Vor­la­ge ent­nom­men werden:

https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZedbFTqQZgzDXquouhuGSITn8TVsrwgsi_H48bmgLhby/Teil_A_BdV_Klimawald_Gehoelzkompensation.pdf

Dar­über hin­aus wer­den noch wei­te­re grö­ße­re Flä­chen für Auf­fors­tun­gen gesucht.

Kurzanalyse zum Zweitstimmen-Ergebnis der Bundestagswahl 2021 in Gröpelingen

Wir haben uns die vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se zur Bun­des­tags­wahl ange­schaut — bezo­gen auf die Zweit­stim­men und im Ver­gleich zu 2017 und auch 2013. Dei Wahl­er­geb­nis­se sind auch auf Wahl­be­zirks­ebe­ne hier ein­zu­se­hen: Wah­len 2021

Wahl­be­tei­li­gung Bun­des­tags­wah­len 2013: 56,2%, 2017: 56,4 %, 2021: 55,9 % — also nur gering­fü­gi­ge Veränderungen

Wahl­be­rech­tig­te Bun­des­tags­wah­len 2013: 21.130, 2017: 19.770, 2021: 18.129 — ein star­ker Rück­gang der Wahlberechtigten

Gül­ti­ge Stim­men Bun­des­tags­wah­len 2013: 11.685, 2017: 10.984, 2021: 9.986 — eben­so ein star­ker Rück­gang der gül­ti­gen Stimmen

Von 2017 auf 2021 sind es also 1.641 Wahl­be­rech­tig­te weni­ger. Aller­dings ist die Bevöl­ke­rungs­an­zahl vom 31.12.2017 von 37.458 zum 31.12.2020 auf 36.532 um 926 gesun­ken. In etwa sind es dann von 2017 auf 2021 ’nur” ca. 700 Wahl­be­rech­tig­te weni­ger. Durch das Ster­ben oder den Weg­zug von wohl Deut­schen und den Zuzug von nicht wahl­be­rech­tig­ten Aus­län­dern. Wenn man den Sal­do durch Ent­mün­di­gun­gen oder nicht wahl­be­rech­tig­ten Deut­schen als gering annimmt.

Per Ende 2013 gab es aller­dings ca. 35.700 Ein­woh­ner in Grö­pe­lin­gen — also so ca. 800 weni­ger als Ende 2020. Trotz­dem waren es 2013 noch 3.000 Wahl­be­rech­tig­te mehr. Von 2013 auf 2017 kann man den Zuzug aus dem Aus­land (Euro­pa und wei­ter weg) gut erken­nen. Ende 2018 war der Hoch­punkt und die Ein­woh­ner­an­zahl ist nach der Sta­tis­tik des Ein­woh­ner­mel­de­am­tes schon per Ende 2019 gefal­len. Den wei­te­ren Rück­gang seit Ende 2019 kann man vllt. mit Coro­na und den Weg­zug wegen Arbeits­platz­ver­lust von EU-Bür­gern erklä­ren. Aber von 2018 auf 2019 — ???

Defac­to waren bei der Wahl mit 49,6 % weni­ger als 50 % der Ein­woh­ner wahl­be­rech­tigt. Dar­in sind natür­lich auch die Men­schen unter 18 Jah­ren ent­hal­ten. Trotz­dem — von Wahl zu Wahl nimmt die Zahl der­je­ni­gen zu, die sich nicht betei­li­gen kön­nen — selbst wenn sie es woll­ten. Bei einer so hohen Quo­te der Nicht-Wahl­be­rech­tig­ten stellt sich dann natür­lich auch die Fra­ge der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on. D.h., man müss­te vllt. auch die Kri­te­ri­en zur Wahl­be­rech­ti­gung ver­än­dern. Z.B. durch ein Wahl­al­ter ab 16 Jah­ren oder durch die Wahl­be­rech­ti­gung zumin­dest von EU-Bür­gern oder die Wahl­be­rech­ti­gung für Aus­län­der bei xx Jah­ren unbe­fris­te­tem Auf­ent­halt. Da die Lage bun­des­weit aber eine ganz ande­re ist, wird das wohl sehr schwer.


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Wir Grü­nen haben abso­lut um 4,95 Pro­zent­punk­te oder 78 % ggü. 2017 zuge­legt. Der Stim­men­an­teil lag bei 11,27 %. Dan­ke an alle die dazu bei­getra­gen haben! :-)))

Auf­fäl­lig sind die hohen Ver­lus­te von DIE LINKE um 6,5 Pro­zent­punk­te oder 44 %. Deren Hoch­burg ist gar nicht Grö­pe­lin­gen wie oft von ihnen sug­ge­riert wird, son­dern auch wie bei den Grü­nen Öst­li­che Vor­stadt, Mit­te, Neu­stadt. In Grö­pe­lin­gen erreich­ten sie 8,17 % — deut­lich weni­ger als die Grü­nen. Die AfD ist von 13,31 % auf 10,58 % gefal­len. Die CDU kam in kei­nen Wahl­be­zirk mehr über 20 % — auch nicht im eher “bür­ger­li­chen” bzw. eher katho­li­schen Tei­len Oslebs­hau­sens. Die SPD konn­te sei lan­ger Zeit ihre Domi­nanz wie­der aus­bau­en und kam auf fast 40 %. Sons­ti­ge sind um ca. 50 % gestie­gen — ver­mut­lich wegen der Frei­en Wäh­ler? — Muss noch geschaut werden.

Die bei­den stärks­ten Wahl­be­zir­ke (WBz) hat­ten wir in 441–02 mit 14,85 % und 441–04 mit 14,14 %. 441 ist Lin­den­hof und WBz 02 um das “Qua­drat” zwi­schen Pas­to­ren­weg und Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße im Abschnitt Mor­gen­land­stra­ße bis Geest­stra­ße. WBz 04 ist so zwi­schen Pas­to­ren­weg, Sta­pel­feld­stra­ße, Lin­den­hof­stra­ße und Goh­grä­fen­stra­ße. Es ist nicht ganz leicht sich das visu­ell vor­zu­stel­len, da teil­wei­se nur Stra­ßen­sei­ten und ein­zel­ne Abschnit­te ent­hal­ten sind, von einem Qua­drat kann man nicht wirk­lich schrei­ben, son­dern von einem “wil­den Viel­eck”. Unse­re 2017er Hoch­burg 443–05 mit 8,89 % mit dem Bereich um die Mey­en­bur­ger Stra­ße hat zwar auch auf 11,66 % zuge­legt, aber war damit nur Durch­schnitt. Wobei 2017 die Abstän­de zwi­schen den Wahl­be­zir­ken auch gering waren.

Unse­re schwächs­ten Wahl­be­zir­ke waren 445–04 in Oslebs­hau­sen mit 5,45 % und 443–04 in Ohlen­hof mit 6,2 %. 443–04 ist im “Qua­drat” Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße, Ros­to­cker Stra­ße, Schwar­zer Weg, Beim Ohlen­hof. 445–04 ist so im “Qua­drat” Rei­her­stra­ße, Woh­lers Eichen, Amsel­stra­ße, Rie­de­mann­stra­ße und da hat­te dann auch die AfD mit 20,23 % bzw. 52 Stim­men ihren höchs­ten Stim­men­an­teil und hat dort sogar zuge­legt. 443–04 hin­ge­gen war 2017 für die AfD mit 18,16 % ihre Hoch­burg und 2021 sind sie da auf 13,95 % gefallen.

Den stärks­ten pro­zen­tua­len Zuwachs hat­ten wir in 445–03 mit 165 %. Die­ser Wahl­be­zirk liegt um die Stub­bener Stra­ße. Vllt waren da eini­ge froh, das der letz­te Koh­le­kraft­werks­block im Hafen­kraft­werk abge­schal­tet wur­de und haben damit die Ener­gie­wen­de­po­li­tik der Grü­nen gewürdigt?

Täg­lich zie­hen in der Bun­des­re­pu­blik ca. 25.000 Men­schen um. Über 4 Jah­re ergibt sich damit auch in Grö­pe­lin­gen gese­hen eine beacht­li­che Ver­schie­bung in jedem Wahl­be­zirk, die unab­hän­gig von unser­erm Ein­fluss sein kann.

Man kam rum während der

Ver­tei­lung der Wahl­in­for­ma­tio­nen im Stadt­teil bzw. dem Abbau der Wahlplakate.


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Der Bau der Fahr­zeug­wasch­an­la­ge in Höhe der S3-Hal­te­stel­le Use Akschen ist im vol­len Gang. Man kann es posi­tiv sehen, das die Anwoh­ner end­lich einen Lärm­schutz bekom­men. Man kann so eine hohe Beton­wand direkt am Gar­ten und dem Kin­der­gar­ten aber auch nega­tiv sehen. Wie geschrie­ben war der Eigen­tü­mer lei­der nicht bereit eine aus unse­rer Sicht durch­aus mög­li­che bes­se­re Lösung zu erar­bei­ten, son­dern hat sei­ne Ren­di­te-inter­es­sen in den Vor­der­grund gestellt. Man kann nur hof­fen, das die pos­ta­li­sche Ver­sor­gung Grö­pe­lin­gens wei­ter gesi­chert ist.
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Der Bau des neu­en Kin­der­gar­ten über eine Inves­to­ren­mo­dell in der Lin­den­hof­stra­ße geht nach anfäng­li­chen Start­schwie­rig­kei­ten jetzt zügig voran.
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Der Abbau der Gara­gen auf dem Boden­denk­mal an der Brom­ber­ger­stra­ße ist erfolgt. Wir könn­ten uns vor­stel­len, das auch die Geschich­te die­ses Zwang­ar­beits­la­gers mit den vie­len ande­ren Lagern in Grö­pe­lin­gen / Grambke wäh­rend der NS-Zeit in einen Denk­ort einfliesst.
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Der Grö­pe­lin­ger Fried­hof wur­de recht über­ra­schend um einen Tech­nik­teil erweitert. 😉

Im Ernst: Irgend­wie hat man doch den Ein­druck, das auf der letz­ten Bei­rats­sit­zung zum The­ma E‑Scooter eher “Mar­ke­ting­sprech” ange­sagt war. Jeden­falls ist auf nur einer Min­der­heit der E‑Scooter eine Tele­fon-Num­mer zu fin­den — und schon gar kei­ne erkenn­bar kos­ten­lo­se Ruf­num­mer. Sehr pfleg­lich schei­nen die Nut­zer mit den Gerä­ten auch nicht umzu­ge­hen und man sieht oft “sehr däm­lich” abge­stell­te E‑Scooter, die in der kom­men­den dunk­len Jah­res­zeit für z.B. Rad­fah­rer noch gefähr­lich wer­den könnten.

Bundestagswahl am 26.09.2021 — Bitte beteiligen Sie sich!

Mor­gen geht es um ganz vie­le Din­ge, die auch unmit­tel­bar das Leben in Grö­pe­lin­gen betref­fen. Man den­ke nur an eine stär­ke­re Unter­stüt­zung der Schu­len durch Mit­tel des Bun­des in Gebie­ten mit beson­de­ren Bedar­fen wie Grö­pe­lin­gen, wie es Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN beabsichtigen.

Oder an die wich­ti­gen Fra­gen im Gesund­heits­we­sen, die unse­re Kan­di­da­tin auf Platz der Lan­des­lis­te — Kirs­ten Kap­pert Gonther — aus ihrer frü­he­ren Tätig­keit als Ärz­tin gut kennt und bei der sie auch Pati­en­ten aus Grö­pe­lin­gen hatte.

Oder an Fra­gen der Inne­ren Sicher­heit und die Energiewende/Wasserstoffwirtschaft, die unse­rer Bun­des­tags­kan­di­dat Micha­el Labetz­ke aus beruf­li­cher Tätig­keit bzw. pri­va­tem Enga­ge­ment kennt.

Bit­te hören Sie nicht auf die unser Gemein­we­sen zer­set­zen­den Rat­schlä­ge nicht zur Wahl zu gehen. Wer nicht teil­nimmt, über den bestim­men dann die ande­ren die es machen.

 

Die Antwort auf die Petition S20/92 liegt vor

Die Peti­ti­on “S 20/92 — Ände­rung der Bau­leit­pla­nung für das Gebiet des Indus­trie­ha­fens” von einem Mit­glied der “Bür­ger­initia­ti­ve Oslebs­hau­sen und umzu” wur­de sei­tens des Peti­ti­ons­aus­schus­ses abge­schlos­sen und befin­det sich in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung. Das Ergeb­nis ist hier nach­zu­le­sen: 2021–09-14_Drs-20–499 S_b8373

Ergeb­nis: Es gibt nicht nur die Inter­es­sen der Anwoh­ner. Es gibt auch die Inter­es­sen der Fir­men vor Ort, der Men­schen die dort arbei­ten und ins­ge­samt der Fir­men und Men­schen, die auf die Dienst­leis­tun­gen die­ser Fir­men ange­wie­sen sind und somit auch das Inter­es­se der All­ge­mein­heit. All das muss berück­sich­tigt wer­den und muss daher von poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern abge­wo­gen werden.

Das heisst, das Men­schen die in der Nähe eines Indus­trie­ge­bie­tes gezo­gen sind oder dort woh­nen, dies auch akzep­tie­ren müs­sen. Sie kön­nen nicht ver­su­chen das Gebiet in ein Gewer­be­ge­biet umzu­wan­deln. So funk­tio­niert es nicht wenn vie­le Inter­es­se auf­ein­an­der prallen.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben uns vehe­ment dage­gen gewährt, das der unge­plan­te Innen­be­reich rund um die Rie­de­mann­stra­ße (klamm­heim­lich) in ein offi­zi­el­les Indus­trie­ge­biet umge­wan­delt wird, nur weil sich dort auch Indus­trie­be­trie­be ange­sie­delt haben. Unser Auf­merk­sam­keit ist es zu ver­dan­ken, das eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge für die Depu­ta­ti­on am Bei­rat vor­bei dann doch “auf­ge­flo­gen” ist und von der Tages­ord­nung genom­men wur­de. Das war machbar.

Dito hat­ten wir uns erfolg­reich dar­um bemüht, das ent­spre­chend dem hier berich­te­ten OVG Urteil Lärm­mes­sun­gen für das Hafen­ge­biet statt­fan­den und die auch bezo­gen auf eine Fir­ma kla­re Regeln gebracht haben.

Aktu­ell set­zen wir uns dafür ein, das es — falls es zum Bau einer Bahn­werk­statt mit Abstell­an­la­ge kom­men soll­te — es dann für die Anwoh­ner An der Fin­ken­au eine archi­tek­to­nisch akzep­ta­ble Lärm­schutz­wand gibt, die zumin­dest die­se Anwoh­ner dann ggf. auch von ande­ren Lärm aus dem Hafen­ge­biet abschirmt.

Bericht zur Beiratssitzung vom 15.09.2021 um 19:00 Uhr

Es war die die ers­te Bei­rats­sit­zung nach der Som­mer­pau­se 2021, sie fand wie­der per Video­kon­fe­renz und dau­er­te für die Bei­rats­mit­glie­der bis 23:00 Uhr. Ein wei­te­rer Ter­min ist am 24.11.2021.

Es gab einen Bür­ger­an­trag zum offen­ba­ren aus­ufern­den Dro­gen­han­del im Bereich Hal­te­stel­len Lin­den­hof­stra­ße. Die Poli­zei berich­te­te, das sie regel­mä­ßig vor Ort in den Haupt­han­dels­zei­ten mit Zivil­kräf­ten unter­wegs ist. Das The­ma soll auf einer Sit­zung der Aus­schüs­se “Bil­dung …” und “Sozia­les” wei­ter erör­tert werden.

WIR GRÜNEN haben u.a. einen Antrag zum Aus­lau­fen der Sozi­al­bin­dung geschrie­ben: Mite­preis­bin­dung. Ende 2020 wur­den 1.570 Sozi­al­woh­nun­gen bzw. WBS-Woh­nun­gen in Grö­pe­lin­gen gezählt. Die­se lau­fen bis auf unter 100 Woh­nun­gen bis zum Jahr 2030 aus. So ergab es eine von UNS GRÜNEN im Jahr 2012 gestell­te Anfra­ge: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=2938. Wie sich dann die Mie­ten ent­wi­ckeln, hängt von dem Miet­markt ab hiess es damals. Der ist ja eher stark im Stei­gen, wie man an vie­len pri­va­ten Woh­nungs­an­zei­gen auch in Grö­pe­lin­gen sehen kann. In Wal­le bzw. der Über­see­stadt ist die Ent­wick­lung mit wohl über 1.000 neu­en Sozi­al­woh­nun­gen gegen­sätz­lich. In Grö­pe­lin­gen selbst gab es in den letz­ten jah­ren aller­dings nur rela­tiv wenig grö­ße­ren Neu­bau, auf dem die Sozi­al­bin­dung anzu­wen­den wäre. Wesent­lich war hier die Wabeq aktiv mit z.B. der Bun­ten Ber­se. Es gibt auch schlicht nur noch weni­ge Flä­chen dafür.

Ein wei­te­rer Antrag behan­delt erneut das The­ma “Coro­na-Auf­ho­lung”: Antrag_Coronamaßnahmen_umsetzen. Es wur­den bei­de Anträ­ge in der Sit­zung ein­stim­mig angenommen.

Ein Antrag der SPD ziel­te dar­auf, das beim Neu­bau des West­bads nicht nur das 100 qm Kurs­be­cken, son­dern auch das 60 qm Kurs­be­cken einen Hub­bo­den ent­hält. Aller­dings gab es dazu erst vor kur­zem eine Senats­be­fas­sung und der Bei­rat hat erreicht, das es über­haupt ein 2. Kurs­be­cken gibt. Weil unser Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld es schwie­rig fin­det, nach Jah­ren der Pla­nung und Eini­gung jetzt erneut nach­zu­kar­ren, hat er sich bei die­ser Abstim­mung ent­hal­ten. Wich­tig ist, das man auch mal anfängt zu bau­en und durch Coro­na war das Bad lan­ge Zeit gar nicht nutzbar.

Am 19.9. wer­den im Lie­gnitz­quar­tier ein Teil der Stra­ßen zur tem­po­rä­ren Spiel­stra­ße und es gibt ein Kin­der­fest: https://www.kultur-vor-ort.com/veranstaltungen/strassen-spiel-aktion-liegnitzwalk-09-kinderfest-am-groepelinger-liegnitzplatz/

The­men waren die evtl. Ein­rich­tung eines ein­jäh­ri­gen Prüf­ge­bie­tes für ein neu­es Sanie­rungs­ge­biet für das gesam­te Lin­den­hof­quar­tier, das inner­halb unse­rer Stadt­teil­grup­pe kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Das bis­he­ri­ge Sanie­rungs­ge­biet mit Beginn in den 1990er Jah­ren soll auf der Depu­ta­ti­ons­sit­zung am 30.09.2021 end­gül­tig abge­schlos­sen wer­den. Evtl. erfolgt dann auch die Beschluss­fas­sung über eine erneu­te Prü­fung mit den heu­ti­gen Problemlagen.

Es ging dann um die län­ger­fris­ti­ge Nut­zung einer seit vie­len Jah­ren noch im Roh­bau befind­li­chen Eta­ge an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 178, die als fes­ten Mie­ter über die Jah­re einen Tedi-Markt hat. Es gab dort im Febru­ar 2018 bereits ein­mal ein Tref­fen in der Immo­bi­lie: Einladung_tedi (2) . Man sprach damals über eine Nut­zung als Aus­stel­lungs­raum o.ä. — schei­ter­te aber schnell an der Finan­zie­rungs­fra­ge. WIR GRÜNEN sahen die­ses Objekt schon damals als gute Immo­bi­lie, um arbeits­markt­po­lit­sche Bera­tun­gen durch­zu­füh­ren — ent­we­der durch das Job­cen­ter oder auch nur von Trä­gern. Weil das Gebäu­de eine sehr gute Sicht­bar­keit in einem stark fre­quen­tier­ten Bereich der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße hat, der auch noch gut mit der Stra­ßen­bahn zu errei­chen ist. Ande­rer­seits kon­kur­riert es nicht mit Erd­ge­schoss­la­gen für den Ein­zel­han­del, was für den ört­li­chen Ein­zel­han­dels­ver­band wich­tig sein dürf­te. Die Aus­sicht aus der 2. Eta­ge auf die Heer­stra­ße ist toll. Nach dem Finan­zie­rungs­mo­dell des Cafe Viel­falt in der Lin­den­hof­stra­ße wird jetzt von einem Trä­ger­ver­bund im Auf­trag des Arbeits­res­sorts von der Wabeq die Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des geplant und soll dann auch umge­setzt wer­den. Es soll dazu auf UNSERE NACHFRAGE HIN hin noch ein Gespräch zwi­schen der Orts­amts­lei­tung und den Behör­den geben, wie das Vor­ha­ben unter­stützt wer­den kann, da der Bei­rat es ein­mü­tig als ein gutes Pro­jekt ange­se­hen hat. Wir möch­ten uns an die­ser Stel­le sehr für die jet­zi­ge Initia­ti­ve der Wabeq bedanken.

Aus dem Bei­rat wur­de das The­ma E‑Scooter auf die Tages­ord­nung gesetzt. Es gibt z.B. Beschwer­den, das “die­se Din­ger” nicht sel­ten mit­ten auf Geh­we­gen abge­stellt wer­den. Fol­gen­de Din­ge konn­ten zusam­men­ge­tra­gen werden:

  • Tier hat die Erlaub­nis für 750 Scoo­ter in Bre­men — davon maxi­mal 500 Scoo­ter im Innen­stadt­be­reich. In Grö­pe­lin­gen hat­ten sie aktu­ell 30 Scoo­ter und auch die Fa. VOI hat­te 30 Scoo­ter. Alle Scoo­ter fah­ren mit Öko­strom (wahr­schein­lich gela­bel­ter Strom).
  • Das Ende des Geschäfs­ge­biets liegt rela­tiv in der Orts­mit­te von Grö­pe­lin­gen. Trotz­dem wird der Scoo­ter nicht wäh­rend der Fahrt unter­bro­chen und man könn­te damit z.B. nach Oslebs­hau­sen und wie­der zurück fah­ren. Nur abstel­len geht jeden­falls sys­tem­sei­tig nicht.
  • Das Fah­ren der E‑Scooter sowohl von Tier als auch von VOI ist erst ab 18 Jah­re erlaubt. Wer also Men­schen unter 18 Jah­ren dar­auf sieht, dann haben die­se sich nicht an die Geschäfts­be­din­gun­gen der Fir­men gehalten.
  • Man darf nicht zu zweit auf den Rol­lern fah­ren. Es wird aller­dings noch an Tech­ni­ken geforscht, mit deren Hil­fe die Rol­ler qua­si 4 Füße erken­nen und dann nicht losfahren.
  • Die Scoo­ter haben einen Lage­sen­sor wie bei einem Smart­pho­ne ein­ge­baut. Der erkennt, ob der Scoo­ter steht oder liegt. Liegt der Scoo­ter, so wird dies über­mit­tel und das Flot­ten­ma­nage­ment nimmt sich der Sache an. Die Reak­ti­ons­zeit soll bei 2 Stun­den liegen.
  • Vor dem Abstel­len muss ein “End­driv­pho­to” gemacht wer­den. Aller­dings wohl vom Abstell­ort des Scoo­ters und nicht vom Fah­rer. Es kann dafür kein Bild hoch­ge­la­den wer­den. Die­se Fotos sol­len auch ange­schaut wer­den (Bil­der­al­go­rith­mus?)
  • Bei­de Ver­trags­part­ner TIER und VOI haben ein Inter­es­se an einem guten Ver­hält­nis zur Stadt Bre­men. Sicher auch aus Wett­be­werbs­grün­den, da Bre­men im Gegen­satz zu ande­ren Städ­ten nicht allen­mög­li­chen Anbie­ter den Markt­zu­tritt erlaubt hat und somit Bre­men offen­bar für Tier und VOI ein guter Markt ist. Daher gehen sie auch soweit, das sie Nut­zern, die sich wie­der­holt nicht an die Regeln hal­ten, kün­di­gen. Die­se Kun­den könn­ten sich natür­lich auch wie­der mit einer ande­ren Kre­dit­kar­te oder gefäl­schen Daten neu anmel­den. Aber man hat ein hohes Inter­es­se an einer kor­rek­ten Nut­zung und kein Inter­es­se dar­an, das Nut­zer z.B  die Geh­we­ge vollstellen.
  • Jeder Scoo­ter soll eine kos­ten­los anzu­ru­fen­de Tele­fon­num­mer am Gerät haben. Bür­ger kön­nen falsch­ge­park­te Scoo­ter dort mel­den. Oder als Kun­den und damit Nut­zer der jewei­li­gen App auch dort falsch gepark­te Scoo­ter mel­den. Die Reak­ti­ons­zeit dar­auf soll wie geschrie­ben bei ca. 2 Stun­den lie­gen. Nach­richt­lich: Die meis­ten TIER-Gerä­te haben eine wei­ßen Auf­kle­ber mit einer Ber­li­ner Num­mer — aber auch nicht alle. Die VOI-Geräte — ?

Die Auf­su­chen­de Bil­dungs­be­ra­tung im Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum in der Mor­gen­land­stra­ße berich­tet über ihre Arbeit in den ver­gan­ge­nen Mona­ten. WIR GRÜNEN frag­ten dann bezüg­lich deren Finan­zie­rung über Ende 2020 nach. Es soll dafür wohl eine wei­te­re befris­te­te För­de­rung in 2021 geben. Gewünscht ist aller­dings eine län­ger­fris­ti­ge insti­tu­tio­nel­le För­de­rung, wozu eben­falls vom Orts­amt nach­ge­hakt wer­den soll.

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil ging es dann noch um Glo­bal­mit­tel­the­men und wei­te­re Punk­te, deren Bera­tungs­in­halt jeden­falls der­zeit nicht öffent­lich dis­ku­tiert wer­den kann.