Der kommende Sonntag der Entscheidung bei der Bundes-SPD

Zugegeben – eine grüne Regierungsbeteiligung wäre wohl besser gewesen. :-)

Z.B. hatten auch die Grünen den Passiv-Aktiv-Transfer bei HartzIV-Leistungen verhandelt und damit für Gröpelingen etwas Positives erreicht. Nur mal als ein Beispiel. Aber die FDP, die im Wahlkampf gross „mehr Mut haben – keine German Angst“ plakatiert hat, hat in den Verhandlungen in Bonn der Mut verlassen. Oder sie haben mit ihrer Unerfahrenheit schlecht verhandelt. Jedenfalls hat die FDP die Verhandlungen mit CDU/CSU und Grüne abgebrochen und somit war die SPD dann doch gefordert.

Wenn man sich das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD anschaut, dann ist es ganz beachtlich, was die SPD da erreicht hat. Da wurden teilweise Meilensteinge erreicht, die in Jahrzehnten zuvor nicht erreicht werden konnten. Warum da einige Sozialdemokraten so auf die fehlende Bürgerversicherung (siehe Beitrag zuvor) hinweisen, bleibt da unverständlich. Natürlich muss die SPD auch ihre Erfolge auf Bundesebene erklären – der Mindestlohn z.B. hat doch vielen „kleinen“ Menschen ganz konkret etwas im Portemonnaie gebracht.

Was hat die SPD jetzt z.B. als Ergebnis verhandeln können?:

Offenbar sollen 3,5 Mrd. Euro in die Gebührenfreiheit von KiTa’s fließen. Manche Facharbeiterfamilie muss mehrere hundert Euro im Monat für einen KiTa-Platz berappen. Das wäre schon eine große Entlastung für gut verdienende Haushalte mit Kleinkindern und obendrein ein lange überfälliger Schritt um auch Kinder in bildungsfernen Haushalten frühzeitig besser zu fördern, damit die wenn die die Grundschule verlassen zumindest einfaches Deutsch lesen und schreiben können.

Das Kooperatonsverbot des Bundes bei der Schulfinanzierung (Artikel 104c Grundgesetz) soll fallen. Es soll eine Investitionsoffensive für Schulen geben. Elternbeiträge für das Mittagsessen oder für Schultransporte sollen wegfallen. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich geben. Eine Austattungsoffensive an Berufsschulen soll es geben.  Es soll eine Mindestausbildungsvergütung geben.
Dann soll endlich endlich der Passiv-Aktiv-Transfer von SGBII-Leistungen kommen – ebenfalls seit mehreren Legislaturperioden überfällig und bisher immer an der CDU oder der FDP gescheitert.

Und eine Reihe von Verbesserungen im Pflegebereich – was heute in manchen Seniorenheimen und auch Krankenhäusern abläuft ist ja beschämend. Und das Schulgeld für Heilberufe soll abgeschafft werden – auch das kann man ja niemandem erklären, warum es das überhaupt immer noch gibt. Ein Physiotherapeut in einer Krankengymnastikpraxis oderso verdient ja nicht wie ein Pilot – und selbst dort kann man sich ja schon bei der Lufthansa umsonst ausbilden lassen.

Mindestens plus 15.000 Sicherheitskräfte, mindestens 2.000 zusätzliche Justizbeamte. 1,5 Millonen Wohnungen sollen in den 4 Jahren neu gebaut werden – das wären nochmal ca. 30 % mehr als bisher schon. Investitionen in den Straßenbau sollen verstetigt und der Giganetzausbau kommen. Und und und.

Da sind Dinge dabei, die in Gröpelingen wirklich weiterhelfen würden. Man weiss gar nicht richtig, was die SPD in einer Koalition für ihre Wähler noch Besseres erreichen könnte. Ja meinen denn die, das sie sich in der Oppositon erneuern und dann bei der nächsten Wahl auf 50 % kommen? – Hoffentlich kommen die Kritiker in der SPD bis Sonntag nochmal auf den Boden der Tatsachen zurück.

Ansonsten muss man festhalten: Die AfD will nur medienwirksam protestieren. Die FDP will nicht in einer Koalition regieren. Die SPD will nicht in einer Koaliton regieren. DIE LINKE ist innerlich zerstritten und weiss nicht was sie will. Als ernsthafte Alternative für eine Regierung in Deutschland zur CDU bleibt da eigentlich nur noch Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. :-)

Zusammenbrechendes Gesundheitssystem in Grossbritannien

Ein aktueller Artikel von Spiegel Online: Eine Grippewelle – und das System wankt

Gerade wird ja wieder vom Deutschen Gesundheitssystem gesprochen. Einige SPD’ler lehnen das Sondierungsergebnis ab, weil die Bürgerversicherung nicht darin enthalten ist. Es wird oft von einer „Zweiklassenmedizin“ gesprochen. Befürworter des jetzigen Systems sprechen das nicht ab, sagen aber, das das zusätzliche Geld der Privatversicherten das System stabilisiert und für Innovationen sorgt, die letztlich allen zu Gute kommt. Würden Privatversicherte nur noch das bezahlen was ein gesetzlich Versicherter bezahlt, so würde im Gesundheitssystem ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen und das hätte dann auch negative Folgen für die gesetzlich Versicherten.

Ergo: Das will alles gut überlegt sein. Die Hauptprobleme liegen u.E. derzeit sowieso woanders. Z.B. in der Verteilung der Ärzte auf Regionen (Stadt/Land und innerhalb der Städte). Oder in der offenbar im Vergleich zu anderen Ärzten zu geringen Vergütung von Hausärzten und somit auch zu wenigen Absolventen der Allgemeinmedizin. Oder in einer Arbeitsbelastung der vorhandenen (Haus)-Ärzte, die potentielle Medizinstudenten abschreckt. Oder nicht optimaler Angebotsstruktur von Krankenhäusern oder speziellen Problemen wie der Schließung von Geburtsabteilungen in Krankenhäusern rund um Bremen. Oder den Problemen der Hebammen. Und und und.

Dennoch: Im Verhältnis zu ganz vielen anderen Ländern ist das Gesundheitssystem in Deutschland gut. Gefährliche Demagogen haben in Grossbritannien den Briten erzählt, das Ausländer aus der EU ihnen die Arzttermine wegnehmen würden. Mit dem Brexit könnte Grossbritannien Milliarden an Zahungen an die EU einsparen und die in das Gesundheitssystem stecken. Zudem blieben die Ausländer weg und alles wird für die Briten dann viel besser. Das war für viele eine Hautpmotivation für den Brexit zu stimmen.

Das die EU-Ausländer in Grossbritannien Krankenkassenabgaben und Steuern zahlen, nach einigen Jahren viele wieder gehen und der Staat gar keine Gegenleistungen für diese Gelder zahlen muss, das wurde nicht erzählt. Auch nicht, das ganz viele Ärzte und Krankenschwestern auch aus dem EU-Ausland das System stützen, während britische Ärzte sich in privat finanzierten Bereichen betätigen. Ohne diese Zuwanderer soll der Nationale Gesundheitsdienst NHS zusammenbrechen. Schon heute muss man in Grossbritannien für ganz viele Leistungen privat bezahlen. Wer das Geld nicht hat, der muss im Zweifel sterben, weil der NHS nur Basisleistungen abdeckt. DAS ist dann eher die Zweiklassenmedizin – nicht das Deutsche System.

Nichts Politisches: Kleine Hilfe für die Ein- und Ausgaben

Unser Beiratsmitglied Dieter Steinfeld führt als gelernter Kaufmann seit über 30 Jahren auch eine private kleine Buchhaltung über seine Ein- und Ausgaben. Dazu nutzt er ein Finanzprogramm. Es geht aber auch viel leichter mit einer einfachen Tabellenkalkulation. Will man das auch machen, steht man am Anfang häufig vor einem leeren Tabellenblatt und weiss nicht so recht wie man es machen soll. Und gibt vielleicht doch wieder auf mit dem guten Jahresvorsatz.

Dafür gibt es – Tusch TARA! -: Diese kleine Excel-Datei.

Man kann die Tabelle sowohl zur Jahresplanung für die Zukunft, als auch zur täglichen (wöchentlichen) Notierung seiner Ein- und Ausgaben nutzen und bekommt so eine erste gute Übersicht über sein Ein- und Ausgabenverhalten bzw. seine Finanzen.

Die Tabelle ist dabei absichtlich einfach gehalten – aber der praktische Nutzen ist dann doch erstaunlich!

Eine kurze Erläuterung zur Handhabe der Tabelle:

Beispielfoto des Übersichttabellenblattes:

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Die Datei besteht aus einem Übersichtsblatt in dem man auch die festen Ein- und Ausgaben einträgt. Dafür gibt es 5 Einnahme- und 10 Ausgabekategorien. Das können z.B. das Gehalt oder die Hartz4-Bezüge sein, Kindergeld, Mini-Job … . Bei den Ausgaben sind es die (monatlich) anfallenden festen Kosten wie Miete, Telefon, GEZ, Versicherungen … . Natürlich kann man monatliche Abweichungen wie etwa Nachzahlung von Strom- oder Heizkosten auch dort über die Zahleneingaben unterschiedlich eingeben.

Dann gibt es mit dem Übersichtsblatt verknüpfte 12 Tabellenblätter für die Monate Januar – Dezember, in denen man die täglichen Ausgaben wieder verteilt auf bis zu 10 Kategorien einträgt. Die Namen der Kategorien trägt man dabei im Übersichtstabellenblatt ein und sie werden dann in die Monatsblätter übernommen. Ebenso werden die Monatssumme dieser 10 Kategorien in das übersichtsblatt überommen.

Dann gibt es noch ein Tabellenblatt für flexibles Einkommen, was über die 5 festen Einnahmekategorien hinausgeht. Das wird wohl in der Praxis weniger häufig gebraucht werden.

Als letztes Blatt gibt es noch eine grafische Übersicht.

Man kann die Anzahl der Kategorien nach Aufhebung des Blattschutzes (kein Kennwort) durch Erweiterung der Kategorien auch vergrößern – dann passt das Bild der Jahresübersicht in 100%-Ansicht aber nicht mehr voll auf eine übliche Monitorseite. In Summe 20 verschiedene Ausgabekategorien – das dürfte für den Anfang genügen. Man kann ja zusammenfassen z.B. in „Essen und Trinken“ und muss nicht „Aldi, „Lidl“, „ReWe“, „Edeka“ getrennt aufführen. Dito „Kleidung“ anstatt „Oberbekleidung“, „Unterbekleidung“, „Kinderbekleidung“, „Schuhe“.

Im Übersichtsblatt in der Spalte E ist eine Prozentfunktion integriert, mit der man den prozentualen Anteil einer der 20 Ausgabekategorien an den Ausgaben sehen kann.

Ganz oben werden alle Ein- und Ausgaben automatisch zusammenaddiert und man erhält dann die Monatssalden und eine Jahreszahl.

Für eine Vorausplanung des Jahres bietet es sich zur Vereinfachung an, „den täglichen Kleinkram“ in einer Gesamtzahl im Übersichtsblatt einzutragen. Man kann auch die Datei kopieren, die Vorausplanung gesondert abspeichern, in einer neuen Datei die tatsächlichen Ein- und Ausgaben eintragen und dann am Ende des Jahres einen Soll-Ist-Vergleich machen, was eingetreten ist und was nicht.

Diese Vorgehensweise genügt keinen Profi-Ansprüchen mit mehrjähriger Planung, Abschreibungen, Umsatzsteuerbuchungen etc.. Aber für einen Einstieg in eine Buchhaltung bietet diese kleine Datei schon einiges und ist weit besser als ein handschriftliches Haushaltsbuch, mit dem man nie diese längerfristige Übersicht „auf einem Blick“ bekommt.

Wichtig: Regelmäßiges Sichern der Datei auf immer zwei Medien – etwa Festplatte und einem USB-Stick oder der Speicherkarte des Smartphones – nicht vergesssen.

Müllprobleme – Leitstelle Saubere Stadt

Für Probleme mit der Müllbeseitigung gibt es die Leitstelle Saubere Stadt. Die Anrufe dort werden von einem zentralen Callcenter entgegengenommen. Auf der Internetseite der Leitstelle sind auch weitere Informationen zu bekommen.

Telefon-Nr. (0421) 361-15 850; eMail: info@dbs.bremen.de

Die eMail-Adresse und die Internetseite haben sich zum 01.01.2018 geändert, da auch die Leitstelle Saubere Stadt in die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts „Die Bremer Stadtreinigung“ übergegangen ist. Die Telefon-Nr. ist (noch) gleich geblieben.

Die Abfuhr des Gelben Sackes ist jedoch ein privatwirtschaftliches organisiertes System aus den Einnahmen des Gelben Punktes auf den Verpackungen. Seit dem 01.01.2018 hat es hier durch die zuständige Firma nach einer Ausschreibung einen Wechsel des Dienstleisters vor Ort gegeben. Beschwerden sind daher an diese Firma zu richten. Alles weitere ist hier zu erfahren.

Bei Behinderungen auf öffentlichen Verkehrswegen ist die für Gröpelingen und Walle zuständige Stelle beim Amt für Straßen und Verkehr unter der Telefon-Nr. 361-1 71 72 erreichbar.

Für besondere Aufgaben kann man sich auch direkt an den  Quartierservice wenden.

Falls der Abfuhrtag nicht bekannt ist oder man seinen Abfallkalender verloren hat, kann man sich hier informieren: Abfallkalender neu ausdrucken. Der Stadtteilbeirat hat in den letzten Jahren darauf gedrungen, das der Abfuhrtag von einem Montag auf einen anderen Wochentag gelegt wird. Dies soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

Rückblick 2017 – Ausblick 2018

Die von uns im Stadtteilbeirat vertretenen Aktiven wissen, das die Mitarbeit dort von sich wiederholenden Dingen geprägt ist. Da geht es z.B. um Stellungnahmen zu Bauvorhaben oder jedes Jahr gibt es Planungen im Bildungsbereich oder geht es um die Verteilung der Globalmittel. Was kann man davon für 2017 mit Nachwirkung festhalten und was wird 2018 aus heutiger Sicht bringen?

Im Bereich der reinen KiTa-Plätze hat 2017 größere Fortschritte gebracht. Mit den 3 neuen Modulstandorten Auf den Heuen, Schwarzer Weg und Lange Reihe (Walle). Die Neubauten Oslebshauser Heerstraße und Ella-Ehlers-Haus im Lindenhofviertel sind nicht rechtzeitig zum 01.08.2017 fertig geworden – aber in Oslebshausen wurde der Betrieb aufgenommen und im Ella-Ehlers-Haus könnte es auch noch in diesem Kindergartenjahr soweit sein. Es gibt aktuell Stadtteile in denen die Differenz zwischen angemeldetem Bedarf und vorhandener Kapazität wesentlich größer ist. Und es gibt einen Fahrplan für Neubauten bzw. Sanierungen für die nächste Jahre. Der sollte auch ermöglichen, das im Stadtteil auch endlich dafür geworben werden kann, das mehr Eltern ihre Kinder auch für die KiTa anmelden. Wobei man mit Blick in andere Bundesländer und die Wahl 2019 auch davon ausgehen kann, das zumindest das (verpflichtende) und damit kostenlose letzte KiTa-Jahr auf der Agends stehen könnte. Womit man zum Thema kommt, was in einer KiTa passiert – also z.B. wieviel (Fach-)Personal dort eingesetzt werden kann und wie dieses bezahlt wird oder ob KiTa’s auch in Richtung Familienzentren gehen sollten. Also Dinge, bei denen ein Stadtteilbeirat wohl Forderungen aufstellen kann, aber die er letztlich nicht umsetzen kann. Das geht nur über die Hintergrundarbeit als Parteimitglied zu höheren Entscheidungsebenen.

Dito gab es im Schulbereich die Neugründung der Grundschule Humannstraße mit entsprechender Verschiebung der Einzugsgrenzen auch in andere Ortsteile wie Lindenhof. Der wachsende Bedarf führt zu weiteren anstehenden Maßnahmen im Bereich der Grundschule Oslebshauser Heerstraße, der Oberschule im Park und in der Turnhallenversorgung. Beim Campus Ohlenhof erfolgte die Feinplanung und Außenbereichsplanung – diese auch bei der Grundschule Fischerhuder Straße. Dito der räumliche Ausbau für den Ganztag an der Grundschule Pastorenweg.

Bei alledem war der als viel zu lang empfundene Zeitbedarf für Bauplanungen ein wesentliches Thema in 2017, das sich in 2018 überträgt und wo Handlungsbedarf besteht. Und auch unser schon vor Jahren angeführte Punkt, das man bei der Bildung auch mal schauen müßte, ob die stark erhöhten Mittel auch zielführend eingesetzt sind, erfährt auf der Landesebene mit dem geplanten Qualitätsinstitut eine Beachtung. Vllt. ist es doch sinnvoll, im Grundschulbereich mehr auf die Grundqualifikationen „Lesen, Schreiben, Rechnen kleines 1 x 1″ und verständliche Rückkopplung an das Elternhaus zu achten?

Bei dem Einstieg in die Sanierung von Turnhallen sahen wir uns durch einen gemeinsamen Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und SPD schon auf der Zielgeraden. Im letzten Moment soll der Antrag dann aber doch noch von der SPD-Seite aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zurückgenommen worden sein und es kam leider nicht zum Beschluss.

Städtebaulich konnte endlich die Neubauplanung Ohlenhof-Carrée für das ehemalige C.A. Klein Gebäude beendet werden. Nach dem Abriss zum Herbst hin geht es im Augenblick um die konkrete Bauausführung mit den Gründungsarbeiten, die an dieser Stelle offenbar nicht ganz einfach sind, weshalb sich sichtbar vor Ort auch im Moment nicht viel tut.

Es kam dann auch der Wohnungsneubau in Gröpelingen und gerade Oslebshausen an und aktuell sind eine ganze Reihe von kleineren und größeren Neubauprojekten in verschiedenen Projektphasen, die 2018 weitergehen werden und wo ggf. konkret dann auch gebaut wird. Auch hier dürfte Oslebshausen wieder ein Schwerpunkt sein.

Auf Initiative der GRÜNEN GRÖPELINGEN wurde zusammen mit den Anwohnern für die swb-Fläche an der Goosestraße/Geeststraße eine Planung entwickelt, die diesen Eingangsbereich als zukünfigen Willy-Hundermark-Platz auch für die umliegende Nachbarschaft nutzbar machen soll. Auch das von uns in den Vorjahren in’s Blickfeld gerückte Alte Pumpwerk Oslebhausen dürfte 2018 wohl bezugsfertig saniert sein. Das IEK Gröpelingen mit seinen diversen Schwerpunkten läuft noch bis zum Jahr 2020.

Ende 2017 konnten wir dann auch beim Thema „Vorgehen gegen Wohnungsleerstand“ durchdringen, nachdem wir GRÜNE GRÖPELINGEN über einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung weiteren Druck gemacht haben. Im Moment geht es von der SPD-Seite etwas in die Richtung „private Vermietung durch Airbnb etc. zu gängeln“, was nicht unser erstes Anliegen ist. Hier werden wir gleich am Jahresanfang 2018 am Ball bleiben müssen, damit es in Richtung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes geht und auch um Hilfestellung für Eigentümer leerstehender Immobilien.

Im Verkehrsbereich ging es um den Neubau des Straßenbahndepots, der durch die Umstellung auf breitere Straßenbahnen auch für eine Straffung der bislang weitläufigen Umsteigesituation genutzt wird. Offen ist noch, ob in den Gebäudekomplex auch das durch die Polizeireform entstandene Polizeikommissariat West miteinzieht. Da wird es 2018 auch die Vorstellung der nächsten Planungsstufe geben.

Einen ganz großen Erfolg konnten auch wir als GRÜNE GRÖPELINGEN erzielen, in dem nach jahrelanger Hintergrundarbeit endlich ein Ordnungsamt eingerichtet und ein Ordnungsdienst Mitte 2018 an den Start geht. Dieser wird flankiert vom Stadtsauberkeitskonzept, das alle heutigen Problemlagen gut erkannt hat. Wir erhoffen uns davon deutlich sichtbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Regeln im Zusammenleben und weniger Vermüllung im öffentlichen Raum.

Im Verkehrsbereich soll  – man kann es eigentlich kaum glauben – tatsächlich im Jahr 2018 der Bau der Tunnelverbindung A281 Bauabschnitt 4 unter der Weser in Höhe der Stahlwerke beginnen. Die Wohngebiete in Gröpelingen näher an die Arbeitsplätze im GVZ zu bringen, ist für uns eine ganz wichtige Maßnahme. Zudem soll dadurch der LKW-Verkehr auf der Hafenrandstraße gemindert werden. Ob da jetzt dann wirklich Bagger anrollen oder erstmal die Ausschreibung der Bauleistung ansteht – wir werden es sehen. Das vor Jahren im Beirat vorgestellte Konzept sah damals für die Bauphase die Nutzung des Kap-Horn-Hafenbecken im Industriehafen vor.

2018 wird ggf. auch die Ansiedlung einer Klärschlammverbrennung auf der Tagesordnung stehen. Dies ist eine bundesgesetzliche Vorgabe und dient in erster Linie dem Ressourcenschutz, da im Klärschlamm das stark endliche und wichtige Element Phosphor enthalten ist und so rückgewonnen werden kann. Weitere mögliche Ansiedlungen im Bereich des Bremer Industrieparks stehen tendenziell mehr im Ortsamtsbereich von Burglesum im Fokus.

Das Übergangswohnheim für Flüchtlinge im Schiffbauerweg soll Richtung April 2018 aufgegeben und an Immobilien Bremen zurückgegeben werden – Nachnutzung? Zeitlich nachgelagert soll das in Appartmentbauweise erstellte Übergangswohnheim am Eingang der Gröpelinger Heerstraße eröffnet werden. Dort gibt es zur Zeit noch die Überlegung, es zum Teil anders zu nutzen. Auch das wird Thema der ersten Monate 2018 sein.

Leider ist der 2017 gestartete Anlauf unter den 16 Bundesländern endlich zu einem praktisch nutzbaren  Glückspielstaatsvertrag zu kommen, erneut gescheitert, da die Landesregierung in Schleswig-Holstein den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Somit kann auch weiterhin leider nur mit den Mitteln des Baurechts und Dingen wie mangelnde Zuverlässigkeit gegen das letzte verbliebene illegale Sportwettbüro in der Gröpelinger Heerstraße vorgegangen werden.

Der gewünschte Kontrolldruck der Polizei beim Drogenhandel in der Gröpelinger Heerstraße führte 2017 zu einer Verdrängung beidseits der Heerstraße, wo die Polizei mit Kräften von vor Ort und überregional nachfasst. Solange es Nachfrage nach Drogen gibt, wird diese auch befriedigt werden. Es wird auch 2018 letztlich keine Lösung geben, die Anwohner zufriedenstellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben das Thema Gewerbeflächennutzung – speziell in Oslebshausen – auf den Themenspeicher des Beirates gesetzt und erwarten hierzu alsbald eine politische Befassung.

Dito wollen wir das Thema Reihersiedlung behandelt wissen. Die Vonovia steht offenbar in Verkaufsverhandlungen für die Siedlung – aber mit wem und weiss der mögliche neue Käufer, was an diesem Standort von der Ortspolitik gewünscht ist?

Wir hoffen, das sich 2018 mehr Jugendliche über den Jugendbeirat an der Entwicklung im Stadtteil beteiligen. Der Beirat hat das mit der Abgabe von 10 % seiner Globalmittel unterstützt, die der Jugendbeirat verwenden kann. Auch stehen Beiratsmitglieder bei Bedarf beratend zur Seite. Aber die Jugendlichen sollen ja selbst machen, Interessen der Parteien sollen außen vorbleiben und deshalb halten wir uns auch 2018 zurück.

„Um zu wissen wo man hin will, muss man wissen wo man herkommt“. Insofern war der Tod von Günter Reichert – dem sehr aktiven Vorsitzenden der Geschichtswerkstatt Gröpelingen mit der phantastischen Internetseite, seinen Videos zur Geschichte und etlichen positiven Beiträgen im Radio Fernsehen zur Gröpelinger Geschichte – ein großer Verlust. In der Straßenbahn hört man z.B. immer wieder Waterfronteinkäufer oder Hotel-Touristen, die über den Namen der Straßenbahnhaltestelle „Use Akschen“ grübeln. Der Verein hat seine Vorstandsarbeit neu besetzt und wir hoffen, das auch 2018 GröpelingerInnen Interesse haben, dort mitzuarbeiten. Denn auch Geschichte ist ja lebendig und nimmt vllt. jetzt langsam die Zeit nach der erzwungenen Schließung der Werft „Unsere Aktiengesellschaft“ AG Weser auf dem Gelände der heutigen Waterfront in’s Blickfeld.

Wie immer war das nur ein kleiner Ausschnitt – Politik ist so vielfältig und spannend und umfasst alle Lebensbereiche. Bereits Ende 2018 werden die Parteien so ziemlich ihre Wahlprogramme für die kommende Landtags- und Beiratswahl 2019 erstellt haben. Auch bei dieser Programmentwicklung gilt es möglichst viele Stimmen und Meinungen einfließen zu lassen. Vielleicht wollen auch Sie sich beteiligen?

Größere Bauaktivitäten im Lindenhofviertel

Im Bereich der Goosestraße geht der Bau der neuen Kindertagesstätte jetzt voran:

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Nach der Fertigstellung des sanierten Straßenabschnitts im Pastorenweg finden Bodenarbeiten im Bereich des geplanten neuen Wohngebietes mit 23 Reihenhäusern an der dann Martha-Heuer-Straße statt:

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Angebot der Firma Interhomes

Und der Anbau der Fa. Kathmann an ihrem Wohnkomplex am Bürgermeister-Ehlers-Platz geht der Vollendung entgegen. Dieser Gebäudeteil verfügt entsprechend den geänderten Bauvorschriften auch über Fahrstühle. Man muss schon genau hinschauen, um den Unterschied zwischen Neu- und Bestandsbau zu erkennen. 😉

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Das Cafe Vielfalt in der Lindenhofstraße wurde wieder eröffnet

Der Stadtteilkurier West des Weser-Kuriers hat dazu einen schönen Bericht verfasst.

Auch in dieses Projekt sind Mittel aus dem Integrierten Entwicklungsprogramm (IEK) Gröpelingen geflossen und wir und der Beirat hatten uns dafür eingesetzt.

Was ist heute aus den URBAN-Mitteln und dem EU Sanierungsprogram noch heute im Gedächtnis der Menschen? Man könnte hier die Sanierung der Lindenhofstraße oder die beiden Torhäuser anführen – aber das wird fast keiner in Erinnerung haben und der Nutzen ist auch zumindest beim Torhaus Süd nicht so sichtbar. Hingegen ist die Stadtteilbibliothek in der Lindenhofstraße oder das Gesamtensemble des Stiftungsdorfes Gröpelingen / Atelier Roter Hahn / Cafe Brand auf dem Gelände der Alten Feuerwache für viele Menschen im Stadtteil jeden Tag ein Gewinn.

Wir hoffen, das in diesem Sinne auch die ermöglichte Sanierung des Cafe Vielfalt langfristig ein gutes Projekt bleibt, auch wenn das IEK dann bereits Geschichte sein wird.

Ausschreibung Ordnungsdienst

Allgemein mag man die Grüne Partei nicht mit „Law and Order“ verbinden 😉

Aber dabei geht es bei diesem Punkt auch nicht. Es geht z.B. um die Punkte, das sich Hunde beim Gassigehen an weggeworfenen Glasscherben oder scharfen Aludosen verletzen können. Oder darum, das sie giftige Sachen fressen. Oder das sich Ratten von achtlos weggeworfenen Essensresten ernähren und deren Population im Stadtgebiet weiter zunimmt. Oder das weggeworfener Plastikmüll über z.B. die Weser im Meer landet. Oder das ehemalige Wohnhäuser in matratzenweiser Vermietung gewerblich maximal gewinnorientiert genutzt werden, was am Müllaufkommen um ein Haus ersichtlich ist. Oder das Dauerparker ohne Parkschein bewirtschaftete Parkplätze vor Geschäften blockieren.

Es geht also um Umweltschutz und ein soziales Miteinander. Das ist das, was wir als Auch-Gröpelinger aus der Bevölkerung aufgenommen haben und uns entsprechend engagieren.

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Zwischenerfolg beim Vorgehen gegen Wohnraumleerstand

5 Jahre sind wir Grüne Gröpelingen nun schon dabei Maßnahmen gegen bewussten Wohnungsleerstand einzufordern. Das ist sicher kein Massenproblem – aber es gibt es in Bremen und in Gröpelingen. Auf der anderen Seite suchen viele Menschen bezahlbaren Wohnraum. Was liegt da näher, als Eigentümern von leerstehenden Immobilien zu helfen, damit ihr teilweise über 10 Jahre leerstehender Wohnraum wieder genutzt werden kann?

Bislang waren unsere Bemühungen trotz Gesprächen z.B. mit der Senatsbaudirektorin, der Bremer Aufbaubank, dem Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, wohnungspolitischen Sprechern der Bürgerschaft und Fachvertretern wie auch der Spitze des Bauressorts nicht von Erfolg gekrönt. Obwohl in den 2015er Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein entsprechender Passus durchgebracht werden konnte. Hemmschuh war bisher, das niemand einen Überblick über Immobilienleerstände in der Stadt hat, das Problem daher als nicht wirklich existend angesehen wird und der Rest die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt selbst regeln würde. Zudem möchte das Bauressort die knappen Mitarbeiterkapazitäten lieber in Neubauprojekte investieren weil man meint, damit mehr Wohnraum neu schaffen zu können. Und richtigerweise ist es auch so, das z.B. über Programme wie die Baulückenberatung bzw. von Investoren angestoßen eine Vielzahl an kleinen Wohneinheiten verteilt über die Stadt geschaffen wurden und werden, die sich zu einer eindrucksvollen Zahl summieren.

Trotzdem gibt es Eigentümer, die aus verschiedensten Gründen ihren Wohnraum teilweise bereits Jahrzehnte leerstehen lassen, obwohl er vermietbar oder verkaufbar wäre. Wir Grüne Gröpelingen haben in den letzten Jahren mit Aufklebern an solchen Häusern versucht die Hinderungsgründe zu erfahren – mit eher geringem Erfolg.

JETZT wurde in der 53. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode am 6.12.2017 der Absatz 4 der Drs. 19/1381 mit den Stimmen der Parteien, SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der FDP sowie der Abgeordneten Wendland und Neinstimmen der CDU, Bürger in Wut, LKR und AfD beschlossen. Der Abatz 4 heisst:

Der Senat wird aufgefordert, durch Erarbeitung eines Zweckentfremdungsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer, dem Einsatz von zwei zusätzlichen Kontrolleuren über die Einhaltung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Zweckentfremdungsverordnung in der Stadt Bremen und der Schaffung eines Bremerhavener Pilotprogramms „Revitalisierung von aufgegebenen Immobilien“ nach dem Rotterdamer Klushuizen-Konzept bereits vorhandenen Raum dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

Im Grunde ist es nur eine erneute Aufforderung an den Senat bzw. das Bauressort, die die Koalitionsparteien bereits mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2015 vereinbart haben. Denn dort heisst es ab Zeile 1652: „Es stehen in vielen Häusern und Gebäuden trotz großem Wohnungsbedarf potenzielle Wohnräume leer. Diese Potenziale wollen wir mit geeigneten Instrumenten und verstärkter Ansprache der Eigentümer verfügbar machen.“

Wir Grüne Gröpelingen wünschen uns einen gesetzlichen Rahmen analog dem Wohnraumschutzgesetz in Hamburg und werden weiter an dem Thema dranbleiben, damit jetzt endlich „Dampf“ hinter das Thema kommt und die markanten Wohungsleerstände in Gröpelingen so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden können.