Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft, Integration und Kultur“ vom 15.06.2016

Auf Initiative der GRÜNEN fand die Sitzung in den Räumlichkeiten der Schützengilde an der Bromberger Straße statt. Mit der Historie als Deportationslager und Zwangsarbeiterlager für die spätere AG Weser und dem UBoot-Bunker Hornisse und den auf dem Gelände ansässigen Betrieben gab es gleich 2 Anknüpfungspunkte für den Ausschuss.

Das Gelände ist im Besitz der Schützengilde. Es hat eine Fläche von ca. 24.000 qm, wovon ca. 16.000 qm als Kleingartenfläche über einen Generalvertrag verpachtet sind. Von dem befestigten 8.000 qm sind weitere Flächen an mehrere Firmen (Kfz-Reparatur und Gebrauchtwarenhandel, Gerüstbaufirma) untervermietet. Diese Einnahmen halten die Beiträge für die derzeit ca. 200 Mitglieder niedrig. Ein heutiger Neubau an anderer Stelle würde erheblich höhere Anforderungen an den Lärmschutz stellen. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal die konkrete Überlegung, auf das Grundstück der ehemaligen Mülldeponie an der Pferdeweide zu ziehen. Da ist dem Verein aber klargeworden, welche Unsicherheit so ein Grundstück mit sich bringt und man hat das Angebot eines Investors, der dann auf dem Gelände Reihenhäuser bauen wollte, abgelehnt.

Schützenhof

   

In einem zweiten Tagesordungspunkt wurde das von der Bundesregierung geförderte Modellprojekt AL-E’TIDAL vorgestellt. Dieses Projekt ist mit 3 x 0,5 und 1 x 0,75 Stellen von 12/2015 – 12/2019 ausgestattet und hat das Anliegen, (zunächst) im Zielbereich Gröpelingen über den Islam aufzuklären. Getragen wird es von der Schura Bremen, der DITIB und dem  Verband der Islamischen Kulturzentren Bremen. Zielgruppe sind Jugendliche selbst und alle Personengruppen, die mit Jugendlichen zu tun haben.

Es ist eine Reaktion auf die Inanspruchnahme des islamischen Glaubens bzw. des Korans als Grundlage für Gewalt- und Terrorakte. Es soll vermittelt werden, das der Islam in Wahrheit eine Friedensreligion ist, der keine Verbrechen akzeptiert. Es soll eine argumentative Glaubensgrundlage über den Islam gelegt werden, der Jugendliche davor schützt, im Internet oder auch auf der Straße durch Verbrecherorganisation verführt zu werden. Aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit – siehe die verbotene Einrichtung im Stadtteil – wird es von den o.g. 3 Trägern und auch der Bundesregierung als notwendig angesehen, viel stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu gehen und nicht weiter Extremisten die Religion für ihre menschenverachtenden Pläne und Taten missbrauchen zu lassen.

 

3 Baumaßnahmen

Der Szenetreff an der Debstedter Straße – initiiert von der Inneren Mission und befürwortet vom Stadtteilbeirat – soll in der nächsten Woche eröffnet werden. U.a. durch baurechtliche Abklärungen im Vorfeld hat es von der Idee bis zur Verwirklichung ca. 2,5 Jahre gedauert.

201606082227
————
Als sichtbare aus dem Integrierten Entwicklungsprogramm Gröpelingen finanzierte Maßnahme haben die Baumaßnahmen für den Ballspielplatz an der Stoteler Straße begonnen. Auch hier nahmen u.a. die Abklärung der Lärmvorschriften einige Monate in Anspruch. Die Maßnahme wurde u.a. vom Gesundheitstreffpunkt West entwickelt.

201606082228
————
Wie wir informiert werden, läuft auch die Kampfmittelüberprüfung für das Grundstück Oslebshauser Landstraße 50. D.h., man kann ggf. mit einem baldigen Start der dortigen Baumaßnahme eines Bauträgers für einige Reihenhäuser rechnen.

Runder Tisch Wilder Westen am 01.06.2016

zwischen 16:00 und ca. 17:45 Uhr in der Aula der Grundschule Halmerweg.

Der Streichelzoo wurde u.a. wegen des Tierschutzes aufgegeben. Es ist bei einer Tierhaltung mit öffentlichen Zugang wohl vorgeschrieben, das die Tiere an 365 Tagen mindestens 2 mal am Tag von einer qualifizierten Person kontrolliert werden müssen. Das war personell nicht (mehr) zu leisten. Eine Tierhaltung während der Bauarbeiten für die neuen Schule erscheint ebenfalls sehr problematisch. In den nächsten Jahren wird daher zumindest eine Großtierhaltung nicht mehr möglich sein. Ob dies bei Kleintieren wie Kaninchen oder Hühnern möglich ist, muss noch ausgelotet werden. Wir haben eine mögliche Zusammenarbeit mit Tierzuchtvereinen ins Gespräch gebracht, die ja ihrerseits eher Nachwuchssorgen haben und da ergeben sich vllt. Anknüpfungspunkte bei der Zusammenarbeit mit einer Schule.

Es wurde im zweiten Teil dann über die Aktivitäten zur Zwischennutzung des Geländes des Streichelzoos aus dem ersten diesbezüglichen Treffen teil. Ein zweites Treffen findet am 22.06.2016 um 16 Uhr im Gemeinschaftshaus Stuhmer Straße statt.

Wie ist der Stand bei den anderen Aktivitäten Suppenküche, Spielhaus, Gemeinschaftshaus?

Hier war der Termin eher unbefriedigend. Es bedarf offenbar noch weiterer Abstimmungsgespräche. Auch war kein Vertreter des Kinder- und Bildungsressorts anwesend. Fakt ist andererseits, das in intensiven Gesprächen der Beteiligten der Betrieb bis Ende des Jahres gesichert wurde, so dass der unmittelbare Druck heraus ist. Im September soll es den nächsten Runden Tisch geben – dann mit konkreten Ergebnissen.

Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar:

Das Spielhaus muss im Wege des Neubaus für die Oberschule abgerissen werden. In den Etat für den Neubau der Schule ist eine Zwischenlösung und ein Neubau des Spielhauses enthalten. Der bauliche Zustand des Gemeinschaftshauses wird so und so gesehen. Von Baufälligkeit kann aber wohl nicht gesprochen werden. Bis in einem zweiten Bauabschnitt für die Schule eine Mensa gebaut wird, gehen geschätzt noch 10 Jahre ins Land. Sollten während dieser Zeit Instandsetzungsarbeiten notwendig werden, müssen sie geleistet werden.

Das Sozialressort gibt für den allgemeinen Betrieb des Wilden Westens jedes Jahr rund 10.000 Euro und will diese auch weiter geben. Hinzu kommen hier nicht zu nennende andere Mittel. Damit sollte der soziale Aspekt berücksichtigt sein.

Wie man der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, sollen die stadtweiten Mittel für die Jugendarbeit im Doppelhaushalt 2016/2017 erheblich aufgestockt werden – noch über das Niveau von 450.000 das die 3 Beiräte West zuletzt im Februar 2015 gefordert hatten. Den bisherigen Verteilschlüssel angelegt, fliessen davon ca. 50 % nach Gröpelingen. Selbstverständlich sollen sie dafür genutzt werden, die Kostensteigerungen bei den Trägern der festen Einrichtungen – die beiden Jugendfreizeitheime, das Mädchenhaus und die Ohlenhoffarm – aufzufangen. U.E. bleibt aber dann immer noch ein erheblicher Geldbetrag, der zum Teil in eine längerfristige institutionelle Grundförderung des Wilden Westens fließen könnte. Dafür müsste natürlich nach Beschluss des Haushaltes der aktuelle (oder ein anderer) Träger einen entsprechenden Förderantrag formulieren. Und der Gröpelinger Controllingausschuss als Verteiler dieser Mittel müsste diesen befürworten. Aber es ist eine Entscheidung, die im Stadtteil selbst von diesem Gremium gefällt werden kann. Vertreter dort sind Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste West, Vertreter von Jugendhilfeeinrichtungen und Vertreter des Stadtteilbeirates.

Im Verlauf der Diskussion blieb leider völlig unklar, welche Rolle das Ressort Kinder und Bildung spielt bzw. spielen kann. Die Grundschule Halmerweg und die Neue Oberschule Ohlenhof sind keine Ganztagsschulen – trotzdem gibt es dort aber offenbar die Möglichkeit einer Essensversorgung durch einen externen Caterer – und nicht durch die angrenzende Suppenküche. Außerdem gibt es wohl eine Art Betreuungsschule für einige Kinder – und eben auch die Hausaufgabenhilfe im Gemeinschaftshaus. Also Doppelstrukturen, die sinnvollerweise ggfs. mit einem Qualitätsschub zusammengeführt werden könnten. Solche Leistungen könnten ggf. auch als längerfristige institutionelle Grundleistung an einen Träger gehen oder in ein Modell eingebaut werden.

Der Beirat hatte auf Initiative der Grünen Gröpelingen bereits im Gespräch mit dem Jobcenterleiter West erfahren, das dieses bereit ist, sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten mit einem 75 %igen Lohnzuschuss im Rahmen der FAV-Regelung (§ 16e SGB II) zu fördern und dies auch immer bereit war. Allerdings muss es eine institutionelle Grundförderung geben, auf die diese Förderung aufsetzen kann und die auch die restlichen 25 % des Lohnes zahlt. Das Jobcenter kann nur kein reines AHG-MAE („1-Euro-Projekt“) mehr fördern.

Hinzu kommt, das über das Bundesprojekt „Soziale Teilhabe“ mit in Bremen 200 Stellen hinaus, laut dem anwesenden Vertreter des Arbeitsressorts evtl. ein eigenes Landesprogramm in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aufgelegt werden soll, das einen Umfang von 500 Stellen haben soll (freie Förderung gemäß § 16f SGB II). Auch hierfür können sich Träger bewerben.

Alles in allem stellt sich für uns daher die Lage so dar, das es eine ausreichende langfristige institutionelle Grundförderung von ca. 200.000 Euro oder ca. 4 Arbeitsstellen geben müsste. Z. B. könnte man dann 3 Arbeitsstellen mit festen Kräften besetzen und die 4. Arbeitsstelle in 4 FAV-Stellen mit jeweils zeitlich befristetem Personal umwandeln. Das müsste doch für vieles vor Ort ausreichen.

Aber offenbar scheint der Bremer Verwaltungsdschungel doch komplizierter zu sein. Wir warten ab, was auf der nächsten Sitzung im September präsentiert wird.

Verkauf der Reihersiedlung

Einem Medienbericht am Wochenende im Kurier am Sonntag konnte man entnehmen, das die Reihersiedlung von der Vonovia AG an die Wohnungshilfe e.V. für einen symbolischen Kaufpreis (1 Euro?) an die Wohnungshilfe e.V. verkauft wurde.

Zielgruppe der Wohnungshilfe e.V. sind laut ihrer Intenetseite sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Wohnungslose, Haftentlassene, suchtkranke und drogenabhängige Menschen, benachteiligte Jugendliche. Es ist also eher nicht davon auszugehen, das Bewohner der heutigen Siedlungen in der Holsteiner Straße 165  – 205 A und am Sacksdamm/Alte Landwehr in die Reihersiedlung umziehen werden. Verwunderlich ist, das die mit Abstand schlechteste Siedlung saniert werden soll, während genau das die Vonovia AG für den viel besseren Bauzustand in den beiden anderen Siedlungen als wirtschaftlich nicht möglich darstellt.

Sollte es im Hintergrund Überlegungen gegeben haben, das man „als Goodwill“ den Standort mit den wohl geringsten Grundstückspreisen erhält und dann die beiden anderen Standorte – auch ohne politisch Lärm zu verursachen – abreissen kann, dann kann solch eine Überlegung nur in Unkenntnis der Sachlage geschehen sein.

Der Stadtteilbeirat war nicht in die private Verkaufsaktion eingebunden.

In Zeitungsberichten ist es leider meist so, das man nur unvollständig wiedergegeben wird. Auch wir als Grüne Gröpelingen wissen nicht, was die Wohnungshilfe e.V. konkret plant.  Unsere baupolitische Sprecherin Christina Vogelsang meint:

„Ich bin zwiegespalten. Als Mitglied des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen freue ich mich für die Bewohner der Reihersiedlung, die dort wohnen bleiben wollen. Als Sachkundige Bürgerin des Bauausschusses in Gröpelingen dagegen sehe ich großen Gesprächsbedarf hinsichtlich des Konzepts der Wohnungshilfe und denke wir sind alle gespannt darüber mehr zu erfahren. Die Siedlungen in der Holsteiner Straße und des Sacksdamms sind wesentlich besser erhalten und es ist fraglich, ob es die beste Lösung ist, ausgerechnet die Siedlung mit dem größten Sanierungsbedarf zu retten.“

Immerhin ist es bereits heute so, das der Verein eine Reihe von Wohnungen bremenweit – auch im Bremer Westen – betreibt und Probleme im direkten Umfeld der Häuser nicht bekannt sind. Hingegen wurde zuletzt wieder von Radio Bremen TV die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Gröpelingen thematisiert; stabilisierte Menschen ziehen weg und laufend kommen neue arbeitslose Menschen hinzu, wie die Zahlen des Jobcenters West belegen. Die ganze Stabilisierungsphase und das wieder-in-Arbeit-bringen kommt also in der Statistik nicht an und die Langzeitarbeitslosigkeit in Gröpelingen bleibt unverändert sehr hoch. Sollte die Reihersiedlung noch ausgebaut werden, dann könnte es dort deutlich über die heutigen 50 (zu ca. 80 % leerstehenden) Häuser geben, was wiederum schon ein merklicher Faktor wäre.

Es soll demnächst ein erstes Treffen von Beiratsvertetern mit dem Verein geben, um sein Konzept für die Reihersiedlung zu erfahren. Erst dann ist eine Bewertung der Vorgänge möglich.

 

Beiratssitzung vom 25.05.2016

von 19:00 bis 22:00 Uhr im Nachbarschaftshaus vor ca. 40 Gästen inkl. Behördenvertreter, Beiratsvertreter, Presse.

Zum Tagesordungspunkt „Schotterrasen“ mussten die Vertreter der BSAG leider absagen. Vom Beirat wurde beschlossen, das man dem Vorhaben der BSAG zustimmt. D.h., es werden flexible Poller – wie schon in Walle geschehen – aufgestellt, die das Überfahren des Schotterrasens verhindern soll. Gleichzeitig wird versucht den Rasen ein letztes Mal aufzuarbeiten. Ist das nicht erfolgreich, dann wird die BSAG den Pflasterabstand zwischen der Fahrbahn und der Straßenbahnspur höher legen, so das bei einem Überfahren wahrscheinlich auch Schäden an den Autos eintreten werden bzw. dies gar nicht mehr möglich ist. Freilich würde dadurch die eigentlich mögliche schöne Optik wegfallen.

Das Projekt des Öffentlichen Gärtnerns in der Basdahler Straße wurde vorgestellt. Z. Zt. gärtnern dort auf einer Teilfläche 10 Menschen aus Oslebshausen, Gröpelingen und Walle. Neben den Aktivitäten der Gesellschaft für Integrative Beschäftigung selbst und von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN angeschobenen und von Kultur vor Ort verwirklichten „Apfelkulturparadies“.

Bürgeranfragen richteten sich nach der im Tenor eher negativen und teilweise auch falschen Berichtswoche von Radio Bremen über das Ohlenhof-Quartier bzw. Gröpelingen. Die Ortsamtsleiterin hatte einen 3seitigen Brief an Radio Bremen geschrieben und man hat einen Termin vereinbart. Klar soll man nicht die Wirklichkeit verdrängen und Radio Bremen hat im Kern richtig berichtet. Es gibt sehr viel Armut im Stadtteil. Aber ist man weil man arm ist ein schlechterer Mensch? – Lebt man deshalb im Stadtteil schlecht, weil es viele arme Menschen gibt? -Und es stimmt z.B. nicht das es im Ortsteil Ohlenhof keinen Supermarkt mehr gibt – zum Ortsteil gehört auch die Gröpelinger Heerstraße und somit gibt es 3 Supermärkte im Ortsteil (Penny, ReWe, NP-Discount).

WIR GRÜNEN – federführend Helmut Kasten – haben den ersten Fahrplan für den Quartiersbus aufgestellt und es in die Gremien bis zur Verwirklichung getragen. Wir wollen auch einen Haltepunkt der Regio-S-Bahn am Halmerweg, weil wir denken, das die bessere verkehrliche Erreichbarkeit ein wesentlicher Punkt für die Attraktivitätssteigerung des Ortsteils Ohlenhof ist. Das konnte bis jetzt leider nicht erreicht werden. Ist die Neue Oberschule Ohlenhof fertig erstellt, dann ergeben sich andere Verkehrsströme als heute.

Aufgenommen wurde der schlechte Zustand des Weges zwischen dem Schwarzen Weg und dem SGO-Gelände. Ebenso der Vorschlag, die normale Müllentsorgung auf einen anderen Wochentag als den Montag zu legen. Und die Frage, ob der zugewachsene Weg hinter dem Tunnel Ritterhuder Heerstr. links wohl DB-Gelände ist oder nicht und ob er evtl. gepflegt werden könnte.

Aus dem Beirat gab es einen einstimmig angenommenen Antrag der SPD, den Ohlenhofplatz in Bürgermeister-Koschnick-Platz umzuwidmen. WIR GRÜNEN stellten einstimmig angenomme Anträge zum Immobilienbesitz Bremens in Gröpelingen und zu einer verwahrlosten Immobilie im Lindenhofviertel.

Der Haupttagespunkt war dann die geplante geschlossene Einrichtung für Jugendliche auf dem ehemaligen Gelände der JVA in der Carl-Krohne-Straße. Im Kern gab es keine Neuigkeiten gegenüber dem schon in den Medien bekannten. Wenn die Feinplanung weiter fortgeschritten ist, nimmt das Sozialressort Kontakt mit einem Anwohnersprecher der Carl-Krohne-Straße auf. Ein ehemaliger JVA-Mitarbeiter stellte allerdings fest, das das vorgestellte abgestufte Verfahren aus „Geschlossen, Erprobungsphase und Freigang“ im Grunde das ist, was vor Jahrzehnten auch am Standort gemacht wurde – nur damals im Justizbereich.

In nicht öffentlicher Sitzung beriet der Beirat dann noch diverse Globalmittelanträge aus der ersten Antragsrunde 2016.

 

Bundesweiter Städtebautag am 21.05.2016 auf dem (noch) Ohlenhofplatz

Wir waren dabei und konnten zahlreiche Gespräche mit Bürgern und und vertiefende Gespräche mit involvierten Planern und Behördenvertretern führen.

Der Projektleiter des ehemaligen Bekleidungsgeschäfts C.A. Klein stellte das Projekt Ohlenhof-Carree vor, das in den vergangenen Monaten weit fortgeschritten ist. Wir können sagen, das die GRÜNEN Gröpelingen mit ihrer Ortskenntnis auch einen Beitrag zum hoffentlich Gelingen des Projekts beigetragen haben, in dem wir diverse Möglichkeiten für die Stellplatzregelung vorgeschlageen haben, von denen eine auch genutzt werden soll. Der Teilabriss des Altgebäudes ist für den nächsten Monat geplant, die Fertigstellung des Neubaus im zweiten Quartal 2017.

ATT00001_1024

 

Nähere Informationen können Sie hier lesen: Ohlenhof-Carree

Derzeit werden noch Mieter für das 3. und 4. Obergeschoss gesucht, in denen diverse Arzt- bzw. Gesundheitspraxen entstehen sollen. Die Einwohnerzahl Gröpelingens war zuletzt steigend, es gibt vergleichsweise viele Kinder. Aber auch Seniorenwohnplätze gibt es in steigender Anzahl sowie durch die großen Sportvereine auch manchen Sportverletzten. 😉 Besonderheiten des Stadtteils sind die sehr multinationale Bevölkerungsstruktur und eine vergleichsweise höhere Armutsquote als andernorts. D.h., das auch die Arztpraxen mehrsprachig sein müssen und der Standort für eine ausschließlich auf Privatpatienten ausgerichtete Praxis eher nicht geeignet ist. Dem Stadtteil wird nach Experten auf diesem Gebiet noch Bedarf nach Ärzten spezieller Fachrichtungen nachgesagt. Näheres könnte vllt. auch der Gesundheitstreffpuntk West in der Stadtteilbilbiothek in der Lindenhofstraße sagen.

Die zentralst mögliche Lage im Stadtteil mit täglich laut Gutachtern ca. 20.000 Menschen in der Querung, die sehr gute auch überörtliche Erreichbarkeit mit den Straßenbahnlinien 2 und 10 direkt vor der Tür sowie der Neubaustandard mit Lift etc. kann natürlich nicht zu Preisen realisiert werden, wie sie im Altbau oder in eher dörflicher Lage möglich sind. Ein gewisser Erfolgsdruck beinhalten die Neubaumieten im Zweifel schon.

Mietangebote siehe hier: Vermietung 3. und 4. OG Ohlenhofcarree

Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Integration“ mit „Soziales, Inneres, Gesundheit und Senioren“ vom 18.05.2016

Auf Drängen der GRÜNEN hatte auch die SPD sich eingesetzt und nun fand endlich das Gespräch mit dem Jobcenterleiter West statt.

Das Jobcenter West umfasst die Gröpelinger Postleitzahlen 28237, 28239 und die Waller Postleitzahl 28219. Insofern sind alle Daten nicht nur auf den Stadtteil Gröpelingen bezogen, sondern beinhalten auch „halb Walle“. Wir verweisen auch auf unsere Beiträge aus den Vorjahren, denen man interessante Informationen entnehmen kann.

Es wurden die letzten verfügbaren Zahlen mitgebracht. Demnach betreut das Jobcenter West aktuell 10.841 Personen. 56 % davon haben die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die nächstgrößeren Gruppen sind türkische Staatsangehörige mit 1.420 Personen und weiter gestiegen Bulgaren mit 734 Personen.

Immerhin bereits 721 Personen waren anerkannte Asylbewerber, wovon Syrer mit 520 Personen die grösste Gruppe stellen.

Ca. ein Drittel der in der Stadt Bremen SGB-II-Leistungen beantragenden Menschen tun dies im Jobcenter West. Monatlich  sind das aktuell ca. 95 Menschen. 49 davon – also über 50 % der Neuzugängehaben keine deutschen Sprachkenntnisse und sind zum Teil auch der lateinischen Sprache nicht mächtig oder komplette Analphabeten.

Das Jobcenter Bremen wird von derzeit 836 Mitarbeitern auf ca. 1.000 Mitarbeiter aufgestockt. Das führt in der Zweigstelle wahrscheinlich zur Notwendigkeit, weitere Räumlichkeiten in der Nähe außerhalb des Stammhauses Schiffbauerweg 22 anmieten zu müssen. Ein passendes Gebäude wurde bereits gefunden.

Der Eingliederungstitel ist im Rahmen der erwarteten Flüchtlingszugangs um über 25 % aufgestockt worden. Insofern werden keine Benachteiligungen bisheriger Arbeitsloser bei Umschulungsmaßnahmen o.ä. erwartet. Die Antragsstelle für Flüchtlinge soll bremenweit auf die Niederlassung in Utbremen konzentriert werden, um der angespannten Situation bei notwendigen Dolmetschern besser begegnen zu können. Zum 1.8 soll ein Konzept („Kompass“) starten, das bei den Flüchtlingen eine Maßnahme mit einem Integrationskurs kombiniert – der bisherige alleinige Fokus nur auf das Erlernen der Deutschen Sprache ist nicht zielführend.

Das Förderzentrum und auch das lokale Förderzentrum erfüllen bisher die Erwartungen. Die derzeit vorhandenen 50 Plätze sollen jeweils auf 65 aufgestockt werden.

Die Situation bei den Bulgaren wurde genau durchleuchtet – aufgedeckte Beschäftigungsstrukturen wie in Bremerhaven konnten nicht festgestellt werden. Gleichwohl bleibt der bereits in den Vorjahren erkannte Umstand, das die Bulgaren fast alle aus einer Region kommen und ein organisierter Umzug nicht auszuschliessen ist – was aber an sich nicht verboten ist. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Anspruchsgrundlage sind hier laufend in Bewegung. Siehe die aktuelle BREXIT-Diskussion in Grossbritannien. Auch ist man mit der Herkunftsregion in Kontakt.

WIR GRÜNEN fragten auch nach einer möglichen Hilfe für den Wilden Westen. Dem Jobcenter liegt im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten das Projekt am Herzen. Deshalb gibt es auch die Verlängerung bis Ende des Jahres. Das Jobcenter ist auch bereit, bei einer vorliegenden Sockelfinanzierung eine FAV-Förderung (FAV = Förderung von Arbeitsverhältnissen) bereitzustellen. D.h., eine finanzierte Stelle könnte in 4 FAV-Stellen umgewandelt werden und es werden dann jeweils 25 % der für eine FAV-Stelle notwendigen Eigenmittel aus dieser einen Stelle finanziert. So könnte man z. B. aus 4 finanzierten Stellen 3 feste und 4 mit wechselnden Personen besetzte FAV-Stellen machen und so insgesamt die Leistungsfähigkeit bei begrenztem Bremer Mitteleinsatz erhöhen. Allerdings soll es so sein, das das Arbeitsressort derzeit solch eine Lösung nicht mittragen möchte,was wir erstmal völlig unverständlich finden, da sonst gerne auf EFRE-, ESF- oder Städtebaufinanzierung zurückgegriffen wird, die oft 50 % Bremer Eigenmittel erfordernn.

Neben der FAV-Förderung und dem Projekt Soziale Teilhabe mit 200 Stellen bremenweit soll ein weiteres Bundesprogramm aus ESF-Mitteln angeschoben werden, das 500 Stellen für Bremen bringen soll. Ggf. gibt es darüberhinaus auch noch ein Landesprogramm. Das wären weitere Möglichkeiten.

Entgegen manchem Medienbericht soll eine Arbeitsaufnahme bei Alleinerziehenden im Prinzip nicht an einer fehlenden Kinderbetreuung scheitern. Allerdings ist das Leben komplett neu durchzutakten, eine Kinderbetreuung ist ggf. nicht in der Nähe oder es gibt Probleme mit der über den Kinderpflegedienst kommende Tagesmutter oder kommenden Tagesmüttern.

Im Zuge der zunächst arbeitsaufwendigen Einführung der elektronischen Fallakte soll es den Jobcentern zukünftig möglich sein, das sie Leistungsbescheide nicht nur für ein halbes Jahr erstellen, sondern für ein Jahr. Das bedingt bei evtl. zu hoch gewährten Leistungen allerdings auch ein höheres bzw. nicht zu leistendes Rückforderungsvolumen. Das Jobcenter West erwartet insgesamt leider nicht, das es mehr Mitarbeiter aus der Leistungsberechnung in die Vermittelung umdirigieren kann.

Erstaunlich ist für uns weiter, das Parteien wie DIE LINKE oder auch die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung als die Partei für soziale Gerechtigkeit etc. angesehen werden bzw. sie versuchen, sich selbst dieses Image zu geben. Im konkreten Fall waren aber WIR GRÜNEN diejenigen, die sich in die Materie eingearbeitet haben und so doch wichtige Antworten wie die Lösung der drängenden Raumfrage im Schiffbauerweg oder die weitere arbeitsmarktpolitische Unterstützung für den Wilden Westen herausgearbeitet haben.

—–

Bei den Entscheidungen ging es u.a. um „Bannmeilen“ im Stadtteil für Freiluftparties. Mit der Beiratsmehrheit wurde auf SPD-Antrag ein bestimmtes Gebiet am Waller Feldmarksee als Verbotszone beschlossen.

In den nicht-öffentlichen Teilen wurde über eine Reihe von Globalmittelnanträge entschieden.

 

Neue Straßenbäume

Bei der umgebauten Bushaltestelle Wischhusenstraße sind jetzt zur Vegetationszeit auch 3 neue Bäume geplanzt worden.

201605192207
Für den städtebaulich teilweise nicht so ansprechenden Bereich zwischen Depot und Diako ist das eine schöne Aufwertung. Etwas, was es im zurückliegenden Jahrzehnt nicht gegeben hat.

 

Den Bereich um die Kreuzung in Oslebshausen würden wir auch gerne aufwerten wollen. Leider ist es dort so, das sich private Eigentümer dem verweigern und man so nicht zu einer größeren Lösung kommen kann, die auch die dortige Bushaltestelle einbeziehen könnte.

201605192208

Informationsveranstaltung zum Wilden Westen am 9.5.2016

Die Veranstaltung war kein Runder Tisch wie er im Vorfeld angekündigt wurde, da dafür aus Sicht des Leiters des Amtes für Soziale Dienste West die Voraussetzungen fehlten.

Herausgearbeitet werden konnte folgender Stand:

  • Die Tiere im Streichelzoo sind jetzt alle an andere Einrichtungen bzw. dem Tierheim abgegeben worden. Es wäre gut, wenn es eine Nutzung des Geländes gibt, um die vorhandenen, nicht abzureißenden Gebäude zu sichern und damit das Gelände bis zum Baubeginn des Neubaus der Oberschule nicht verwahrlost. Private Eigeninitiative ist hochwillkommen. Dazu ging auch eine Unterschriftenliste rum.
  • Die Initiative zur Sozialen Rehabilitation als Muttergesellschaft u.a. der Comeback GmbH hat die Mitarbeiter im Bereich Gemeinschaftshaus/Spielhaus/Suppenküche übernommen. In Gesprächen mit den bremischen Behörden und dem Jobcenterleiter West konnte eine Sicherung dieser Stellen bis zum Jahresende erreicht werden.
  • Als Mindestrahmen für die Aufrechterhaltung dieser Teile wurde von der Initiative ein jährlicher Finanzbedarf von 200.000 Euro genannt. Dieser Bedarf sollte durch kalkulierbare Mittel gedeckt sein – also nicht mehr wie bisher mit einer Förderung aus arbeitsmarktpolitischen Programmen, die recht schwankungsanfällig sind.
  • In den Haushaltsansätzen 2016 ff. wurden die Mittel für die Jugendförderung in den Stadtteilen erhöht und Gröpelingen bekommt davon einen Großteil der Gelder. Aus diesem Topf werden in Gröpelingen als feste Einrichtungen die beiden Jugendfreizeitheime, die Ohlenhoffarm sowie noch neuer das Mädchenhaus finanziert. Dazu gibt es flexible Projektmittel für Aktivitäten diverser Akteure, aus denen z. B. auch der Streichelzoo/Spielhaus 2013 und 2014 Mittel im fünfstelligen Bereich erhalten hat.
  • Die Mittel werden in einem Gremium im Stadtteil selbst verteilt. Wir möchten da nicht vorgreifen, aber aus unserer Sicht müssten 50.000 Euro im Jahr für die Arbeit mit Kindern/Jugendliche drin sein.Vllt. mehr.
  • Die Frage nach weiteren Finanzierungsbausteinen konnte dann leider nicht beantwortet werden. Z. B. in wieweit es gesehen wird, das es ein Zusammenhang mit der Grundschule bzw. der NOO gibt. Woanders gibt es Nachmittagsbetreuung oder Mittagstische. Dazu soll es noch weitere Behördentermine (auf Staatsratsebene) geben.
  • Aus unserer Sicht bleibt festzuhalten, das es aus dem Sozialressort keine Kürzung gegeben hat, die zur jetzigen Situation geführt hat. Bereits auf der Beiratssitzung wurde scharf kritisiert, das nicht im Vorfeld das Gespräch mit dem Stadtteilbeirat gesucht wurde. Denn im November 2014 hiess es noch vom Träger, das der Wilde Westen nicht akut in Gefahr sei und man im Gespräch mit dem Jobcenter wäre.
  • Um freier ggü. dem Bildungs-/Kinder, Arbeit- und Sozial-/Jugendressort agieren zu können wurde entschieden, daß das Ortsamt West noch vor den Sommerferien zu einem Runden Tisch in dieser Sache einlädt. Es geht dabei einmal um die Ebene der Fortführung von Gemeinschaftshaus und Suppenküche sowie zeitweise des Spielhauses. Und zum anderen um die Zwischennutzung des Geländes des Streichelzoos bis zum Baubeginn des Neubaus der Neuen Oberschule Ohlenhof bzw. bis zur Fertigstellung der Schule.

Es ist wie geschrieben aus unserer Sicht auch notwendig, das der Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Integration“ einen aus unserer Sicht überfälligen Termin mit dem Jobcenter (West) anberaumt.  Wir hatten dies schon in den letzten Sitzungen des Gremiums kritisiert. Das Jobcenter ist mit die wichtigste Behörde im Stadtteil. Und aktuell drängt ja nicht nur das Thema der Beschäftigungsförderung, sondern auch Dinge im Bereich Zuwanderung, Spracherwerb, Alleinerziehende, Gewährung der Leistungen für 1 Jahr statt bisher ein halbes Jahr etc..