Wie erwartet zog es sich doch länger und es gab eine Reihe von Anträgen, so dass der Auftritt des Innensenators nicht erfolgte.
Duch das vorherige Abstimmungsgespräch der Parteien hatten wir die Möglichkeit, die 4 uns zustehenden Ausschusssitze mit 3 Sachkundigen Bürger besetzen zu können. Unser langjähriges Beiratsmitglied Dieter Steinfeld entschied sich daher zu Gunsten anderer Mitglieder unserer Stadtteilgruppe keinen Ausschusssitz wahrzunehmen.
Unsere Besetzung sieht damit zum Start wie folgt aus: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=136
In Gremien konnten wir Lutz Liffers für die Begleitung der Jugendbeteiligung entsenden. Dieter Steinfeld wird im Gremium des Integrierten Entwicklungskonzeptes Gröpelingen (IEK) als (stellvertretender) Delegierte entsandt.
Desweiteren wurde unser Vorschlag angenommen, für das Gremium “Kunst im öffentlichen Raum” einen Menschen aus der Gröpelinger Kunstszene zu entsenden. Die SPD hatte dazu Herrn Gustav Tillmann angesprochen und der hat “Ja” gesagt.
Auch unser zweites Anliegen, gleich auf der Beiratsitzung zu beschließen, das wir im Bereich Bildungsbauten eine verbesserte Beteiligung und Information als bislang erwarten, wurde bei einer Enthaltung mit 16 Ja-Stimmen angenommen. Wie genau eine veränderte Beteiligung aussehen wird, das wird der “Bildungsausschuss” beschließen.
Ein von DIE LINKE eingebrachter Antrag zur möglichen Radpremiumroute, den wir GRÜNEN als völlig unnötig ablehnten, zeigte, das der Übergang von der Opposition in die wohl Regierung gedanklich noch nicht gemacht wurde. Denn als wahrscheinlich Regierungspartei kann auch DIE LINKE Beiratsfraktion über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft jetzt selbst mitgestalten. Was allerdings auch heisst, das man im Koalitionsvertrag vereinbarte Dinge mitvertreten und Positionen in der Regierung ggf. verändern muss. Ein Anlass wird dafür in den nächsten Monaten die Klärschlammverbrennungsanlage sein, wo die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde wohl in einem von DIE LINKE geführtem Ressort liegt.
Für den von unserer Beiratsfraktion in der letzten Legislaturperiode eingeführten Themenspeicher benannten wir ferner eine Befassung mit dem Umstand, das 37 % der im wahlberechtigten Alter befindlichen Einwohner Gröpelingens nicht bei der Landtagswahl wahlberechtigt waren. Für das Jahr 2023 muss man vllt. damit rechnen, das diese Quote noch höher liegt. Die Wahlbeteiligung von EU-Bürgern an der Europawahl soll bei ca. 1 % liegen. Es ist anzunehmen, das sie bei der Kommunalwahl nicht wesentlich höher liegt. Der Staatsgerichtshof hatte entschieden, das nur derjenige an Landtagswahlen abstimmen darf, der die Deutsche Staatsangehörigkeit hat. Wie ist die Zusammensetzung der o.g. 37 %? — Welche Hinderungsgründe gibt es, die Deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen? Sollten evtl. außerhalb von Wahlen (neue) Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten werden, die ggf. auch zu einer stärkeren Integration führen?
Eine weitere Idee ist, das sich der Stadtteilbeirat Gröpelingen zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Stadtteilbeirat Blumenthal trifft, da diese beiden Stadtteile zuletzt öfters in einem Atemzug genannt wurden. Vllt. können wir auf positive Dinge bei uns wie die Stadtteilbibliothek, den Bürgerinformationsservice, die örtlichen Arbeitskreise, die Zentrumsbildung im Stadtteilkern Lindenhof/Gröpelinger Heerstraße/Ohlenhof hinweisen und umgekehrt etwas von Blumenthal lernen?