Konstituierende Beiratssitzung vom 10.07.2019

Wie erwartet zog es sich doch länger und es gab eine Rei­he von Anträ­gen, so dass der Auftritt des Innense­n­a­tors nicht erfol­gte.

Duch das vorherige Abstim­mungs­ge­spräch der Parteien hat­ten wir die Möglichkeit, die 4 uns zuste­hen­den Auss­chuss­sitze mit 3 Sachkundi­gen Bürg­er beset­zen zu kön­nen. Unser langjähriges Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld entsch­ied sich daher zu Gun­sten ander­er Mit­glieder unser­er Stadt­teil­gruppe keinen Auss­chuss­sitz wahrzunehmen.

Unsere Beset­zung sieht damit zum Start wie fol­gt aus: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=136

In Gremien kon­nten wir Lutz Lif­fers für die Begleitung der Jugend­beteili­gung entsenden. Dieter Ste­in­feld wird im Gremi­um des Inte­gri­erten Entwick­lungskonzeptes Gröpelin­gen (IEK) als (stel­lvertre­tender) Delegierte entsandt.

Desweit­eren wurde unser Vorschlag angenom­men, für das Gremi­um “Kun­st im öffentlichen Raum” einen Men­schen aus der Gröpelinger Kun­st­szene zu entsenden. Die SPD hat­te dazu Her­rn Gus­tav Till­mann ange­sprochen und der hat “Ja” gesagt.

Auch unser zweites Anliegen, gle­ich auf der Beirat­sitzung zu beschließen, das wir im Bere­ich Bil­dungs­baut­en eine verbesserte Beteili­gung und Infor­ma­tion als bis­lang erwarten, wurde bei ein­er Enthal­tung mit 16 Ja-Stim­men angenom­men. Wie genau eine verän­derte Beteili­gung ausse­hen wird, das wird der “Bil­dungsauss­chuss” beschließen.

Ein von DIE LINKE einge­brachter Antrag zur möglichen Rad­premi­um­route, den wir GRÜNEN als völ­lig unnötig ablehn­ten, zeigte, das der Über­gang von der Oppo­si­tion in die wohl Regierung gedanklich noch nicht gemacht wurde. Denn als wahrschein­lich Regierungspartei kann auch DIE LINKE Beirats­frak­tion über ihre Abge­ord­neten in der Bürg­er­schaft jet­zt selb­st mit­gestal­ten. Was allerd­ings auch heisst, das man im Koali­tionsver­trag vere­in­barte Dinge mitvertreten und Posi­tio­nen in der Regierung ggf. verän­dern muss. Ein Anlass wird dafür in den näch­sten Monat­en die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage sein, wo die Zuständigkeit der Genehmi­gungs­be­hörde wohl in einem von DIE LINKE geführtem Ressort liegt.

Für den von unser­er Beirats­frak­tion in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode einge­führten The­men­spe­ich­er benan­nten wir fern­er eine Befas­sung mit dem Umstand, das 37 % der im wahlberechtigten Alter befind­lichen Ein­wohn­er Gröpelin­gens nicht bei der Land­tagswahl wahlberechtigt waren. Für das Jahr 2023 muss man vllt. damit rech­nen, das diese Quote noch höher liegt. Die Wahlbeteili­gung von EU-Bürg­ern an der Europawahl soll bei ca. 1 % liegen. Es ist anzunehmen, das sie bei der Kom­mu­nal­wahl nicht wesentlich höher liegt. Der Staats­gericht­shof hat­te entsch­ieden, das nur der­jenige an Land­tagswahlen abstim­men darf, der die Deutsche Staat­sange­hörigkeit hat. Wie ist die Zusam­menset­zung der o.g. 37 %? — Welche Hin­derungs­gründe gibt es, die Deutsche Staat­sange­hörigkeit zu erlan­gen? Soll­ten evtl. außer­halb von Wahlen (neue) Mitwirkungsmöglichkeit­en ange­boten wer­den, die ggf. auch zu ein­er stärk­eren Inte­gra­tion führen?

Eine weit­ere Idee ist, das sich der Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen zu einem Erfahrungsaus­tausch mit dem Stadt­teil­beirat Blu­men­thal trifft, da diese bei­den Stadt­teile zulet­zt öfters in einem Atemzug genan­nt wur­den. Vllt. kön­nen wir auf pos­i­tive Dinge bei uns wie die Stadt­teil­bib­lio­thek, den Bürg­er­in­for­ma­tion­sser­vice, die örtlichen Arbeit­skreise, die Zen­trums­bil­dung im Stadt­teilk­ern Lindenhof/Gröpelinger Heerstraße/Ohlenhof hin­weisen und umgekehrt etwas von Blu­men­thal ler­nen?

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