Rückblick 2017 – Ausblick 2018

Die von uns im Stadtteilbeirat vertretenen Aktiven wissen, das die Mitarbeit dort von sich wiederholenden Dingen geprägt ist. Da geht es z.B. um Stellungnahmen zu Bauvorhaben oder jedes Jahr gibt es Planungen im Bildungsbereich oder geht es um die Verteilung der Globalmittel. Was kann man davon für 2017 mit Nachwirkung festhalten und was wird 2018 aus heutiger Sicht bringen?

Im Bereich der reinen KiTa-Plätze hat 2017 größere Fortschritte gebracht. Mit den 3 neuen Modulstandorten Auf den Heuen, Schwarzer Weg und Lange Reihe (Walle). Die Neubauten Oslebshauser Heerstraße und Ella-Ehlers-Haus im Lindenhofviertel sind nicht rechtzeitig zum 01.08.2017 fertig geworden – aber in Oslebshausen wurde der Betrieb aufgenommen und im Ella-Ehlers-Haus könnte es auch noch in diesem Kindergartenjahr soweit sein. Es gibt aktuell Stadtteile in denen die Differenz zwischen angemeldetem Bedarf und vorhandener Kapazität wesentlich größer ist. Und es gibt einen Fahrplan für Neubauten bzw. Sanierungen für die nächste Jahre. Der sollte auch ermöglichen, das im Stadtteil auch endlich dafür geworben werden kann, das mehr Eltern ihre Kinder auch für die KiTa anmelden. Wobei man mit Blick in andere Bundesländer und die Wahl 2019 auch davon ausgehen kann, das zumindest das (verpflichtende) und damit kostenlose letzte KiTa-Jahr auf der Agends stehen könnte. Womit man zum Thema kommt, was in einer KiTa passiert – also z.B. wieviel (Fach-)Personal dort eingesetzt werden kann und wie dieses bezahlt wird oder ob KiTa’s auch in Richtung Familienzentren gehen sollten. Also Dinge, bei denen ein Stadtteilbeirat wohl Forderungen aufstellen kann, aber die er letztlich nicht umsetzen kann. Das geht nur über die Hintergrundarbeit als Parteimitglied zu höheren Entscheidungsebenen.

Dito gab es im Schulbereich die Neugründung der Grundschule Humannstraße mit entsprechender Verschiebung der Einzugsgrenzen auch in andere Ortsteile wie Lindenhof. Der wachsende Bedarf führt zu weiteren anstehenden Maßnahmen im Bereich der Grundschule Oslebshauser Heerstraße, der Oberschule im Park und in der Turnhallenversorgung. Beim Campus Ohlenhof erfolgte die Feinplanung und Außenbereichsplanung – diese auch bei der Grundschule Fischerhuder Straße. Dito der räumliche Ausbau für den Ganztag an der Grundschule Pastorenweg.

Bei alledem war der als viel zu lang empfundene Zeitbedarf für Bauplanungen ein wesentliches Thema in 2017, das sich in 2018 überträgt und wo Handlungsbedarf besteht. Und auch unser schon vor Jahren angeführte Punkt, das man bei der Bildung auch mal schauen müßte, ob die stark erhöhten Mittel auch zielführend eingesetzt sind, erfährt auf der Landesebene mit dem geplanten Qualitätsinstitut eine Beachtung. Vllt. ist es doch sinnvoll, im Grundschulbereich mehr auf die Grundqualifikationen „Lesen, Schreiben, Rechnen kleines 1 x 1″ und verständliche Rückkopplung an das Elternhaus zu achten?

Bei dem Einstieg in die Sanierung von Turnhallen sahen wir uns durch einen gemeinsamen Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und SPD schon auf der Zielgeraden. Im letzten Moment soll der Antrag dann aber doch noch von der SPD-Seite aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zurückgenommen worden sein und es kam leider nicht zum Beschluss.

Städtebaulich konnte endlich die Neubauplanung Ohlenhof-Carrée für das ehemalige C.A. Klein Gebäude beendet werden. Nach dem Abriss zum Herbst hin geht es im Augenblick um die konkrete Bauausführung mit den Gründungsarbeiten, die an dieser Stelle offenbar nicht ganz einfach sind, weshalb sich sichtbar vor Ort auch im Moment nicht viel tut.

Es kam dann auch der Wohnungsneubau in Gröpelingen und gerade Oslebshausen an und aktuell sind eine ganze Reihe von kleineren und größeren Neubauprojekten in verschiedenen Projektphasen, die 2018 weitergehen werden und wo ggf. konkret dann auch gebaut wird. Auch hier dürfte Oslebshausen wieder ein Schwerpunkt sein.

Auf Initiative der GRÜNEN GRÖPELINGEN wurde zusammen mit den Anwohnern für die swb-Fläche an der Goosestraße/Geeststraße eine Planung entwickelt, die diesen Eingangsbereich als zukünfigen Willy-Hundermark-Platz auch für die umliegende Nachbarschaft nutzbar machen soll. Auch das von uns in den Vorjahren in’s Blickfeld gerückte Alte Pumpwerk Oslebhausen dürfte 2018 wohl bezugsfertig saniert sein. Das IEK Gröpelingen mit seinen diversen Schwerpunkten läuft noch bis zum Jahr 2020.

Ende 2017 konnten wir dann auch beim Thema „Vorgehen gegen Wohnungsleerstand“ durchdringen, nachdem wir GRÜNE GRÖPELINGEN über einen Beschluss der Landesmitgliederversammlung weiteren Druck gemacht haben. Im Moment geht es von der SPD-Seite etwas in die Richtung „private Vermietung durch Airbnb etc. zu gängeln“, was nicht unser erstes Anliegen ist. Hier werden wir gleich am Jahresanfang 2018 am Ball bleiben müssen, damit es in Richtung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes geht und auch um Hilfestellung für Eigentümer leerstehender Immobilien.

Im Verkehrsbereich ging es um den Neubau des Straßenbahndepots, der durch die Umstellung auf breitere Straßenbahnen auch für eine Straffung der bislang weitläufigen Umsteigesituation genutzt wird. Offen ist noch, ob in den Gebäudekomplex auch das durch die Polizeireform entstandene Polizeikommissariat West miteinzieht. Da wird es 2018 auch die Vorstellung der nächsten Planungsstufe geben.

Einen ganz großen Erfolg konnten auch wir als GRÜNE GRÖPELINGEN erzielen, in dem nach jahrelanger Hintergrundarbeit endlich ein Ordnungsamt eingerichtet und ein Ordnungsdienst Mitte 2018 an den Start geht. Dieser wird flankiert vom Stadtsauberkeitskonzept, das alle heutigen Problemlagen gut erkannt hat. Wir erhoffen uns davon deutlich sichtbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Regeln im Zusammenleben und weniger Vermüllung im öffentlichen Raum.

Im Verkehrsbereich soll  – man kann es eigentlich kaum glauben – tatsächlich im Jahr 2018 der Bau der Tunnelverbindung A281 Bauabschnitt 4 unter der Weser in Höhe der Stahlwerke beginnen. Die Wohngebiete in Gröpelingen näher an die Arbeitsplätze im GVZ zu bringen, ist für uns eine ganz wichtige Maßnahme. Zudem soll dadurch der LKW-Verkehr auf der Hafenrandstraße gemindert werden. Ob da jetzt dann wirklich Bagger anrollen oder erstmal die Ausschreibung der Bauleistung ansteht – wir werden es sehen. Das vor Jahren im Beirat vorgestellte Konzept sah damals für die Bauphase die Nutzung des Kap-Horn-Hafenbecken im Industriehafen vor.

2018 wird ggf. auch die Ansiedlung einer Klärschlammverbrennung auf der Tagesordnung stehen. Dies ist eine bundesgesetzliche Vorgabe und dient in erster Linie dem Ressourcenschutz, da im Klärschlamm das stark endliche und wichtige Element Phosphor enthalten ist und so rückgewonnen werden kann. Weitere mögliche Ansiedlungen im Bereich des Bremer Industrieparks stehen tendenziell mehr im Ortsamtsbereich von Burglesum im Fokus.

Das Übergangswohnheim für Flüchtlinge im Schiffbauerweg soll Richtung April 2018 aufgegeben und an Immobilien Bremen zurückgegeben werden – Nachnutzung? Zeitlich nachgelagert soll das in Appartmentbauweise erstellte Übergangswohnheim am Eingang der Gröpelinger Heerstraße eröffnet werden. Dort gibt es zur Zeit noch die Überlegung, es zum Teil anders zu nutzen. Auch das wird Thema der ersten Monate 2018 sein.

Leider ist der 2017 gestartete Anlauf unter den 16 Bundesländern endlich zu einem praktisch nutzbaren  Glückspielstaatsvertrag zu kommen, erneut gescheitert, da die Landesregierung in Schleswig-Holstein den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Somit kann auch weiterhin leider nur mit den Mitteln des Baurechts und Dingen wie mangelnde Zuverlässigkeit gegen das letzte verbliebene illegale Sportwettbüro in der Gröpelinger Heerstraße vorgegangen werden.

Der gewünschte Kontrolldruck der Polizei beim Drogenhandel in der Gröpelinger Heerstraße führte 2017 zu einer Verdrängung beidseits der Heerstraße, wo die Polizei mit Kräften von vor Ort und überregional nachfasst. Solange es Nachfrage nach Drogen gibt, wird diese auch befriedigt werden. Es wird auch 2018 letztlich keine Lösung geben, die Anwohner zufriedenstellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben das Thema Gewerbeflächennutzung – speziell in Oslebshausen – auf den Themenspeicher des Beirates gesetzt und erwarten hierzu alsbald eine politische Befassung.

Dito wollen wir das Thema Reihersiedlung behandelt wissen. Die Vonovia steht offenbar in Verkaufsverhandlungen für die Siedlung – aber mit wem und weiss der mögliche neue Käufer, was an diesem Standort von der Ortspolitik gewünscht ist?

Wir hoffen, das sich 2018 mehr Jugendliche über den Jugendbeirat an der Entwicklung im Stadtteil beteiligen. Der Beirat hat das mit der Abgabe von 10 % seiner Globalmittel unterstützt, die der Jugendbeirat verwenden kann. Auch stehen Beiratsmitglieder bei Bedarf beratend zur Seite. Aber die Jugendlichen sollen ja selbst machen, Interessen der Parteien sollen außen vorbleiben und deshalb halten wir uns auch 2018 zurück.

„Um zu wissen wo man hin will, muss man wissen wo man herkommt“. Insofern war der Tod von Günter Reichert – dem sehr aktiven Vorsitzenden der Geschichtswerkstatt Gröpelingen mit der phantastischen Internetseite, seinen Videos zur Geschichte und etlichen positiven Beiträgen im Radio Fernsehen zur Gröpelinger Geschichte – ein großer Verlust. In der Straßenbahn hört man z.B. immer wieder Waterfronteinkäufer oder Hotel-Touristen, die über den Namen der Straßenbahnhaltestelle „Use Akschen“ grübeln. Der Verein hat seine Vorstandsarbeit neu besetzt und wir hoffen, das auch 2018 GröpelingerInnen Interesse haben, dort mitzuarbeiten. Denn auch Geschichte ist ja lebendig und nimmt vllt. jetzt langsam die Zeit nach der erzwungenen Schließung der Werft „Unsere Aktiengesellschaft“ AG Weser auf dem Gelände der heutigen Waterfront in’s Blickfeld.

Wie immer war das nur ein kleiner Ausschnitt – Politik ist so vielfältig und spannend und umfasst alle Lebensbereiche. Bereits Ende 2018 werden die Parteien so ziemlich ihre Wahlprogramme für die kommende Landtags- und Beiratswahl 2019 erstellt haben. Auch bei dieser Programmentwicklung gilt es möglichst viele Stimmen und Meinungen einfließen zu lassen. Vielleicht wollen auch Sie sich beteiligen?

Größere Bauaktivitäten im Lindenhofviertel

Im Bereich der Goosestraße geht der Bau der neuen Kindertagesstätte jetzt voran:

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Nach der Fertigstellung des sanierten Straßenabschnitts im Pastorenweg finden Bodenarbeiten im Bereich des geplanten neuen Wohngebietes mit 23 Reihenhäusern an der dann Martha-Heuer-Straße statt:

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Angebot der Firma Interhomes

Und der Anbau der Fa. Kathmann an ihrem Wohnkomplex am Bürgermeister-Ehlers-Platz geht der Vollendung entgegen. Dieser Gebäudeteil verfügt entsprechend den geänderten Bauvorschriften auch über Fahrstühle. Man muss schon genau hinschauen, um den Unterschied zwischen Neu- und Bestandsbau zu erkennen. 😉

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Das Cafe Vielfalt in der Lindenhofstraße wurde wieder eröffnet

Der Stadtteilkurier West des Weser-Kuriers hat dazu einen schönen Bericht verfasst.

Auch in dieses Projekt sind Mittel aus dem Integrierten Entwicklungsprogramm (IEK) Gröpelingen geflossen und wir und der Beirat hatten uns dafür eingesetzt.

Was ist heute aus den URBAN-Mitteln und dem EU Sanierungsprogram noch heute im Gedächtnis der Menschen? Man könnte hier die Sanierung der Lindenhofstraße oder die beiden Torhäuser anführen – aber das wird fast keiner in Erinnerung haben und der Nutzen ist auch zumindest beim Torhaus Süd nicht so sichtbar. Hingegen ist die Stadtteilbibliothek in der Lindenhofstraße oder das Gesamtensemble des Stiftungsdorfes Gröpelingen / Atelier Roter Hahn / Cafe Brand auf dem Gelände der Alten Feuerwache für viele Menschen im Stadtteil jeden Tag ein Gewinn.

Wir hoffen, das in diesem Sinne auch die ermöglichte Sanierung des Cafe Vielfalt langfristig ein gutes Projekt bleibt, auch wenn das IEK dann bereits Geschichte sein wird.

Ausschreibung Ordnungsdienst

Allgemein mag man die Grüne Partei nicht mit „Law and Order“ verbinden 😉

Aber dabei geht es bei diesem Punkt auch nicht. Es geht z.B. um die Punkte, das sich Hunde beim Gassigehen an weggeworfenen Glasscherben oder scharfen Aludosen verletzen können. Oder darum, das sie giftige Sachen fressen. Oder das sich Ratten von achtlos weggeworfenen Essensresten ernähren und deren Population im Stadtgebiet weiter zunimmt. Oder das weggeworfener Plastikmüll über z.B. die Weser im Meer landet. Oder das ehemalige Wohnhäuser in matratzenweiser Vermietung gewerblich maximal gewinnorientiert genutzt werden, was am Müllaufkommen um ein Haus ersichtlich ist. Oder das Dauerparker ohne Parkschein bewirtschaftete Parkplätze vor Geschäften blockieren.

Es geht also um Umweltschutz und ein soziales Miteinander. Das ist das, was wir als Auch-Gröpelinger aus der Bevölkerung aufgenommen haben und uns entsprechend engagieren.

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Zwischenerfolg beim Vorgehen gegen Wohnraumleerstand

5 Jahre sind wir Grüne Gröpelingen nun schon dabei Maßnahmen gegen bewussten Wohnungsleerstand einzufordern. Das ist sicher kein Massenproblem – aber es gibt es in Bremen und in Gröpelingen. Auf der anderen Seite suchen viele Menschen bezahlbaren Wohnraum. Was liegt da näher, als Eigentümern von leerstehenden Immobilien zu helfen, damit ihr teilweise über 10 Jahre leerstehender Wohnraum wieder genutzt werden kann?

Bislang waren unsere Bemühungen trotz Gesprächen z.B. mit der Senatsbaudirektorin, der Bremer Aufbaubank, dem Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen, wohnungspolitischen Sprechern der Bürgerschaft und Fachvertretern wie auch der Spitze des Bauressorts nicht von Erfolg gekrönt. Obwohl in den 2015er Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ein entsprechender Passus durchgebracht werden konnte. Hemmschuh war bisher, das niemand einen Überblick über Immobilienleerstände in der Stadt hat, das Problem daher als nicht wirklich existend angesehen wird und der Rest die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt selbst regeln würde. Zudem möchte das Bauressort die knappen Mitarbeiterkapazitäten lieber in Neubauprojekte investieren weil man meint, damit mehr Wohnraum neu schaffen zu können. Und richtigerweise ist es auch so, das z.B. über Programme wie die Baulückenberatung bzw. von Investoren angestoßen eine Vielzahl an kleinen Wohneinheiten verteilt über die Stadt geschaffen wurden und werden, die sich zu einer eindrucksvollen Zahl summieren.

Trotzdem gibt es Eigentümer, die aus verschiedensten Gründen ihren Wohnraum teilweise bereits Jahrzehnte leerstehen lassen, obwohl er vermietbar oder verkaufbar wäre. Wir Grüne Gröpelingen haben in den letzten Jahren mit Aufklebern an solchen Häusern versucht die Hinderungsgründe zu erfahren – mit eher geringem Erfolg.

JETZT wurde in der 53. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode am 6.12.2017 der Absatz 4 der Drs. 19/1381 mit den Stimmen der Parteien, SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der FDP sowie der Abgeordneten Wendland und Neinstimmen der CDU, Bürger in Wut, LKR und AfD beschlossen. Der Abatz 4 heisst:

Der Senat wird aufgefordert, durch Erarbeitung eines Zweckentfremdungsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer, dem Einsatz von zwei zusätzlichen Kontrolleuren über die Einhaltung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Zweckentfremdungsverordnung in der Stadt Bremen und der Schaffung eines Bremerhavener Pilotprogramms „Revitalisierung von aufgegebenen Immobilien“ nach dem Rotterdamer Klushuizen-Konzept bereits vorhandenen Raum dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

Im Grunde ist es nur eine erneute Aufforderung an den Senat bzw. das Bauressort, die die Koalitionsparteien bereits mit dem Koalitionsvertrag im Jahr 2015 vereinbart haben. Denn dort heisst es ab Zeile 1652: „Es stehen in vielen Häusern und Gebäuden trotz großem Wohnungsbedarf potenzielle Wohnräume leer. Diese Potenziale wollen wir mit geeigneten Instrumenten und verstärkter Ansprache der Eigentümer verfügbar machen.“

Wir Grüne Gröpelingen wünschen uns einen gesetzlichen Rahmen analog dem Wohnraumschutzgesetz in Hamburg und werden weiter an dem Thema dranbleiben, damit jetzt endlich „Dampf“ hinter das Thema kommt und die markanten Wohungsleerstände in Gröpelingen so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden können.

 

Stadtsauberkeitskonzept

In jüngster Zeit sind gleich 3 Dinge angestoßen bzw. beschlossen worden, die dem Themenfeld „Vermüllung“ angehen sollen. Das ist vielleicht in seiner Dimension so nicht bekannt.

  1. Ordnungsdienst angedockt an das Ordnungsamt. Das war Thema auf der letzten Beiratssitzung. Nach Auswahl der Bewerber werden diese geschult. In der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgt dann der Start in den Stadtteilen.
  2. LAZLO II. Das ist eine Erweiterung bzw. die Nachfolge des aktuellen Bremer Langzeitarbeitslosenprogramms finanziert aus Bremer bzw. Europäischen Mitteln. In diesem Rahmen wird auch ein erweiterter Einsatz ähnlich wie beim Quartiersservice heute überlegt. Auch z.B. im Bereich Rückschnitt Straßenbegleitgrün.
  3. Das Stadtsauberkeitskonzept aus dem Bau- bzw. Umweltressort bzw. der Polizei. Dieses ist hier einsehbar: Zur Haushaltsvorlage

Das Stadtsauberkeitskonzept adressiert eine Reihe von Problemlagen, die bisher personalseitig nicht dargestellt werden konnten:

a) 2 Personaleinheiten für den Bereich „Qualitätssicherung Straßenreinigung“. Also der Kontrolle der Leistung von Auftragnehmern.

b) 1 Personaleinheit „Zugehen auf Eigentümer wegen der Vermüllung auf eigenen Grundstücken“. Oft ist es so, das Müllablagerungen an der Straße nicht im öffentlichen Bereich, sondern im privaten Bereich liegt, von dem die Stadt ihn nicht wegräumen darf. Für den Bürger hat es aber den Eindruck, das der private Bereich öffentlicher Straßenbereich ist.

c) 4 Personaleinheiten „Ermittlungsteam Ablagerungen“. Hier geht es quasi um das Durchsuchen von Abfallablagerungen auf Hinweise nach den Verursachern. Das gibt es heute bereits, soll aber intensiviert werden.

d) 1 Personaleinheit „Sicherstellung des Abfallvolumens entsprechend der tatsächlichen Personenzahl“. Es wird vermutet, das in gar nicht so wenigen Häusern geraden in Gröpelingen mehr Menschen leben als dort gemeldet sind. Und das das Müllbehältervolumen geringer ist, als es für die Personenanzahl im Haus sein müsste.

e) 4 Personaleinheiten „Kundenberatung vor Ort für Abfalltrennung und –entsorgung“. Schreiben alleine reicht nicht – es bedarf gerade in Gröpelingen der direkten Ansprache der Müllverursacher als Daueraufgabe.

f) 1,5 Personaleinheiten „Vollzug des Abfall-Ortsgesetzes“. Es gibt auch Bürger, die die Gesetzeswidrigkeit ihres Müllverhaltens kennen – aber sie trotzdem machen. Dieses Verhalten soll mit Bußgeldern sanktioniert werden.

 

Eine  weitere Änderung  ergibt sich aus der Modifizierung des Landesstraßengesetzes. Aus einer Pressemitteilung zum Thema:
Darüber hinaus nimmt der Gesetzgeber die Betriebe stärker in die Pflicht, die ihre Waren zum Verbrauch an Ort und Stelle abgeben (Fastfood-Ketten, Kaffee to-go, Eisdielen etc.). Mussten bislang nur solche Betriebe den Gehweg in einem Umkreis von 20 Meter sauber halten, die ihre Waren unmittelbar zur Straße hin verkauften, trifft diese Pflicht jetzt auch die Betriebe, die ihre Verbrauchswaren im Ladenlokal abgeben. Denn auch hier findet der Verzehr oftmals draußen auf der Straße statt und Verpackungsmaterial findet sich anschließend oftmals auf dem Gehweg wieder.

Ausschuss „Arbeit und Kultur“ am 29.11.2017

Diesmal war der Ausschuss vor einem interessierten Publikum Gast im Gemeindesaal der Andreaskirche in der Danziger Straße.

Im zweiten Teil der Sitzung ging es nämlich um die geplante Unterschutzstellung als UNESCO-Weltkulturerbe im Rahmen einer europäischen Initiative aller Kirchen nach dem Entwurf von Otto Bartning. Näheres zur Kirche findet sich auch auf der Seite des Landesamtes für Denkmalschutz.

Im ersten Teil hatten wir auf Initiative der GRÜNEN den Leiter des Jobcenters West eingeladen, um uns über aktuelle Entwicklungen im Jahr 2017 informieren zu lassen. Die gute Nachricht: In diesem Jahr wird es wohl zu einer Punktlandung bei der Verausgabung der Arbeitsmarktmittel des Jobcenters von ca. 60 Mio. Euro kommen. Das hat aufgrund später politischer Entscheidungen auf Bundesebene, der Vorlaufzeit von Ausschreibungen und der Nichtübertragbarkeit in das nächste Kalenderjahr in den Vorjahren nicht immer geklappt.

Auch im Jobcenter West ist die Betreuung der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Arbeitsmarktintegration dem Bereich der zentralen Jugendberufsagentur am Doventorsteinweg zugeordnet worden – die geldliche Seite wird weiter im Schiffbauerweg bearbeitet. Erste Erfolge sollen sichtbar sein.

Dito gibt es für Flüchtlinge eine Zentrale Aufnahmestelle in Utbremen, von wo aus die spezifischen Problemlagen (Sprache, Vorqualifizierungen aus dem Herkunftsland) anfangs besser angegangen werden können. Deshalb ist dieser Personenkreis auch kein Hauptthema im Jobcenter West.

2018 wird auch das Jobcenter Bremen bzw. das Jobcenter West personell (80 Mitarbeiter) aufgestockt, um die Relation Vermittler – Kunden zu verbessern. Und es wird mit Verzögerung die „Elektronische Fallakte“ eingeführt. Zuvor wurde das System in kleineren Pilot-Jobcentern quasi zur Serienreife gebracht. Das Jobcenter Bremen ist das 5.grösste Jobcenter bundesweit. Derzeit sind 15 Büroräume im ehemaligen Gebäude von Hansewasser im Schiffbauerweg angemietet.

Die Anzahl der Langzeitbezieher von SGBII-Leistungen über 2 Jahre liegt im Jobcenter bei weiter relativ hohen 60 %. Wir hatten hier in den Vorjahren bereits geschrieben, das es dafür keine einfache DIE Lösung gibt. Es ist die bekannte ganze Breite von Problemen, die diese Summe ergibt. Allerdings könnten darunter auch Langzeit-Aufstocker sein, was die Prozentzahl wieder etwas relativiert. In den kürzlichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von CDU/CSU, Grüne und FDP konnte nach Aussage unserer GRÜNEN Bürgerschaftsabgeordneten auch der Passiv-Aktiv-Transfer verankert werden. Aber leider ist die FDP ja mutlos vor der Regierungsveranwortung davongelaufen. Jetzt kommt es im Bund dann auf die SPD an, das diese sich gegen die CDU/CSU bei diesem Punkt durchsetzen kann. (Passiv-Aktiv-Transfer = Auch der SGB-II-Teil des Bundes kann für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen gemeinnützigen Arbeitsplatzes verwandt werden und wird so zu einer Zahlung für Passivität zu einer Zahlung für Aktivität. Bisher ist das nicht möglich und jede Schaffung einer gemeinnützigen Arbeitsstelle bedeutet für das arme Land Bremen die Übernahme der Bundesleistung. Der Bund spart also dann wieder einmal auf Kosten der Bundesländer).

Die Anzahl Deutscher Langzeitarbeitsloser soll leicht zurückgegangen sein – ob wegen Arbeitsaufnahme oder Eintritt in den Ruhestand blieb in der Sitzung offen. Der prozentuale Anteil der Arbeitslosen ausländischer Nationalität hat hingegen zugenommen. Zudem beträgt der Anteil der EU-Zuwanderer an der Arbeitslosenzahl mittlerweile 25 % – das sei das Top-Thema im Bremer Jobcenter West. Davon wiederum haben 60 % eine bulgarische Nationalität. In diesem Zusammenhang werden auch Dinge wie „Überbelegung von Häusern“ oder „gezielte Ausnutzung der gesetzlichen Regelungen zwecks Erlangung von Aufstockungsleistungen“ verfolgt. Z.B. findet kommende Woche in Gröpelingen wieder eine Zwangsräumung eines Hauses wegen Überbelegung statt.

Wenn man sich den offenbar geringen Fortschritt bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der Korruption und des „Filzes in der politischen Klasse“ in Bulgarien und Rumänien anschaut, dann gibt das wenig Anlass zur Hoffnung. Dito ist es so, das viele Menschen aus diesen Ländern auf der Suche nach Arbeit in der Vergangenheit auch nach Grossbritannien gezogen sind, was mit deren EU-Austritt wegfällt. So muss man davon ausgehen, das dieser Anteil in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt. Das schafft jetzt schon Probleme in Gröpelingen und darauf muss es Anworten geben, die eher aus Brüssel und Berlin kommen müssten.

WIR GRÜNEN stellten dann noch eine Reihe von weiteren Fragen – die medial als „Schutzpatronin der Armen“ auftretende Partei DIE LINKE glänzte durch Abwesenheit und auch die Vertreterin der Partei „Bürger in Wut“ trat nicht in konstruktiver Form in Erscheinung.

Z.B. soll es so sein, das sich durch die geringere Flüchtlingsanzahl auch die Lage bei den Integrationskursen – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist – vergleichsweise entspannt. Wie schon geschrieben ist das Erlernen der Deutschen Sprache bzw. teilweise sogar erst die Alphabetisierung ebenfalls weiter Top-Thema.

Das Bremer Jobcenter befindet sich regelmäßig im Austausch mit anderen Jobcentern. Das Gesundheitsprojekt im Jobcenter Essen ist bekannt. Man sieht sich hier nicht im Rückstand, sondern mit Gruppe von Mitarbeitern, die sich um komplexe individuelle Falllagen bei den Kunden wie eben auch Gesundheitsprobleme kümmert, vergleichbar aufgestellt. Das Bremer Fallmanagement mit z.B. dem Lokalen Zentrum für Beschäftigung soll sogar ein bundesweites Leuchtturmprojekt sein.

Das Bremer Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von jetzt 60 Millionen Euro jährlich wird als ausreichend angesehen. Hier trifft eben auch oft die Eigenwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung aufeinander: Es meint jemand eine Umschulung durchzustehen, bricht sie aber vor ihrem Ende ab. Dann ist das Geld praktisch unsonst ausgegeben. Bei der jährlichen Planung des Arbeitsmarktpolitichen Programms gäbe es über das Jahr eine Bedarfsanalyse von unten nach oben, so dass man meint, das sich die Bedarfe des Arbeitsmarktes und die Bedürfnisse der Arbeitslosen im Programm gut wiederfinden.

Das Erlernen eines neuen Berufes im fortgeschrittenen Alter bleibt ein schwieriges Thema. Es gibt zwar Unterstützung wie auf dem SGB-II-Niveau auch – also mehr als das Ausbildungsgehalt – aber eben als Anreiz auch wohl nicht mehr. Und es gibt anscheinend eine Befristung auf 2 Jahre, so dass es auch vom theoretischen Teil der Ausbildung für viele eine große Herausforderung ist.

Eher im Nachgespräch ging es dann noch um die Unterstützung des Jobcenters bei dem Weg in die berufliche Selbständigkeit.

Abschließend ging es noch um das Bremer Programm LAZLO-II in Nachfolge/Ergänzung des bisherigen LAZLO-Programms für die Beschäftigung von Langezeitarbeitslosen. Konkretes ist dazu noch nicht beschlossen worden. Also konnte zur Flankierung des Stadtsauberkeitskonzeptes auch noch nichts mitgeteilt werden.

Beiratssitzung am 30.11.2017

An diesem Abend tagten die 3 Beiräte Findorff, Walle und Gröpelingen gemeinsam in der Mensa der Gesamtschule West. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und des für einige relativ kalten Raums wurde die Beiratssitzung nach 3 Stunden um 21:30 Uhr beendet.

Tagesordungspunkt Nummer 1 war die Vorstellung der Neubaupläne für das Westbad. Uns waren die Pläne bereits aus einer vorherigen Präsentation bekannt. Die Bremer Bäder haben sich in der Erarbeitung der Pläne an das Bäderkonzept gehalten und ein bundesweit in Bäderbauten führendes Architekturbüro beauftragt. Diese Pläne müssen nun mit den Anregungen der Beiratssitzung nun noch weiter ausgearbeitet und ggf. modifiziert werden. Wichtig ist z.B. zu überprüfen, ob für die jetzt schon absehbare höhere Kinderanzahl die Größenordnung des Lehrschwimmbecken ausreicht. Von vornherein war mit dem Bäderkonzept klar, das es keine Saunalandschaft geben wird. Dito findet das Solebad keine wirtschaftliche Nachfrage. Geplanter Baubeginn ist derzeit 1. Hälfte 2019 mit ca. 2 Jahren Bauzeit.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der geplante Ordnungsdienst, über den wir hier schon in Aufnahme der Gröpelinger Sorgen als unseren Beitrag zum Koalitionsvertrag berichtet hatten. 3 der 23 Stellen sind bereits besetzt. Die Ausschreibung der 20 Stellen auf der Straße erfolgt in Kürze. Dann gibt es eine mehrmonatige Schulungs- und Einarbeitungsphase. Jedenfalls anfangs ist eine Dienststelle mit der Verkehrsüberwachung geplant, um Rückkoppelungen zwischen den beiden Abteilungen zu ermöglichen. Die Stadtteile werden unterschiedliche Anforderungen haben – bei einem ist es mehr ausufernde Gastronomie und Lärm, bei anderen Müllablagerungen der verschiedensten Arten oder sonstige Dinge, die der Bremer Ordnungswidrigkeitenkatalog so bereithält. Wichtig ist, das man anfängt und dann die Entwicklung beobachtet und ggf. nachsteuert.

Es wurde dann noch ein Katalog an Änderungen zum Beirätegesetz von den Beiräten Walle und Gröpelingen verabschiedet. Eine angenommene Änderung (zu § 7 III) besagt, das es Beiratsmitgliedern zukünftig untersagt sein soll, mit Bürgern in Kontakt zu treten die z.B. ein Bürgerbegehren in einer Beiratssitzung vorbringen. Das soll nur noch möglich sein, wenn zuvor mindestens ein Viertel der Beiratsmitglieder dies authorisiert haben. WIR GRÜNEN halten das für einen eklatanten Verstoß gegen den Unabhängigkeitspassus, der im § 18 I des Beirätegesetzes enthalten ist und wie übrige gewählte Parlamentsabgeordnete auch Beiratsmitglieder unabhängig von Weisungen stellt und sie bei ihrer Tätigkeit nur durch ihre freie, dem Allgemeinwohl bestimmte Überzeugung leiten lässt. Daher gehen wir davon aus, das dieser Passus keinen Eingang in das Beirätegesetz finden wird.

Mobilbauten für die 4. Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße

Wie hier schon am 12.3. und 4.4.2017 geschrieben, finden wir diesen Standort nicht als optimal und wir wären auch nicht auf die Idee gekommmen, an dieser Stelle die Mobilbauten aufzustellen. Allerdings haben WIR GRÜNEN auch nur 2 von 17 Sitzen im Stadtteilbeirat und die Verwaltung ist im Vorfeld geschickt vorgegangen, so dass die Entscheidung so gefallen ist. Seinerzeit wurde die Fertigstellung zum 02.02.2018 zugesagt.

In den letzten Tagen ist umfangreich gerodet worden und es ist eine große freie Fläche entstanden. Ein Stromhäuschen der Wesernetz war dort bereits vorhanden. Sicher muss der Boden noch planiert/verdichtet werden und es müssen weitere Versorgungsleitungen gelegt werden. Ob der Zeitrahmen noch bis zum 01.02.2018 ausreicht, das können wir nicht beurteilen, das es von vielen Faktoren abhängt (Kampfmittelsondierung, Baugenehmigung, Verdichtung der Baufläche/Gründung, Containerlieferung, Versorgungsanschlüsse, Möblierung und natürlich das Wetter). Das Thema wurde auf der Sondersitzung des Gröpelinger Bildungsausschusses am 20.11.2017 angesprochen.

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Generell bleibt für die Fläche dennoch festzuhalten, das sie eine der Top-40-Wohnbauflächen der Stadt ist. Und auch viele Anwohner des Bauerndobben in den vergangenen Jahren rückwärtig auf ihrem Grundstücke bauen wollten. D.h., eine  beidseitige Bebauung der gesamten Fläche ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, da sich Oslebshausen mit der Ansiedlung von z.B. ReWe, Aldi und Penny sowie dem Regio-S-Bahn-Konzept in den letzten Jahren positiv entwickelt hat. Das sieht man auch an bereits erfolgten Neubauten und in der Vermarktung/Planung befindlichen weiteren Neubauvorhaben in Oslebshausen. Hier hat man im Vergleich z.B. mit dem erfolgreich verkauften Neubaugebiet Brokhuchting eine um Längen bessere Anbindung und Einkaufsmöglichkeiten.

Gerade deshalb hatten wir uns in den Vorjahren dafür eingesetzt, das nicht auch noch das Gebiet des Alten Pumpwerks mit Reihenhäusern bebaut wird, sondern als Optionsfläche für andere Dinge eines Wohngebietes erhalten bleibt. Das ist langfristig betrachtet auch weiterhin nach der Inbetriebnahme des aktuell umgebauten Alten Pumpwerks möglich.