Depu­ta­ti­ons­sit­zung Bau am 14.06.2018 — Depot Grö­pe­lin­gen und Schu­le Pas­to­ren­weg

Auf der Inter­net­sei­te des Bau­res­sorts https://www.bauumwelt.bremen.de sind die Tages­ord­nungs­punk­te und Unter­la­gen für die obi­ge Sit­zung ver­öf­fent­licht wor­den.

Unter ande­rem ist ein Punkt „Dreh­schei­be Grö­pe­lin­gen” — der Umbau des Stra­ßen­bahn­de­pots. Seit Anfang 2017 ist das Pro­jekt umfang­reich öffent­lich im Stadt­teil­bei­rat und auf Ver­an­stal­tun­gen für die Bür­ger und Anwoh­ner bera­ten wor­den. Vie­le — wenn auch nicht alle — Ansich­ten und Ände­rungs­vor­schlä­ge des Bei­ra­tes sind in die Pla­nung ein­ge­flos­sen. Z.B. die Über­da­chung des Hal­te­stel­len­be­rei­ches.

Die Grund­stru­kur ist eine Tren­nung zwi­schen den Berei­chen der BSAG und dem Umstei­ge­be­reich. Der Umstei­ge­be­reich wird zudem mit kür­ze­ren Wegen an der Heer­stra­ße zusam­men­ge­fasst und soll so auch die Ein­zel­han­dels­struk­tur vor Ort unter­stüt­zen. Nach dem Umbau wäre eine heu­te rein theo­re­ti­sche Ver­län­ge­rung der Stra­ßen­bahn Rich­tung Oslebs­hau­sen grund­sätz­lich mög­lich. Es gibt eine neue Que­rungs­mög­lich­keit in Höhe der Mar­ße­ler Stra­ße, wo bereits heu­te vie­le Men­schen die Stra­ße (gefähr­lich) über­que­ren. Ob im Ver­wal­tungs­ge­bäu­de auch ein Poli­zei­ko­mis­sa­ri­at und das Poli­zei­re­vier Grö­pe­lin­gen ein­zie­hen, ist noch nicht ent­schie­den. Die Pla­nun­gen lau­fen in die­sem Punkt zwei­glei­sig — um im sprach­li­chen Kon­text zu blei­ben. 😉

Da der zukünf­ti­ge Schie­nen­weg bis an die Debsted­ter Stra­ße rückt, wäre ohne Nut­zung des heu­ti­gen Grün­strei­fens an der Debsted­ter Stra­ße kein Platz für einen je 2,50 Meter brei­ten Bür­ger­steig und einen Rad­weg. D.h., Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer in bei­de Rich­tun­gen müss­ten sich auf einem schma­len Weg begeg­nen, was an sich schwie­rig wäre und gera­de in den dunk­len Mor­gen­stun­den im Berufs­ver­kehr unfall­träch­tig wäre. Des­halb haben auch wir uns in der Abwä­gung dafür ent­schie­den, das der kur­ze Grün­strei­fen mit den Bäu­men an die­ser Stel­le ent­fällt.

Des­wei­te­ren gibt es die Vor­la­ge für den unter ande­rem Ganz­tags­aus­bau der Grund­schu­le Pas­to­ren­weg, in dem eben­falls Städ­te­bau­för­der­mit­tel im Wege des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen ein­ge­setzt wer­den.

Weser-Report Aus­ga­be Nr. 3175 vom 10.06.2018

Die­se Aus­ga­be ist wirk­lich ein­mal lesens­wert — bzw. beson­ders lesen­wert aus Grö­pe­lin­ger Grü­ner Sicht ;-). Ent­hält sie doch auf Sei­te 2 ein Inter­view mit dem Umwelt, Bau-, Ver­kehrs- und Land­wirt­schafts­se­na­tor Herrn Dr. Joa­chim Loh­se. Rück­bli­ckend betrach­tet wer­den der Arbeits­ei­fer, die Sach­ori­en­tie­rung und die erziel­ten Erfol­ge wäh­rend sei­ner Amts­zeit sicher mehr Wür­di­gung erfah­ren als heu­te bei der Viel­zahl der Kri­ti­ker in der Oppo­si­ti­on, die es natür­lich immer bes­ser wis­sen. Aber bes­ser wis­sen und in einem Haus­halts­not­la­ge­land bes­ser machen, das sind 2 ganz unter­schied­li­che Din­ge.

Es spricht ja schon für sich selbst, das Ver­tre­ter die­ser „Bür­ger­initia­ti­ven-Bewe­gung” die ange­blch zur nächs­ten Bür­ger­schafts­wahl antre­ten möch­te, selbst in Häu­sern mit oder im Grü­nen woh­nen, aber neu­en jun­gen Fami­li­en mit Kin­dern nur über Auto­bah­nen gebau­te „Wohn­si­los” zuge­ste­hen wol­len. Das ist eine rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik und Ich-Bezo­gen­heit einer klei­nen eta­blier­ten Min­der­heit, die eine für alle Bre­mer und dar­über hin­aus ver­ant­wort­li­che aus­ge­wo­ge­ne Poli­tik nicht fol­gen kann.

Die Sei­te 7 berich­tet von der Grö­pe­lin­ger Buch­werk­statt — einem Pro­jekt mit 12 Schü­lern der Grund­schu­le Hal­merweg, die eige­ne klei­ne Bücher geschrie­ben und dar­aus kürz­lich in der Stadt­teil­bi­blio­thek vor­ge­le­sen haben. Die Bücher wer­den dort zur Zeit aus­ge­stellt.

Und auf Sei­te 8 wird über die hier auch schon am 8. Okto­ber 2017 vor­ge­stell­te Sanie­rungs­maß­nah­me der Bre­bau in der Greifs­wal­der Stra­ße berich­tet. Wenn man da „alt” und „neu” mit­ein­an­der ver­gleicht, dann erscheint uns die­ses Pro­jekt preis­ver­däch­tigt. Das muss eigent­lich jeder ein­mal vor Ort gese­hen haben.

Stadt­teil­grup­pen­treff am 12.06.2018 um 18:30 Uhr

Wie immer sind alle Inter­es­sier­ten an unse­rem schö­nen Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen — das zumin­dest wir nicht mit einer Kloacke in Ver­bin­dung brin­gen wol­len — herz­lich ein­ge­la­den mit­zu­dis­ku­tie­ren. Man muss kein Par­tei­mit­glied sein und ca. die Hälf­te bei uns ist es auch nicht. Nur ist es so, das man allei­ne eben allei­ne ist und es bes­ser ist, wenn man ein Netz­werk in der Stadt hat und auch das Fach­wis­sen und die Mög­lich­kei­ten einer in der Bür­ger­schaft ver­tre­te­nen Par­tei nut­zen kann.

Wer aller­dings ein Atom­kraft­werk im Indus­trie­ha­fen errich­ten will oder ähn­li­ches, der ist bei ande­ren Par­tei­en bes­ser auf­ge­ho­ben. 😉

Hier die Ein­la­dung: Ein­la­dung 2018

Anträ­ge für die Bei­rats­sit­zung am 20.06.2018

Unse­re Frak­ti­on hat für die kom­men­de Bei­rats­sit­zung 3 Anträ­ge erar­bei­tet.

Im ers­ten Antrag geht es um die ins­ge­samt ca. 18.000 qm gro­ße Flä­che zwi­schen den Glei­sen der Hafen­ei­sen­bahn im Abschnitt zwi­schen Kap-Horn-Stra­ße und ca. dem Grund­stück von ehe­mals Lou­is-Kra­ges. Wir könn­ten uns hier z.B. eine Hun­de­aus­lauf­flä­che vor­stel­len. Bis­her darf die Flä­che offi­zi­ell nicht betre­ten wer­den, sie wird aber bereits von einer Rei­he von Hun­de­be­sit­zern als Aus­lauf­flä­che genutzt und auch der Bre­mer Tier­schutz­ver­ein hat uns mit­ge­teilt, das er auf den ers­ten Blick kei­ne grund­sätz­li­chen Ein­wän­de gegen sol­che eine Flä­che hät­te. Die bis­he­ri­ge Dis­kus­si­on hat gezeigt, das solch eine Nut­zung im Grün­zug West nicht mög­lich ist. Der Antrag mag für man­che „etwas ver­rückt” sein — das Risi­ko gehen wir ein. 😉 Im wei­te­ren Ver­lauf der Bahn­glei­se Rich­tung Oslebs­hau­sen kommt es zu zahl­rei­chen Gleis­über­schnei­dun­gen und Flä­chen­auf­wei­tun­gen, so das dort kein zusam­men­hän­gen­der grö­ße­rer Gleis­zwi­schen­raum vor­han­den ist.

Der Antrag mit einer visu­el­len Erläu­te­rung, weil viel­leicht nicht alle Leser hier die Flä­che ken­nen:
Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne Wuff-Wuff

Flä­che zwi­schen Bahn­glei­sen Hafen­rand­stra­ße Gröpelingen1

Der zwei­te Antrag ist eine Reak­ti­on auf den Ansied­lungs­wunsch eines Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger in der Wind­huk­stra­ße, für die kei­ne Betei­li­gung des Bei­ra­tes not­wen­dig war, weil die Flä­che bereits als Abfall­wirt­schafts­flä­che geneh­migt ist und offen­bar auch über die not­wen­di­gen Abfall­schlüs­sel­num­mern ver­fügt. Die­se Geneh­mi­gung erfolg­te ver­mut­lich im Jahr 2003 — also vor 15 Jah­ren. Sei­tens des aktu­el­len Bei­ra­tes gibt es der­zeit kei­ne Über­sicht über die Gesamt­la­ge. Das ist auch ein grund­sätz­li­ches Pro­blem der Bei­rats­tä­tig­keit, wenn bei jeder Wahl alle 4 Jah­re neue Bei­rats­mit­glie­der gewählt wer­den und man qua­si vom Wis­sens­auf­bau immer wie­der bei nahe null anfan­gen muss. Dann hat die Ver­wal­tung natür­lich auch „leich­tes Spiel” ggü. dem Bei­rat.

Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne Abfall­ge­neh­mi­gun­gen

Der letz­te Antrag befasst sich mit bau­recht­li­chen Ände­run­gen eben­falls im Zuge der Dis­kus­si­on um das Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger. Selbst die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Hafen­wirt­schaft fand an dem Stand­ort Wind­huk­stra­ße so eine Nut­zung nicht rich­tig, obwohl sie 1 Kilo­me­ter ent­fernt von der nächs­ten Wohn­be­bau­ung ist, ein Geruchs­gut­ach­ten kei­ner­lei Aus­wir­kung über 100 Meter hin­aus vor­her­sag­te und an dem Stand­ort an frei­er Luft seit vie­len Jah­ren rie­chen­de Abfäl­le umge­schla­gen wer­den. Daher ist zu hof­fen, das sie das grund­sätz­lich auch für den gesam­ten Indus­trie­ha­fen­be­reich tun.

Also ist die kon­se­quen­te For­de­rung, das das Gebiet von der Gewer­be­klas­se 1 in ein Indus­trie­ge­biet umge­wan­delt wird, in der dann die Bau­nut­zungver­ord­nung ange­wandt wer­den kann, mit der wei­te­re Ansied­lun­gen von Abfall­wirt­schafts­be­trie­ben bau­recht­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Alles ande­re ent­larvt sich letzt­lich als „war nicht so gemeint” bzw. man gau­kelt den Bür­gern etwas vor, was man gar nicht will. Wir wol­len ehr­lich zu den Bür­gern sein — und wagen daher die Pro­be.

Des­wei­te­ren ist es so, das die Flä­chen etwa in der Wind­huk­stra­ße qua­si kom­plett genutzt sind. D.h., die Fir­men die hier aktiv sind genie­ßen selbst bei einer Ände­rung Bestands­schutz. Des­halb macht es Sinn sich auf Flä­chen zu kon­zen­trie­ren, die der­zeit nicht genutzt sind und nahe zu ande­ren Nut­zun­gen lie­gen. Das ist an der Kap-Horn-Stra­ße der Fall, wo z.B. der ehe­mals von der BLG genutz­te Kap-Horn-Hafen brach liegt. Die­se Flä­che soll recht­lich in Gewer­be­ge­biet umge­wan­delt wer­den, um Ver­än­de­run­gen im bereits angren­zen­dem Gebiet Use Akschen / Water­front nicht zu gefähr­den. Das Gebiet ab Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge fällt in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bei­ra­tes Wal­le.

Eine wei­te­re For­de­rung zielt auf den Umstand ab, das nur in einem See­ha­fen­ge­biet die Tech­ni­sche Anlei­tung Lärm nicht gilt — dies gilt die­ser Ver­ord­nung nach aber nicht für jeden Hafen. Im Flä­chen­nut­zungs­plan ist der Indus­trie­ha­fen als „Son­der­ge­biet Hafen­ge­biet” plan­fest­ge­stellt — nicht als „Son­der­ge­biet See­ha­fen­ge­biet”. Die­sen Punkt wol­len wir geklärt wis­sen.

Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne OT 122

Abfall­wirt­schafts­plan 2017 — 2026 erschie­nen

Hier https://www.bauumwelt.bremen.de/info/abfallwirtschaftsplan gibt es mehr Infor­ma­tio­nen.

Der Bericht umfasst 154 Sei­ten und eine gan­ze Rei­he von Infor­ma­tio­nen z.B. zum Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk oder zur Situa­ti­on und not­wen­dig­ten Ände­rung beim Klär­schlamm. Eine Fleiss­auf­ga­be zum Durch­le­sen.

Früh­som­mer­fest — Grü­ner Bre­mer Wes­ten am 03.06.2018

Schön war es. Man hat doch eine Rei­he von Men­schen gese­hen, die noch nie vor Ort waren.


Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen haben in Ein­rech­nung der Par­zel­len­ge­bie­te In den Wischen mit dem angren­zen­dem Wal­ler Feld­mark­see und den Block­land­rad­rou­ten bzw. dem rie­si­gen Par­zel­len­ge­biet Bau­ern­wei­de und den angren­zen­den Bereich des Nacht­wei­densees sehr schö­ne Grün­flä­chen zu bie­ten. Und es gibt in der Nähe wei­te­re Attrak­tio­nen wie z.B. den Gramb­ker Sport­park­see oder die sehr schö­nen Rad­rou­ten Rich­tung dem Lesu­mer Was­ser­sperr­werk.

Pres­se­mit­te­lung dazu: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.300618.de

Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz beschlos­sen

Bei die­sem Gesetz sehen wir einen bedeu­ten­den Anteil unse­rer Stadt­teil­grup­pe Grü­ne Grö­pe­lin­gen, weil wir über Jah­re auf die Umstän­de auf­merk­sam gemacht haben. Jetzt ist das Lan­des­ge­setz beschlos­sen wor­den. Als nächs­tes müs­sen die kom­mu­na­len Rege­lun­gen erlas­sen und die Per­so­nal­fra­gen geklärt wer­den. Dann könn­te es im Prin­zip los­ge­hen.

In der Bericht­erstat­tung im Weser-Kurier und bei Buten&Binnen wur­de ein­sei­tig das The­ma auf Airb­nb gelenkt und damit unse­re eigent­li­che Absicht und was im Gesetz sonst noch so steht völ­lig außer Acht gelas­sen. Zudem dürf­te es in der Pra­xis weni­ger um Airb­nb-Ver­mie­tun­gen gehen, son­dern um wochen­wei­se Ver­mie­tung an Mon­teu­re über diver­se ande­re Inter­net­sei­ten oder auch off­line.

Ein schö­nes Bei­spiel um was es aus unse­rer Sicht eigent­lich bei dem Gesetz geht, ist der­zeit in der Stub­bener Stra­ße zu sehen. Da kann man näm­lich ein­mal die­ses Bild sehen:



2 bereits seit län­ge­rer Zeit äußer­lich und viel­leicht auch im Inne­ren sanier­te Häu­ser und jetzt das Haus in der Mit­te in der Mache. Häu­ser wie man sie in Fin­dorff etwa in der Augs­bur­ger Stra­ße fin­det. Unweit des Oslebs­hau­ser Parks, der sogar grö­ßer als der Wal­ler Park ist. Ver­mut­lich (neue) Eigen­tü­mer, vllt. auch Mie­ter. Auf jeden Fall ist es nicht so, das die Wohn­la­ge nicht ver­kauf- oder ver­miet­bar wäre.

Und man sieht ein paar Häu­ser wei­ter die­ses Bild:
 

 
1 rela­tiv gro­ßes Eck­haus, das seit vie­len Jah­ren min­des­tens zum Groß­teil leer­steht und äußer­lich über die Jah­re immer mehr ver­kommt. Gerüch­te­wei­se soll es eine Erb­strei­tig­keit sein. Wir wis­sen nicht, ob das neue Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz dazu geeig­net ist, die Eigen­tü­mer davon zu über­zeu­gen, den Leer­stand zu been­den. Aber wenn das Gesetz nicht aus­reicht, dann wird es ent­spre­chend ange­passt wer­den. Damit das Ziel erreicht wird, das auch die­ses Haus im Bestand wie­der von Men­schen, die drin­gend Wohn­raum suchen, genutzt wer­den kann und nicht unnütz Grün­raum ver­sie­gelt wer­den muss.

Geht man die Stub­bener Stra­ße wei­ter, dann fin­det man Höhe Togo­stra­ße einen wei­te­ren Lang­zeit­leer­stand, bei dem mitt­ler­wei­le kaput­te Fens­ter die Gebäu­de­sub­stanz noch mehr schä­di­gen dürf­ten. Hier will ein Anwoh­ner aktiv wer­den — wir sind gespannt.

Zukunft des Blocks 6 des Hafen­kraft­wer­kes

Ein Bericht des Weser-Kuriers zu den Geschäfts­zah­len 2017 der swb-Grup­pe und deren Zukunfts­stra­te­gie:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-zukunft-der-kohlekraftwerke-ist-offen-_arid,1734246.html

Der Grü­ne Umwelt­se­na­tor Joa­chim Loh­se ergreift dabei Par­tei auch für Oslebs­hau­sen:
„… Der Bre­mer Umwelt­se­na­tor Joa­chim Loh­se (Grü­ne) spricht dage­gen kla­re Wor­te: „Die Koh­le­kraft­wer­ke müs­sen so schnell wie mög­lich abge­schal­tet wer­den. Jedes Jahr, in dem der Betrieb die­ser Kraft­wer­ke andau­ert, ist ein schlech­tes Jahr für das Kli­ma.“…”

Schlagworte:

Ent­sen­de­richt­li­nie end­lich geän­dert!

Neue Vor­schrif­ten — EU-Par­la­ment geht gegen Lohn­dum­ping vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-lohndumping-101.html

War­um die Rege­lung erst in 2 Jah­ren greift, ist uns nicht bekannt. Das müss­te frü­her kom­men — aber immer­hin kommt es. Auch wenn dann 2020 inner­halb von 18 Mona­ten noch Sozi­al­bei­trä­ge nur der Her­kunft­lan­des bezahlt wer­den müs­sen.

Wer genau­er auch in Grö­pe­lin­gen hin­schaut, der sieht auch hier Mit­ar­bei­ter teil­wei­se renom­mier­ter Bre­mer Betrie­be, die in Arbeits­klei­dung von z.B. rumä­ni­schen Nie­der­las­sun­gen hier arbei­ten. D.h. sie sind in Rumä­ni­en bei dor­ti­gen Toch­ter­fir­men ange­stellt, sind dort güns­tig sozi­al­ver­si­chert, arbei­ten aber in Bre­men zum Min­dest­lohn und die Deut­sche Fir­ma spart sich neben der nied­ri­ge­ren Sozi­al­ver­si­che­rung die Dif­fe­renz zum Tarif­lohn der Bran­che.

Das sind Rege­lun­gen, die nicht nur gering qua­li­fi­zier­te Deut­sche Arbeit­neh­mer natür­lich „auf die Pal­me brin­gen”. Aber auch die kön­nen sehen: Es wird reagiert — wenn auch vllt. zu spät. Und was wäre die Alter­na­ti­ve? — Deutsch­land abschot­ten und uns ein­mau­ern wie es natio­na­lis­ti­sche Par­tei­en pro­pa­gie­ren? — Gera­de Bre­men ist in einem sehr hohen Maße vom Export und Auf­trä­gen aus dem Aus­land abhän­gig. Wer sol­che Rat­schlä­ge gibt, der will Deutsch­land, Bre­men, Grö­pe­lin­gen in die Ver­ar­mung füh­ren. Nein — das ist kei­ne Lösung.

Poli­tik und gera­de Euro­päi­sche Poli­tik mag nicht ein­fach sein — aber die EU ist DAS Frie­dens­pro­jekt nach zwei Welt­krie­gen und hat Deutsch­land einen auch sozia­len Wohl­stand gebracht, um den uns fast alle Län­der benei­den.