Änderungen im Stadtteilbeirat im September 2019

Die Wahl war erst im Mai — aber jet­zt gab es doch schon eine bedeu­tende Änderung.

Eine Partei, die bei der Wahl 11,2 % der Stim­men erhal­ten hat, ist man­gels Nachrück­kan­di­dat­en und eines Parteiaus­tritts in Rich­tung parteilos­er Abge­ord­neter nicht mehr im Beirat vertreten.

Das führt dazu, das der Stadt­teil­beirat anstatt reg­ulär 19 nur noch 18 Mit­glieder hat. Und die Partei hat ihren Frak­tion­ssta­tus ver­loren, mit dem sie stimm­berechtigt in den Auss­chüssen war.

Das führt wiederum dazu, das in den Auss­chüssen anstatt 7 jet­zt nur noch 6 stimm­berechtigte Mit­glieder vorhan­den sind. 3 davon wer­den dabei von der Frak­tion der SPD gestellt.

Hätte die SPD also vorher the­o­retisch (!) von den Stim­men­ver­hält­nis­sen über­stimmt wer­den kön­nen, so kann sie es mit dem Patt bei vollem Erscheinen ihrer Auss­chuss­mit­glieder nicht mehr. Und das, obwohl sie bei der Wahl nur 36,3 % der Stim­men bekom­men hat.

Das zeigt, wie wichtig es ist, das sich genü­gend Men­schen find­en, die ihre poli­tis­che Überzeu­gung auch mit der Bere­itschaft zur Kan­di­datur für eine Partei verbinden, weil son­st der Wäh­ler­wille unter Umstän­den gar nicht mehr in den Par­la­menten abge­bildet wer­den kann.

Aus unser­er parteipoli­tis­chen Sicht ist es um die Auflö­sung dieser Frak­tion nicht Schade, weil wir eine gän­zlich andere Rich­tung vertreten, wie sich z.B. aktuell auch bei der Kli­made­bat­te zeigt.

Den­noch muss man als Demokrat fest­stellen, das der Stadt­teil­beirat jet­zt man­gels Men­schen, die sich ehre­namtlich mit beträchtlichem Zeitaufwand engagieren wollen, nicht mehr so aussieht, wie es bei der Wahl entsch­ieden wurde.

Wir Grü­nen in Gröpelin­gen hof­fen, das wir mit unser­er kurzen Liste alle möglichen noch kom­menden Ereignisse in den näch­sten Jahren per­son­ell abbilden kön­nen.

Stadtteilgruppe vom 30.09.2019

Wir gin­gen die ver­gan­genen Ter­mine noch ein­mal durch. Die Per­spek­tiv­en des Inte­gri­erten Entwick­lung­spro­gramms Gröpelin­gen über 2020 hin­aus. die erste Sitzung des Sozialauss­chuss­es mit evtl. Weit­er­ver­fol­gung des The­mas ärztliche Ver­sorgung im näch­sten Auss­chuss.

Es ging im Bil­dungs­bere­ich um die erste Sitzung auch dieses Auss­chuss­es. Die Turn­halle bei der SVGO kommt wieder nicht. Wir brauchen verbindliche Aus­sagen und keine isolierten Aus­sagen nur eines Ressorts! Das zieht sich wie ein rot­er Faden durch viele Dinge und wir hof­fen auf der näch­sten Sitzung des Bil­dungsauss­chuss­es am 30.10. entsprechend unseres Beirats­beschlusses zu mehr Verbindlichkeit und Infor­ma­tion­steil­habe kom­men zu kön­nen. Wir benöti­gen auch mit Blick auf die kom­mende haushalt­slose Zeit Aus­sagen zu den jew­eili­gen Pla­nungsstän­den der diversen Pla­nungsvorhaben. Eine Pla­nung­sun­ter­brechung auf­grund fehlen­der Haushaltsmit­tel muss ver­hin­dert wer­den.

Ein weit­er­er Punkt war das MKK.

Partei­in­tern wurde von der let­zten Kreis­mit­gliederver­samm­lung und dem Tre­f­fen mit dem Lan­desvor­stand berichtet. Dito über ein Tre­f­fen der Grü­nen Beiräte und das Ver­hält­nis zur Frak­tion.

Mit dem für Gröpelin­gen zuständi­gem Grü­nen Bürg­er­schaftsab­ge­ord­neten als Gast besprachen wir diverse Punk­te in Gröpelin­gen.

An zukün­fti­gen The­men neben den näch­sten Auss­chusster­mi­nen ging es um einen anste­hen­den Stadt­teilbe­such unser für Soziales zuständi­gen Bürg­er­schaftsab­ge­ord­neten Anfang Novem­ber.

Stadtteilbudget Verkehr

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsauss­chuss­es am 19.09.2019 ging es im öffentlichen Teil u.a. um das Stadt­teil­bud­get Verkehr. Es wurde eine Rück­mel­dung des ASV für diverse vorgeschla­gene Maß­nah­men disku­tiert.

Erfreulich ist, das es für die von uns vorgeschla­gene wasserdichte Her­stel­lung der Wege­verbindung Am großen Heck ent­lang der Grund­schule Osleb­shauser Heer­straße eine pos­i­tive Prü­fung gab und die Sanierung vom Bauauss­chuss nun beauf­tragt wurde. Eine Änderung der Ampelschal­tung Höhe ReWe-Markt für den Grund­schul­weg zur Kan­tine des Haupt­stan­dortes ist nicht möglich. Das ASV emp­fiehlt, das die Klassen­ver­bände auf dem Hin- und Rück­weg der Seite von Buckmann/Aldi gehen und dann Höhe Grünzug­west die dor­tige Fußgänger­furt über­queren. Es soll auf unsere Ini­tia­tive nachge­fragt wer­den, ob an dieser Stelle dann ein Zebras­treifen aufge­bracht wer­den kann.

Lei­der gibt es noch keine Aus­sage zur eben­falls vorgeschla­ge­nen wohl größeren Maß­nahme der Wege­verbindung von der Rit­ter­hud­er Heer­straße in das Parzel­lenge­bi­et.

Neu von unserem verkehrspoli­tis­chen Sprech­er Hanspeter Halle wurde eine Prü­fung für den P+R‑Parkplatz an der Straßen­bahn­hal­testelle Use Akschen vorgeschla­gen. Dort kommt es immer wieder zu gefährlichen Szenen, weil P+R‑Nutzer nicht den offiziellen Weg nehmen, weil der völ­lig falsch angelegt ist. Dies ist aber wahrschein­lich keine Sache für das Stadt­teil­bud­get — trotz­dem wichtig. Gefährlich ist hier auch das Agieren der Mitar­beit­er des Postzustell­stützpunk­tes, die die gesamte Hafen­rand­straße auf dieser Höhe über­queren.

P+R Park­platz Use Akschen

Ein weit­er­er Vorschlag war in der Orts­de­tailken­nt­nis von Her­rn Halle der Rad­weg von der Moorstraße zur Seewen­jes­traße, der uner­wartet an ein­er Mauer endet:

In der Sitzung wurde anson­sten in nicht-öffentlich­er Runde noch über eine Vielzahl an kleinen und einem großen Bauantrag debat­tiert, so dass die Sitzung nach ca. 3,5 Stun­den endete.

Umweltbericht 2019 — Großteil des Grundwassers ist belastet

Ein­er von vie­len Bericht­en heute zum The­ma: https://www.n‑tv.de/politik/Grossteil-des-Grundwassers-ist-belastet-article21281054.html

Der Nord-West­en ist davon mit am Stärk­sten betrof­fen. Auch wir Bre­mer haben es uns jahrzehn­te­lang ein­fach gemacht und unseren Klärschlamm auf Äck­ern in der Umge­bung verteilt. Gle­ichzeit­ig beziehen wir von Teilen des Umlan­des haupt­säch­lich unser Trinkwass­er. Es ist nicht selb­stver­ständlich, wenn man den Wasser­hahn auf­dreht und dann kommt dort trinkbares Wass­er raus. Das ist Luxus und das weiss jed­er, der außer­halb Deutsch­lands schaut.

Daran sieht man, das Bre­men keine Insel ist, son­dern viel mit dem Umland ver­bun­den ist. In Zukun­ft stellt sich diese Verbindungs­frage auch, wenn die Bre­mer Müllde­ponie nun wirk­lich voll ist und nicht mehr erhöht wer­den kann.

Deshalb haben wir auch auf der let­zten Beiratssitzung gefragt, was die anderen Kom­munen im Nord­west­en machen, wenn es ihnen nicht mehr möglich sein sollte den Klärschlamm auf Felder zu verteilen, weil der Dün­gere­in­trag einen Ver­drän­gungswet­tbe­werb mit Gülle aus der Massen­tier­hal­tung verur­sacht. Die geplante Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Indus­triehafen wird ca. die Hälfte der Men­gen im Nord-West­en aufnehmen. Man muss lei­der annehmen, das sich viele kleine Klär­w­erke im Nord­west­en noch nicht voll­ständig mit der Zukun­ft auseinan­derge­set­zt haben.

Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 2

Beirat­spoli­tik ist auch lehrre­ich. Ähn­lich wie “die große Poli­tik” muss ein ver­ant­wor­tungsvoller Beirat die Inter­essen aller Bürg­er des Stadt­teils im Blick haben.

Wir hat­ten hier zum The­ma bere­its geschrieben und beschränken uns daher auf die neuen Erken­nt­nisse der Infor­ma­tionsver­anstal­tung des KENOW-Ver­bun­des und der swb.

Der gesamte Anfall in der Nord-West-Region wird mit ca. 400.000 Ton­nen getrockne­nen Klärschlamm angegeben. Die geplante Anlage im Indus­triehafen soll ca. die Hälfte des Anfalls im Nord­west­en aufnehmen. Ca. 40 % der Kapaz­ität kom­men dann aus Bre­men, ca. 30 % vom OOWV und EWE und ca. 30 % von weit­eren Entsorg­ern aus der Region. Die Dif­ferenz ent­fällt zum Großteil auf kleinere Kläran­la­gen < 100.000 bzw. vllt. auch 50.000 Ein­wohn­er­w­erten, die auch noch einige Jahre mehr bzw. in Zukun­ft ihren Klärschlamm auf Äck­ern entsor­gen dür­fen. WENN sie eine Fläche find­en, was beim zunehmenden Druck auf die Dünger­aus­bringung noch schwieriger wer­den dürfte. Es kann also gut sein, das im Laufe der näch­sten Jahre noch eine weit­ere Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage im Nord­west­en entste­ht. Jahrzehn­te­lang hat ja auch Bre­men es sich ein­fach gemacht und den Klärschlamm im Umland auf Feldern aufge­bracht.

Wie man den Zeitun­gen ent­nehmen kon­nte, entsor­gen die Stadtwerke Del­men­horst ihren Klärschlamm bere­its heute über die Mitver­bren­nung im Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn. Auch Hanse­wass­er ver­bren­nt dort ca. 15 % des Klärschlamms. Wer noch zuliefert und wieviel Klärschlamm bere­its heute mitver­bran­nt wird, das blieb unklar. Dito welche Fol­gen der Weg­fall des Klärschlamms für das Müll­heizkraftwerk hat.

Die Aschen aus der Ver­bren­nung sollen für ca. 3 — 5 Jahren auf der Block­land­de­ponie zwis­chen­ge­lagert wer­den, wie es bere­its seit etlichen Jahren mit der Asche aus der Monover­bren­nungsan­lage in Ham­burg passiert. Die Block­land­de­ponie ist in ver­schiedene Bere­iche — Haus­müll, Bauschutt, wieder abzu­trans­portierende Aschen — eingeteilt. Man kann das wohl nicht in Zusam­men­hang mit dem Kapaz­ität­sende der Deponie in eini­gen Jahren für den Haus­müll brin­gen. Evtl. ste­ht ja eine kleine Erweiterung der Deponie in Rich­tung Waller Feld­mark­see an, bevor im Umland eine ganz neue Deponie enste­hen muss, weil Bre­men selb­st keine Fläche dafür find­et.

Wenn eine Anlage zur Phos­pho­rgewin­nung fer­tig ist, dann wer­den die Aschen dor­thin trans­portiert. Nach der Phos­pho­rab­tren­nung wer­den die Aschen unter der Erde (Berg­w­erksstollen) deponiert; es ist kein Rück­trans­port nach Bre­men vorge­se­hen.

Die zusät­zlichen LKW-Trans­porte durch die Anlage sind ver­nach­läs­sig­bar angesichts des Verkehrs auf der Hafen­rand­straße. Die Plan­er geben eine Zunahme um 0,3 % an. Zu bedenken ist, das derzeit der 5. Bauab­schnitt des Bre­mer Indus­trieparks in Umset­zung und der let­zte 6. Bauab­schnitt in der Pla­nung ist. Dito dürften Flächen an der Hüt­ten­straße wieder reak­tiviert wer­den. Das alles bringt wesentlich mehr LKW-Verkehr, rel­a­tiv egal welche Fir­men sich dort eines Tages ansiedeln wer­den.

Die Steinkohle im Block 6 des Hafenkraftwerkes wird aus Rus­s­land und den USA antrans­portiert. Eine Anliefer­ung selb­st aus Aurich ist im Ver­gle­ich dazu qua­si nebe­nan. Der Vertreter der swb sagte, das der Block 6 spätestens im Jahr 2025 außer Betrieb geht. Einen Kauf durch einen anderen Betreiber schloss er aus. Im Block 6 sind derzeit 70 Mitar­beit­er beschäftigt. Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage würde 20 Arbeit­splätze bieten.

Das Fer­n­wärmenetz im Bre­mer West­en hat keine Verbindung zu einem anderen Fer­n­wärmenetz. Derzeit wird es mit dem Mit­tel­ka­lorikkraftwerk und dem Block 6 betrieben. Das MKK allein kön­nte nicht aus­re­ichend Fer­n­wärme gener­ieren. 2.900 4‑Per­so­n­en-Haushalte sollen mit der Fer­n­wärme (der neuen Anlage?) ver­sorgt wer­den. Stellt man sich vor, das alle an das Fer­n­wärmenetz angeschlosse­nen Häuser einzelne Gase­ta­gen­heizun­gen instal­lieren müssten, dann wür­den wohl deut­lich mehr Emis­sio­nen aus­gestoßen wer­den. Der Hor­ror der Umwelt­be­hörde sind die pri­vat­en Kamine, in denen ggf. unsachgemäß Holz oder vllt. noch andere Dinge ver­bran­nt wer­den, und die die Emis­sio­nen dann stark über­pro­por­tion­al steigen lassen. Ganz abge­se­hen vom enor­men finanziellen Aufwand für viele Haushalte im Bre­mer West­en. Ein ganz wichtiger Punkt.

Die Arbeit­szeit in der Anlage soll von 6 — 22 Uhr liegen. Der Genehmi­gungsantrag wird wahrschein­lich in ca. 2 Wochen beim Gewer­beauf­sicht­samt gestellt. Es gibt dann im weit­eren Ver­lauf das übliche geset­zliche Genehmi­gungsver­fahren, in dem auch der Stadt­teil­beirat beteiligt wird und eine Stel­lung­nahme abgeben muss.

Es wird derzeit nicht davon aus­ge­gan­gen, das der Bau der Anlage höhere Abwasserge­bühren verur­sacht. Weil die Entsorgungslage derzeit kri­tisch und dadurch mit hohen Kosten ver­bun­den ist, die mit dem Bau der Anlage weg­fall­en.

WIR GRÜNEN haben uns schon immer klar posi­tion­iert: Klärschlamm gehört nicht auf Ack­er­flächen! Die derzeit­ige bun­des­ge­set­zliche Regelung geht insoweit nicht weit genug, in dem sie kleineren Kläran­la­gen weit­er die Aus­bringung auf Ack­er­flächen ermöglicht. Wobei das im Nod­west­en ggf. immer schwieriger wer­den wird.

Ein Trans­par­ent aus dem Pub­likum kam bei uns sehr gut an: “Denkt an unsere Kinder”. Genau das machen wir und sind daher für diese Anlage.

Die Anlage ermöglicht u.a.:

  • Erhe­blich weniger Verkehr dadurch, das heutige Trans­porte von Klärschlamm zu weit ent­fer­n­ten Ver­bren­nungsstellen oder Äck­ern nicht mehr notwendig sind.
  • Die Aufrechter­hal­tung der Fer­n­wärmev­er­sorgung im Bre­mer West­en ohne die dauer­hafte Nutzung von Kohle oder Gas als Haup­tquellen. Dadurch Ver­mei­dung von zusät­zlichen Emis­sio­nen durch Einze­lan­la­gen.
  • Sieht man den Klärschlamm alter­na­tiv zur Steinkohle, dann ver­ringern sich die Trans­portwege auf der Beschaf­fungs­seite drastisch, weil das Bren­ngut dann von vor Ort bzw. aus der Region kommt und nicht mehr aus Rus­s­land bzw. den USA.

Man kann dann die Inbe­trieb­nahme auch mit der Auf­gabe der Steinkohle­ver­bren­nung am Stan­dort sehen. Das Kraftwerk in Farge ist an einen US-Konz­ern verkauft wor­den, auch die Braunkohlekraftwerke in Sach­sen betreiben Aus­län­der. Der Wirkungs­grad der Block 6 erre­icht allerd­ings trotz Refit-Maß­nahme wohl bei weit­em nicht den des Kraftwerkes in Farge. Den­noch bleibt eine Unsicher­heit. Mit der Anlage kön­nte der Betreiber immer­hin 20 der 70 heuti­gen Mitar­beit­er wirtschaftlich weit­erbeschäfti­gen. Und es ist von Vorteil, wenn die Region einen eige­nen Energiev­er­sorg­er hat und keine Fir­ma, in der wichtige Entschei­dun­gen in Übersee fall­en.

Wenn man das dann mit ein­bezieht, dann wür­den sich bei ein­er Stil­l­le­gung auch des großen Blocks 6 des Hafenkraftwerks die Emis­sio­nen des Stan­dortes extrem ver­ringern, wie auf der Ver­anstal­tung anschaulich dargestellt wurde:

Wir teilen dur­chaus die Bedenken aus dem Pub­likum.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten bei der Genehmi­gung der Bioab­fal­lum­schlagsan­lage Aufla­gen wie eine gekapselte Torz­u­fahrt gefordert, die unver­ständlicher­weise die anderen Beirats­frak­tion abgelehnt haben. Die Halle ist dann so genehmigt wor­den.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die Bürg­erini­tia­tive über den Recht­srah­men von 1921 im Indus­triehafenge­bi­et informiert und einen Antrag im Sinne der Ini­tia­tive im Auss­chuß vorgelegt und eine Debat­te mit den Behör­den­vertretern geführt.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN machen auf den zur Zeit in der Bear­beitung befind­lichen Bebau­ungs­plan 2434 aufmerk­sam, der das Gebi­et zwis­chen Am Pul­ver­berg und Till­mannstraße ab 200 Metern zur Wohn­be­bau­ung in ein offizielles Indus­triege­bi­et ändern will. Das geht über­haupt nicht und ist eine Ver­sündi­gung an Osleb­shausen! Nach Ein­schätzung unseres seit dem Jahr 2002 Jahr im Beirat vertrete­nen Dieter Ste­in­feld wäre das die fol­gen­re­ich­ste Neg­a­tiventschei­dung in sein­er bish­eri­gen Ehre­namt­szeit. Wir hof­fen hier weit­er auf bre­it­en Protest aus dem Stadt­teil.

Weit­ere Punk­te wären evtl. Prü­fun­gen der rechtlichen Möglichkeit­en ggü. den Lärmw­erten der Fa. TSR Recy­cling, mehr Car­shar­ingsta­tio­nen, Las­ten­räder­sta­tion, ein Quartiers­bus, Bau­manpflanzun­gen … .

Die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage ist nicht der geeignete Ansatzpunkt, weil die Anlage ger­ade im Sinne der Anwohn­er dazu beiträgt, die Emis­sio­nen (erhe­blich) zu ver­ringern. Wir hof­fen, das sich diese Erken­nt­nis im Antragsver­fahren noch weit­er durch­set­zt.

Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 1

im Bürg­er­haus Osleb­shausen von 19 bis ca. 21:45 Uhr. Anwe­send waren ca. 150 Gäste, von denen vllt. so 100 zuvor vor dem Bürg­er­haus gegen die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage demon­stri­ert haben.

DIE LINKE beantragte eine Umbe­set­zung in einem Auss­chuss, dem ein­stim­mig zuges­timmt wurde. Damit ist die max­i­male Anzahl an möglichen Sachkundi­gen Bürg­ern aus­geschöpft. D.h. eine Partei kann jet­zt ohne Zurückziehen eines anderen Sachkundi­gen Bürg­ers keinen Sachkundi­gen Bürg­er mehr benen­nen.

Unser Haushalt­santrag wurde ein­stim­mig angenom­men. Unser Antrag zur Wieder­her­stel­lung des Lärm­schutzes an der Stapelfeldt­straße wurde lei­der nochmal in den Bauauss­chuss über­wiesen. Wir hof­fen, das er dort beschlossen wird.

Wir hat­ten im IEK Gremi­um am Vortag erfahren, das die derzeit­i­gen Mitar­beit­er im Quartiersser­vice via PASS-Stellen zum Jahre­sende aus­laufen. Im Moment erscheint nicht klar, ob und welch­es Anschlusspro­gramm es gibt. Wir beantragten eine Befas­sung im Umweltauss­chuss am 25.09.2019.

Im Okto­ber soll es einen Work­shop zur Jugend­beteili­gung in Gröpelin­gen geben. Der Jugend­beirat ist nicht so angenom­men wor­den, wie sich der Beirat das gewün­scht hat. Schade.

Die Vorstel­lung zum A281 Weser­tun­nel des DEGES Vertreters enthielt nicht viel Neues. Die Kosten wur­den mit 345 Mio. Euro tax­iert. Wenn alles rund läuft, dann ist der Fer­tig­stel­lungszeit­punkt weit­er 2024. Die grösste Gefahr für einen Zeitverzug geht vllt. davon aus, das unter­botene Bieter von Auss­chrei­bun­gen kla­gen kön­nten. Es wird weit­er davon aus­ge­gan­gen, das die Emis­sions­be­las­tung in Gröpelin­gen nach Fer­tig­stel­lung sinken wird. Z.B. dadurch, das LKW’s aus dem Güter­verkehrszen­trum auf dem Weg in den Indus­triehafen nicht mehr über die Werft­straße, Louis-Krages-Straße etc. fahren. Wenn die noch freien Gewer­be­flächen etwa an der Hüt­ten­straße oder im Bre­mer Indus­triepark neue Betriebe anlock­en, dann entste­ht natür­lich auch wieder mehr Verkehr. Aber der entste­ht im Zweifel vllt. auch ohne den Tun­nel.

Stadtgeländewagen — die sinnlose Panzerkapsel

Eine sehr gute Kolumne eines Spiegel-Autors, der das The­ma auf den Punkt bringt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/suv-in-staedten-die-sinnlose-panzerkapsel-a-1285962.html.

Wenn man ein Ped­elec mit bis zu 45 km/h fahren möchte, dann muss man damit auf der Straße fahren. Wer traut sich das, wenn er von solchen Mon­ster­autos umgeben ist?

Z.B. das Konzept des Vier­rades Pede­lio https://www.pedilio.de/ https://www.youtube.com/watch?v=gLHFVxhg5AI ist ein tech­nisch duch­dachter all­t­agstauglich­er Ansatz, der sich deut­lich von “Basteleien” unter­schei­det, von denen es sehr viele gibt. Es wäre dem Erfind­er zu gön­nen, das es zur Mark­treife entwick­elt wer­den kann. Aber wo gibt es die Fahrrad­wege dafür? Wer würde sich trauen, das auf ein­er Straße zu fahren, wenn er von solchen Mon­ster­autos umgeben ist?

Oder macht es wirk­lich Sinn bzw. ist es die Antwort auf die Kli­mafra­gen, wenn Daim­ler mit dem EQC ein Mon­ster-Elek­troau­to entwick­elt, das beim Gewicht nochmal etwas oben drauf set­zt? — Wie kann bei solchen Kalibern ein Auto wie der SOLO EV https://electrameccanica.com/ oder ein Toy­ota i‑ROAD https://www.youtube.com/watch?v=Bz17elwfr8w in den Markt kom­men?

Wenn es um die Zukun­ft unser­er Kinder geht — wie es gestern auch auf der Beiratssitzung auf einem Trans­par­ent stand — dann sind das ele­mentare Fra­gen. In so einem Mon­ster­auto ist der Einzelne geschützt — aber er zwingt anderen in gewis­ser­weise auch damit auf, das die sich schützen vor ihm. Das ver­hin­dert dann eine weniger umwelt­ge­fährdende Mobil­ität, wie sie im Sinne der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tion möglich wäre.

Stadtteilgruppe vom 09.09.2019

Wir gin­gen die ver­gan­genen Ter­mine durch wie die “Auss­chuss­sitzung Soziales…”, auf der wir dafür war­ben, das auf der näch­sten Sitzung das The­ma “Gesund­heitsver­sorgung, DIAKO, Not­fal­lauf­nahme” berat­en wer­den soll.

Und z.B. die offizielle Ein­wei­hung des Spielplatzes an der Fis­cher­hud­er Straße, an der 650 Men­schen teilgenom­men haben sollen — enorm!

Auch im Bauauss­chuss ging es u.a. um das The­ma, weil Anwohn­er der Fis­cher­hud­er Straße zu wenig Par­kraum bekla­gen. Der Bunker­raum unter­halb des Eck­park­plates ist zwis­chen­zeitlich ver­füllt wor­den und ein Teil der Fläche ste­ht offen­bar den Anwohn­ern wieder als Par­kraum zur Ver­fü­gung. Jeden­falls in Ko-exis­tenz mit den Lehrerpark­plätzen. D.h., die (12?) Park­plätze müssten dann wieder frei sein, wenn die Lehrer kom­men. Ob das auf Dauer auch nach der Umgestal­tung des Platzes klappt? — Im Zweifel sind wir an den Punkt ange­langt, an dem es schlicht in manchen Straßen zu viele Autos für den begren­zten Raum davor gibt. Die Park­garage am Ende der Fis­cher­hud­er Straße soll ange­blich noch freie Plätze haben — der Par­kraum kostet dann natür­lich.

Ecke Mor­gen­land­straße / Fis­cher­hud­er Straße

Dann ging es um die anste­hen­den Ter­mine wie das IEK Gremi­um am Fol­ge­tag, an dem eine mögliche Ver­längerung des IEK auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Am 11. 09. gibt es im Ort­samt eine Rückschau zur Fahrt nach Ved­del in das dor­tige Gesund­heit­szen­trum. Das WIN-Forum Gröpelin­gen tagt dem­nächst, den ersten Auss­chuss “Bil­dung …” gibt es am 18.9., am 19.9. wieder den Auss­chuss “Bau …” Am 23.9. kom­men wir mit dem Lan­desvor­stand zusam­men. Am 25.9. ist der erste Auss­chuss “Wirtschaft …” und eine interne Ver­anstal­tung zur stadtweit­en Ver­net­zung der grü­nen Beiratsmit­glieder. Und sich­er kom­men noch Ter­mine dazu bis zu unserem näch­sten Tre­f­fen.

Ein weit­er­er Punkt war dann die Immo­bilie Gröpelinger Heer­straße 211/211a, die einen ziem­lich unglück­lichen Ver­lauf genom­men hat. 4 Jahre hat­te der im Stadt­teil wohnende Eigen­tümer jet­zt schon Zeit zu bauen — aber er macht es bish­er nicht. Stattdessen hat er in Mes­si-Manier die Gebäude direkt an der Gröpelinger Prachtchaussee voll Gerüm­pel gestellt und erweist Gröpelin­gen einen Bären­di­enst, in dem er die Gebäude immer mehr ver­fall­en lässt.

Gröpelinger Heer­straße 211 / 211 a

Haupt­the­ma des Abends war aber die Vor­bere­itung auf die Beiratssitzung 2 Tage später am Mittwoch, 11.09.2019 um 19.00 Uhr im Bürg­er­haus Osleb­shausen.

Wir haben dazu 2 Anträge vor­bere­it­et. Der erste Antag ist ein Haushalt­santrag, heisst: “Kosten­lose Mobil­ität für mehr Bil­dungs­gerechtigkeit” und ist hier nachzule­sen:

Der zweite Antrag heisst: “Anwohn­erverträgliche Entwick­lung des Freigrund­stücks Stapelfeldt­straße im Bebau­ungs­plan 2276 (1367) endlich umset­zen!”

Unsere Wäh­lerIn­nen kön­nen sehen: Wir sind schon im Arbeitsmodus für ein schöneres Gröpelin­gen. Wäh­ler ein­er anderen Partei müssen sich hinge­gen derzeit ziem­lich veräp­pelt vorkom­men, das die sich in der Bürg­er­schaft nach ca. 4 Wochen bere­its als Frak­tion aufgelöst haben und gar nicht den Wäh­ler­willen umset­zen wollen, son­dern offen­bar nur ohne Leis­tung an ihren gut dotierten Posten kleben. 😉

Von Seit­en der SPD kommt ein Antrag zum Beleuch­tungskonzept Gröpelingen/Oslebshausen. Evtl. wird ein Bürg­er­antrag aus Osleb­shausen zur Straßen­bah­n­ver­längerung the­ma­tisiert.

Ein weit­er­er Tage­sor­d­nungspunkt der Beiratssitzung soll dann eine kurze Vorstel­lung des aktuellen Stands des A281 Weser­tun­nels sein.

Anschließend will der KENOW-Ver­bund zusam­men mit Hanse­wass­er und der swb eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage durch­führen. D.h., der Beirat wird ver­mut­lich keine Beschluß­fas­sung abgeben, weil die eigentliche Befas­sung im Rah­men der Träger­an­höhrung erst nach Ein­re­ichung des Genehmi­gungsantrags erfol­gt. Wir sam­melten dazu die auf unser­er Seite noch offe­nen Fra­gen zu dieser Anlage und hof­fen, das wir diese auch stellen kön­nen.

Die Beiratssitzung im Bürg­er­hausen Osleb­shausen zum The­ma Bioab­fal­lum­schlagsan­lage in der Wind­huk­straße ist ja lei­der sehr unglück­lich ver­laufen. Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN woll­ten dazu harte Aufla­gen mit auf den Weg geben, was aber in der aufge­heizten Atmo­sphäre nicht mehr möglich war. So ist dann lei­der diese Anlage ohne diese Aufla­gen genehmigt wor­den. Sie ist zwar nicht in Betrieb genom­men wor­den, weil der Kunde Remondis sich in Rich­tung Block­land­de­ponie der Fa. Nehlsen umori­en­tiert hat. Aber das ver­hin­dert ggf. eine leicht abge­wan­delte Inbe­trieb­nahme der Halle in der Wind­huk­straße für einen anderen Kun­den des Antrag­stellers nicht. Und das wird dann im Beirat gar nicht mehr behan­delt und man merkt es erst, wenn man vor Ort ist.

Wir sind darüber auch heute noch trau­rig. Pop­ulis­mus ist kein guter Rat­ge­ber und das darf sich bei der Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage nicht wieder­holen. Es wäre schade, wenn dieses gute Pro­jekt, das ja bun­des­ge­set­zlich qua­si vorgeschrieben ist und beträchtlich (CO2)-Emissionen senkt, in Mißkred­it gebracht wird. Die Jugend sagt uns fre­itags, das wir etwas ändern müssen und nicht so weit­er machen kön­nen mit der Kohle­ver­bren­nung, Grund­wasser­verseuchung etc.. HIER ist dann mal ein konkretes Pro­jekt, was in diesem Sinne ist.

Dringlichen Hand­lungs­be­darf sehen wir bei der Ver­hin­derung der laufend­en Pla­nun­gen für den Bebau­ungs­plan 2434, der das Gebi­et zwis­chen Pul­ver­berg und Till­mannstraße ab 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­be­bau­ung (!) (Wohlers Eichen, Osleb­shauser Heer­straße) als offizielles Indus­triege­bi­et ausweisen will. So nah gibt es heute kein Indus­triege­bi­et zur Wohn­bevölkerung. Bzw. es gibt den Eisen­bah­n­damm und die Hafen­rand­straße heute als Abgren­zung. Hier wären es nur noch Luftlin­ie 500 Meter zur Rei­her­straße! Wenn der Weser­tun­nel 2024 fer­tig ist, wer­den abse­hbar die Flächen aufgekauft und dann kann sich hier fast alles Mögliche rechtlich abgesichert ansiedeln. Das ist heute nicht möglich, da die Fläche “unge­planter Innen­bere­ich” und eben kein Indus­triege­bi­et ist. Wir hof­fen weit­er, das die Bürg­erini­tia­tive in Osle­shausen sich dieser möglichen ekla­tan­ten Ver­schlechterung und “Ver­sündi­gung an der Entwick­lung Osleb­shausens” gemein­sam mit dem Beirat annimmt. DAS kann man noch ver­hin­dern.

Offenbar auch im Nachbarland wird Klärschlamm sinnvoller genutzt

Auch in Öster­re­ich gibt es den Trend, Kohlever­stro­mung durch die Ver­stro­mung von Müll und auch Klärschlamm zu erset­zen. Der öster­re­ichis­che Energiev­er­sorg­er EVN legt 5 Jahre früher als bish­er geplant ein Kohlekraftwerk still und baut es für die Ver­bren­nung von Haus- und Gewerbe­müll aus. Später soll dort auch Klärschlamm aus Niederöster­re­ich ver­bran­nt wer­den.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2011472-EVN-steigt-vier-Jahre-frueher-aus-Kohleabbau-aus.html

Wir ver­ste­hen die Sor­gen der Bevölkerung und der Bürg­erini­tia­tive. Unsere Frak­tion war es, die im let­zten Jahr einen Antrag im Beirat einge­bracht haben, um z.B. den Recht­srah­men zumin­d­est für Teile des Indus­triehafens in Gewerbe zu verän­dern. Das ist der entschei­dende Punkt. Denn auch das Bioab­fal­lum­schlagslager ist ja genehmigt wor­den — es ist nur bis dato ver­mut­lich nicht genutzt wor­den. Deshalb ist es jet­zt auch so wichtig, das man vor Ort deut­lich macht, das man nicht damit ein­ver­standen ist, das das ver­gle­ich­sweise mit min­i­mal 200 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­bevölkerung sehr nah an Wohnge­bi­eten gele­gene Gebi­et zwis­chen Am Pul­ver­berg und Till­mannstraße in ein offizielles Indus­triege­bi­et umge­wan­delt wird.

Denn das würde dann wirk­lich den Weg zu mehr Emis­sio­nen ebnen. Die Klärschlam­mver­bren­nung wird auf mehreren Ebe­nen die (CO2)-Emissionen senken. Die Maß­nahme rei­ht sich ein in die anderen Maß­nah­men der ver­gan­genen Jahre und Jahrzehnte, die die Emis­sio­nen in Osleb­shausen spür­bar ver­ringert haben. Und Klärschlamm wird schon seit Jahren in Bre­men im Müll­heizkraftwerk in Findorff/Horn mitver­bran­nt — es ist an sich gar nichts Neues. Außer das es jet­zt in ein­er Monover­bren­nungsan­lage geschieht — als Alter­na­tive zur Monover­bren­nung von Steinkohle.

Die Klärschlam­mver­bren­nung ist eine Maß­nahme zum Schutz unseres Grund­wassers und zur Reduzierung von Emis­sio­nen. Das was die am Fre­itag demon­stri­eren­den Schüler fordern, wird hier prak­tisch umge­set­zt. Und betrübt der Protest gegen diese sin­nvolle Maß­na­hem sehr.

Natür­lich gibt es auch mit dieser Maß­nahme immer noch vieles zu tun. Die Ver­hin­derung des neuen Indus­triege­bi­etes haben wir schon genan­nt. Wichtig ist auch angesichts der Staus auch in Osleb­shausen, das mehr Men­schen auf einen pri­vatem PKW verzicht­en und auf Fahrge­mein­schaften, Car­shar­ing, Fahrrad, ÖPNV … umsteigen. Nach den Stür­men, Trock­en­phasen und Bau­maß­nah­men kön­nten wieder mehr Bäume gepflanzt wer­den — wis­sen Sie wo?

Stadtteilgruppe vom 26.08.2019

Wir sprachen zumächst über die ver­gan­genen Ter­mine. Z.B. über das stattge­fun­dene Mikro­fes­ti­val Europa Zen­tral rund um den Lieg­nitz­platz. Dort hat­ten wir uns auch an die Gewer­beauf­sicht gewandt, weil wir im Inter­net eine gegen das Bremis­che Woh­nungsauf­sichts­ge­setz ver­stoßene Ver­mi­etungsanzeige gese­hen haben. Und z.B. der aktuelle Sach­stand beim Bau des Ohlen­hof Car­rée war The­ma.

Die erste Auss­chuss­sitzung hat mit Bau und Verkehr stattge­fun­den. Im Stadt­teilkuri­er wurde bere­its berichtet, das auf dem ehe­ma­li­gen Schlachthofglände ein gar nicht so klein­er Bau­markt (13.000 qm) ange­siedelt wer­den soll. Ob der Son­der­preis-Bau­markt dage­gen beste­hen kann, das wird man sehen. Die Poli­tik kann in diese wirtschaftlichen Entschei­dun­gen nicht ein­greifen. Auf die zeitweise schon sehr hohe Verkehrs­be­las­tung in dem Bere­ich Osleb­shauser Tor hat­ten wir die Plan­er schon vorher hingewiesen.

Damit dürfte in Walle eher kein Bau­markt mehr ange­siedelt wer­den. Die AfD in Walle hat offen­bar nur dieses The­ma und kön­nte damit jet­zt eigentlich ihre Tätigkeit ein­stellen. 😉

Es lag ein Bauantrag für einen Ersatzbau ein­er Schul­turn­halle vor. Ein Antrag für eine tem­poräre Sporthalle beim SVGO liegt offen­bar noch nicht vor. Wir hof­fen auf baldige Aufk­lärung. Bei der Fahrrad­premi­um­route D15 ein­mal längt durch Bre­men muss man davon aus­ge­hen, das diese vllt. doch in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode auch in unserem Bere­ich umge­set­zt wird. Hier ist es ggf. sin­nvoll mit dem ADFC Kon­takt aufzunehmen. Wir wollen in unserem Streck­en­ab­schnitt weit­er keine Führung durch den Grünzug West, son­dern die sicherere und schnellere Vari­ante über den Mäh­landsweg.

Dann ging es um die anste­hen­den Ter­mine bis zu unserem näch­sten Tre­f­fen. Da wir alle am Arbeit­en sind, ist es uns lei­der nicht möglich alle Ter­mine die es so gibt per­sön­lich wahrzunehmen — aber wir haben vieles im Blick­feld, auch wenn wir nicht per­sön­lich anwe­send sind.

Am 6.9.2019 von 14 — 17:00 Uhr soll die Ein­wei­hung des neu gestal­teten Spielplatzes bei der Grund­schule Fis­cher­hud­er Heer­straße sein. Der Spielplatz wurde mit den Kindern gestal­tet — wenn man dort vor­beige­ht, sieht man viele Kinder begeis­tert spie­len.

Wir wer­den für die näch­ste Beiratssitzung wohl 2 Anträge vor­bere­it­en — wenn wir es zeitlich schaf­fen. Dito wer­den wir zu 2 leer­ste­hen­den Häusern in der Gröpelinger Heer­straße aktiv wer­den.

Weit­eres The­ma war der Beschluss des Beirates Hemelin­gen, der das Indus­triege­bi­et des Aller­hafen langfristig zu einem Gewerbe- und Wohnge­bi­et ändern will. Hier müsste der Beirat Gröpelin­gen unbe­d­ingt zeit­nah eben­falls wieder aktiv wer­den. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten dazu ja in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode Impulse geliefert.

Im Moment gibt es in Osleb­shausen Pla­nun­gen für die Ausweisung eines ganz neuen Indus­triege­bi­etes im BPlan 2434 in nur 200 Metern Ent­fer­nung zu Wohlers Eichen. Hier kann bzw. muss die örtliche Poli­tik und Bevölkerung drin­gend aktiv wer­den und kann es auch abwen­den. Wir hof­fen weit­er, das die örtliche Bürg­erini­tia­tive sich dieses sehr wichti­gen The­mas annimmt. Die derzeit­ige Pla­nung ist nach Auf­fas­sung des derzeit am läng­sten amtieren­den Beiratsmit­glieds Dieter Ste­in­feld eine Ver­sündi­gung an Osleb­shausen und wer gegen neue Ansied­lun­gen mit mehr Emis­sio­nen oder von Indus­triebe­trieben so nah wie nie an der Wohn­bevölkerung ist, der MUSS JETZT aktiv wer­den. Nicht dann wenn rechtlich alles bere­its geschehen ist und Fir­men mit dem gülti­gen Bau­recht auch ein Ansied­lungsrecht haben.

Desweit­eren läuft wieder eine von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN forcierte Anfrage des Ort­samtes zu den vom Beirat vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men für das Stadt­teil­bud­get Verkehr. Im Moment ist unser Infor­ma­tion­s­stand bei eini­gen Pro­jek­ten vom Dezem­ber 2018. Z.B. bei der Schaf­fung ein­er regen­festen Wege­verbindung von Am Fuchs­berg und der Rit­ter­hud­er Heer­straße ent­lang der Schule Osleb­shauser Heer­straße. Das dauert ein­fach zu lange.