Treffen der an Grüner Politik Interessierten am Montag den 27.07.2020

um 19:30 Uhr im Tor­haus Nord — natür­lich mit Mund-Nase-Schutz. Schon in der Som­mer­pau­se — aber wir arbei­ten natür­lich immer für Grö­pe­lin­gen. 😉

Wie immer bei unse­ren Tref­fen hal­ten wir eine Rück­schau auf die letz­ten Gre­mi­en­sit­zun­gen und ande­ren Ter­mi­ne und arbei­ten dabei diver­se The­men auf.

Wei­te­re Din­ge sind die Abstim­mung des Sit­zungs­ka­len­der für das 2. Halb­jahr 2020.

Dann geht es um den KiTa-Aus­bau, wo die vor­ge­leg­ten Zah­len der letz­ten Aus­schuß­sit­zung doch Fra­gen auf­wer­fen, die so bis­her nicht klar beant­wor­tet wur­den.

Ein wei­te­res The­ma soll die  Teil­fort­schrei­bung des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan sein. Hier hat­ten wir die Tage schon einen Ver­wei­se auf die lau­fen­de Teil­nah­me des Ver­kehrs­res­sorts gemacht.

Und es geht auch wie­der um das The­ma Müll. Wie man im Stadt­teil hört, ist es gelun­gen einen Klein­ge­wer­be­trei­ben­den “in Fla­gran­ti” zu erwi­schen, wie er sei­nen Müll ille­gal abla­ger­te. Das ist ja Teil unse­res Beschlus­ses auf der letz­ten Bei­rats­sit­zung gewe­sen. Denn neben dem acht­lo­sen Umgang mit ihrer Umwelt durch sehr vie­le Pri­vat­bür­ger in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen lässt die Dimen­si­on und der Art des Abfalls an man­chen Stel­len dar­auf schlie­ßen, das sich hier Gewer­be­trei­ben­de zu Las­ten der ehr­li­chen Gewer­be­trei­ben­den einen ille­ga­len Kos­ten­vor­teil ver­schaf­fen.

Verkehr in Bremen — Mischen Sie sich ein!

Teil­fort­schrei­bung und Umset­zung des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plans

Die Ana­ly­se wird Ihnen in den fol­gen­den vier Vide­os vor­ge­stellt. Anschlie­ßend sind Sie an der Rei­he, Ihre Fra­gen, Anmer­kun­gen und Ideen ein­zu­brin­gen. Bis zum 2. August 2020 haben Sie sowohl die Mög­lich­keit, Hin­wei­se zum vor­lie­gen­den Zwi­schen­be­richt zu geben als auch ihre Anre­gun­gen und Ideen für Maß­nah­men ein­zu­brin­gen, die das Mobi­li­täts­res­sort in der nächs­ten Pha­se modell­haft unter­su­chen und bewer­ten wird. Ihre Hin­wei­se zur Ana­ly­se wer­den wir Mit­te August in einem wei­te­ren Video auf­grei­fen und vor­stel­len, aber auch auf häu­fig gestell­te Fra­gen ein­ge­hen:

https://www.bauumwelt.bremen.de/vep

Fernfahrer: EU verbietet Wochenend-Übernachtung im Lkw

https://www1.wdr.de/nachrichten/fernfahrer-neue-eu-regeln-100.html

Das ist ein The­ma, das auch Grö­pe­lin­gen berührt. Denn ist man am Wochen­en­de im Indus­trie­ha­fen oder im Bre­mer Indus­trie­park unter­wegs, dann kann man dort regel­mä­ßig (aus­län­di­sche) Fern­fah­rer sehen, die in ihren LKW’s das Wochen­en­de ver­brin­gen.

Nach Deut­schen Recht ist das schon seit 2017 ver­bo­ten. Aber vllt. gibt es da euro­pa­recht­li­che Gegen­ar­gu­men­te wie etwa beim Pech­spiel, die das aus­ge­he­belt haben. Jetzt mit der Ände­rung dürf­te das am kom­men­den Jahr aller­dings vor­bei sein. Dann stel­len sich aller­dings die offe­nen Fra­gen der prak­ti­schen Umset­zung — Zitat aus dem Arti­kel:

Wo sind die Hotels? Wer bewacht die Fracht? Und wenn sie ein Hotel ansteu­ern, fin­den es die Anwoh­ner ganz bestimmt auch nicht toll, wenn 40-Ton­ner durch ihr Wohn­ge­biet don­nern.” … “Selbst wenn ein Low-Bud­get-Hotel 40 Euro die Nacht kos­tet — das sind 320 Euro im Monat, das will kein Auf­trag­ge­ber über­neh­men.”

Und natür­lich die Fra­ge, ob das über­haupt kon­trol­liert wird und wie sinn­voll eine Kon­trol­le ist, wenn es aus­rei­chend und güns­ti­ge Über­nach­tungs­an­ge­bo­te mit LKW-Abstell­flä­chen in den Rand­be­zir­ken von Bre­men gar nicht gibt.

11. Juli 2020 — eine kleine Fahrt durch den Stadtteil


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An der Werft­stra­ße ist neben dem Alt­klei­der­con­tai­ner auch der Glas­con­tai­ner abge­baut wor­den. Das soll­te so nach dem Bei­rats­be­schluss nicht sein, da nur die Klei­der­con­tai­ner ent­fernt wer­den soll­ten. Der Platz ist eine der weni­gen idea­len Stand­or­te für Alt­glas­be­häl­ter im Stadt­teil. Die SPD-Frak­ti­on im Bei­rat woll­te laut ihrem jüngs­ten Antrag an die­ser Stel­le sogar eine gro­ße Recy­cling­sta­ti­on haben, was Die Bre­mer Stadt­rei­ni­gung natür­lich abge­lehnt hat. Fest­zu­stel­len war eine Rat­ten­grup­pe, die sich an dem ille­gal abge­stell­ten Müll zu schaf­fen mach­te. Über den Män­gel­mel­der gemel­det.
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Der Mehr­ge­nera­tio­nen­platz Greifs­wal­der Platz ist im Total­um­bau. Hof­fent­lich wer­den die Anwoh­ner zu wür­di­gen wis­sen, was für ein tol­ler Platz dort ent­steht — auch im Ver­gleich zur vor­he­ri­gen in die Jah­re gekom­me­nen Gestal­tung.
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Der Neu­bau für die Ober­schu­le Ohlen­hof kommt augen­schein­lich vor­an. “Wenn der Paprier­kram erle­digt ist”, dann geht es immer recht schnell und die Men­schen sehen kon­kre­te Ergeb­nis­se.
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Der Roh­bau des Ohlen­hof­car­rée geht in den ers­ten Stock. Wenn es fer­tig ist, wird das Gebäu­de mit der neu­en Spar­kas­sen­fi­lia­le für den Bre­mer Wes­ten im Erd­ge­schoss das gesam­te Erschei­nungs­bild schon sehr deut­lich ver­än­dern. Ob es noch ein gas­tro­no­mi­sches Ange­bot um den Hans-Koschnick-Platz geben wird, das wer­den zukünf­ti­ge Bera­tun­gen auch unter Ein­be­zie­hung von Nach­bar­ge­bäu­den zei­gen. Lei­der ist man da im Moment etwas zurück­ge­wor­fen.
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Beim Umbau des Stra­ßen­bahn­de­pots kann man jetzt die Lage der pro­vi­so­ri­schen Umstiegs­an­la­ge erken­nen. Wenn man bedenkt, das die­se Anla­ge nahe zur Fahr­bahn auch in der kom­men­den dunk­len Jah­res­zeit den gesam­ten Einstiegs‑, Umstiegs- und Aus­stiegs­ver­kehr auf­nimmt, dann ist Vor­sicht und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me ALLER zwin­gend not­wen­dig, damit Unfäl­le ver­mie­den wer­den.
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Hier war unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der selbst mit dem Fahr­rad über den schon deut­li­chen Huckel gefah­ren — gefähr­lich. Gemel­det, sofort abge­sperrt, etwas spä­ter wur­de er “platt­ge­macht” und die Stel­le war wie­der ver­kehrs­si­cher.
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Die­se Stel­le im Schwar­zen Weg hat­ten wir auch in unse­rem ange­nom­me­nen Antrag für die Bei­rats­sit­zung genannt, in dem poli­zei­li­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men gefor­dert wer­den. Das ers­te Foto ist von einem der Tage, an dem der Müll­berg schon fort­ge­schrit­ten war. Die ille­ga­le Müll­an­samm­lung ist jeden Tag gewach­sen. Man­cher hat dort Sperr­müll abge­la­den, der vllt. auch sonst mit einer Sperr­müll­an­mel­dung umsonst abge­holt wor­den wäre. Aber der Groß­teil ist schon Müll­ent­sor­gung zu Las­ten des Bre­mer Müll­sys­tems. Und man konn­te auch eher gewerb­li­chen Müll ent­de­cken, wo sich man­cher kos­ten­sei­tig einen schlan­ken Fuß ggü. ehr­li­chen Gewer­be­trei­ben­den macht. För­de­rung der Rat­ten­po­pu­la­ti­on. Evtl. Umwelt­ver­schmut­zung mit Fol­ge­schä­den. Ein­fach nur immer wie­der weg­räu­men — das reicht nicht!
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Vie­le Anwoh­ner gera­de zwi­schen Mor­gen­lan­stra­ße und Rosen­ak­stra­ße (Moor­stra­ße) wer­den für die von ihnen wahr­ge­nom­me­ne Weg­nah­me ihrer Park­plät­ze sicher noch immer kein Ver­ständ­nis haben. Das Amt für Stra­ßen und Ver­kehr hat in einer schrif­li­chen Stel­lung­nah­me an den Stadt­teil­bei­rat auch einer teil­wei­sen Rück­nah­me eine Absa­ge erteilt. Ledig­lich eine vor fast 60 Jah­ren geneh­mig­te und bis­her nicht her­ge­stell­te Über­fahrt auf ein anlie­gen­des Grund­stück wird aus­ge­führt. Wenn Autos zwi­schen den Bäu­men und über den Rad- und Fuss­weg auf ihr Grund­stück fah­ren, dann ist für den Baum­schutz nichts gewon­nen und zudem erhöht sich das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al gera­de für Rad­fah­rer. Glück­lich ist die Ent­schei­dung nicht.

Und für die Anwoh­ner wird es wohl noch unver­ständ­li­cher, wenn sie das Par­ken andern­orts an der Herr­stra­ße sehen, wo Autos wei­ter sehr dicht an Bäu­men par­ken und sogar teil­wei­se bei über­lan­gen Autos in den Rad­weg hin­ein. Wenn ASV und UBB kon­se­quent sind, müss­te man erwar­ten, das das die längs­te Zeit so gewe­sen ist.
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Auf dem Gelän­de der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße kann man jetzt schon deut­li­cher die Arbei­ten für die neue Sport­hal­le erken­nen. Es wird gemun­kelt, das Ziel­ter­mi­ne für die Fer­tig­stel­lung der Sport­hal­le Juni 2021 und für das Jahr­gangs­haus der 4. Klas­se Juni 2022 sind.
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Klar — über die Wald­ro­dung an die­ser Stel­le kann man strei­ten. Aller­dings sind wir hier in einem Ziel­kon­flikt, da die Ent­wick­lung der Kin­der­zah­len nur begrenzt plan­bar war und ist. Wir Grü­nen Grö­pe­lin­gen hat­ten sei­ner­zeit einen Stand­ort für die 4. Klas­sen der Grund­schu­le näher zur Grund­schu­le favo­ri­siert, wo kei­ne bzw. nicht so vie­le Bäu­me hät­ten gefällt wer­den müs­sen. Es ist anders ent­schie­den wor­den und die Flä­che ist ja sowie­so bau­recht­lich eine der wich­tigs­ten Poten­ti­al­flä­chen für Woh­nungs­bau in Bre­men. Aus heu­ti­ger Sicht ist es schon ein schö­ner Mobil­bau. Eigent­lich viel zu scha­de zum zügi­gen abrei­ßen — auch ange­sichts der Her­stel­lungs­kos­ten.
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Auf der Neu­bau­flä­che an der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße gab es in den letz­ten Wochen erheb­li­che Boden­be­we­gun­gen. Noch sol­len die Käu­fer der Flä­che inner­halb des vor­ge­ge­be­nen Zeit­rah­mens sein, die die Stadt Bre­men beim Ver­kauf der Flä­che gesetzt hat. Vor eini­gen Mona­ten war ein­mal ganz kurz­zei­tig ein Bild der dort geplan­ten Häu­ser im Inter­net zu sehen.
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Parken gegen Bäume — Bäume gegen Parken

Eine Maß­nah­me des Umwelt­be­triebs ent­lang der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße sorgt der­zeit für Auf­re­gung. Z.B. im stadt­ein­wär­ti­gen Bereich des Abschnitts zwi­schen der Mor­gen­land­stra­ße und der Moor­stra­ße.

Was ist pas­siert? — In dem Abschnitt wur­den ca. 200 Stahl­pol­ler gesetzt. Sie­he das Foto:

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In der Bre­mer Baum­schutz­ord­nung https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/natur/baumschutz-31500  heisst es:

§ 3 Ver­bo­te­ne Maß­nah­men
Es ist ver­bo­ten, geschütz­te Bäu­me oder Tei­le von ihnen zu ent­fer­nen, zu zer­stö­ren, zu beschä­di­gen oder in ihrem Wei­ter­be­stand zu beein­träch­ti­gen. Das Ver­bot erstreckt sich auch auf Maß­nah­men im Wur­zel­be­reich unter­halb der Kro­ne geschütz­ter Bäu­me, die zu Beschä­di­gun­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren kön­nen.

Der Umwelt­be­trieb Bre­men (UBB) hat die Auf­ga­be, die­sen Auf­trag aus­zu­füh­ren. Ver­stö­ße gegen die Baum­schutz­ord­nung sind eine Ord­nungs­wid­rig­keit und kön­nen mit einer Stra­fe bis zu 20.000 € belegt wer­den. Ein gro­ßer Stra­ßen­baum erreicht mit­un­ter zudem den Gegen­wert einer Eigen­tums­woh­nung. Daher wur­den vor eini­gen Jah­ren an den Bäu­men jeweils 4 Schutz­pol­ler ange­bracht.

D.h., es war mit Vor­sicht noch mög­lich, zwi­schen den Bäu­men mit einem klei­nen Auto zu par­ken. Die Tie­fe zwi­schen Fahr­bahn und Rad­weg beträgt 3 Meter — für einen Smart for two ein aus­rei­chen­der Wert sogar zum quer­par­ken! Aller­dings errei­chen vie­le heu­ti­ge über­di­men­sio­nier­te PKW Län­gen an die 6 Meter und mehr. Rech­net man in ande­ren Berei­chen der Heer­stra­ße wie etwa vor dem TEDI oder der Spar­kas­se 4 Meter Schutz­raum um den Baum, dann ist der ver­blei­ben­de Abstand von ca. 6 Metern zwi­schen den aller­meis­ten Bäu­men nicht aus­rei­chend.

Über die Zeit sind daher die­se Pol­ler immer mehr umge­fah­ren oder abge­baut wor­den — von wem auch immer. Damit konn­te die Schutz­wir­kung nicht erzielt wer­den. Ohne Rück­sicht auf den Baum­schutz haben in dem Abschnitt zuvor min­des­tens 30 Kraft­fahr­zeu­ge geparkt. Obwohl die Baum­schutz­ver­ord­nung den kom­plet­ten Kro­nen­be­reich — also das kom­plet­te Blatt­werk und beim Wuchs der Bäu­me fast den gesam­ten Stra­ßen­ab­schnitt — umfasst.

Die­se Maß­nah­me war also ein Kom­pro­miss, der aber lei­der nicht gewür­digt wur­de. Des­halb hat der Umwelt­be­trieb jetzt den Baum­schutz kon­se­quent durch­ge­setzt und bis auf einen Behin­der­ten­park­platz das Par­ken zwi­schen den Bäu­men kom­plett unter­bun­den.

Die Anwoh­ner von der Moor­stra­ße bis ca. 5 Häu­ser vor der Rosen­ak­stra­ße ver­fü­gen über eine rück­wär­ti­ge Zufahrt/Garagen auf ihren Grund­stü­cken. Somit ist nur die rest­li­che Hälf­te gegen­über dem Zustand zuvor deut­lich nega­tiv betrof­fen. Und evtl. die Geschäfts­leu­te auf der ggü. lie­gen­den Stra­ßen­sei­te. Schaut man mit Goog­le Earth im Umkreis, dann ent­deckt man eini­ge vllt. noch freie Park­mög­lich­kei­ten in z.B. Hin­ter­hö­fen der Mor­gen­land­stra­ße. Und auch tags­über sind oft Park­plät­ze ggü. auf der Sei­te der Geschäf­te frei.

Der Bei­rat hat die­ses The­ma in sei­ner Sit­zung am 10.06.2020 noch­mal erör­tert. Aus unse­rer der­zei­ti­gen Sicht war die Abpol­le­rung über­trie­ben, da es neben den Zwi­schen­räu­men mit ver­blei­ben­den ca. 6 Metern auch Zwi­schen­räu­me mit ver­blei­ben­den 10 oder 13 Metern gibt. Aller­dings ist es mög­lich, das in die­sen Zwi­schen­räu­men noch Bäu­me nach­ge­pflanzt wer­den. Dann wäre es ver­ständ­li­cher.

Im Umfeld mit gepflas­ter­ten Park­buch­ten sind die Abstän­de zwi­schen den Bäu­men grö­ßer als bei den meis­ten Bäu­men im besag­ten Abschnitt:

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Zwi­schen­zeit­lich liegt Anfang Juli 2020 auch eine Ant­wort der Behör­den vor, die das Anlie­gen des Bei­ra­tes, das Par­ken wie­der zu erlau­ben (zumin­dest in den gro­ßen Zwi­schen­räu­men), abschlä­gig beant­wor­tet.

Ist einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das Par­ken sehr wich­tig, muss er daher über­le­gen, ob er dies auf sei­nem eige­nen Grund­stück mög­lich macht. Er muss dann aber auch die Bord­stein­ab­sen­kung etc. bezah­len. Mehr Infor­ma­tio­nen dazu gibt es hier: https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.720018.de . Ob ein Antrag geneh­migt wer­den wür­de, das wis­sen wir nicht.

Letzt­lich gibt es kei­nen Anspruch auf einen Park­platz vor der Tür. Das wer­den auch die Anwoh­ner ggü. dem Stra­ßen­bahn­de­pot in eini­gen Jah­ren erfah­ren, wenn das Par­ken auf öffent­li­chem Grund dort nicht mehr erlaubt sein wird. Und wir den­ken, das wei­te­re Baum­schutz­maß­nah­men auch in ande­ren Berei­chen des Heer­stra­ßen­zugs umge­setzt wer­den, wo der­zeit ähn­lich oder teil­wei­se noch näher an Bäu­men geparkt wird:

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Eine bei uns wei­ter dis­ku­tier­te Mög­lich­keit wäre, das man den ver­füg­ba­ren Raum für PKW umplant. In dem man z.B. die Ein­fahrt von der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße in die Mor­gen­land­stra­ße auf der Sei­te von Wool­worth sperrt. Eine Zu- und Abfahrt wäre dann nur noch über den Pas­to­ren­weg mög­lich. Man hät­te dann in Höhe Wool­worth eine Sack­gas­se geschaf­fen und könn­te in der gan­zen Brei­te den vor­de­ren Stra­ßen­raum zur Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße als Park­raum gestal­ten. Wobei eine Zufahrt zum Park­hof des ehe­ma­li­gen Post­ge­bäu­des mög­lich sein müss­te. Pro­blem wäre dann ggf. die man­geln­de LKW-Zufahrt zum Wool­worth-Gebäu­de.

Hin­ter­grund ist letzt­lich, das Grö­pe­lin­gen zwar zu den Stadt­tei­len mit einer gerin­gen PKW-Dich­te zählt. Jeden­falls bei den PKW mit inlän­di­schem Kenn­zei­chen. Im Schnitt sind die PKW aber grö­ßer gewor­den und bean­spru­chen damit mehr Park­raum. Durch län­ge­re und brei­te­re Autos — aber auch durch die Zunah­me von par­ken­den Trans­por­tern, die eine PKW-Anmel­dung haben. Und durch den Zuzug nach Grö­pe­lin­gen ist nach unse­ren Berech­nun­gen die PKW-Anzahl in Grö­pe­lin­gen über die letz­ten 10 Jah­re min­des­tens um 1.000 Fahr­zeu­ge gestie­gen. Also im Zwei­fel — Schicht­diens­te berück­sich­tigt — ca. 1.000 Fahr­zeu­ge mehr die abends Park­raum suchen. So ent­steht trotz rela­tiv gerin­ger sta­tis­ti­scher PKW-Dich­te im Stadt­teil trotz­dem Park­druck.

Raimund Gäbelein verstorben

Am Sonn­tag ereil­te uns die Nach­richt und mach­te uns alle sehr trau­rig. Am Mitt­woch zuvor hat­ten wir zusam­men noch unse­re ers­te öffent­li­che Bei­rats­sit­zung. Im Video der Sit­zung kann jeder noch die Wor­te von Rai­mund sehen. Am Don­ners­tag hat­ten wir intern noch Emails aus­ge­tauscht. Am Sonn­tag dann die Nachicht, das er in der Nacht zuvor gestor­ben ist. Mit­ten aus dem Leben geris­sen.

Der Weser-Kurier berich­tet heu­te: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-antifaschist-und-ortspolitiker-raimund-gaebelein-gestorben-_arid,1921171.html

Beiratssitzung am 24.06.2020

Die­se Grö­pe­lin­ger Bei­rats­sit­zung wur­de erst­mals live im Inter­net über­tra­gen. Ermög­licht wur­de das durch ein Team des Bür­ger­hau­ses Ober­vie­land. Daher lau­tet die Adres­se für die Liver­über­tra­gung ab 19:00 Uhr: https://www.facebook.com/bgo.bremen/live und für das spä­te­re anschau­en:

https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/762203814521532/

Aktu­ell gibt es einen Tag nach der Sit­zung über 1.100 Auf­ru­fe des Vide­os — ein Erfolg. Mit fast 4 Stun­den Dau­er war es bei den Tem­pe­ra­tu­ren wie­der eine anstren­gen­de Sit­zung. In Grö­pe­lin­gen als Arbei­ter­stadt­teil wird eben noch rich­tig hart auch im Bei­rat malocht. 😉 . Die 25 Euro Sit­zungs­geld für jedes Bei­rats­mit­glied sind da nicht über­trie­ben den­ken wir, da man sich auch inhalt­lich auf so eine Sit­zung noch vor­be­rei­ten muss, wenn man sein Man­dat ernst­haft aus­üben will. Und die Bür­ger kön­nen auch zu Wor­te kom­men und Fra­gen stel­len. Ande­re Bei­rä­te sol­len nach 2 Stun­den schon kei­ne neu­en Tages­ord­nungs­punk­te mehr auf­ru­fen.

Als Haupt­the­men gab es eine ange­dach­te inno­va­ti­ve digi­ta­le Form der Jugend­be­tei­li­gung. Wie die Bei­rats­spre­che­rin Frau Wul­ff tref­fend anmerk­te: “Von der Kri­se zur Chan­ce.”

Dann stand die ers­te Auf­ar­bei­tung des jüngs­ten Bran­des von Hal­len an der Lou­is-Kra­ges-Stra­ße im Mit­tel­punkt. Das kann aus unse­rer Sicht nur ein ers­ter Auf­schlag gewe­sen sein, da vie­le Fra­gen noch offen sind. Die­se betref­fen aus unse­rer Sicht auch die Nut­zung des noch ste­hen­den Hal­len­kom­ple­xes.

Dann gab es öffent­li­che Infor­ma­tio­nen zum Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen, das in die Ver­län­ge­rung gehen soll. Dort sind jetzt auch etli­che Punk­te auf­ge­grif­fen wor­den, die WIR GRÜNEN bereits 2014 auf­neh­men woll­ten, was aber nicht geklappt hat. Wir den­ken, das unse­re bis­he­ri­ge kon­struk­ti­ve und sach­li­che Mit­ar­beit in den Gre­mi­en dazu bei­getra­gen hat.

Von Bür­gern gab es Anträ­ge bzw. Mit­tei­lun­gen zum Bau­vor­ha­ben an der See­wen­je­stra­ße, das offen­bar auch am Bei­rat und den Anwoh­ner vor­bei höher aus­fällt als zunächst abge­stimmt. Es ging um Fehl­ver­hal­ten von Auto­fah­rern ggü. Fuß­gän­gern, das im Antrag einer Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung mün­de­te.

Zudem gab es eine Rei­he von Anträ­gen der Par­tei­en zur Abstim­mung. Auch wir haben 2 Anträ­ge zu Alt­glas­sam­mel­con­tai­nern und zu ille­ga­len Müll­ab­la­ge­run­gen erar­bei­tet, die ange­nom­men wur­den.

Antrag Sam­mel­sys­tem für Alt­glas wie­der ver­bes­sern

Antrag Müll­ver­ur­sa­cher an Schwer­punkt­plät­zen aus­fin­dig machen

Das Ende der Bei­rat­sit­zung nutz­te unser Frak­ti­ons­spre­cher zu deut­li­chen Wor­ten.

Es ging dabei ein­mal um den unge­plan­ten Innen­be­reich Rie­de­mann­stra­ße und umzu, für den der Depu­ta­ti­ons­sit­zung Bau am Fol­ge­tag plötz­lich ein Bebau­ungs­plan 2530 ohne wei­te­re Betei­li­gung für die Umwand­lung in ein Indus­trie­ge­biet vor­lag. Das steht im kla­ren Wider­spruch zu den Zusa­gen, die dem Bei­rat in einer Aus­schuß­sit­zung Ende Okto­ber 2019 gege­ben wur­den und über den auch der Stadt­teil­ku­rier West berich­te­te. Wir wol­len kein offi­zi­el­les neu­es Indus­trie­ge­biet in nur mini­mal ca. 200 Metern Ent­fer­nung zum Wohn­ge­biet Woh­lers Eichen und ca. 500 Metern Ent­fer­nung zu umfang­reich geplan­ten neu­en Wohn­bau­ge­bie­ten im Bereich der Rei­her­stra­ße! Es gibt auch kei­ne Not­wen­dig­keit zur Umpla­nung, da das Gebiet der­zeit weit­ge­hend bereits von Fir­men genutzt wird. Und es gibt noch freie Indus­trie­flä­chen deut­lich wei­ter weg jen­seits des Hafen­rand­stra­ße etwa im Bereich der Hüt­ten­stra­ße. Inso­fern erach­ten wir es als Affront, das klamm­heim­lich so ein Bau­an­trag vor­ge­legt wur­de, obwohl uns etwas ande­res zuge­sagt wur­de. Wir haben als Regie­rungs­frak­tio­nen des Bei­rats mit ver­ein­ten Kräf­ten erreicht, das die Vor­la­ge im letz­ten Moment von der Tages­ord­nung der Depu­ta­ti­on genom­men wur­de.

Ein wei­te­res The­ma ist ein Bericht zum Bebau­ungs­plan 2276 Sta­pel­feld­stra­ße ggü. der Hal­te­stel­le Use Akschen, der eben­falls auf der Tages­ord­nung der heu­ti­gen Depu­ta­ti­on steht und auf der Inter­net­sei­te der Bür­ger­schaft nach­ge­le­sen wer­den kann. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer will dort eine Auto­wasch­an­la­ge bau­en las­sen und hat der Vor­la­ge nach im Febru­ar 2019 den Antrag dafür gestellt. Aller­dings hat er noch nicht alle not­wen­di­gen Unter­la­gen dafür vor­ge­legt, so dass der Bau­an­trag noch nicht im Stadt­teil­bei­rat bera­ten wer­den konn­te. U.W. gibt es aber im Stadt­teil kei­nen Man­gel an Auto­wasch­an­la­gen. Ggü. an der ARAL-Tank­stel­le gibt es eine, an 3 (?) Tank­stel­len im Heer­stra­ßen­zug gibt es wei­te­re Ein­zel­an­la­gen, es gibt die grö­ße­re Sta­ti­on in der Wal­ler Heer­stra­ße und eine rela­tiv neue grö­ße­re Wasch­an­la­ge am Oslebs­hau­ser Tor und auch eine neue an der dor­ti­gen Tank­stel­le. Was im Stadt­teil aber fehlt sind Kin­der­gar­ten­plät­ze. Und die­se Auto­wasch­an­la­ge gefähr­det aus unse­rer Sicht eben die Ent­wick­lung des dahin­ter­lie­gen­den Kin­der­gar­tens. Es ist trau­rig, das sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer so schäd­lich ggü. dem Stadt­teil ver­hält und etwas plant, was im Umfeld eigent­lich sonst kei­ner haben will. Aber recht­lich ist es wohl nicht zu ver­hin­dern — wenn denn der Bau­an­trag kommt.

Beim letz­ten The­ma ging es um die Ver­tei­lung der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit (OJA). Es gab da in den let­zen bei­den Jah­ren schon unschö­ne Berich­te. Natür­lich ist das Geld im Zwei­fel immer knapp und es reicht nicht für alle Antrags­stel­ler, was schmerz­li­che Ent­schei­dun­gen zur Fol­ge hat. Trotz­dem hät­te man aus unse­rer Sicht die Mit­tel anders ver­ge­ben müs­sen als es der Con­trol­ling­aus­schuss getan hat. Z.B. ist es so, das das Spiel­haus Stuh­mer Stra­ße die OJA-Mit­tel als Grund­stock nimmt und dar­auf wei­te­re Finan­zie­rungs­bau­stei­ne des Bil­dungs­res­sort und des Job­cen­ters auf­set­zen. Streicht man dem Spiel­haus die­se OJA-Mit­tel, dann geben dem Stadt­teil das 3- oder 4fache an Mit­teln ver­lo­ren. Das ist aus unse­rer Sicht nicht aus­rei­chend beach­tet wor­den. WIR GRÜNEN haben des­halb nach­ge­hakt und die Aus­kunft bekom­men, das laut Bei­rä­te­ge­setz der Stadt­teil­bei­rat dem Ver­ga­be­vor­schlag des Con­trol­ling­aus­schus­ses zustim­men muss. Macht er das nicht, ent­schei­det der Jugend­hil­fe­aus­schuss und ggf. spä­ter die Depu­ta­ti­on oder die Stadt­bür­ger­schaft über die Mit­tel­ver­ga­be. WIR GRÜNEN möch­ten, das dies bereits ab der Ver­ga­be der Nach­trags­mit­tel 2020 beach­tet wird.

 

Antrag in der Bürgerschaft: Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen!

Ein schon län­ger über­fäl­li­ger Antrag, zu dem auch die Grü­nen Grup­pen aus dem Bre­mer Wes­ten einen klei­nen Bei­trag geleis­tet haben:

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Wenn man sich anschaut, wie güns­tig Strom aus Pho­to­vol­ta­ik gewor­den ist und wel­chen Bei­trag er zur Sen­kung der Miet­ne­ben­kos­ten leis­ten kann, dann muss es viel­mehr Pho­to­vol­ta­ik auf Dächern geben. Auch los­ge­löst vom Umwelt­schutz­ge­dan­ken, der natür­lich eine Haupt­mo­ti­va­ti­on ist.

Man darf nicht den Feh­ler machen, das mit der Ener­ge­ti­schen Moder­ni­sie­rung in einen Topf zu wer­fen, die auch nicht sel­ten für Mie­ter so umge­setzt wird, das die­se zwar mehr Mie­te zah­len müs­sen, aber die Heiz­kos­ten im Gegen­zug gar nicht ent­spre­chend sin­ken. Sie also im Grun­de mehr zah­len ohne einen Nut­zen zu haben.

Mit den heu­ti­gen Prei­sen ist auf dem Dach pro­du­zier­ter Strom i.d.R. güns­ti­ger als aus dem Netz bezo­ge­ner Strom, wobei es da je nach Grö­ße und Zah­lung der EEG-Umla­ge Unter­schie­de gibt. Die Amor­ti­sa­ti­ons­zeit kann unter 10 Jah­re lie­gen. Die­sen Vor­teil hat aller­dings der­je­ni­ge der den Strom auch ver­braucht — also der Mie­ter. Im Gegen­satz zu einer ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung, bei der der Eigen­tü­mer bis zu 8 % der Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf die Mie­te umle­gen darf und so im Opti­mal­fall nach 12,5 Jah­ren die Inves­ti­ti­ons­kos­ten wie­der vom Mie­ter erstat­tet bekommt.

Solan­ge die Nach­fra­ge nach Woh­nun­gen höher ist als das Ange­bot, macht es also aus Ver­mie­ter­sicht vllt. gar kei­nen wirt­schaft­li­chen Sinn, in eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zu inves­tie­ren, wo der Nut­zen davon beim Mie­ter liegt. Wäre der Woh­nungs­markt anders, dann könn­te ein Ver­mie­ter Mie­ter auch mit güns­ti­gem Strom anlo­cken — ana­log zu einem neu­en Bad, Ein­bau­kü­che o.ä..

Aber auch in einem ange­spann­ten Woh­nungs­markt muss es gelin­gen, bei The­ma Nut­zung der Solar­kraft vor­an­zu­kom­men. Des­halb sind wir gespannt, wie der Antrag schlu­ßend­lich umge­setzt wird.

Inbetriebnahme der Bewegungsinseln im Grünzug West

Heu­te zwi­schen 15 und 17 Uhr sol­len die bzw. sind die Absper­run­gen abge­baut wor­den. Wegen Coro­na noch etwas län­ger als ursprüng­lich geplant, das der Tar­tan­bo­den bereits län­ge­re Zeit fer­tig­ge­stellt war.

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Auch für die­se Gerä­te gel­ten die aktu­el­len Coro­na-Bestim­mun­gen für Spiel­plät­ze. Nähe­res in der Pres­se­mit­tei­lung:

https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.337696.de

Bau- und Wirtschaftsressort ermöglichen mehr Außengastronomie

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats:

https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.337591.de&asl=bremen02.c.730.de

In vie­len Abschnit­ten z.B. der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße wäre es kri­tisch mit der Aus­wei­tung der Gas­tro­no­mie. Aber es gibt sicher­lich Berei­che auch in Grö­pe­lin­gen bzw. Oslebs­hau­sen, wo dies (tem­po­rär?) denk­bar wäre.

Wich­tig ist auch der Pas­ses: “Zusätz­lich will das Bau­res­sort einen Antrag in den Senat ein­brin­gen, die Gebüh­ren, die für Außen­gas­tro­no­mie im Nor­mal­fall bereits genutz­te Flä­chen für das Jahr 2020 anfal­len, voll­stän­dig zu erlas­sen.”