Hartz IV für Ita­lie­ner

Aus aktu­el­lem Anlass ein­mal ein Blick über den Tel­ler­rand der Orts­po­li­tik:

War­um Roms neue Regie­rung ein Bür­ger­geld ein­füh­ren will – eine Ana­ly­se von Ste­phan Kauf­mann:

http://www.fr.de/politik/italien-hartz-iv-fuer-italiener-a-1512843

… Die sozia­le Absi­che­rung ist eher beschei­den. Das Arbeits­lo­sen­geld ist bei 1300 Euro gede­ckelt. Maxi­ma­le Bezugs­dau­er sind zwei Jah­re, in der Rea­li­tät aller­dings erhal­ten es die meis­ten nur weni­ge Wochen oder Mona­te. Danach gibt es für die meis­ten Ita­lie­ner vom Staat nichts mehr. Ein Sys­tem wie Hartz IV ist dort unbe­kannt. Letz­ter Rück­halt ist daher die Fami­lie. Von den 25- bis 29-jäh­ri­gen Ita­lie­nern woh­nen zwei Drit­tel noch bei den Eltern. …”

Dar­an sieht man wie­der, wie außer­ge­wöhn­lich gut das Sozi­al­sys­tem in Deutsch­land mit dem SGB II-Sys­tem (Hart­zIV) selbst im Ver­gleich zu star­ken euro­päi­schen Wirt­schafts­na­tio­nen ist. Vom Ver­gleich zu wirt­schafts­schwä­che­ren Län­dern wie Bul­ga­ri­en oder Rumä­ni­en ganz zu schwei­gen.

Eisen­bahn-Brü­cken­bau­wer­ke im Stadt­teil im Jahr 2017/2018

Auf Höhe des Klet­ter­bun­kers am Hal­merweg ist die Unter­füh­rung zum Par­al­lel­weg bzw. für Radfahrer/Fußgänger auch die Wei­ter­füh­rung zum Mit­tel­wisch­weg wei­ter­hin gesperrt. Die Brü­cke in Nähe des Hal­merwegs scheint bereits fer­tig, bei den ande­ren Brü­cken wird das noch dau­ern. Jeden­falls eine unver­mu­tet gro­ße Bau­stel­le für so eine Unter­füh­rung. Aller­dings ist der Eisen­bahn­ver­kehr auf der Stre­cke auch enorm.

Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz im Juni 2018

Ein­la­dend sehen die Sitz­bän­ke am Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz nicht mehr aus. Eigent­lich mag man sich da nur noch mit Klei­dung drauf­set­zen, bei der es nicht mehr so drauf ankommt. Wäre es nicht schön, wenn zum Abschluss der lang­wie­ri­gen Kanal­bau­ar­bei­ten am Pas­to­ren­weg eine Erneue­rung der Bän­ke vor­ge­nom­men wer­den könn­te? Wir haben die­se Idee bzw. das gene­rel­le Anlie­gen einer Erneue­rung ein­ge­bracht.

Die Alt­glas­sam­mel­con­tai­ner an der Goose­stra­ße an der Schmal­sei­te des Plat­zes sind vor eini­gen Mona­ten abge­baut wor­den. Der Bei­rat hat­te nur für einen Abbau der Alt­klei­der­con­tai­ner gestimmt — UBB hat­te wegen der Ver­schmut­zung und der ange­zo­ge­nen Rat­ten aber gleich den kom­plet­ten Platz auf­ge­löst. Die alter­na­ti­ve Ent­sor­gungs­mög­lich­keit für Alt­glas ist am Ende der anschlie­ßen­den Grü­nen Dock­stra­ße auf dem dor­ti­gen Park­platz an der Gras­ber­ger Stra­ße.

Nun sind in Höhe des ehe­ma­li­gen Sam­mel­plat­zes neue Woh­nun­gen mit Fahr­stuhl ent­stan­den, in die auch schon älte­re Bewoh­ner der bis­he­ri­gen Woh­nun­gen nur mit Trep­pen­haus umge­zo­gen sind. Also es gibt jetzt Woh­nun­gen näher dran am ehe­ma­li­gen Sam­mel­platz.

Was mei­nen Sie: Soll­ten dort nach dem Ende der Bau­ar­bei­ten am Pas­to­ren­weg wie­der Alt­glas­con­tai­ner auf­ge­stellt wer­den? Oder ist mit Blick auf die wohl lei­der unver­meid­li­chen Begleit­erschei­nun­gen Lärm und ande­rer Müll der Platz an der Gras­ber­ger Stra­ße aus­rei­chend?

Grü­ne Grö­pe­lin­gen: Sach­li­che Arbeit statt „popu­lis­ti­scher Effekt­ha­sche­rei”

Zu die­ser sach­li­chen Poli­tik gehört für uns, das WIR GRÜNE GRÖPELINGEN wei­ter im Bei­rat dar­auf drän­gen, das sich der Bei­rat das Gelän­de an und hin­ter der Wind­huk­stra­ße 31 anschaut und mit der Fir­ma Weser­port das Gespräch sucht. Auch wenn die Akteu­re, „die die Men­schen unver­ant­wort­lich auf die Bäu­me gebracht haben”, die­sen Gang am Frei­tag trotz vor­he­ri­ger Ankün­di­gung nicht gemacht haben.

Denn das Ansin­nen eines Bio­ab­fall­um­schlag­la­gers an die­sem Ort war ja nur mög­lich, weil es auch eine Fir­ma gab, die ihre Flä­che dafür zur Ver­fü­gung gestellt hät­te. Der Stadt­teil­bei­rat hat­te ein­stim­mig mit auch unse­ren Stim­men gefor­dert, das man sich auf eine Lösung am bis­he­ri­gen Stand­ort im Block­land einigt. Dies ergibt sich bereits zwin­gend aus der Ver­kehrs­si­tua­ti­on aus der Lage direkt an der Auto­bahn ver­sus einer doch recht schma­len Stra­ße im Indus­trie­ha­fen.

Wenn sich die Fir­men Remon­dis und Nehlsen jetzt auf den Stand­ort Block­land ver­stän­digt haben soll­ten, so ist das begrü­ßens­wert. Aller­dings wis­sen wir der­zeit nicht, ob die Ver­stän­di­gung bis zum Ver­trags­en­de im Jahr 2036 fest­ge­schnurrt wird.

Solan­ge die Fa. Remon­dis ihre Geneh­mi­gung für den Stand­ort Wind­huk­stra­ße nicht zurück­gibt, könn­te sie andern­falls „klamm­heim­lich” jeder­zeit auf die­sen Stand­ort umschwen­ken. Und selbst wenn die Fa. Remon­dis (unwahr­schein­lich) jetzt ihre Geneh­mi­gung zurück­ge­ben soll­te, so scheint es so zu sein, als ob die Fa. Weser­port an ihrem Stand­ort freie Kapa­zi­tä­ten hat und sie ihre Dün­ger­hal­le oder ande­re Hal­len ggf. zukünf­tig dann auch ande­ren Abfall­fir­men zur Nut­zung anbie­ten könn­te. Rein recht­lich ist dies mög­lich. Was kommt also mög­li­cher­wei­se anstatt des Bio­ab­falls an den Stand­ort?

Des­halb erscheint es uns GRÜNEN GRÖPELINGEN not­wen­dig, recht­zeitg zu ver­deut­li­chen, das der Stadt­teil­bei­rat auch eine ähn­li­che exter­ne Nut­zung des Betriebs­ge­län­des klar ablehnt und auch auf eine Über­ar­bei­tung der zuläs­si­gen Stof­fe drängt, die über dem Schiffs­weg ange­nom­men bzw. auf dem Gelän­de umge­schla­gen wer­den dür­fen. Auch wenn wir aus unse­rer Erfah­rung aus jah­re­lan­ger Bei­rats­ar­beit wis­sen, das letz­te­res vllt. weni­ge Aus­sicht auf Erfolg hat.

Aber immer­hin ist die Fir­ma Weser­port in den letz­ten Jah­ren vom SPD-geführ­ten Wirt­schafts­res­sort auch mit zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trä­gen an Steu­er­gel­dern in ihrem Betrieb geför­dert wor­den und da muss man dann schon erwar­ten kön­nen, das sich die Fir­ma koope­ra­tiv auch zu den Anwoh­nern ver­hält, die eben die­se Steu­er­gel­der bereit­stel­len.

Fake-News at it best” in und über Oslebs­hau­sen

Es ist wei­ter schon bedau­er­lich, wie von inter­es­sier­ter Sei­te fal­sche Behaup­tun­gen in die Welt gesetzt wer­den und sich das dann immer mehr ver­selb­stän­digt. Aktu­ell auch in der BILD Bre­men zu lesen: Bericht der BILD Bre­men Redak­ti­on

Da brin­gen Par­tei­ak­teu­re völ­lig unver­ant­wort­lich Bür­ger mit klar fal­schen Behaup­tun­gen „auf die Bäu­me”. Dann wird eine Kund­ge­bung orga­ni­siert auf der sich ein Spit­zen­funk­tio­när einer Par­tei als Ret­ter dar­stel­len darf. Und die Akteu­re wer­den par­tei­in­tern belohnt. Soll­ten die Oslebs­hau­ser und Oslebs­hau­se­rin­nen so dumm sein und das nicht durch­schau­en? — Wo bleibt der kri­ti­sche Jour­na­lis­mus? — Wo die ernst­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sache? — Wo die Wahr­heit?

Die Fak­ten und die Wahr­heit:

Die kür­zes­te Luft­li­ni­en­ent­fer­nung vom avi­sier­ten Stand­ort für den Bio­ab­fall­um­schlag vom Stand­ort Dün­ger­hal­le Weser­port zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung An der Fin­ken­au / Ecke Oslebs­hau­ser Land­stra­ße beträgt lt. Goog­le Earth 1 Kilo­me­ter. „Mit­ten­drin” ist da gar nichts in Rela­ti­on zu den Ent­fer­nun­gen in der Stadt. Das hät­ten die Teil­neh­mer der Kund­ge­bung erlau­fen kön­nen — aber der ange­kün­dig­te Lauf zur Fir­ma Weser­port wur­de lei­der kurz­fris­tig abge­sagt.

Laut der Fir­ma Han­se­was­ser müs­sen heu­te jähr­lich ca. 64.000 Ton­nen ent­wäs­ser­ter Klär­schlamm aus den bei­den Bre­mer Klär­wer­ken ent­sorgt wer­den — das ist ca. die 2,5fache Men­ge des Bio­ab­falls aus der Haus­tür­samm­lung. Wie sich die Ent­sor­gungs­we­ge men­gen­mä­ßig auf­tei­len, hat die Fir­ma Han­se­was­ser bis­her nicht mit­ge­teilt. Nur das ein Teil heu­te im Bre­mer Müll­heiz­kraft­werk der swb-Grup­pe mit­ver­brannt wird. Und Tei­le in diver­sen ande­ren Müll­heiz­kraft­wer­ken in Nie­der­sach­sen, Hes­sen, Sach­sen. Dito in einer Mono­ver­bren­nungs­an­la­ge in Ham­burg. Und das ein Teil auf Fel­dern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auf­ge­bracht wird. Im nähe­ren Umfeld um Bre­men soll dies auf­grund der Über­dün­gung der Fel­der nicht mehr mög­lich sein. Öffent­lich regt man sich über einen Trans­port von Bio­ab­fall nach Bohm­te auf — die vllt. viel grö­ße­ren und weit län­ge­ren Trans­por­te von Bre­mer Klär­schlamm in ande­re Bun­des­län­der fin­det man offen­bar in Ord­nung. Auch das Klär­schlamm auf Fel­dern auf­ge­bracht wird und die dar­in ent­hal­te­nen Schad­stof­fe mög­li­cher­wei­se über die Nah­rungs­ket­te in unse­ren Kör­per kom­men. Das ist doch eine sehr beque­me Hal­tung.

Der Bio­ab­fall aus der Haus­tür­samm­lung wird von den Bür­gern selbst im eige­nen Gar­ten oder in der Küche erzeugt. Die Bio­ab­fall­ton­ne wird alle 2 Wochen geleert — in der Zwi­schen­zeit steht sie im unmit­tel­ba­ren Wohn­um­feld. Man­cher hat auch einen Kom­post­hau­fen im Gar­ten, wo der Bio­ab­fall mona­te­lang vor sich hingam­melt. Bei der Ein­samm­lung in den Wohn­stra­ßen wird der Deckel der Abfall­ton­ne auf­ge­macht und da ent­wei­chen dann Gerü­che und auch Spo­ren. Die Luft die wir ein­at­men ist per­ma­nent mit Staub etc. belas­tet. Soll man das Fah­ren mit Bus oder Bahn ver­bie­ten, weil dort stark kon­zen­triert gefähr­li­che Krank­heits­vi­ren von Mit­men­schen sind, die bei ande­ren Men­schen zum Tode füh­ren kön­nen? Soll man das Auto­fah­ren ver­bie­ten, weil die Abga­se nach­weis­lich Menschn töten? Die­sen Bio­ab­fall wie gesche­hen mit radio­ak­ti­ven Atom­müll zu ver­glei­chen, ist schlicht­weg Ver­dum­mung und unver­ant­wort­li­che Panik­ma­che der Bevöl­ke­rung.

Der Trans­port von / in die Wind­huk­stra­ße wäre im Ver­gleich zum bereits vor­han­de­nem LKW-Ver­kehr auf der Hafen­rand­stra­ße mit keinem nen­nens­wert zusätz­li­chem Ver­kehr ver­bun­den gewe­sen. Anders hät­te das in der Wind­huk­stra­ße bzw. bei der Ein- und Aus­fahrt aus/in die Wind­huk­stra­ße aus­ge­se­hen, da es u.a. durch die Fa. HGM dort bereits sehr viel Ver­kehr für die­se ein­spu­ri­ge Stra­ße gibt. Daher hat­te der Geschäfts­füh­rer von HGM ja auch sei­ne Fir­men­in­ter­es­sen ver­tre­ten. Auf der kom­men­den Bei­rats­sit­zung in Juni 2018 ist avi­siert, das es end­lich Infor­ma­tio­nen zum bevor­ste­hen­dem Bau des A281 Weser­tun­nels gibt, der den LKW-Ver­kehr zumin­dest auf Tei­len der Hafen­rand­stra­ße aus­ge­hend von der Ste­pa­ni­brü­cke redu­zie­ren soll.

Die bun­des­ge­setz­li­che Ände­rung, das Klär­schlamm der nur mit gerin­gen Schwer­me­tall­wer­ten etc. belas­tet ist, zukünf­tig aus grö­ße­ren Klär­wer­ken nicht mehr auf Fel­dern ver­teilt wer­den darf, ist gera­de eine Maß­nah­me zum Schutz der Umwelt und zum Schutz für unser Essen und Trin­ken! In ande­ren Län­dern ist die Auf­brin­gung von Klär­schlamm auf Agrar­flä­chen ver­bo­ten und es wäre wün­schens­wert, wenn dies zukünf­tig auch in Deutsch­land kom­plett so wäre. Deutsch­land ist eines der Län­der mit den höchs­ten Ein­trä­gen von z.B. Nitrat oder Phos­phor in das Grund­was­ser — die gel­ten­den Grenz­wer­te wer­den erheb­lich über­schrit­ten und die EU hat kürz­lich ein Straf­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Das kann man doch nicht mit einer wei­ter „Aus den Augen aus den Sinn”-Mentalität beant­wor­ten, wie es hier von den Akteu­ren gemacht wird! Die Hal­tung der Grü­nen ist da ganz klar: „Klär­schlamm hat nichts auf Acker­flä­chen zu suchen!”

Es gibt auch über­haupt gar kei­ne „Ide­en, das Koh­le­kraft­werk am Indus­trie­ha­fen zu einer Klär­schlamm-Ver­bren­nungs­an­la­ge umzu­bau­en”. Fakt ist viel­mehr, das der Block 5 des Stein­koh­le­kraft­wer­kes im Indus­trie­ha­fen mit ca. 131 MW elek­tri­scher Leis­tung bereits seit 2014 nicht mehr im Betrieb ist. Und die swb-Grup­pe hat bis­her ange­kün­digt, das der gro­ße Stein­koh­le­block 6 mit dem größ­ten Schorn­stein Bre­mens und ca. 300 MW elek­tri­scher Leis­tung im Jahr 2025 außer Betrieb genom­men wer­den soll. D.h., das ab 2025 auch kei­ne Stein­koh­le mehr für die­ses Kraft­werk vor Ort gela­gert wer­den müss­te. Das ist teil­wei­se bereits und wäre ins­ge­samt ein gro­ßer Weg­fall von Emis­sio­nen in Oslebs­hau­sen! „Dage­gen” steht das Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk aus 2009 mit ca. 29 MW elek­tri­scher Leis­tung und die mög­li­che Mono­ver­bren­nung von Klär­schlamm in der Grö­ßen­ord­nung von wohl einer ein­stel­li­gen elek­tri­scher MW-Leis­tung ab ca. dem Jahr 2022. Letz­te­re Anga­be aller­dings bezo­gen auf ca. die 3fache Anla­gen­ka­pa­zi­tät ggü. dem Klär­schlamm der in Bre­men anfällt. Was Han­se­was­ser bzw. der Klär­werks­ver­bund KENOW letzt­lich bean­tra­gen wer­den, das ist noch offen und es gibt dazu in Kür­ze ein wei­te­res klä­ren­des Gespräch des Stadt­teil­bei­ra­tes mit Han­se­was­ser. Allein aus den Grö­ßen­ver­hält­nis­sen müss­te klar wer­den, das es in den letz­ten Jah­ren — mit der Emis­si­ons­min­de­rung durch die Stahl­wer­ke — de fac­to gro­ße Ver­bes­se­run­gen in Oslebs­hau­sen gege­ben hat und wei­ter geben soll.

Selt­sam ist auch, wenn der Bür­ger­meis­ter sagt, das es in Zukunft kei­ne Ent­schei­dun­gen über den Köp­fe der Anwoh­ner hin­weg geben wird. So eine Aus­sa­ge erin­nert dann eher an eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung. Was ist z.B. mit den Anwoh­nern der geplan­ten Gar­ten­stadt Wer­der­see, die lie­ber ihre Ruhe und Erho­lung haben möch­ten und kei­ne Bebau­ung der Grün­flä­chen? Poli­tik muss im Gesamt­in­ter­es­se der Ein­woh­ner einer Stadt manch­mal auch unan­ge­neh­me Ent­schei­dun­gen gegen Anwoh­ner vor Ort tref­fen. Jeder Bür­ger hat gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Bür­gern die Mög­lich­keit sich an Wah­len zu betei­li­gen und sich auch selbst aktiv zur Wahl durch ande­re Bür­ger zu stel­len. Die­se par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie kann nicht durch Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen aus­ge­he­belt wer­den.

Immer­hin hat der Bür­ger­meis­ter auch dar­auf hin­ge­wie­sen, wie wich­tig die auch indus­tri­el­len Arbeits­plät­ze für Oslebs­hau­sen sind und das die­se fort­ge­führt und ent­wi­ckelt wer­den müs­sen. Z.B. wenn bei der swb-Grup­pe Arbeits­plät­ze durch die Schlie­ßung der Koh­le­kraft­wer­ke weg­fal­len, aber durch die Ver­bren­nung von anfal­len­den Müll anstatt von Koh­le jeden­falls zum Teil auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen. Wir hof­fen wei­ter, das die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen in Oslebs­hau­sen nicht auf Prot­ago­nis­ten her­ein­fal­len, die unaus­ge­spro­chen de fac­to mit ihren For­de­run­gen z.B. die Schlie­ßung des Stahl­wer­kes und die völ­li­ge Ver­ar­mung des Stadt­teils for­dern.

Es ist schon selt­sam, das WIR GRÜNEN das hier über­haupt schrei­ben und es so aus­sieht, als ob wir ein­sei­tig Par­tei für die Indus­trie­un­ter­neh­men ergrei­fen wür­den. Das ist kei­nes­wegs so. Wir wol­len uns nur die­sem Chor der „Fake-News” nicht anschlie­ßen, den Bür­gern auch offen für sie evtl. unan­geh­neh­me Wahr­hei­ten sagen und wei­ter auf sach­li­cher Ebe­ne Poli­tik machen.

BuBi-Bei­trag: Was den Bre­mern an der EU so gut gefällt

Ein aus­ge­spro­chen schö­ner Bei­trag gegen all den Pes­si­mis­mus, die Mies­ma­che­rei, das Schlecht­re­den, was einem als poli­tisch akti­ver Mensch doch häu­fig begeg­net:

https://www.butenunbinnen.de/videos/euro-umfrage100.html

Das Frie­dens­pro­jekt Euro­pa — ein Wert der oft gar nicht mehr gese­hen wird im Wohl­stands­land Deutsch­land. Hof­fent­lich erin­nern sich vie­le Men­schen auch in Grö­pe­lin­gen dar­an im Mai 2019 bei der nächs­ten Euro­pa­wahl, betei­li­gen sich und wäh­len Par­tei­en die dem Frie­den ver­pflich­tet sind anstatt dem Auf­wie­geln und dem Schü­ren von Vor­ur­tei­len gegen ande­re Men­schen, Völ­ker, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen.

Sozi­al­aus­schuss vom 23.05.2018

Auf der Sit­zung stell­te sich der Mar­tins­club Bre­men vor. Bekannt in der Stadt ist die­se Ein­rich­tung in Bre­men durch sei­nen gro­ßen Markt­an­teil bei Schul­as­sis­ten­zen. Aber es gibt auch ande­re Aktivitäten.In Grö­pe­lin­gen wer­den der­zeit ca. 44 Bewoh­ner betreut. Im sta­tio­nä­ren Woh­nen und im Wohn­trai­ning im gro­ßen Eck­ge­bäu­de des Mar­tin­clubs am Hal­merweg, in Woh­nun­gen im Brei­ten­bach­hof und auch in ande­ren Woh­nun­gen in Grö­pe­lin­gen. Auch in die­sem Som­mer gibt es wie­der das Fest im Gebäu­de Brei­ten­bach­hof, zu dem jeder Inter­es­sier­te ger­ne ein­ge­la­den ist.

Ein wei­te­rer Tages­or­dungs­punkt war die Situa­ti­on im Über­gangs­wohn­heim Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 9 — 13 nach den ers­ten Wochen der Betriebs­auf­nah­me. Zur Zeit ist die Ein­rich­tung in der Betreu­ung der AWO ca. zur Hälf­te belegt — sprich 125 von 250 vor­ge­se­he­nen Plät­zen bei ins­ge­samt 80 Woh­nun­gen. Davon sind 30 Kin­der und davon die Hälf­te schul­pflich­tig. Es gab Gesprä­che mit Schul­lei­tun­gen der Grund­schu­len umzu.

Die AWO selbst steu­ert die Bele­gung nicht — das erfolgt durch das Sozi­al­res­sort. Wür­de der Bei­rat Grö­pe­lin­gen for­dern, das kei­ne Fami­li­en mit schul­pflich­ti­gen Kin­dern ein­zie­hen sol­len und es wür­den dann z.B. aus­schließ­lich jun­ge Män­ner ein­zie­hen, könn­te dies auch vllt. nicht rich­tig sein. Die Grund­schul­pla­nun­gen in Grö­pe­lin­gen der nächs­ten Jah­re lau­fen wie hier schon geschrie­ben auf einen Aus­bau der Grund­schu­le Humann­stra­ße hin­aus. Die 2. Pla­nungs­run­de für den KiTa-Bereich wur­de in Grö­pe­lin­gen in die­sem Jahr seit lan­ger Zeit erst­ma­lig abge­sagt, weil die Anmel­de­si­tua­ti­on durch die erhöh­ten Kapa­zi­tä­ten gedeckt waren. Die neue gro­ße AWO-KiTa am Ella-Ehlers-Haus an der Goose­stra­ße hat ihren Betrieb bereits teil­wei­se auf­ge­nom­men und müss­te zum kom­men­den KiTa-Jahr voll beleg­bar sein. Im Kern geht es also wesent­lich um die Aus­stat­tung der Schu­len mit Per­so­nal und Sach­mit­teln, um ggf. auch trau­ma­ti­sier­te Kin­der auf­fan­gen bzw. beschu­len zu kön­nen.

Gene­rell und wei­ter in die Zukunft gedacht sehen die Pla­nun­gen für das Gebäu­de in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 3 Pha­sen vor:

  1. Über­gangs­wohn­heim
  2. Woh­nen
  3. Ambu­lan­te Betreu­ung

D.h., irgend­wann könn­te sich das Über­gangs­wohn­heim zu einem Gebäu­de ändern, in dem bei ver­grö­ßer­ten Wohn­raum als heu­te bei einem Über­gangs­wohn­heim Men­schen auf unbe­stimm­te Zeit woh­nen und eine ver­rin­ger­te Betreu­ung vor Ort durch den Trä­ger statt­fin­det. Das ist abhän­gig von der Ent­wick­lung des all­ge­mei­nen Woh­nungs­mark­tes und der Flücht­lings­an­zahl, sprich wie es wei­ter­hin gelingt, das aner­kann­te Asyl­be­wer­ber eine nor­ma­le Woh­nung fin­den. In der 3. Pha­se wür­de es dann eine nor­ma­le Wohn­an­la­ge sein mit einer loser Kon­takt­an­bin­dung wie ähn­lich heu­te wenn Men­schen in ihre ers­te eige­ne Woh­nung zie­hen und ggf. noch Fra­gen zum Leben in Deutsch­land haben. Ob es die­se Ent­wick­lung tat­säch­lich geben wird, ist heu­te noch nicht abzu­se­hen.

Auf unse­re Nach­fra­ge hin wur­de mit­ge­teilt, das der Besuch des Gesund­heits­treff­punkt West bei einer Art „Stadt­teil­kli­nik” in Ham­burg lei­der in den Herbst ver­scho­ben wer­den muss­te.

Das wich­ti­ge Mahn­mal an der Ecke Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße / Mor­gen­land­stra­ße soll finan­zi­ell und auch kon­zep­tio­nell in den Bereich des Kul­tur­res­sorts über­ge­hen. Das ist eine posi­ti­ve Nach­richt und wird vllt. auch bei der heu­ti­gen Mahn­wa­che ange­spro­chen wer­den.

Huch — plötz­lich kei­ne Demons­tra­ti­on mehr zum Stand­ort Wind­huk­stra­ße?

Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen hat­ten die Initia­ti­ve ergrif­fen und bei der swb-Grup­pe nach­ge­fragt, ob ein kürz­lich wahr­ge­nom­me­nes erhöh­tes Flie­gen­auf­kom­men in Tei­len von Grö­pe­lin­gen im Zusam­men­hang mit den qua­si auf Vor­rat ange­nom­me­nen Abfall­la­ger­men­gen am Mit­tell­a­lo­rik­kraft­werk ste­hen könn­te, das bis Juni in Revi­si­on sprich nicht in Betrieb ist. Die swb-Grup­pe sieht da kei­nen Zusam­men­hang. D.h. aus dor­ti­ger Sicht müss­te es ein natür­li­ches Ereig­nis sein oder eine ande­re Quel­le der Ver­ur­sa­cher sein. Es soll dem­nächst zu einer Besich­ti­gung der Lager­flä­chen durch den Stadt­teil­bei­rat kom­men kön­nen.

Offen­bar ist es lei­der so, das die ange­kün­dig­te Demons­tra­ti­on ab 25.05.2018 um 15 :00 Uhr gegen den Umschlag des Bio­ab­fall jetzt nur noch auf dem Oslebs­hau­ser Markt­platz statt­fin­den soll. Es ist offen­bar kein Marsch zur Wind­huk­stra­ße 31 bzw. ggf. zur noch ca. 200 Meter wei­ter ent­fern­ten Dün­ger­hal­le auf dem Fir­men­ge­län­de der Fir­ma Weser­port geplant. Das ist sehr scha­de, weil dann die Demon­sta­ti­ons­teil­neh­mer gar nicht eige­nen Fußes erlau­fen kön­nen, wel­che Mär­chen ihnen dort im schon Vor­wahl­kampf von inter­es­sier­ter poli­ti­scher Sei­te u.a. mit einer Ent­fer­nung zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung von nur 400 Metern erzählt wur­den. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen wäre ein Marsch von ca. 3,5 Kilo­me­tern hin und zurück bei hoch­som­mer­li­chen Wet­ter vllt. auch nicht für jeden Bür­ger mög­lich.

Trotz­dem bleibt ja die ent­schei­den­de Fra­ge, ob die Fir­ma Remon­dis die ihr recht­lich zwin­gend zu ertei­len­de Geneh­mi­gung für den Stand­ort jetzt wie­der zurück­gibt oder behält. Der neue Ent­sor­gungs­ver­trag hat wie­der eine ähn­li­che Lauf­zeit wie der vor­he­ri­ge und läuft jetzt bis in das Jahr 2036. Soll­te es in die­ser Zeit Unstim­mig­kei­ten geben oder die Fa. Nehlsen ande­re Plä­ne auf ihrem Grund­stück haben, könn­te bei Nicht-Rück­ga­be der Geneh­mi­gung jeder­zeit auf den Stand­ort Wind­huk­stra­ße umge­schwenkt wer­den. Z.B. nach dem nächs­ten Wahl­ter­min. In Grö­pe­lin­gen wür­de man davon gar nichts mit­be­kom­men bzw. erst wenn Müll­fahr­zeu­ge dort gehäuft gesich­tet wer­den.

Wie man ja auch schon heu­te nichts davon mit­be­kommt, was alles am Stand­ort der Ter­mi­nals umge­schla­gen wird. Es wird jetzt gefor­dert, das man den Indus­trie­ha­fen für hafen­na­he Betrie­be vor­se­hen soll und nicht für Din­ge wie den Bio­ab­fall­um­schlag. Aller­dings nut­zen Fir­men wie der Ter­mi­nal­be­trei­ber Weser­port den Indus­trie­ha­fen, indem sie als Dienst­leis­ter für ande­re Fir­men Waren und eben auch Abfall anneh­men und umschla­gen. Ein Waren- und Abfall­um­schlag an offe­ner Luft der ggf. deut­lich mehr Gerü­che mit sich bringt als der Umschlag von Bio­ab­fall in einer geschlos­sen Hal­le. Sol­che For­de­run­gen sind also kei­nes­wegs ziel­füh­rend. Die Nut­zung des Hafens im Indus­trie­ha­fen bedeu­tet in der Pra­xis häu­fig den Umschlag von Abfall.

Will man das ändern, muss man an den recht­li­chen Rah­men gehen — zumin­dest für Neu­an­sied­lun­gen. Und dann müs­sen auch die Par­tei­en Far­be beken­nen, die den Bür­gern heu­te X erzäh­len, aber der Wirt­schaft und den Unter­neh­men U.

Umwelt­be­hör­de bestä­tigt: Bio­müll-Zwi­schen­la­ger soll ins Block­land

Der Mel­dung nach soll es eine Ver­stän­di­gung der bei­den Fir­men Remon­dis und Nehlsen auf eine Nut­zung am bis­he­ri­gen Stad­dort Fahr­wie­sen­damm geben — wie von Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen ein­stim­mig gefor­dert:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/biomuell-zwischenlager-remondis100.html

Auch wenn es in der Öffent­lich­keit von bei­den Fir­men zwi­schen­zeit­lich anders dar­ge­stellt wur­de, so wur­de doch im Hin­ter­grund ver­han­delt. Denn die Fir­ma Nehlsen führt wei­ter die Ein­samm­lung des Bio­ab­falls in Bre­men durch und somit ergibt sich bereits im täg­li­chen Betrieb ein Anknüpf­punkt an dem von der Fa. Remon­dis zu benen­nen­den Über­ga­be- bzw. Umschlags­punkt. Über­dies ist die Ver­gä­rungs­an­la­ge in Bohm­te erst Rich­tung Jah­res­en­de ein­satz­fä­hig, so dass sich ab dem 01.07.2018 erst­mal nur die Ver­trags­din­ge ändern und der Bio­ab­fall zunächst wei­ter am Fahr­wie­sen­damm kom­pos­tiert wird. Die­se Mög­lich­keit sah das Aus­schrei­be­ver­fah­ren expli­zit vor. Ist die Anla­ge in Bohm­te auf­nah­me­be­reit, kann die Kom­pos­tie­rung am Fahr­wie­sen­damm ent­fal­len und die weni­ger umwelt­schäd­li­che Strom­ge­win­nung aus Abfall ggü. der Ver­bren­nung von z.B. Koh­le star­ten.

Die Ent­schei­dung ändert aller­dings nichts an der gründ­sätz­li­chen Lage der Din­ge im Bereich Ansie­dung von Indus­trie- und auch Abfall­be­trie­ben in Bre­men, wie wir sie hier in den Vor­bei­trä­gen dar­ge­stellt haben.