Der Entwurf des Wahlprogrammes umfasste in mehreren Kapiteln 98 Seiten. Zu diesem Entwurf gab es 900 Änderungsanträge. Diese wurden von einer zuvor gewählten Antragskommission bearbeitet. Darunter waren dann z.B. auch Anträge zu gleichen Zeilen, bei denen dann mit den Antragstellern Rücksprache gehalten wurde, in welcher Form sie modifiziert übernommen werden könnten. Eine Herkulesaufgabe in einem Kapitel mit 200 Änderungsanträgen dabei den Überblick zu behalten. Am Ende blieben dann ca. 60 Anträge über, die auf der Landesmitgliederversammlung abgestimmt wurden. Bei einigen ergab sich auch noch quasi in letzter Stunde eine Einigung auf eine modifizierte Übernahme, bevor der eigene Antrag möglicherweise “von einen Gegenredner zerpflückt wurde”. Gefühlt die Hälfte der Änderungsanträge stammte dabei von der Grünen Jugend in Bremen, die in Bremen äußerste aktive Mitglieder zu haben scheint.
Bei den Grünen ist es so, das basisdemokratisch abgestimmt wird. D.h. jedes Parteimitglied kann an einer Landesmitgliederversammlung teilnehmen, es gibt keine zwischengeschalteten Landesparteitagsdeligierte wie in anderen Parteien. Es nahmen von den aktuell 757 Mitgliedern — neuer Rekord! — dann ca. 200 Mitglieder an der Versammlung teil. Davon aber nur ein Mitglied aus Gröpelingen.
Ein einzelnes Mitglied hat allerdings kein Antragsrecht — es muss mindestens 4 weitere Mitglieder finden, um einen Antrag zu stellen. Antragsrechte haben weiter z.B. die Kreisverbände oder anerkannte Landesarbeitsgemeinschaften. Im Bremer Westen gibt es keinen Kreisverband und in Gröpelingen liegt die Zahl der aktiven Parteimitglieder eher bei 2 — von über 37.000 Einwohnern. D.h. bei sowenig Beteiligung der GröpelingerInnen ist es natürlich auch erschwert für Gröpelingen relevante Punkte in ein Wahlprogramm unterzubringen. Das Wahlprogramm ist allerdings wiederum die Grundlage für evtl. spätere Koalitionsverhandlungen und ein daraus entstehendes Regierungsprogramm.
Jedes einzelne Mitglied kann aber Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen einreichen — und davon hat auch unser Mitglied Dieter Steinfeld als leider einziger Mensch aus Gröpelingen Gebrauch gemacht. Mal mit Erfolg — mal ohne. So steht z.B. im Wahlprogramm, das Fernwärme aus sauberen Energiequellen gespeist bzw. darauf umgestellt werden soll. Aber was sind “saubere Energiequellen”, mit denen das realistischerweise gemacht werden könnte? — Ist die Verbrennung von Erdgas, Hausmüll oder Klärschlamm eine saubere Energiequelle oder nur eine weniger umweltschädliche Energiequelle als Steinkohle? — Diese Frage blieb leider zur Stunde noch ungeklärt.
Solange die GröpelingerInnen politisch nur in ihrem eigenen Stadtteil bleiben und nicht den Schritt in die Stadt- bzw. Landespolitik tun, wird es schwer, Gröpelinger Interessen auch stärker umzusetzen. Als nach der Wahl 2015 SPD-Finanzpolitiker den Campus Ohlenhof streichen wollten, war es auch den Kontakten der Gröpelinger Grünen zu verdanken, das dies erfolgreich mit den Kräften der SPD hier vor Ort abgewehrt werden konnte. Mit mehr politischer Beteiligung aus Gröpelingen wäre so ein absurder Vorschlag wahrscheinlich nie auf die Tagesordnung gekommen und man hätte den Bau schneller realisieren können. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was auch für Gröpelingen positiv erreicht werden könnte, wenn es hier mehr Menschen geben würde, die sich politisch engagieren. Ob jetzt bei den Grünen oder in einer anderen Partei.
Wir von der kleinen Stadtteilgruppe der Grünen hier in Gröpelingen wären aber auch schon froh, wenn sich in Gröpelingen wieder mehr Menschen bereiterklären würden, sich nur auf Stadtteilebene für ein noch schöneres Gröpelingen und Oslebshausen in einer Partei zu engagieren.
Natürlich kann man “Politik Scheisse finden” und als Bürgerinitiative oder als Einzelperson “auf Politiker verbal draufhauen”. Aber was macht man, wenn die dazu gar keine Lust mehr haben und auch aufgeben? Nicht nur über andere meckern — auch selbst anpacken ist angesagt!
Am 8.12.2018 findet die Aufstellung der Listenbewerber ab Platz 2 statt. Das ist bei den Grünen auch anders als bei anderen Parteien: Erst kommt das Programm — dann kommen die Köpfe dazu. Erfahrungsgemäß ist diese Versammlung allerdings trotzdem die am stärksten besuchte Landesmitgliederversammlung während einer Legislaturperiode. Letztlich kommt es dann doch auch immer auch auf die Personen an. Bei diesem Abstimmungsverfahren hat mittlerweile moderne Funk-Abstimmungstechnik die Ankreuzzettel mit Auszählung abgelöst. Der Listenplatz Nr. 1 ist bereits durch das Mitgliedervotum nominiert.
In dem Folgemonaten beginnt dann auch die Vorbereitung auf Beiratsebene zur Beiratswahl. D.h. unsere Stadtteilgruppe muss sehen, ob sie geeignete KandidatInnen findet, die bereit wären sich für die Liste von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN aufstellen zu lassen. Die Wahl dieser Bewerber findet dann auf einer Wahlversammlung aller kreisfreien Parteimitglieder statt. Nur wer dort nominiert wird, kann in der nächsten Legislaturperiode Mitglied im Beirat werden. Anders ist es bei sogenannten Sachkundigen Bürgern, die auch während einer Wahlperiode nominiert werden können, ohne auf einer Wahlliste gestanden zu haben. Gibt es allerdings im Laufe einer Beiratsperiode keine Beiratsmitglieder mehr, können auch keine sachkundigen Bürger mehr benannt werden.
Deswegen sind die jetzigen Monate politisch so wichtig für die nächsten ca. 4,5 Jahre. Nicht nur für uns als Stadtteilgruppe — auch für Gröpelingen und Oslebshausen, um als politische Stimme im Konzert aller Stadtteile ausreichend gehört zu werden und rechtzeitig informiert zu sein, bevor Dinge in der Zeitung stehen.
