Landesmitgliederversammlung vom 08.12.2018

Auf dieser Ver­samm­lung wur­den die Kan­di­dat­en für die Bremis­che Bürg­er­schaft /Landtag und Stadt­bürg­er­schaft bes­timmt. Die Bre­mer­haven­er Grü­nen hat­ten zuvor schon ihre Kan­di­dat­en für die Bremis­che Bürgerschaft/Landtag bes­timmt.

Ins­ge­samt ist die Mit­glieder­an­zahl auf einem Reko­rd­hoch von ca. 750 Mit­gliedern. 203 elek­tro­n­is­che Abstim­mgeräte wur­den in der Spitze an die anwe­senden Mit­glieder aus­gegeben. Ohne solch eine Tech­nik wäre eine Abstim­mung wohl kaum noch an einem Tag zu bewälti­gen. Auch so dauerte die Ver­samm­lung etwas über 10 Stun­den. Es gibt bei den Grü­nen kein Deligierten­sys­tem, das über die Kan­di­dat­en abstimmt. Auch gibt es keine Man­datskom­mis­sion, die eine Liste auf­stellt und über die dann nur noch abges­timmt wird. Jedes Mit­glied kann sich als Kan­di­dat bewer­ben und jedes Mit­glied kann an der Auf­stel­lung der Kan­di­daten­liste mit sein­er Stimme mitwirken, über die dann in einem Schlus­sakt entsprechend dem Wahlge­setz abges­timmt wird.

Aus Gröpelin­gen nahm lei­der nur ein Mit­glied teil — soviele gibt es hier lei­der auch nicht. Um Gröpelin­gen noch weit­er pos­i­tiv zu verän­dern wäre es gut, wenn auch mehr Men­schen aus Gröpelin­gen den Weg in die Stadt find­en und dort für die Belange Gröpelin­gens ein­ste­hen wür­den.

Aber immer­hin ist die Anzahl an Kan­di­dat­en mit Bezug zum Bre­mer West­en deut­lich angestiegen. Das lässt hof­fen. 40 Men­schen aus Bre­men kan­di­dierten — davon wur­den 33 Men­schen auf die Kan­di­daten­liste genom­men.

Lis­ten­platz 3 — Anja Stah­mann aus Walle

Lis­ten­platz 11 — Solveig Eschen aus Walle

Lis­ten­platz 14 — Thomas Pörschke aus Veg­e­sack — in Gröpelin­gen geboren und aufgewach­sen

Lis­ten­platz 19 — Beat­rice Claus aus Find­orff

Lis­ten­platz 20 — Ken Odu­ah — in Gröpelin­gen tätiger Arzt mit Wohn­sitz in Find­orff

Lis­ten­platz 21 — Brun­hilde Wil­helm aus Walle und dort sachkundi­ge Bürg­erin im Beirat

Lis­ten­platz 25 — Petra Fritsche-Eje­mole aus Walle

Lis­ten­platz 32 — Carsten Sei­del aus Walle und dort Beiratsmit­glied

Lis­ten­platz 33 — Kebire Yildiz — hat lange Zeit in Gröpelin­gen gear­beit­et und ist z.Zt. als Grüne Bürg­er­schaftsab­ge­ord­nete Gröpelin­gen zuge­ord­net.

Ausschußsitzung “Arbeit …” vom 06.12.2018

WIR GRÜNEN hat­ten vor Jahren den Aus­tausch mit dem Job­cen­ter West einge­führt. Jet­zt war es wieder soweit, denn es gibt einen Wech­sel an der Spitze des Job­cen­ters West.

Auch im Bere­ich des Job­cen­ters West ging die Zahl der Langzeitar­beit­slosen leicht zurück. Im Zweifel ging ein Teil davon schlicht in Rente. Aber auch im Job­cen­ter West wird die bessere Auf­nah­me­fähigkeit des Arbeits­mark­tes gespürt. Die Arbeit­slosen­zahl wäre ins­ge­samt auch schon in den let­zten Jahren deut­lich zurück­ge­gan­gen, wenn es keinen Zuzug von neuen Arbeit­slosen gäbe. Die viele Bewe­gung und die Ver­mit­tlungser­folge des Job­cen­ters gehen bei reinen Stich­tags­be­tra­ch­tun­gen jew­eils zum Jahre­sende unter und man meint es bewegt sich nichts.

Die Zahl der arbeit­s­los gemelde­ten Men­schen aus Bul­gar­ien ist nicht weit­er angestiegen. Dies wird darauf zurück­ge­führt, das die Antrag­stel­lung nach dem Betrugsskan­dal in Bre­mer­haven inten­siv von spezial­isierten Mitar­beit­ern geprüft wird. D.h. wenn dort jemand kommt und per Dol­metsch­er sagt, er habe einen “Mini-Putzjob” und möchte auf­s­tock­en, dann wer­den die Angaben im Detail geprüft. Die nach­fol­gende Frage ist dann, ob die Men­schen ohne Hil­feanspruch die Stadt ver­lassen oder trotz­dem bleiben und ver­suchen sich irgend­wie durchzuschla­gen. Der weit über­wiegende Anteil der EU-Zuge­wan­derten taucht nicht beim Job­cen­ter auf, son­dern geht hier ein­er Beschäf­ti­gung nach ohne die z.B. der Bau von Woh­nun­gen in Deutsch­land in dieser Anzahl gar nicht möglich wäre.

Das einge­führte spezielle Fall­man­age­ment für Men­schen mit mehrfachen Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen rech­net sich laut ein­er Unter­suchung.

Die Qual­i­fizierung der eige­nen Mitar­beit­er kon­nte deut­lich verbessert wer­den. Es gibt jet­zt auch seit neuestem ein spezielles Einar­beitungs­cen­ter am Stan­dort Utbre­men.

Ein ganz wichtiger Punkt kön­nte 2019 das Teil­habe- und Chan­cenge­setz sein, das der SPD-Teil der Bun­desregierung ver­sucht an den Start zu brin­gen. Mit ein­er rot- grü­nen Bun­desregierung wäre es sich­er ein­fach­er. 😉

Bish­er sollen darüber 380 Stellen bre­men­weit avisiert sein. Es ist für Men­schen gedacht, die 7 Jahre — es gehen wohl auch 5 Jahre — am Stück arbeit­s­los sind, wobei “1-Euro-Jobs” oder FAV-Stellen diese Zeit nicht unter­brechen. In den ersten bei­den Jahren wer­den 100 % der Lohnkosten getra­gen. Es wird aber nicht damit gerech­net, das sich viele pri­vate Arbeit­ge­ber dieser Men­schen annehmen. Im Kern eröffnet es dann die Möglichkeit für einen sozialen Arbeits­markt wieder. Und in diesem Bere­ich sind auch ganz viele sin­nvolle Arbeit­en denkbar. Auch ein Arbeits­feld für den Beirat in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode, um bish­er frag­ile Finanzierungs­for­men z.B. für den Quartiersser­vice bess­er abzu­sich­ern.

 

Beiratssitzung vom 05.12.2018

Nach unserem Beiratsin­for­ma­tion­str­e­f­fen am Dien­stag war am Mittwoch die Beiratssitzung.

Dort wurde ein Antrag der SPD vorgelegt, der sich mit den Mit­tel der Offe­nen Jugen­dar­beit befasste. Wir fragten dazu im Nach­gang im Ressort nach. Im Kern geht es wohl um die fach­liche Regelung, wie ver­fahren wird, wenn vom Amt für Soziale Dien­ste bezahlte Mitar­beit­er der Jugend­freizei­theime aus dem Dienst auss­chei­den und durch neue Mitar­beit­er der Träger erset­zt wer­den.

Es gab dann einen ein­stim­mig angenomme­nen Antrag der SPD, der eine funk­tion­ieren­den Weit­er­lauf nach dem Auss­chei­den des bish­eri­gen Verkehrssach­bear­beit­ers im Polizeire­vi­er Gröpelin­gen forderte.

Dito wurde noch ein­mal auf den Täter-Opfer-Aus­gle­ich und die Erwartung ein­er Antrag­stel­lung einge­gan­gen.

WIR GRÜNEN stell­ten den Antrag, das auf der Bausitzung im Jan­u­ar sachkundi­ge Vertreter des Bau­res­sorts zum The­ma Stapelfeldt­straße 3 — 5 Auskun­ft geben sollen.

Der Staat­srat im Bil­dungsres­sort lies dann die enor­men Her­aus­forderung für die Bil­dungspoli­tik in der bish­er abge­laufe­nen Leg­is­laturpe­ri­ode Revue passieren. Durch von Bre­men nicht zu bee­in­flussende Entwick­lun­gen war diese Leg­is­laturpe­ri­ode anfangs davon geprägt, Lösun­gen für die Masse an Schülern zu find­en und es kon­nten aber­mals die Mehrmit­tel nicht wie erforder­lich für eine Qual­itätssteigerung einge­set­zt wer­den. Erst in der zweit­en Hälfte der Leg­is­laturpe­ri­ode kon­nte auch die Qual­ität in den Fokus kom­men. Stich­worte der erfol­gte Ein­satz von mehr Sozialpäd­a­gogen, neuer Berech­nungss­chlüs­sel für Index-KiTa’s, Ganz­ta­gaus­bau, gerin­gere Klassen­stärken in Gröpelin­gen als im Durch­schnitt der Stadt etc. 2018 besucht­en lt. Bil­dungsres­sort 97 % der Kinder im Alter von 3 — 6 Jahren eine KiTa — das gab es nie zuvor und dürfte in Gröpelin­gen DIE ZAHL DES JAHRES sein! Trotz­dem gibt es weit­er beson­ders durch den Erzieher- und Lehrerman­gel große Prob­leme, was allerd­ings auch kein Prob­lem nur in Gröpelin­gen oder nur in Bre­men ist.

Es wur­den dann nochmal die weit­eren Pla­nun­gen für die KiTa-Aus­bau vorgestellt, die jüngst um eine KiTa beim DIAKo ergänzt wurde. Die Schul­stan­dort­pla­nung stellte ihre Pläne vor –> Neubau Neue Ober­schule Ohlen­hof (konkrete Bauauss­chrei­bung läuft), Ergänzungs­bau Ganz­tag Grund­schule Pas­toren­weg (ab so März 2019), Ober­schule im Park (intern Auf­gaben­pakete vergeben), Grund­schule Osleb­shauser Heer­straße (ES Bau erwartet). Es wurde dann mit­geteilt, das der Trend in Osleb­shausen wohl für eine neue Inter­ims-Turn­halle beim SVGO geht. Allerd­ings geht es auch da nicht von heute auf mor­gen das Pla­nungsrecht zu schaf­fen und es sind Mit­tel im Mil­lio­nen­bere­ich im Haushalt festzuset­zen.

Ein weit­er­er Tage­sor­d­nungspunkt war die Vorstel­lung der Pläne für den Bau der Grund­schule Humannstraße:

Schlusspunkt war dann die Vorstel­lung des Pro­jek­tes Div­er-City durch das Bre­mer Lan­deskrim­i­nalamt. Als gewach­sen­er Ort­steil wurde dafür in Bre­men der Ort­steil Ohlen­hof aus­gewählt. Noch im Dezem­ber soll es dafür Befra­gun­gen geben und bis Ende 2020 dann weit­ere Maß­nah­men. Unter­stützung gibt es auch von der Gewo­ba und Woh­nungsver­bän­den. Der Gröpelinger Revier­leit­er bat die Bevölkerung im Ohlen­hof, das Pro­jekt zu unter­stützen.

Die Beiratssprech­er berichteten von ihren Ter­mi­nen — u.a. ging es um das Stadt­teil­bud­get Verkehr. Hier ist in Gröpelin­gen auch Bewe­gung gekom­men, nach­dem WIR GRÜNEN die Ini­tia­tive ergrif­f­en und konkretere Vorschläge gemacht haben, um die inkl. der 2019er Beträge ca. 240 TEUR möglichst sin­nvoll zu ver­aus­gaben. Dadurch sind auch andere Parteien wachge­wor­den und es liegen jet­zt ca. 15 Vorschläge vor.

Informationsveranstaltung am 04.12.2018 um 19:00 Uhr zur kommenden Beiratswahl

Ein­ladung­Gruene

Rückschau: Wir kon­nten 3 son­st nicht erscheinende Men­schen und 3 Gäste begrüßen. Evtl. ist ein Men­sch bere­it zu ein­er Kan­di­datur. Das reicht lei­der noch nicht für eine aus­re­ichende Liste.

Um mehr oder über­haupt weit­er grüne Inhalte mit Gröpelinger Note umset­zen zu kön­nen, ist es notwendig, das sich mehr Men­schen für ein noch schöneres Gröpelin­gen und Osleb­shausen engagieren. Auch in Gröpelin­gen wer­den Recht­saußen­parteien antreten. Wir treten ein für ein friedlich­es Zusam­men­leben. Wobei wir Kon­flik­te die sich z.B. aus der Armut­szuwan­derung aus Osteu­ropa ergeben, nicht unter den Tisch kehren. Siehe unser Ein­treten für einen Ord­nungs­di­enst. Oder unser Vorge­hen gegen ille­gale Wet­tbüros und Dro­gen­han­del.

Aber wir brauchen unser­er Mei­n­ung nach keine Parteien, die das Zusam­men­leben von vie­len Natio­nen in Gröpelin­gen erschw­eren. Die wie im Nach­bar­beirat ide­ol­o­gisch geprägte völ­lig unnütze Dinge anzetteln, die dem Stadt­teil kein Stück vor­wärts brin­gen. Die die anderen ehre­namtlich aktiv­en Men­schen und die Ort­samt­sleitung mit läh­menden Rechtsver­fahren überziehen.

Wir wollen bessere KiTa’s und Schulen, weniger Umwelt­be­las­tung, mehr gün­sti­gen Wohn­raum, eine bessere ärztliche Ver­sorgung usw.. Wollen Sie das auch? — Dann machen Sie doch mit und melden sich bei uns!

Künstlerische Gestaltung Gebäudedurchgang Rosenakstr.

Diese kleine Maß­nahme wurde im Kun­stauss­chuss vor eini­gen Wochen vorgestellt. Jet­zt ist sie auch online für alle sehbar:

https://www.staedtischegalerie-bremen.de/kunst-im-oeffentlichen-raum/wettbewerbe/

 

 

Beim ersten Blick kam unseren Auss­chuss­mit­glied der Gedanke: “Oh — da hebt man ja in andere Wel­ten ab bei solch sphä­rischen Mustern”. Das kön­nte ein echter Kul­tort wer­den in Gröpelin­gen 😉

Die marx­is­tis­chen Klassenkämpfer müssen sich allerd­ings einen anderen Plakatierung­sort suchen. Danke im voraus schon mal dafür.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Potentialgebiet Beim Struckenberge

Der let­zte Teil dieser uner­wartet span­nen­den Sitzung drehte sich dann um das, was auf dem Gelände der ehe­mals von der Fir­ma Sen­sient Fla­vors genutzten Are­als Beim Struck­en­berge passiert bzw. noch passieren kön­nte. Wenn man von Am Pul­ver­berg in die Straße rein­fährt, so befind­en sich rechts­seit­ig die ehe­ma­li­gen Hallen der Fir­ma Siemens. Diese hat­te schon vor langer Zeit den Stan­dort aufgegeben. Die gegenüber­liegende Fir­ma Sen­sient Fla­vors hat­te diese Flächen aufgekauft. In einem weit­eren Schritt wurde dann die Straße auf Höhe dieser Fir­men­gelände entwid­met, d.h., man kann heute die Straße Beim Struck­en­berge nicht mehr durch­fahren, son­dern stösst bei­d­seit­ig auf das mit Absper­run­gen verse­hene Fir­men­gelände.

Vor eini­gen Jahren hat dann die amerikanis­che Fir­ma Sen­sient Fla­vors völ­lig über­raschend entsch­ieden, ihren Bre­mer Stan­dort aufzugeben und das auch ziem­lich schnell umge­set­zt. Gefühlt irgend­wie “eiskalter Kap­i­tal­is­mus”.

Nun hat ein bekan­nter Bre­mer Pro­jek­ten­twick­ler die kom­plet­ten Flächen erwor­ben. Über die Möglichkeit ein­er Turn­halle in ein­er der Siemen­shallen wurde bere­its im let­zten Bil­dungsauss­chuss berat­en bzw. darüber im Stadt­teilkuri­er des Weser-Kuri­ers berichtet.

Für die anderen Hallen- und Gebäudekom­plexe gibt es einen sehr bre­it­en Bere­ich möglich­er Nutzun­gen, die mehr oder weniger forgeschrit­ten sind. Schreib­bar ist das hier im Zweifel allerd­ings eher noch nicht.

 

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Stadtteilbudget Verkehr

Seit 2016 gibt es ein Stadt­teil­bud­get für Verkehrsan­gele­gen­heit­en für die Beiräte. Jedes Jahr sind das in der Stadt Bre­men 1 Mil­lion Euro — der Stadt­teil Gröpelin­gen bekommt davon rund 63.000 Euro. Diese Mit­tel sind auch ansam­mel­bar bzw. über­trag­bar auf andere Stadt­teile. Die 3 Jahre zusam­mengenom­men sind es also 189.000 Euro. Davon sind bish­er nur ca. 11. 000 Euro ver­aus­gabt wor­den für 2 Maß­nah­men: Bor­d­stein­ab­senkung Kreuzung Wischhusenstraße/Pestalozzistraße und Bram­st­ed­er Straße/Axstedter Straße sowie nachträglich­es gelbes Lichtze­ichen an der Zen­tralkreuzung in Osleb­shausen.

Deshalb haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN die Ini­tia­tive ergrif­f­en, um hier voranzukom­men. Denn erbrin­gen die Beiräte nicht den Nach­weis, das sie das Geld auch sin­nvoll (bürg­er­nah) aus­geben kön­nen, dann kön­nte dieses Bud­get auch wieder weg­fall­en. Und dann auch damit gle­ich die Möglichkeit ein­er weit­eren Aufw­er­tung der Beiräte durch z.B. Stadt­teil­bud­gets in anderen Bere­ichen. Bzw. es würde generell die Kom­pe­tenz­zumes­sung für die Beiräte lei­den.

Wir haben dann im Auss­chuss mehrere sin­nvolle Maß­nah­men beschlossen, die dem ASV benan­nt wer­den sollen bzw. die bere­its benan­nt wur­den, wo aber eine vom ASV ange­forderte Konkretisierung noch nicht erfol­gte. Wer­den diese vom ASV angenom­men, kön­nte damit das Bud­get vllt. schon aus­geschöpft sein. Den­noch haben wir weit­ere Maß­nah­men in der Hin­ter­hand und auch die anderen Beirats­frak­tio­nen wollen ggf. noch Pro­jek­te nen­nen, die in einem weit­eren Sitzung­ster­min erörtert wer­den sollen.

Sin­nvolle Maß­nah­men sind z.B. die Her­rich­tung des Rad­weges an der Grund­schule Osleb­shauser Heer­straße in der Art, das es nicht jeden Herb­st zu ein­er Matsch­piste wird. Denn ent­ge­gen anderen Bauweisen etwa an der Con­trescarpe verdichtet sich die Bauschicht hier nicht, son­dern es bilden sich immer wieder Pfützen

 
 
 

Eine andere — aber vllt. zu teure Maß­nahme — wäre die Schaf­fung eines Über­gangs auch für PKW am Ende der Rit­ter­hud­er Heer­straße in das Parzel­lenge­bi­et. Denn dann müssten sich die vie­len Autos nicht mehr durch den Randweg/Bauernweide schlän­geln.

PS: Auch die Rit­ter­hud­er Heer­straße ist bere­its heute eine 30 km/h-Zone — es stellt sich hier also nicht die bauliche Frage, son­dern die Kon­troll­frage.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Neubaugebiet Tucholskystraße

Seit mehreren Monat­en bemühen WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns, die Vonovia AG in den Auss­chuss zu bekom­men. Uns liegen derzeit keine Erken­nt­nisse über stark erhöhte Mieten im Rah­men der Sanierungsar­beit­en im Wohnkom­plex Wohlers Eichen vor. Im Gegen­teil sind die Mieten der Vonovia im Stadt­teil ver­gle­ich­sweise mod­er­at ver­glichen mit dem was manch­er pri­vater Ver­mi­eter wagt an Inser­at­en aufzugeben. Uns geht es um die Zukun­ft der Rei­her­sied­lung, z.B. des Kom­plex­es im Bere­ich Gröpelinger Heer­straße / Wis­chhusen­straße mit dem ehe­ma­li­gen Plus­markt, der sehr unter­schiedlichen Hand­habung des Müllthe­mas in den größeren Wohnkom­plex­en etc. Lei­der ist die Vonovia AG noch nicht sprech­fähig zu diesen The­men.

Dieses Schick­sal ereilte auch den Eigen­tümer der Fläche an der Tuchol­skys­traße zwis­chen der Rei­her­sied­lung und dem ehe­ma­li­gen Max-Bahr-Bau­markt. Eigen­tümer ist seit eini­gen Jahren die dahin­ter­liegende Fir­ma — eine Aus­grün­dung der Uni­ver­sität Bre­men — , die nicht nur die Fläche von ehe­mals Met­all­bau Dutschke gekauft hat, son­dern auch das große Grund­stück davor. Das wird (nicht mehr) zur Fir­men­ver­größerung benötigt. Deshalb gab es von der Seite schon länger Über­legun­gen zu ein­er Wohn­be­bau­ung angepasst an das Umfeld. Man hat dazu Gespräche mit der Vonovia auch in deren Zen­trale in Bochum geführt, um es mit der Rei­her­sied­lung zu verbinden. Bish­er lei­der ergeb­nis­los — deshalb möchte man jet­zt nicht noch weit­ere Jahre warten, son­dern allein starten. Wobei man weit­er offen für eine Koop­er­a­tion mit der Vonovia ist.

Der erste Pla­nungsen­twurf ori­en­tiert sich näherungsweise (!) an der Rei­her­sied­lung — also kleinere Häuser — aber in Eigen­tum. Im Entwurf geht in der Mitte eine Ver­sorgungsstraße rein und links davon wären 18 und rechts davon 21 Rei­hen­häuser. Grund­fläche eines Haus­es wären 11,20 lang und 4,68 qm bre­it — also 52,4 qm. Mit 2 Geschossen, dann Außen­maß 104,8 qm + offen­bar ein aus­ge­bautes oder aus­baufähiges Dachgeschoss. Die Innen­fläche wird entsprechend klein­er sein. Also irgend­wie im Bere­ich der Starthomes 1 bzw. 2 Größenkat­e­gorie der bekan­nten Fir­ma Inter­homes, die derzeit am Pas­toren­weg größere Häuser baut.

Der konkrete Bauantrag fol­gt dann irgend­wann. Es ging jet­zt erst­mal nur darum, ob sich der Beirat im Grund­satz dort so eine Wohn­be­bau­ung oder ähn­lich vorstellen kann. Vorher standen da Wohn­blocks der Bremis­chen, die abgeris­sen wur­den. Insofern wäre das wohl eine Verbesserung ggü. der dama­li­gen und wohl auch der heuti­gen Sit­u­a­tion.

Bau/Verkehr/Umwelt/Häfen vom 07.11.2018 — Neue Tempo 30 Zonen

Manche Ein­ladun­gen kom­men “eher lang­weilig” daher — wer­den dann aber doch über­raschend span­nend. Das war hier der Fall.

Wie schon in der Zeitung zu lesen, wurde die Straßen­verkehrsor­d­nung so geän­dert, das vor vor sog. sen­si­blen Ein­rich­tun­gen wie z.B. Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflege­heimen, Kranken­häusern Tem­po 30 einzuricht­en ist. Es gibt da ein Prüfver­fahren für Örtliche Sit­u­a­tio­nen mit ÖPNV und ohne ÖPNV. Auf der Sitzung ging es um let­zteren Punkt, die Örtlichkeit­en mit ÖPNV fol­gen noch. In der Kon­se­quenz wurde uns vorgestellt, das es in Gröpelin­gen zwei neue Tem­po 30 Bere­iche geben wird (bzw. geben muss):

1. Von der Osleb­shauser Heer­straße ab Rechtsab­bieger Rit­ter­hud­er Heer­straße bis etwa zur Höhe des Sparkas­sen­ge­bäudes an der Osleb­sc­i­ty. Aus­lös­er ist hier die in diesem Bere­ich liegende KiTa. Eine Ver­längerung über den Tun­nel hin­aus auf­grund des neuen Mobil­bau­s­tan­dortes der Grund­schule an der Rit­ter­hud­er Heer­straße ist noch in Prü­fung.

 

2. Von der Hafen­rand­straße abbiegend in die Lud­wig-Plate-Straße bis etwa zur Höhe des Job­cen­ters West. Aus­lös­er ist hier eben­falls eine anliegende KiTa (oder der anliegende Mar­tin­shof?). D.h., das damit im Neben­ef­fekt auch der Fußgänger­querungs­bere­ich vor der Water­front eine 30 km/h-Zone wird.

Landesmitgliederversammlung vom 3.11.2018 mit Wahlprogrammerstellung

Der Entwurf des Wahl­pro­grammes umfasste in mehreren Kapiteln 98 Seit­en. Zu diesem Entwurf gab es 900 Änderungsanträge. Diese wur­den von ein­er zuvor gewählten Antragskom­mis­sion bear­beit­et. Darunter waren dann z.B. auch Anträge zu gle­ichen Zeilen, bei denen dann mit den Antrag­stellern Rück­sprache gehal­ten wurde, in welch­er Form sie mod­i­fiziert über­nom­men wer­den kön­nten. Eine Herkule­sauf­gabe in einem Kapi­tel mit 200 Änderungsanträ­gen dabei den Überblick zu behal­ten. Am Ende blieben dann ca. 60 Anträge über, die auf der Lan­desmit­gliederver­samm­lung abges­timmt wur­den. Bei eini­gen ergab sich auch noch qua­si in let­zter Stunde eine Eini­gung auf eine mod­i­fizierte Über­nahme, bevor der eigene Antrag möglicher­weise “von einen Gegenred­ner zerpflückt wurde”. Gefühlt die Hälfte der Änderungsanträge stammte dabei von der Grü­nen Jugend in Bre­men, die in Bre­men äußer­ste aktive Mit­glieder zu haben scheint.

Bei den Grü­nen ist es so, das basis­demokratisch abges­timmt wird. D.h. jedes Parteim­it­glied kann an ein­er Lan­desmit­gliederver­samm­lung teil­nehmen, es gibt keine zwis­chengeschal­teten Lan­desparteitags­deligierte wie in anderen Parteien. Es nah­men von den aktuell 757 Mit­gliedern — neuer Reko­rd! — dann ca. 200 Mit­glieder an der Ver­samm­lung teil. Davon aber nur ein Mit­glied aus Gröpelin­gen.

Ein einzelnes Mit­glied hat allerd­ings kein Antragsrecht — es muss min­destens 4 weit­ere Mit­glieder find­en, um einen Antrag zu stellen. Antragsrechte haben weit­er z.B. die Kreisver­bände oder anerkan­nte Lan­desar­beits­ge­mein­schaften. Im Bre­mer West­en gibt es keinen Kreisver­band und in Gröpelin­gen liegt die Zahl der aktiv­en Parteim­it­glieder eher bei 2 — von über 37.000 Ein­wohn­ern. D.h. bei sowenig Beteili­gung der Gröpelin­gerIn­nen ist es natür­lich auch erschw­ert für Gröpelin­gen rel­e­vante Punk­te in ein Wahl­pro­gramm unterzubrin­gen. Das Wahl­pro­gramm ist allerd­ings wiederum die Grund­lage für evtl. spätere Koali­tionsver­hand­lun­gen und ein daraus entste­hen­des Regierung­spro­gramm.

Jedes einzelne Mit­glied kann aber Änderungsanträge zu beste­hen­den Anträ­gen ein­re­ichen — und davon hat auch unser Mit­glied Dieter Ste­in­feld als lei­der einziger Men­sch aus Gröpelin­gen Gebrauch gemacht. Mal mit Erfolg — mal ohne. So ste­ht z.B. im Wahl­pro­gramm, das Fer­n­wärme aus sauberen Energiequellen gespeist bzw. darauf umgestellt wer­den soll. Aber was sind “saubere Energiequellen”, mit denen das real­is­tis­cher­weise gemacht wer­den kön­nte? — Ist die Ver­bren­nung von Erdgas, Haus­müll oder Klärschlamm eine saubere Energiequelle oder nur eine weniger umweltschädliche Energiequelle als Steinkohle? — Diese Frage blieb lei­der zur Stunde noch ungek­lärt.

Solange die Gröpelin­gerIn­nen poli­tisch nur in ihrem eige­nen Stadt­teil bleiben und nicht den Schritt in die Stadt- bzw. Lan­despoli­tik tun, wird es schw­er, Gröpelinger Inter­essen auch stärk­er umzuset­zen. Als nach der Wahl 2015 SPD-Finanzpoli­tik­er den Cam­pus Ohlen­hof stre­ichen woll­ten, war es auch den Kon­tak­ten der Gröpelinger Grü­nen zu ver­danken, das dies erfol­gre­ich mit den Kräften der SPD hier vor Ort abgewehrt wer­den kon­nte. Mit mehr poli­tis­ch­er Beteili­gung aus Gröpelin­gen wäre so ein absur­der Vorschlag wahrschein­lich nie auf die Tage­sor­d­nung gekom­men und man hätte den Bau schneller real­isieren kön­nen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was auch für Gröpelin­gen pos­i­tiv erre­icht wer­den kön­nte, wenn es hier mehr Men­schen geben würde, die sich poli­tisch engagieren. Ob jet­zt bei den Grü­nen oder in ein­er anderen Partei.

Wir von der kleinen Stadt­teil­gruppe der Grü­nen hier in Gröpelin­gen wären aber auch schon froh, wenn sich in Gröpelin­gen wieder mehr Men­schen bere­it­erk­lären wür­den, sich nur auf Stadt­teilebene für ein noch schöneres Gröpelin­gen und Osleb­shausen in ein­er Partei zu engagieren.

Natür­lich kann man “Poli­tik Scheisse find­en” und als Bürg­erini­tia­tive oder als Einzelper­son “auf Poli­tik­er ver­bal draufhauen”. Aber was macht man, wenn die dazu gar keine Lust mehr haben und auch aufgeben? Nicht nur über andere meck­ern — auch selb­st anpack­en ist ange­sagt!

Am 8.12.2018 find­et die Auf­stel­lung der Lis­ten­be­wer­ber ab Platz 2 statt. Das ist bei den Grü­nen auch anders als bei anderen Parteien: Erst kommt das Pro­gramm — dann kom­men die Köpfe dazu. Erfahrungs­gemäß ist diese Ver­samm­lung allerd­ings trotz­dem die am stärk­sten besuchte Lan­desmit­gliederver­samm­lung während ein­er Leg­is­laturpe­ri­ode. Let­ztlich kommt es dann doch auch immer auch auf die Per­so­n­en an. Bei diesem Abstim­mungsver­fahren hat mit­tler­weile mod­erne Funk-Abstim­mung­stech­nik die Ankreuzzettel mit Auszäh­lung abgelöst. Der Lis­ten­platz Nr. 1 ist bere­its durch das Mit­glieder­vo­tum nominiert.

In dem Fol­ge­monat­en begin­nt dann auch die Vor­bere­itung auf Beirat­sebene zur Beiratswahl. D.h. unsere Stadt­teil­gruppe muss sehen, ob sie geeignete Kan­di­datIn­nen find­et, die bere­it wären sich für die Liste von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN auf­stellen zu lassen. Die Wahl dieser Bewer­ber find­et dann auf ein­er Wahlver­samm­lung aller kre­is­freien Parteim­it­glieder statt. Nur wer dort nominiert wird, kann in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode Mit­glied im Beirat wer­den. Anders ist es bei soge­nan­nten Sachkundi­gen Bürg­ern, die auch während ein­er Wahlpe­ri­ode nominiert wer­den kön­nen, ohne auf ein­er Wahlliste ges­tanden zu haben. Gibt es allerd­ings im Laufe ein­er Beiratspe­ri­ode keine Beiratsmit­glieder mehr, kön­nen auch keine sachkundi­gen Bürg­er mehr benan­nt wer­den.

Deswe­gen sind die jet­zi­gen Monate poli­tisch so wichtig für die näch­sten ca. 4,5 Jahre. Nicht nur für uns als Stadt­teil­gruppe — auch für Gröpelin­gen und Osleb­shausen, um als poli­tis­che Stimme im Konz­ert aller Stadt­teile aus­re­ichend gehört zu wer­den und rechtzeit­ig informiert zu sein, bevor Dinge in der Zeitung ste­hen.