Stadtteilbudget Verkehr: Maßnahme in Oslebshausen umgesetzt

WIR GRÜNEN hat­ten die­sen Punkt ein­ge­bracht: Die Her­rich­tung des sehr viel genutz­ten Weges ent­lang der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, der auch der Haupt­weg zum Schul­hof ist. Vor­her bil­de­ten sich da bei Regen gro­ße Pfüt­zen und es war eine “Matsch­pis­te”. Jetzt wur­de der Weg von der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße bis zum Schul­ein­gang asphal­tiert.

 

Wir haben aus unse­rer Sicht wei­te­re sinn­vol­le Pro­jek­te für das Stadt­teil­bud­get Ver­kehr vor­ge­schla­gen. Mal abwar­ten, was sich noch umset­zen lässt.

Positionspapier zur Monoklärschlammverbrennungsanlage im Industriehafen

Wir haben inner­halb der Stadt­teil­grup­pe und der Bei­rats­frak­ti­on der Grü­nen in Grö­pe­lin­gen ein Posi­ti­ons­pa­pier erar­bei­tet, das die wesent­li­chen Argu­men­te für unse­re Ent­schei­dung auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung um 19 Uhr im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kai­sen Beim Ohlen­hof beinhal­tet:

Posi­ti­ons­pa­pier Grü­ne Grö­pe­lin­gen KVA 2020 01

BSAG Veranstaltung am 11. Januar 2020

Unser am 12.03.2019 mit 91 Jah­ren ver­stor­be­ner lang­jäh­ri­ger ehe­ma­li­ger Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hel­mut Kas­ten wür­de es nicht gut fin­den und hat sich bis zuletzt für den Erhalt der alten Wagen­hal­le bzw. zumin­dest eines Teils der Außen­mau­er zur Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße hin ein­ge­setzt. Aber da war nichts zu machen. Altes geht — Neu­es kommt.

 

Bis auf die Tra­fo­sta­ti­on bleibt vom heu­ti­gen BSAG Depot nichts übrig. Die Wagen­hal­le, das rote BSAG-Gebäu­de, der Kiosk, die Fahr­rad­ab­stell­an­la­ge, die Umstei­ge­sta­tio­nen — alles wird in den nächs­ten Jah­ren abge­ris­sen und kom­plett neu und anders auf­ge­baut. Der Kiosk bzw. der lang­jäh­ri­ge Grill vor dem Depot­ge­län­de wur­de (nach einem Feu­er­to­tal­scha­den) bereits abge­ris­sen.

 

Mit guter Betei­li­gung fand heu­te u.a. mit der Mobi­li­täts­se­na­to­rin Mai­ke Schä­fer und dem Vor­stand­vor­sit­zen­den der BSAG eine “Abriss­par­ty” oder auch Abschieds­ver­an­stal­tung statt. Dabei konn­ten die Bür­ger sich an den Stell­wän­den mit den Fach­leu­ten auch noch­mal über die bevor­ste­hen­den Pla­nun­gen in den nächs­ten Jah­ren infor­mie­ren. Dem­nächst geht es mit der Ver­brei­te­rung des letz­ten Stre­cken­ab­schnit­tes zwi­schen der Hal­te­stel­le Lin­den­hof­stra­ße und dem Stra­ßen­bahn­de­pot los. Dann soll die Stre­cke durch­ge­hend mit den neu­en und brei­te­ren Stra­ßen­bah­nen befah­ren wer­den kön­nen.

Ab ca. August 2020 geht es dann so rich­tig los. Denn dann steht die Ver­le­gung der Umstei­ge­an­la­ge für die Stra­ßen­bah­nen und die Bus­se an die Debsted­ter Stra­ße an. Da es kei­ne Wen­de­mög­lich­keit und auch kei­ne Auf­ent­halts­glei­se gibt, wird z.B. eine als Linie 3 ankom­men­de Bahn als Linie 2 oder 10 wie­der wei­ter­fah­ren. Für die Errich­tung müs­sen neue Glei­se an der Debstedt­der Stra­ße ver­legt wer­den, die auch spä­ter wei­ter­ver­wandt wer­den. Wäh­rend die­ser Zeit wird es zu Umstel­lun­gen und Unter­bre­chun­gen im Fahr­plan kom­men.

 

Danach soll es wäh­rend des ca. 1jährigen Über­gangs­be­triebs bis zur Fer­tig­stel­lung der neu­en Umstei­ge­an­la­ge kei­ne gro­ßen oder län­ge­ren Umstel­lun­gen oder Aus­dün­nun­gen im Fahr­plan geben. Klar ist, das sich alle Nut­zer dis­zi­pli­nie­ren müs­sen, da auf rela­tiv klei­ner Flä­che ent­lang der Debsted­ter Stra­ße dann der gesam­te Hal­te- und Umstei­ge­ver­kehr statt­fin­det. Dito läuft der Auto- und u.W. auch Rad­ver­kehr wei­ter. Also man muss jetzt schon appe­lie­ren, gera­de in der Dun­kel­heit auf­merk­sam zu sein.

 

 

Elektromobilität mit Zukunft

Ein Bei­trag zum Bio-Hybrid von Scha­eff­ler mit bis zu 200 Kilo­gramm Nutz­last:

https://www.sueddeutsche.de/auto/test-pedelec-schaeffler‑1.4731597?utm_source=pocket-newtab

Bio-Hybrid als Mischung zwi­schen Mus­kel­an­trieb und Elek­tro­an­trieb. Also kein Hybrid wie sie uns die Auto­mo­bil­in­dus­trie jetzt mas­sen­haft ver­kau­fen will, um die CO2-Vor­ga­ben ein­zu­hal­ten. Man­cher die­ser Plugin-Hybri­de soll nach eini­ger Zeit mit einer ein­ge­bau­ten Mini-Bat­te­rie gera­de mal noch eini­ge Kilo­me­ter schaf­fen. Es gilt bei der Berech­nung des CO2-Aus­stos­ses der Flot­te aber trotz­dem als Null-Emis­sons-Fahr­zeug — da hat die Auto­lob­by mal wie­der vol­len Erfolg gehabt. 🙁

War­um ent­wi­ckelt Daim­ler einen 2,5 Ton­nen schwe­ren EQC als Elek­tro-SUV-Fahr­zeug? Sol­che Mons­ter­au­tos ver­die­nen doch nicht die Pla­ket­te umwelt­freund­lich und zukunfts­fä­hig!

Wir brau­chen drin­gend einen Umbau des städ­ti­schen Ver­kehrs­raums, damit Fahr­zeu­ge wie ein Bio-Hybrid sicher bewegt wer­den kön­nen und poten­ti­el­le Käu­fer nicht vom Gedan­ken abge­schreckt wer­den, das sie von die­sen Mons­ter-Autos ver­quetscht wer­den.

 

Mit Knall und Blitz — 2020 ist da!

Zurück­ge­schaut hat­ten wir schon. Bzw. unter “Bei­rat — Tätig­keits­be­richt 2019 — 2023” ver­su­chen wir auch lau­fend eini­ge erreich­te Din­ge zu notie­ren.

In Kür­ze steht unse­re Arbeit evtl. vor einem grö­ße­ren Ein­schnitt, da es mög­li­cher­wei­se zu einer beruf­lich beding­ten per­so­nel­len Ver­än­de­rung kommt. Aber noch ist es im Janu­ar 2020 nicht soweit.

Wir hat­ten schon 2019 nach­ge­fragt, das es auf­grund der jetzt bis in die zwei­te Jah­res­hälf­te haus­halts­lo­sen Zeit nicht zu Ver­zö­ge­run­gen bei Schul­bau­maß­nah­men kom­men darf. Das hat­ten wir ja mehr­fach bei der Sanie­rung der Turn­hal­le Auf den Heu­en erlebt. Uns wur­de ver­si­chert, das es sol­che Ver­zö­ge­run­gen nicht geben wird. Hof­fen wir mal.

Der Ter­min­ka­len­der für den Monat Janu­ar ist bereits gut gefüllt. Es ste­hen bis­her an:

  • 06.01.2020: Tref­fen der Stadt­teil­grup­pe mit Vor­be­rei­tung auf die kom­men­de Bei­rats­sit­zung
  • 08.01.2020: Inter­ner Spe­ch­er­aus­schuss des Bei­ra­tes
  • 11.01.2020: “Abriss­par­ty” der BSAG am Stra­ßen­bahn­de­pot
  • 12.01.2020: Neu­jahrs­emp­fang im Nach­bar­schafts­haus
  • 15.01.2020: Bei­rats­sit­zung mit Schwer­punkt Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge (wahr­schein­lich in Oslebs­hau­sen?)
  • 17.01.2020: Neu­jahrs­emp­fang in Oslebs­hau­sen
  • 17.01.2020: Gro­ßes Bei­rä­te­tref­fen der Par­tei
  • 19.01.2020: Neu­jahrs­emp­fang der Par­tei
  • 22.01.2020: Klei­ne Rad­tour mit der Frak­ti­on durch Grö­pe­lin­gen
  • 22.01.2020: Bau­aus­schuss
  • 29.01.2020: Bil­dungs­aus­schuss

Ist das zu “verrückt” gedacht?

Der Weser-Kurier berich­tet über die neu­es­ten Pend­ler­zah­len in Bre­men:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-immer-mehr-bremer-und-niedersachsen-pendeln-zum-arbeitsplatz-_arid,1885518.html

Die gröss­te Pend­ler­grup­pe kommt dem­nach aus dem Land­kreis Oster­holz. Es gibt die Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung der Linie 4 nach Lili­en­thal. Es ist die Ver­län­ge­rung der Linie 8 nach Stuhr/Weyhe geplant.

Also war­um nicht mal dar­über nach­den­ken, wie der Land­kreis Oster­holz an Bre­men ange­bun­den ist und ob vllt. eine Stra­ßen­bahn z.B. nach Rit­ter­hu­de nicht sinn­voll wäre?

Leerstand beseitigen — das Wohnraumschutzgesetz praxisgerecht aktualisieren!

DIE ZEIT berich­tet sehr inter­es­sant über ein Vor­ha­ben in Ber­lin ana­log zu einem bereits durch­ge­führ­ten Vor­ha­ben in Ham­burg: “Weg mit dem Geis­ter­haus”

http://www.zeit.de/wirtschaft/2019–11/leerstand-wohnungsmarkt-wohnungspolitik-immobilien/komplettansicht

Bre­men hat zwar 2018 auf Lan­des­ebe­ne ein Wohn­raum­schutz­ge­setz erlas­sen, das aber irgend­wie untaug­lich für die Pra­xis zu sein scheint. Weil es zur Anwen­dung kon­kre­te kom­mu­na­le Rechts­ver­ord­nun­gen geben muss. Und die­se dür­fen nicht pau­schal für ganz Bre­men fest­ge­legt wer­den, son­dern nur für vor­her unter­such­te Berei­che. Der­lei Unter­su­chun­gen hat es wohl noch nicht gege­ben.

Statt­des­sen hat man im Mai 2019 das Gesetz so geän­dert, das für die Stadt­tei­le Schwach­hau­sen, Mit­te, Neu­stadt, Fin­dorff und Wal­le auf­grund der dor­ti­gen Miet­stei­ge­run­gen “eine Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung mit aus­rei­chend Wohn­raum” fest­ge­stellt wur­de. Das nur für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.11.2020.

In die­sen Stadt­tei­len kann das Wohn­raum­schutz­ge­setz also ange­wandt wer­den. Aller­dings war wesent­li­cher Fokus sei­ner­zeit auf Drän­gen der SPD eher die Unter­bin­dung von zuviel Airbnb-Ver­mie­tung.

Ein Instru­ment gegen die Umwand­lung von Wohn­raum zur bet­ten­wei­sen Ver­mie­tung in Grö­pe­lin­gen, wie wir es hier fest­stel­len, ist es also nicht. Wobei sich die gene­rel­le Fra­ge stellt, wo die in Deutsch­land auf Zeit arbei­ten­den aus­län­di­schen Bau­ar­bei­ter denn woh­nen sol­len, wenn es kei­ne aus­rei­chen­de und güns­ti­ge Motels o.ä. gibt? Auch in Bre­men wird die Bau­wirt­schaft ohne die­se Men­schen gar nicht mehr aus­kom­men kön­nen. Wür­de man das unter­bin­den, dann könn­ten evtl. gar kei­ne neu­en Woh­nun­gen mehr in Bre­men ent­ste­hen. Die mög­li­che Ungleich­be­hand­lung führt dann letzt­lich auch das heu­ti­ge Anlie­gen mit Airbnb ad absur­dum und in einen Raum, der vor dem Gericht kei­nen Bestand haben könn­te.

Vor allem fehlt in dem Gesetz aber die soge­nann­te Treu­hän­der­re­ge­lung, wie es die Geset­ze in Ham­burg und Ber­lin haben. Nur mit die­ser Rege­lung ist es mög­lich, das man aku­tel­le Eigen­tums­ver­hält­nis­se oder Strei­tig­kei­ten, die einer Nut­zung ent­ge­gen­ste­hen, außen vor­lässt. Es ist auch nicht not­wen­dig, das die Stadt ver­sucht mit im Zwei­fel viel Geld ein Haus auf­zu­kau­fen und dadurch selbst zum Preis­trei­ber am Woh­nungs­markt wird. Die Stadt rührt nicht am Eigen­tum — aber an der Nut­zung. Und dar­auf kommt es an! D.h., es wird ein Treu­hän­der ein­ge­setzt, der die Immo­bi­lie begut­ach­tet und evtl. Sanie­rungs­maß­nah­men durch­führt. Anschlie­ßend erfolgt die Ver­mie­tung der Woh­nung. Aus den Miet­ein­nah­men wer­den die vor­he­ri­gen Aus­ga­ben für die Sanie­rung der Woh­nung und die lau­fen­den Kos­ten für die Woh­nungs­ver­wal­tung und des Treu­hän­ders begli­chen. Sind die­se Kos­ten begli­chen, gehen die Miet­ein­nah­men an den Eigen­tü­mer. Wahl­wei­se kann der Eigen­tü­mer auch die ent­stan­de­nen Sanie­rungs­kos­ten in grö­ße­ren Beträ­gen bezah­len, wie es im Bei­spiel in Ham­burg in dem ZEIT-Arti­kel beschrie­ben wird.

Die Stadt setzt also dort an, wo der Eigen­tü­mer aus wel­chen Grün­den auch immer selbst nicht hand­lungs­fä­hig ist. Und er ver­hilft letzt­lich dem Eigen­tü­mer zu einer wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei­nes Eigen­tums und auch der Eigen­tü­mer hat damit einen Vor­teil. Recht­lich mög­lich — in Ham­burg durch­ge­führt.

So eine Rege­lung benö­ti­gen wir auch in Grö­pe­lin­gen für die hier seit vie­len Jah­ren leer­ste­hen­den Häu­ser. Für die Nut­zung von bereits vor­han­de­nen Wohn­raum braucht kein Baum gefällt zu wer­den, es muss kei­ne Infra­struk­tur erstellt wer­den. Es kann schnell gehen, weil das Haus ja schon steht und vllt. nur ganz wenig saniert wer­den muss. Und mit der Treu­hän­der­re­ge­lung kos­tet es der Stadt letzt­lich kei­nen ein­zi­gen Cent. Nur ein Anschub für die ers­ten Objek­te ist not­wen­dig. Aus unse­rer Sicht muss so eine Rege­lung unter einem rot-grün-rotem Senat kom­men — drin­gend!

Wir erwar­ten die als­bal­di­ge Über­ar­bei­tung des Bre­mi­schen Wohn­raum­schutz­ge­set­zes mit pra­xis­ge­rech­ter kom­mu­na­ler Unter­füt­te­rung ana­log der Rege­lung in Ham­burg und Ber­lin und dann ein Pilot­pro­jekt vllt. im Rah­men des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­tes Grö­pe­lin­gen für eine Treu­hän­der­re­ge­lung in Grö­pe­lin­gen. Aus den gesam­mel­ten Erfah­run­gen hier kann man es dann stadt­weit aus­deh­nen. In Grö­pe­lin­gen kommt man geschätzt wohl auf ca. 100 Wohn­ein­hei­ten die im Extrem­fall seit über 20 Jah­re leer­ste­hen. Das ist doch nicht nichts — ein Haus ist schon zuviel!

Jahresendspurt 2019

und der hat es in der Grö­pe­lin­ger Bei­rats­po­li­tik wahr­lich in sich wie sel­ten zuvor.

Am 4.12. gab es eine Bil­dungs­aus­schuß­sit­zung, in der dar­über bera­ten wur­de, wie Bei­rat und Bil­dungs­res­sort zukünf­tig mit­ein­an­der umge­ben soll­ten.

In die­ser Woche gibt es den ers­ten von 2 Work­shops zur evtl. Fort­set­zung des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­tes Grö­pe­lin­gen über das Jahr 2020 hin­aus.

Und es steht eine nicht-öffent­li­che Sit­zung des Bau­aus­schus­ses mit je einem The­ma aus Oslebs­hau­sen und Grö­pe­lin­gen an, auf die schon bei einem Punkt vie­le Jah­re gewar­tet wur­de und ein ande­rer Punkt vie­le Men­schen deut­lich in ihrem täg­li­chen Leben betref­fen dürf­te.

Des­wei­te­ren gibt es ein Gespräch von Ver­tre­tern des Bei­ra­tes mit der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Hafen­be­trie­be, wie es auf der letz­ten Bei­rats­sit­zung bereits als Mög­lich­keit ange­klun­gen ist.

Zudem wur­de der Bau­an­trag zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge gestellt und die Unter­la­gen kön­nen ein­ge­se­hen wer­den.