2021 ist da!

Ein schnel­ler Rück­blick auf 2020 ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Was haben wir als Grü­ne Bei­rats­frak­ti­on und Stadt­teil­grup­pe erreicht?:

  • Wir haben ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge ver­öf­fent­licht, in dem wir alle Argu­men­te sorg­fäl­tig abge­wo­gen haben. Man muss nicht in Begeis­te­rung ver­fal­len, aber der Anfall von Klär­schlamm an sich bedeu­tet gerei­nig­tes Abwas­ser und somit ist Klär­schlamm etwas Gutes. Die bis­he­ri­gen Ver­wen­dungs­we­ge des Klär­schlamms waren aller­dings nicht mehr halt­bar und so gab es die bun­des­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben. Unter dem Strich ist der Bau einer Ver­bren­nungs­an­la­ge im Indus­trie­ha­fen dann eine nach­voll­zieh­ba­re Lösung für Bre­men und die Region.
  • Der Koh­leblock 6 des Hafen­kraft­werks wird nicht wie­der ange­fah­ren — ein immenser Erfolg der ein­ge­lei­te­ten Ener­gie­wen­de der grün-roten Bun­des­re­gie­rung von vor 20 Jahren.
  • Wir haben die Umwand­lung des unge­plan­ten Innen­be­reichs um die Rie­de­mann­stra­ße in ein Indus­trie­ge­biet ver­hin­dert. Ein für die Ent­wick­lung Oslebs­hau­sen sehr wich­ti­ger Vorgang.
  • Die Stadt setzt nach unse­rem Antrag wohl in die­sem Jahr 2021 ein 3monatiges Lärm­mess­pro­gramm für den Indus­trie­ha­fen auf.
  • Nach dem erneu­ten Kra­gesbrand sind wir hart­nä­ckig mit Nach­fra­gen gewe­sen — lei­der nicht mit dem Ergeb­nis das wir uns wün­schen. Dafür müss­te es wohl auf Bun­des­ebe­ne Geset­zes­än­de­run­gen geben bzw. es sind Insti­tu­tio­nen wie der Brand­ver­si­che­rer gefragt, die im Eigen­in­ter­es­se Auf­la­gen für die noch ste­hen­den Uralt-Hal­len machen müssten.
  • Wir waren im Bereich Alt­glas­be­häl­ter aktiv und haben meh­re­re neue Stand­ort­vor­schlä­ge gemacht, die jetzt geprüft wer­den. http://www.gruene-in-groepelingen.de/altglas.html
  • Im Ver­kehrs­be­reich haben wir für den Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan vie­le sinn­vol­le Din­ge zusam­men­ge­tra­gen, auf die wir auch 2021 auf­bau­en können.
  • In der Ver­län­ge­rung des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen sind von uns schon 2013 vor­ge­tra­ge­ne und nicht berück­sich­tig­te Ideen jetzt auf­ge­nom­men worden.
  • Die Infor­ma­ti­on über Bil­dungs­bau­ten läuft im Bei­rat viel bes­ser als in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode. Es ist auch viel im Bil­dungs­be­reich im Bau. Damit konn­ten wir uns ggü. den vor­he­ri­gen Legis­la­tur­pe­ri­oden deut­lich verbessern.
  • Erst­mals wur­de im Bei­rat über die OJA-Mit­tel abge­stimmt — hart­nä­ckig von uns über meh­re­re Jah­re ver­folgt und schluss­end­lich durchgesetzt.
  • Für die Jugend­be­tei­li­gung wur­den neue Ideen initiiert.
  • Der Hel­mut-Kas­ten-Weg als Abzwei­ger vom Schar­zen Weg Rich­tung Grund­schu­le Humann­stra­ße kommt jetzt hof­fent­lich bald.

Was steht schon heu­te abseh­bar 2021 an? - auch wie­der ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Rich­tung Ende März soll es den gerichts­fes­ten Zuschlag für den Lie­fe­ran­ten neu­er Per­so­nen­zü­ge im Express­kreuz Bre­men geben, der auch eine Bahn­werk­statt zur War­tung errich­ten muss. Der Stand­ort Reit­bra­ke soll dabei hoch im Kurs stehen.
  • Es könn­te 2021 tat­säch­lich zum Bau einer Auto­pfle­ge­sta­ti­on neben dem Tor­haus Nord kom­men. Ein Pro­jekt was aus unse­rer Sicht kei­nes­falls wün­schens­wert ist, was aber lei­der nicht zu ver­hin­dern ist.
  • Das gan­ze Jahr über wird am Neu­bau des Stra­ßen­bahn­de­pot gear­bei­tet, was ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen mit sich bringt.
  • An der Weser­que­rung Höhe Hüt­ten­stra­ße wird wei­ter gebaut wer­den. Ca. 2024 soll der Weser­tun­nel befahr­bar sein. Ist er das, dann bedeu­tet das für die Gewer­be­ge­bie­te in Oslebs­hau­sen und im Indus­trie­ha­fen eine erheb­li­che Ver­än­de­rung und der Bei­rat wird sich wohl noch mit vie­len Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen zu befas­sen haben.
  • Schö­ne Din­ge wie die (wei­te­re) Fer­tig­stel­lung des Ohlen­hof­car­rée, der Turn­hal­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, der Neu­en Ober­schu­le Ohlen­hof, der Grund­schu­le Humann­stra­ße wird es geben. Der Bau des 4. Jahr­gangs­hau­ses an der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße soll begin­nen. Dito wird es Umbau­ten oder Neu­bau­ten von meh­re­ren Kin­der­ta­ges­stät­ten im Stadt­teil geben. Der Spiel­platz Greifs­wal­der Stra­ße, der Platz Marienwerder/Bromberger Stra­ße, der klei­ne Spiel­platz an der Grü­nen Dock­stra­ße wer­den vor­aus­sicht­lich fer­tig­ge­stellt werden.
  • Der Oslebs­hau­ser Park wird anders gestal­tet wer­den. Sicht­ach­sen von der Heer­stra­ße aus. Ein siche­rer Radweg.
  • Vllt. kom­men die geplan­ten grö­ße­ren Neu­bau­ge­bie­te in Oslebs­hau­sen vor­an. Die Neu­bau­pla­nun­gen der Wabeq an der See­wen­je­stra­ße könn­ten kom­men. Die BREBAU macht mit ihren voll­stän­di­gen Sanie­run­gen und Neu­bau­ten im Ohlen­hof­vier­tel weiter.
  • Der Gesund­heits­treff­punkt West ist beim “Gesund­heits­haus” optimistisch.
  • Die Neu­bau­plä­ne für das West­bad wer­den vorgestellt.
  • Ob der BREXIT für Grö­pe­lin­gen einen noch stär­ke­ren Zuzug aus z.B. Süd- und Ost­eu­ro­pa bedeu­tet, das ist heu­te ins­be­son­de­re in Coro­na-Zei­ten mit den Rei­se­be­schrän­kun­gen und Arbeits­platz­ver­lus­ten auch in Deutsch­land schwer zu bewerten.
  • Noch län­ge­re Coro­na-Lock­downs rui­nie­ren vllt. auch in Grö­pe­lin­gen noch mehr Geschäf­te und ande­re Exis­ten­zen end­gül­tig. :-((( Ein­fluss hat der Stadt­teil­bei­rat dar­auf eher nicht.
  • Und sicher wird es auch 2021 wie­der vie­le Beschwer­den zum The­ma Ver­mül­lung geben. Wir Grü­nen Grö­pe­lin­gen, der Grö­pe­lin­ger Bei­rat haben zusam­men mit dem Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting e.V. den Ord­nungs­dienst qua­si poli­tisch den Weg berei­tet. Er läuft per­so­nell wei­ter hoch. Aller­dings sind die Mit­ar­bei­ter anschei­nend alle­samt im Coro­na-Ein­satz und auch beim The­ma Sank­tio­nie­rung der Ver­mül­lung kom­men wir damit lei­der vom Plan ab.

Und wie immer wird es auch in die­sem Jahr Ereig­nis­se geben, von deren wir heu­te noch nichts ahnen. Bei­rats­po­li­tik kann sehr span­nend sein. 🙂

Ein neu­es Jahr kann auch die Set­zung neu­er Zie­le sein. Viel­leicht für Sie/für Dich bei Din­gen hier vor Ort

Mitmachen anstatt nur in der Zeitung oder auf Gesichtsbuch darüber zu lesen?

 

 

Neues Konzept für die Recyclingstationen

Im Zuge der Neu­auf­stel­lung der Bre­mer Abfall­ent­sor­gung mit der Bil­dung der Bre­mer Stadt­rei­ni­gung (DBS) als Anstalt öffent­li­chen Rechts wur­den auch bis­her pri­vat betrie­be­ne Recy­cling­sta­tio­nen über­nom­men. So ein Zusam­men­ge­hen erfor­dert danach immer eine Gesamt­schau, wel­che Unter­schie­de es gibt. Wel­che vllt. Män­gel vor­han­den sind und was man in der neu­en Gesamt­auf­stel­lung bes­ser machen kann oder muss als bis­her einzelnd.

Nicht zuletzt die Mit­ar­bei­ter des neu­en Gesamt­un­ter­neh­mens haben For­de­run­gen an die Unter­neh­mens­lei­tung gestellt. Und auch die hat sich alle Sta­tio­nen detail­liert ange­schaut und auch in ande­ren Städ­ten infor­miert. Dabei sind z.B. Män­gel bei der Mit­ar­bei­ter­für­sor­ge (Toi­let­ten, Auf­ent­halts­räu­me) oder der Arbeits­si­cher­heit (viel Kun­den- und betrieb­li­cher Zu-/Ab­lie­fer­ver­kehr auf einer Flä­che) fest­ge­stellt wor­den. Dito eine nicht opti­ma­le Kun­den­be­die­nung wie etwa das Hoch­klet­tern einer Lei­ter zum Wer­fen in gro­ße Con­tai­ner (“älter wer­den­de Gesellschaft”).

Und die Unter­neh­mun­gen sind ver­pflich­tet wirt­schaft­lich zu arbei­ten — das erwar­tet auch der Bre­mer Steu­er- und Gebüh­ren­zah­ler. Auf die­ser Basis hat der Ver­wal­tungs­rat der DBS aus meh­re­ren Vor­schlä­gen des Manage­ments eine auch schon poli­ti­sche Aspek­te berück­sich­ti­gen­de Vari­an­te aus­ge­wählt, wie zukünf­tig die Abfall­an­nah­me außer­halb der wöchent­li­chen Ent­sor­gung vor Ort durch­ge­führt wer­den soll.

Mit der Außen­sicht mag die bis­he­ri­ge Dar­stel­lung vllt. sub­op­ti­mal sein. Das Manage­ment einer städ­ti­schen GmbH bzw. einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts hat aller­dings kein Man­dat, mit poli­ti­schen Gre­mi­en wie einem Stadt­teil­bei­rat Abspra­chen zu treffen.

Fakt ist, das bis­her nur ein sorg­sam aus­ge­wähl­ter Vor­schlag im poli­ti­schen Raum steht und noch kei­ne poli­ti­schen Beschlüs­se gefasst sind. Die poli­ti­sche Befas­sung beginnt viel­mehr jetzt erst. Wir gehen davon aus, das es im Früh­jahr eine Regio­nal­kon­fe­renz der Bei­rä­te Fin­dorff, Wal­le und Grö­pe­lin­gen zum The­ma geben wird.

Aus unse­rer Sicht wird es not­wen­dig sein, das die DBS Sta­tis­ti­ken (aus der Vor-Coro­na-Zeit) ver­öf­fent­licht, in der z.B. die Nut­zungs­in­ten­si­tät der Sta­tio­nen in Grö­pe­lin­gen und Fin­dorff her­vor­geht. Es könn­te sein, das dort nur weni­ge Men­schen z.B. Mitt­woch und Don­ners­tag oder in der Win­ter­zeit kom­men. Und die Mas­se in der Gar­ten­sai­son an einem Freitag/Samstag oder nach der Gar­ten­ar­beit am Wochen­en­de an einem Mon­tag oder Diens­tag. Dann muss ein Wirt­schafts­be­trieb dar­auf reagie­ren und ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge unter­brei­ten dür­fen, wenn man gleich­zei­tig die Erwar­tung an ihn hat, das die Gebüh­ren für die Abfall­ent­sor­gung “nicht in den Him­mel stei­gen”. Ent­schei­det man poli­tisch anders, wird man poli­tisch auch die Rech­nung den Bürgern/Wählern zustel­len müssen.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind mit dem was in den Medi­en zu lesen ist, kei­nes­wegs ein­ver­stan­den. Gemein­sam mit den Grü­nen Ver­tre­tern aus ande­ren Bei­rä­ten sind wir im Hin­ter­grund aktiv und ver­su­chen das Opti­mum zu sichern. Das ist ja ein gro­ßer Vor­teil einer Mit­ar­beit bei uns: Man ist nicht regio­nal beschränkt, son­dern stadt­weit vernetzt.

Beiratssitzung vom 08.12.2020 — Teil 2 — Mögliche Bahnwerkstatt

Einen grö­ße­ren Zeit­an­teil nah­men auf der Sit­zung auch die Fra­gen und die Bei­trä­ge zur mög­li­chen Ansied­lung einer Bahn­werk­statt ein. Wobei die Ant­wor­ten aus dem Hau­se des Hafen­res­sorts bei man­chem Zuhö­rer wohl eher nicht auf Wohl­wol­len gefal­len sein dürften.

Unse­re Grü­ne Frak­ti­on hat­te im Jahr 2016 eine Anfra­ge zum städ­ti­schen Immo­bi­li­en­be­sitz gestar­tet. Dabei kam z.B. her­aus, das die Stadt im Bereich Till­mann­stra­ße über 30.000 qm Flä­chen im Besitz hat­te. Hat­te — denn zwi­schen­zeit­lich sind die­se Erb­pacht­flä­chen noch unter SPD-Regie des Res­sorts alle­samt an die Nut­zer ver­kauft wor­den. Man muss davon aus­ge­hen, das die Flä­chen nach Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels ca. im Jahr 2024 an Lage­qua­li­tät gewin­nen und somit auch im Preis stei­gen. Aus Sicht der Bür­ger Bre­mens also eher kein guter Ver­trags­ab­schluss, aus Sicht der Fir­men sehr wohl. Das zeigt wie­der, das das Finan­zie­rungs­sys­tem der Wirt­schafts­för­de­rung aus Grund­stücks­ver­käu­fen drin­gend kor­ri­giert wer­den soll­te, wie wir Grü­nen es auch im Zuge des Gewer­be­ent­wick­lungs­plans 2030 anspre­chen und was natür­lich auf wenig Gegen­lie­be stösst — sie­he den Front­an­griff auf uns Grü­ne als “Logis­tik­fein­de”.

War­um schrei­ben wir das? — Weil aus den Ant­wor­ten deut­lich wur­de, das wohl auch das SPD-geführ­te Hafen­res­sort nicht abge­neigt sein dürf­te, die städ­ti­schen Flä­chen an der Reit­bra­ke zu ver­kau­fen, wenn sich dort z.B. jemand fin­det der da eine Bahn­werk­statt bau­en möch­te. Und auch das von DIE LINKE geführ­te Wirt­schafts­res­sort betont natür­lich wie wich­tig es ist Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und zu erhal­ten — gera­de in Grö­pe­lin­gen. Bei Äuße­run­gen man­cher Par­tei­en­ver­tre­ter aus dem Bei­rat kann man ja leicht die­se tat­säch­li­che Posi­tio­nie­rung ihrer Par­tei­en vergessen. 😉

Der Ver­tre­ter des Hafen­res­sorts sprach auch von einer anonym agie­ren­den Orga­ni­sa­ti­on die gegen die Ansied­lung an der Reit­bra­ke ist und ent­spre­chen­de Bei­trä­ge anonym streut.

Wo stehen wir in dem Verfahren?

Bzgl. der Pos­ti­ti­on der heu­ti­gen DB Werk­statt muss man fest­stel­len, das der wesent­li­che Punkt eigent­lich bereits ver­passt wur­de. Denn der ist der, das die Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft die War­tung mit dem Aus­schrei­bungs­teil der Beschaf­fung  ver­bun­den hat und nicht mehr wie vor­her mit dem Aus­schrei­bungs­teil des Fahr­be­trie­bes. D.h. es wer­den die Züge nicht mehr im Wege des Fahr­be­trie­bes bezahlt, son­dern das Land kauft sie selbst, lässt sie war­ten und stellt die Züge Unter­neh­men zum Fahr­be­trieb zur Ver­fü­gung. Wahr­schein­lich ist die­se Vari­an­te für den Steu­er­zah­ler güns­ti­ger. Inso­fern müss­te die DB Werk­statt poten­ti­el­le Gewin­ner der Aus­schrei­bung eigent­lich nicht ver­är­gern, son­dern sich als mög­li­cher Unter­auf­trag­neh­mer anbie­ten. Wenn sie schon die “Alles-aus-einer-Hand-”-Lösung aus War­tung und Fahr­be­trieb nicht bei der LNVG als bes­te Vari­an­te errei­chen konnte.

Wir haben hier unter “Links” einen Ver­weis zu den Bau­lü­cken in Bre­men. Dort kann sich jeder über die­se Flä­chen erkun­di­gen. Genau­so haben es die Bie­ter im LNVG-Ver­fah­ren beim Hafen­res­sort getan und das hat Aus­kunft gege­ben. Das ist nichts Ver­werf­li­ches, son­dern lau­fen­des Geschäft der Behör­den. Es gibt laut Aus­sa­ge noch kei­nen Ver­trag mit einem poten­ti­el­len Bie­ter, weil der Gewin­ner der Aus­schrei­bung erst ca. im März 2021 fest­steht. Inso­fern kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt jeden­falls vom Hafen­res­sort auch nichts zur Dimen­si­on des Vor­ha­bens, Gebäu­de­n­la­gen etc. gesagt werden.

Wenn der Gewin­ner sich dann auf dem Gelän­de Reit­bra­ke ansie­deln möch­te, dann wird es Gesprä­che und ggf. Ver­trags­ver­hand­lun­gen über einen Ver­kauf der Flä­che geben. Deut­lich wur­de aus den Aus­füh­run­gen, das es inner­halb der Regi­on in der die Züge fah­ren sol­len, vllt. kei­ne ande­re Flä­che gibt, die so opti­mal passt wie die ca. 7 ha gro­ße Flä­che an der Reit­bra­ke. Alter­na­tiv­flä­chen im Bereich der Olden­bur­ger Kur­ve (2 ha?) oder mehr Rich­tung Wal­le oder in Heme­lin­gen sol­len zu klein sein. Bei Flä­chen mehr an den Net­zen­den wür­den unwirt­schaft­lich lan­ge Leer­fahr­we­ge anfal­len. Bzw. im Fal­le von Bre­mer­ha­ven wäre die Kapa­zi­tät auf der Stre­cke vllt. nicht gege­ben. Es spricht also eini­ges dafür, das der Stand­ort Rea­li­tät wer­den könn­te und der mög­li­che Bie­ter dann auch im Zeit­druck kommt die Werk­statt zu bauen.

Wir als Grü­ne Bei­rats­frak­ti­on kön­nen uns man­gels Fak­ten der­zeit kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung zu dem Vor­ha­ben bil­den. Wir sind weder dafür noch dage­gen. Wir ver­su­chen nur die Rea­li­tä­ten zu sehen und das was in den nächs­ten Jah­ren an Ent­wick­lun­gen ansteht.

Da ist der Weser­tun­nel, der Tei­le Wal­les und Grö­pe­lin­gen ent­lang der Bre­mer­ha­ve­ner Stra­ße, Nord­stra­ße, Werft­stra­ße etc. erheb­lich vom Ver­kehr zwi­schen dem GVZ und den Indus­trie­hä­fen ent­las­ten wird. Aber er wird auch dazu füh­ren, das die Gewer­be­flä­chen im Indus­trie­ha­fen und in Oslebs­hau­sen attrak­ti­ver wer­den. Fir­men die kei­nen Platz im GVZ fin­den, wer­den evtl. eine Ansied­lung in die­sen Berei­chen prü­fen. Der Stand­ort wird qua­si ide­al für die Errei­chung von Zie­len jen­seits bei­der Weser­sei­ten und nach Bre­men Nord.

Da ist der Umstand, das die heu­ti­gen Flä­chen der Hafen­ei­sen­bahn über die letz­ten Jahr­zehn­te an Nut­zungs­in­ten­si­tät ein­ge­büßt haben. Das erfreut die Anwoh­ner z.B. An der Fin­ken­au, weil sie weni­ger Lärm aus­ge­setzt sind. Aber auf der Sit­zung wur­de deut­lich, das es das Hafen­res­sort nicht erfreut. Die wol­len das wie­der ändern. Es kann also sein, das zukünf­tig auch wie­der mehr lau­te Güter­zü­ge auf den Glei­sen fah­ren bzw. ran­gie­ren. Dage­gen hät­te man kei­ne Hand­ha­be, da es eine seit Jahr­zehn­ten plan­fest­ge­stell­te Alt­stre­cke ist.

Die Ansied­lung einer Bahn­werk­statt könn­te viel­leicht (!) bedeu­ten, das heu­ti­ge Glei­se durch elek­tri­sche Per­so­nen­zü­ge belegt wer­den und nicht durch lau­te Güter­zü­ge mit Die­sel­loks. Bau­li­che Maß­nah­men mit einer ande­ren Nut­zung als bis­her könn­ten viel­leicht (!) bedeu­ten, das auch mehr Lärm­schutz­maß­nah­men als heu­te an der Stre­cke vor­han­den, rea­li­siert wer­den müss­ten. Wir wis­sen all das man­gels Fak­ten nicht. Jeden­falls wol­len wir uns die­se mög­li­chen (!) Chan­cen für eine Lärm­re­du­zie­rung nicht vor­ei­lig neh­men lassen.

Dazu kommt, das die Flä­chen auch bis­her schon genutzt wur­den — in der Ver­gan­gen­heit mit star­ker Staub­ent­wick­lung für die Bewoh­ner bei Woh­lers Eichen, wie wir in einem Vor­bei­trag erläu­tert haben. Aktu­ell min­des­tens durch einen Gar­ten­bau­be­trieb, eine Con­tai­ner­fir­ma und dem Bau­stoff­be­trieb der Hafen­ei­sen­bahn mit teil­wei­se gro­ßen Bau­ge­rä­ten. Das kann wie­der kom­men. Es kann sogar eine Ansied­lung kom­men, die wesent­lich mehr LKW-Ver­kehr etc. brin­gen wür­de als eine Bahn­werk­statt. Inso­fern muss eine Bahn­werk­statt nicht die schlech­tes­te Ansied­lung sein. Die Böden angren­zen­der Grund­stü­cke wur­den u.W. durch klei­ne­re Betrie­be wie Auto­ver­wer­ter erheb­lich kon­ta­mi­niert — da ist eine gro­ße Ansied­lung die spä­ter in staat­li­ches Eigen­tum über­geht vllt. auch nicht verkehrt.

Das alles so blei­ben wird wie es heu­te ist, also die dau­er­haf­te erheb­li­che Min­der­nut­zung des Gelän­des, das ist nicht zu erwar­ten. Wir den­ken, das das aus den Aus­füh­run­gen des Ver­tre­ters des Hafen­res­sorts auch deut­lich wur­de. “Der Indus­trie­ha­fen heisst Indus­trie­ha­fen, weil sich dort Indus­trie ansie­deln soll — auch die Recy­cling­indus­trie gehört dazu”- So war eine Aus­sa­ge aus dem Res­sort und deut­li­cher geht es eigent­lich nicht.

Wir Grü­ne haben auf der Sit­zung dar­auf gedrun­gen, das unser Anlie­gen von der letz­ten Bei­rats­sit­zung umge­setzt wird. Der bezieht sich auf eine recht­li­che Erläu­te­rung durch den Rechts­ser­vice der Senats­kanz­lei, wel­chen Unter­schied es macht, wenn eine evtl. kom­men­de Pla­nung nach dem All­ge­mei­nen Eisen­bahn­recht durch­ge­führt wird und nicht nach Bau­recht. Wir über­bli­cken das in Gän­ze und allen mög­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten nicht. Hat das Nach­tei­le für uns als Bei­rat? — Hat es Nach­tei­le für die Bür­ge­rIn­nen bei ihren Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten? — Das muss geklärt wer­den, damit wir recht­zei­tig vor dem Früh­jahr vor­be­rei­tet sind und nicht eine Pla­nung über­ge­stülpt bekom­men, die in den Rech­ten nach­tei­lig für uns ist.

Hundeauslauffläche Gröpelingen

Wir hat­ten vor eini­ger Zeit die Flä­che zwi­schen den Bahn­glei­sen und der Brü­cke Kap-Horn-Stra­ße sowie dem Depot bzw. ggf. wei­ter Rich­tung Togo­stra­ße ein­mal als poten­ti­el­le Hun­de­aus­lauf­flä­che vor­ge­schla­gen. Klar — mit einer Ein­zäu­nung wird das viel zu teuer.

Prio­ri­tät hat die Flä­che lei­der nicht bekom­men. Viel­leicht gibt es auch zuwe­ni­ge Nut­zer im Umfeld oder im Som­mer ist es ohne Beschat­tung zu unat­trak­tiv oder zu heiss für Mensch und Tier.

Heu­te hat unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der dort einen Men­schen mit Hund gese­hen. Rot ein­ge­kreist. Man erkennt dann erst die Dimen­sio­nen die die­se Flä­che hat. Also auch ohne offi­zi­el­len Stem­pel wird die Flä­che genutzt. 🙂


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Ver­mut­lich um dort kei­nen Wald ent­ste­hen zu las­sen der ggf. bei einem Sturm den Bahn­ver­kehr beein­träch­tigt, wur­den über die Jah­re ent­stan­de­ne Bäu­me gefällt. Ob noch mehr Rodungs­ar­bei­ten erfolgen?

Beiratssitzung vom 08.12.2020 — Teil 1

Es war die letz­te Bei­rats­sit­zung in die­sem Jahr und fand erst­mals als Video­kon­fe­renz statt. In der Spit­ze waren 55 Zuhö­rer zuge­schal­tet. Die Sit­zung dau­er­te 3 Stun­den und 45 Minuten.

Im ers­ten Tages­ord­nungs­punkt ging es um die Per­spek­ti­ven für den Indus­trie­ha­fen. Lei­der war dann doch die Sena­to­rin Frau Schil­ling ver­hin­dert und Herr Krä­mer aus dem Hafen­res­sort über­nahm die Beant­wor­tung der zuvor ein­ge­reich­ten Fra­gen. Unse­re Fra­gen hat­te wir bereits am 29.11.2020 hier in einem Bei­trag geschrieben.

Das Res­sort hat sich dazu bereit­erklärt, im Nach­gang der Sit­zung eine Über­sicht über die ganz weni­gen im städ­ti­schen Besitz befind­li­chen Flä­chen im Indus­trie­ha­fen zu geben. Wesent­lich sind die­se im Kap-Horn-Hafen und um das swb-Kraft­werks­ge­län­de — von den Flä­chen der Hafen­ei­sen­bahn und den Kajen ein­mal abge­se­hen. Das IEK-Pro­jekt “Poten­ti­al­ge­biet Use Akschen” wird wohl­wol­lend beglei­tet. Beim “Mikro-Con­tai­ner­ter­mi­nal” an der Hüt­ten­stra­ße wur­de klar­ge­stellt, das die Inves­ti­ti­on (2004/2009) aus Bun­des­mit­teln geschah und auch wenn sich die Idee des Con­tai­ner­trans­port per Schiff zwi­schen Bre­mer­ha­ven und die­sem Ter­mi­nal so nicht rea­li­siert hat, das Geld doch sinn­voll inves­tiert gewe­sen ist. Eine Elek­tri­fi­zie­rung wei­te­rer Stre­cken der Hafen­ei­sen­bahn oder eine Nut­zung für den Per­so­nen­ver­kehr ist kein The­ma. Im nächs­ten Jahr soll es eine Über­ar­bei­tung des Hafen­kon­zep­tes geben.

Als Erfolg unse­rer Arbeit kann ver­bucht wer­den, das es in 2021 eine 3monatige Lärm­mes­sung aus dem Indus­trie­ha­fen­ge­biet geben soll. Das geht zurück auf den Bei­rats­be­schluss vom Novem­ber 2019, den wesent­lich unse­re Grü­ne Frak­ti­on erar­bei­tet hat­te. Klar ist bereits jetzt, das dau­er­haf­te Lärm­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den und es wesent­lich um Spit­zen­lärm­ereig­nis­se bzw. auch Nacht­lärm (der Fa. TSR Recy­cling) geht. Und hier um den Punkt der Lärm­re­du­zie­rung nach dem Stand der Tech­nik. Ein frü­he­rer Bei­rat hat­te bereits ein­mal eine Betriebs­be­sich­ti­gung dort gemacht.

Die erst­ma­lig wesent­lich durch unse­re Grü­ne Frak­ti­on erzwun­ge­ne Zustim­mung des Bei­ra­tes zur Ver­ga­be der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit gestal­te­te sich unkom­pli­ziert, wie auch bereits am 29.11.2020 angenommen.

Unse­re bei­den Anträ­ge zur Auf­fors­tung im Bereich Hafen­ei­sen­bahn / Reit­bra­ke / Woh­lers Eichen sowie zur Digi­ta­li­sie­rung rund um die Bei­rats­do­ku­men­te wur­den ange­nom­men. Ein Antrag zu Lüf­tungs­an­la­gen in Klas­sen­räu­men von DIE LINKE wur­de an den Bil­dungs­aus­schuss überwiesen.

Ein Jugend­vo­tum zum Lie­gnitz­platz wur­de ange­nom­men: Jugendvotum_Liegnitzplatz_Antrag

Eben­falls ein Antrag der SPD-Frak­ti­on zur “Oslebs­hau­ser Mul­tis­ports Area”. Hier wur­den für 2021 wei­te­re Pla­nungs­mit­tel aus dem OJA-Bud­get bereit­ge­stellt. Es sol­len offen­bar auch grö­ßer Geld­mit­tel für einen Bau “ange­zapft” wer­den kön­nen. Unklar blieb, ob das Vor­ha­ben der­zeit an der Bedarfs­trä­ger­fra­ge an sich schei­tert oder ob der Bedarf gene­rell nicht vom zustän­di­gen Res­sort gese­hen wird. Um die­se Klä­rung und lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung inklu­si­ve Per­so­nal für den Betrieb und Instand­set­zungs­mit­tel geht es.

In Abstim­mung mit ande­ren Frak­ti­on gab es wie eben­falls am 29.11.2020 schon ange­nom­men einen Antrag der SPD-Frak­ti­on zum Kon­zept der Recy­cling­sta­tio­nen, das uns allen der­zeit nicht ein­leuch­tet. Wahr­schein­lich wird es hier­zu im neu­en Jahr eine Regio­nal­kon­fe­renz West geben. Der Vor­schlag ist der­zeit ein betrieb­li­cher der Bre­mer Stadt­rei­ni­gung, die den Auf­trag für einen mög­lichst wirt­schaft­li­chen Betrieb hat. Die poli­ti­sche Dimen­si­on ist da noch nicht ein­ge­flos­sen. U.E. lie­gen im Vor­hal­ten von aus­rei­chen­dem Behäl­ter­vo­lu­men noch nicht genutz­te Ein­nah­me­po­ten­tia­le. Denn wenn jeder Hau­halt aus­rei­chend Behäl­ter­vo­lu­men hat, war­um soll­ten dann sovie­le Plas­tik­tü­ten mit Müll irgend­wo im Stadt­teil abge­stellt werden?

Ein wei­te­rer Antrag der SPD-Frak­ti­on sorg­te bei uns und ande­ren für Stirn­run­zeln — wur­de dann aber doch mehr­heit­lich beschlos­sen. Es ging dabei um die Her­stel­lung eines Rad­we­ges direkt neben den Schie­nen der Hafen­ei­sen­bahn im Abschnitt zwi­schen Togo- und Rie­de­mann­stra­ße. Das ist mehr­fach unsin­nig, da es

  1. Einen Rad­weg bereits an der Hafen­rand­stra­ße gibt. Breit, gut genutzt, beleuch­tet. Die Finanz­la­ge ab 2022 wird auch in Bre­men coro­nabe­dingt “ham­mer­hart”.
  2. Man vom Rad­weg beim Depot hin­ter der Lärm­schutz­wand abwärts fah­rend zur Togo­stra­ße wie­der einen Berg hoch­fah­ren müss­te und an der Rie­de­mann­stra­ße dann wie­der run­ter. Zudem ist das Über­que­ren der Rie­de­mann­stra­ße für Rad­fah­rer viel gefähr­li­cher als der Über­gang an der schma­le­ren Togo­stra­ße mit der Hoch­pflas­te­rung an der Stelle.
  3. Ein Rad­weg an der Bahn ein Angst­raum wäre, da es da kei­nen PKW-Ver­kehr gäbe. Man wür­de bei einem Unfall nicht von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern gese­hen. Und außer­dem ist es ja im Flä­chen­nut­zungs­plan Bahngelände.

Der Antrag kommt dem SPD-Antrag von der letz­ten Bei­rats­sit­zung nahe, in dem eine Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung für Rad­fah­rer auf 12 km/h im Grün­zug West gefor­dert wur­de. Wie kommt es zu sol­chen Anträ­gen? — Ein Rät­sel für unse­re Fraktion.

 

Mögliche (!) Bahnwerkstatt in Oslebshausen

Heu­te am 03.12.2020 gibt es einen Kurz­be­richt und ein Inter­view im Stadt­teil­ku­rier West mit dem Spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve Oslebs­hau­sen zur mög­li­chen (!) Ansied­lung einer Bahn­werk­statt. Dies ver­an­lasst unse­ren Frak­ti­ons­spre­cher Die­ter Stein­feld dann doch zu einer per­sön­li­chen Gegenrede.

Es ist schon erstaun­lich, mit wie wenig Wis­sen von der Bür­ger­initia­ti­ve Din­ge in die Welt gesetzt wer­den. Als Bei­rats­mit­glied kom­me ich mir vor wie ein Fuß­ball­spie­ler, der sich auf dem Feld abra­ckert. Und wo dann Zuschau­er von der Tri­bü­ne rufen: “Was für eine Pfei­fe! — Mach den doch rein! — Die Bude mache ich doch mit ver­bun­de­nen Augen! — Jetzt lauf doch mal!” 😉

Fakt ist, das vor der Bei­rats­wahl 2019 meh­re­re Par­tei­en Mit­glie­dern der Bür­ger­initia­ti­ve ange­bo­ten haben auf ihren Lis­ten zu kan­di­die­ren. Damit sie ihre Anlie­gen effek­tiv ein­brin­gen kön­nen. Das haben sie nicht gemacht. Bis auf eini­ge Bei­rats­mit­glie­der vor­wie­gend der SPD, die bereits vor­her in der Bür­ger­initia­ti­ve mit­ge­macht haben. Jetzt schlech­ter infor­miert von der Sei­te aus rein­zu­ru­fen und den Bei­rats­mit­glie­dern Ahnungs­lo­sig­keit vor­zu­wer­fen, das ist schon ein star­kes Stück.

Als Bei­rats­mit­glied muss man eine Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung unter­schrei­ben, da man auch eini­ge Din­ge erfährt, die nicht in die Öffent­lich­keit kom­men sol­len. Bzw. zu die­sem Zeit­punkt nicht in die Öffent­lich­keit sol­len. Weil z.B. Rechts­gü­ter von Per­so­nen oder Unter­neh­men Scha­den neh­men könn­ten. Oder weil der Gegen­über das ein­fach so will. Hält man das nicht ein, dann kann man vor Gericht gestellt wer­den. Man ist des­we­gen aber nicht doof.

Heu­te gibt es eine Depu­ta­ti­ons­vor­la­ge, die den aktu­el­len Sach­stand zusam­men­fasst: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe40-Q2H2p0gZL573Wpj2QrEdFrdd0AecaN73iJ4MrIG/Teil_A_L_BdV_Eisenbahnwerkstatt_Oslebshausen.docx.pdf

Wir leben in einem frei­en Land. Da kann jeder Pri­vat­bür­ger und auch jedes Unter­neh­men Pla­nun­gen anstel­len und Aus­künf­te bei Behör­den zu mög­li­chen Pla­nun­gen ein­ho­len. Das kann der Staat nicht ver­bie­ten. Im März 2021 wird es eine Ent­schei­dung geben, wel­cher Auf­trag­neh­mer von der Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Niedersachsen/Bremen (LNVG) den Zuschlag bekom­men hat. DANN ist es Zeit sich mit dem The­ma näher zu befas­sen. Mög­li­cher­wei­se wird der Sie­ger der Aus­schrei­bung die Dienst­leis­tung des bis­he­ri­gen Werk­statt­per­so­nals in Anspruch neh­men und gar kei­ne eige­ne Werk­statt auf­bau­en. Dann geht die­se viel­leicht auch gute Chan­ce mög­li­cher­wei­se an Oslebs­hau­sen vorbei.

Ich ken­ne pri­vat eini­ge Leu­te, die über die Zug­ver­bin­dun­gen inner­halb Bre­mens und mit dem Umland unzu­frie­den sind. Die ste­hen mor­gens z.B. in Burg und wol­len nach Far­ge, und der Zug fährt nicht oder er ist voll. Oder die woh­nen in OHZ und fah­ren täg­lich mit dem Auto auch durch Oslebs­hau­sen, weil die Bus- und Zug­ver­bin­dun­gen zu schlecht sind. Will man also die Luft­ver­schmut­zung durch den Auto­ver­kehr auch in Oslebs­hau­sen ver­rin­gern, brau­chen wir auch attrak­ti­ve­re und öfter fah­ren­de Zug­ver­bin­dun­gen. Dafür sol­len die Dop­pel­stock-Trieb­wa­gen ange­schafft wer­den. Das ist im Grun­de auch für Oslebs­hau­sen positiv.

Jetzt geht es um die Ansied­lung einer Bahn­werk­statt. Eine Ansied­lung im Kno­ten­punkt Bre­men macht Sinn, weil hier alle Züge auch fah­ren. Bei einer Ansied­lung z.B. in Bre­mer­ha­ven müss­ten Züge die gar nicht nach Bre­mer­ha­ven fah­ren, sehr wei­te Stre­cken fah­ren. Die Argu­men­ta­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve mit Leer­fahr­ten ist also “völ­li­ger Hum­bug”. In Bre­men ste­hen meh­re­re mög­li­che Flä­chen zur Aus­wahl. Laut der DB Netz wäre eine Abwick­lung über den Bahn­hof Inland­s­hafen von den Kapa­zi­tä­ten auf der Stre­cke Hau­pf­bahn­hof <-> Oslebs­hau­sen mög­lich — die­se Fra­ge hat der Stadt­teil­bei­rat natür­lich mit als ers­tes an die LNVG gestellt. Der Engpaß ent­steht durch das feh­len­de drit­te Gleis Rich­tung Burg, das unser ver­stor­be­nes Bei­rats­mit­glied Hel­mut Kas­ten schon vor vie­len Jah­ren als not­wen­dig ange­mahnt hat. Dafür soll es zeit­nah eine Mach­bar­keits­stu­die geben und die Abfra­ge der Anfor­de­run­gen haben wohl die­sen Herbst bereits statt­ge­fun­den, wozu der Stadt­teil­bei­rat im Sep­tem­ber auch einen Beschluss gefasst hatte.

Dann kann es sein, das es zu einem Ansied­lungs­wunsch auf dem Gelän­de der Reit­bra­ke kommt. Was war da vor­her und was ist da heute?

Bis vor eini­gen Jah­ren wur­den an der Stel­le Erd­men­gen auf gro­ßen Hau­fen abge­la­gert. Deren Her­kunft war dem Stadt­teil­bei­rat unklar und es gab bei tro­cke­nem Wet­ter eine mas­si­ve Staub­ent­wi­ckung zur Wohn­an­la­ge Woh­lers Eichen mit Beschwer­den von dort. Der Stadt­teil­bei­rat hat sich ein­ge­schal­tet und eine Ein­stel­lung der Abla­ge­rung erreicht. Eini­ge Hau­fen aus der Zeit lagern dort aller­dings noch und sind mit Pla­nen über­deckt. Unbedenklich — ???

Heu­te gibt es dort u.a. eine Gar­ten­bau­fir­ma aus Bre­men-Nord, die dort offen­bar grö­ße­re Men­gen an Schot­ter etc. umschlägt und auch gro­ße Bau­fahr­zeu­ge im Ein­satz hat. Es gibt von einer ande­ren Fir­ma Con­tai­ner­ab­la­dun­gen etc.. Die Hafen­bahn selbst hat dort ein Mate­ril­la­ger. Es geht von dem Gelän­de heu­te also viel­leicht sogar mehr Lärm und Staub aus, als wenn dort eine Bahn­werk­statt in völ­lig geschlos­se­ner Hal­le wäre.

In der Depu­ta­ti­ons­vor­la­ge oben wird rich­tig geschrie­ben, das es schon seit Jahr­zehn­ten eine Abstell­an­la­ge An der Fin­ken­au gibt. Die­se wur­de in den letz­ten Jah­ren nur weni­ger benutzt. Sie könn­te aber jeder­zeit wie­der bestim­mungs­ge­mäß genutzt wer­den und es bedarf dazu kei­ner noch­ma­li­gen Genehmigung.

Man muss davon aus­ge­hen, das die frei­en Flä­chen im Indus­trie­ha­fen und umzu — das sind noch vie­le hun­dert­tau­sen­de Qua­drat­me­ter — in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten durch neue Fir­men­an­sied­lun­gen genutzt wer­den. Denn mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels und der Ver­bin­dung zum wei­test­ge­hend aus­ge­nut­zem Güter­ver­kehrs­zen­trum ergibt sich eine völ­lig neue Attrak­ti­vi­tät. Auch wer­den vor­han­de­ne pri­va­te Flä­chen anders genutzt wer­den. Das kann auch bedeu­ten, das die Hafen­ei­sen­bahn und evtl. auch die o.g. Gleis­an­la­gen ver­stärkt wie­der durch Güter­wag­gons genutzt wer­den, die die neu­en Fir­men anfahren.

Es kann sogar bedeu­ten, das sich z.B. eine Spe­di­ti­ons­ge­sell­schaft auf dem Gelän­de an der Reit­bra­ke ansie­deln möch­te, die dort Güter­wag­gons von der Schie­ne auf LKW und umge­kehrt umlädt! Möch­te das die Bür­ger­initia­ti­ve lieber?

Der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen muss die­se auf ihn in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten zukom­men­den Ansied­lungs­plä­ne jeweils klug abwä­gen. Sich gegen alles und alle zu vewei­gern, das wird kei­nen Erfolg haben. Es geht dar­um, mög­lichst wenig stö­ren­de Ansied­lun­gen zu erreichen.

Ich als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN habe maß­geb­lich ver­hin­dert, das auf der Depu­ta­ti­ons­sit­zung im Juni 2020 der unge­plan­te Innen­be­reich um die Rie­de­mann­stra­ße in ein Indus­trie­ge­biet umge­wan­delt wird, wie es eine Vor­la­ge hin­ter dem Rücken des Bei­ra­tes vor­sah. Auch 2019 habe ich das bereits feder­füh­rend mit Unter­stüt­zung aller ande­ren Bei­rats­mit­glie­der im Stadt­teil­bei­rat ver­hin­dert, als es eine ers­te Pla­nung dafür gab. Das wäre eine Ver­sün­di­gung an der Zukunft Oslebs­hau­sens gewesen.

Eine mög­li­che Ansied­lung einer Bahn­werk­statt an der Reit­bra­ke muss dies in Abwä­gung zu ande­ren mög­li­chen zukünf­ti­gen Nut­zun­gen kei­nes­wegs sein. Es kommt auf die Aus­ge­stal­tung an. Dafür ist es noch zu früh, weil es noch kei­ne Ent­schei­dung gibt, wel­che Fir­ma die Züge lie­fert und die Bahn­werk­statt zu errich­ten hat. Wir haben uns als Stadt­teil­bei­rat über die Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen mit der LNVG aus­ge­tauscht. Rei­ni­gun­gen und klei­ne­re Repa­ra­tu­ren wür­den in einer Hal­le statt­fin­den. Es gibt nur einen elek­tri­schen Fahr­be­trieb. Die Per­so­nen­zü­ge sind heu­te auf der Stre­cke fast nicht zu hören — im Gegen­satz zu Güter­wag­gons. In wel­chem Umfang es zu Abstel­lun­gen von Fahr­zeu­gen im Bereich An der Fin­ken­au kom­men wür­de, das ist noch offen. Vllt. ergibt sich durch neue Bau­maß­nah­men auch die Chan­ce, das man den Lärm­schutz auch An der Fin­ken­au erhö­hen könn­te, wozu man jetzt bei der seit Jahr­zehn­ten plan­fest­ge­stell­ten Anla­ge gar kei­ne Mög­lich­keit hat?

Das all­ge­mei­ne “Oslebs­hau­sen- und Grö­pe­lin­gen Bashing” ist auch ein­fach falsch und schwer zu ertragen.

  • Durch mas­si­ve Inves­ti­tio­nen von z.B. Arcelor Mit­tal haben sich Emis­sio­nen stark verringert
  • Die Luft­schad­stoff­mes­sun­gen um den Indus­trie­ha­fen haben kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten erge­ben. Pro­blem­be­rei­che in Bre­men sind die Stra­ßen mit star­kem Auto­ver­kehr wie Am Dob­ben. Oder man stel­le sich ein­mal an die Kat­ten­tu­mer Heer­stra­ße im Ver­gleich zur Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße — ich habe das vor Jah­ren gemacht
  • Die­se Woche gab es die Mel­dung über die end­gül­ti­ge Abschal­tung des Koh­le­kraft­wer­kes im Hafen
  • Es gibt zu nor­ma­len Tages­zei­ten eine sehr gute Bus­an­bin­dung in Oslebs­hau­sen an das Depot in Grö­pe­lin­gen. Und auch von dem vor eini­gen Jah­ren von Grund auf reno­vier­ten Bahn­hof Oslebs­hau­sen zum Hauptbahnhof
  • Mit dem Weser­tun­nel wird der Auto- und LKW-Ver­kehr vom GVZ aus durch den Stadt­teil reduziert
  • Wenn mehr Men­schen mit dem Zug fah­ren wür­den, ver­rin­gert auch das die Emis­sio­nen im Stadt­teil. Genau dafür bedarf es aber auch einer Bahnwerkstatt.
  • Z.B. auf der öffent­li­chen Video­kon­fe­renz des Bil­dungs­aus­schus­ses am 18.11.2020 konn­te sich jeder über die enor­men Inves­ti­tio­nen in die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen auch in Oslebs­hau­sen infor­mie­ren. Auch im KiTa-Bereich geschieht eini­ges. Im Turn­hal­len­be­reich kommt man jetzt ent­schei­dend vor­an mit den Neu­bau­ten im Stadt­teil — jah­re­lang ein kri­ti­scher Punkt
  • Man kann in Oslebs­hau­sen bei Aldi, Pen­ny, ReWe und bald EDEKA in moder­nen Geschäf­ten ein­kau­fen. Das gab es vor 20 Jah­ren so nicht. Natür­lich wäre eine Ansied­lung eines Lebens­mit­tel­mark­tes auch auf der Sei­te von Woh­lers Eichen gut — war aber lei­der nicht zu errei­chen. Der Bei­rat unter­stützt das SAN­DER-Cen­ter wo es geht. In eini­gen Jah­ren kommt wahr­schein­lich ein neu­er gro­ßer Bau­markt nach Oslebshausen
  • Der Oslebs­hau­ser Park ist erwei­tert wor­den und ist grö­ßer als z.B. der Wal­ler Park. Dem­nächst wer­den dort erneut über 1 Mil­lio­nen Euro investiert
  • Grö­pe­lin­gen hat den gröss­ten Etat aller Stadt­tei­le für die Offe­ne Jugendarbeit
  • Auch in Oslebs­hau­sen sind schö­ne Senio­ren­wohn­ein­rich­tun­gen enstan­den, so das älte­re Men­schen im gewohn­ten Umfeld blei­ben können
  • An der Gren­ze zu Oslebs­hau­sen gibt es mit dem DIAKO ein gro­ßes modern gehal­te­nes Kran­ken­haus mit z.B. auch einer Dia­ly­se­sta­ti­on und selbst für vie­le Krank­hei­ten kann man somit im Stadt­teil bleiben
  •  … ich könn­te fast end­los fort­fah­ren, wie sich Oslebs­hau­sen in den letz­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten posi­tiv ent­wi­ckelt hat.

War­um reden hier woh­nen­de oder her­ge­zo­ge­ne Men­schen mit soviel Lei­den­schaft den Orts­teil schlecht?

Wenn die mei­nen es ist in Schwach­hau­sen — wo ja heu­te z.B. die Bahn­werk­statt unmit­tel­bar Am Bark­hof an den Häu­sern ist! — soviel bes­ser oder da schaut die Bre­mer Poli­tik mehr hin, war­um zie­hen sie dann nicht dort hin?

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Goog­le Maps Foto der heu­ti­gen Bahn­werk­statt in Schwach­hau­sen unmit­tel­bar an Wohnhäusern

Stilllegung des Block 6 des Hafenkraftwerks II

Buten und Bin­nen bringt heu­te auch einen Bericht dazu:

https://www.butenunbinnen.de/videos/kraftwerk-hafen-kohle-swb-maike-schaefer-energiewende-100.html

Der Ver­tre­ter des ört­li­chen Umwelt- und Natur­schutz­ver­ban­des äußert sich dar­in eben­falls erfreut. Die Umwelt­se­na­to­rin ver­weist auf die begrenz­ten Bre­mer Mög­lich­kei­ten zur Unter­stüt­zung. Wie etwa im Bre­mer Osten die zügi­ge Bear­bei­tung der Pla­nung für eine wei­te­re Fernwärmetrasse.

Auch der Men­gen­ver­gleich zwi­schem dem Block 6 und der geplan­ten Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge zeigt den Unter­schied und die Bedeu­tung der Ent­schei­dung auch für Grö­pe­lin­gen und Oslebshausen:

Im Voll­be­trieb bei der Koh­le pro Tag 2.500 Ton­nen, was im Jahr theo­re­tisch über 900.000 Ton­nen ver­feu­er­te Koh­le wäre. Bei der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge sind es 250.000 Ton­nen Klär­schlamm, der noch ca. 75 % Was­ser ent­hält. An Tro­cken­mas­se sind es 55.000 Ton­nen. Ein Bruch­teil der vor­he­ri­gen Kapa­zi­tät. Und eben kei­ne von ande­ren Kon­ti­nen­ten her­bei­ge­fah­re­ne Stein­koh­le, son­dern regio­nal anfal­len­der Klär­schlamm, der ohne­hin ent­sorgt wer­den muss. Wobei der bis­he­ri­ge Ent­sor­gungs­weg der Aus­brin­gung auf Acker­flä­chen mit dazu bei­trägt, das Grund­was­ser zu ver­un­rei­ni­gen. Natür­lich sind die von der Flä­che los­ge­lös­te Mas­sen­tier­hal­tung inkl. Bio­gas­an­la­gen seit eini­gen Deka­den Haupt­trei­ber die­ser fata­len Ent­wick­lung. Aber eben auch Klär­schlamm auf Ackerflächen.

Ins­ge­samt kann man von einer sehr gro­ßen wei­te­ren Ein­spa­rung von Emis­sio­nen aus dem Indus­trie­ha­fen­ge­biet ausgehen. 🙂