Zusam­men­bre­chen­des Gesund­heits­sys­tem in Gross­bri­tan­ni­en

Ein aktu­el­ler Arti­kel von Spie­gel Online: Eine Grip­pe­wel­le — und das Sys­tem wankt

Gera­de wird ja wie­der vom Deut­schen Gesund­heits­sys­tem gespro­chen. Eini­ge SPD’ler leh­nen das Son­die­rungs­er­geb­nis ab, weil die Bür­ger­ver­si­che­rung nicht dar­in ent­hal­ten ist. Es wird oft von einer „Zwei­klas­sen­me­di­zin” gespro­chen. Befür­wor­ter des jet­zi­gen Sys­tems spre­chen das nicht ab, sagen aber, das das zusätz­li­che Geld der Pri­vat­ver­si­cher­ten das Sys­tem sta­bi­li­siert und für Inno­va­tio­nen sorgt, die letzt­lich allen zu Gute kommt. Wür­den Pri­vat­ver­si­cher­te nur noch das bezah­len was ein gesetz­lich Ver­si­cher­ter bezahlt, so wür­de im Gesund­heits­sys­tem ein zwei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­be­trag feh­len und das hät­te dann auch nega­ti­ve Fol­gen für die gesetz­lich Ver­si­cher­ten.

Ergo: Das will alles gut über­legt sein. Die Haupt­pro­ble­me lie­gen u.E. der­zeit sowie­so woan­ders. Z.B. in der Ver­tei­lung der Ärz­te auf Regio­nen (Stadt/Land und inner­halb der Städ­te). Oder in der offen­bar im Ver­gleich zu ande­ren Ärz­ten zu gerin­gen Ver­gü­tung von Haus­ärz­ten und somit auch zu weni­gen Absol­ven­ten der All­ge­mein­me­di­zin. Oder in einer Arbeits­be­las­tung der vor­han­de­nen (Haus)-Ärzte, die poten­ti­el­le Medi­zin­stu­den­ten abschreckt. Oder nicht opti­ma­ler Ange­bots­struk­tur von Kran­ken­häu­sern oder spe­zi­el­len Pro­ble­men wie der Schlie­ßung von Geburts­ab­tei­lun­gen in Kran­ken­häu­sern rund um Bre­men. Oder den Pro­ble­men der Heb­am­men. Und und und.

Den­noch: Im Ver­hält­nis zu ganz vie­len ande­ren Län­dern ist das Gesund­heits­sys­tem in Deutsch­land gut. Gefähr­li­che Dem­ago­gen haben in Gross­bri­tan­ni­en den Bri­ten erzählt, das Aus­län­der aus der EU ihnen die Arzt­ter­mi­ne weg­neh­men wür­den. Mit dem Brex­it könn­te Gross­bri­tan­ni­en Mil­li­ar­den an Zahun­gen an die EU ein­spa­ren und die in das Gesund­heits­sys­tem ste­cken. Zudem blie­ben die Aus­län­der weg und alles wird für die Bri­ten dann viel bes­ser. Das war für vie­le eine Haut­pmo­ti­va­ti­on für den Brex­it zu stim­men.

Das die EU-Aus­län­der in Gross­bri­tan­ni­en Kran­ken­kas­sen­ab­ga­ben und Steu­ern zah­len, nach eini­gen Jah­ren vie­le wie­der gehen und der Staat gar kei­ne Gegen­leis­tun­gen für die­se Gel­der zah­len muss, das wur­de nicht erzählt. Auch nicht, das ganz vie­le Ärz­te und Kran­ken­schwes­tern auch aus dem EU-Aus­land das Sys­tem stüt­zen, wäh­rend bri­ti­sche Ärz­te sich in pri­vat finan­zier­ten Berei­chen betä­ti­gen. Ohne die­se Zuwan­de­rer soll der Natio­na­le Gesund­heits­dienst NHS zusam­men­bre­chen. Schon heu­te muss man in Gross­bri­tan­ni­en für ganz vie­le Leis­tun­gen pri­vat bezah­len. Wer das Geld nicht hat, der muss im Zwei­fel ster­ben, weil der NHS nur Basis­leis­tun­gen abdeckt. DAS ist dann eher die Zwei­klas­sen­me­di­zin — nicht das Deut­sche Sys­tem.

Nichts Poli­ti­sches: Klei­ne Hil­fe für die Ein- und Aus­ga­ben

Unser Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld führt als gelern­ter Kauf­mann seit über 30 Jah­ren auch eine pri­va­te klei­ne Buch­hal­tung über sei­ne Ein- und Aus­ga­ben. Dazu nutzt er ein Finanz­pro­gramm. Es geht aber auch viel leich­ter mit einer ein­fa­chen Tabel­len­kal­ku­la­ti­on. Will man das auch machen, steht man am Anfang häu­fig vor einem lee­ren Tabel­len­blatt und weiss nicht so recht wie man es machen soll. Und gibt viel­leicht doch wie­der auf mit dem guten Jah­res­vor­satz.

Dafür gibt es — Tusch TARA! -: Die­se klei­ne Excel-Datei.

Man kann die Tabel­le sowohl zur Jah­res­pla­nung für die Zukunft, als auch zur täg­li­chen (wöchent­li­chen) Notie­rung sei­ner Ein- und Aus­ga­ben nut­zen und bekommt so eine ers­te gute Über­sicht über sein Ein- und Aus­ga­ben­ver­hal­ten bzw. sei­ne Finan­zen.

Die Tabel­le ist dabei absicht­lich ein­fach gehal­ten — aber der prak­ti­sche Nut­zen ist dann doch erstaun­lich!

Eine kur­ze Erläu­te­rung zur Hand­ha­be der Tabel­le:

Bei­spiel­fo­to des Über­sicht­ta­bel­len­blat­tes:

E_A_Buchhaltung_Leerdatei

Die Datei besteht aus einem Über­sichts­blatt in dem man auch die fes­ten Ein- und Aus­ga­ben ein­trägt. Dafür gibt es 5 Ein­nah­me- und 10 Aus­ga­be­ka­te­go­ri­en. Das kön­nen z.B. das Gehalt oder die Hart­z4-Bezü­ge sein, Kin­der­geld, Mini-Job … . Bei den Aus­ga­ben sind es die (monat­lich) anfal­len­den fes­ten Kos­ten wie Mie­te, Tele­fon, GEZ, Ver­si­che­run­gen … . Natür­lich kann man monat­li­che Abwei­chun­gen wie etwa Nach­zah­lung von Strom- oder Heiz­kos­ten auch dort über die Zah­len­ein­ga­ben unter­schied­lich ein­ge­ben.

Dann gibt es mit dem Über­sichts­blatt ver­knüpf­te 12 Tabel­len­blät­ter für die Mona­te Janu­ar — Dezem­ber, in denen man die täg­li­chen Aus­ga­ben wie­der ver­teilt auf bis zu 10 Kate­go­ri­en ein­trägt. Die Namen der Kate­go­ri­en trägt man dabei im Über­sichts­ta­bel­len­blatt ein und sie wer­den dann in die Monats­blät­ter über­nom­men. Eben­so wer­den die Monats­sum­me die­ser 10 Kate­go­ri­en in das über­sichts­blatt über­om­men.

Dann gibt es noch ein Tabel­len­blatt für fle­xi­bles Ein­kom­men, was über die 5 fes­ten Ein­nah­me­ka­te­go­ri­en hin­aus­geht. Das wird wohl in der Pra­xis weni­ger häu­fig gebraucht wer­den.

Als letz­tes Blatt gibt es noch eine gra­fi­sche Über­sicht.

Man kann die Anzahl der Kate­go­ri­en nach Auf­he­bung des Blatt­schut­zes (kein Kenn­wort) durch Erwei­te­rung der Kate­go­ri­en auch ver­grö­ßern — dann passt das Bild der Jah­res­über­sicht in 100%-Ansicht aber nicht mehr voll auf eine übli­che Moni­tor­sei­te. In Sum­me 20 ver­schie­de­ne Aus­ga­be­ka­te­go­ri­en — das dürf­te für den Anfang genü­gen. Man kann ja zusam­men­fas­sen z.B. in „Essen und Trin­ken” und muss nicht „Aldi, „Lidl”, „ReWe”, „Ede­ka” getrennt auf­füh­ren. Dito „Klei­dung” anstatt „Ober­be­klei­dung”, „Unter­be­klei­dung”, „Kin­der­be­klei­dung”, „Schu­he”.

Im Über­sichts­blatt in der Spal­te E ist eine Pro­zent­funk­ti­on inte­griert, mit der man den pro­zen­tua­len Anteil einer der 20 Aus­ga­be­ka­te­go­ri­en an den Aus­ga­ben sehen kann.

Ganz oben wer­den alle Ein- und Aus­ga­ben auto­ma­tisch zusam­men­ad­diert und man erhält dann die Monats­sal­den und eine Jah­res­zahl.

Für eine Vor­aus­pla­nung des Jah­res bie­tet es sich zur Ver­ein­fa­chung an, „den täg­li­chen Klein­kram” in einer Gesamt­zahl im Über­sichts­blatt ein­zu­tra­gen. Man kann auch die Datei kopie­ren, die Vor­aus­pla­nung geson­dert abspei­chern, in einer neu­en Datei die tat­säch­li­chen Ein- und Aus­ga­ben ein­tra­gen und dann am Ende des Jah­res einen Soll-Ist-Ver­gleich machen, was ein­ge­tre­ten ist und was nicht.

Die­se Vor­ge­hens­wei­se genügt kei­nen Pro­fi-Ansprü­chen mit mehr­jäh­ri­ger Pla­nung, Abschrei­bun­gen, Umsatz­steu­er­bu­chun­gen etc.. Aber für einen Ein­stieg in eine Buch­hal­tung bie­tet die­se klei­ne Datei schon eini­ges und ist weit bes­ser als ein hand­schrift­li­ches Haus­halts­buch, mit dem man nie die­se län­ger­fris­ti­ge Über­sicht „auf einem Blick” bekommt.

Wich­tig: Regel­mä­ßi­ges Sichern der Datei auf immer zwei Medi­en — etwa Fest­plat­te und einem USB-Stick oder der Spei­cher­kar­te des Smart­pho­nes — nicht ver­gess­sen.

Müll­pro­ble­me — Leit­stel­le Sau­be­re Stadt

Für Pro­ble­me mit der Müll­be­sei­ti­gung gibt es die Leit­stel­le Sau­be­re Stadt. Die Anru­fe dort wer­den von einem zen­tra­len Call­cen­ter ent­ge­gen­ge­nom­men. Auf der Inter­net­sei­te der Leit­stel­le sind auch wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu bekom­men.

Tele­fon-Nr. (0421) 361 – 15 850; eMail: info@dbs.bremen.de

Die eMail-Adres­se und die Inter­net­sei­te haben sich zum 01.01.2018 geän­dert, da auch die Leit­stel­le Sau­be­re Stadt in die neu gegrün­de­te Anstalt öffent­li­chen Rechts „Die Bre­mer Stadt­rei­ni­gung” über­ge­gan­gen ist. Die Tele­fon-Nr. ist (noch) gleich geblie­ben.

Die Abfuhr des Gel­ben Sackes ist jedoch ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches orga­ni­sier­tes Sys­tem aus den Ein­nah­men des Gel­ben Punk­tes auf den Ver­pa­ckun­gen. Seit dem 01.01.2018 hat es hier durch die zustän­di­ge Fir­ma nach einer Aus­schrei­bung einen Wech­sel des Dienst­leis­ters vor Ort gege­ben. Beschwer­den sind daher an die­se Fir­ma zu rich­ten. Alles wei­te­re ist hier zu erfah­ren.

Bei Behin­de­run­gen auf öffent­li­chen Ver­kehrs­we­gen ist die für Grö­pe­lin­gen und Wal­le zustän­di­ge Stel­le beim Amt für Stra­ßen und Ver­kehr unter der Tele­fon-Nr. 361 – 1 71 72 erreich­bar.

Für beson­de­re Auf­ga­ben kann man sich auch direkt an den Quar­tier­ser­vice wen­den.

Falls der Abfuhr­tag nicht bekannt ist oder man sei­nen Abfall­ka­len­der ver­lo­ren hat, kann man sich hier infor­mie­ren: Abfall­ka­len­der neu aus­dru­cken. Der Stadt­teil­bei­rat hat in den letz­ten Jah­ren dar­auf gedrun­gen, das der Abfuhr­tag von einem Mon­tag auf einen ande­ren Wochen­tag gelegt wird. Dies soll in den nächs­ten Jah­ren umge­setzt wer­den.

Rück­blick 2017 — Aus­blick 2018

Die von uns im Stadt­teil­bei­rat ver­tre­te­nen Akti­ven wis­sen, das die Mit­ar­beit dort von sich wie­der­ho­len­den Din­gen geprägt ist. Da geht es z.B. um Stel­lung­nah­men zu Bau­vor­ha­ben oder jedes Jahr gibt es Pla­nun­gen im Bil­dungs­be­reich oder geht es um die Ver­tei­lung der Glo­bal­mit­tel. Was kann man davon für 2017 mit Nach­wir­kung fest­hal­ten und was wird 2018 aus heu­ti­ger Sicht brin­gen?

Im Bereich der rei­nen KiTa-Plät­ze hat 2017 grö­ße­re Fort­schrit­te gebracht. Mit den 3 neu­en Modul­stand­or­ten Auf den Heu­en, Schwar­zer Weg und Lan­ge Rei­he (Wal­le). Die Neu­bau­ten Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße und Ella-Ehlers-Haus im Lin­den­hof­vier­tel sind nicht recht­zei­tig zum 01.08.2017 fer­tig gewor­den — aber in Oslebs­hau­sen wur­de der Betrieb auf­ge­nom­men und im Ella-Ehlers-Haus könn­te es auch noch in die­sem Kin­der­gar­ten­jahr soweit sein. Es gibt aktu­ell Stadt­tei­le in denen die Dif­fe­renz zwi­schen ange­mel­de­tem Bedarf und vor­han­de­ner Kapa­zi­tät wesent­lich grö­ßer ist. Und es gibt einen Fahr­plan für Neu­bau­ten bzw. Sanie­run­gen für die nächs­te Jah­re. Der soll­te auch ermög­li­chen, das im Stadt­teil auch end­lich dafür gewor­ben wer­den kann, das mehr Eltern ihre Kin­der auch für die KiTa anmel­den. Wobei man mit Blick in ande­re Bun­des­län­der und die Wahl 2019 auch davon aus­ge­hen kann, das zumin­dest das (ver­pflich­ten­de) und damit kos­ten­lo­se letz­te KiTa-Jahr auf der Agends ste­hen könn­te. Womit man zum The­ma kommt, was in einer KiTa pas­siert — also z.B. wie­viel (Fach-)Personal dort ein­ge­setzt wer­den kann und wie die­ses bezahlt wird oder ob KiTa’s auch in Rich­tung Fami­li­en­zen­tren gehen soll­ten. Also Din­ge, bei denen ein Stadt­teil­bei­rat wohl For­de­run­gen auf­stel­len kann, aber die er letzt­lich nicht umset­zen kann. Das geht nur über die Hin­ter­grund­ar­beit als Par­tei­mit­glied zu höhe­ren Ent­schei­dungs­ebe­nen.

Dito gab es im Schul­be­reich die Neu­grün­dung der Grund­schu­le Humann­stra­ße mit ent­spre­chen­der Ver­schie­bung der Ein­zugs­gren­zen auch in ande­re Orts­tei­le wie Lin­den­hof. Der wach­sen­de Bedarf führt zu wei­te­ren anste­hen­den Maß­nah­men im Bereich der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, der Ober­schu­le im Park und in der Turn­hal­lenver­sor­gung. Beim Cam­pus Ohlen­hof erfolg­te die Fein­pla­nung und Außen­be­reichs­pla­nung — die­se auch bei der Grund­schu­le Fischer­hu­der Stra­ße. Dito der räum­li­che Aus­bau für den Ganz­tag an der Grund­schu­le Pas­to­ren­weg.

Bei alle­dem war der als viel zu lang emp­fun­de­ne Zeit­be­darf für Bau­pla­nun­gen ein wesent­li­ches The­ma in 2017, das sich in 2018 über­trägt und wo Hand­lungs­be­darf besteht. Und auch unser schon vor Jah­ren ange­führ­te Punkt, das man bei der Bil­dung auch mal schau­en müß­te, ob die stark erhöh­ten Mit­tel auch ziel­füh­rend ein­ge­setzt sind, erfährt auf der Lan­des­ebe­ne mit dem geplan­ten Qua­li­täts­in­sti­tut eine Beach­tung. Vllt. ist es doch sinn­voll, im Grund­schul­be­reich mehr auf die Grund­qua­li­fi­ka­tio­nen „Lesen, Schrei­ben, Rech­nen klei­nes 1 x 1” und ver­ständ­li­che Rück­kopp­lung an das Eltern­haus zu ach­ten?

Bei dem Ein­stieg in die Sanie­rung von Turn­hal­len sahen wir uns durch einen gemein­sa­men Antrag der Bür­ger­schafts­frak­tio­nen von GRÜNEN und SPD schon auf der Ziel­ge­ra­den. Im letz­ten Moment soll der Antrag dann aber doch noch von der SPD-Sei­te auf­grund wei­te­ren Bera­tungs­be­darfs zurück­ge­nom­men wor­den sein und es kam lei­der nicht zum Beschluss.

Städ­te­bau­lich konn­te end­lich die Neu­bau­pla­nung Ohlen­hof-Car­rée für das ehe­ma­li­ge C.A. Klein Gebäu­de been­det wer­den. Nach dem Abriss zum Herbst hin geht es im Augen­blick um die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung mit den Grün­dungs­ar­bei­ten, die an die­ser Stel­le offen­bar nicht ganz ein­fach sind, wes­halb sich sicht­bar vor Ort auch im Moment nicht viel tut.

Es kam dann auch der Woh­nungs­neu­bau in Grö­pe­lin­gen und gera­de Oslebs­hau­sen an und aktu­ell sind eine gan­ze Rei­he von klei­ne­ren und grö­ße­ren Neu­bau­pro­jek­ten in ver­schie­de­nen Pro­jekt­pha­sen, die 2018 wei­ter­ge­hen wer­den und wo ggf. kon­kret dann auch gebaut wird. Auch hier dürf­te Oslebs­hau­sen wie­der ein Schwer­punkt sein.

Auf Initia­ti­ve der GRÜNEN GRÖPELINGEN wur­de zusam­men mit den Anwoh­nern für die swb-Flä­che an der Goosestraße/Geeststraße eine Pla­nung ent­wi­ckelt, die die­sen Ein­gangs­be­reich als zukün­fi­gen Wil­ly-Hun­der­mark-Platz auch für die umlie­gen­de Nach­bar­schaft nutz­bar machen soll. Auch das von uns in den Vor­jah­ren in’s Blick­feld gerück­te Alte Pump­werk Osleb­hau­sen dürf­te 2018 wohl bezugs­fer­tig saniert sein. Das IEK Grö­pe­lin­gen mit sei­nen diver­sen Schwer­punk­ten läuft noch bis zum Jahr 2020.

Ende 2017 konn­ten wir dann auch beim The­ma „Vor­ge­hen gegen Woh­nungs­leer­stand” durch­drin­gen, nach­dem wir GRÜNE GRÖPELINGEN über einen Beschluss der Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wei­te­ren Druck gemacht haben. Im Moment geht es von der SPD-Sei­te etwas in die Rich­tung „pri­va­te Ver­mie­tung durch Airb­nb etc. zu gän­geln”, was nicht unser ers­tes Anlie­gen ist. Hier wer­den wir gleich am Jah­res­an­fang 2018 am Ball blei­ben müs­sen, damit es in Rich­tung des Ham­bur­ger Wohn­raum­schutz­ge­setzes geht und auch um Hil­fe­stel­lung für Eigen­tü­mer leer­ste­hen­der Immo­bi­li­en.

Im Ver­kehrs­be­reich ging es um den Neu­bau des Stra­ßen­bahn­de­pots, der durch die Umstel­lung auf brei­te­re Stra­ßen­bah­nen auch für eine Straf­fung der bis­lang weit­läu­fi­gen Umstei­ge­si­tua­ti­on genutzt wird. Offen ist noch, ob in den Gebäu­de­kom­plex auch das durch die Poli­zei­re­form ent­stan­de­ne Poli­zei­kom­mis­sa­ri­at West mit­ein­zieht. Da wird es 2018 auch die Vor­stel­lung der nächs­ten Pla­nungs­stu­fe geben.

Einen ganz gro­ßen Erfolg konn­ten auch wir als GRÜNE GRÖPELINGEN erzie­len, in dem nach jah­re­lan­ger Hin­ter­grund­ar­beit end­lich ein Ord­nungs­amt ein­ge­rich­tet und ein Ord­nungs­dienst Mit­te 2018 an den Start geht. Die­ser wird flan­kiert vom Stadt­sau­ber­keits­kon­zept, das alle heu­ti­gen Pro­blem­la­gen gut erkannt hat. Wir erhof­fen uns davon deut­lich sicht­ba­re Ver­bes­se­run­gen bei der Ein­hal­tung von Regeln im Zusam­men­le­ben und weni­ger Ver­mül­lung im öffent­li­chen Raum.

Im Ver­kehrs­be­reich soll — man kann es eigent­lich kaum glau­ben — tat­säch­lich im Jahr 2018 der Bau der Tun­nel­ver­bin­dung A281 Bau­ab­schnitt 4 unter der Weser in Höhe der Stahl­wer­ke begin­nen. Die Wohn­ge­bie­te in Grö­pe­lin­gen näher an die Arbeits­plät­ze im GVZ zu brin­gen, ist für uns eine ganz wich­ti­ge Maß­nah­me. Zudem soll dadurch der LKW-Ver­kehr auf der Hafen­rand­stra­ße gemin­dert wer­den. Ob da jetzt dann wirk­lich Bag­ger anrol­len oder erst­mal die Aus­schrei­bung der Bau­leis­tung ansteht — wir wer­den es sehen. Das vor Jah­ren im Bei­rat vor­ge­stell­te Kon­zept sah damals für die Bau­pha­se die Nut­zung des Kap-Horn-Hafen­be­cken im Indus­trie­ha­fen vor.

2018 wird ggf. auch die Ansied­lung einer Klär­schlamm­ver­bren­nung auf der Tages­ord­nung ste­hen. Dies ist eine bun­des­ge­setz­li­che Vor­ga­be und dient in ers­ter Linie dem Res­sour­cen­schutz, da im Klär­schlamm das stark end­li­che und wich­ti­ge Ele­ment Phos­phor ent­hal­ten ist und so rück­ge­won­nen wer­den kann. Wei­te­re mög­li­che Ansied­lun­gen im Bereich des Bre­mer Indus­trie­parks ste­hen ten­den­zi­ell mehr im Orts­amts­be­reich von Burg­le­s­um im Fokus.

Das Über­gangs­wohn­heim für Flücht­lin­ge im Schiff­bau­er­weg soll Rich­tung April 2018 auf­ge­ge­ben und an Immo­bi­li­en Bre­men zurück­ge­ge­ben wer­den — Nach­nut­zung? Zeit­lich nach­ge­la­gert soll das in Appart­ment­bau­wei­se erstell­te Über­gangs­wohn­heim am Ein­gang der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße eröff­net wer­den. Dort gibt es zur Zeit noch die Über­le­gung, es zum Teil anders zu nut­zen. Auch das wird The­ma der ers­ten Mona­te 2018 sein.

Lei­der ist der 2017 gestar­te­te Anlauf unter den 16 Bun­des­län­dern end­lich zu einem prak­tisch nutz­ba­ren Glück­spiel­staats­ver­trag zu kom­men, erneut geschei­tert, da die Lan­des­re­gie­rung in Schles­wig-Hol­stein den Ver­trag nicht unter­zeich­net hat. Somit kann auch wei­ter­hin lei­der nur mit den Mit­teln des Bau­rechts und Din­gen wie man­geln­de Zuver­läs­sig­keit gegen das letz­te ver­blie­be­ne ille­ga­le Sport­wett­bü­ro in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße vor­ge­gan­gen wer­den.

Der gewünsch­te Kon­troll­druck der Poli­zei beim Dro­gen­han­del in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße führ­te 2017 zu einer Ver­drän­gung beid­seits der Heer­stra­ße, wo die Poli­zei mit Kräf­ten von vor Ort und über­re­gio­nal nach­fasst. Solan­ge es Nach­fra­ge nach Dro­gen gibt, wird die­se auch befrie­digt wer­den. Es wird auch 2018 letzt­lich kei­ne Lösung geben, die Anwoh­ner zufrie­den­stellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben das The­ma Gewer­be­flä­chen­nut­zung — spe­zi­ell in Oslebs­hau­sen — auf den The­men­spei­cher des Bei­ra­tes gesetzt und erwar­ten hier­zu als­bald eine poli­ti­sche Befas­sung.

Dito wol­len wir das The­ma Rei­her­sied­lung behan­delt wis­sen. Die Vono­via steht offen­bar in Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen für die Sied­lung — aber mit wem und weiss der mög­li­che neue Käu­fer, was an die­sem Stand­ort von der Orts­po­li­tik gewünscht ist?

Wir hof­fen, das sich 2018 mehr Jugend­li­che über den Jugend­bei­rat an der Ent­wick­lung im Stadt­teil betei­li­gen. Der Bei­rat hat das mit der Abga­be von 10 % sei­ner Glo­bal­mit­tel unter­stützt, die der Jugend­bei­rat ver­wen­den kann. Auch ste­hen Bei­rats­mit­glie­der bei Bedarf bera­tend zur Sei­te. Aber die Jugend­li­chen sol­len ja selbst machen, Inter­es­sen der Par­tei­en sol­len außen vor­blei­ben und des­halb hal­ten wir uns auch 2018 zurück.

Um zu wis­sen wo man hin will, muss man wis­sen wo man her­kommt”. Inso­fern war der Tod von Gün­ter Rei­chert — dem sehr akti­ven Vor­sit­zen­den der Geschichts­werk­statt Grö­pe­lin­gen mit der phan­tas­ti­schen Inter­net­sei­te, sei­nen Vide­os zur Geschich­te und etli­chen posi­ti­ven Bei­trä­gen im Radio Fern­se­hen zur Grö­pe­lin­ger Geschich­te — ein gro­ßer Ver­lust. In der Stra­ßen­bahn hört man z.B. immer wie­der Water­front­ein­käu­fer oder Hotel-Tou­ris­ten, die über den Namen der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le „Use Akschen” grü­beln. Der Ver­ein hat sei­ne Vor­stands­ar­beit neu besetzt und wir hof­fen, das auch 2018 Grö­pe­lin­ge­rIn­nen Inter­es­se haben, dort mit­zu­ar­bei­ten. Denn auch Geschich­te ist ja leben­dig und nimmt vllt. jetzt lang­sam die Zeit nach der erzwun­ge­nen Schlie­ßung der Werft „Unse­re Akti­en­ge­sell­schaft” AG Weser auf dem Gelän­de der heu­ti­gen Water­front in’s Blick­feld.

Wie immer war das nur ein klei­ner Aus­schnitt — Poli­tik ist so viel­fäl­tig und span­nend und umfasst alle Lebens­be­rei­che. Bereits Ende 2018 wer­den die Par­tei­en so ziem­lich ihre Wahl­pro­gram­me für die kom­men­de Land­tags- und Bei­rats­wahl 2019 erstellt haben. Auch bei die­ser Pro­gramm­ent­wick­lung gilt es mög­lichst vie­le Stim­men und Mei­nun­gen ein­flie­ßen zu las­sen. Viel­leicht wol­len auch Sie sich betei­li­gen?

Grö­ße­re Bau­ak­ti­vi­tä­ten im Lin­den­hof­vier­tel

Im Bereich der Goose­stra­ße geht der Bau der neu­en Kin­der­ta­ges­stät­te jetzt vor­an:

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Nach der Fer­tig­stel­lung des sanier­ten Stra­ßen­ab­schnitts im Pas­to­ren­weg fin­den Boden­ar­bei­ten im Bereich des geplan­ten neu­en Wohn­ge­bie­tes mit 23 Rei­hen­häu­sern an der dann Mar­tha-Heu­er-Stra­ße statt:

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Ange­bot der Fir­ma Inter­ho­mes

Und der Anbau der Fa. Kath­mann an ihrem Wohn­kom­plex am Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz geht der Voll­endung ent­ge­gen. Die­ser Gebäu­de­teil ver­fügt ent­spre­chend den geän­der­ten Bau­vor­schrif­ten auch über Fahr­stüh­le. Man muss schon genau hin­schau­en, um den Unter­schied zwi­schen Neu- und Bestands­bau zu erken­nen. 😉

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Das Cafe Viel­falt in der Lin­den­hof­stra­ße wur­de wie­der eröff­net

Der Stadt­teil­ku­rier West des Weser-Kuriers hat dazu einen schö­nen Bericht ver­fasst.

Auch in die­ses Pro­jekt sind Mit­tel aus dem Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm (IEK) Grö­pe­lin­gen geflos­sen und wir und der Bei­rat hat­ten uns dafür ein­ge­setzt.

Was ist heu­te aus den URBAN-Mit­teln und dem EU Sanie­rungs­pro­gram noch heu­te im Gedächt­nis der Men­schen? Man könn­te hier die Sanie­rung der Lin­den­hof­stra­ße oder die bei­den Tor­häu­ser anfüh­ren — aber das wird fast kei­ner in Erin­ne­rung haben und der Nut­zen ist auch zumin­dest beim Tor­haus Süd nicht so sicht­bar. Hin­ge­gen ist die Stadt­teil­bi­blio­thek in der Lin­den­hof­stra­ße oder das Gesamt­en­sem­ble des Stif­tungs­dor­fes Grö­pe­lin­gen / Ate­lier Roter Hahn / Cafe Brand auf dem Gelän­de der Alten Feu­er­wa­che für vie­le Men­schen im Stadt­teil jeden Tag ein Gewinn.

Wir hof­fen, das in die­sem Sin­ne auch die ermög­lich­te Sanie­rung des Cafe Viel­falt lang­fris­tig ein gutes Pro­jekt bleibt, auch wenn das IEK dann bereits Geschich­te sein wird.

Aus­schrei­bung Ord­nungs­dienst

All­ge­mein mag man die Grü­ne Par­tei nicht mit „Law and Order” ver­bin­den 😉

Aber dabei geht es bei die­sem Punkt auch nicht. Es geht z.B. um die Punk­te, das sich Hun­de beim Gas­si­ge­hen an weg­ge­wor­fe­nen Glas­scher­ben oder schar­fen Alu­do­sen ver­let­zen kön­nen. Oder dar­um, das sie gif­ti­ge Sachen fres­sen. Oder das sich Rat­ten von acht­los weg­ge­wor­fe­nen Essens­res­ten ernäh­ren und deren Popu­la­ti­on im Stadt­ge­biet wei­ter zunimmt. Oder das weg­ge­wor­fe­ner Plas­tik­müll über z.B. die Weser im Meer lan­det. Oder das ehe­ma­li­ge Wohn­häu­ser in matrat­zen­wei­ser Ver­mie­tung gewerb­lich maxi­mal gewinn­ori­en­tiert genutzt wer­den, was am Müll­auf­kom­men um ein Haus ersicht­lich ist. Oder das Dau­er­par­ker ohne Park­schein bewirt­schaf­te­te Park­plät­ze vor Geschäf­ten blo­ckie­ren.

Es geht also um Umwelt­schutz und ein sozia­les Mit­ein­an­der. Das ist das, was wir als Auch-Grö­pe­lin­ger aus der Bevöl­ke­rung auf­ge­nom­men haben und uns ent­spre­chend enga­gie­ren.

Zum Stel­len­por­tal

Zwi­schen­er­folg beim Vor­ge­hen gegen Wohn­raum­leer­stand

5 Jah­re sind wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen nun schon dabei Maß­nah­men gegen bewuss­ten Woh­nungs­leer­stand ein­zu­for­dern. Das ist sicher kein Mas­sen­pro­blem — aber es gibt es in Bre­men und in Grö­pe­lin­gen. Auf der ande­ren Sei­te suchen vie­le Men­schen bezahl­ba­ren Wohn­raum. Was liegt da näher, als Eigen­tü­mern von leer­ste­hen­den Immo­bi­li­en zu hel­fen, damit ihr teil­wei­se über 10 Jah­re leer­ste­hen­der Wohn­raum wie­der genutzt wer­den kann?

Bis­lang waren unse­re Bemü­hun­gen trotz Gesprä­chen z.B. mit der Senats­bau­di­rek­to­rin, der Bre­mer Auf­bau­bank, dem Bre­mer Akti­ons­bünd­nis Men­schen­recht auf Woh­nen, woh­nungs­po­li­ti­schen Spre­chern der Bür­ger­schaft und Fach­ver­tre­tern wie auch der Spit­ze des Bau­res­sorts nicht von Erfolg gekrönt. Obwohl in den 2015er Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen von SPD und Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ein ent­spre­chen­der Pas­sus durch­ge­bracht wer­den konn­te. Hemm­schuh war bis­her, das nie­mand einen Über­blick über Immo­bi­li­en­leer­stän­de in der Stadt hat, das Pro­blem daher als nicht wirk­lich exis­tend ange­se­hen wird und der Rest die Nach­fra­ge auf dem Woh­nungs­markt selbst regeln wür­de. Zudem möch­te das Bau­res­sort die knap­pen Mit­ar­bei­ter­ka­pa­zi­tä­ten lie­ber in Neu­bau­pro­jek­te inves­tie­ren weil man meint, damit mehr Wohn­raum neu schaf­fen zu kön­nen. Und rich­ti­ger­wei­se ist es auch so, das z.B. über Pro­gram­me wie die Bau­lü­cken­be­ra­tung bzw. von Inves­to­ren ange­sto­ßen eine Viel­zahl an klei­nen Wohn­ein­hei­ten ver­teilt über die Stadt geschaf­fen wur­den und wer­den, die sich zu einer ein­drucks­vol­len Zahl sum­mie­ren.

Trotz­dem gibt es Eigen­tü­mer, die aus ver­schie­dens­ten Grün­den ihren Wohn­raum teil­wei­se bereits Jahr­zehn­te leer­ste­hen las­sen, obwohl er ver­miet­bar oder ver­kauf­bar wäre. Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen haben in den letz­ten Jah­ren mit Auf­kle­bern an sol­chen Häu­sern ver­sucht die Hin­de­rungs­grün­de zu erfah­ren — mit eher gerin­gem Erfolg.

JETZT wur­de in der 53. Land­tags­sit­zung die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode am 6.12.2017 der Absatz 4 der Drs. 191381 mit den Stim­men der Par­tei­en, SPD, Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Ent­hal­tung der FDP sowie der Abge­ord­ne­ten Wend­land und Nein­stim­men der CDU, Bür­ger in Wut, LKR und AfD beschlos­sen. Der Abatz 4 heisst:

Der Senat wird auf­ge­for­dert, durch Erar­bei­tung eines Zweck­ent­frem­dungs­ge­set­zes nach dem Vor­bild ande­rer Bun­des­län­der, dem Ein­satz von zwei zusätz­li­chen Kon­trol­leu­ren über die Ein­hal­tung des Woh­nungs­auf­sichts­ge­set­zes und der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ord­nung in der Stadt Bre­men und der Schaf­fung eines Bre­mer­ha­ve­ner Pilot­pro­gramms „Revi­ta­li­sie­rung von auf­ge­ge­be­nen Immo­bi­li­en“ nach dem Rot­ter­da­mer Klus­hui­zen-Kon­zept bereits vor­han­de­nen Raum dem Woh­nungs­markt wie­der zuzu­füh­ren.

Im Grun­de ist es nur eine erneu­te Auf­for­de­rung an den Senat bzw. das Bau­res­sort, die die Koali­ti­ons­par­tei­en bereits mit dem Koali­ti­ons­ver­trag im Jahr 2015 ver­ein­bart haben. Denn dort heisst es ab Zei­le 1652: „Es ste­hen in vie­len Häu­sern und Gebäu­den trotz gro­ßem Woh­nungs­be­darf poten­zi­el­le Wohn­räu­me leer. Die­se Poten­zia­le wol­len wir mit geeig­ne­ten Instru­men­ten und ver­stärk­ter Anspra­che der Eigen­tü­mer ver­füg­bar machen.“

Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen wün­schen uns einen gesetz­li­chen Rah­men ana­log dem Wohn­raum­schutz­ge­setz in Ham­burg und wer­den wei­ter an dem The­ma dran­blei­ben, damit jetzt end­lich „Dampf” hin­ter das The­ma kommt und die mar­kan­ten Wohungs­leer­stän­de in Grö­pe­lin­gen so schnell wie mög­lich wie­der nutz­bar gemacht wer­den kön­nen.

Stadt­sau­ber­keits­kon­zept

In jüngs­ter Zeit sind gleich 3 Din­ge ange­sto­ßen bzw. beschlos­sen wor­den, die dem The­men­feld „Ver­mül­lung” ange­hen sol­len. Das ist viel­leicht in sei­ner Dimen­si­on so nicht bekannt.

  1. Ord­nungs­dienst ange­dockt an das Ord­nungs­amt. Das war The­ma auf der letz­ten Bei­rats­sit­zung. Nach Aus­wahl der Bewer­ber wer­den die­se geschult. In der ers­ten Jah­res­hälf­te 2018 erfolgt dann der Start in den Stadt­tei­len.
  2. LAZLO II. Das ist eine Erwei­te­rung bzw. die Nach­fol­ge des aktu­el­len Bre­mer Lang­zeit­ar­beits­lo­sen­pro­gramms finan­ziert aus Bre­mer bzw. Euro­päi­schen Mit­teln. In die­sem Rah­men wird auch ein erwei­ter­ter Ein­satz ähn­lich wie beim Quar­tiers­ser­vice heu­te über­legt. Auch z.B. im Bereich Rück­schnitt Stra­ßen­be­gleit­grün.
  3. Das Stadt­sau­ber­keits­kon­zept aus dem Bau- bzw. Umwelt­res­sort bzw. der Poli­zei. Die­ses ist hier ein­seh­bar: Zur Haus­halts­vor­la­ge

Das Stadt­sau­ber­keits­kon­zept adres­siert eine Rei­he von Pro­blem­la­gen, die bis­her per­so­nal­sei­tig nicht dar­ge­stellt wer­den konn­ten:

a) 2 Per­so­nal­ein­hei­ten für den Bereich „Qua­li­täts­si­che­rung Stra­ßen­rei­ni­gung”. Also der Kon­trol­le der Leis­tung von Auf­trag­neh­mern.

b) 1 Per­so­nal­ein­heit „Zuge­hen auf Eigen­tü­mer wegen der Ver­mül­lung auf eige­nen Grund­stü­cken”. Oft ist es so, das Müll­ab­la­ge­run­gen an der Stra­ße nicht im öffent­li­chen Bereich, son­dern im pri­va­ten Bereich liegt, von dem die Stadt ihn nicht weg­räu­men darf. Für den Bür­ger hat es aber den Ein­druck, das der pri­va­te Bereich öffent­li­cher Stra­ßen­be­reich ist.

c) 4 Per­so­nal­ein­hei­ten „Ermitt­lungs­team Abla­ge­run­gen”. Hier geht es qua­si um das Durch­su­chen von Abfall­ab­la­ge­run­gen auf Hin­wei­se nach den Ver­ur­sa­chern. Das gibt es heu­te bereits, soll aber inten­si­viert wer­den.

d) 1 Per­so­nal­ein­heit „Sicher­stel­lung des Abfall­vo­lu­mens ent­spre­chend der tat­säch­li­chen Per­so­nen­zahl”. Es wird ver­mu­tet, das in gar nicht so weni­gen Häu­sern gera­den in Grö­pe­lin­gen mehr Men­schen leben als dort gemel­det sind. Und das das Müll­be­häl­ter­vo­lu­men gerin­ger ist, als es für die Per­so­nen­an­zahl im Haus sein müss­te.

e) 4 Per­so­nal­ein­hei­ten „Kun­den­be­ra­tung vor Ort für Abfall­tren­nung und –ent­sor­gung”. Schrei­ben allei­ne reicht nicht — es bedarf gera­de in Grö­pe­lin­gen der direk­ten Anspra­che der Müll­ver­ur­sa­cher als Dau­er­auf­ga­be.

f) 1,5 Per­so­nal­ein­hei­ten „Voll­zug des Abfall-Orts­ge­set­zes”. Es gibt auch Bür­ger, die die Geset­zes­wid­rig­keit ihres Müll­ver­hal­tens ken­nen — aber sie trotz­dem machen. Die­ses Ver­hal­ten soll mit Buß­gel­dern sank­tio­niert wer­den.

Eine wei­te­re Ände­rung ergibt sich aus der Modi­fi­zie­rung des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes. Aus einer Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma:
Dar­über hin­aus nimmt der Gesetz­ge­ber die Betrie­be stär­ker in die Pflicht, die ihre Waren zum Ver­brauch an Ort und Stel­le abge­ben (Fast­food-Ket­ten, Kaf­fee to-go, Eis­die­len etc.). Muss­ten bis­lang nur sol­che Betrie­be den Geh­weg in einem Umkreis von 20 Meter sau­ber hal­ten, die ihre Waren unmit­tel­bar zur Stra­ße hin ver­kauf­ten, trifft die­se Pflicht jetzt auch die Betrie­be, die ihre Ver­brauchs­wa­ren im Laden­lo­kal abge­ben. Denn auch hier fin­det der Ver­zehr oft­mals drau­ßen auf der Stra­ße statt und Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al fin­det sich anschlie­ßend oft­mals auf dem Geh­weg wie­der.