EUGH-Urteil gegen Deutsch­land wegen zuviel Nitrat im Grund­was­ser

Im Kom­men­tar des Weser-Kuriers https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-politik-sollte-der-massentierhaltung-einhalt-gebieten-_arid,1741617.html fin­det sich ein ganz wich­ti­ger Satz: „Was­ser ver­gisst nicht”.

Ges­tern abend hat­te der Stadt­teil­bei­rat einen Bera­tungs­ter­min mit dem gegrün­de­ten KENOW-Ver­bund zur geplan­ten Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge auf dem Gelän­de des Hafen­kraft­wer­kes der swb-Grup­pe. Dabei wur­de deut­lich, das qua­si im gesam­ten Nord­west­deut­schen Raum bis auf eini­ge Flä­chen direkt an der Nord­see­küs­te die Nitrat­wer­te zu hoch sind.

Natür­lich kommt der gro­ße Haupt­an­teil der auf die Fel­der auf­ge­brach­ten Stof­fe aus der Mas­sen­tier­hal­tung und ver­stärkt auch durch die Gär­res­te aus Bio­gas­an­la­gen, in denen häu­fig nicht Gül­le ver­gärt wird, son­dern extra ange­bau­ter Mais mit einem klei­ne­ren Gül­le­an­teil, was dann ins­ge­samt die Aus­brin­gungs­men­ge erhöht. Aber auch der OOWV teil­te mit, das sie vor eini­gen Jah­ren 60 % ihres Klär­schlamms auf Acker­fel­dern auf­ge­bracht haben. Das ist heu­te nicht mehr mög­lich und es gibt mitt­ler­wei­le ein gro­ßes regio­na­les Ent­sor­gungs­pro­blem auch beim Klär­schlamm nicht nur in Bre­men.

Es zeigt ande­rer­seits, das die bis­he­ri­gen Ent­sor­gungs­we­ge nicht zukunfts­fä­hig waren und es nicht so blei­ben kann wie es der­zeit ist. Was ja auch die Bun­des­po­li­tik erkannt hat und den Bau zahl­rei­cher spe­zia­li­sier­ter Ver­bren­nungs­an­la­gen nur für Klär­schlamm in den kom­men­den Jah­ren vor­ge­schrie­ben hat.

Im Inter­net ist übri­gens auch ein infor­ma­ti­ves Video zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge im Kan­ton Zürich zu fin­den: https://www.youtube.com/watch?v=RtX_27wZEbE

Aus­schuss „Wirt­schaft” vom 30.05.2018

Etwas ver­spä­tet eine kur­ze Bericht­erstat­tung von die­sem Sit­zungs­ter­min, der doch eine Rei­he von inter­es­san­ten Infor­ma­tio­nen gera­de für den stark gewerb­lich gepräg­ten Orts­teil Oslebshau­sen lie­fer­te.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hat­ten den Tages­ord­nungs­punkt „Ent­wick­lung der Gewer­be­flä­chen” wesent­lich inhalt­lich vor­be­rei­tet und auf die­ser Grund­la­ge dann auch Aus­kunft zu einer gan­zen Rei­he von Flä­chen bekom­men. Z.B.:

Die bevor­ste­hen­den Ver­än­de­run­gen auf dem Gelän­de der Fa. Buck­mann sind selbst schon vor Ort per Bau­schild ange­kün­digt wor­den.

Das Gelän­de des ehe­ma­li­gen Schlacht­hofes in der Schrage­stra­ße ist zwi­schen­zeit­lich vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­kauft wor­den. Was der neue Besit­zer dort machen will, ist noch unbe­kannt.

Ein von einem ört­li­chen Immo­bi­li­en­be­sit­zer in’s Gespräch gebrach­ter LKW-gerech­ter Aus­bau einer Wege­ver­bin­dung zwi­schen der Schrage­stra­ße über den Par­al­lel­weg ent­lang den Klein­gär­ten zum Gewer­be­ge­biet Bay­ern­stra­ße in Wal­le wur­de als nicht durch­führ­bar ein­ge­schätzt.

Bei der ehe­ma­li­gen Betriebs­flä­che der Fir­ma Sen­si­ent Fla­vors beid­sei­tig der sei­ner­zeit extra abge­häng­ten Stra­ße Beim Stru­cken­ber­ge inkl. des ehe­ma­li­gen Sie­mens­ge­län­des ist ein Pro­jekt­ent­wick­ler aktiv. Ziel­set­zung ist in Rich­tung einer klein­ge­werb­li­chen Ver­mark­tung der Gesamt­flä­che. Wir hof­fen, das es dort abseh­bar Erfolgs­mel­dun­gen gibt — sonst müss­te der Stadt­teil­bei­rat beim berich­te­ten Man­gel an Flä­chen für klei­ne Hand­werks­be­trie­be wohl mehr Akti­vi­tät ein­for­dern.

Auf dem ehe­ma­li­gen Gelän­de der Fa. Kra­ges geht es seit Jah­ren nicht recht vor­an. Bzw. es ist bis­her nur ein Teil der abge­brann­ten Hal­len wie­der auf­ge­baut wor­den. Offen­bar hat die Flä­che lei­der nur eine gerin­ge­re Bedeu­tung für den jetzt wohl aus­län­di­schen Eigen­tü­mer.

Auf der soge­nann­ten ehe­ma­li­gen „Tras­co-Flä­che” an der Stra­ße Beim Indus­trie­ha­fen im Ein­gangs­be­reich der Hüt­ten­stra­ße und gele­gen hin zum Ölha­fen­be­cken soll der Boden bereits zu ca. 23 saniert sein und damit theo­re­tisch ver­markt­bar sein. Man kann also anneh­men, das mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels eine weitestgehende/volle Ver­mark­tung die­ser tri­mo­dia­len Flä­che durch den Boden­sa­nie­rer Zech­Bau gege­ben sein könn­te.

Über­ra­schen­der­wei­se gibt es auch für Tei­le der in Bre­mi­schen Besitz über­ge­gan­ge­nen ehe­ma­li­gen Mobil-Oil-Grund­stü­cke im wei­te­ren Ver­lauf der Hüt­ten­stra­ße Ver­mark­tungs­über­le­gun­gen. Bis­her waren wir auf den Kennt­nis­stand, das das auf Jahr­zehn­te nicht abseh­bar ist. Die auf die­sen Flä­chen vor­han­de­nen Erden wür­den dabei aber nicht abge­tra­gen wer­den.

Beim von der SPD Bür­ger­schafts­frak­ti­on wie­der auf die Tages­ord­nung gebrach­ten mög­li­chen Gewer­be­ge­biet „Nord-West-Kno­ten” im Bereich An den Pie­pen an der Gren­ze zu Rit­ter­hu­de soll es so sein, das ein Teil im Besitz Bre­mens sein soll und ver­pach­tet ist; ein ande­rer Teil soll im Pri­vat­be­sitz sein. Bis­her wur­den nie Gel­der für eine Ent­wick­lungs­pla­nung die­ses seit Jahr­zehn­ten immer mal wie­der auf­ge­wärm­ten The­mas bewil­ligt.

Die von der Bre­mer Lager­haus­ge­sell­schaft nicht mehr benö­tig­ten gro­ßen Flä­chen an der Kap-Horn-Stra­ße — ca. 70.000 qm — sind über­ra­schen­der­wei­se nicht ver­kauft wor­den, son­dern kürz­lich für (nur) 30 Jah­re im Wege eines Erb­bau­rechts ver­ge­ben wor­den. Was die neu­en Besit­zer dort vor­ha­ben, ist eben­falls unbe­kannt. Bzw. wur­de öffent­lich nicht mit­ge­teilt.

Beim Bre­mer Indus­trie­park sind inkl. des der­zeit statt­fin­den­den Aus­baus des 5. Bau­ab­schnitts nur noch ca. 32.000 qm nicht nach­ge­fragt. Aller­dings sind dabei Reser­vie­run­gen ein­ge­rech­net, von denen man nicht weiss, ob sie in den Fol­ge­jah­ren rea­li­siert wer­den. Trotz­dem geht der Blick bereits heu­te auf die soge­nann­te Opti­ons­flä­che wei­ter Rich­tung Stahl­wer­ke. Hier kommt dann der Punkt Müll­de­po­nie in’s Spiel, wie auf der gemein­sa­men Bei­ratsit­zung mit Burg-Les­um bereits the­ma­ti­siert.

Ins­ge­samt wur­de deut­lich, das die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft auch im Bre­mer Wes­ten nur noch über rela­tiv wenig unbe­las­te­te bzw. ein­fa­che Gewer­be­flä­chen ver­fügt, die sie poten­ti­el­len Inter­es­sen­ten anbie­ten könn­te. In Ein­rech­nung von pri­va­ten Flä­chen erge­ben sich dann aller­dings doch noch Mög­lich­kei­ten der Gewer­be­an­sied­lung, wie der Auf­hän­ger der Sit­zung mit dem grö­ße­ren Leer­stand Beim Stru­cken­ber­ge zeig­te.

Depu­ta­ti­ons­sit­zung Bau am 14.06.2018 — Depot Grö­pe­lin­gen und Schu­le Pas­to­ren­weg

Auf der Inter­net­sei­te des Bau­res­sorts https://www.bauumwelt.bremen.de sind die Tages­ord­nungs­punk­te und Unter­la­gen für die obi­ge Sit­zung ver­öf­fent­licht wor­den.

Unter ande­rem ist ein Punkt „Dreh­schei­be Grö­pe­lin­gen” — der Umbau des Stra­ßen­bahn­de­pots. Seit Anfang 2017 ist das Pro­jekt umfang­reich öffent­lich im Stadt­teil­bei­rat und auf Ver­an­stal­tun­gen für die Bür­ger und Anwoh­ner bera­ten wor­den. Vie­le — wenn auch nicht alle — Ansich­ten und Ände­rungs­vor­schlä­ge des Bei­ra­tes sind in die Pla­nung ein­ge­flos­sen. Z.B. die Über­da­chung des Hal­te­stel­len­be­rei­ches.

Die Grund­stru­kur ist eine Tren­nung zwi­schen den Berei­chen der BSAG und dem Umstei­ge­be­reich. Der Umstei­ge­be­reich wird zudem mit kür­ze­ren Wegen an der Heer­stra­ße zusam­men­ge­fasst und soll so auch die Ein­zel­han­dels­struk­tur vor Ort unter­stüt­zen. Nach dem Umbau wäre eine heu­te rein theo­re­ti­sche Ver­län­ge­rung der Stra­ßen­bahn Rich­tung Oslebshau­sen grund­sätz­lich mög­lich. Es gibt eine neue Que­rungs­mög­lich­keit in Höhe der Mar­ße­ler Stra­ße, wo bereits heu­te vie­le Men­schen die Stra­ße (gefähr­lich) über­que­ren. Ob im Ver­wal­tungs­ge­bäu­de auch ein Poli­zei­ko­mis­sa­ri­at und das Poli­zei­re­vier Grö­pe­lin­gen ein­zie­hen, ist noch nicht ent­schie­den. Die Pla­nun­gen lau­fen in die­sem Punkt zwei­glei­sig — um im sprach­li­chen Kon­text zu blei­ben. 😉

Da der zukünf­ti­ge Schie­nen­weg bis an die Debsted­ter Stra­ße rückt, wäre ohne Nut­zung des heu­ti­gen Grün­strei­fens an der Debsted­ter Stra­ße kein Platz für einen je 2,50 Meter brei­ten Bür­ger­steig und einen Rad­weg. D.h., Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer in bei­de Rich­tun­gen müss­ten sich auf einem schma­len Weg begeg­nen, was an sich schwie­rig wäre und gera­de in den dunk­len Mor­gen­stun­den im Berufs­ver­kehr unfall­träch­tig wäre. Des­halb haben auch wir uns in der Abwä­gung dafür ent­schie­den, das der kur­ze Grün­strei­fen mit den Bäu­men an die­ser Stel­le ent­fällt.

Des­wei­te­ren gibt es die Vor­la­ge für den unter ande­rem Ganz­tags­aus­bau der Grund­schu­le Pas­to­ren­weg, in dem eben­falls Städ­te­bau­för­der­mit­tel im Wege des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramms Grö­pe­lin­gen ein­ge­setzt wer­den.

Weser-Report Aus­ga­be Nr. 3175 vom 10.06.2018

Die­se Aus­ga­be ist wirk­lich ein­mal lesens­wert — bzw. beson­ders lesen­wert aus Grö­pe­lin­ger Grü­ner Sicht ;-). Ent­hält sie doch auf Sei­te 2 ein Inter­view mit dem Umwelt, Bau-, Ver­kehrs- und Land­wirt­schafts­se­na­tor Herrn Dr. Joa­chim Loh­se. Rück­bli­ckend betrach­tet wer­den der Arbeits­ei­fer, die Sach­ori­en­tie­rung und die erziel­ten Erfol­ge wäh­rend sei­ner Amts­zeit sicher mehr Wür­di­gung erfah­ren als heu­te bei der Viel­zahl der Kri­ti­ker in der Oppo­si­ti­on, die es natür­lich immer bes­ser wis­sen. Aber bes­ser wis­sen und in einem Haus­halts­not­la­ge­land bes­ser machen, das sind 2 ganz unter­schied­li­che Din­ge.

Es spricht ja schon für sich selbst, das Ver­tre­ter die­ser „Bür­ger­initia­ti­ven-Bewe­gung” die ange­blch zur nächs­ten Bür­ger­schafts­wahl antre­ten möch­te, selbst in Häu­sern mit oder im Grü­nen woh­nen, aber neu­en jun­gen Fami­li­en mit Kin­dern nur über Auto­bah­nen gebau­te „Wohn­si­los” zuge­ste­hen wol­len. Das ist eine rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik und Ich-Bezo­gen­heit einer klei­nen eta­blier­ten Min­der­heit, die eine für alle Bre­mer und dar­über hin­aus ver­ant­wort­li­che aus­ge­wo­ge­ne Poli­tik nicht fol­gen kann.

Die Sei­te 7 berich­tet von der Grö­pe­lin­ger Buch­werk­statt — einem Pro­jekt mit 12 Schü­lern der Grund­schu­le Hal­merweg, die eige­ne klei­ne Bücher geschrie­ben und dar­aus kürz­lich in der Stadt­teil­bi­blio­thek vor­ge­le­sen haben. Die Bücher wer­den dort zur Zeit aus­ge­stellt.

Und auf Sei­te 8 wird über die hier auch schon am 8. Okto­ber 2017 vor­ge­stell­te Sanie­rungs­maß­nah­me der Bre­bau in der Greifs­wal­der Stra­ße berich­tet. Wenn man da „alt” und „neu” mit­ein­an­der ver­gleicht, dann erscheint uns die­ses Pro­jekt preis­ver­däch­tigt. Das muss eigent­lich jeder ein­mal vor Ort gese­hen haben.

Stadt­teil­grup­pen­treff am 12.06.2018 um 18:30 Uhr

Wie immer sind alle Inter­es­sier­ten an unse­rem schö­nen Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen — das zumin­dest wir nicht mit einer Kloacke in Ver­bin­dung brin­gen wol­len — herz­lich ein­ge­la­den mit­zu­dis­ku­tie­ren. Man muss kein Par­tei­mit­glied sein und ca. die Hälf­te bei uns ist es auch nicht. Nur ist es so, das man allei­ne eben allei­ne ist und es bes­ser ist, wenn man ein Netz­werk in der Stadt hat und auch das Fach­wis­sen und die Mög­lich­kei­ten einer in der Bür­ger­schaft ver­tre­te­nen Par­tei nut­zen kann.

Wer aller­dings ein Atom­kraft­werk im Indus­trie­ha­fen errich­ten will oder ähn­li­ches, der ist bei ande­ren Par­tei­en bes­ser auf­ge­ho­ben. 😉

Hier die Ein­la­dung: Ein­la­dung 2018

Anträ­ge für die Bei­rats­sit­zung am 20.06.2018

Unse­re Frak­ti­on hat für die kom­men­de Bei­rats­sit­zung 3 Anträ­ge erar­bei­tet.

Im ers­ten Antrag geht es um die ins­ge­samt ca. 18.000 qm gro­ße Flä­che zwi­schen den Glei­sen der Hafen­ei­sen­bahn im Abschnitt zwi­schen Kap-Horn-Stra­ße und ca. dem Grund­stück von ehe­mals Lou­is-Kra­ges. Wir könn­ten uns hier z.B. eine Hun­de­aus­lauf­flä­che vor­stel­len. Bis­her darf die Flä­che offi­zi­ell nicht betre­ten wer­den, sie wird aber bereits von einer Rei­he von Hun­de­be­sit­zern als Aus­lauf­flä­che genutzt und auch der Bre­mer Tier­schutz­ver­ein hat uns mit­ge­teilt, das er auf den ers­ten Blick kei­ne grund­sätz­li­chen Ein­wän­de gegen sol­che eine Flä­che hät­te. Die bis­he­ri­ge Dis­kus­si­on hat gezeigt, das solch eine Nut­zung im Grün­zug West nicht mög­lich ist. Der Antrag mag für man­che „etwas ver­rückt” sein — das Risi­ko gehen wir ein. 😉 Im wei­te­ren Ver­lauf der Bahn­glei­se Rich­tung Oslebshau­sen kommt es zu zahl­rei­chen Gleis­über­schnei­dun­gen und Flä­chen­auf­wei­tun­gen, so das dort kein zusam­men­hän­gen­der grö­ße­rer Gleis­zwi­schen­raum vor­han­den ist.

Der Antrag mit einer visu­el­len Erläu­te­rung, weil viel­leicht nicht alle Leser hier die Flä­che ken­nen:
Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne Wuff-Wuff

Flä­che zwi­schen Bahn­glei­sen Hafen­rand­stra­ße Gröpelingen1

Der zwei­te Antrag ist eine Reak­ti­on auf den Ansied­lungs­wunsch eines Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger in der Wind­huk­stra­ße, für die kei­ne Betei­li­gung des Bei­ra­tes not­wen­dig war, weil die Flä­che bereits als Abfall­wirt­schafts­flä­che geneh­migt ist und offen­bar auch über die not­wen­di­gen Abfall­schlüs­sel­num­mern ver­fügt. Die­se Geneh­mi­gung erfolg­te ver­mut­lich im Jahr 2003 — also vor 15 Jah­ren. Sei­tens des aktu­el­len Bei­ra­tes gibt es der­zeit kei­ne Über­sicht über die Gesamt­la­ge. Das ist auch ein grund­sätz­li­ches Pro­blem der Bei­rats­tä­tig­keit, wenn bei jeder Wahl alle 4 Jah­re neue Bei­rats­mit­glie­der gewählt wer­den und man qua­si vom Wis­sens­auf­bau immer wie­der bei nahe null anfan­gen muss. Dann hat die Ver­wal­tung natür­lich auch „leich­tes Spiel” ggü. dem Bei­rat.

Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne Abfall­ge­neh­mi­gun­gen

Der letz­te Antrag befasst sich mit bau­recht­li­chen Ände­run­gen eben­falls im Zuge der Dis­kus­si­on um das Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger. Selbst die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Hafen­wirt­schaft fand an dem Stand­ort Wind­huk­stra­ße so eine Nut­zung nicht rich­tig, obwohl sie 1 Kilo­me­ter ent­fernt von der nächs­ten Wohn­be­bau­ung ist, ein Geruchs­gut­ach­ten kei­ner­lei Aus­wir­kung über 100 Meter hin­aus vor­her­sag­te und an dem Stand­ort an frei­er Luft seit vie­len Jah­ren rie­chen­de Abfäl­le umge­schla­gen wer­den. Daher ist zu hof­fen, das sie das grund­sätz­lich auch für den gesam­ten Indus­trie­ha­fen­be­reich tun.

Also ist die kon­se­quen­te For­de­rung, das das Gebiet von der Gewer­be­klas­se 1 in ein Indus­trie­ge­biet umge­wan­delt wird, in der dann die Bau­nut­zungver­ord­nung ange­wandt wer­den kann, mit der wei­te­re Ansied­lun­gen von Abfall­wirt­schafts­be­trie­ben bau­recht­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Alles ande­re ent­larvt sich letzt­lich als „war nicht so gemeint” bzw. man gau­kelt den Bür­gern etwas vor, was man gar nicht will. Wir wol­len ehr­lich zu den Bür­gern sein — und wagen daher die Pro­be.

Des­wei­te­ren ist es so, das die Flä­chen etwa in der Wind­huk­stra­ße qua­si kom­plett genutzt sind. D.h., die Fir­men die hier aktiv sind genie­ßen selbst bei einer Ände­rung Bestands­schutz. Des­halb macht es Sinn sich auf Flä­chen zu kon­zen­trie­ren, die der­zeit nicht genutzt sind und nahe zu ande­ren Nut­zun­gen lie­gen. Das ist an der Kap-Horn-Stra­ße der Fall, wo z.B. der ehe­mals von der BLG genutz­te Kap-Horn-Hafen brach liegt. Die­se Flä­che soll recht­lich in Gewer­be­ge­biet umge­wan­delt wer­den, um Ver­än­de­run­gen im bereits angren­zen­dem Gebiet Use Akschen / Water­front nicht zu gefähr­den. Das Gebiet ab Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge fällt in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bei­ra­tes Wal­le.

Eine wei­te­re For­de­rung zielt auf den Umstand ab, das nur in einem See­ha­fen­ge­biet die Tech­ni­sche Anlei­tung Lärm nicht gilt — dies gilt die­ser Ver­ord­nung nach aber nicht für jeden Hafen. Im Flä­chen­nut­zungs­plan ist der Indus­trie­ha­fen als „Son­der­ge­biet Hafen­ge­biet” plan­fest­ge­stellt — nicht als „Son­der­ge­biet See­ha­fen­ge­biet”. Die­sen Punkt wol­len wir geklärt wis­sen.

Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne OT 122

Abfall­wirt­schafts­plan 2017 — 2026 erschie­nen

Hier https://www.bauumwelt.bremen.de/info/abfallwirtschaftsplan gibt es mehr Infor­ma­tio­nen.

Der Bericht umfasst 154 Sei­ten und eine gan­ze Rei­he von Infor­ma­tio­nen z.B. zum Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk oder zur Situa­ti­on und not­wen­dig­ten Ände­rung beim Klär­schlamm. Eine Fleiss­auf­ga­be zum Durch­le­sen.

Früh­som­mer­fest — Grü­ner Bre­mer Wes­ten am 03.06.2018

Schön war es. Man hat doch eine Rei­he von Men­schen gese­hen, die noch nie vor Ort waren.


Grö­pe­lin­gen und Oslebshau­sen haben in Ein­rech­nung der Par­zel­len­ge­bie­te In den Wischen mit dem angren­zen­dem Wal­ler Feld­mark­see und den Block­land­rad­rou­ten bzw. dem rie­si­gen Par­zel­len­ge­biet Bau­ern­wei­de und den angren­zen­den Bereich des Nacht­wei­densees sehr schö­ne Grün­flä­chen zu bie­ten. Und es gibt in der Nähe wei­te­re Attrak­tio­nen wie z.B. den Gramb­ker Sport­park­see oder die sehr schö­nen Rad­rou­ten Rich­tung dem Lesu­mer Was­ser­sperr­werk.

Pres­se­mit­te­lung dazu: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.300618.de

Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz beschlos­sen

Bei die­sem Gesetz sehen wir einen bedeu­ten­den Anteil unse­rer Stadt­teil­grup­pe Grü­ne Grö­pe­lin­gen, weil wir über Jah­re auf die Umstän­de auf­merk­sam gemacht haben. Jetzt ist das Lan­des­ge­setz beschlos­sen wor­den. Als nächs­tes müs­sen die kom­mu­na­len Rege­lun­gen erlas­sen und die Per­so­nal­fra­gen geklärt wer­den. Dann könn­te es im Prin­zip los­ge­hen.

In der Bericht­erstat­tung im Weser-Kurier und bei Buten&Binnen wur­de ein­sei­tig das The­ma auf Airb­nb gelenkt und damit unse­re eigent­li­che Absicht und was im Gesetz sonst noch so steht völ­lig außer Acht gelas­sen. Zudem dürf­te es in der Pra­xis weni­ger um Airb­nb-Ver­mie­tun­gen gehen, son­dern um wochen­wei­se Ver­mie­tung an Mon­teu­re über diver­se ande­re Inter­net­sei­ten oder auch off­line.

Ein schö­nes Bei­spiel um was es aus unse­rer Sicht eigent­lich bei dem Gesetz geht, ist der­zeit in der Stub­bener Stra­ße zu sehen. Da kann man näm­lich ein­mal die­ses Bild sehen:



2 bereits seit län­ge­rer Zeit äußer­lich und viel­leicht auch im Inne­ren sanier­te Häu­ser und jetzt das Haus in der Mit­te in der Mache. Häu­ser wie man sie in Fin­dorff etwa in der Augs­bur­ger Stra­ße fin­det. Unweit des Oslebshau­ser Parks, der sogar grö­ßer als der Wal­ler Park ist. Ver­mut­lich (neue) Eigen­tü­mer, vllt. auch Mie­ter. Auf jeden Fall ist es nicht so, das die Wohn­la­ge nicht ver­kauf- oder ver­miet­bar wäre.

Und man sieht ein paar Häu­ser wei­ter die­ses Bild:
 

 
1 rela­tiv gro­ßes Eck­haus, das seit vie­len Jah­ren min­des­tens zum Groß­teil leer­steht und äußer­lich über die Jah­re immer mehr ver­kommt. Gerüch­te­wei­se soll es eine Erb­strei­tig­keit sein. Wir wis­sen nicht, ob das neue Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz dazu geeig­net ist, die Eigen­tü­mer davon zu über­zeu­gen, den Leer­stand zu been­den. Aber wenn das Gesetz nicht aus­reicht, dann wird es ent­spre­chend ange­passt wer­den. Damit das Ziel erreicht wird, das auch die­ses Haus im Bestand wie­der von Men­schen, die drin­gend Wohn­raum suchen, genutzt wer­den kann und nicht unnütz Grün­raum ver­sie­gelt wer­den muss.

Geht man die Stub­bener Stra­ße wei­ter, dann fin­det man Höhe Togo­stra­ße einen wei­te­ren Lang­zeit­leer­stand, bei dem mitt­ler­wei­le kaput­te Fens­ter die Gebäu­de­sub­stanz noch mehr schä­di­gen dürf­ten. Hier will ein Anwoh­ner aktiv wer­den — wir sind gespannt.